Xenophobie
Türkei will Europa im Kampf gegen Rassismus helfen

Rom (nex) – Die Türkei ist bereit, im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und islamfeindliche Rhetorik in Europa zu helfen. Dies teilte der türkische Parlamentspräsident am gestrigen Freitag mit.

In seiner Rede beim Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Rom erklärte Ismail Kahraman, dass „es besorgniserregend und erschütternd ist, wie einfach Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und islamfeindliche Rhetorik – zusätzlich zum Einfluss rechtsextremer Kreise – unter dem Einfluss von Wahlen auf lokaler und Landesebene ihren Platz in der europäischen Politik finden“.

Kahraman rief zu einem ernsthaften Kampf gegen den Terror und zunehmende Probleme in Europa auf.

„Besonders gefährlich ist der Einsatz eines marginalisierenden Diskurses, der als ein Werkzeug populistischer Politiker der Kultur der Koexistenz schadet“, warnte Kahraman und ergänzte, dass Tendenzen, die die Zukunft eines größeren Europas bedrohten, nur durch die Verinnerlichung der Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz bekämpft werden könnten.

„Die Türkei ist bereit, die notwendige Unterstützung in diesem Prozess zu leisten“, so Kahraman.

Auch interessant

Ankara: Erdogan kündigt weltweiten Kampf gegen Islamophobie und Rassismus an
 

"Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie"
Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz

Geschäftsführer Rücker: „Landwirtschaftsministerium ist ein Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie“ Osnabrück (nex) – Nach den Skandalen um die Tiermast und gefälschte Lebensmittel fordert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums und ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Foodwatch-Chef Martin Rücker: „Niemand braucht ein Landwirtschaftsministerium, das ist ein Relikt aus alten Zeiten.“ Es handle sich dabei nur um ein Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie und die Bauern. Keine andere Branche habe ein eigenes Ministerium. Rücker sagte: „Es gibt ja auch kein Auto-Ministerium.“ Verbraucherorganisation reagiert auf Skandale um Tiermast Der Foodwatch-Geschäftsführer fordert ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Rücker stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein schlechtes Zeugnis seiner Amtszeit aus: „Wenn ich ein Auge zudrücke, würde ich sagen: Schulnote fünf plus.“ Schmidt habe beim Thema Tierhaltung „zwar zurecht ein Thema erkannt, aber leider nichts erreicht und einen völlig falschen Weg eingeschlagen“. Weder bei der Gentechnik-Kennzeichnung noch bei der Reform des Lebensmittelrechts habe Schmidt die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst. Rücker sagte: „Schmidt wirkt wie der Kreativdirektor einer Bundeswerbeagentur, der eine Aufklärungskampagne nach der anderen macht und vollständig auf Freiwilligkeit setzt.“ Nötig seien aber schärfere Gesetze. Im Wahlkampf sieht Foodwatch keine Partei, die eine starke verbraucherpolitische Agenda hat. „Das scheint ein Thema zu sein, mit dem Parteien glauben, nicht punkten zu können“, sagte Rücker. Die Parteien hätten Angst, dass solche Vorschläge als wirtschaftsfeindlich oder bevormundend kritisiert würden. „Das ist wirklich schwach. Seit dem Veggie-Day traut sich auch kein Grünen-Politiker mehr, sich mit Initiativen zu den Verbraucherrechten zu positionieren.“

Steuerentlastung
Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Ideenwettlauf um Ausgabenerhöhung ist erschreckend

Heilbronn (nex) – Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. Dulger sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann. Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen – sondern es gilt, die langfristige Handlungs- und Investitionsfähigkeit auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu sichern.“ Dulger fügte hinzu: „Der dauerhafte, beschleunigte Abbau von Altschulden wäre ein wichtiger Beitrag hierzu. Und da meiner Ansicht nach etwas mehr Demut denjenigen gegenüber, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften, angebracht wäre, sollte zudem die kalte Progression abgebaut werden.“ Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Trotz der Mehreinnahmen soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben, dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Auch interessant

NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne

"Belt and Road"-Forum in Peking
Auslieferung der Putsch-Soldaten: Erdogan fordert Tsipras zur Einleitung notwendiger Schritte auf

Peking (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat, wie aus Präsidialkreisen bekannt wurde, die Nichtauslieferung der am vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligten ehemaligen türkischen Soldaten gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „nicht richtig“ bezeichnet.

