Berlin (tp) – Trotz der erhobenen Vorwürfe, der türkische Geheimdienst MIT würde unter anderem in deutschen Sicherheitsbehörden Anwerbeversuche unternehmen, um an sensible Daten heranzukommen, gibt es keinen einzigen konkreten Fall, der das bestätigen könnte.
Dennoch hat das Bundesinnenministerium das BKA, die Bundespolizei, den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Zollkriminalamt, die Generalbundesanwaltschaft sowie den Militärischen Abschirmdienst darauf sensibilisiert.
Laut dem Tagesspiegel hatte die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung über Verdachtsfälle türkischer Spionage seit 2017 befragt. In der Antwort heißt es lediglich, dass die Beantwortung der Frage wegen der Geheimhaltung zum Staatswohl ausbleiben werde. Dem Tagesspiegel zufolge sei von Sicherheitskreisen zu hören, dass man von mehr als 100 gescheiterten Anwerbeversuchen durch die MIT ausgehe. Konkrete Fälle werden jedoch nicht genannt.
Seit Anfang 2017 wird der Verdacht gehegt, dass der türkische Geheimdienst MIT in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, mutmaßliche Drahtzieher und Beschuldigte in Deutschland sucht, die sich ins Ausland abgesetzt haben. In einem konkreten Fall stand im September dieses Jahres ein Berliner Polizist nach einem Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Verdacht, den türkischen Auslandsnachrichtendienst über in Berlin lebende türkische Exilbürger informiert zu haben. Offenbar habe es sich bei den Informationen um Meldeadressen gehandelt.
Das Polizeipräsidium in Berlin hatte danach erklärt: „Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen.“ Jetzt wird bekannt, dass die Vorwürfe gegen den Beamten aus Berlin haltlos sind.
Seit geraumer Zeit wird der türkische Geheimdienst mit illegaler Betätigung im Bundesgebiet in Zusammenhang gebracht. Bislang haben sich die Verdächtigungen nicht erhärtet. Auf eine Kleine Anfrage des Berliner Abgeordneten Hakan Taş (Linke), inwieweit Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Berlin bzw. Niedersachsen bekannt sind, heißt es unter anderem in der Antwort des Berliner Senats im April 2017, dass dem Senat keine Aktivitäten im Zusammenhang mit Anhängern der Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung bekannt sind. Vorsorglich seien aber namentlich bekannte Personen in Berlin kontaktiert und über den Sachverhalt aufgeklärt worden.
Zuvor hatte der Berliner Senat die Kleine Anfrage des Abgeordneten Taş vom Januar 2017, ob nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Umfang der staatlichen bzw. staatsnahen türkischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Berlin, z.B. durch Aufmärsche, Organisationen, so genannte Informations- und Nachrichtenportale, soziale Netzwerke vorliegen würden, verneint.
Es würden dahingehend keine Erkenntnisse vorliegen, hieß es in der Antwort weiter. Des Weiteren heißt es in weiteren Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Taş, dass dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen würden, dass u.a. der Boxklub Osmanen Germania in Berlin in Kontakt mit dem türkischen Geheimdienst MIT stehe.
Ähnliche Vorwürfe hatte es Anfang 2017 auch gegen Imame aus der Türkei gegeben, denen vorgeworfen wurde, Gemeindemitglieder von Moscheegemeinden der DITIB bespitzelt und der türkischen Religionsbehörde DIYANET gemeldet zu haben. Die Bundesanwaltschaft war jedoch mit Haftanträgen gegen sechs Imame der türkischen Religionsbehörde DIYANET sowie einem hochrangigen Funktionär der Auslandsbehörde für Türkische Staatsbürger, der ebenfalls in der DITIB arbeitet, zwei Mal gescheitert.
Der Bundesgerichtshof soll demnach bereits einmal keine Anhaltspunkte festgestellt haben, dass die verdächtigten Personen sich einem staatlich verordneten Ausforschungsauftrag zu eigen gemacht haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte dann im Oktober 2017 die Haftanträge erneut ab.
Menschenrechte
China: Regierungskritischer Fotograf Lu Guang verschwunden
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Während Zeugenaussagen zu den Verhältnissen in Chinas Konzentrationslagern immer erdrückender werden, und internationale Proteste von allen Seiten ständig zunehmen, baut China seine Umerziehungsmaßnahmen durch KZs nicht nur in Xinjiang massiv aus.
Das Unterdrückungssystem wird immer massiver. Immer mehr Personen in und außerhalb Xinjiangs verschwinden. Wir werden im Folgenden über besonders eklatante Einzelfälle berichten. Hier ein jüngeres Beispiel.
Durch immer neue Propagandatricks ist China inzwischen auch in die Offensive gegangen. Ein oft vorgebrachtes Argument für die Wirksamkeit der sog. Antiterrorkampagne ist die Behauptung, dass Xinjiang inzwischen von jeder Gefahr gewaltsamer Übergriffe befreit sei.
So hat das chinesische Außenministerium darauf verwiesen, dass 130.000.000 Touristen Xinjiang unbeschadet besucht hätten. Einer der Experten für Xinjiang, Adrian Zenz, verweist angelegentlich dieser Äußerung darauf, dass man freilich gegebenenfalls Übergriffen chinesischer Behörden ausgesetzt sein könnte. (Ich würde gar davon ausgehen, dass man mir überhaupt kein Visum ausstellen würde.)
