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Berlin
Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender fordert Merkels Rücktritt

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Juni 9, 2018

<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender fordert Merkels Rücktritt</b>

Jörg Meuthen: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann“ Osnabrück – Im Mordfall Susanna unterstützt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Forderungen aus seiner Partei nach einem Rücktritt der Bundeskanzlerin. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Meuthen: „Angesichts dessen, was Frau Merkel für unser Land und seine Menschen mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik an Schaden angerichtet hat, ist die Forderung nach ihrem sofortigen Rücktritt überfällig und zwingend geboten.“ Meuthen stellte sich hinter die Aktion der AfD-Fraktion im Bundestag, die am Freitag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna Kritik ausgelöst hatte. Er sagte: „Ich halte das Vorgehen für gerechtfertigt. Und ich finde die Kritik und die Reaktionen des Bundestagspräsidiums beschämend, weil sie jeden Anstand vor dem Opfer vermissen lassen.“ Meuthen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um manipulierte Asylbescheide des Flüchtlingsamtes Bamf: „Ich glaube, dass die CDU nicht mehr um solch einen Ausschuss herum kommt, wenn sie glaubwürdig bleiben möchte.“ Seiner Ansicht nach ist Kanzlerin Merkel so in das Geschehen der Flüchtlingskrise verwickelt, dass es sie das Amt kosten könnte: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann.

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– #Kopftuchmädchen – Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße „Ich weiß, wie oft Muslimas auf ihr Kopftuch reduziert werden, die abfälligen Blicke, rassistischen Äußerungen, sie werden als dumm und unterdrückt dargestellt. Sie haben Angst ihr Kopftuch in Deutschland zu tragen. Angst vor schlechten Noten, Angst davor, dass sie keinen Ausbildungsplatz oder Arbeit bekommen, ganz abgesehen von der Angst vor Übergriffen, körperlich und verbal. Und das auf Grund eines Kleidungsstückes?!? Das kann und möchte ich nicht hinnehmen, das ist nicht mein Deutschland!“, so Janßen gegenüber NEX24.

Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

Grenzsicherheit
Türkei: 764 km lange Mauer zu Syrien fertiggestellt

NEX24

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Juni 9, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Grenzsicherheit <br></span>Türkei: 764 km lange Mauer zu Syrien fertiggestellt</b>

Gaziantep (nex) – Die Türkei hat den Bau einer 764 Kilometer langen Schutzmauer entlang ihrer Grenze zu Syrien abgeschlossen. Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Die Türkei teilt sich eine 911 km lange Grenze mit Syrien, das seit 2011 in einen verheerenden Bürgerkrieg verwickelt ist. Die „drittlängste Mauer der Welt“ besteht aus zwei Meter breiten und drei Meter hohen modularen Betonblöcken mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Auch Stacheldrahtzäune wurden entlang der Grenze angebracht. Zu den weiteren geplanten Sicherheitsmaßnahmen an der türkisch-syrischen Grenze gehöre auch die Aushebung von Gräben auf einer Strecke von 365 Kilometern in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Mardin, Sanliurfa und Hatay. Die Maßnahmen sähen auch die Beleuchtung der Grenzgebiete auf einer Länge von 389 Kilometern vor. Des Weiteren sollen auf einer Strecke von 161 Kilometern Drahtzäune angebracht und auf einer weiteren Strecke von 145 Kilometern die Drähte erneuert werden. Es sollen im Abstand von 50 Metern Patrouillen aufgestellt und die Kontrollpunkte mit Wachposten verstärkt werden. An der Grenze soll rund um die Uhr patrouilliert werden und an strategisch wichtigen Stellen sei die Installation von Überwachungskameras mit Nachtsichtfunktion geplant. Mauer zum Iran In Kürze soll auch die sich momentan noch im Bau befindliche Mauer an der türkisch-iranischen Grenze fertiggestellt sein.

