Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt:
„Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische Arbeit sehr wichtig“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Für uns war von Beginn an völlig klar, dass die Jusos nicht zu unfairen Methoden greifen würden. Versuche, das SPD-Mitgliedervotum in Frage zu stellen, werden ins Leere laufen. Wir diskutieren weiter fair und sachlich in einem demokratischen Verfahren miteinander über die Inhalte des Koalitionsvertrages und treffen am 4. März eine kluge Entscheidung.“
Das Magazin „Titanic“ erklärte, „Bild“ sei auf eine Satire-Aktion hereingefallen. Die Boulevard-Zeitung hatte erst im letzten Teil ihrer Berichterstattung eingeräumt, dass es keinen Beweis für die Echtheit der Mails gebe. Dem ersten Bericht waren weitere zu dem Thema gefolgt.
Verhaftung – kein Rechtsstaat. Freilassung – kein Rechtssaat. Der Fall Deniz Yücel in Perspektive
Von Klaus Jurgens
Wenn man fast täglich mit türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beisammen ist oder zumindest in Kontakt steht – sei es privat oder beruflich – kommt in jüngster Zeit natürlich auch das Thema Deniz Yücel zur Sprache. Häufig wird einem dann eine Gegenfrage gestellt: was ist so wichtig für euch an einer Person, die ja doch eigentlich eines seiner beiden Länder – Deutschland – in mehr als einem publizierten Kommentar nicht unbedingt in einem guten Licht darstellt?
Gute Frage in der Tat. Ganz ehrlich gesagt, bevor Herr Yücel eventuell in der Türkei mit dem Gesetz in Konflikt geriet (ich nehme keinerlei Stellung zum ja noch offenen Verfahren und schreibe von daher betont ‚eventuell mit dem Gesetz in Konflikt geriet‘, da jeder unschuldig ist, bis ein Gericht in einer Demokratie etwas anderes beschließt), hatte ich selten etwas von Herrn Yücel gehört. Natürlich verfolge ich permanent ausländische Medien, egal ob in deutscher oder englischer Sprache, die über die Türkei berichten, entweder direkt von vor Ort oder vom Hauptsitz aus.
Nur dass ich über die letzten Jahre und nachdem die oftmals dilettantische Berichterstattung über die gewaltsamen Gezi-Park-Proteste das Bild einer Diktatur vermitteln sollten, und genau das Gegenteil ist der Fall – die Demokratie schlug zurück, nicht ein Diktator – las ich nur noch wenige der Hasstiraden, die leider auch renommierte Medienorgane über die moderne Türkei verbreiteten.
Aber das ist die Vergangenheit, neue Zeiten vor allem im deutsch-türkischen Verhältnis sind angebrochen und werden nochmals auf eine neue Ebene gestellt, sobald Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder nach Deutschland kommt, und im Gegenzug Bundeskanzlerin Angela Merkel bald zum Staatsbesuch in die Türkei fliegt.
Vielleicht entgingen mir von daher einige seiner älteren Artikel; umgekehrt wahrscheinlich ebenso, da er mich wohl als ‚zu türkei-orientiert‘ eingestuft hätte.
Nun also ist er ein Medienstar im eigenen Namen – nur wird das ihm und seiner Karriere nutzen, oder seinen Arbeitgebern, oder gar Deutschland? Man hofft nichts Schlechtes für niemanden; falls jedoch meine Worte bei einigen seiner Anhängern bitter aufstoßen, aber hallo – Sie verteidigen doch Redefreiheit überall, dann bitte auch zu Hause!
Dieser Artikel befasst sich viel mehr mit dem Umfeld, in dem solche ‚Fake News‘ über die heutige Türkei gedeihen. Und dieses Umfeld scheint nicht locker zu lassen. Ein Beispiel: ich kann das Gefühl nicht loswerden, dass genau diejenigen, die der Türkei vorwarfen, kein Rechtsstaat zu sein, nun nach Herrn Yücels Ausreiseerlaubnis die Türkei für genau denselben Sachverhalt immer noch kritisieren. Also: keine Freilassung, kein Rechtsstaat; oder Freilassung, immer noch kein Rechtsstaat? Bitte entscheiden Sie sich doch, welcher Fall denn nun für Sie wirklich zutrifft.