Jedenfalls ist der weltbekannte und zugleich in den USA und der VR ansässige Fotograf und Träger mehrerer internationaler Preise, Lu Guang, seit seiner Reise in diesem Monat nach Xinjiang verschwunden. Seine Frau hat den wohlbegründeten Verdacht, dass die chinesischen Behörden ihn auf Nimmerwiedersehen haben verschwinden lassen (welchen Behinderungen Journalisten ausgesetzt sind, ist bekannt). Amnesty International und Human Rights Watch haben seine unverzügliche Freilassung gefordert. Lu Guang ist einer der weltweit führenden Fotografen. Er wurde besonders durch seine schonungslosen Fotos zur Umweltkatastrophe, den unerträglichen sozialen Bedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten oder HIV-Positiven in China bekannt. Dass Lu Guang Chinas fröhliche Uiguren, dankbar für die mütterliche Fürsorge der kommunistischen Partei, auf seinen Fotos festhält, scheint nicht erwünscht. Das erledigen wohl andere.As China's ministry of foreign affairs stressed, 130m tourists have visited Xinjiang without incurring any problems. But one visitor with a history of exposing societal issues has mysteriously disappeared… https://t.co/kLDkXAH0Fp
— Adrian Zenz (@adrianzenz) November 29, 2018
Zum Thema
– Kommentar – Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt
Es ist Zeit, das sich etwas ändert. Und zwar schnell. Ich befürchte, für die Muslime in China wird es zu spät sein. Die Welt hat die Uiguren und ihre Kultur zum Abschuss freigegeben. Die schon fast abgeschlossene Vernichtung der Uiguren wird einmal – wie die Vernichtung der Juden, der Indianer, der australischen Ureinwohner – eine Schande nicht nur für ihre Mörder, sondern auch für die Welt sein, die dabei zugesehen hat, besonders für die Muslime.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt
Menschenrechte
China: Hui-muslimischer Dichter Cui Haoxin erneut festgenommen
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Ich hatte bereits in der jüngeren Vergangenheit von dem mutigen Dichter der muslimischen Hui-Minderheit Cui Haoxin (muslimischer Name Ismaelan) und der Drohungen und Verhaftungen von Seiten der chinesischen Behörden berichtet: China: Behörden bedrohen Hui-muslimischen Dichter Cui Haoxin
In einem Tweet vom 28.11. hat Cui Haoxin erneut von einer Festnahme am 27.11. berichtet, bei der er aufgefordert wurde, seinen Twitteraccount zu schließen. Er hat sich geweigert und wurde zunächst wieder freigelassen. In seinem neuesten Tweet vom 4.12. schreibt er, dass er zwar noch am Leben sei, sich jedoch ,,wie ein Lamm auf dem Weg zum Schlachthof“ fühle.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Cui Haoxin hat sich nicht nur dem Kampf gegen die Hui-Muslime, der Zerstörung ihrer Moscheen, der Gängelung von Seiten der Behörden verschrieben; er hat auch über Xinjiang berichtet. Dass er erneut bedroht wird, darf man im Zusammenhang mit der Tatsache sehen, dass die VR China jetzt, wo sie ihr Anliegen – aufgrund mangelnder internationaler Solidarität – im Grunde genommen erreicht hat, sich verstärkt der Ausrottung der Hui-Muslime zuwendet. Ich hatte bereits davon berichtet, dass die Hui-Muslimische Autonome Region Ningxia inzwischen die Maßnahmen in Xinjiang übernommen hat. Neuerdings hat man auch neue Internierungslager in den Provinzen Gansu und Shaanxi entdeckt. Vor allem Gansu ist eine Provinz mit großer Hui-muslimischer Minderheit. Die Lager sind freilich auch für Christen gedacht. Für Uiguren ist inzwischen ein dem Islam konformes Leben unmöglich: Moscheen sind zerstört, in Bars verwandelt oder reine Touristenattraktionen. Wer nicht im Konzentrationslager ist, wird rund um die Uhr von Parteispitzeln – auch im eigenen Haus – überwacht. Man bereitet sich inzwischen vor, dasselbe mit Hui-Muslimen, danach mit Christen zu tun. Die islamische Welt, die ,christliche‘ Welt schaut zu!I was taken away from home by five policemen at 3 pm on November 27, 2018. It was in Dongguan police station(东关派出所) of Jinan city. pic.twitter.com/NEIHV5XddT
— 真回安然 ☪️ Cui Haoxin (@ismaelan) November 29, 2018
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– Christen in China – Kommentar: Warum schweigt man über die Christenverfolgung in China?
In den letzten Monaten hat die Berichterstattung über die systematische Verfolgung der Uiguren in China zugenommen. Was dagegen kaum je erwähnt wird, ist die Tatsache, dass in China heute eine Politik betrieben wird, die auf die Auslöschung aller Religionen und letztlich aller Minderheiten und ihrer Identität abzielt.
Kommentar: Warum schweigt man über die Christenverfolgung in China?
USA
CNN feuert nach israelkritischen Aussagen Polit-Analyst Marc Lamont Hill
New York (nex) – Israelkritische Aussagen scheinen Anstoß gegeben zu haben – CNN beendet aufgrund des öffentlichen Drucks die Zusammenarbeit mit dem politischen Analysten.
Dr. Marc Lamont Hill, preisgekrönter Journalist und Professor, wurde seitens CNN am Donnerstag die Mitarbeit als politischer Analyst gekündigt. Auch wenn CNN zu der Entlassung Hills öffentlich keinen Grund bekannt gab, scheint der Anlass eine Rede vor den Vereinten Nationen über Israel und Palästina gewesen zu sein, in der Hill Israel für die andauernden Menschenrechtsverletzungen scharf kritisierte.
Diese Rede hatte für Entrüstung bei Israel-Lobbyisten gesorgt. Die Anti-Defamation-League beanstandet besonders eine Aussage in der Rede Hills. Hill sprach von einem „[…] freien Palästina von dem Fluss bis zum Meer.“ Die ADL kritisiert, dass dieser Ausdruck „vom Fluss bis zum Meer“ ebenfalls von Extremisten benutzt werde und die Zerstörung Israels impliziere.
Dr. Hill sagte wörtlich in seiner Rede: “Wir haben hier eine Möglichkeit, unsere Solidarität nicht nur in Worten auszudrücken, sondern mit Maßnahmen in der Politik, Maßnahmen in der Graswurzelebene, mit lokalen und internationalen Maßnahmen, welche mit sich bringen, was die Gerechtigkeit erfordert – ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Des Weiteren sprach sich Dr. Hill für eine friedliche Ein-Staaten-Lösung in der Palästina Frage aus.
Der Träger mehrfacher Auszeichnungen für sein Engagement in Menschenrechtsfragen äußerte Hill sich per Twitter zu den Anschuldigungen. Es sei aus seiner Rede klar erkennbar, dass er nicht für die Zerstörung von irgendwem oder irgendetwas aufriefe. „Es war ein Ruf nach Gerechtigkeit, sowohl in Israel, als auch in der West Bank/Gaza“, so Hill.
„Ich unterstütze die Freiheit Palästinas. Ich unterstütze das Recht auf Selbstbestimmung. Ich unterstütze keinen Antisemitismus, das Töten von jüdischen Menschen oder irgendwelche andere Dinge, die meiner Rede beigestellt werden. Ich habe mein Leben damit verbracht, gegen diese Dinge anzukämpfen“, teilte Dr. Marc Lamont auf Twitter der Öffentlichkeit mit.
Pro-Israelische Lobbygruppen werfen ihm ebenfalls vor, er habe „[…] zum Boykott israelischer Waren, zur Veräußerung israelischer Anteile und zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen.“
I support Palestinian freedom. I support Palestinian self-determination. I am deeply critical of Israeli policy and practice.
— Marc Lamont Hill (@marclamonthill) November 29, 2018
I do not support anti-Semitism, killing Jewish people, or any of the other things attributed to my speech. I have spent my life fighting these things.
Währungsnews
Türkei: Die Lira steigt und steigt – Höchster Stand seit über vier Monaten
Istanbul (nex) – Sie steigt und steigt und steigt: Die türkische Währung setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Monate unvermindert fort.