57 der insgesamt 144 Kilometer langen Mauer würden entlang der Grenze der türkischen Provinz Igdir gebaut, sagte TOKI-Präsident Ergün Turan der türkischen Zeitung Yeni Safak. Die übrigen 86 Kilometer lägen entlang der Provinz Agri. TOKI ist die staatliche Wohnungsbaubehörde der Türkei

„Wir führen eine außergewöhnliche und gefährliche Konstruktion an der Grenze durch“, erklärte Turan gegenüber der türkischen Tageszeitung Yeni Safak und ergänzte: „Bestimmte Faktoren wie etwa Landminen erschweren uns die Arbeit, trotzdem arbeiten wir mit großer Hingabe. Wir haben einen großen Teil der Mauer fertiggestellt.“

Die Grenzmauer ist laut Turan von großer Bedeutung für die Kontrolle illegaler Aktivitäten und die Gewährleistung der Sicherheit. „Wir haben den Bau der Mauer an der Grenze zu Syrien und der Hälfte der 144 Kilometer langen Mauer an der zum Iran abgeschlossen. Mit ihrer Fertigstellung wird unsere Grenze [zum Iran] sicherer sein“, fügte Turan hinzu.

Düsseldorf
Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

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Juni 4, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Düsseldorf <br></span>Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz</b>

Köln – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. „In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, das die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde. „Dreh und Angelpunkt“ seiner Bedenken, so Bertrams, sei die „Neuschöpfung“ einer „drohenden Gefahr“. Dieses Rechtskonstrukt „verändert das geltende Polizeirecht im Kern und senkt die Schwelle für eine polizeiliches Eingreifen erheblich“. Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Rechtmäßigkeit der Novelle überzeugt. „Wir haben uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass Anschläge oftmals von Einzeltätern verübt werden, die zuvor noch nicht straffällig geworden sind. „Deshalb müssen wir den Moment, ab dem die Polizei einschreiten darf, zeitlich nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu spät“, so Reul. Daher habe die NRW-Landesregierung beim „Update“ des Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“ erweitert. Klar jedoch sei, dass die Polizei nicht nach Gutdünken handeln könne, sondern immer ein Richter die Maßnahmen anordnen muss, so Reul: „Mit dem neuen Polizeigesetz kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage.“ SPD und Grüne behalten sich eine Klage gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgesetz in Münster vor. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gefährdern und rechtstreuen Bürgern. „Aus Angst vor dem Terror werden Freiheitsrechte eingeschränkt – ein vollkommen falscher Weg“, so Ganzke. In der vorliegenden Form sei das Gesetz nicht verfassungskonform. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, vermisst „jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit“. Zudem sei das Gesetz überwiegend von Symbolpolitik geprägt. Eine Fußfessel etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung könnten Terror nicht verhindern.

Fußball
Podolski kritisiert Jugendförderung im deutschen Fußball: schablonenhaft und angepasst

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Juni 4, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Fußball <br></span>Podolski kritisiert Jugendförderung im deutschen Fußball: schablonenhaft und angepasst</b>

Köln – Ex-Nationalspieler Lukas Podolski hat die Jugendförderung im deutschen Fußball scharf kritisiert. Alles funktioniere „wie eine Schablone“, sagte der 33-Jährige, der heute beim japanischen Club Vissel Kobe spielt, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Alles und jeder ist angepasst und perfektioniert, auch von jungen Spielern wird Anpassung erwartet.“ Man müsse aber gerade denen eine Chance geben, „die weniger Talent für die Schule haben – nicht nur denen, die sich immer gut benehmen, nur Einsen schreiben und intelligenter sind als der Ball“. Er selbst habe nie einen Plan B für ein Berufsleben abseits des Fußballs gehabt, habe aber immer gedacht: „Wenn irgendwo eine Tür zugeht, geht eine andere auf. Das ist bis heute meine Devise.“ Von 2004 bis 2016 war der 130-malige Nationalspieler, der an diesem 4. Juni Geburtstag hat, bei allen EM- und WM-Turnieren als Spieler dabei. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland erstmals nicht als aktiver Spieler zu erleben, sei für ihn „nicht komisch, sondern ganz normal“, so Podolski. Er werde während des Turniers in Japan sein und viele Spiele nicht live verfolgen. „Wenn um 2.30 Uhr angepfiffen wird, schlafe ich.“

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Türkei: Podolski twittert gegen Böhmermann

Musik-News
Muslimischer Superstar Maher Zain veröffentlicht Song für Erdogan

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Juni 3, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Musik-News <br></span>Muslimischer Superstar Maher Zain veröffentlicht Song für Erdogan</b>

Istanbul (nex) – In die lange Liste der vielen internationalen Promi-Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie etwa die US-Schauspieler Lindsay Lohan und Ben Stiller, der Sänger Cat Stevens, das Social Media-Phänomen Jerome Jarre, die deutschen Profifußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan, sowie Boxweltmeister Manuell Charr, reiht sich nun ein weiterer ein:

Der muslimische Superstar Maher Zain hat vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in der Türkei für Erdogan ein neues Lied veröffentlicht. Zain, ein im Libanon geborener schwedischer R&B-Sänger, Songwriter und Musikproduzent, der auf Englisch, Arabisch und Türkisch singt, nahm den Song „Harvest Time“ für den türkischen Staatsführer auf.

In einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) sagte Zain, dass Erdogan „bei allen Muslimen auf der ganzen Welt beliebt“ sei.

„Wenn man einen Führer beurteilt, beurteilt man ihn nach seinen Entscheidungen in schwierigen Situationen. Ich denke, dass Präsident Erdogan eine enorme globale Führungsrolle bei der Bewältigung einiger der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit übernommen hat“, sagte Zain.

Zain betonte auch die „unglaubliche Unterstützung“ der Türkei für syrische Flüchtlinge: „Über drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und Milliarden von Dollar für ihre Aufnahme und Betreuung auszugeben, ist für kein Land eine leichte Aufgabe. Es zeigt eine einzigartige moralische Haltung, die von Mitgefühl für die Menschheit angetrieben wird“, so Zain der AA.

„Ich war kürzlich in Bangladesch und habe mich von der Unterstützung der Türkei für die dortigen Rohingya-Flüchtlinge überzeugt. Die Türkei unter der Führung Erdogans ist ein Vorbild für viele muslimische Länder – sie ist demokratisch, pluralistisch und stolz auf ihre Identität und ihr Erbe. Gott segne ihn und segne das türkische Volk für das, was es tut.“

Zain bezeichnet sich als ein Verfechter der universellen Einheit aller Menschen, aus diesem Grund habe er den Begriff in seinem Lied besonders hervorgehoben: „Wir leben in einem globalen Dorf, wo Einheit für eine friedliche Welt absolut notwendig ist. Trotz der Unterschiede, die es gibt, glaube ich, dass es viel zu gewinnen gibt, wenn wir uns um unsere Werte, unsere Geschichte und unsere gemeinsame Menschlichkeit vereinen“, sagte er. „Ich bin jemand, der keine Uneinigkeit mag, und ich hoffe, dass wir eines Tages als verschiedene Nationen und Gemeinschaften unsere Differenzen beiseite legen und als eine globale Familie leben können. Das ist mein Traum.“ Das Lied wurde von Ahmet Kurtis geschrieben, einem mazedonischen Dichter, mit dem Zain zuvor an mehreren Liedern gearbeitet hatte.

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– #ErdoganHelpRohingya –

Internationale Stars bitten Präsident Erdogan um Hilfe – Türken gespannt auf deutsche Reaktionen

Nicht Trump, Merkel, Özdemir, Huch oder Macron – weltweit bitten Hunderttausende User in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya vorzugsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Hilfe. Deutschtürken richten ihr Augenmerk nun gespannt auf deutsche Medien, Politiker und Nutzer in sozialen Netzwerken – werden auch sie der Kampagne folgen?

Internationale Stars bitten Präsident Erdogan um Hilfe – Türken gespannt auf deutsche Reaktionen

Uber im Fadenkreuz
Nach Deutschland und Frankreich verbietet nun auch die Türkei „Uber“-App

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Juni 3, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Uber im Fadenkreuz <br></span>Nach Deutschland und Frankreich verbietet nun auch die Türkei „Uber“-App</b>

