Berlin
Berlin: Polizei und Zoll zerschlagen syrisch-libanesische Zigaretten-Mafia

Berlin – Zollfahndung und Polizei durchsuchen 12 Objekte in Berlin und Brandenburg und stellen große Mengen Zigaretten sicher, ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin durchsuchten heute früh ab ca. 6 Uhr Ermittlungsbeamte der gemeinsamen Ermittlungsgruppe „GEZig“ (Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg / Landeskriminalamt Berlin) insgesamt 12 Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

Kern der Ermittlungen ist eine syrisch/libanesische Tätergruppierung im Alter von 31 bis 59 Jahren, die seit längerem einen schwunghaften Handel mit unversteuerten Zigaretten aus einem Ladenlokal in Kreuzberg betrieben haben soll.

Bei dem heutigen Einsatz wurden die Wohnanschriften und Lagerstätten der drei Haupttäter in Berlin und die von sieben weiteren Tatverdächtigen des Trios in Berlin und Brandenburg (Müncheberg und Hennigsdorf) durchsucht. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige im März dieses Jahres, die zur Sicherstellung von über 120.000 Stück unversteuerter Zigaretten und sechs Kilo unversteuertem Wasserpfeifentabak führte. Dies hielt die Tätergruppierung allerdings nur für kurze Zeit von der Fortführung Ihrer Aktivitäten ab. Durch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der Staatsanwaltschaft konnte der weitere Handel und der Bezug von unversteuerten Zigaretten festgestellt und dokumentiert werden. Am heutigen Tag schlugen die Ermittler erneut zu! Bereits im Vorfeld erließ das Amtsgericht Berlin einen Haftbefehl gegen den 31-jährigen Hauptbeschuldigten, der heute Morgen vollstreckt wurde. Unterstützt wurde die Ermittlungsgruppe durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin und Brandenburg, der Bundespolizei sowie des Hauptzollamtes Potsdam. Insgesamt waren über 200 Beamte im Einsatz.  Am heutigen Tag seien neben umfangreichen Beweismitteln, wie Handys, Aufzeichnungen, Bestelllisten, auch ca. 500.000 unversteuerte Zigaretten unterschiedlichster Marken, ca. 200 kg unversteuerter Wasserpfeifentabak, ca. 110.000 Euro (davon 18.000 US Dollar), zwei Fahrzeuge als Tatmittel sowie mehrere Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt worden.

Der aktuell geschätzte Steuerschaden belaufe sich auf über 300.000 Euro . Die Ermittler gehen davon aus, dass nach der Auswertung der Beweismittel die Höhe des Steuerschadens erheblich ansteigt.

Die GEZig (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel) wurde zum 06.09.1999 zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungstruppe ist die Bekämpfung des organisierten illegalen Zigarettenhandels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.

