Ein Kommentar von Ernst Wolff
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm.
In der Tat wurde die Debatte über den Eurozonen-Haushalt verschoben, während sowohl die Einführung der Steuern als auch der Streit mit Italien ergebnislos vertagt wurden. Dafür drehte sich eine 16-stündige Nachtsitzung fast ausschließlich um mögliche Bankenpleiten und deren Konsequenzen.
Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Drohkulisse, die sich sowohl im globalen als auch im europäischen Finanzsystem aufgebaut hat. Die Geldinjektionen und Zinssenkungen, mit denen das System seit 2008 künstlich am Leben erhalten wurde, haben riesige Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt, die zu platzen drohen.
Zu diesen Problemen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche weitere hinzugesellt, so der EU-Handelsstreit mit den USA, der Brexit, die italienische Bankenkrise, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran, die Kapitalflucht aus den Schwellenländern, ein immer undurchsichtigerer Derivatesektor und eine einsetzende globale Rezession.
Allein der letzte Punkt stellt die Europäische Zentralbank (EZB) vor eine unlösbare Aufgabe: Im Fall einer Rezession – also eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums – steuert die Zentralbank im Normalfall dagegen, indem sie Geld ins System pumpt und die Zinsen senkt, um so Investitionen zu fördern und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen.
Die EZB hat aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits mehr als eine Billion Euro ins System gepumpt und der Leitzins liegt seit drei Jahren bei Null, der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“, sogar bei minus 0,4 Prozent.
Deshalb hat die EZB kaum noch Möglichkeiten, gegen eine Rezession anzusteuern. Im Extremfall blieben ihr nur eine Leitzinssenkung in den Minusbereich und das Auslösen einer noch größeren Geldflut. Das allerdings hätte zur Folge, dass die Blasen an den Märkten noch weiter aufgepumpt würden, um schlussendlich mit noch schlimmeren Konsequenzen als bisher zu platzen.
Wie man sieht, haben wir es zurzeit mit einer Gemengelage zu tun, die das Katastrophenpotenzial der Krise von 2007/2008 bei weitem übertrifft. Was also haben die EU-Finanzminister beschlossen, um das Schlimmste abzuwenden?
Folgt man ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dann müssen sie wahre Wunder bewirkt haben. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer „Sternstunde der EU“, sein französischer Amtskollege LeMaire immerhin von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Beide waren sich einig, dass „die EU nun besser für zukünftige Krisen gerüstet“ sei.
Klopft man Gegenstand und Ergebnisse der Verhandlungen jedoch auf ihren Inhalt ab, so kann man angesichts dieser Äußerungen nur von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit sprechen.
Tatsächlich ging es nämlich in erster Linie darum, sich auf mögliche zukünftige Bankenzusammenbrüche in der Eurozone vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – also die im Zuge der Eurokrise 2012 gegründete EU-Bank – noch stärker zu einem Kontrollgremium der Gläubigerländer – insbesondere Deutschlands – auszubauen. Außerdem wurde bekräftigt, dass der ESM im Fall einer neuerlichen Krise wieder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten werde.
Weiterhin wurde festgelegt, dass im Fall drohender Staatspleiten auch gegen den Willen der Gläubiger Schuldenschnitte gegen die betroffenen Staaten verfügt werden können und dass für bankrotte Banken 60 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um sie auch dann noch am Leben zu erhalten, wenn ihre eigenen Abwicklungsfonds ausgeschöpft sind.
Nicht vorgeschrieben wurde den Banken der Abbau fauler Kredite – eines der derzeit größten Probleme – oder die Schaffung von wirksamen Verlustpuffern. Beides wäre dringend nötig, würde die Banken aber finanziell belasten. Nicht einmal angesprochen wurden die kriminellen Machenschaften zahlreicher Großbanken im Cum-Ex-Skandal.
Dafür wurde nach Angaben des ehemaligen „Handelsblatt“-Chefredakteurs Steingart verfügt, dass im Notfall „zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können.“ In anderen Worten: Die Finanzminister der EU haben den nicht gewählten Gremien der EU einen Freibrief erteilt, in der bevorstehenden Krise ohne Zustimmung der Parlamente zugunsten der als „too big to fail“ geltenden Finanzinstitute zu handeln.