Istanbul (tp) – In vielen Ländern der Welt hat das in San Francisco gegründete Unternehmen Uber einen schweren Stand, ihren Vermittlerservice anzubieten. Nun hat der türkische Staatspräsident Erdogan das Aus für den Fahrdienstvermittler-App von Uber in der Türkei angekündigt. Seit Monaten protestieren Taxi-Unternehmen in der Türkei gegen das neue Geschäftsmodell des US-Unternehmens Uber, die in der privaten Personenbeförderung als Fahrdienstvermittler auftreten will. „Dieses Geschäft ist vorbei. Es existiert nicht mehr“ erklärte Erdogan während einer Rede am Freitag in Istanbul und bezog sich dabei auf die Ankündigung von Uber, den neuen Fahrdienstvermittler-App in der Türkei etablieren zu wollen. Seit Jahren zeichnete sich ein Konflikt zwischen den Taxifahrern und Uber ab, die vor allem in den Großstädten und in Touristikgebieten Fuß gefasst hat. Taxifahrer und Taxiunternehmen werfen Uber eine ruf- und geschäftsschädigende Praxis vor. Die Regierung und kommunale Behörden hatten bereits versucht, mit verschärften Lizensbedingungen und Anforderungen die Anzahl der Uber-Privatfahrer zu regulieren, ohne Erfolg, so die Taxifahrer während einer Demonstration am vergangenem Montag in Istanbul. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg Frankreich recht gegeben, Uber weiterhin die Personenbeförderung durch Privatleute zu verbieten. Das Verbot richte sich nicht gegen geltendes europäisches Recht. Auch in Deutschland ist die Rechtslage damit mehr oder weniger klar, seit dem mehrere Klagen anhängig sind. In Deutschland musste Uber die Fahrdientsvermittler-App UberPop aus rechtlichen Gründen einstellen. In Spanien gilt ein Verbot seit Dezember, nach dem der Gerichtshof auch hier Spanien Recht gab, UberPop verbieten zu lassen.

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– Türkei – Istanbul: Taxifahrer demonstrieren gegen Uber

Taxifahrer versammelten sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude Çağlayan in Istanbul, um gegen Uber zu protestieren. Heute beginnt die zweite Anhörung der vom Vereinigten Taxifahrer Verband eingereichten Klage gegen den Online-Vermittlungsdienst.

Istanbul: Taxifahrer demonstrieren gegen Uber

Türkei
Inhaftierter Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas darf im TV auftreten

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Juni 3, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Inhaftierter Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas darf im TV auftreten</b>

Ankara (nex) – Der Hohe Wahlausschuss der Türkei (YSK) hat Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Volkspartei (HDP), das Recht eingeräumt, vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni „audiovisuelle Kampagnen“ durchzuführen. Die YSK gewährte den Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdoğan, Muharrem İnce, Meral Akşener, Temel Karamollaoğlu, Doğu Perinçek und Demirtaş die Erlaubnis, mit audiovisuellem Material im staatlichen TV-Sender TRT aufzutreten. Die Kandidaten haben das Recht, bis zum 24. Juni zwei 10-minütige Reden im Fernsehen zu halten. Wenn die Präsidentschaftswahlen in einem zweiten Wahlgang fortgesetzt werden, haben die beiden Kandidaten erneut das Recht, zwei Mal 10 Minuten lang im Fernsehen aufzutreten. Da Demirtaş zurzeit im Gefängnis von Edirne inhaftiert ist, wird das Verfahren für die Aufzeichnung seiner Rede eine Premiere bei den türkischen Wahlen sein. Seine Rede wird von TRT-Mitarbeitern unter der Aufsicht eines Mitglieds der YSK aufgezeichnet, wobei die Art und Weise der Aufzeichnung noch festzulegen ist. Die Aufnahme könnte im Gefängnis von Edirne stattfinden, obwohl die HDP eine Sondergenehmigung für Demirtaş beantragt hat, um an einer Aufnahme in den TRT Studios in Ankara teilzunehmen.

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– Türkei – Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Nordkorea
Medien: Syriens Assad wünscht Treffen mit „seiner Exzellenz“ Kim Jong-un

NEX24

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Juni 3, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordkorea <br></span>Medien: Syriens Assad wünscht Treffen mit „seiner Exzellenz“ Kim Jong-un</b>

Pjöngjang (nex) – Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Nordkoreas habe der syrische Machthaber Baschar al-Assad angekündigt, den nordkoreanischen Präsidenten Kim Yong-un besuchen zu wollen. Der Bericht der KCNA wird nicht erwähnt, wann der Besuch stattfinden soll, aber die beiden von Sanktionen betroffenen Nationen sind seit Jahrzehnten Verbündete, und Washington hat den Norden beschuldigt, Syrien mit seinen Waffenprogrammen zu unterstützen. „Ich werde die DVRK [Demokratische Volksrepublik Korea, Anm. Red.] besuchen und HE Kim Jong-un treffen“, zitiert KCNA den syrischen Präsidenten am Sonntagmorgen. HE steht für „seine Exzellenz“. „Die Welt begrüßt die bemerkenswerten Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel, die kürzlich durch das herausragende politische Kaliber und die weise Führung von HE Kim Jong-un hervorgerufen wurden“, wurde Assad zitiert und: „Ich bin sicher, dass er den Endsieg erringen und die Wiedervereinigung Koreas unbedingt verwirklichen wird.“ Assad versprach auch, „alle Maßnahmen und die Politik“ der Regierung Kims voll zu unterstützen und die Beziehungen in der Zukunft stärken zu wollen Sowohl Syrien als auch Nordkorea waren wegen Waffenprogrammen und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen Ziele internationaler Sanktionen. Washington beschuldigt Pjöngjang, Teile für die Entwicklung von ballistischen Flugkörpern und chemischen Waffen nach Syrien geschickt zu haben.