Umwelt
Greenpeace: Plastik aus Deutschland vermüllt Malaysia

Zum Recycling bestimmter Plastikmüll auch aus Deutschland wird in Malaysia illegal entsorgt und unter freiem Himmel verbrannt. Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report „The Recycling Myth“ zeigt, dass in dem südostasiatischen Land Plastikverpackungen aus 19 Industrieländern nicht vorschriftsmäßig wiederverwertet werden. Die ungeregelte Entsorgung schadet der Umwelt und stellt eine Gesundheitsgefahr für Menschen dar. „Die Flut an Plastikmüll lässt sich nur eindämmen, indem weniger Kunststoffe produziert werden“, sagt Manfred Santen von Greenpeace Deutschland. „Die Bundesregierung muss einen überprüfbaren Plan mit Zwischenzielen entwickeln, um die Masse an Plastik zu reduzieren. Illegale Plastikmüll-Exporte müssen mit klaren Regeln und strengen Kontrollen verhindert werden.“ Der Report online: The Recycling Myth Als viertgrößter Importeur von Plastikmüll hat Deutschland einen wesentlichen Anteil an den Umweltschäden durch Plastikmüll in Malaysia. Zwar geht die malaysische Regierung gegen illegale Entsorgungsbetriebe vor und hat seit Jahresbeginn 114 dieser Anlagen geschlossen. Die Untersuchung von Greenpeace zeigt aber, dass sich an vielen dieser Standorte noch immer große Mengen an importierten Kunststoffabfällen finden. Die Plastikreste werden an Straßenrändern im Freien verbrannt oder deponiert, verrotten oftmals in der Nähe von Gewässern oder in verlassenen Gebäuden. Greenpeace fordert die Regierung in Malaysia auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und die Deponien zu sanieren, um dauerhafte Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Von den Plastikmüll exportierenden Ländern verlangt Greenpeace, konsequent gegen illegale Praktiken in der Entsorgungsbranche vorzugehen. Malaysia und andere Länder in Asien und Südostasien dürften nicht als Deponie für Kunststoffabfälle aus den reichen Industrieländern genutzt werden. Fünf-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin reicht nicht aus Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll ist nach Einschätzung von Greenpeace ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. „Es fehlen klare Reduktionsziele und vor allem regulatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass es nicht bei Absichtserklärungen der Hersteller von Wegwerfplastik bleibt“, so Santen In Malaysia wird deutlich mehr Plastikmüll importiert seit China Anfang des Jahres ein weitreichendes Einfuhrverbot verhängte. Allein die Importe aus den USA lagen zwischen Januar und Juli mit gut 195 000 Tonnen dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Deutschland ist hinter den USA, Japan und Großbritannien der viertgrößte Exporteur von Kunststoffabfällen nach Malaysia. Bis September stiegen die Einfuhren mehr als 100.000 Tonnen, fast zweieinhalb Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Auch interessant

– Recycling – Deutsche Umwelthilfe befürwortet neue EU-Plastikstrategie

DUH fordert von deutscher Bundesregierung die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten.

Deutsche Umwelthilfe befürwortet neue EU-Plastikstrategie

Gesundheit
Depressionen: Bei der Hälfte der Betroffenen kommt es zu Problemen in der Partnerschaft

Berlin – Die Erkrankung Depression belastet Partnerschaft und Familie in hohem Maße: 84 Prozent der Erkrankten haben sich während ihrer Depression aus sozialen Beziehungen zurückgezogen. Das belegt das heute veröffentlichte zweite „Deutschland-Barometer Depression“ von Stiftung Deutsche DepressionshilfeGesundheitund Deutsche Bahn Stiftung. Die repräsentative Befragung untersucht Einstellungen und Erfahrungen zur Depression in der Bevölkerung. Befragt wurden 5.000 Personen zwischen 18 und 69 Jahren aus einem repräsentativen Online-Panel für die deutsche Bevölkerung in Privathaushalten. Partnerschaftskonflikte und Trennung als Folge der Depression Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Befragten mit der Diagnose Depression beschreiben, während der Erkrankung keine Verbundenheit zu Menschen mehr zu empfinden. Dies hat weitreichende Folgen: Die Hälfte der Betroffenen berichtet von Auswirkungen auf die Partnerschaft. 45 Prozent davon haben erlebt, dass es aufgrund der Depression zu einer Trennung gekommen ist. „Die hohe Zahl der Trennungen zeigt, was für eine tiefgreifende Erkrankung die Depression ist“, erläutert Prof. Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, die Ergebnisse. „An Depression erkrankte Menschen verlieren den Antrieb, ihr Interesse und fühlen sich innerlich abgestorben, ohne Verbundenheit mit anderen Menschen oder ihrer Umwelt. Rückzug und Gefühllosigkeit sind krankheitsbedingt Sie ziehen sich zurück und sehen den gesamten Alltag wie durch eine schwarze Brille. All diese krankheitsbedingten Veränderungen haben massive Auswirkungen auf Partnerschaft und familiäre Beziehungen. Deshalb ist Depression oft die Ursache und nicht die Folge von Partnerschaftskonflikten“, so Hegerl weiter. Ein Teil der Betroffenen berichtet rückblickend aber auch von positiven Erfahrungen: 36 Prozent der Betroffenen gaben an, dass die Depression die Beziehung zum Partner sogar vertieft und gefestigt hat. „Das gemeinsame Überstehen des großen Leidens, das die Depression verursacht, kann zu einem Zusammenwachsen führen“, erklärt Hegerl. Wissenslücken im sozialen Umfeld sorgen für Unverständnis gegenüber Betroffenen Das Deutschland-Barometer Depression 2018 liefert auch Daten zu den Erfahrungen von Angehörigen: 73 Prozent entwickeln Schuldgefühle gegenüber ihrem erkrankten Partner und fühlen sich für dessen Erkrankung und Genesung verantwortlich. Fast jeder dritte Angehörige (30%) gab an, sich schlecht über die Depression informiert zu fühlen. Betroffene, die Auswirkungen der Depression auf die Partnerschaft erlebt haben, berichten deshalb vor allem, sich unverstanden gefühlt und Vorwürfe von ihrem Partner bekommen zu haben (84%). „Es wird deutlich, dass ein großer Aufklärungsbedarf über die Erkrankung gerade bei Angehörigen und Bekannten besteht. Deshalb hat die Stiftung Deutsche Depressionshilfe in Kooperation mit der Deutsche Bahn Stiftung das deutschlandweite Info-Telefon Depression eingerichtet, bei dem Angehörige und Betroffene kostenfrei Informationen über die Erkrankung erhalten“, so Dr. Christian Gravert, Projektleiter Gesundheitsthemen bei der Deutsche Bahn Stiftung und Leitender Arzt der Deutschen Bahn. Hinweise für Angehörige Prof. Hegerl rät Angehörigen: „Akzeptieren Sie die Depression als Erkrankung, die jeden treffen kann! Und informieren Sie sich – denn wer nicht weiß, was eine Depression ist, wird den Rückzug und die fehlende Zuwendung des erkrankten Partners falsch einordnen. Es ist keine Lieblosigkeit oder gar böser Wille, sondern Zeichen der Erkrankung.“ Am besten können Angehörige unterstützen, indem sie einen Termin beim Arzt organisieren und den Betroffenen gegebenenfalls dorthin begleiten. Denn in der Depression fehlen den Betroffenen oft Kraft und Hoffnung, sich Hilfe zu suchen. Hegerl betont aber ebenfalls: „Depression kann nicht mit Zuneigung alleine behandelt werden, sondern erfordert medizinische Hilfe. Es ist wichtig, dass Angehörige und Freunde ihre eigenen Belastungsgrenzen kennen und sich auch Unterstützung organisieren.“