Sie erreichte am Freitagmorgen um 6:48 Uhr (Ortszeit) mit 5,15 den höchsten Stand seit dem 12. August, wo ihr Kurs nach einer monatelangen Abwärtsspirale auf 7,0458 gefallen war. Das ist ein Wertzuwachs von fast 27 Prozent.
Auch gegenüber dem Euro ist seit über vier Monaten ein Wertzuwachs zu verzeichnen. Um 6:48 Uhr (Ortszeit) fiel der Euro auf bis zu 5,87 und somit um fast 29 Prozent seit dem 12. August, als die Lira ein Rekord-Tief von 8,02 erreichte.
Politische Spannungen zwischen den USA und der Türkei lösten an den Finanzmärkten Sorgen aus, nachdem Trump im Juli damit drohte, den wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um die Freilassung eines in der Türkei inhaftierten Pastors zu sichern.
Trump genehmigte daraufhin im August eine Verdoppelung der Zölle auf türkischen Stahl und Aluminium. Die Türkei reagierte mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Autos, Alkohol und Tabakimporte.
Die türkische Währung Lira fiel daraufhin im August auf ein Rekord-Tief. Nach der Freilassung Brunsons erholte sich die Währung wieder und erreichte am heutigen Freitag den höchsten Stand gegenüber dem US-Dollar seit über vier Monaten.
Zum Thema
– Türkisch-amerikanische Beziehungen – US-Präsident Donald Trump: „Türken sind großartige Menschen“
Bei einem Treffen mit Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus, begrüßte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung der türkischen Gerichte Brunson ausreisen zu lassen. Nun könne man in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel eröffnen.
US-Präsident Donald Trump: „Türken sind großartige Menschen“
Kommentar
Kreditvergabe der Banken: Geldschöpfung aus dem Nichts
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Stellt man an Schulen, Universitäten oder auch auf einschlägigen Seiten im Internet die Frage „Wie wird Geld geschaffen?, so erhält man fast immer folgende Antwort:
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
„Die Banken nehmen das Geld von Einlegern und Sparern und vergeben es in der Form von Krediten an andere Kunden. Da man irgendwann festgestellt hat, dass ja nicht alle Sparer und Einleger ihr Geld gleichzeitig zurückfordern werden, dürfen die Banken sogar mehr verleihen als sie haben, also neues Geld schöpfen, müssen allerdings einen bestimmten Prozentsatz ihres Geldes als sogenannte Mindestreserve zurückbehalten.“Dass diese Erklärung heute noch durch zahlreiche Lehrbücher geistert, ändert nichts an der Tatsache, dass sie nur für einen bestimmten historischen Zeitraum – die Anfangszeit des Bankwesens – galt, heute aber falsch ist und die Dinge sogar auf den Kopf stellt. In unserer Zeit dienen nämlich nicht mehr die Einlagen, also das bei einer Bank hinterlegte Geld, als Grundlage für die von ihr vergebenen Kredite. Heute schaffen die Kredite die Grundlagen für die Einlagen. Wie das…? Nehmen wir ein Beispiel: Frau Müller möchte sich ein neues Auto kaufen und braucht zusätzlich zu ihrem ersparten Geld 5.000 Euro. Sie geht zu ihrer Bank, um einen Kredit aufzunehmen. Zuerst muss sie eine Sicherheit nachweisen. Da sie fest angestellt ist und eine kleine Eigentumswohnung besitzt, bereitet ihr das keine Probleme. Dann werden für ihren Kredit eine Laufzeit, sagen wir 2 Jahre, und ein Zinssatz, sagen wir 5 Prozent, vereinbart. Sobald Frau Müller den Kreditvertrag unterschrieben hat, geht der Bankangestellte an seinen Computer und überweist auf ihr Konto 5.000 Euro, indem er die Zahl in die Tastatur eingibt. Diese 5.000 Euro waren vorher nicht vorhanden, sind also – ganz legal – per Mausklick erzeugt worden. Da die EZB einen Mindestreservesatz von 1 Prozent verlangt, muss der Angestellte am Ende des Monats dann noch 50 Euro auf das hauseigene Konto bei der EZB überweisen – ein mehr oder weniger symbolischer Akt, der in Ländern wie Großbritannien, Kanada, Australien und Schweden bereits abgeschafft wurde. Wie geht es nun weiter? Wenn alles gut verläuft, zahlt Frau Müller den Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Zinsen zwei Jahre später zurück. Für die Bank bedeutet das: Die aus dem Nichts erzeugten 5.000 Euro werden gelöscht, verschwinden also wieder und sind damit aus der Welt. Nicht aus der Welt sind allerdings die 250 Euro Zinsen, die ja bereits vor der Vergabe des Kredits vorhanden waren, nach seiner Rückzahlung aber den Eigentümer gewechselt haben und nun der Bank gehören. Was aber, wenn es für Frau Müller nicht so gut verläuft, sie zum Beispiel ihren Job verliert und nach zwei Jahren nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen? Dann greift die Bank auf die Sicherheiten, die Frau Müller bei Vertragsabschluss angegeben hat, zurück und verschafft sich auf diese Weise das ausstehende Geld, notfalls mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers. Dieser Prozess der Geldschöpfung per Kreditvergabe ist, wie man sieht, nicht besonders schwer zu verstehen. Warum aber halten Wissenschaft und Medien so hartnäckig an der historisch überkommenen Version vom Verleihen von Einlagen unter Beachtung des Mindestreserveprinzips fest? Vermutlich deswegen, weil die Geldschöpfung per Mausklick sehr deutlich belegt, welches Privileg die Banken in unserer Gesellschaft genießen und wie sie uns alle mit ihrer Hilfe beherrschen. Um sich über die Bedeutung dieses Mechanismus klar zu werden, muss man sich nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn Frau Müller auf die Idee käme, selber Geld aus dem Nichts zu schöpfen, indem sie einen Geldschein kopiert und damit zu bezahlen oder ihn gar gegen Zinsen zu verleihen versucht. Sie würde als Verbrecherin vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt – obwohl sie ja im Prinzip nichts anderes getan hätte als die Bank. Anders ausgedrückt: Das Recht der Kreditvergabe und der damit verbundenen Geldschöpfung aus dem Nichts verleiht den Banken in unserer Gesellschaft einen einmaligen Sonderstatus, der es ihnen ermöglicht, sich über die Bevölkerung zu erheben, sie finanziell von sich abhängig zu machen und sich einseitig und in ständig zunehmender Weise an ihr zu bereichern. Da alle drei Vorgänge dem vermeintlichen Prinzip der parlamentarischen Demokratie, dass wir nämlich vor dem Gesetz alle gleich sind, in so eklatanter Weise widersprechen, ist es kein Wunder, dass uns die Geldschöpfung per Mausklick bis heute nicht als das dargestellt wird, was sie in Wirklichkeit ist – eine der Grundlagen, auf der das Finanzgewerbe uns alle beherrscht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«Auch interessant
– Kommentar – Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite
Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat.
Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite
Kommentar
Wie finanzieren sich islamische Gemeinschaften in Deutschland?
Von Nabi Yücel
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch die Deutsche Islamkonferenz mit einer Erklärung in Berlin eröffnet. Dabei forderte Seehofer in seiner Rede die Moscheegemeinden wie die DITIB oder IGMG in Deutschland dazu auf, sowohl ihre eigene Organisation und Finanzierung, als auch die Ausbildung von Predigern, „weitgehend selbst“ zu stemmen – und sich von ausländischen Geldgebern so zu lösen. Sind diese Forderungen berechtigt und auf welchen Fakten beruhen sie? Die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), sprach sich ebenfalls für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden aus. Ähnliche Vorwürfe erheben seit Jahren auch andere Politiker der CDU, SPD und Grünen. Insbesondere Cem Özdemir (Grünen) und Volker Beck (Grünen) unterstreichen diesen Vorwurf und lehnen daher u. a. eine Anerkennung der Körperschaft des öffentlichen Rechts ab, die von etlichen islamischen Gemeinschaften rechtlich angestrebt wird.Die Deutsche Islamkonferenz und ihre Ziele
Zentrale Aufgabe der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sei es, zu klären, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, „der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist“, sagte Horst Seehofer am Mittwoch während der Eröffnungsrede. Muslime in Deutschland hätten selbstverständlich „die gleichen Rechte und gleichen Pflichten wir jeder hier in Deutschland“, sagte Seehofer weiter und fügte hinzu: „Muslime gehören zu Deutschland.“ Das ist angesichts der in den Raum geworfenen Vorwürfe jedoch kaum ernst zu nehmen. Seit Beginn der DIK im Jahre 2006 ist allen Teilnehmern, so auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sehr wohl bekannt, wie die islamischen Gemeinschaften, vor allem die DITIB, sich finanzieren und welche Rolle die „Diyanet İşleri Başkanlığı“, das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten, in diesem Zusammenhang spielt.Politik kennt den Sachverhalt, setzt sich aber darüber hinweg
In etlichen Kleinen Anfragen der Fraktionen des Bundestages und der Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung, werden diese und ähnliche Fragen seit Jahren ständig aufgeworfen. In den entsprechenden Antworten der Bundesregierung wird inzwischen wiederkäuend dieselbe Antwort abgegeben. Dennoch wird Land auf Land ab, die Schlussfolgerung verbreitet, dass die islamischen Gemeinschaften aus dem Ausland finanziert und damit kontrolliert bzw. gesteuert werden. Insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB e.V.) wird dabei seit Jahren vermehrt in den Mittelpunkt der Kritik gerückt. Welche Ausmaße diese Vorwürfe angenommen haben, kann man an den medialen Auswüchsen erkennen, die durch die Politik befeuert werden. Jetzt wehrt sich als erste islamische Gemeinde die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) gegen diese Vorwürfe, die im Kern Verleumdungen sind. Laut einer Unterlassungsklage der IGMG gegen Volker Beck heißt es, dass der Grünen-Politiker den Verbänden wie der IGMG unterstellt habe, sich aus dem Ausland finanzieren und steuern zu lassen. Bereits zuvor hatte Beck mehrmals die DITIB sowie die IGMG als verlängerten Arm Ankaras bezeichnet.Wie finanzieren sich die islamischen Gemeinschaften?
Die in Medien und populärwissenschaftlichen Ausarbeitungen vertretene These, dass sich islamische Gemeinschaften oder Moscheevereine in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Finanzquellen stützen, findet hier keine zahlenmäßige wie faktische Grundlage. Sprich, man hat keine Erkenntnisse, die diese Thesen rechtfertigen. Insbesondere gegenüber der DITIB und IGMG sind die Vorwürfe nicht haltbar. In den Satzungen der Vereine und Verbände sind zwar Vereinsbeiträge teilweise vorgesehen, mit der man die Vereins- und Verbandstätigkeit finanziert, aufgrund des dargestellten Umstands der differenzierten Mitgliedschaft handelt es sich dabei in der Regel jedoch um keine Haupteinnahmequellen. Im Übrigen sind dazu der Verkauf von Publikationen und anderen Produkten, sowie Einnahmen aus Veranstaltungen wie Konzerten und Kulturveranstaltungen zu zählen. Nach Angaben vieler Gemeinden wird der Großteil des Gemeindelebens über freiwillige Spenden der Gläubigen, der sogenannten „Sadaqa“ (Geldspende) insbesondere anlässlich des Freitagsgebets finanziert. Gleiches gilt auch für den Ankauf von Gemeindehäusern, wobei bei Bedarf auch durch Spenden anderer Gemeinden geholfen wird. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Gemeinden und Verbände hauptsächlich von Moscheebesuchern bzw. Moscheegängern gestemmt wird.Förderung ist nicht gleich Finanzierung
Eine Förderung der grundsätzlichen Arbeit von Moscheevereinen bzw. Moscheen oder von Neubauprojekten ist nicht bekannt. Das einzige Neubauprojekt, das aus dem Ausland mitfinanziert wurde, ist der Neubau der Kölner Zentralmoschee der DITIB, die in Zusammenarbeit der Stadt Köln und dem Land NRW in die Wege geleitet wurde.Soweit eine Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, handelt es sich um projekt- oder anlassbezogene Förderungen. Bezüglich der Frage, welche islamischen Organisationen z. B. in den Jahren 2014 bis 2018 aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts Mittel erhalten haben oder werden, wird in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktionen und Bundestagsabgeordneten sehr genau erläutert. Dieser Übersicht ist zu entnehmen, dass die Vereine projektbezogene finanzielle Mittel für soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Programme erhalten, bspw. im Wege der monatlichen Erstattung von Taschengeldern und Sozialversicherungsbeiträgen (bis zu einer bestimmten Höchstgrenze) für die eingesetzten Freiwilligen sowie als Zuschuss zur pädagogischen Begleitung der Freiwilligen, oder im Rahmen des Bundesprojekts „Demokratie Leben!“, das die Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention unterstützen soll. Auch diesen Aufstellungen stellt die Bundesregierung voran, dass die Auflistung nicht abschließend sei und keine Einordnung von Trägern als islamische Organisationen seitens der Bundesregierung darstelle. In der Regel würden Organisationen und Institutionen unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund gefördert. Als Konsequenz der mutmaßlichen Affären hatte die Bundesregierung ihre Förderung von DITIB-Projekten für die Jahre 2018 und 2019 komplett eingestellt. 2016 hatte die Förderung bei 3,27 Millionen €, 2017 noch bei 1,47 Millionen € gelegen. Zugleich stimmte die Bundesregierung 2017 der Entsendung von 350 weiteren islamischen Geistlichen aus der Türkei nach Deutschland zu. Die türkische Religionsbehörde „Diyanet“ entsendet ihre Imame, die in der Regel an türkischen Universitäten ausgebildet und vom türkischen Staat wie Beamte bezahlt werden, für eine befristete Zeit nach Deutschland. Sie sind nicht nur in den DITIB-Moscheen, sondern auch in Gemeinden der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) tätig.Informationsstand und Transparenz
Für informell zusammengeschlossene oder nach dem Vereinsrecht organisierte Gemeinden besteht – ebenso wie bei den Kirchen und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts – gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschafts- bzw. Offenlegungspflicht bezüglich der Bilanzen. Auch eine Unterbindung von Finanzströmen – etwa nach österreichischem Vorbild – ist nach deutschem Recht nicht denkbar. Eine Unterbindung von finanziellen Aktivitäten im Hinblick auf einzelne Vereine ist nach deutschem Recht nur im Rahmen eines Organisationsverbots möglich. Dies setzt voraus, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, was kaum durchsetzbar wäre, weil die rechtlichen Hürden ziemlich hoch angesiedelt sind. Unterhalb der Verbotsschwelle ist eine Überprüfung durch die Finanzbehörden zumindest hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bzw. unter den Voraussetzungen der Verfassungsgrundlage durch die Verfassungsschutzbehörden möglich.Was finanziert z.B. die Türkei konkret?