Ägypten
Kairo: Präsident al-Sisi für zweite Amtszeit vereidigt

NEX24

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Juni 2, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ägypten <br></span>Kairo: Präsident al-Sisi für zweite Amtszeit vereidigt</b>

Kairo (nex) – Ägyptens Präsident al-Sisi ist am Samstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Sisi legte am Samstag vor den Mitgliedern seiner Regierung den Eid ab, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen im März 97 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen. Kampfflugzeuge zeichneten während der Vereidigung in Kairo die ägyptische Fahne in den Himmel. Sisi, der als Armeechef den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohamed Morsi, stürzte, gewann seine erste Amtszeit 2014 mit weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten. Der ehemalige Militärkommandant erhielt 96,9 Prozent der Stimmen. „Ich werde ein Präsident für alle Ägypter sein, die mich gewählt haben oder nicht“, sagte al-Sisi in einer Rede vor dem Parlament nach der Vereidigung. „Niemand wird davon ausgeschlossen sein, außer denen, die sich für Gewalt, Terrorismus und Extremismus entscheiden, um ihren Willen durchzusetzen“, sagte er und fügte hinzu, dass er sich um eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Entwicklung bemühen werde. Die Wahlen wurden als Ein-Mann-Show ohne glaubwürdige Opposition kritisiert. Mindestens sechs weitere Kandidaten wurden ausgeschlossen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert. Folter unter Sisi Menschenrechtsorganisationen haben dem ägyptischen Machthaber wiederholt Folter und Misshandlungen politischer Gegner vorgeworfen. Amnesty International:

Der UN-Ausschuss gegen Folter kam im Juni 2017 zu dem Schluss, dass Folter in Ägypten „systematische Praxis“ sei. Doch die Regierung leugnet das: Die einzige Spezialklinik des Landes für Folterüberlebende wurde von den Behörden geschlossen, die Gründerinnen erhielten Ausreiseverbot – Amnesty International in Deutschland zeichnet die mutigen Frauen des Nadeem-Zentrums im April mit dem Menschenrechtspreis aus.

So heißt es in einem im Jahre 2016 unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht etwa, dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren. „Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter. In den vier Jahren, seit Mohammed Mursi, Ägyptens erster frei gewählter Präsident, mit einem Militärputsch gestürzt wurde, sind die ägyptischen Behörden gegen seine Unterstützer und Mitglieder seiner mittlerweile verbotenen Organisation Muslimbruderschaft brutal vorgegangen; Hunderte wurden getötet und Zehntausende hinter Gitter gebracht.

Statistik
Anzahl der Türken und Muslime in Deutschland

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Juni 2, 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Statistik <br></span>Anzahl der Türken und Muslime in Deutschland</b>

Von Yasin Baş

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten in Deutschland Ende 2016 82,5 Millionen Menschen.¹ 73,3 Millionen von diesen besitzen einen deutschen Pass. Die restlichen 9,2 Millionen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft.² Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut PEW sprach 2016 davon, dass in Deutschland fünf Millionen Muslime lebten.³ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, dass die Zahl erwachsener(!) Muslime laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 2,7 Millionen betrage.⁴

TÜRKISCHE STAATSBÜRGER IN DEUTSCHLAND

Offizielle Daten aus dem Jahr 2017 beziffern die Zahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland mit 1,48 Millionen.⁵ Wenn türkischstämmige Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder nur mit dem deutschen Pass einberechnet werden, lebten 2015 2,86 Millionen Personen dieser Gruppe in Deutschland.⁶

DIE MEISTEN MENSCHEN WOHNEN IN NRW

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist mit 17,87 Millionen Einwohnern (Stand: Juni 2016) das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Und Köln ist mit 1,07 Millionen Bewohnern die größte Stadt in diesem Bundesland. Die Landeshauptstadt Düsseldorf dagegen kommt nur auf 611 Tausend Einwohner. Hiernach folgen Dortmund (585 Tausend Einwohner) und Essen (584 Tausend Einwohner).⁷