Menschenrechtsverletzungen in China
Internationale Union Muslimischer Gelehrter fordern freie Religionsausübung in China

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther Heute hat die Internationale Union Muslimischer Gelehrter (engl. IUMS) einen Text zur Verfolgung des Islams in China, insbesondere in Xinjiang, veröffentlicht. Das Statement könnte nicht klarer und besonnener sein. Es benennt ohne Umschweife die zentralen Elemente der Verbrechen der VR China gegen Muslime. Es stellt klar, dass sie auf die Ausrottung des Islam in China zielen. Zugleich weist es auf die mannigfachen Beziehungen der islamischen Welt zu China hin und stellt fest, dass es wünschenswert wäre, diese weiterzuentwickeln und nicht zu zerstören. Damit dies freilich geschehen könne, müsse die Gemeinschaft der muslimischen Staaten die chinesische Regierung dazu auffordern, freie Religionsausübung, religiöse Erziehung und den Bau von Moscheen zu garantieren. Internierte Muslime unverzüglich freilassen und Muslimen Reisefreiheit in und außerhalb Chinas zu gewähren. Dies sind in der Tat die zentralen Forderungen, die China erfüllen muss, um ein legitimer Partner muslimischer Staaten bleiben zu können und überhaupt – so möchte ich hinzufügen – ein Teil der zivilisierten Welt zu sein. An die uigurischen Auslandsverbände möchte ich noch einmal – wie bereits in einem früheren Artikel – die Mahnung richten, diese Forderungen nicht mit unrealistischen und weltfremden Forderungen nach Unabhängigkeit zu verbinden. Dies schadet der Sache, um die es geht, enorm. Es geht um Freiheit der Religion für Muslime und volle bürgerliche Rechte ohne Diskriminierung und nichts anderes. Die IUMS fordert muslimische Staaten eindringlich auf, dafür entschieden einzustehen. Man wird nun sehen, ob sie ihrer Verpflichtung nachkommen. Dafür – nicht für weltfremde Forderungen – können sie einstehen, wenn sie wollen. China ist auf die Weiterentwicklung seiner ökonomischen Beziehungen zu muslimischen Staaten mindestens genauso angewiesen wie letztere. Das Seidenstraßenprojekt ist ein, ja der wesentliche Grund für die Gleichschaltung Xinjiangs. Es ist die Pflicht aller muslimischer Staaten, ihre Beteiligung an diesem Projekt von der sofortigen Erfüllung dieser Forderungen abhängig zu machen. Im Gegenzug kann man China sogar anbieten, separatistische Bestrebungen uigurischer Verbände nicht zuzulassen, falls China den Uiguren in China sofort die Erhaltung ihrer Kultur und Religion garantiert und die von seinen Verbrechen Betroffenen angemessen entschädigt.
Der iranische Präsident Rouhani hat erst neulich zur Einheit der Muslime gegen die USA aufgefordert. Das war gut und angemessen. Aber dasselbe gilt auch für China. Und – das möchte ich entschieden betonen – auch gegenüber China muss und kann man Härte zeigen, wenn es nötig ist.

