Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu (CHP), einst Hoffnungsträger und aufgehender Stern der Opposition, will nach der Verhaftung wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen gegenüber Polizeibeamten keine Aussagen tätigen.
Sein Parteivorsitzender Özgür Özel ruft derweil hastig zum Vorsitzendenwahl auf. Hat Özel İmamoğlu bereits abgeschrieben? Was passiert hier – ist eigentlich passiert?
Gekaufte Stimmen und Sitze?
Ende 2023, nach mehr als einem Jahrzehnt, wurde Kemal Kılıçdaroğlu aus der Spitze der größten türkischen Oppositionspartei CHP verdrängt. Kılıçdaroğlu warf nach der Abwahl seinen Parteikollegen Ekrem İmamoğlu und Özgür Özel einen Dolchstoß vor. Letzterer wurde Parteivorsitzender.
In einer anderen Entwicklung beschwerte sich zeitgleich Meral Akşener, ehemalige Vorsitzende der IYI-Partei, beim Innenministerium über ihre Istanbuler Fraktion und den stellvertretenden Vorsitzenden der IBB-Gruppe, Ibrahim Özkan.
Sie warf ihm vor, einen Massenübertritt aus ihrer Partei ins Lager Imamoğlus organisiert zu haben. Akşener forderte eine Untersuchung von Özkans Finanzgeschäften und erklärte: „Dieser Mann hat unsere Partei ausgehöhlt und sie Imamoğlu übergeben. Ich verlange eine genaue Überprüfung seiner Konten.“
Kurz danach forderte der ehemalige Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savaş (CHP), die Partei nicht nur auf, die Wahl des Vorsitzenden zu annullieren, weil Stimmen gekauft oder erpresst worden seien, sondern erstattete nach eigenen Angaben auch Anzeige bei der Polizei.
Nur wenige Wochen vor der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu wiederholte Lütfü Savaş diesen Schritt, diesmal bei der Generalstaatsanwaltschaft und im Beisein von weiteren Parteimitgliedern. Das heißt, innerhalb der Partei rumorte es schon vor 2023.
Nun, nach über einem Jahr und nach der Verhaftung Ekrem İmamoğlu scheint es Özgür Özel nicht schnell genug zu gehen, die Wahl zu wiederholen.
Das Problem daran: sollte das Verwaltungsgericht in Ankara der Ansicht sein, dass die Stimmen der Delegierten in dem Maße gekauft oder mit Drohung erpresst worden seien, dass die Wahl von Özel erst ermöglichte, ist auch der jüngste Aufruf von Özel zum Vorsitzendenwahl nichtig und Kılıçdaroğlu wäre automatisch wieder an der Spitze, um die ordentliche Vorsitzendenwahl anzukündigen.
Money Towers
Ein in den Medien im vergangenen Jahr breit diskutiertes Thema war der Vorwurf, Delegierte des Kongresses und des Großen Parteitags der Republikanischen Volkspartei (CHP), seien von Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu und seinem engsten Kreis bestochen worden.
Diejenigen, die diese Vorwürfe für glaubwürdig hielten und aus dem Hause CHP selbst stammten, reichten daraufhin offiziell Beschwerde bei der Ankaraner Parteizentrale ein.
Dieser Vorwurf, dass mit einer Videoaufnahme unterstrichen wurde, bei der ersichtlich ist, wie mehrere Personen aus der Istanbuler CHP mehrere Sporttaschen mit Geldbündeln aus- und einpacken, zählen und auftürmen, sorgte ebenfalls für Aufsehen und Aufruhr, stand wochenlang im Mittelpunkt politischer Diskussionen, ohne dass die Parteizentrale hierzu eine ausführliche Erklärung abgab.
CHP-Politiker Erkan Cakir:
Wieso übt jetzt jeder Druck auf die AKP-Regierung aus? Was hat die Regierung in der Türkei damit zu tun? Es sind wir CHP-Politiker, die den Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruption angezeigt und Zeugenaussagen getätigt haben.
Der Zirkel um Ekrem Imamoğlu erklärte indes, ein Gebäude für die Parteizentrale Istanbuls erworben zu haben, wobei man einen Teil in Bar abgewickelt habe.
Nach den derzeit vorliegenden Berichten der Finanzaufsichtsbehörde (MASAK) handelt es sich laut Expertenmeinungen mindestens um Steuerhinterziehung, wenn nicht noch andere strafrechtlich relevante Tatsachen hinzukommen. Indes hatte die Generalstaatsanwaltschaft längst Ermittlungen eingeleitet, auch und vor allem in Zusammenhang mit der Wahl des Parteivorsitzenden von 2023.