In NRW leben 2,3 Millionen ausländische Staatsangehörige. Die übrigen 15,57 Millionen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.⁸ Menschen aus der Türkei sind hier die am größten vertretene ausländische Gruppe. Das Statistische Bundesamt berechnete für das Jahr 2016 505.531 türkische Staatbürger in NRW. An zweiter Stelle folgten polnische Staatsangehörige (200.213 Einwohner). Auf Rang drei landeten Menschen aus Italien (135.921 Einwohner). Unter den Staatsbürgern in NRW aus außereuropäischen Ländern befanden sich demnach 84.261 Personen aus Syrien, 41.734 Personen aus dem Irak sowie 36.710 Personen aus dem Königreich Marokko.⁹

IN KÖLN LEBEN 93.698 TÜRKEN

Köln ist eine Stadt, die gerne mit seiner Multiethnizität und Multikulturalität wirbt. Nicht ohne Grund, denn in der Rheinmetropole leben Menschen aus über 180 Nationen zusammen. 38% (408.860 Einwohner) haben eine Migrationsbiographie.¹⁰ Die türkischen Staatsbürger stellen auch hier die größte Gruppe der ausländischen Bürger. Ende 2017 (31. Dezember) lebten in Köln 93.698 türkische Staatsbürger und Deutsche türkischer Herkunft. Von ihnen besaßen 27.351 nur die türkische Staatsangehörigkeit. 27.224 hatten neben ihrer türkischen zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft. 39.123 Personen türkischer Herkunft hatten nur den deutschen Pass. An zweiter Stelle folgten die Italiener mit 19.151 Personen.

Zudem waren 9666 Polen, 8321 Iraker sowie 6741 Syrer in der Stadt gemeldet.¹¹ Schon 2016 lebten in Köln 126.326 Menschen mit zwei Pässen.¹² 2009 lebten in der Domstadt etwa 120.000 Muslime.¹³ Jürgen Müllenberg vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln teilt allerdings mit, dass die Kölner Kommunalstatistik zur aktuellen Anzahl der Muslime „leider keine Angaben machen“ kann.¹⁴

Geht man jedoch davon aus, dass die Mehrzahl der geflüchteten Menschen in den letzten zehn Jahren aus muslimisch geprägten Staaten aus Afrika sowie aus Syrien, Irak, Afghanistan usw. stammen, könnte die Anzahl der Muslime in Köln schätzungsweise auf 130.000 – 140.000 gestiegen sein. Zu bedenken ist ebenfalls, dass eine beträchtliche Zahl der eingewanderten Menschen, vor allem aus Bulgarien, teilweise aber auch aus Rumänien, muslimische Wurzeln aufweisen.

HAMM

Hamm ist eine mittelgroße Stadt, die zwischen Dortmund und Münster liegt. Die Einwohnerzahl liegt bei 180.535 (Stand: 31.12.2017). Nach Informationen der Pressestelle im Büro des Oberbürgermeisters leben in Hamm 26.870 ausländische Staatsbürger, davon 8.922 türkische Staatsbürger. An zweiter Stelle folgen polnische Staatsangehörige (3.349 Einwohner), Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien (3.035 Einwohner) sowie aus Bulgarien (2.023 Einwohner).

Die Zahl der Türken, die neben ihrem türkischen Ausweis auch einen deutschen Pass haben, wird mit 4.536 beziffert. Die Menge der deutschen Staatsbürger mit einer türkischen Einwanderungsgeschichte liegt demnach bei „9.185 Personen; davon 4.275 Eingebürgerte und 4.910 Kinder mit familiärem Migrationshintergrund“. Zur Anzahl der Muslime in Hamm kann die Pressestelle keine Angaben machen, da es keine Statistiken zur Religionszugehörigkeit bei Muslimen gibt. Jedoch wird mitgeteilt, dass es in Hamm 16 Moscheen gibt.¹⁵

BIELEFELD

Bielefeld gehört zu den größten Städten in der Region Ostwestfalen-Lippe (OWL). In der Stadt mit 337.219 Einwohnern (Stichtag: 31.12.2017) leben nach Schätzungen 34.000 – 50.000 Muslime. Eine genaue Angabe kann auch hier nicht gemacht werden, da das religiöse Bekenntnis von Muslimen nicht statistisch erfasst wird. Die Statistikstelle der Stadt weist überdies auf die Internetseite vom Bündnis Islamischer Gemeinden in Bielefeld e.V. hin, die von „ca. 50.000 Muslimen in Bielefeld” ausgehen. In Bielefeld waren zum 31.12.2017 51.508 ausländische Staatsbürger gemeldet. Die größte Gruppe unter ihnen ist, wie in den meisten anderen Städten in Deutschland, erneut die der türkischen Staatsbürger. 11.429 Bürger aus der Türkei leben hier.

