Flüchtlingspolitik
Städte-und Gemeindebund fordert Schulpflicht für Analphabeten unter Flüchtlingen bis zum Alter von 25 Jahren

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Landsberg: Geld für Integration kommt bei Kommunen nicht vollständig an Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sprachkurse und Berufsorientierung verbinden“ Die klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung habe sich nicht immer bewährt.Landsberg hält ferner ein eigenes Leistungsrecht für anerkannte Asylbewerber und für geduldete Flüchtlinge für denkbar. „Nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern könnte es darin Anreize geben, damit Eingliederung besonders gut oder besonders schnell gelingt“, betonte Landsberg. Nach Angaben des Gemeindebundes steigen die Integrationskosten gerade für die Kommunen rasant. Aber eine ausreichende Erstattung der Ausgaben finde oftmals nicht statt. „Das muss beendet werden“, erklärte Landsberg. Es könne nicht sein, dass Mittel zum Beispiel des Bundes bei den Kommunen nur unvollständig ankommen. „Das ist auch eine Gefahr für das Engagement der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

Hungerkatastrophe
Jemen: „Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“

Bonn (ots) – Angesichts der heute in Genf stattfindenden Geberkonferenz für den Jemen warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor weiteren Vertreibungen. Der Konflikt an der Westküste des Landes werde immer heftiger ausgetragen. UNHCR befürchtet, dass durch die Gewalteskalation bis zu einer halben Million Menschen zur Flucht gezwungen werden und sich dadurch die katastrophale Lage noch verschlimmern könnte. Vor allem das Gouvernement Taizz ist von heftigen Kämpfen betroffen. Seit Beginn des Jahres sind fast 50.000 Menschen aus Taizz geflüchtet. „Im Jemen herrscht Chaos und Elend“, sagt Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe. „Bislang ist nur weniger als ein Viertel der für die Hilfe benötigten Gelder eingetroffen.“ Zu der dringenden internationalen Unterstützung ruft die UNO-Flüchtlingshilfe zusätzlich zu Spenden für den Jemen auf: „Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation, des immensen Bedarfs und der drastischen Unterfinanzierung der UNHCR-Hilfe ist jetzt schnelle Unterstützung für den UNHCR gefordert“, so Ruhenstroth-Bauer. Der Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Knapp 19 Millionen Menschen sind aktuell auf Hilfe angewiesen, drunter mehr als zehn Millionen, die sofortige lebensrettende Maßnahmen benötigen. Ein großes Problem ist die Versorgung mit Essen: Über 17 Millionen Jemeniten haben keinen sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln. Seit Beginn des Jemen-Konfliktes im Jahr 2015 sind insgesamt drei Millionen Menschen vertrieben worden. Eine Million konnte zwar in ihre Dörfer und Städte zurückkehren. Da aber nahezu die gesamte Infrastruktur zerstört ist, leben die Rückkehrer dort unter schwierigsten Bedingungen. Seit März 2015 hat UNHCR mehr als 800.000 Hilfsgüter an Vertriebene verteilt. Unter extrem prekären Sicherheitsbedingungen sind derzeit mehr als 160 UNHCR-Mitarbeiter im Jemen im Einsatz.

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Wirtschaft
Kommentar: „Es ist eine große Zeit in der Geschichte der Türkei“

Von Arda Ermut – ISPAT-Präsident „Es ist eine große Zeit in der Geschichte der Türkei. Als florierendes Land mit einem BIP, das zwischen 2002 und 2015 um durchschnittlich 6 % pro Jahr gestiegen ist, bietet die Türkei ein großes Potenzial mit zahlreichen Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren. Experten sind sich einig, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, da das Land strikt das Ziel verfolgt, in den nächsten zehn Jahren zu einem der größten zehn Wirtschaftsräume der Welt zu werden.“ Zur richtigen Zeit am richtigen Ort! Die Türkei hat in den letzten zehn Jahren einen großen Strukturwandel erlebt. Dadurch hat das Land eine Phase erreicht, die von vielen Experten als Transformationsprozess angesehen wird. Wie alle revolutionären Reformen bringt auch diese Phase neue Gelegenheiten mit sich. Mit ihrer deutlichen Hinwendung zur EU und ihrer günstigen regionalen Lage spielt die Türkei eine zunehmend wichtigere Rolle in der Region und darüber hinaus. Sie ist ein aktives Mitglied der G-20-Staaten und auch Mitglied der Organisation des Nordatlantikvertrag (NATO), des Europarats und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Auch seit ihrer Anerkennung als offizielles EU-Anwärterland im Oktober 2005 hat sich der Status der Türkei gewandelt. Dadurch hat das Land ein neues strategisches Ziel erhalten, das mehrere Vektoren in eine gemeinsame Richtung bringt: die politischen Kriterien von Kopenhagen und die wirtschaftlichen Kriterien von Maastricht. Die 2003 eingeleiteten Strukturreformen haben zu einer neuen, dynamischeren Türkei geführt, die international viel stärker integriert ist. Es ist eine große Zeit in der Geschichte der Türkei. Als florierendes Land mit einem BIP, das seit mehr als einem Jahrzehnt um durchschnittlich 6 % pro Jahr gewachsen ist, ist die Türkei das Land der Möglichkeiten. Im letzten Jahrzehnt hat sich das BIP mehr als verdreifacht und 860 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 nach dem aktuellen Kurs erreicht. Dieses beeindruckende Wirtschaftswachstum hat die Türkei zum regionalen Zugpferd gemacht. Die Türkei ist der größte Hersteller von Nutzfahrzeugen in Europa und weltweit der 16.-größte Automobilhersteller. In ähnlicher Weise ist die Türkei der zweitgrößte Stahlproduzent im Vergleich mit den 27 EU-Staaten und der achtgrößte der Welt. Heute bietet die Türkei höchst lukrative Investitionsgelegenheiten in einer Vielzahl von Sektoren, wie zum Beispiel in der Automobilbranche, Maschinenbau, Bergbau, Energie, erneuerbarer Energie, Immobilien, Finanzwesen, IKT, Landwirtschaft, Chemie, Petrochemie, Eisen und Stahl und so weiter. Die Wirtschaftskraft der Türkei hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Die Türkei bekam der 17.-größten Volkswirtschaft der Welt und 2015 zur sechstgrößten Volkswirtschaft im Vergleich mit den 27 EU-Ländern in Bezug auf BIP und Kaufkraftparität geworden. Die starke Wirtschaftsleistung des Landes im letzten Jahrzehnt hat Experten und internationale Institutionen dazu veranlasst, positive Prognosen in Bezug auf die Zukunft der Türkischen Wirtschaft zu zeichnen. In den letzten zehn Jahren hat die Türkei eine aktive Politik zur Verbesserung ihres Investitionsumfelds betrieben. Dabei wäre zunächst das ADI-Rahmengesetz zu nennen, das 2003 vom Parlament verabschiedet wurde. Es ist der erste Schritt der bedeutenden Wirtschaftsreformen zur Veränderung des Investitionsumfelds in der Türkei, die sie für internationale Investoren attraktiv machen sollen. Dieses Gesetz sorgte für eine garantierte Gleichbehandlung aller Investoren ohne Unterscheidung zwischen lokalen und internationalen Investoren. Dadurch konnten alle internationalen Investoren ohne Beantragung einer vorläufigen Genehmigung in die Türkei reisen, Dividenden frei übertragen, Zugang zu Immobilien erlangen, gegen Enteignung geschützt werden, Arbeitskräfte aus anderen Ländern einstellen usw. Darüber hinaus senkte die Türkei die Unternehmenssteuer für alle Unternehmen von 33 % auf 20 %. Durch wichtige Parameter wie der Anerkennung internationaler Schiedsgerichte und die fortlaufende Harmonisierung ihrer Gesetze mit der EU-Gesetzgebung, ist die Türkei zu einem der liberalsten Länder der Welt geworden, sowohl in Bezug auf den rechtlichen Rahmen für ADI als auch auf das Investitionsumfeld. All diese Bemühungen haben zu einer beeindruckenden Wirtschaftsleistung der Türkei geführt. Man kann sagen, für die in der Türkei erfolgten ADI hatten diese tiefgreifenden Strukturreformen einen großen Nutzen. Während zwischen 1992 und 2002 in der Türkei jährlich ADI von rund 1 Milliarde US-Dollar aufkamen, verzeichnete die Türkei ab 2003 einen ADI-Zufluss von durchschnittlich mehr als 12,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Angesichts der genannten Entwicklungen unterscheidet sich die Türkei von vor 10 Jahren deutlich von der heutigen Türkei. In gleicher Weise wird auch die Türkei des Jahres 2023, die den hundertsten Jahrestag der Gründung der Republik feiert, ganz anders als heute sein. Mit den ambitionierten Zielen der aktuellen Regierung wird davon ausgegangen, dass die Türkei von 2023 ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein wird, in dem größerer Wohlstand herrscht und ein Mehrwert geschaffen wird und das einen wichtigen Beitrag zum Frieden und Sozialgefüge in der Welt leistet. Die Türkei, die sich auf globaler Ebene engagiert, bietet Investoren auch die Möglichkeit, Gelegenheiten in anderen Ländern wahrzunehmen, insbesondere in der umliegenden Region. Durch die strategische Lage der Türkei haben Investoren Zugang zu einem Marktpotenzial von 1,5 Milliarden Menschen, einem kombinierten BIP von 25 Billionen US-Dollar und einem Außenhandel von 8 Billionen US-Dollar. Mit ihrem verbesserten, investorenfreundlichen Geschäftsumfeld hat die Türkei in den letzten zehn Jahren bei den inländischen und ausländischen Investitionen große Erfolge erzielt. Nicht nur wurde die Messlatte erhöht, auch ist sie auf dem richtigen Weg zu ihrem wahren und verdienten Potenzial, ein Standort für Investitionen zu sein, die neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue Visionen hervorbringen. Sie ist mit Sicherheit der richtige Ort zur richtigen Zeit …

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Auch erschienen bei ISPAT  

#meinmoscheereport
Gegenreaktion: #meinmoscheereport als Zeichen gegen einseitige Berichterstattung

Von Caglar S. Efe Als Gegenreaktion auf die undifferenzierte Berichterstattung des ARD-Moscheereports von Constantin Schreiber rief das Fachmagazin „IslamiQ“ gestern zur crossmedialen Hashtag-Aktion unter dem Hashtag #meinmoscheereport auf. Nun beherrscht der Hashtag alle sozialen Netzwerke und ist bei Twitter sogar zum Trend-Hashtag der letzten 24 h gekürt worden. Gerade einmal 13 der rund 2500 Moscheen in Deutschland hatte der Journalist Constantin Schreiber für seinen besagten „Moscheereport“, dessen zweite Folge gestern in der ARD zu sehen war, besucht und dabei die Freitagspredigten simultan ins Deutsche übersetzt. Seine Erkenntnis? Nichts als Entsetzen: fehlende Kritikfähigkeit, Parallelgesellschaften und eine Abschottung seitens der muslimischen Community. Dieses Ergebnis ließ die muslimische Community nicht unkommentiert. Viele bemängelten Schreibers unfundierte Recherche(-methode) sowie Übersetzungsfehler und die daraus folgenden Pauschalurteile. Dafür kritisierte ihn ebenfalls die renommierte Islamwissenschaftlern und Professorin für Islamwissenschaft an der Uni-Freiburg, Johanna Pink, in einem offenen Brief an die ARD-Chefredaktion, den der Tagesspiegel publizierte. Zudem hagelte es auch Kritik für das zeitgleich von ihm veröffentlichte Buch mit dem Titel „Inside Islam – was in Deutschlands Moscheen gepredigt werden“. Und um genau dieser negativen Grundstimmung und dem kreierten negativen (Feind-)Bild des Islam entgegenzuwirken, forderte die Fachzeitschrift „IslamiQ“ deutschlandweit alle Muslime zu einer crossmedialen Protestbewegung in Form einer Hashtag-Aktion auf. Muslime wurden dazu aufgerufen, all ihre Posts und Anekdoten, auf Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat, rundum den Moscheealltag, mit dem Hashtag #meinmoscheereport zu versehen. Es folgte großer Zuspruch in Form sehr reger Teilnahme. Hier einige Eindrücke:
(Foto: Screenshot/Facebook)
(Foto: Screenshot/Facebook)
(Foto: Screenshot/Facebook)
(Foto: Screenshot/Facebook)
(Foto: Screenshot/Facebook)
https://twitter.com/taxifahrer_bot/status/856771973241765888 https://twitter.com/aykutme/status/856568780322983936  

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Mieten
IW-Studie: Mieten steigen seit dem Start der Mietpreisbremse schneller als vorher

Düsseldorf (ots) – Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 durchschnittlich 62,3 Prozent betrug. Dieser Anteil war damit 2016 um einen Prozentpunkt höher als vor der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2014. Sie habe sich aber nicht nur in Berlin als weitgehend wirkungslos erwiesen, so das IW in seiner Studie. Grundlage der Untersuchung waren sämtliche Berliner Wohnungsinserate auf der Online-Plattform Immobilienscout24 im Zeitraum 2014 bis 2016. Vor allem in den einfachen und preiswerteren Berliner Wohnlagen kann das Institut einen deutlichen Preisanstieg nach Einführung der Mietpreisbremse nachweisen: Betrug der Anteil der Wohnungen in einfachen Lagen mit Mieten, die um mindestens zehn Prozent über der Vergleichsmiete lagen, im Jahr 2014 noch gut 40 Prozent, war er im zweiten Halbjahr 2016 bereits auf 70,5 Prozent gestiegen.

Armenisches Patriarchat in Istanbul
Türkei: Präsident Erdogan bringt Beileid gegenüber Armeniern zum Ausdruck

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Montag eine schriftliche Erklärung anlässlich des Gedenkens der Ereignisse des Jahres 1915 herausgegeben, in der er gegenüber den Enkelkindern der osmanischen Armenier, die zu jener Zeit ums Leben kamen, sein Beileid zum Ausdruck bringt.

Erdogans Botschaft wurde während einer religiösen Zeremonie im Armenischen Patriarchat in Istanbul verlesen.

„Dieses Jahr zolle ich den osmanischen Armeniern erneut unseren Respekt, die unter den harten Bedingungen des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren und möchte deren Nachfahren mein Beileid aussprechen“, erklärte Erdogan.

„Es ist unser gemeinsames Ziel für diese Menschen, die das Leid und Glück der Jahrhunderte geteilt haben, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu stärken“, so der türkische Präsident weiter.

Er wies auf die vielen in den vergangenen 14 Jahren in dieser Richtung unternommenen Schritte und die in Angriff genommenen historischen Reformen hin und betonte, dass die Türkei dazu prädestiniert sei, die Erinnerung an die osmanischen Armenier und das armenische Erbe für die Zukunft zu bewahren.

Erdogan betonte, dass der Frieden, die Sicherheit und das Glück der armenischen Gemeinde „von besonderer Bedeutung“ für die Türkei seien.

„Wir dulden nicht die Entfremdung und den Ausschluss unserer armenischen Mitbürger, noch dass sich auch nur ein armenischer Mitbürger als Mensch zweiter Klasse fühlt“, unterstrich er.

Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie. Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
(Foto: AA)
 

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Erdogan-Kritik
Referendum-Showdown: Ja-Boxer Altay fordert Nein-Boxer Ünsal Arik heraus

Von Thorsten Reuters Kempten (nex) – Nachdem der Profiboxer und Weltmeister im Superweltergewicht Ünsal Arik in diversen TV-Auftritten den türkischen Präsidenten verurteilte und dessen Anhänger in Deutschland dazu aufrief, auszuwandern, machte er sich infolgedessen auch außerhalb der Boxwelt einen Namen. Das gefiel der breiten Masse. Kritik und Beleidigung des türkischen Präsidenten und seiner Anhänger ist in Deutschland momentan en vogue. Von „Ziegen-“ bis „Kinderficker“ ist fast alles erlaubt und zählt, falls nötig, zu Satire. Endlich darf man es – ohne Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus vorgeworfen zu bekommen – sagen. Immerhin geht es um die „Verteidigung“ von Demokratie und Menschenrechten. Erdogan-Kritik vereint das gesamte politische Spektrum Deutschlands, von links bis rechts ist das gesamte Spektrum vertreten. „Arik ist in Deutschland bekannt und beliebt für seine Attacken gegen Erdogan“, schreibt etwa Tobias Schuhwerk, Redakteur des Online-Portals „allgaeu.life“. Einem jungen Boxer namens Sükrü Altay scheint das alles zu viel geworden zu sein. In einem auf Facebook geteilten Video hat er nun den GBU-Weltmeister Ünsal Arik zu einem Boxkampf herausgefordert. Der kaum bekannte Verband „Global Boxing Union“ (kurz GBU) ist ein deutscher Verband aus dem Bereich Frauenboxen. Eine zu Beginn vorhandene Männersparte der 2005 gegründeten GBU wurde aufgegeben, inzwischen jedoch wieder eingeführt.
Altay im Gespräch mit Medien (Foto: nex24)
Hiermit fordere ich @ünsal arik heraus, der unseren Präsidenten Herrn Erdogan seit Monaten in der Presse beleidigt! Wenn du ein Mann bist @dbderboss, lass uns im Ring kämpfen und zeige das du nicht nur mit deiner großen Klappe in den Medien unseren Präsidenten beleidigen kannst
Das Video wurde über 656.000-mal aufgerufen und über 2.000-mal – und somit öfter als Ariks Anti-Erdogan-Rap – geteilt. Erwartungsgemäß folgten im Kommentarbereich Spott und Beleidigungen. Dabei blieb es allerdings nicht, über Facebook-Messenger kamen Altay zufolge nun auch Drohungen. „Wir werden deine Hände abschneiden du Hurensohn“, schrieb etwa ein User. Man werde ihn finden und töten, lautet eine weitere Nachricht „Ich weiß nicht, warum sich so viele PKK-Sympathisanten gemeldet haben, die PKK oder die Kurden habe ich doch gar nicht erwähnt“, so Altay gegenüber NEX24. Er antworte auf die vielen Bedrohungen gar nicht mehr und lösche sie sofort. Altay habe mit seinem Video bloß seine Wut zum Ausdruck bringen wollen. „Arik sollte mit dem Hetzen aufhören“, so Altay weiter. In einer so angespannten Lage zwischen den beiden Lagern (Ja- und Nein-Wähler, Anm. Redaktion) habe Arik Öl ins Feuer gegossen und alles noch viel schlimmer gemacht. „Es ist besser, wenn nur zwei im Ring kämpfen, als wenn ein ganzes Land im Bürgerkrieg versinkt“, sagte Altay gegenüber NEX24. https://www.facebook.com/suekruealtay/videos/1700002913633498/ Am vergangenen Sonntag stimmten die Türken in einem Referendum mit über 51 Prozent für eine Änderung der vom türkischen Militär zwei Jahre nach dem blutigen Putsch von 1980 entworfenen Verfassung. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und forderte eine Neuauszählung der Stimmen.

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Österreich
Wien: Schussattentat auf Firma von Türken

Wien (nex) – Der mysteriöse Anschlag spielte sich offenbar in der Nacht auf Samstag in Favoriten ab. Als eine Mitarbeiterin der türkischen Firma für Bio-Drogerieprodukte Freitagabend heimging, war alles an der Eingangstür heil gewesen. Das berichtet das Onlineportal der Tageszeitung „Österreich„.
Samstagmorgen habe die Ehefrau des Firmen-Chefs Löcher in den Fensterscheiben entdeckt, diese aber zu dem Zeitpunkt noch nicht für Einschusslöcher gehalten. Trotzdem habe ihr Ehemann die Polizei gerufen. „Ich hab die Polizei gerufen, die haben sich die Sache angeschaut“, so der Firmeninhaber gegenüber „Österreich“. Die Beamten hätten den Vorfall als „Sachbeschädigung“ aufgenommen. mehr hinter den fünf gezählten Löchern in den Türen und einer Oberlichte steckte: „Als die Scheiben abgingen, fanden wir Teile von Projektilen aus Messing oder Blei“, zitiert „Österreich“ Y. weiter. Auch Sükrü Y. habe erst im laufe des Wochenendes bemerkt, dass mehr hinter den fünf gezählten Löchern in den Türen und einer Oberlichte steckte: „Als die Scheiben abgingen, fanden wir Teile von Projektilen aus Messing oder Blei“, so Y gegenüber „Österreich“. Die Familie habe die Beweise gesichert und am Sonntag habe das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Ein politischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen.

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Türkei
Nach „Mordaufruf“: Erdogan reicht Beschwerde gegen Ex-Diplomaten Defarges ein

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Ankara (nex) – Der türkische Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Beschwerde gegen den ehemaligen französischen Diplomaten Philippe Moreau Defarges eingereicht. Der renommierte Politologe hatte am vergangenen Samstag im französischen TV-Sender BFM die Aussage gemacht, dass nach dem Verfassungsreferendum, das Erdogans Befugnisse erheblich ausweite, für die Türkei zwei Optionen blieben – die Ermordung Erdogans oder ein Bürgerkrieg. Die Staatsanwaltschaft von Ankara habe, wie es Juristenkreisen heißt, die Ermittlungen „wegen Aufrufs zur Ermordung des Präsidenten“ eingeleitet. Aus Präsidialamtskreisen wurde bekannt, dass Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am heutigen Morgen eine vierseitige Strafanzeige gegen Defarges „wegen versuchten Anschlags und Angriffs“ bei der Staatsanwaltschaft gestellt habe. „In Anbetracht der Tatsache, dass Terrorgruppen, die in vielen europäischen Ländern aufgenommen werden und all der Aufrufe zur Ermordung unseres Präsidenten, die es dort gegeben hat, ist es offensichtlich, dass die Äußerungen des Verdächtigen nicht nur von einer einfachen Meinung weit entfernt sind, sondern sogar eine Hetze darstellen“, heiße es in der Strafanzeige. Vor dem Verfassungsreferendum vom 16. April fanden in einigen europäischen Städten Demonstrationen zugunsten von Terrororganisationen wie der PKK statt. Auf einer davon im schweizerischen Bern wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Kill Erdogan“ gezeigt, auf dem der Kopf des türkischen Präsidenten sowie eine auf diesen gerichtete Pistole zu sehen war. Defarges, der zurzeit als Forscher am Französischen Institut für Internationale Beziehungen tätig ist, hat sich am gestrigen Sonntag nach einer großen Welle der Empörung für seine kontroversen Aussagen entschuldigt, die unangebracht gewesen seien, und seine Traurigkeit zum Ausdruck gebracht. Auch in den sozialen Medien sowie bei den französischen Behörden gingen viele Beschwerden ein.

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Wirtschaft
117-Millionen US-Dollar: Türkisches Unternehmen plant Großinvestition im Kosovo

Pristina (nex/eurasia) – Das türkische Bergbau-Unternehmen Esan plant, 43 Millionen US-Dollar in die Exploration und Gewinnung von Blei, Zink, Silber und Gold im Kosovo zu investieren. Das teilte das Wirtschaftsentwicklungsministerium von Kosovo Anfang April mit. Das Investitionsprojekt wird 410 Arbeitsplätze im Kosovo schaffen, geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums unter Berufung auf das türkische Unternehmen hervor. Laut dem in Pristina ansässigen Nachrichtenportal Ekonomia Online sagten Esan-Vertreter, dass die Investitionen eine Höhe von 117 Millionen US-Dollar erreichen könnten, sollten die Reserven vor Ort 20.000 Tonnen überschreiten. Esan ist seit 2010 im Kosovo präsent. 2015 und 2016 operierte das Unternehmen in Prapashtica und Bellagica. Heute ist es an den Regionen Karaqa und Gumnishta im Norden des Landes interessiert. Auch Bresalci im Osten der Balkan-Republik liegt im Fokus. Das Unternehmen erwartet, Blei, Zink und Silber in Gumnishta zu finden. Gold und Blei werden in Bresalci erwartet. „Wir haben zwei Explorationslizenzen und planen die Exploration in drei weiteren Zonen zu beginnen“, sagte Esan-Vorsitzende Serpil Demirel. Esan, das 1942 gegründet wurde, hat seinen Sitz in Istanbul. Es ist einer der führenden Hersteller und Exporteure von Feldspat, Quarz, Kaolin, Bentonit, Halloysit, Zink und Bleikonzentrat in der Türkei. In Anatolien betreibt das Unternehmen neun Minen. Vergangenes Jahr fuhr Esan Mineralprodukte im Wert von über 200 Millionen US-Dollar aus.

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