Peking (nex) – Die türkischen und chinesischen Justizminister unterzeichneten am heutigen Mittwoch eine Vereinbarung zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien. Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül befindet sich zur Zeit in Peking und unterzeichnete die Absichtserklärung mit seinem chinesischen Amtskollegen Fu Zhengua. Das Treffen sei erfolgreich gewesen, sagte Gül den Reportern. Man habe sich über gegenwärtige Probleme von beiden Ländern ausgetauscht. „Wir sprachen sehr offen über die Zusammenarbeit in den Rechtsfragen beider Länder. Es ist uns ein Anliegen, unsere Probleme in diesen Fragen zu lösen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken“, fügte Gül hinzu. Der Dialog zwischen der Türkei und China habe sich durch die Treffen und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs beider Länder verstärkt, was zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Politik sowie in der Justiz geführt habe. In diesem jährlich stattfindenden Kongress werden sich, wie jedes Jahr, Beamte aus beiden Ländern treffen, um rechtliche Probleme und die weitere Zusammenarbeit zu diskutieren, Er fügte hinzu, dass acht türkische Staatsanwälte und Richter an der Pekinger Universität für öffentliche Sicherheit eine chinesische Sprachausbildung erhielten. Es sei sehr wichtig, sowohl das türkische als auch das chinesische Rechtssystem zu kennen, so Gül. (aa)

Zum Thema

– Währungspolitik – Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen

Eine Währungsaustauschvereinbarung zwischen den Zentralbanken der Türkei und Chinas soll die Bedeutung der lokalen Währungen gegenüber dem Dollar stärken. Die Notenbanken der beiden Länder haben Ende November ein Swap-Geschäft im Umfang von 450 Mio. TL abgeschlossen.

Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen

 

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther  Angesichts der Passivität der internationalen Gemeinschaft und der offiziellen Legalisierung des Lagersystems baut China seine Lager im Eiltempo aus; Satellitenbilder und Ausschreibungen für Bauanträge zeigen dies. Zudem werden uigurische Häftlinge systematisch in andere Provinzen Chinas verlegt; Häftlinge aus China dagegen nach Xinjiang gebracht. Von Umerziehungsmaßnahmen ist inzwischen so gut wie kein Uigure oder anderer Angehöriger einer muslimischen Minderheit in Xinjiang verschont. Wer nicht ständig interniert ist, ist von Maßnahmen betroffen, bei denen die Lagerinsassen nachts zu Hause schlafen dürfen, oder Han-Funktionäre sind im Hause untergebracht, die systematisch die Familie bespitzeln, insbesondere indem die Kinder ausgehorcht werden. Frauen werden zwangsverheiratet. Immer mehr Familien werden zerrissen. Kinder werden in KZ-gleiche Waisenhäuser gebracht. Uiguren im Ausland werden bedroht und eingeschüchtert. Ihre Familien müssen den Kontakt zum Ausland abbrechen. Auslandsuiguren oder -kasachen sind in völliger Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Auch ausländische Ehemänner haben den Kontakt zu ihren uigurischen Frauen verloren. Angeblich gibt es eine Anfrage der pakistanischen Regierung über den Verbleib der Ehefrauen von 50 pakistanischen Staatsbürgern. Ähnliche Anfragen aus Kasachstan wurden negativ beschieden. Eine wirksame Hilfe von Staaten, deren Bewohner betroffen sind, gibt es nicht. Es ist schon erfreulich, dass Kasachstan inzwischen Kasachen mit chinesischem Pass schützt, die Türkei ein sicheres Asylland für Uiguren ist und Malaysia der unverschämten chinesischen Forderung nach Auslieferung geflüchteter Uiguren die Tür ins Gesicht geschlagen hat. China hält es jedenfalls nicht für nötig, die elementarsten Regeln internationalen Rechts einzuhalten. Es bedroht rücksichtslos Einwohner anderer Staaten. Uiguren im Ausland werden von chinesischen Behörden bedroht und man versucht sie so zu erpressen, ihre Landsleute im Ausland auszuspionieren. Auch Hui-Muslime werden zunehmend verfolgt. Inzwischen wurden selbst Hui-Muslime wegen des Besitzes terroristischen Materials verurteilt; worum es sich bei diesem Material handelte, wurde in der im chinesischen Fernsehen ausgestrahlten Urteilsverkündung nicht gesagt – bezeichnenderweise: Die Gefahr von Terrorismus durch Hui-Muslime ist prima facie eine Absurdität. Die Verfolgung von Christen nimmt rapide zu. Der katholische Bischof von Wenzhou wurde neulich zu Umerziehungsmaßnahmen entführt und verurteilt. Koreanische Staatsbürger werden festgenommen etc. etc. Personen im Ausland, die Beziehungen zu christlichen Kirchen haben, werden als Spitzel angeworben: Ein junger indischer Wissenschaftler, der dies ablehnte, hat die Nachrichten, die er auf dem chinesischen Chatdienst WeChat erhielt, veröffentlicht. China schickt systematisch Spitzel ins Ausland, um dort studierende Chinesen zu denunzieren. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass immer mehr Chinesen inzwischen Angst haben, über WeChat frei zu kommunizieren. Chinesische Studenten im Ausland haben Angst zurückzukehren, manche entscheiden sich, es aus politischen Gründen nicht zu tun. Es ist erschreckend zu sehen, wie die Dreistigkeit des chinesischen Verbrecherstaats ungehindert operieren kann. Man fragt sich, wie lange das Ausland die unverschämte Verletzung seiner Souveränität durch ein Land, das jede Grenze in Einflussnahme, Erpressung und Industriespionage überschreitet, das alles hinnehmen will. Mit diesen Methoden steht China exakt auf derselben Stufe mit den Verbrechen der Japaner mit asiatischen Frauen, den Verbrechen, die man in Japan bis heute besonders beschämend findet. Ebenso ist es auch in Deutschland immer noch wenig bekannt, dass in den KZs der Nazis ebenfalls Frauen systematisch vergewaltigt wurden, die Nazis zudem ein perfides Bordellsystem für Häftlinge betrieben, wo Häftlingen zur „Belohnung“ Sex mit professionellen Prostituierten unter den Augen ihrer Bewacher angeboten wurde. Das System der Ermordung von Häftlingen zur Organentnahme nähert sich jedenfalls den grauenhaftesten Verbrechen der Nazis und der Japaner gerade an Chinesen: Medizinische Experimente an Menschen in dem berüchtigten Lager 731. Die ungeheuerlichen Verbrechen der VR China in Xinjiang heute, machen eines deutlich: Die Welt interessierte sich, während es geschah, insgesamt kein bisschen für die Ausrottung der Juden durch die Nazis. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man entgegen allen Beteuerungen nichts aus dem Völkermord der Nazis, nichts aus den Verbrechen des Kolonialismus gelernt. Völkermord und Massenmord wurden und sind bis heute eine Selbstverständlichkeit geworden. Wen wundert es da, dass eine Weltmacht wie China ungestraft so agieren kann?