An zweiter Stelle folgen Menschen aus dem Irak (5561 Einwohner), auf dem dritten Platz befinden sich griechische Staatsangehörige (3765 Einwohner), Personen aus Polen liegen auf dem vierten Rang (3546 Einwohner). Auf der fünften Position befinden sich Menschen aus Syrien (2753 Einwohner). 9878 türkische Staatsbürger besitzen neben ihrem türkischen- auch einen deutschen Pass. Das Presseamt der Stadt Bielefeld teilt außerdem mit, dass „in Bielefeld nach [dem] Einwohnermelderegister 26.963 Personen mit türkischen Migrationshintergrund (127.449 Personen mit Migrationshintergrund insgesamt) zum 31.12.2017 gemeldet“ waren. Und: „Von diesen 26.963 Personen mit türkischem Migrationshintergrund haben 15.526 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.“¹⁶

LANDKREIS OSNABRÜCK

Die Pressestelle des Landkreises Osnabrück teilt ebenfalls wie die übrigen Behördensprecher mit, dass die Religionszugehörigkeit bei Muslimen nicht statistisch erfasst werde. Eine vage Prognose gibt es dennoch. Pressesprecher Henning Müller-Detert sagt: „Aktuelle Schätzungen gehen davon von, dass rund 8.000 bis 10.000 Muslime im Landkreis Osnabrück leben.“ Ein Anhaltspunkt sei die Anzahl der Migranten, die aus muslimisch geprägten Ländern eingereist seien. Informationen zur doppelten Staatsangehörigkeit sammle der Landkreis nicht.

Konkret: „Der Landkreis erhebt keine Daten, wie viele deutsche Staatsbürger noch über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.“ Der Anteil der türkischen Bürger im Landkreis Osnabrück beträgt 3018 Personen (Stichtag: 30.04.2018). Die türkischen Staatsbürger liegen hier jedoch hinter den polnischen Staatsangehörigen (4563 Einwohner) und den rumänischen Bürgern (4391 Einwohner) an dritter Stelle. Auf Position vier und fünf liegen Bewohner aus Syrien (1743 Einwohner) und Griechenland (1326 Einwohner).¹⁷

STADT OSNABRÜCK

Da im Melderegister die muslimische Religion nicht abgefragt werde, könne die Stadt Osnabrück keine Angaben zur Zahl der Muslime in der Friedensstadt, wie Osnabrück aufgrund der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens auch genannt wird, machen. Das Referat für Medien und Öffentlichkeitsarbeit fügt jedoch an: „Als Alternative wurde die Zahl der Einwohner rausgesucht, die die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, der Teil der Islamkonferenz ist.

Es gibt insgesamt 19.406 Einwohner die eine Staatsangehörigkeit aus Ländern der Islamkonferenz haben.” Damit können wir davon ausgehen, dass in der Stadt Osnabrück etwa 20.000 Muslime leben. Des Weiteren wohnen 2.654 Menschen, die die türkische als ihre erste Staatsangehörigkeit und 967 als ihre zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl der Einwanderer, die eine türkische Herkunft haben, wird mit 5.570 beziffert. Andere Staatsbürgerschaften sind folgendermaßen in der Statistik erfasst: Syrien (2635 Einwohner), Bulgarien (2069 Einwohner), Polen (1574 Einwohner) und Portugal (1025 Einwohner).¹⁸

KREIS HERFORD

Petra Scholz, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Herford erklärt in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Fragen zur Anzahl muslimischer und türkischer Staatsbürger in Herford zwar nicht beantwortet werden könnten, sendet aber eine im Jahr 2016 vom Arbeit-, Integration- und Sozialministerium NRW erstellte Broschüre mit dem Titel „Integrationsprofil für den Kreis Herford”, in der einige brauchbare Informationen zum Thema enthalten sind.