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– Kommentar – Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann

Seit die Vereinten Nationen den der CERD vorgelegten Bericht von Human Rights Watch über die exzessiven Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesischen Behörden in der autonomen Region Xinjiang anerkannt haben, ist nun auch endlich das Medienecho größer geworden.

Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen
Demos in Frankreich: Türkei verurteilt französische Sicherheitskräfte

0
Ankara (tp) – Die türkische Regierung zeigt sich über das unverhältnismäßige Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten der „Gelbe Westen“-Bewegung besorgt. Der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy, erklärte in einer Pressesitzung in Ankara, dass gegen die Proteste, die in Frankreich wegen der steigenden Treibstoffpreise begonnen haben, unverhältnismäßig vorgegangen werde. Aksoy führte an, dass seit Samstag bei den Demonstrationen in Paris gewalttätige Vorfälle stattgefunden hätten und deren Entwicklung man aufmerksam und mit Besorgnis verfolge. „Die verschärften Interventionen der französischen Sicherheitskräfte und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt sind besorgniserregend“. Die türkische Regierung glaube an die Notwendigkeit des Dialogs, der in einer Demokratie möglich sein müsse. Man erwarte, dass die Demonstrationen ebenfalls friedlich und nach demokratischen Standards abgehalten werden. Ferner zeigt man sich besorgt um die Sicherheit türkischer Staatsbürger, die derzeit in Frankreich unterwegs sind oder ständig dort leben. Seit einer Woche protestieren die „Gelbwesten“ gegen Macrons Reformpolitik. Bei den Demonstrationen in Frankreich sind seit Samstag zwei Menschen getötet, 756 Personen, darunter 136 Sicherheitskräfte, verletzt und 693 Menschen inhaftiert worden. Laut türkischen Medienberichten wurden dabei auch Lastkraftwagen aus der Türkei in Frankreich angegriffen und teilweise geplündert.

Zum Thema

– Frankreich – Massive Proteste in Frankreich: Demonstranten versuchen Präsidentenpalast zu stürmen

Erhöhte Diesel und Benzin Preise Anlass für frankreichweite Ausschreitungen. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen den „Gelben Westen“ und der Polizei. Die Ereignisse forderten bereits 606 Verletzte und zwei Tote.

Massive Proteste in Frankreich: Demonstranten versuchen Präsidentenpalast zu stürmen

200.000 misshandelte Frauen
Israel: Tausende Frauen demonstrieren gegen häusliche Gewalt

