Berlin (nex) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und fordert dessen Annullierung.
Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt.
Erst vergangenen Freitag sind bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen getötet worden. „Dieses Ereignis verdeutlicht, dass Afghanistan weiterhin ein Kriegs- und Krisengebiet ist, in das keine Menschen abgeschoben werden dürfen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20. April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt. „Diesem inhumanen und grob fahrlässigen Verfahren muss sofort ein Ende gesetzt werden“, betont Schneider.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist. Das hatte zum Beispiel zur Folge, dass ein Afghane aufgrund seines katastrophalen gesundheitlichen Zustandes vom afghanischen Flüchtlingsministerium wieder zurück geschickt wurde.
„Bei der Rückkehr muss die Sicherheit und Würde des einzelnen garantiert werden“, fordert Schneider. Dazu gehöre, dass niemand in Länder zurückgeführt werden dürfe, in denen Bürgerkrieg herrsche oder sonstige Gefahren für Leib und Leben der Rückkehrenden bestünden. Generell gelte: „Abschiebung darf nur das letzte Mittel sein“, so Schneider.