Die Angaben der Studie beziehen sich auf das Jahr 2015. Auch hier finden sich keinerlei Anmerkungen zur Religionszugehörigkeit von Muslimen im Kreis. Die Einwohnerzahl von Herford wird mit 252.122 angegeben, wovon 67.000 eine Einwanderungsgeschichte haben sollen. 20.769 Personen hätten demnach einen ausländischen Pass. 2015 waren 5.046 türkische Staatangehörige im Kreisgebiet gemeldet. Bürger anderer Staaten sind im Integrationsprofil wie folgt gelistet: Polen (2106 Einwohner), Italien (1295 Einwohner), Russische Föderation (744 Einwohner) und Vereinigtes Königreich (718 Einwohner).¹⁹

STADT HERFORD

Die von der Stadt Herford zur Verfügung gestellten Daten beziehen sich auf den Stichtag: 31.12.2017. Susanne Körner, Pressesprecherin der Hansestadt schreibt: „In Herford lebten am 31.12.2017 1.732 türkische Staatsangehörige als Ausländer. Als deutsche Staatsangehörige mit zusätzlichem Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit leben Stand heute [18.05.2018] 1.616 Personen in Herford.” Zur Anzahl der Muslime oder der türkischstämmigen Personen in der Stadt kann Körner keine Angaben machen, da keine Daten vorhanden seien. Aber auch hier bilden die türkischen Staatsangehörigen die größte ausländische Gruppe. Weitere Gruppen stammen aus Polen (914 Einwohner), Syrien (536 Einwohner), Italien (459 Einwohner), Bulgarien (375 Einwohner), Kosovo (363 Einwohner).²⁰

MELLE

Die größte Stadt im Landkreis Osnabrück mit 48.180 Einwohnern (Stichtag: 31.12.2017) ist der zwischen Bielefeld, Herford und Osnabrück liegende Ort Melle. Der Pressesprecher der Stadt, Jürgen Krämer, gibt zu bedenken, dass zur Anzahl von Muslimen „weder statistische Auswertungen noch Schätzungen“ vorliegen. Im Grönegau, wie die Stadt auch bezeichnet wird, besitzen 859 Bürger „ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit und 418 verfügen über die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit (doppelte Staatsangehörigkeit)“.

Über ausschließlich deutsche Staatsbürger, die eine türkische Migrationsbiographie haben, lägen ebenfalls keine Daten vor. Zweifellos stellen die Türken in Melle die zahlenmäßig größte ausländische Gruppe. Danach folgen: Polen (625 Einwohner), Rumänen (380 Einwohner), Syrer (187 Einwohner), Griechen (179 Einwohner), Italiener (172 Einwohner) und Bulgaren (102 Einwohner).

Bürger anderer, mehrheitlich muslimischer Staaten spiegeln sich in dieser Weise in den Statistiken wider: Mazedonier (75 Einwohner), Iraker (61 Einwohner), Kosovaren (43 Einwohner), Libanesen (39 Einwohner), Bosnier (26 Einwohner), Iraner (21 Einwohner), Albaner (11 Einwohner), Afghanen (6 Einwohner), Pakistaner (4 Einwohner), Marokkaner (4 Einwohner), Tunesier (3 Einwohner).²¹ In der Summe könnten in Melle etwa 1400-1500 Muslime leben.

TÜRKEN UND MUSLIME IN AUSGEWÄHLTEN DEUTSCHEN STÄDTEN

Stadt	Nur Türk. Staatsbürger	Doppelte Staatsbürger	Nur Deutsche Staatsb. mit türk. Migrationshinterg.	Muslime (Schätzung)
Köln	27.351	27.224	39.123	Ca. 140.000

Hamm	4.386	4.536	9.185	Keine Angabe

Bielefeld	1.551	9.878	15.526	34.000 – 50.000

LK Osnabrück	3.018	Keine Angabe	Keine Angabe	8.000 – 10.000

Stadt Osnabrück	2.654	3.621	5.570	20.000

Kreis Herford	5.046	Keine Angabe	Keine Angabe	Keine Angabe

Stadt Herford	1.732	1.616	Keine Angabe	Keine Angabe

Stadt Melle	859	1.277	Keine Angabe	1.400 – 1.500

Darstellung Tabelle: Yasin Baş, 2018.

Yasin Baş

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.