Erdogan habe sich zu der Angelegenheit bei seinem Treffen mit Tsipras am Rande des „Belt and Road“-Forums in Peking geäußert.

So soll der türkische Präsident dem griechischen Premier gesagt haben, dass die Nichtauslieferung ein „Problem“ zwischen den beiden Ländern darstelle; des Weiteren sei der Aufenthalt der Ex-Soldaten in Griechenland „nicht richtig“.

Erdogan habe Tsipras um die Einleitung der notwendigen Schritte zur Lösung des Problems gebeten, so die Quelle weiter.

Am 4. Mai hatte der Oberste Gerichtshof in Athen die Auslieferung von zwei ehemaligen türkischen Soldaten abgelehnt. Zuvor war bereits die Auslieferung von sechs Soldaten abgelehnt worden.

Den ehemaligen Soldaten wird die Verwicklung in den vereitelten Putschversuch mit 249 Toten sowie fast 2.200 Verletzten vorgeworfen. Die Türkei beschuldigt den im US-Exil lebenden Prediger und Anführer des Gülen-Netzwerks FETÖ, Fetullah Gülen, der Drahtzieher hinter dem gescheiterten Staatsstreich gewesen zu sein.

Die türkische Regierung hat zun wiederholten Male die Auslieferung der acht verdächtigen Putschisten mit dem Versprechen eines fairen Prozesses in der Türkei gefordert.

Auch interessant

Türkei: Kurden haben „Ja“-Sieg möglich gemacht

Unfall in Mugla
Busunglück in der Türkei: Zahl der Todesopfer steigt auf 24

Izmir (nex) – Bei einem Kleinbusunglück in der westtürkischen Stadt Mugla haben am heutigen Samstag nach Angaben des stellvertretenden Gouverneurs Kamil Koten 24 Menschen ihr Leben verloren, mindestens 11 weitere wurden verletzt.

Koten erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Zahl der Toten auf 24 gestiegen sei, als drei Personen, die unter dem Fahrzeug eingeklemmt waren, geborgen worden seien.

Die Zahl der Verletzten liege bei mindestens 11 Personen, so Koten weiter.

Die Businsassen seien alle inländische Touristen gewesen, so der Gouverneur von Mugla, Amir Cicek, gegenüber Anadolu.

Der Unfall ereignete sich auf einer Gebirgsstraße auf der Strecke zwischen Mugla und Alanya.

Rettungsteams seien direkt vor Ort gewesen und hätten die Verletzten in umliegende Krankenhäuser verbracht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan brachte laut Anadolu in einer schriftlichen Erklärung sein Beileid für die Familien der Opfer zum Ausdruck und wünschte den Verletzten baldige Genesung.

Vom Patienten zum Heroinabhängigen
Drogen-Epidemie in den USA: Über 500.000 Tote in 15 Jahren