Und dann sein eigener Tweet… er verstehe nicht die Gründe seiner Verhaftung, aber auch nicht die Gründe für seine Freilassung, so ungefähr lautete der Tweet.
Beides zusammen genommen muss man als politischer Berichterstatter – der ja eigentlich die Wahrheit als Grundsatz nimmt und nicht die sehr schöne, aber faktenmäßig etwas schwierig anzuwendende Leserei im Kaffeesatz – nur die Stirn runzeln. Wer hat denn jetzt Recht, wer will was damit sagen, wer beschwert sich über was?
Könnten Besucher von einem anderen Planeten diese Story verfolgen, würden sie mit Sicherheit Fragen über unsere (Erdbürger-)Glaubwürdigkeit stellen! Aber ich bin kein Satiriker.
Deutsche sind in der Türkei hoch willkommen. Ich kenne viele – um nur zwei Beispiele zu nennen, vom Büroleiter einer renommierten Fernsehanstalt bis zum Herrn ‚Normalverbraucher‘, der sein hart verdientes Geld im Sommerurlaub an den schönen Stränden ausgibt. Deutsche arbeiten in der Türkei und zahlen ihre Steuern, Deutsche kaufen Wohnungen, Deutsche schicken ihre Kinder in türkische Schulen, Deutsche haben türkische Bekannte, Freunde, und Ehepartner. Und das nicht nur in Alanya, sondern überall in der Türkei. Die Türken mögen die Deutschen seit vielen, vielen Jahrzehnten. Und die Deutschen mögen die Türken ebenso.
Was ich aber nicht mag, sind diejenigen, die aus welchem Grunde auch immer diese Freundschaft sabotieren wollen. Die überwiegende Mehrheit der international orientierten, multikulturellen, türkei-freundlichen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte sich bemerkbar machen, um all diesen ‚Fake News‘ ein für alle Mal keinerlei irreführende Plattformen mehr zu bieten.
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– Deutsche in der Türkei –
Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe
Der ehemalige Axel-Springer-Mitarbeiter Holger Vorbeck (71) aus Hamburg schildert in einem Kommentar seine Eindrücke zur deutschen Berichterstattung über die Türkei. Es werde massiv gegen die Türkei Stimmung gemacht. Die Berichterstattung sei seit Längerem eine „einzige Katastrophe“. „Einseitig, tendenziös, bösartig und zu einem beträchtlichen Anteil schlicht unwahr“, so Vorbeck.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verleiht die Rettungsmedaille des Landes an drei Kölner, die das Leben der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerettet haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politikerin war einen Tag vor der OB-Wahl am 17. Oktober 2015 in Köln von einem Messerattentäter schwer verletzt worden.
Durch das beherzte Eingreifen von Marliese Berthmann, Martin Bachmann und Roland Schüler sei „Schlimmeres verhindert“ worden, erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei. So hatte sich die katholische Religionslehrerin Berthmann zwischen Reker und den Angreifer gestellt und war dabei selbst mit einem Messerstich verletzt worden. Der Taxifahrer Bachmann schlug auf den Attentäter ein und kümmerte sich um Reker, bis der Notarzt eintraf.
Mit der Rettungsmedaille werden Menschen aus Nordrhein-Westfalen geehrt, die unter Einsatz ihres Lebens andere Menschen aus einer Lebensgefahr gerettet haben. Seit dem Jahr 1951 wurde die Rettungsmedaille des Landes mehr als 1000-mal an Bürger verliehen.