---

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

---

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – Malaysischer Politiker Anwar Ibrahim: Muslimische Regierungen fürchten China

Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.

Malaysischer Politiker Anwar Ibrahim: Muslimische Regierungen fürchten China

 

---

Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Riad (nex) – Wie TRT WORLD berichtet, haben Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mithilfe einer israelischen Spionagesoftware eine Reihe von Cyber-Angriffen auf politische Dissidenten ausgeführt. Satiriker Ghanem Almasarir, Menschenrechtsaktivist Yehia Assiri und Aktivist Omar Abdulaziz seien unter den Betroffenen. Allesamt standen in engem Kontakt mit dem ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Jamal Khashoggi sei ebenfalls mit der Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen Netzsicherheitsfirma NSO Group ausgespäht worden, behauptete Edward Snowden. (NEX24 berichtete) „Pegasus“ ermögliche dem Nutzer das Smartphone der Zielperson zu hacken und Zugang zum E-Mail-Verkehr zu ermöglichen, WhatsApp und SMS Nachrichten zu lesen, Telefongespräche mitzuhören und sogar über das Mikrofon und die Kamera des Handys die Zielperson direkt zu bespitzeln. Dadurch, dass „Pegasus“ vom israelischem Verteidigungsministerium als Waffe eingestuft wird, sei es laut TRT WORLD nicht möglich gewesen für den saudischen Intelligenzapparat das Programm ohne die Einwilligung des israelischen Verteidigungsministeriums zu erwerben. Dies offenbare, dass das Auftauen der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel früher begonnen habe, als bislang vermutet. Saudi-Arabien habe die Software Mitte 2017 erworben, nur wenige Monate vor der „Säuberungsaktion“ in Saudi-Arabien in der politische Gegner Prinz Salmans unter dem Vorwand der Korruption ihrer Ämter enthoben und verhaftet wurden. Yehia Assiri äußerte sich zu den Vorfällen in einem Telefoninterview mit dem MiddleEastEye. Der Aktivist und ehemalige Luftwaffenoffizier sagte, dass „Regierungen die sich solcher Technologie bedienen Angst vor etwas haben und keinen Respekt für Menschenrechte“. Ebenfalls zeige es wie heuchlerisch diese Regierungen seien. „Öffentlich bekunden sie ihre Abneigung gegenüber Israel, aber im Geheimen benutzen sie ihre Technologie um Aktivisten auszuspähen und sie später als Verräter brandmarken zu können“, so Assiri.

Bonn – Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig gewählte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller, hat deutlich gemacht, dass eine neue Fraktion der europäischen Grünen im EU-Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der EVP, zum Kommissionspräsidenten wählen wird. „So jemand ist für uns Grüne absolut nicht tragbar“, machte Keller ihren Standpunkt im Fernsehsender phoenix deutlich. Weber habe sich mehrfach nicht davon abgegrenzt, auch Stimmen von Rechtsaußen für seine Wahl akzeptieren zu wollen. Unabhängig vom Stimmverhalten der Grünen sah Keller Webers Aussichten skeptisch. „Ich glaube nicht, dass er gute Chancen hat, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.“ Keller kündigte an, dass sich die Grünen im kommenden EU-Parlament deutlich gegen populistische und nationalistische Politik einsetzen wollten. „Europa wird von Rechtsaußen angegriffen. Dagegen müssen wir uns wehren“, so die grüne Spitzenkandidatin. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach von einer „Richtungswahl für Europa“. Es gehe um die Frage, ob die EU weiter vorangehe oder in Zeiten des Nationalismus zurückfalle. Baerbock äußerte sich im Übrigen auch zu den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zwar sei man koalitionsoffen, aber nur mit denjenigen Parteien, die sich deutlich gegen Verfassungsfeinde stellten. „Deshalb muss sich die CDU entscheiden, ob sie mit Blick auf die AfD weitere Koalitionen anstreben könnte. Das haben wir der CDU in Sachsen sehr deutlich gemacht“, meinte Baerbock.