Die „Diyanet İşleri Başkanlığı“, das Präsidium für Religionsangelegenheiten, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, entsendet Imame der Diyanet in Gemeinden der DITIB. Sie übernimmt ausschließlich die Honorare dieser Imame. Dabei entspräche die finanzielle Entlastung etwa 4.000 bis 5.000 € für die jeweilige Gemeinde, unabhängig von der Frage, ob es in Deutschland entsprechende studierte islamischen Theologinnen und Theologen überhaupt gibt. Laut der Satzung des DITIB-Verbandes in Köln wird sie nicht aus Ankara finanziert. Lediglich beim Vorstand des Vereins in Köln hat Ankara ein Mitspracherecht. Weitergehende finanzielle „Förderungen“ oder „Unterstützungen“ gibt es also nicht. Die in Medien und populärwissenschaftlichen Ausarbeitungen vertretene These, dass sich Moscheevereine in Deutschland hauptsächlich auf ausländische Finanzquellen stützen, ist schlichtweg falsch.Gibt es eine Steuerung durch das Ausland?
Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit Einflüsse ausländischer Staaten, Parteien, Stiftungen und sonstiger Personen und Geldgeber Verbindungen zu islamischen bzw. islamisch religiöse Vereinen oder Religionsgemeinschaften, insbesondere durch Entsendung von Personal, finanzielle Zuwendungen oder Sachleistung der Bundesregierung bekannt seien, antworte die Bundesregierung, dass sie nicht anlasslos, allgemein und systematisch eigene Erkenntnisse über Verbindungen und Einflüsse ausländischer Stellen auf religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften erhebe. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Bundesregierung keine Anhaltspunkte hat, die sie veranlassen könnte, den Vorwürfen nachzugehen. Obwohl die Frage dennoch immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen wurde, waren öffentlich zugängliche systematisch erfasste Informationen von Medien oder der Regierung über Finanzströme von Geldgebern aus Drittstaaten, die islamische Organisationen, insbesondere Moscheen bzw. Moscheevereine begünstigen, nicht auffindbar. Die Bundesregierung betonte ja, dass solch ein Anlass nicht gegeben sei, um den Vorwürfen nachzugehen. Schließlich sei festzuhalten, dass eine ausländische Finanzierung nicht gleichzusetzen sei mit Steuerung. Daher müsse in dieser Allgemeinheit offenbleiben, was den Begriff der Steuerung ausmache. Die Thematik entzieht sich also einer pauschalen Beurteilung.Was sagen Fachleute zur Finanzierung oder Körperschaft?
Laut einem Gutachten, das das Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hat, kann das Land von den muslimischen Verbänden und Organisationen keine vereinheitlichende Neuformierung aller muslimischer Gruppierungen erwarten oder gar zur Voraussetzung der Anerkennung machen kann. Unter anderem stehe die Absicht der Landesregierung, einen gemeinsamen Religionsunterricht aller islamischen Richtungen anzustreben, eine negative Verletzung der Religionsfreiheit entgegen, weil es den einen oder anderen Wortführern in den Verbänden eine unangemessene Deutungshoheit über alle Muslime in Rheinland-Pfalz geben würde. Das rechtswissenschaftliche Gutachten erkennt unter anderem an, dass das Recht der Verbände als Religionsgemeinschaft anerkannt werden muss, da sie formell vorliegt und geboten ist, sofern sie dies beantragen. Auch der Aspekt „Religionsunterricht“ sei im schlechtesten Fall für jeden Verband allgemeingültig anzuerkennen, auch wenn dies für Rheinland-Pfalz in der Schulpraxis problematisch werden könnte, so das Rechtsgutachten. Das Gutachten empfiehlt jedoch der Landesregierung, sich mit den muslimischen Verbänden zu einigen, um die Schulpraxis zu vereinheitlichen. Durchsetzen dürfe die Landesregierung das jedoch nicht. Außerdem ist laut dem Rechtsgutachten allein die Annahme, ein ausländischer Staat könne Einfluss auf die Religionsgemeinschaft ausüben, noch kein Grund, dies als bedenklich zu erachten. Das wäre erst der Fall, wenn hoheitliche Befugnisse von ausländischen Staaten hierher direkt übertragen werden. Einzig beim Religionsunterricht müsse die religiöse Selbstbestimmung garantiert werden, heißt, ein ausländischer Staat oder die Landesregierung selbst, dürfe hier nichts festlegen. Rheinland-Pfalz hat bereits angekündigt, die Beurteilung über die „Gefahr“ eines Einflusses durch ausländische Staaten, sprich, hier durch die Türkei über die Diyanet, erneut feststellen zu lassen. Ob das rechtlich infrage gestellt werden kann, wird stark angezweifelt. Vielmehr ist es wohl ein politisches Signal, da zurzeit die Landesregierung die Gespräche mit der DITIB aufgrund der Gegebenheiten mit der Türkei auf Eis gelegt hat. Laut Rechtsgutachten ist aber ausschließlich die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaft selbst zu beurteilen und ist nicht dadurch gefährdet, dass Würdenträger aus dem Ausland Einfluss auf die Religionsgemeinschaft ausüben, auch wenn sie ein Amt des ausländischen Staates bekleiden. Hier müsse vielmehr das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft zum Ausdruck des eigenen Willens zum Tragen kommen, sprich, sie müsse das aus eigenem Willen heraus annehmen oder ablehnen. Als Fazit erkennt das Rechtsgutachten an, dass es sich unter anderem bei der DITIB um eine Religionsgemeinschaft nach Art.7 Abs.3 S. 2 GG handelt und, dass die DITIB zur Durchführung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG geeignet ist.Fazit
Abschießend ist in beiden Gutachten festzustellen, dass die muslimischen Verbände ihr Recht auf Durchsetzung zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft aufgrund ihres Status weder rechtlich noch anderweitig durchsetzen wollen, obwohl sie es könnten, sondern Kooperation auf allen Ebenen mit Rheinland-Pfalz nicht nur zeigen, sondern auch erwünscht ist. Ferner kann von einer „Auslandsfinanzierung“ der islamischen Verbände, im konkreten Fall bei der DITIB oder IGMG, keine Rede sein.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar – DITIB bietet Beistand, Beratung und unbürokratische Unterstützung im Trauerfall
Für den Transport der Verstorbenen in das Herkunftsland arbeitet der Verein mit muslimischen Bestattungsunternehmen, zu denen unter anderem auch das interne Bestattungsunternehmen, die DITIB-ZSU GmbH zählt, zusammen.