Tel-Aviv (nex) – Tausende Demonstranten brachten am Sonntagabend in Tel Aviv ihre Empörung über den Anstieg häuslicher Gewalt in Israel zum Ausdruck und forderten die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Wir glauben dir“ und „Du bist nicht allein“ sowie Schilder mit Telefonnummern der Hilfszentralen gegen häusliche Gewalt. Sie skandierten „Misshandlungskultur fängt in den Gängen des Parlaments an.“ oder „20 Frauen jedes Jahr, wo bleibt die Regierung“.
200.000 misshandelte Frauen, 13.000 Frauen, die aufgrund von Misshandlungen medizinisch behandelt werden mussten, 21 weibliche Todesopfer häuslicher Gewalt.
Das ist die erschreckende Bilanz von diesem Jahr in Israel. Diese Erhebung der „Internationalen Zionistischen Frauen-Organisation“ (WIZO) war Anlass der gestrigen Demonstrationen in Tel Aviv. Das Ergebnis zeigt eine Zunahme von etwa einem Drittel häuslicher Gewalt zum Vorjahr. Gleichzeitig ist der 25. November auch der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen der Vereinten Nationen, ein Tag, an dem weltweit an häusliche Gewalt erinnert wird und Proteste stattfinden. Der Marsch in Tel Aviv wurde durch die Bezirksregierung Tel Avivs, feministischen Organisationen und Hilfszentralen gegen häusliche Gewalt organisiert. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des Parlaments, wie Merav Michaeli, Tamar Zandberg und Tzipi Livni. Aida Touma-Sliman, ebenfalls Mitglied der Knesset, gab zuletzt in einem Interview mit der Times of Israel bekannt, dass seitens der Regierung versprochene Gelder zur Bekämpfung häuslicher Gewalt immer noch nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden. Der 2017 angekündigte Plan der Regierung, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zu ergreifen, sah ein Budget von 250 Mio. Schekel vor. Jedoch sei nur ein Bruchteil davon später bewilligt worden. „Das zeigt, wie Kabinettsmitglieder Opfer häuslicher Gewalt verhöhnen“, sagte sie der Zeitung. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu besuchte am gestrigen Sonntag mit seiner Ehegattin ein Frauenhaus. Dort versprach er, mit aller Härte gegen den drastischen Anstieg in häuslicher Gewalt vorgehen zu wollen. Auf die Frage, warum er eine parlamentarische Kommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verhindert habe, gab er als Antwort, dass dieser Vorschlag von der Opposition kam und er eine Minister-Kommission in dieser Sache eingerichtet habe. Diese Antwort verwunderte seine Ehegattin. Sie wusste nicht, dass ihr Ehemann eine parlamentarische Kommission blockiert hatte, sie unterbrach ihn mit den Worten: “Dies sollte nun wirklich keine Frage von Oppositions- oder Koalitionszugehörigkeit sein.“ Engin Kaya (Quellen: Times of Israel, Haaretz)

Frankfurt
„Alptug-Sözen-Station“: Frankfurter Haltestelle soll nach türkischem Helden benannt werden

Frankfurt (nex) – Was der 17-jährige Hanauer mit türkischen Wurzeln vor wenigen Wochen tat, war heldenhaft. Mustafa Alptug Sözen kam bei dem Versuch, einen Mann aus dem Gleisbett zu retten, ums Leben. Jetzt fordern Zehntausende eine Namensänderung der Station in Frankfurt. Der obdachlose Kasache war laut Polizeisprecher Ralf Ströher stark alkoholisiert, als er ins Gleis fiel. Mustafa Alptug Sözen sah den Mann stürzen und stieg mit einem beistehenden Inder runter, um ihm zu helfen. Alle drei wurden dabei von der anfahrenden S-Bahn angefahren. „Der 17-Jährige starb an der Unfallstelle, der Kasache wurde schwer verletzt. Der andere hatte Riesenglück, wurde nur leicht verletzt“, so Ströher gegenüber Medien. Zehntausende fordern nun eine Namensänderung der Haltestelle. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sympathisiert mit der Idee. „Wir sollten ihn nicht vergessen“, schrieb Feldmann auf Facebook. „Mit seinem selbstlosen, mutigen Handeln hat er gezeigt, dass ihm sein eigenes Leben nicht mehr Wert war, als das eines Unbekannten. Er hat sich für einen Mitmenschen eingesetzt, dort, wo andere weggeschaut haben. Alptug Sözen ist ein Vorbild für Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit“, heißt es in der Petition.

Alptug Sözen Station – als Anerkennung!