Einkaufscenter soll Millionen zahlen
Darüber hinaus gingen Beschwerden von Einzelpersonen ein, die behaupteten, bei Behördengängen in bestimmten Istanbuler CHP-geführten Gemeinden um Bestechungsgelder gebeten worden zu sein. Wer sich geweigert habe, sei angeblich bedroht und eingeschüchtert worden, man habe ihnen angedroht, Steine in den Geschäftsbetrieb zu werfen.
Die Ermittlungen dauern noch an, eine Anklageerhebung liegt noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft könnte jedoch beantragen, den Fall zu bündeln und an das Gericht zu verweisen.
In einem konkreten Fall sollen Zeugenaussagen zufolge Süleyman Atik und Ertan Yildiz von den Eigentümern des Einkaufscenters Capacity Bestechungsgeld in Höhe von 5 Millionen Euro verlangt haben. Sie hätten angedroht, einen „Beschluss des Gemeinderats zu erwirken, der feststellt, dass das Center nicht erdbebensicher ist“.
Als sie das Geld jedoch nicht gezahlt hätten, habe die Gemeinde eine Geldstrafe von 197 Millionen Lira gegen das Center verhängt. Die Eigentümer wehrten sich gegen diese Geldstrafe vor Gericht und hatten Erfolg, erstatteten Gegenanzeige.
Süleyman Atik und Ertan Yildiz finden in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Ekrem İmamoğlu ebenfalls Platz in den Ermittlungen. Yildiz war nach der Verhaftung von İmamoğlu untergetaucht, wurde vor kurzem von der Polizei jedoch gefasst.
Scheinfirmen, Scheinrechnungen
Beim Zugriff wurden auch Murat Kapki und Hüseyin Köksal festgenommen. Dem MASAK-Bericht zufolge, den die Generalstaatsanwaltschaft angefordert hatte, soll İmamoğlu indirekt Provisionen über die Baufirma İmamoğlu İnşaat erhalten haben – die er kurz vor der Vereidigung zum OB auf den Vater übertragen hatte.
Allein im Jahr 2024 sollen so 130 Millionen geflossen sein. Der Vorwurf lautet, dass die Tatverdächtigen über eigene Scheinfirmen wie auch über Scheinfirmen von eigenen Angestellten Scheinrechnungen an die Stadtverwaltung gestellt und so Gelder erschlichen haben. Dabei soll die Stadtverwaltung die Ausschreibungen zugunsten dieser Scheinfirmen geregelt haben.
Als die Beamten der MASAK der Geldspur gefolgt seien, hätten sie in einem Fall festgestellt, dass eine weitere Firma, an dem Kapki und Köksal beteiligt sind, zunächst insgesamt 50 Millionen TL auf Köksals persönliches Bankkonto überwies und Köksal dann 50 Millionen TL an die Baufirma İmamoğlu İnşaat überwies und im Gegenzug Villen erhielt.
Eine weitere Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft betrifft Murat Kapki und Hüseyin Köksal sowie deren Angestellte und Mitarbeiter, die dazu veranlasst wurden, Scheinfirmen zu gründen.
Zu den Beweisen zählen insbesondere die fiktiven Arbeitsaufträge, die über sie unterzeichnet wurden und dabei Bargeld gesammelt wurden, indem sie Scheinrechnungen ausstellten und es Fatih Keleş und Vedat Şahin übergaben.
Beide werden verdächtigt die Geldbringer der Organisation zu sein, und dass diese Personen zusammen mit dem Geld, das sie mit der gleichen Methode von anderen Unternehmen sammelten, unter Ekrem İmamoğlu, Serdal Taşkın, Murat Ongun und Necati Özkan aufteilten. Die Umverteilung soll an bestimmten Istanbuler Ortschaften und in Beylikdüzü stattgefunden haben.
Verlassen nun viele das sinkende Schiff?
Insgesamt 106 Personen wurden mit Ekrem İmamoğlu verhaftet oder sind zur Fahndung ausgeschrieben, da einzelne untergetaucht sind oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Es mehren sich Indizien, wonach weitere Geschädigte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul Anzeige erstattet haben, darunter vor allem Mitglieder der CHP.
Auch in Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorismus, scheinen die Zeugenaussagen relevant zu sein, zumal die Generalstaatsanwaltschaft diese Aussagen ebenfalls mit MASAK-Berichten abzugleichen scheint.
Experten gehen davon aus, dass die ersten Verdächtigen sich bald der Kronzeugenregelung unterwerfen werden, um langjährigen Haftstrafen zu entgegen, zumal organisierte Korruption in Verwaltung und Amt sehr hohe Haftstrafen nach sich zieht. Oppositionelle Journalisten und Kommentatoren erklären derweil, dass man die CHP-Partei schon sehr lange vor diesem geradezu unlauteren, gar kriminellen Gebaren innerhalb der Partei und vor allem in Istanbul gewarnt habe.
Imamoğlu hat indes bei der polizeilichen Vernehmung alle Fragen unbeantwortet gelassen. Im überwiegenden Teil des gestrigen 121-seitigen Vernehmungsprotokolls hat Imamoğlu nicht wirklich was zu sagen gehabt, hat vielmehr vom Aussagenverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Experten zufolge kann sich die Generalstaatsanwaltschaft erneut mit Imamoğlu auseinandersetzen oder anhand des Protokolls eine abschließende Meinung bilden. Was letzteres betrifft, würde demnach unweigerlich in einer Untersuchungshaft enden.
Obwohl die CHP-Führung behauptet, es handele sich eher um eine politische als um eine legale Justizoperation, sind die Zahlen, die im Zusammenhang mit der Korruptionsermittlung genannt werden, erschreckend genau. Das Gesamtbudget der Istanbuler Stadtverwaltung, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, beträgt im Jahr 850 Milliarden TL (ca. 25 Milliarden US-Dollar).
Der Gesamtschaden, der in den letzten fünf Jahren durch Bestechung, Korruption und Missbrauch öffentlicher Mittel entstanden sein soll, beläuft sich auf 560 Milliarden TL, also rund 15 Milliarden US-Dollar.
Die Vorwürfe sind bei weitem nicht so konstruiert und haltlos, wie gemeinhin – vor allem in Europa – angenommen wird. Insbesondere die bandenmäßigen Betrugsvorwürfe – mutmaßliche Scheingeschäfte zwischen städtischen Unternehmen und Imamoğlus Unternehmen – scheinen doch recht konkret zu sein und werden mit Zahlen, Zeiten und Namen genannt.
Zum anderen: welchen politischen Nutzen sollte Erdoğan davon haben? Im Gegenteil, es schadet ihm eher, als dass es ihm nützt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, an dem die innenpolitischen Karten im Land komplett neu gemischt werden, sieht man es in allen Facetten.
Sehen Sie es mal so: es findet derzeit ein Annäherungsprozess zwischen Regierung und der völkisch-kurdischen Partei DEM statt. Ob Erdoğan nochmals kandidieren will, weiß ich nicht, aber eines ist klar: wenn er es will, muss er die DEM auf seine Seite ziehen, um die notwendige Verfassungsänderung durchsetzen zu können.
Das wiederum wird das starke bürgerliche und nationalkonservative Lager in Bewegung setzen,vor allem auch die 15-20 Prozent der vagabundierenden Wählerschicht aufrütteln. Für die wäre ein Mansur Yavaş der weitaus geeignetere Kandidat als İmamoğlu, zumal er ein ehemaliger MHP-Abgeordneter war.
In einer Dynamik, in der Erdoğan die DEM mehr oder minder umgarnen muss, macht es für ihn keinerlei Sinn, eine Lawine loszutreten, in deren Folge er sich Yavaş stellen müsste.
Man sollte İmamoğlu’s stand im Land auch nicht überschätzen. Seine Popularität nährt sich eher aus der selbstreferentiellen Istanbuler CHP-Bubble, seine Wahlerfolge fußen maßgeblich auf den Leihstimmen der HDP/DEM.
Sollte sich gerade Letztere weiter Erdoğan und dem Regierungslager öffnen, wäre ein İmamoğlu gegen einen Amtsinhaber Erdoğan, der sich noch dazu die Selbstauflösung der PKK auf die Fahnen schreiben könnte, komplett chancenlos.
Gestern hat der CHP-Politiker Sezai Tanrıkulu etwas sehr interessantes gesagt: demnach habe man im CHP-Lager seit geraumer Zeit um die staatsanwaltschaftlichen Pläne gewusst und deshalb den Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftskandidatur angesetzt – übrigens gegen den starken Widerstand von Mansur Yavaş, den man damit ziemlich vor den Kopf gestoßen hat und das drei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl.
In den letzten Tagen war viel von innenpolitischen Zerwürfnissen innerhalb der CHP die Rede. İmamoğlu gegen Yavaş, der ehemalige Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu, der aus dem Hintergrund gegen alle intrigiert, Gerüchte über Parteiaustritte, Absplitterungen und Neugründungen. Mir kommt es in der gegenwärtigen Debatte eher so vor, dass hier Ursache und Wirkung verwechselt wird.
Nicht die Verhaftung verfolgt den politischen Zweck, den Nominierungsprozess İmamoğlus zu torpedieren, sondern umgekehrt, wurde der Nominierungsprozess von der CHP-Führung eiligst in Gang gesetzt, um einen tatsächlich strafrechtlich motivierten Akt als politisch zu diskreditieren und seinerseits politisch ausschlachten zu können. Das erklären inzwischen mürrisch auch Journalisten aus dem eigenen Lager.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