Was könnte den Zustand der EU-Schein-Demokratie und die vollständige Unterwerfung der Organisation unter die Interessen des Finanzsektors angesichts solcher Beschlüsse besser charakterisieren als die Aussage des deutschen Finanzministers, es handle sich bei derartigen Maßnahmen um eine der „Sternstunden“ der Europäischen Union…?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Shaoxing (nex) – Bei der Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft der Frauen in China gewann der türkische Verein Vakifbank Istanbul erneut den WM-Titel.
Im Finale bezwang der zweimalige Weltmeister aus der Türkei seinen Gegner aus Brasilien, Minas tenis clube, mit 3:0.
Vakifbank Istanbul gewann bereits 2013 und 2017 den WM-Titel.
Auch der dritte Platz ging an ein Team aus der Türkei. Eczacibasi istanbul, der Weltmeister von 2015 und 2016, gewann gegen den brasilianischen Verein Praia Clube und sicherte sich somit die Bronzemedaille.
1. Vakifbank Istanbul, Türkei
2. Minas tenis clube, Brasilien
3. Eczacibasi Vitra Istanbul, Türkei
4. Praia Clube, Brasilien
5. Altay Volleyball Club, Kasachstan
6. Volero Le Gannet, Frankreich
7. Zhejiang Women’s Volleyball Club, China
8. Supreme Chonburi, Thailand
Bei der seit dem Jahre 1991 ausgetragenen Veranstaltung ist das der sechste Gold-Titel, der an eine Frauenmannschaft aus der Türkei geht. Außer Vakifbank und Eczacibasi holte Fenerbahce Istanbul im Jahre 2010 den WM-Titel bei der Weltmeisterschaft in Doha.
Die Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft ist die offizielle Weltmeisterschaft für Volleyball-Vereine, bei der die Sieger der sechs Kontinentalverbände gegeneinander antreten.
2018 FIVB Dünya Kulüpler Şampiyonası finalinde Brezilya ekibi Minas Tenis Clube'ı 3-0 yenerek 3. kez Dünya Şampiyonu olan ve ülkemize büyük bir gurur yaşatan VakıfBank Kadın Voleybol Takımı’nı tebrik ederiz. #VakıfbankSK 🇹🇷🏆 @VakifbankSKpic.twitter.com/IFF4wadVeK
Paris (nex) – In Frankreich demonstrieren die Gelbe Westen auch am Samstag wieder gegen Staatspräsident Macron. 8000 Demonstranten in Paris, 31000 frankreichweit. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von fast 1.000 Festnahmen in ganz Frankreich.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte am Samstag die Vorgehensweise der französischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Europa habe in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit versagt.
Er erinnerte an die Kritik der Europäer an den Einsätzen der türkischen Polizei während der Gezi-Proteste im Frühjahr 2013. „Die, die unsere Polizisten verurteilten und sie der Tyrannei beschuldigten, schaut, wie sie nun selbst vorgehen“, so Erdogan während einer Rede Istanbul.
„Die hohen Mauern der Sicherheit und des Wohlstandes, die sie so stark lobten, haben angefangen zu wackeln… und das nicht durch Migranten oder Muslime, sondern durch ihre eigenen Bürger“, fügte Erdogan hinzu.
Er lehne die Gewalt auf beiden Seiten ab und drückte seine Besorgnis über die Geschehnisse aus.
Das Vorgehen der französischen Polizei bei einer Massenfestnahme von Schülern, hat auch in der Türkei Betroffenheit und Empörung ausgelöst. Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes zeigen, wie Schüler in Reihen mit den Händen hinter dem Rücken auf dem Boden knieten oder hockten.
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– Bürgerkriegsähnliche Zustände –
Demos in Frankreich: PKK-nahe Gruppen unter Randalierern
Der friedliche Protest der „Gelben Westen“ wird zunehmend von rechten und linken Extremisten gekapert. PKK-nahe linke Randalierer unter den Brandstiftern.
Von Prof. Dr. Hans-Christian GüntherNEX24 veröffentlichte vor kurzem eine Liste von in China internierten Wissenschaftlern. Der erste, der genannt wurde, war der Historiker Askar Yunus. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Askar Yunus der Bruder des kirgisischen Abgeordneten Adhil Zhunus ist:
The brother of a sitting lawmaker in Kyrgyzstan has reportedly been arrested as part of the Chinese government’s relentless security sweep in its Xinjiang province.
Adhil Zhunus, wie sein Bruder in China geboren, wurde kirgisischer Staatsbürger und ist der erste aus China stammende Abgeordnete im Parlament von Kirgisistan. Das Pikante an der Angelegenheit ist, dass Adhil Zhunus sich als ein Brückenbauer zwischen China und Kirghistan ansah und eine enge Zusammenarbeit mit China gefördert hatte. Man darf gespannt sein.