Am Montagnachmittag haben bereits mehr als 39 000 für eine Umbenennung gestimmt. Die Petition schlägt vor, dass die S-Bahn-Haltestelle Ostendstraße in „Alptug-Sözen-Station“ umbenannt wird. Dogus Albayrak, der Initiator des Aufrufs, ist der Bruder von Tugce Albayrak. Das ist die junge Türkin, die vor vier Jahren bei einem Versuch, einen Streit zu schlichten, ums Leben kam.

Auch interessant

– Tödlicher Streit – Bayern: Und wieder bezahlt ein Türke Zivilcourage mit seinem Leben

Nachdem er sich zwischen eine Wirtin und einen aggressiven Kneipengast gestellt hatte, wurde ein 23-jähriger Türke in Kaufbeuren vor dem Lokal niedergestochen.

Bayern: Und wieder bezahlt ein Türke Zivilcourage mit seinem Leben

Russische-Urainischer Konflikt
Konfrontation mit Russland: Ukraine ruft Kriegsrecht aus

Kiew (nex) – Nach der Konfrontation im Asowschen Meer, hat sich der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter verschärft. Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko hat nun offiziell das Kriegsrecht ausgerufen. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit. Das Parlament muss darüber nun innerhalb von 48 Stunden abstimmen. Kiew habe seine Streitkräfte bereits in volle Kampfbereitschaft versetzt. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, sei der Befehl dazu gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe. Russland ließ mehrere ukrainische Schiffe auf dem Weg ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim rammen und kapern. Kiew hat die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen gefordert. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, sagte am Poroschenko Montag einer Mitteilung zufolge. Russischer Außenminister Lawrow: Kiew will aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte Kiew bereits vor Ausrufung des Kriegsrechts damit, „aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen“ zu wollen. Er rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen“, so Lawrow.

Flüchtlingspolitik
Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt

Osnabrück – Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag. Kipping Das würde rechten Verschwörungstheorien Wind aus Segeln nehmen „Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen und sich klar positionieren.“ Bislang ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Pakt bei einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch unterzeichnet. Überlegungen von Union und SPD, im Bundestag einen „flankierenden“ Antragstext zu verabschieden, reichen der Linkspartei nicht. Allerdings machte Kipping klar, dass sie hinter der internationalen Absichtserklärung zur Migration stehe: „Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich bei einer Abstimmung im Bundestag um Zustimmung werben“, sagte Kipping. Pakt „verbessert Lage von Millionen von Menschen“ „Der UN-Migrationspakt ordnet und verbessert die Lage von Millionen von Menschen, die als rechtlose Wanderarbeiter häufig unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen existieren müssen.“

Auch interessant

– Türkei – Treffen mit Erdogan: Yusuf Islam lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

Der britische Sänger und Songwriter Yusuf Islam, der vor seinem Übertritt zum Islam (1977) als Cat Stevens bekannt war, hat während seines Besuchs in Ankara die Rolle der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge gelobt.

Treffen mit Erdogan: Yusuf Islam lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

Türkei
Khashoggi-Mord: Türkische Polizei durchsucht Villa in der Yalova-Provinz

Yalova (nex) – Die Suche nach dem Körper des ermordeten saudischen Journalisten geht weiter. Am Montag durchsuchte die türkische Polizei eine Villa in der nordwesttürkischen Provinz Yalova. Bei der Suchaktion der Gendarmarie und Polizei in und um das Anwesen im Samanil Dorf im Bezirk Termal seien auch Drohnen und Spürhunde im Einsatz. Die Suche sei noch im Gange. Jamal Khashoggi, ein Kolumnist der Washington Post, verschwand, nachdem er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Saudi Arabien hat mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden  Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt. Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein. Erdogan: Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kam von den obersten Ebenen der saudischen Regierung  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und abhauen.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan. Kashoggi plante, seine türkische Verlobte am 3. Oktober zu heiraten. Er hatte ein Haus in Istanbul gekauft und wollte künftig seine Zeit zwischen Istanbul und dem US-Bundesstaat Virginia verbringen.

Zum Thema

– Nach Khashoggi-Mord – Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wie das Bundeswirtschaftsministerium am heutigen Montag mitteilte, liefert Deutschland ab sofort keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien.

Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien