Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schlägt wegen Gewalt gegen Ärzte Alarm. „Wir erleben derzeit eine totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal“, sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das kriegen wir als Ärzteschaft alleine nicht in den Griff“, erklärte der Ärztepräsident. Auch in Notaufnahmestellen passiere es immer wieder, dass Leute wegen der Wartezeiten sehr aggressiv würden. In einigen Krankenhäusern gebe es bereits Sicherheitsdienste, um das Personal dort zu schützen.
„Die Politik muss dringend einen Kulturwandel befördern, damit man wieder begreift, dass diese Menschen Retter und Helfer sind.“
Montgomery verwies darauf, dass die Gewaltbereitschaft auch im Umfeld der Silvester-Feiern deutlich geworden sei. „Da sind Rettungssanitäter und Notärzte angegriffen worden, weil man sie für Repräsentanten der Staatsmacht hält.“
Montgomery fordert mehr Geld für Notfallversorgung
Montgomery hat für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition an Union und SPD appelliert, mehr Geld für die Notfallversorgung von Patienten bereitzustellen. „Vorneweg steht das Problem Notfallversorgung. Das müssen wir im Sinne der Menschen lösen“, sagte der Ärztepräsident der „Rheinischen Post“. “
Wenn eine ausreichende Finanzierung für die Notfallversorgung zur Verfügung steht, dann wird es auch gelingen, ein gemeinsames Konzept von niedergelassenen Ärzten und Kliniken flächendeckend aufzubauen“, sagte Montgomery. Für die Notfallversorgung müsse es eine Finanzierung außerhalb der Budgetierung der gesetzlichen Krankenkassen geben. Montgomery will die künftige Finanzierung der Notfallversorgung durch höhere Zuschüsse an die Krankenkassen sichern.
„Die nächste Regierung muss nur dafür sorgen, dass das Geld der Leistung folgt, also dorthin fließt, wo es hineingehört“, sagte er und verwies darauf, dass für Hartz-IV-Empfänger zu niedrige staatliche Zuschüsse an die Krankenkassen gezahlt würden.“Im Durchschnitt nehmen sie pro Monat Leistungen für 270 Euro in Anspruch. Gezahlt werden monatlich aber nur 90 Euro.“ Insgesamt gehe es da um fast neun Milliarden Euro pro Jahr.
Düsseldorf (ots) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht.
„Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen“, sagte Theurer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an.
„Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Theurer. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, es sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.
Pristina (nex) – Der kosovarische Präsident Hashim Thaci sagte in einem Interview, dass der mehrheitlich muslimische Kosovo bei der UN-Vollversammlung im vergangenen Dezember, gemeinsam mit den USA und Israel, gegen eine Resolution der UNO, in der sie die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die Trump-Administration verurteilte, gestimmt hätte.
Damit wäre der Kosovo der einzige mehrheitlich muslimische Staat gewesen, der sich auf die Seite der US-Regierung gestellt hätte.
Thaçi, ein ehemaliger paramilitärischer Führer, der in den Rängen der UCK im Kosovo-Krieg gegen die Serben kämpfte und den Spitznamen Gjarpëri oder „die Schlange“ trägt, sagte kürzlich in einem Interview mit der albanischen Zeitung Express, dass sein Land, wenn es eine Vollmitgliedschaft bei der UNO bekäme, stets auf der Seite der USA stehen würde.
Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September in New York traf sich Thaçi mit Trump und lud ihn ein, Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, zu besuchen. Laut lokalen Medien sagte Thaçi, dass ihr Treffen „außergewöhnlich freundlich, warm“ gewesen sei.
„Der Staatschef dankte Präsident Trump für seine persönliche Unterstützung für den Kosovo“, sagte Thaçis Pressesprecher in einer Erklärung, in der er die USA als „strategischen Partner“ bezeichnete und hinzufügte, dass die Unterstützung Washingtons „entscheidend für den Frieden, die Stabilität und die allgemeine Entwicklung des Kosovo und der Region“, sei.
„Präsident Trump hat, wie alle anderen US-Präsidenten zuvor, eine klare Vision für den Kosovo. Es ist eine einzigartige Unterstützung für unser Land. Er sagte, dass der Kosovo ein wunderbares Land ist und dass wir ein wunderbares Volk sind“, sagte Thaçi dem in Pristina ansässigen Sender RTV21.
Am 21. Dezember hatten in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin wurden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.
Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.
Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.
Am 25. Dezember teilte der guatemalische Präsident Jimmy Morales mit, die Botschaft seines Landes nach Jerusalem zu verlegen. Demnach habe er sich am Sonntag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu diesem Schritt entschieden und bereits die Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug in die Wege zu leiten.