Polizeigewerkschaft fordert nach Bremer Urteil auch Gebühren bei anderen Großveranstaltungen
Osnabrück (ots) – Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wendt:
„Das Geld muss als Zulage an die Polizisten, die im Einsatz sind, ausgezahlt werden. Die Millionen dürfen nicht im Haushalt verschwinden.“ Der Gewerkschaftschef fügte hinzu: „Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“
Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben.“ Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der Gewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Die Hälfte davon sollte als pauschale Gebühr von den Fußballverbänden gezahlt werden, forderte Wendt. Die Polizei stößt laut Gewerkschaft zunehmend an ihre Grenzen, auch die Personalkosten schießen in die Höhe.
Nach Ansicht von Wendt sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten und Eishockeyspielen das Geld für den Polizeieinsatz von den Veranstaltern zurückfordern. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Veranstalter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.
Von Nabi Yücel
New York (tp/nex) – Die türkische Antiterror-Operation in Nordsyrien schreitet seit einem Monat immer weiter voran. Von rund 1.900km² Fläche des Distrikts Afrin hat die türkische Bodenoffensive mit Milizen der Freien Syrischen Armee rund 400km² von der Terrororganisation YPG befreit. Das ist eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln.
Die türkische Bodenoffensive geht dabei langsam aber stetig voran, was sich vor allem durch die militärische Taktik auszeichnet: Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung von Afrin erfolgt konzentrisch.
Ausländische Söldner in den Reihen der Terrorormiliz YPG geben seit Tagen immer wieder öffentlich zum Ausdruck, dass die YPG-Kräfte nicht imstande sind, die türkische Operation aufzuhalten, geschweige denn zurückzuschlagen. Daran wird wohl auch die jüngst hinzugestoßene „National Defence Force“ nicht viel ändern.
Die ausländische Söldnertruppe „Internationale Freiheits-Bataillon“ (International Freedom Battalion, IFB) kündigte vor knapp drei Wochen in einem Videobeitrag an, sich der Terrormiliz YPG in Afrin anzuschließen, die im Distrikt Afrin der Türkei seit langen ein Dorn im Auge ist. Die Türkei betrachtet die YPG als den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, was die YPG auch selbst nicht verhehlt. In der IFB sind neben Abenteuern oder Ideologen auch ehemalige Soldaten vertreten, die sich im Kampf bewehrt haben. Vergangene Woche wurden drei dieser Mitglieder getötet, alle aus Europa. In „The Times“ sprach nun ein weiteres Mitglied offen über den Kampf um Afrin.
Es ist der Brite Huang Lei, chinesischer Abstammung, der seine Erlebnisse schildert und nüchtern feststellt, dass die Hoffnung aufgegeben werden muss, gegen die türkische Armee und die Freie Syrische Armee standzuhalten. „Direniş“, auf deutsch „Widerstand“, dieses Wort findet sich seither zahlreich in Hashtags, in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien und PKK- wie YPG-nahen Medien wieder. Mitunter sind in sozialen Medienbeiträgen nur die Hashtags selbst vorhanden, keine Bild, kein Video, kein Text, Hauptsache, der Begriff „Direniş“ kommt in allen möglichen Sprachen so oft vor, dass das Herunterscrollen des Bildschirms zur Tortur wird.
Der Brite Huang Lei und seine Kameraden haben da aber wenig Hoffnung, dass der „Widerstand“ eines der größten Armeen der NATO aufhält, schon gar nicht auf einen Sieg oder die Beibehaltung eines Status quo. In den ersten zwei Wochen hätten er und seine 15 Kameraden, darunter vier weitere britische Staatsbürger, den Artilleriebeschuss und die Luftschläge überlebt. Die überwältigende Stärke der Bodenoffensive habe aber die Verteidigungslinien durchbrochen. Huang Lei sagt, derzeit bestehe die Taktik des Batallions darin, sich einzugraben sowie Tag und Nacht den Beschuss über sich ergehen zu lassen. Viele YPG-Gruppen seien zersprengt, würden Einzelaktionen durchführen, die „Hit and Run“ Taktik. Aber auch das wird die Operation nicht aufhalten, fügt Huang Lei hinzu.