DITIB bietet Beistand, Beratung und unbürokratische Unterstützung im Trauerfall
Islam in Deutschland
Prof. Dr. Günther zu „Säkularer Islam“: Der Islam bedarf keiner Aufklärung
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Im Vorfeld der vierten Deutschen Islamkonferenz
Der „Neustart“ der vierten Deutschen Islamkonferenz steht heute an. Dass es ein wirklicher Neustart wird, ,,praxisnah, flexibel und themenoffen“, wer könnte es bezweifeln? Wird sie doch von einem deutschen Innenminister ausgerichtet, der für unsere deutsche Heimat so unentbehrlich ist, dass er trotz Wahldesaster und einer Petition zurückzutreten mit eiserner Überzeugung von seiner Unabkömmlichkeit am Sessel klebt.
Und wirklich, unser Innenminister ist ein Segen für die mehr oder weniger artikulierten Geräusche, die der besorgten Mehrheitsgesellschaft aus den Untiefen des deutschen Islam entgegenschallen.
Da tritt ein ganzer Vorstand eines Landesverbandes der DITIB zurück. Ein Diplom-Ingenieur mit Migrationshintergrund, der gut lateinamerikanisch tanzt (genau die richtigen Qualifikationen, um den integrierten Islam in Deutschland zu vertreten) und der gerade wegen des Cs Mitglied der CDU ist, fordert stattdessen einen deutschen Islam auf hohem wissenschaftlichen Niveau. Ergo: Salsakurse als neuer Bestandteil des Curriculums deutscher Imamausbildung.
Und wirklich, damit wäre schon eine wichtige Forderung des neuesten Coups anlässlich dieses Neuanfangs mehr als erfüllt: Ein Islam mit ,,sexueller Selbstbestimmung“. Genau das gehört nämlich zu der Kernforderung der neuesten Initiative aus dem breiten Spektrum des deutschen Islam mit Migrationshintergrund, der ausnahmsweise mal nicht von Erdogan gesteuert ist.
Säkularer Islam
Es gibt inzwischen eine brillante Idee, den deutschen Islam zur fortschrittlichsten und modernsten Religion der Welt zu machen: Es gibt die Initiative „Säkularer Islam„. Entsprungen ist sie – zumindest wesentlich – dem Hirn eines kaum seines Parteivorsitzes enthobenen, zum „Elder Statesman“ mutierten Beispiel, wie europäische Integration zu einer geistigen Weite und Überlegenheit führen kann. Sie reicht von den Höhen des Kaukasus bis in die Niederungen der schwäbischen Provinz – und das, ohne diese Weite je erwandert zu haben, nein: Per Geburtstag war sie einfach da. Und eine echt säkulare Ehe hat sie auch bis in die Ferne lateinamerikanischer, Salsa beschwingter Lebensart getragen.
Was für ein Glück, dass dieses Meisterstück gerade jetzt, wo ein ihr gewachsener Innenminister am Sessel klebt, geglückt ist. Er wird – das lehrt ein Blick in seine Biografie – sexuelle Selbstbestimmung mit C getragener Religiosität zu vereinen wissen. Mehr noch: Sein subtiles Denkvermögen, das zu so feinsinnigen Differenzierungen fähig ist wie: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Muslime aber schon. Er wird die volle Sinngeladenheit einer dialektischen Junktur, wie säkularer Islam, gewiss begreifen.
Säkular heißt – im strengen Sinne – religionsneutral. Ein säkularer Islam ist somit ein religionsneutraler Islam: genial! Eine religionsneutrale Religion, die damit allen Religionen, vor allem sich selbst, neutral gegenübersteht. Das ist die ultimative Religion aufgeklärten Denkens: Eine Religion, die den Einzelnen jeder Verpflichtung gegenüber einer Religion enthebt – ihr gegenüber neutral ist -, aber immer noch sich als Religion bezeichnet. Das bedeutet, irgendwie so etwas wie Gott als Wellnessmehrwert beibehält.
Also konkret: Wenn’s im Leben mal nicht so gut läuft, dann kann man es ja auch mal mit ’nem Gebet versuchen. Schaden kann’s nicht – ganz neutral betrachtet. Also: Selbstbestimmung, Aufklärung und im Notfall – der liebe Kuschelgott. Da sind wir tatsächlich beim Religionsverständnis der europäischen Mehrheitsgesellschaft.
Es so präzise und schlagend für den Islam zu formulieren, verdanken wir den Gehirnen der oben erwähnten Petition von Wissenschaftlern und Publizisten, die sich durch ein durch und durch gereiftes und wissenschaftlich fundiertes Islamverständnis und eine aus tiefster Seele gelebten Religiosität auszeichnen. Tatsächlich ist in dieser Liste nur eine Person, die – bislang – m. W. keinerlei Universitätsabschluss hat. Heutzutage ein wirklich bemerkenswert geringer Prozentsatz unter Expertenlisten. Der Rest scheint einen zu haben, nur – oh Gott! Keiner hat einen Abschluss in Islamwissenschaft, von wegen hat einer eine Ausbildung zum islamischen Rechtsgelehrten an irgendeiner anerkannten islamischen Hochschule.
Aber das ist es ja gerade, was man braucht, da wird, denke ich, auch unser Innenminister zustimmen: Vertreter des Islam, die nicht vom Islamismus oder radikalen Islam verdorben sind. Imame, die einfach mal Frauen sind, und sich ihr Studium des Islam wo auch immer angeeignet haben. Solch einer Kolonne von Vertretern einer religionsneutralen Religion kann man getrost die Führungsrolle bei der Einbürgerung des Islam in Deutschland geben: Das ist Islam, in dem zuerst Grundgesetz und Menschenrechte studiert werden, danach kann man dann ja mal sehen, wo das zufällig mit Quran und Sunna übereinstimmt. Irgendwas findet man bestimmt.