Opiumhaltige Schmerzmittel in USA bergen ernormes Suchtpotential Boston (nex) – Was als effektive Therapie bei Sportunfällen, schmerzhaften Erkrankungen wie Krebs oder als Nachsorge bei Operationen beginnt, erweist sich für Millionen von Amerikanern als biographischer Alptraum mit potentiell tödlichem Ausgang: Einige der bekanntesten Schmerzmittel auf dem US-Markt machen süchtig und verleiten zudem zum Umstieg auf klassischere Drogen wie Heroin. Laut statistischer Daten der US-Gesundheitsbehörde „Centers for Disease Control and Prevention“ hat sich die Zahl der Toten durch Überdosierung von Opioiden seit 1999 vervierfacht; für den Zeitraum von 2000-2015 wurden mehr als eine halbe Million Todesfälle verzeichnet. Pro Tag verlieren durchschnittlich 91 Amerikaner durch die Überdosierung von Opioiden ihr Leben. Experten sprechen von epidemischen Ausmaßen. Das Problem schwelt seit den 1990ern, ins öffentliche Bewußtsein gelangt ist es aber vor allem im Lauf des vergangenen Jahres. Hervorgerufen wurde die Krise durch eine zu sorglose Verschreibungspraxis in den 1990ern und eine skrupellose Vermarktungspraxis. U.S.-Schmerzmittelhersteller haben jahrelang das massive Gefährungspotential, das synthethisch hergestellte Opioide für Schmerzpatienten bergen, ignoriert und der Öffentlichkeit verschwiegen. Synthetisch hergestellte Opioide, die früher vor allem bei Operationen und schmerzintensiven Krankheiten wie Krebs eingesetzt wurden, dann aber zunehemnd auch für geringfügigere Beschwerden verschrieben wurden, ähneln in ihrer chemischen Struktur klassischeren Drogen wie Heroin und machen damit ein Abgleiten in die Sucht besonders leicht. Eines der Medikamente, die für die epidemieartigen Dimensionen des Medikamentenmissbrauchs verantwortlich gemacht werden, ist OxyContin. Der Hersteller Purdue hatte es, laut einer Investigativrecherche von Los Angeles Times, in den 1990ern entwickelt, als er sich mit einer Unternehmenskrise konfrontiert war und dringend einen neuen Verkaufsschlager brauchte. OxyContin wurde beworben als Arznei, die gegenüber herkömmlichen Schmerzmitteln den Vorteil hatte, besonders gleichmäßig und lange zu wirken, so dass es nur zweimal pro Tag eingenommen werden müsse. Tatsächlich hielt die Wirkung für viele Patienten nur acht oder sechs Stunden oder das Medikament verlor in noch kürzerem Zeitraum seinen Effekt. Patienten wie auch die verschreibenden Ärzte wurden so dazu verleitet, entweder Dosis oder Einnahmefrequenz zu erhöhen. Manche Patienten entdeckten auch bald die Ähnlichkeit von OxyContin zu klassischen Drogen und stiegen dann aus Kostengründen auf billigere Schwarzmarktprodukte um. Teilweise wurden diese dann wiederum durch das noch billigere Heroin ersetzt oder durch beispielsweise eine Mischung aus Heroin und Fentanyl, einem synthetischen Opioid. Aus Schmerzpatienten werden so Drogenabhängige, die zur Befreiung aus ihrer Sucht die üblichen Entzugsprogramme durchlaufen müssen. Betroffen sind hiervon weniger die klassischen städtischen Milieus, die als besonders anfällig für Drogensucht gelten, sondern vor allem weiße Angehörige der Mittelschichten, auch solchen in ländlichen Gebieten. Dem Hersteller Purdue war jahrelang bekannt, dass die versprochenen 12 Stunden Linderung bei vielen Patienten nicht zu beobachten waren. Anwendungsbezogene Arzneimittelstudien hatten schon frühzeitig ergeben, daß die Wirkungsdauer vielfach deutlich kürzer ausfiel. Offenbar wollte sich das Unternehmen aber seinen Wettbewerbsvorteil erhalten und pries OxyContin weiterhin als von besonders langer Wirkunsdauer an. Dank aggressiver Vermarktungstaktiken, die neben den klassischen Schmerzpatienten wie Krebserkrankten auch neue Nutzergruppen erschließen sollten, wurde OxyContin trotz seiner Mängel zum