Dieser Fall ist freilich nur ein zufällig prominenter Fall dieser Art. Sowohl in Kirgisistan als auch in Kasachstan förderte man nach der Unabhängigkeit die Rückkehr kirgisisch- und kasachisch-stämmiger chinesischer Bürger nach Kirgisistan und Kasachstan. Insbesondere kehrten so viele Familien für das Studium ihrer Kinder in diese Länder zurück. So entstanden viele gespaltene Familien, oft mit der älteren Generation in China, der jüngeren in Kirghistan oder Kasachstan. Auch Personen uigurischer Herkunft besitzen manchmal kasachische Staatsangehörigkeit. Häufige Besuche derartiger Personen in China waren üblich.
Ein Problem wurde dies, seit in Xinjiang Angehörige aller muslimischen Minderheiten rücksichtslos interniert werden, dabei macht China selbst vor kasachischen Staatsbürgern nicht halt.
Erst vor kurzem hat eine uigurische Staatsbürgerin Kasachstans, Gulbahar Jelil, berichtet, dass chinesische Behörden Ihren Geschäftspartner in Xinjiang erpresst hatten, sie unter Vorspiegelung von geschäftlichen Erfordernissen nach Xinjiang zu locken. Dort wurde ihr der kasachische Pass entzogen und ein chinesischer Personalausweis ausgestellt, obwohl sie nie Staatsbürgerin der VR China war.
Sie wurde in ein Konzentrationslager gebracht, wo 30 Frauen in einer Zelle von 14 Quadratmetern untergebracht waren. Um schlafen zu können, musste abwechselnd die Hälfte der Insassen stehen. Es gab eine Toilette, so gut wie keinerlei Waschgelegenheit, die Zelle wurde durch Kameras total überwacht.
Gespräche unter den Gefangenen waren verboten, mit dem Wärtern war nur die chinesische Sprache erlaubt, von der die Frau nur einzelne Wörter wie ,Danke‘ kannte. Durch die mangelnde Nahrung waren die Personen allesamt unterernährt. Regelmäßig wurden zwangsweise Medikamente verabreicht, die die Gefangenen psychisch benommen machten und zur Ausfall der Menstruation führten. Viele jüngere Frauen verloren den Verstand, schlugen ihren Kopf gegen die Wand oder beschmierten Sie mit Kot. Sie wurden von den Wärtern entfernt.
Dieser Bericht stimmt fast völlig mit den Erlebnissen einer Uigurin, Mihrigul Tursun, überein, die in den USA auf einer Pressekonferenz und dann auch vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats ausgesagt hat.
Sie wurde zusätzlich mit Elektroschocks gefoltert. Innerhalb von drei Monaten ihrer Internierung starben neun Insassen ihrer Zelle. Sie selbst bat ihre Folterer mehrfach, sie zu töten. Von ihren kurz vor ihrer Ankunft in China aus Ägypten geborenen Drillingen starb eines, die beiden anderen erkrankten schwer. Sie kam am Ende frei, um letzere, die die ägyptische Staatsangehörigkeit besaßen zur Behandlung nach Ägypten zurückzubringen. Für den Fall, dass sie nicht zurückkehre und über ihre Erlebnisse spreche, wurde ihr die Bestrafung ihrer Verwandten in Xinjiang angedroht.
Die Kinder der kasachischen Staatsbürgerin hatten unmittelbar nach der Internierung der Mutter eine Petition gestartet. Auf Anfrage kasachischer Behörden wurde, zunächst die Existenz der Person bestritten, am Ende wurde sie dann doch entlassen mit der Auflage, nicht über ihre Erlebnisse zu berichten, sonst würden ihre Verwandten bekannt. Die Frau begab sich von Kasachstan in die Türkei, wo sie ihre Aussage unbehinderter machen konnte.
Glücklicherweise sagen inzwischen immer mehr Opfer chinesischer KZs im Ausland aus, da sie wissen, dass ohnehin niemand vor den chinesischen Behörden sicher ist und somit ihre Verwandten ohnehin aller Wahrscheinlichkeit nach interniert oder gefoltert werden. Dies dürfte zu weniger Ausreiseerlaubnissen führen, vor allem führt es aber nachweislich dazu, dass Uiguren auch im Ausland immer unverschämter bespitzelt und bedroht werden. Davon werde ich noch berichten.