Er bezweifelt inzwischen nicht nur, er ist überzeugt davon, dass die türkischen Truppen nicht aufzuhalten sind. Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen, Kampfjets, Drohnen und Satelliten setzen der YPG immer mehr zu. „Es ist ein großes Land, die Türkei, eine Kriegsmaschinerie, die wenn sie einmal angelaufen ist, mit der Zeit immer weitere Geländegewinne verbuchen, jeden Tag weiter vorwärts kommen wird.“ Dennoch will man sich behaupten und bleibt in der Region bis zum Ende, auch in der Hoffnung, dass die mutmaßlich in Afrin eingetroffene „National Defence Force“ (NDF), Milizen bestehend aus Hisbollah- und Shahiba-Kämpfern die vom Iran unterstützt werden, das Blatt vielleicht doch noch wenden. Die Hisbollah wird von der EU und den USA als Terrororganisation bezeichnet, während die Shahiba-Milizen sich darin ausgezeichnet haben, den arabischen Frühling in Syrien blutig niederzuschlagen und syrische Deserteure innerhalb der Armeestrukturen zu verfolgen und zu erschießen.
Die türkische Armee geht dabei mit ihren syrischen Verbündeten jedoch taktisch ausgefeilt heran, weshalb auch die „Verstärkung“ nicht viel bringen wird, sagen Militärexperten. Es zeichnet sich inzwischen geradezu ab, wie die Generalität es sich vorgestellt hat, die Vorgabe der Regierung, Zivilisten zu schonen und dennoch Gebiete von Terroristen zu „säubern“, umzusetzen. Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung des Distrikts Afrin erfolgt konzentrisch.
Einerseits konzentriert man sich auf das Ziel, Anhöhen und Berge einzunehmen, Posten einzurichten und den rückwärtigen Raum zu sichern, damit die Zivilbevölkerung versorgt wird und Einzelaktionen von zersprengten YPG-Terroristen unterbunden werden. Andererseits will man die inzwischen symbolbehaftete Stadt Afrin belagern und die YPG zwingen, die Stadt zu verlassen, was Militärexperten vorhersagen.
Der Generalstab scheint hierbei eine längere Operationsdauer eingeplant zu haben, wie es bereits während der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich wurde, auch wenn manche türkischen Medien lieber gestern als heute Afrin befreit wissen wollen. Zwischen Ende August 2016 und März 2017 befreite die türkische Allianz bereits rund 2100km² in sechs Monaten von der Terrormiliz IS und YPG im Osten des Distrikts Afrin. Die Operation „Olivenzweig“ hat binnen einen Monat eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln (400km²) von der YPG befreit und dabei die maximale Priorität der türkischen Regierung umgesetzt, zivile Opfer so gering wie möglich zu halten. Das scheint ihr zu gelingen, auch wenn jedes zivile Opfer eins zuviel ist. Vergleicht man jedoch die zivilen Opfer mit ähnlichen Operationen der Anti-IS-Koalition im Irak oder Syrien, scheint sich die Taktik wie in al-Bab zu bewehren.
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– Terror-Tourismus –
PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
Militante Christen, säkulare Kommunisten, Abenteurer und Ex-Models. Die Liste der ausländischen PKK-Kämpfer wird jeden Tag etwas länger. Auf Dauer scheint ein reibungsloses Miteinander schwierig zu sein. Wie Medien berichten, hätten erste christliche Freiwillige die YPG bereits wieder verlassen, weil sie mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der „Bande von verdammten Roten“, wie es Armee-Veteran „Scott“ ausdrückte, nicht zurechtkamen.