meistverkauften Schmerzmittel in den USA. Laut der  SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden logen Hersteller wie Purdue auch gezielt, indem sie behaupteten, daß ihre Schmerzmittel nicht abhängig machten. Es waren allerdings nicht nur erhöhte, teils eigenmächtige Dosierungen durch die Endverbraucher, die zu einem weitreichenden Drogenproblem in den USA führten. Auch Dealer entdeckten die psychotrop wirkenden Substanden für sich und ersannen Wege, die entsprechenden Produkte aus dem legalen Verkaufs- und Anwendungsbereich auf den Drogenmarkt abzuziehen. Dazu wurden unter anderem „Kliniken“ eingerichtet, die einzig dem Zweck dienten, über Massenverschreibungen an große Mengen der Arzneimittel zu gelangen und diese dann illegal an Konsumenten weiterzureichen. Eine einzige Tablette konnte so auf der Straße für $80 gehandelt werden. Das Unternehmen Purdue, das durch besonders hohe Verschreibungsraten in einzelnen Gebieten und Arztpraxen hätte misstrauisch werden müssen und teils auch gezielt über auffällige Vorgänge informiert wurde, schaute weg. Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Everett (im Bundesland Washington), die von dieser Art des  Arzneimittelmißbrauchs und daraus entstehender Drogenabhängigkeit sowie erhöhten Kriminalitätsraten besonders betroffen war, vor diesem Hintergrund eine Klage gegen diesen Arnzneimittelhersteller eingereicht. Obwohl Purdue schon mehrfach wegen „täuschender Vermarktung“ verklagt wurde, war das Vorgehen der Stadt Everett neuartig in dem Sinne, daß dem Unternehmen erstmals vorgeworfen wurde, über das Abfließen seiner Produkte auf den Schwarzmarkt informiert gewesen und nicht angemessen reagiert zu haben, d.h. nicht gegen den illegalen Weiterverkauf durch Drogendealer vorgegangen zu sein. Im am stärksten betroffenen Bundesstaat West Virginia wurde laut CNBC im März gegen gleich drei Hersteller, gegen AmerisourceBergen, Cardinal Health und McKesson, Klage erhoben Mittlerweile haben einige Arzneimittelhersteller ihre Rezepturen immerhin so verändert, daß die Tabletten sich nicht mehr auflösen oder pulverisieren lassen und damit nicht mehr gespritzt, geraucht oder geschnupft werden können. Damit werden sie für den Einsatz als bewusstseinsverändernde Droge unattraktiver. Zusätzlich zum hausgemachten Problem, das aus einer zu laxen Verschreibungspraxis und fehlender Kontrolle über Hersteller und Vermarktungswege heraus entstand, wird eine Abhängigkeit von Opioiden auch durch Arzneimittelimporte aus dem Ausland befördert. Besonders über China und Mexiko gelangen synthetische Opioide, teils sogar auf dem einfachen Versandwege, in die USA. Laut der Nachrichtenagentur AP kann das besonders wirkmächtige Carfentanil, das in den 1970ern entwickelt wurde und eigentlich als Anästhesiemittel für Elephanten, Bären und andere große Tiere dient, problemlos aus China bezogen werden. Importierte Substanzen können auch dazu verwendet werden, bekannte Schmerzmittel zu fälschen. Bereits im Juli 2016 hatte der US-Senat ein neues, weitreichendes Gesetz zur Bekämpfung der Krise verabschiedet, das sowohl weitere juristische Vorgehensweisen als auch Maßnahmen zur Vorbeugung, Behandlung und vorsah. Die Finanzierung des „Comprehensive Addiction & Recovery Act (Cara)“ muss jedoch für jedes Jahr neu ausgehandelt und gesichert werden. Schnelle Erfolge und eine umgehende drastische Besserung der Situation dürften, auch angesichts der Versendung entsprechender Substanzen durch das Ausland, zunächst eher unrealistisch sein. Dr. Rauhl Gupta, der in West Virginia, einem der Epizentren des Arzneimittelmissbrauchs, für eine staatliche Gesundheitsbehörde arbeitet, sagte gegenüber NBC News, daß der Höhepunkt dieser prolematischen Entwicklung vermutlich noch nicht einmal erreicht sei.

