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Kairo: Präsident al-Sisi für zweite Amtszeit vereidigt

Sisi legte am Samstag vor den Mitgliedern seiner Regierung den Eid ab, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen im März 97 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. 

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(Archivfoto: AA)

Kairo (nex) – Ägyptens Präsident al-Sisi ist am Samstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.

Sisi legte am Samstag vor den Mitgliedern seiner Regierung den Eid ab, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen im März 97 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte.

Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen. Kampfflugzeuge zeichneten während der Vereidigung in Kairo die ägyptische Fahne in den Himmel.

Sisi, der als Armeechef den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohamed Morsi, stürzte, gewann seine erste Amtszeit 2014 mit weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten. Der ehemalige Militärkommandant erhielt 96,9 Prozent der Stimmen.

„Ich werde ein Präsident für alle Ägypter sein, die mich gewählt haben oder nicht“, sagte al-Sisi in einer Rede vor dem Parlament nach der Vereidigung.

„Niemand wird davon ausgeschlossen sein, außer denen, die sich für Gewalt, Terrorismus und Extremismus entscheiden, um ihren Willen durchzusetzen“, sagte er und fügte hinzu, dass er sich um eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Entwicklung bemühen werde.

Die Wahlen wurden als Ein-Mann-Show ohne glaubwürdige Opposition kritisiert. Mindestens sechs weitere Kandidaten wurden ausgeschlossen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert.

Folter unter Sisi

Menschenrechtsorganisationen haben dem ägyptischen Machthaber wiederholt Folter und Misshandlungen politischer Gegner vorgeworfen.

Amnesty International:

Der UN-Ausschuss gegen Folter kam im Juni 2017 zu dem Schluss, dass Folter in Ägypten „systematische Praxis“ sei. Doch die ­Regierung leugnet das: Die einzige Spezialklinik des Landes für Folterüberlebende wurde von den Behörden geschlossen, die Gründerinnen erhielten Ausreiseverbot – Amnesty International in Deutschland zeichnet die mutigen Frauen des Nadeem-Zentrums im April mit dem Menschenrechtspreis aus.

So heißt es in einem im Jahre 2016 unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht etwa, dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.

„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.

„Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter.

Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

„Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.

In den vier Jahren, seit Mohammed Mursi, Ägyptens erster frei gewählter Präsident, mit einem Militärputsch gestürzt wurde, sind die ägyptischen Behörden gegen seine Unterstützer und Mitglieder seiner mittlerweile verbotenen Organisation Muslimbruderschaft brutal vorgegangen; Hunderte wurden getötet und Zehntausende hinter Gitter gebracht.

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