Und wieder: Da ist unser Innenminister mit dem großen C der ideale Mann. Er ist doch auch Heimatminister, und genau dem menschenrechts- und grundgesetzkonformen Islam, ja dem wollen doch die Grünen eine Heimat in Deutschland geben. Man sieht: Die geistige Weite grüner Gehirne reicht inzwischen bis zur CSU. Die Frage ist allerdings, ob sie bis zu den deutschen Muslimen reicht.
Die Muslime und Christen in Deutschland
Was ist das Fazit für Muslime in Europa?
Muslim, „radikaler“ Muslim in Europa, in der Welt heute zu sein, ist schwer. Muslime werden diffamiert, gequält und ermordet. Dennoch wird derjenige, der sich redlich bemüht, seine Religion, so gut er kann und es weiß, zu leben versucht, besser mit seinem Leben zurechtkommen, als wenn er es nicht täte.
Islamkonferenzen kommen und gehen, Leute kleben am Sessel, Schwätzer quasseln. Das sind Vogelschisse der Geschichte. Am besten man ignoriert sie. Es mag manchem Leser aufgefallen sein, dass ich keine der beteiligten Personen beim Namen genannt habe. Mit den Namen von sog. Islamkritikern, in Wahrheit Islamdiffamierern, beschmutze ich meinen Mund nicht. Genau das empfehle ich Muslimen: einfach ignorieren! Am wenigsten: sich zu Beschimpfungen herablassen! Damit delegitimiert man sich, gibt den Schwätzern eine Pseudolegitimation. Schon mein Artikel hier ist jedes Wort zu viel. Wenn er andere davon abhält, noch mehr Worte zu machen, hat er wenigstens etwas Sinnvolles erreicht!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Gewiss ist es – ganz im Gegensatz zu dem von den Medien verbreiteten Bild – so, dass deutsche Muslime insgesamt weit davon entfernt sind, extremistisch oder fanatisch zu sein. Ja, zu einem guten Teil sehen sie ihre Religion eher locker. Denn den Türken, der auch mal ein Bier trinkt, den dürfte man hierzulande noch häufiger finden als in der Türkei. Allerdings nimmt die Mehrzahl der Muslime ihre Religion doch immer noch ernst. Die Reduktion der Religion auf spirituelle Wellness ist und bleibt eine Errungenschaft des europäischen „Christentums“.
Und genau deshalb kann man im christlichen Theologiestudium auf Salsa- oder Grundgesetzkurse verzichten: Ob Katholiken in ihrer Theorie grundgesetzkonform sind (e.g. Frauenordination, Abtreibung, Pille danach für Vergewaltigungsopfer in katholischen – wiewohl staatlich finanzierten! – Krankenhäusern, Homosexualität u.ä.) oder der Mehrheitsgesellschaft entgegenkommen (Sterbehilfe) kann man auf sich beruhen lassen. Sie sind zu gut ins Establishment integriert, um ihre Forderung allzu lautstark zu erheben. Man drückt sie zum Teil über den Einfluss aufs politische Establishment ohnehin zu einem guten Teil hintenrum durch. Katholische Slums wie Neukölln gibt es m. W. nicht, und die paar katholischen Hooligans, die Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen, die können unsere Medien ignorieren.
Und die Evangelen? Nun, die lassen sich, ohne mit der Wimper zu zucken, auf ihrem Kirchentag selbst Obamas Drohnenmorde schmackhaft machen. Also die sind wirklich radikal religionsneutral. Bei denen hapert es auch nicht mit sexueller Selbstbestimmung, und bei den Katholen auch nur in der Theorie: schon mal ’nen nicht voll selbstbestimmten katholischen Italiener getroffen? Und katholische Priester? Nun ja, man muss vielleicht jetzt nicht gleich alles ausdiskutieren.
Der säkulare Staat und die Aufklärung
Nun, um zum (modernen) Islam und der Anwendung des Begriffes „säkular“ auf den Islam in Deutschland zurückzukommen! Säkular ist nicht nur auf Religion angewendet eine Absurdität, säkular ist auch dort, wo das Wort hingehört, zum Staat, eine schamlose Lüge. Wo hat es den im Bereich der christlichen Kultur denn je gegeben? Ist Deutschland säkular, also religionsneutral? Wenn es das wäre, warum sind dann neulich erst die Grünen darauf gekommen, dem Islam gleiche Rechte wie der christlichen Kirche anzubieten?
Und das auch nur, wenn Muslime haargenau so werden, wie der deutsche Staat das will. Sollten nicht in einem säkularen Staat alle Religionen ohnehin gleich sein? Und mal ganz abgesehen davon, dass Bischöfe, Priester, kirchliche Krankenhäuser staatlich finanziert sind (nicht aus Kirchensteuern): Unser Staat behauptet doch selbst, er sei auf christlich-jüdische Werte gegründet. Ist das religionsneutral?
Na ja, es gibt Leute, die sagen, Säkularisation ist eine Errungenschaft des Christentums. Nur, dass man leider erst nach dem Zweiten Weltkrieg gemerkt hat: Christliche Werte allein genügen nicht, um Juden davor zu schützen, neutral behandelt zu werden. Also schnell noch die Juden ins Boot! Na ja, wenn man genügend Muslime ermordet hat, darf der Rest vielleicht auch eines Tages rein.
Ja, der säkulare Staat ist eine Forderung der Aufklärung. Aufklärung ist tatsächlich etwas, was es stricto sensu nur im Bereich der christlichen Kultur gibt. Aufklärung heißt nach Kant: Befreiung des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. Dabei fällt der Akzent auf die Religion. Warum? Weil die dem Menschen verbietet, sich auf seine Vernunft zu verlassen. Das ist ein Spezialproblem des Christentums: Da hat man versucht, versuchen müssen, griechische Vernunft einer mit ihr inkompatiblen Religion überzustülpen.
Der Gegensatz „Glaube – Vernunft“ prägt das christliche Religionsverständnis. Die Aufklärung war ein Versuch der Krisenbewältigung – freilich ein gründlich gescheiterter. Man setzte, verständlicherweise, die griechische, mithin europäische Vernunft absolut. Damit wurde man noch nicht einmal der Situation in Europa gerecht. Und so blieb das Kind der Aufklärung, der säkulare Staat, eine hybride Perversion, wie der von griechischer Vernunft überformte Glaube: Ein christlicher Staat – das war ja die Mehrheitsreligion -, der beanspruchte, Juden – das war die einzige nennenswerte Minderheit – anzuerkennen, sie in Wirklichkeit aber weiter diskriminierte und am Ende versuchte, sie auszurotten.