Jedenfalls hat der Druck der Öffentlichkeit die kasachischen Behörden bereits veranlasst, sich für die Freilassung kasachischer Bürger einzusetzen. Ein Gerichtsurteil hat auch festgeschrieben, dass in Kasachstan befindliche Uighuren auch mit chinesischer Staatsbürgerschaft nicht an China ausgeliefert werden.
Sowohl in Kasachstan als auch in Kirgisistan wird der Druck der Öffentlichkeit, etwas gegen die chinesische Internierungspolitik in Xinjiang zu unternehmen, immer stärker. In beiden Ländern haben sich inzwischen Bürgerinitiativen etabliert, die die Beendigung der Internierung kasachischer und kirghisischer Personen in China fordern.
Central Asians Organize to Draw Attention to Xinjiang Camps
In keinem der beiden Länder hat sich freilich die Regierung bislang zu einem öffentlichen Protest bereitgefunden, im Gegenteil: die kasachische Regierung hat versucht, der entsprechenden Bürgerinitiative einen Maulkorb umzuhängen.
Selbstverständlich sind beide Länder stark von chinesischen Investitionen abhängig. Man darf sich aber dennoch fragen, wie weit man in Servilität und Mangel an Selbstrespekt als souveräner Staat gehen kann, wenn man noch nicht einmal einen Nachbarstaat deutlich zu mahnen bereit ist, Bürger des eigenen Staates nicht wie selbstverständlich in Konzentrationslagern zu foltern.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Menschenrechtsverletzungen in China –
Bericht: China verstärkt Repressalien gegen muslimische Uiguren
Eine Untersuchung des Wall Street Journal enthüllt, was in Chinas wachsendem Netzwerk von Internierungslagern, wo Hunderttausende von ethnischen Uiguren festgehalten werden, vorgeht. Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Düsseldorf – Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin rechnet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Stabilität in der großen Koalition.
„Wir haben den Parteivorsitz gewählt und nicht über die künftigen Kabinettssitzungen entschieden“, sagte Klöckner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „In der Regierung arbeiten wir auf Grundlage des Koalitionsvertrages, wir Christdemokraten sind vertragstreu“, betonte die CDU-Vize-Chefin.
In der Partei werde es darum gehen, deutlich zu machen, was CDU pur sei – ohne Koalitionsdisziplin.
In der NRW-CDU ist die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der Partei auf Zustimmung gestoßen:
„Das ist eine sehr gute Entscheidung. Sie zeigt, dass die CDU eine moderne Volkspartei ist und auch bleiben wird. Mit AKK haben wir eine realistische Chance, wieder auf 40 Prozent und mehr zu kommen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Das Ergebnis unterstütze den Kurs in NRW. „Denn gerade hier bei uns im Westen kann man Wahlen nur in der Mitte gewinnen.“ Auch Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, lobte die Entscheidung , „weil wir jetzt in NRW weiter Wahlen gewinnen können“.
Berlin (nex) – Israel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken.Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien vornehmen“. Das berichtet Tageszeitung taz in ihrer Onlineausgabe. In einem Schreiben an die deutsche Regierung, das der taz vorliege, betreffe die Beschwerde, neben „politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina, auch „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS, berichtet die taz weiter.
„Wir hätten gern, dass die Bundesregierung ihre weitere finanzielle Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten knüpft“, hieße es in dem Schreiben.
Die deutsche Förderung von „Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels“ eingriffen oder Anti-Israel-Aktivitäten förderten, sei laut dem Schreiben „einzigartig“.
Die Autoren des von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung geförderten Magazins +972 etwa beschuldigten „Israel regelmäßig der Apartheid“ und widersprächen israelischen Interessen.
Des Weiteren nenne das Schreiben auch das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, da diese die Boykottkampagnen gegen Israel unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico International und Kurve Wustrow seien von der Beschwerde betroffen, berichtet die taz weiter.
Zum Thema
– USA –
New Orleans stimmt Boykott-Aktion gegen Israel zu
Der Stadtrat von New Orleans, der größten Stadt des US-Bundesstaats Louisiana, hat nach einem Jahr der Proteste und des Drucks der Gemeinde am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, die internationalen Menschenrechte zu verankern.
Istanbul (nex) – Die türkische Religionsbehörde startete am Freitag eine Hilfskampagne, um Geld für die Menschen des vom Krieg geplagten Jemen zu sammeln.