Damit ist Guatemala das erste Land, das sich der USA anschließt. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon bedankte sich mit einem Tweet bei Morales und hoffe, dass sich noch mehr Länder für diesen Schritt entschieden.
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– Kosovo –
Präsident Thaci begnadigt ehemalige UCK-Kämpfer
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci unterzeichnete am vergangenen Freitag ein Dekret zur Begnadigung von drei ehemaligen Mitgliedern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die wegen des Mordes an einer Familie im Jahr 2001 verurteilt waren.
Köln (nex) – Der aktuell bei Vissel Kobe in Japan unter Vertrag stehende Fußballweltmeister Lukas Podolski eröffnet am kommenden Samstag in Köln seinen ersten Döner-Imbiss. Das kündigte ein Sprecher des ehemaligen Nationalspielers am Donnerstag mit.
Podolski werde das To-Go-Restaurant „Mangal Döner“ zusammen mit zwei türkischen Partnern führen. „Er wird das Projekt höchstpersönlich angehen und aktiv mitgestalten, so wie er sich auch bei seinem Eisladen im Detail mit vielen Fragen intensiv beschäftigt – bis zur Eisbecher-Gestaltung“, so der Sprecher weiter.
Bis Mitte 2017 stand Podolski beim Traditionsclub Galatasaray Istanbul unter Vertrag. Seine zwei Jahre in der Türkei hätten Podolski auf den Geschmack gebracht, sagte sein Sprecher. Er habe dort neben der Kultur auch viele kulinarische Spezialitäten kennengelernt.
Medienberichten zufolge könne sich Podolski auch eine Rückkehr zu seinem alten Club 1. FC Köln vorstellen.
Ankara (nex) – Die Türkei ist von ihrem EU-Beitrittsprozess „müde“ und kann nicht auf unbestimmte Zeit die Mitgliedschaft im Block beantragen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Paris.
Er kritisierte den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren „vor der Türe warten“ lasse.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris sagte Erdogan: „Wir können die EU nicht ewig fragen, ‚bitte nehmen Sie uns jetzt auch auf'“.
„So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich“, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Das wird uns also vielleicht auch in Richtung einer Entscheidung treiben.“
Die Türkei beantragte 1987 die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einem Vorläufer der EU. und wurde 1997 für eine EU-Mitgliedschaft in Betracht gezogen. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2005. Er sagte, dass trotz der Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen vor Jahrzehnten begonnen habe, dem Land keine Mitgliedschaft gewährt worden sei.
„Wenn wir nach dem Grund fragen, kann uns die EU keinen geben. Zuerst verhinderten sie unseren Beitritt durch 15 Kapitel [EU-Politik], später wurde die Anzahl der Kapitel, die uns betrafen, auf 35 erhöht“, so Erdogan.
Präsident Emmanuel Macron rief seinerseits zur Zusammenarbeit und zum offenen Dialog auf, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu erörtern. Macron sagte, dass die „Doppelzüngigkeit“ in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beendet werden sollte.
Allerdings sehe Macron derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Er erwähnte jedoch eine andere Form der Partnerschaft. Er habe dazu mit Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Frankreich glaube jedoch, dass die Zukunft der Türkei und des türkischen Volkes in Europa liegen sollte, sagte Macron.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte jüngst ein Abkommen mit der Türkei, ähnlich dem mit Großbritannien nach dem Brexit geplanten Abkommen, vorgeschlagen.
Berlin (nex) – Nach dem sehr angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen zwei Jahren, scheint es in den letzten Wochen wieder eine Annäherung zu geben. Berlin und Ankara haben Interesse an einem Dialog zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bekundet.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nannte seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 1. Januar einen „guten Freund“. Er erwarte ein „viel besseres Jahr 2018”.
“Die Türken betrachten die Deutschen traditionell als gute Freunde. Wir können Differenzen oder sogar Probleme zwischen den Staaten oder Regierungen haben, aber das sollte die Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht beeinträchtigen”, sagte sagte Çavuşoğlu der dpa und fügte hinzu: “Ich möchte unsere deutschen Freunde dazu aufrufen, zurückzukehren und die Urlaube zu genießen, die sie in den vergangenen Jahren genossen haben.”
Çavuşoğlu wird am Samstag zu einem Treffen mit Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar erwartet. Im November vergangenen Jahres besuchte Gabriel den türkischen Politiker in seiner Heimatstadt Antalya.
Allerdings sind nicht alle voller Enthusiasmus über den vermehrten Austausch von Lobpreisungen zwischen deutschen und türkischen Politikern.
Der Verein „Kurdische Gemeinde Deutschlands“ (KGD), dem nur ein Teil der in Deutschland lebenden Kurden angehört, verurteilt in einer Stellungnahme die „Nähe des Bundesaußenministers zum Erdogan-Regime“.
Am kommenden Samstag werde sich das Privathaus des deutschen Außenministers für einige Stunden zum diplomatischen Zentrum der „Ein-Mann-Diktatur“ des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verwandeln, so die KGD.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, kritisiert das Treffen scharf, und bezeichnet es als ein „falsches Signal an alle Demokraten, Minderheiten und Verfolgten in der Türkei und Deutschland“. Toprak:
„Ein korruptes Regime, das seine Bürger und Minderheiten unterdrückt, den Rechtsstaat abschafft und unsere Staatsbürger als Geiseln nimmt, um uns zu erpressen, verdient eine ganz andere Behandlung, als im eigenen Haus empfangen zu werden.“
Die KGD erwarte, dass Gabriel vom türkischen Außenminister Cavusoglu nicht nur die Freilassung der deutschen Geiseln wie des Journalisten Deniz Yücel fordere, sondern auch die von „Selahattin Demirtas und Hunderter seiner Kollegen“ von der Oppositionspartei HDP.
„Die Stadt Goslar hat den Besuch eines Schönredners des Diktatoren Erdogan nicht verdient“, so Toprak.
Zum Thema
– Türkei –
Kampf gegen Terror: Wiederaufbau der Südosttürkei schreitet voran
Die Bauarbeiten in vier Landkreisen der südosttürkischen Provinz Sirnak, die in den vergangenen zwei Jahren während der Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation PKK und den türkischen Sicherheitskräften schwer beschädigt worden waren, haben die Endphase erreicht.
Ankara (nex) – Der britische Verkehrsminister Chris Grayling lobte am gestrigen Donnerstag die „enorme Widerstandskraft“, die das türkische Volk während des vereitelten Putschversuchs am 15. Juli 2016 und danach gezeigt habe, und bezeichnete diesen als eine „schockierende Bedrohung“ für die Demokratie in der Türkei.
„Ich möchte nur wiederholen, dass das Vereinigte Königreich angesichts der Herausforderungen mit Vehemenz an der Seite der Türkei steht“, sagte Grayling auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Arslan in der türkischen Hauptstadt Ankara.
(Foto: AA)
Der türkische Verkehrsminister Arslan dankte Grayling für die Unterstützung Großbritanniens. „Wir werden immer an der Seite des Vereinigten Königreichs bei seinem Kampf gegen den Terror stehen“, versprach er und ergänzte: „Wir werden weiterhin gemeinsam kämpfen.“
Er wies darauf hin, dass die Türkei sich der Bedeutung der gegenseitigen Zusammenarbeit für die Beseitigung des Terrors bewusst sei.
„In dieser Hinsicht arbeiten wir immer mit dem UK zusammen“, fügte er hinzu.
Das Vereinigte Königreich betrachtet die Türkei als unverzichtbaren Partner mit der es durch eine lange historische Freundschaft verbunden sei, sagte Grayling.
„Wir wissen diese Freundschaft sehr zu schätzen“, so Grayling auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Arslan in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Der britische Politiker wies des Weiteren darauf hin, dass die Türkei „ernsthafte und schwierige“ Herausforderungen zu bewältigen habe.
„Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um Ihnen zu helfen. Wir unterstützen Sie dabei, eine wirklich starke Sicherheitspartnerschaft zu haben, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen wir beide konfrontiert sind“, fügte er hinzu.
Eine strategische Sicherheitspartnerschaft sei während des Besuchs von Premierministerin Theresa May in Ankara im Januar vergangenen Jahres gegründet worden, so Grayling weiter.
Zum Thema
– Brexit –
Freihandelsabkommen zwischen Türkei und Großbritannien immer wahrscheinlicher
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und Großbritannien hervorgehoben, sobald letzteres den Brexit vollzogen habe.
Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert. „Die unterschiedlichen Beitragssatzkonstruktionen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sowie Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer machen keinen Sinn“, sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Ich halte es für durchaus legitim, zur klassischen paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zurückzukehren und damit die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen“, betonte der Ärztepräsident. Einer Bürgerversicherung erteilte Montgomery eine Absage:
„Die SPD wird ihre Pläne für eine Bürgerversicherung nicht realisieren können – und schon gar nicht in einer Legislaturperiode“, sagte Montgomery. Eine Bürgerversicherung würde bedeuten, das Sozialversicherungssystem von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Mit allen Nachteilen.
Dafür gebe es nun wirklich keine Notwendigkeit. Den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin bezeichnete Montgomery als „gefährliche Falschaussage“. In allen Ländern der Welt gebe es Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung der Bürger.
„Das deutsche System ist mit Abstand das gerechteste System, was Umfang und Qualität der Leistungen betrifft und es garantiert den Zugang aller Bürger zur Versorgung.“ Montgomery warnte zudem vor „immensen Kosten“ im Fall einer Bürgerversicherung.
„Bei der günstigsten Lösung würde der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von heute durchschnittlich 15,7 auf dann 16,7 Prozent steigen – nur für einen Systemwandel, der nichts in der Gesundheitsversorgung verbessert.“
Düsseldorf (ots) – Die NRW-Grünen planen einen personellen und organisatorischen Paukenschlag: Der größte deutsche Landesverband will sich von mehr als der Hälfte seines Vorstandes trennen.
Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern.“
Der Landesparteitag werde am 20. Januar über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
„Von der Verkleinerung des Vorstandes versprechen wir uns schnellere Entscheidungen und klarere Zuständigkeiten“, sagte Neubaur. Außerdem habe die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl 2017 gezeigt, dass die Grünen sich mit einem Themen-Sammelsurium verzettelt hätten.
Als Oppositionspartei will die Partei sich jetzt auf die Themen „Umweltschutz“, „Offene Gesellschaft“, „Gerechtigkeit“ und „Kohleausstieg“ fokussieren.
Berlin (ots) – China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
Seit dem 1.1.2018 gilt ein Importstopp für 24 unterschiedliche Abfallsorten nach China. Dies betrifft Kunststoffe, Textilien, Papierabfälle und metallische Schlacken. Das Importverbot trifft Deutschland hart, denn allein 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik in die Volksrepublik exportiert. Doch weil man dort umweltbewusster wird und ein eigenes Recyclingsystem aufbauen will, soll nicht länger jeder Abfall importiert werden.
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der chinesische Importstopp eine Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und Lösungsstrategien voranzutreiben. Es bedarf einer konsequenten Abfallvermeidungspolitik, der Festlegung verbindlicher Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie Anreizen zum Einsatz von Rezyklaten.
Nur so können die Probleme gelöst werden, die hierzulande durch den chinesischen Importstopp von Abfällen verschärft und offengelegt werden. Der innerdeutsche Markt wird mit immer größeren Mengen Kunststoffabfall geflutet, dessen Qualität und Recyclingfähigkeit größtenteils eingeschränkt ist. Es fehlen auch ausreichend Abnehmer von Recyclingmaterialien, weil viele Verpackungshersteller lieber viel zu günstiges Neumaterial einsetzen.
„Der Verpackungsverbrauch in Deutschland erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Dies ist ein besorgniserregendes Signal, denn es zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung des Vermeidungsgedankens nicht funktioniert. Der Export großer Verpackungsmengen nach China hat dabei vieles vertuscht. Doch die neue restriktive Politik Chinas entlarvt das Problem zu vieler und vor allem minderwertiger Abfälle. Das ist ein Warnschuss. Nie war eine konsequente Abfallvermeidungspolitik notwendiger als jetzt“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung fordert Resch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Hierzu gehören die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, höhere Entgelte für Verpackungen sowie verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
„Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. Aber auch Mischkunststoffe bereiten große Probleme. Bislang wurden solche Kunststoffe häufig nach China exportiert. Da dies nun nicht mehr möglich ist, müssen endlich Lösungen her. Das Öko-Design ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die im neuen Verpackungsgesetz festgelegte Regelung zur Erarbeitung von Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen hält Fischer indes für wenig geeignet. Erst nach dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1.1.2019 soll damit begonnen werden, diese Standards zu entwickeln. Dies zögert dringend benötigte Lösungen heraus. Zudem ist unklar, ob die von der Industrie erarbeiteten Vorgaben überhaupt ambitioniert und vor allem verbindlich sein werden.
„Nach dem chinesischen Importstopp muss in Deutschland mit größeren Abfallmengen umgegangen werden. Deshalb muss die Bundesregierung Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande auch einen Absatzmarkt finden. Ohne ausreichende finanzielle Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff momentan nicht wettbewerbsfähig. Zudem muss sich ökologisches Handeln lohnen. Es kann nicht sein, dass das Inverkehrbringen von Verpackungen aus Neumaterial genauso viel kostet wie aus Recyclingmaterial“, kritisiert Fischer. Daher muss durch eine verpflichtende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte umweltfreundliches Handeln ökonomisch bessergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterialien angekurbelt werden.
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