Düsseldorf – Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren:
„Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert.
„Ich will von meiner SPD wissen, wie sie sich aus dieser Situation befreien will.“ Die Sozialdemokraten hätten jetzt zwei Optionen: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen. Die Haltung der Jusos ist bekannt.“
Was jedenfalls nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. Kühnert sagte: „Das versteht kein Mensch.
FDP-Vize Kubicki sieht bayerisches Ergebnis als Bestätigung für bundespolitischen Kurs
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sieht das Ergebnis der FDP in Bayern als Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der Liberalen.
„Bayern ist bei den Landtagswahlen traditionell immer ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten gewesen. Dennoch ist das Ergebnis mit einer Steigerung von 50 Prozent eine Bestätigung des bundespolitischen Kurses“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Kubicki beklagte, der Wahlkampf zwischen CSU, AfD und Grünen sei so stark polarisierend gewesen, dass „differenzierte Positionen bedauerlicherweise nicht mehr durchgedrungen“ seien.
Ramsauer erwartet CSU-Führungsdebatte nach Wahldebakel
Der frühere CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer erwartet personelle Überlegungen nach dem Wahldebakel vom Sonntag in Bayern. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Landtagswahlen hätten ein „verheerendes Ergebnis für die CSU“ ergeben, das „durch nichts, aber auch gar nicht zu relativieren“ sei, sagte der CSU-Politiker.