Die Spendensammlung startete nach dem Freitagsgebet in 90.000 Moscheen in der gesamten Türkei. Am Freitag veröffentlichte auch der türkische Präsidentschaftssprecher, İbrahim Kalın, eine Grafik auf seinem Twitter-Account über die Kampagne mit der Überschrift „Schweige nicht zu Jemen!“
„Lasst uns diese Kampagne unterstützen, um unseren jemenitischen Brüdern zu helfen“, sagte Kalın bei der Verwendung des Hashtags #DonotremainsilentaboutYemen.
Yemenli kardeşlerimize yardım için bu kampanyaya destek verelim. Anadolu insanı mazlumun, mağdurun ve darda kalanın yanında olduğunu dünyaya bir kez daha gösterecek, sağına soluna bakmadan yardım elini uzatacaktır. #YemeneSessizKalmapic.twitter.com/AJzY7ZYmC7
„Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“
Der Jemenkonflikt hat sich zur größten humanitären Katastrophe weltweit entwickelt. 21 Millionen Jemeniten sind betroffen. Zwei Millionen Vertriebene, eine Million Rückkehrer, 280.000 Flüchtlinge und Asylsuchende kämpfen derzeit ums Überleben.
Der Jemen befindet sich seit Ende 2014 in einem Bürgerkrieg. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen.
Im März 2015 starteten Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene pro-saudische Regierung wieder einzusetzen.
Die Situation verschlechterte sich, als Saudi-Arabien im vergangenen Jahr die Grenzen schloss. Die Grenzschließung hat dazu geführt, dass die Auslieferung von Hilfsgütern nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Vereinten Nationen hatten Saudi-Arabien mehrmals aufgefordert, die anhaltende Blockade der Seehäfen des Jemen sofort zu beenden.
Zum Thema
– Hungerkatastrophe –
Jemen: „Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“
Angesichts der heute in Genf stattfindenden Geberkonferenz für den Jemen warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor weiteren Vertreibungen. Der Konflikt an der Westküste des Landes werde immer heftiger ausgetragen.
Hamburg (nex) – Die frühere saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, setzte sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch und löst Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin ab.
Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz erhielt 482 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn, der dritte Kandidat, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.
„Wir brauchen eine starke CDU. Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen“, so Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede. Das C – also das Christliche in der CDU – dürfe nie vernachlässigt werden. Die Welt brauche eine starke CDU, dafür wolle sie kämpfen.
Berlin (nex) – Peking hat den Antrag der deutschen Menschenrechtsdelegation für einen Besuch der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas abgelehnt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, sagte am Dienstag:
„Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden soll. Leider wurde mir mein Wunsch, im Rahmen des Dialogs nach Xinjiang zu reisen, verwehrt. Ich hätte mir gerne selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und werde auch weiterhin darauf drängen, in Kürze nach Xinjiang reisen zu können.“
Am Mittwoch forderte nun auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, Zugang zu der von mehrheitlich muslimischen Uiguren bewohnten Region.
„Wir haben um direkten Zugang zur Region gebeten, um die beunruhigenden Berichte, die wir erhalten, überprüfenzu können“, sagte Bachelet auf einer Pressekonferenz in Genf.
(Foto: Wikipedia/S.Plunkett)Bis zu einer Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig
In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige und wohl auch zukünftige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen.
„Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin.
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig.
Wirtschaftliche Gründe
Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal „Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.
Istanbul (nex) – Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn plant einen Dokumentarfilm über den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi und ist dafür bereits in die türkische Millionenmetropole Istanbul gereist.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, erschien der 58-Jährige am Mittwoch mit einem Filmteam vor dem saudischen Konsulat in Istanbul, in dem der Kolumnist der Washington Post getötet worden war. Türkische Medien veröffentlichten ein Video von Dreharbeiten vor dem Konsulat.
Der zweimalige Oscargewinner sorgt in seiner Heimat durch seine Äußerungen zu politischen Themen und aktuellen Geschehnissen oder seine Filmprojekte immer wieder für Aufsehen und Kritik. Wie etwas sein Interview im Jahre 2015 mit dem damals flüchtigen mexikanischen Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán.
Khashoggi verschwand, nachdem er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte.Saudi Arabien hatte mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt.
Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.
Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Mittwoch Haftbefehle gegen zwei ehemalige saudische Beamte wegen der Ermordung des Journalisten erlassen.
Die Entscheidung des Gerichts fiel, nachdem die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von Saud al-Qahtani, einem Spitzenhelfer des Kronprinzen, und Ahmed al-Asiri, dem ehemaligen stellvertretenden Geheimdienstchef, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Tötung Khashoggis forderte.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften. 