Steuerentlastung
NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne

Düsseldorf (nex) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind verlogen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen. „Das sind die Gruppen, die eine spürbare Steuerentlastung brauchen“, schrieb er in einem Papier für die Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung „eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung“. Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung mit einer „moderaten Anhebung für hohe Einkommen“. Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und schließlich eine „moderate Anhebung“ ab einer bestimmten Einkommenshöhe.

Weniger Kontrolleure
Vier Euro die Stunde: Massive Verstöße gegen Mindestlohn im Gaststättengewerbe

0
Vorsitzende Rosenberger: Geschirr spülen für vier Euro in der Stunde. Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende Kontrollen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger: „Wir kennen Fälle von Spülern, die für vier Euro in der Stunde in einer Gaststätte gearbeitet haben.“ Zahl der Kontrollen rückläufig Seit Einführung des Mindestlohns vor dreieinhalb Jahren sei zugleich die Zahl der Kontrollen im Gaststättengewerbe um 17 Prozent zurückgegangen. Rosenberger sagte: „Der Staat sendet hier ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ,Es interessiert uns noch weniger als früher, was ihr mit euren Arbeitnehmern macht.'“ Die Gewerkschaftschefin appellierte an die Bundesregierung, die Zahl der Mindestlohnkontrolleure zu erhöhen. Zugleich sprach sich Rosenberger dagegen aus, das Arbeitszeitgesetz in Deutschland zu flexibilisieren. Bislang sind maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag erlaubt, Arbeitgeberverbände wollen das ändern. Statt einer Lockerung der Regelungen bräuchte es eine stärkere Regulierung, so die NGG-Chefin. Ihren Angaben zu folgen, sammelten deutsche Arbeitnehmer pro Jahr zwei Milliarden Überstunden, davon eine Milliarde unbezahlt. „Der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist getrieben von dem Wunsch, diese täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren“, sagte Rosenberger.

Auch interessant

IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes

"Radikalere Kräfte "
Vorsitzender der Holocaust-Gedenkstätte über Wahlerfolge rechter Parteien in Europa besorgt

Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und Europa gewarnt. „Ich bin sehr besorgt“, sagte Shalev dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Während des 2. Weltkriegs seien die Werte der freien, liberalen Gesellschaft angegriffen und zerstört worden und Deutschland habe diese Werte in einem langen Prozess wieder aufgebaut. „Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo genau diese Werte erneut attackiert werden. Ich habe Angst, dass es wieder zu einem Kollaps der Säulen unserer offenen, freien und liberalen Gesellschaften kommt“, sagte Shalev mit Blick auf die Zunahme rechter Übergriffe, rassistischer Gewalt und Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa. Diese Entwicklung betreffe natürlich auch Juden in Europa. „Aber es geht hier um ein globaleres Problem. Werte und Normen verschieben sich. Radikalere Kräfte gewinnen an Einfluss. Dieser beinahe universelle Trend beunruhigt mich.“

Auch interessant

Hilmar Steffen: „Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Rechtsradikalen lösen sich auf“

Landtagsswahlen 2017
Parteienforscher hält Kanzlerschaft von Schulz noch für möglich

Saarbrücken/Berlin (nex) – Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. „Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei die Bundestagswahl erst im Herbst. „Da kann auch die Union noch Fehler machen“, meinte der Politik-Experte. Eine deutliche Niederlage der SPD in NRW, gar der Verlust der Ministerpräsidentschaft, würde es Schulz allerdings sehr schwer machen, sagte Falter. Zugleich warnte er davor, den Urnengang an Rhein und Ruhr mit der Wahl im Bund gleichzusetzen. NRW bilde nur einen Teil der Bundesrepublik. „Der Osten spielt dort ebenso keine Rolle wie die Mentalitäten der Südländer, also der Bayern oder Schwaben“. Obendrein dürften bei der NRW-Wahl auch landesspezifische Aspekte wie etwa der Strukturwandel nicht unterschätzt werden, erklärte Falter.