Von M. Teyfik Özcan
Im Jahre 1993 wurde die Terrororganisation PKK samt ihrer Symbole und Kennzeichen in Deutschland vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten. Seitdem gab es diverse Prozesse gegen PKK-Anhänger, die mit PKK-Fahnen und Öcalan Flaggen demonstriert hatten. Aus augenscheinlich nicht nachvollziehbaren Gründe kam es vor deutschen Gerichten jedoch nicht zu einheitlichen Verurteilungen, wie es eigentlich bei einer staatlich verbotenen Terrororganisation geboten wäre.
Ob die deutschen Behörden in diesem Kontext bei der Terrororganisation IS genauso vorgehen, darf ernsthaft bezweifelt werden? Die nachträglich verbotene Flaggenaktion von Internetaktivist Bilgili Üretmen mit einem Kochrezept in weißer arabischer Schrift auf einem schwarzen Hintergrund ist der beste Beweis dafür.
Warum sind nach einem Vierteljahrhundert des Verbots die öffentliche Wahrnehmung der PKK und ihrer Ziele nicht mit der Realität deckungsgleich? Woher kommt diese Diskrepanz, wer sind die Hauptverantwortlichen und welche Rolle spielen hierbei die Medien?
Die gängigsten per Nachrichten oder Politikeraussagen suggerierte Interpretationen sind: Arbeiterpartei, Widerstandskämpfer, sie wird als Terrororganisation angesehen (sieht der Kommentator aber nicht so), Demokratisches Autonomes Kurdistan, politische Partei oder, in groteskerweise, Friedensstifter.
Die deutschen Leitmedien und einige Politiker übernehmen dabei eine exponierte Rolle. Mit positiv konnotierten Schlagwörtern wollen sie den Bürgern vorgeben, bestimmte Einstellungen zur PKK zu übernehmen, damit sie entsprechend in einer bestimmten Weise handeln. Ferner wollen sie bei den Bürgern Gefühle erzeugen, die gegenüber den beworbenen Ideen, Symbolen oder Begriffen positiv besetzt werden sollen.
Eine positive Einstellung zur PKK impliziert in der Medienpsychologie auch eine günstige Bewertung und diese wird mithilfe von unterschiedlichen Inszenierungsstilen erreicht, die positive Gefühle auslösen sollen. Diese emotionale Bindung wird anschließend auch auf die Symbole übertragen. Ein mehrfach visuell dargebotenes PKK Symbol führt wiederum zu einer positiveren Einstellung gegenüber der PKK.
Eine mediale Fortsetzung dieser Kampagne fängt schon bei kleinen Kindern im zarten Kindesalter an. Der Stunt Happo von Ferrero kann dafür ein Paradebeispiel sein. Das Logo auf der Brust ist fast identisch mit dem Symbol der PKK und unterscheidet sich nur dadurch, dass der grüne Außenkreis nicht vorhanden ist, da es sonst auch in Deutschland verboten wäre.
Schon kleine Kinder wachsen mit ihren Helden inkl. dieses Logos auf der Brust mit dem Unterbewusstsein auf, dass dieses Symbol für die Kinder eine positive Energie ausstrahlt. Wie diese manipulierten bzw. indoktrinierten Kinder später auf die PKK emotional reagieren, kann man sich ausmalen.
Unter der Flagge der PKK sind mittlerweile über 40.000 Menschen ums Leben gekommen und wer dieses Symbol per se verniedlicht, verharmlost oder einfach ignoriert, verhöhnt auch die zumeist unschuldigen Opfer dieser brutalen Auseinandersetzung.
Mein Schreiben (*) von letzter Woche an den Konzern Ferrero diente übrigens nicht nur dem Zweck, auf einen problematischen Sachverhalt hinzuweisen, sondern soll auch das Unternehmen bei zukünftige Marketingaktionen für diese Befindlichkeiten sensibilisieren.
(*)
Ferrero Deutschland GmbH
Geschäftsführung
Herrn Carlo Vassallo
Hainer Weg 120
60599 Frankfurt am Main Stunt Happo und die verbotene Terrororganisation PKK Sehr geehrter Herr Vassallo, Sie bieten in Ihrem Sortiment der Überraschungseier in einer Sonderedition die Kunstfigur Stunt Happo an, die unterschwellig eine politische Botschaft transferiert und den Namen Ferrero mit einer in Deutschland verbotenen Terrororganisation in Verbindung bringen kann. Ihre Kunstfigur Stunt Happo prahlt mit einem Symbol auf der Brust, das bei Millionen von türkischstämmigen Bürgern negative Assoziationen weckt und der Reputation von Ferrero einen großen Schaden zufügen kann. Das Symbol der PKK steht für Terrorismus, für den Mord an über 40.000 unschuldiger Menschen, für Selbstmordattentate, für Vertreibung der Zivilbevölkerung, für Zwangsrekrutierung von pubertierenden Jugendlichen und für den florierenden Drogenhandel. Dieses verbotene Symbol in Deutschland und ihr beworbenes Logo haben fast keine Unterscheidungsmerkmale; die Bedeutung oder die Symbolkraft gehen dadurch nicht verloren und vermitteln bewusst oder unbewusst eine Nähe zur verbotenen PKK. Ferner wird Ihre Kunstfigur mit dem Name Happo tituliert, was auch unmittelbar in einem Kontext mit der PKK stehen kann, da deren Anführer mit der Bezeichnung APO gehuldigt wird. Die Unterscheidungskraft von Happo und Apo sind verschwindend gering und geben in dieser Konstellation mit dem Logo mutmaßlich Anlass zur Sorge vor einer politischen Botschaft. In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Beschreibung der Kunstfigur in einem negativen Licht sehen. Sie bewerben Stunt Happo mit einem unverwechselbaren Logo, was negative Assoziationen zur Folge hat, mit einem Namen der in der Aussprache fast identisch ist mit Apo und beschreiben noch die Kunstfigur auf Ihrer Homepage mit den Tugenden „furchtlos“ und „mutig“. Sind das alles Zufälle? Generationen von Kindern in der Türkei sowie in Deutschland sind mit den Überraschungseiern groß geworden und haben deshalb auch eine emotionale Bindung zum Produkt. Daher wäre es wünschenswert, wenn die türkische Community zukünftig beim Anblick von Überraschungseier sich wieder an ihre Kindheit zurück erinnert und nicht an das Morden von unschuldigen Kindern. Als freier Journalist bitte ich um Ihr Statement, was Sie dazu bewogen hat, diese Marketingaktion genehmigt zu haben und damit Gefahr laufen, den Ruf Ihres Unternehmens nachhaltig zu beschädigen.
AD-Demokraten erstatten Strafanzeige gegen Poggenburg (AfD) und hinterlegen Muster zur Nachahmung
Berlin (nex) – André Poggenburg bezeichnete am politischen Aschermittwoch Türken u.a. als „Kameltreiber“.
Der Bundesvorstand der Allianz Deutscher Demokraten kündigte nun an,
umgehend Strafanzeige erstatten zu wollen und haben zudem ein Strafanzeigen-Muster zum Download bereitgestellt.
Wegen des „Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung“ könne nun jeder Demokrat und Freund des Grundgesetzes mit diesem Muster Strafanzeige erstatten.
(Archivfoto)
Am 19. und 20. März 2016 wurde der aus der ehemaligen DDR stammende Poggenburg
an einem geheim gehaltenen Ort ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der AfD
Landtagsfraktion gewählt. Noch kurz zuvor waren Haftbefehle gegen Ihn erlassen
worden, weil Poggenburg die Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensauskunft
verweigerte.
Parteigenossen werfen Ihm Untreue vor und erstatteten Anfang 2017 sogar
Anzeige. Nun hetzte Poggenburg auf einer Veranstaltung zum politischen
Aschermittwoch über Türken in Deutschland. Der Bundesjustizminister Heiko Maas
nennt Ihn gar einen „Rassisten“. Bundespräsident Steinmeier signalisierte Empörung
über die Hetze von Poggenburg.
„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am
Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns
irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl. Diese Kameltreiber
sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit weit hinter den Bosporus, zu Ihren
Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden.
Punkt!“, so Poggenburg.
Die doppelte Staatsbürgerschaft könne logischerweise nichts anderes hervorbringen:
„als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen!“
Hieraufhin skandierte das Publikum „Abschieben…Abschieben…Abschieben“.
„Wir sind schockiert, dass im Jahre 2018 eine mit Hitlers
Hofbräukeller vergleichbare Rede möglich ist“, so Remzi Aru, Vorstand der Allianz Deutscher Demokraten, in einem Gespräch mit NEX24. Bei Poggenburgs Rede hatten viele Anhänger im Saal gejohlt.
Im Strafanzeigen-Muster der AD-Demokraten heißt es u.a.
„Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch
Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst.“ Als Türke fühle man sich
aufgrund der Rede Poggenburgs in seiner Ehre verletzt. Das Strafanzeigen-Muster soll
kurzfristig online gestellt werden.
Zum Thema
– Kommentar –
Sind AfD-Politiker für antisemitische und antimuslimische Stimmung mitverantwortlich?
2017 registrierte der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst“ 2691 politisch motivierte Straftaten mit antichristlichem, antisemitischem sowie antimuslimischem Hintergrund. 1495 Delikte hatten demnach ein judenfeindliches und 1069 Fälle ein antimuslimisches Tatmotiv. Bei den politisch motivierten Verbrechen gegenüber Christen zählten die Behörden 127 Fälle.
Essen (ots) – Dank guter Geschäfte rund um die Sicherheit hat die Essener Unternehmensgruppe Kötter im vergangenen Jahr einen neuen Umsatzrekord erzielt. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, verbuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz in Höhe von 549 Millionen Euro, was einem Plus von 0,7 Prozent entspricht.
„Das anhaltende Wachstum unterstreicht, dass wir in allen Geschäftsbereichen zukunftsfähig aufgestellt sind“, sagte Firmenchef Friedrich P. Kötter der WAZ. Zum Gewinn macht das familiengeführte Unternehmen – wie in den Vorjahren auch – keine Angaben.
Zum Angebot der bundesweit tätigen Unternehmensgruppe, die über 50 Standorte in Deutschland verfügt, gehören Sicherheits-, Reinigungs- und Personaldienstleitungen. Die Zahl der Beschäftigten ging Unternehmensangaben zufolge um 1,6 Prozent auf 18.600 Mitarbeiter zurück.
Kötter begründete die Entwicklung mit einer fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung. So werde beispielsweise die Videotechnik im Sicherheitsgewerbe zunehmend wichtiger. Vor wenigen Wochen hatte Kötter den Verkauf der Geldtransportsparte an das schwedische Unternehmen Loomis verkündet. Der Verkauf der Sparte mit rund 800 Mitarbeitern ist in der Bilanz für 2017 noch nicht berücksichtigt.
Von Thomas Bernhard
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat bei seinem Besuch in Deutschland dieser Woche auch eine Deutschlandreise des türkischen Präsidenten Erdoğan angekündigt. „Wenn die Regierung [in Deutschland, Red.] „gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte Yıldırım der Nachrichtenagentur dpa.
„Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen. Auch die Außenminister werden sich noch häufiger treffen“, so Yıldırım.
Yıldırım sagte gegenüber dpa zudem, dass er auch wieder Auftritte Erdogans und anderer türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland für wünschenswert halte. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte der türkische Ministerpräsident in dem Interview.
Im vergangenen Jahr hatte es vor dem türkischen Verfassungsreferendum zwischen Ankara und Berlin massiven Ärger um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Allerdings wurde seinerzeit beispielsweise gegen türkische Regietungsmitglieder ein nicht mit der deutschen Verfassung vereinbarliches Auftrittsverbot vor den Türkinnen und Türken ausgesprochen, denn die Auftritte von das Referendum ablehnenden türkischen Politiker waren gestattet worden und der Vorsitzende einer damaligen österreichischen Regierungspartei konnte vor der dortigen Wahl, auf Einladung der deutschen SPD, sehr Wohl in Deutschland auftreten.
Dieser Umstand des deutschen Verfassungsbruchs wurde dann jedoch auch der deutschen Regierung bewusst und im Juni 2017 wies das Aussenministerium in Berlin alle im Land vorhandenen Auslandsvertretungen darauf hin, dass künftig Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich untersagt sind.
Na ja, bliebe dann die Frage, wie man von deutscher Seite dann den Begriff „ausländische Politiker“ auslegen wird. Einen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan und ein sein Auftreten vor den eigenen Landsleuten in Deutschland werden derartige Regelungen derzeit nunmehr juristisch und entsprechend der deutschen Verfassung nicht verhindern können. Schließlich finden die nächsten türkischen Wahlen, nämlich die des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder erst 2019 (voraussichtlich am 3. November) statt. Und wie war das doch? Erst ab drei Monate vorher…
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– Türkisch-deutsche Annäherung –
Kurdische Gemeinde erschüttert über “Nähe Gabriels zum Erdogan-Regime”
Der Verein „Kurdische Gemeinschaft Deutschlands“ verurteilt in einer Stellungnahme die „Nähe“ des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel zu seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Heilbronn – Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1969-1972 selbst Bundesvorsitzender der Jusos, lobt das Engagement des heutigen Juso-Chefs Kevin Kühnert. Voigt schreibt in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“:
„Ich fühle mich an 1966 erinnert, als ich selbst gegen die drohende Große Koalition demonstriert habe und – so wie Juso-Chef Kevin Kühnert heute – andere junge Menschen aufgefordert habe, in die SPD einzutreten, um etwas zu bewegen. 1966 war ich sauer auf die SPD, drei Jahre später konnte ich mich dann wieder mit ihr identifizieren. Aus der Aufbruchstimmung und den Debatten des Jahres 1966 folgte 1969 die Bildung der sozial-liberalen Reform-Koalition. Ich sehe nur gutes, wenn sich junge Menschen dazu entschließen, sich politisch zu engagieren und sich aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligen.“
Kritik an der Diskussion über die Neuauflage der GroKo könne er nicht nachvollziehen. Voigt: „Muss man sich wirklich über die SPD ärgern, nur weil sie eine Debatte führt? Die Aufregung ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, ich finde es hoch spannend, wie sich die Sozialdemokraten in einem demokratischen Diskurs mit der Frage auseinandersetzen, ob sie tatsächlich wieder in eine große Koalition eintreten sollen. Mein 20-jähriger Sohn ist ebenfalls SPD-Mitglied, er besucht jetzt überfüllte Versammlungen, in denen sachlich, kontrovers und trotzdem ohne Aggression über die Regierungsbildung und auch die Zukunft unserer Partei gesprochen wird. Es ist ein politisches Engagement zu spüren, wie ich es seit Jahren nicht mehr erlebt habe. Was von außen als Streit beschrieben wird, erlebe ich als aufregende Debatte!“
Voigt erinnert zudem an das vergangene Wahljahr: „Wer nun über ein zu viel an Debatte klagt und Konsens einfordert, der sei an die Situation vor den Bundestagswahlen erinnert. Vor ein paar Monaten lautete doch die allgemeine Kritik, es werde zu wenig über politische Inhalte gesprochen, es fehle grundsätzlich an Diskussionskultur. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass meine SPD so debattierfreudig ist und die Mitglieder mehr Mitsprache über Inhalte und Personen verlangen.“
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist. 
Voigt: „Politisches Engagement, wie ich es seit Jahren nicht erlebt habe.“" title="