Und noch dazu: Für andere Kulturen konnte die verabsolutierte europäische Vernunft noch weniger Verständnis aufbringen als die europäische christliche Kultur: Den Völkermord an den Indianern und der indigenen Bevölkerung Australiens begingen aufgeklärte Europäer. Kant war nicht nebenbei Rassist: Nein, Aufklärung als Absolutsetzung der europäischen Vernunft ist Rassismus, der radikalste Rassismus, den es je gegeben hat.
Die Religion der Menschenrechte und des Grundgesetzes
Und da sind wir haarscharf an dem Punkt, wo unser heutiger, sich auf die Aufklärung berufender Staat, intolerant und totalitär wird. Man verabsolutiert die Werte des pseudoreligionsneutralen und pseudorationalen Staates (vernunftgesteuert heißt das im Jargon). Man übersieht dabei, dass eben die moderne europäische Vernunft, Werte nicht universell rational begründen kann. Das ist eine ihr inhärente Banalität.
Die „westlichen“ Menschenrechte sind noch nicht einmal für die westliche Gesellschaft beweisbar, für andere Kulturen mit anderen Konzepten des Denkens – die weder rational im europäischen Sinne noch irrational, sondern einfach anders sind -, sind sie es noch weniger. Das heißt überhaupt nicht, dass Menschenrechte irrelevant sind, irrelevant sind ihre westlichen theoretische Grundlagen und deren Arroganz: Sieht man sich die Menschenrechtserklärungen anderer Kulturen an, sieht man unschwer, dass weitgehend Einigkeit herrscht. Wo sie nicht herrscht, gebieten Toleranz und gesunder Menschenverstand, Differenzen zu akzeptieren und zu diskutieren.
Ebenso ist das Grundgesetz keineswegs schlecht oder irrelevant. Es ist gerade deshalb so wichtig und auch eine tragende Grundlage unseres Staates, dem sich konform zu verhalten, jeder Religion leicht fällt, weil das Grundgesetz eben genau das garantiert, was seine heutigen islamophoben Apologeten nicht sehen: Das Grundgesetz garantiert, dass gerade auch derjenige seine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung leben darf, der nicht mit allen Werten des Grundgesetzes übereinstimmt, solange er auf Gewalt verzichtet und die Gesetze einhält.
Die Rede davon, auch Muslime müssten sich an das Grundgesetz „halten“, offenbart eine grundlegende Unkenntnis dessen, was eine Verfassung eines freiheitlichen Staates ist: Die Werte der Verfassung binden den Staat. Sie räumen dem Bürger Rechte ein, die der Staat nicht verletzen darf. Selbstverständlich gehen diese Werte auch in das Strafrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch ein. Diese Gesetze zu befolgen, ist Pflicht jeden Bürgers, es ist eben nicht seine Pflicht, an alle Werte des Grundgesetzes zu glauben. Das Grundgesetz ist keine Religion. Das ist es, was unsere Verfassung dazu geeignet macht, unseren pluralistischen Staat zu tragen. Deutsche Muslime, ihre Verbände haben sich immer zu diesem Grundgesetz bekannt. Kein Muslim hat damit ein Problem. Das Prekariat vom Neukölln repräsentiert nicht den Islam.
Aufklärung im Islam?
In der Aufklärung hat das perverse Modell der gescheiterten Verschmelzung der griechischen Vernunft und der christlichen Religion die Notbremse gezogen, und ist damit gründlich gescheitert. Aufklärung, entstanden aus den spezifischen Bedingungen der Antithese „Glaube – Vernunft“ , ist für andere Kulturen und Religionen irrelevant. Was Vernunft bzw. Denken bedeutet, ist hingegen in jeder Kultur allererst zu verstehen und dann mit dem europäischen Konzept der Vernunft in einen sinnvollen Dialog zu bringen.
Der Islam ist eine Schwesterreligion des Christentums. Hier das Verbindende und Trennende zu sehen, ist nicht schwer. Der Islam bedarf keiner Aufklärung, da es dort einen Gegensatz „Glaube – Vernunft“ nicht gibt. Der Islam fordert die Entwicklung des „kindlichen“ Glaubens durch unermüdliches Lernen zum „wissenden Glauben“. Die Vernunft ist letzter Maßstab des Glaubens. Sie kann das sein, weil sie eine andere Vernunft ist als die westliche.
Die westliche Vernunft ist die zweifelnde, die skeptische Vernunft. Die islamische Vernunft ist die in der Offenbarung Gottes gegründete „glaubende“ Vernunft. Vernunft und Freiheit des Menschen sind allein bezogen auf die göttliche Offenbarung. Sie sind Ausfluss des göttlichen Willens, dem Menschen im in seiner Freiheit angelegten Kampf zwischen Gut und Böse, den Weg zum Guten zu weisen. Vernunft ist erkennende Annahme der Offenbarung und des göttlichen Willens. Als solche ist Vernunft im Islam ohnehin Richtschnur des Glaubens. Aufklärung ist in einer solchen Religion ein sinnentleerter Begriff.
Ich möchte und kann das hier nicht weiter ausführen. Denn ich bin kein islamischer Rechtsgelehrter. Des unverschämten Dilettantismus derer, die glauben ohne geeignete Ausbildung anderen ihr Islamverständnis aufdrücken zu wollen, werde ich mich enthalten.
Allerdings für das, was ich zum Christentum, Europa und Aufklärung gesagt habe, bin ich – in aller Bescheidenheit – der Experte und lasse mir keine Lehren erteilen. Zum Islam dagegen bin ich mehr als willig und erpicht, mich von denjenigen weiter belehren zu lassen, die die Qualifikation dazu besitzen. Ich habe das Glück, solche Personen zu kennen und ich werde auch in Zukunft andere kennenlernen. Ich habe erlebt, dass es da auch im Chor des etablierten Islam eine Vielzahl von Stimmen gibt, eine uniforme Deutungshoheit sehe ich nicht. Jeder, der den Islam kennt, könnte solch eine Ansicht auch nur als Absurdität ansehen.
Was tun?
Nun, ich habe eines unterschlagen: Den „liberalen“ Islam, den gab es schon längst, auch vor dem schwäbischen neuesten Einfall. Der war auch schon immer dabei. So reagierte eine ihrer Hauptvertreterinnen auch einigermaßen verschnupft, als ihr da mit dem säkularen Islam noch eine neue Strömung vor die Nase gesetzt wurde, die behauptete, zum ersten Mal zu tun, was etwa der Liberal-Islamische Bund (LIB) schon immer zu tun beanspruchte.
Die Anwendung des Begriffes „liberal“ auf religiöse Bewegungen, hat eine lange Tradition; selbst im Islam geht das bis ins 19. Jh. zurück. Sie findet ihre Entsprechung natürlich im Judentum und Christentum. Wenn der Begriff somit auch sanktioniert ist, unglücklich ist er trotzdem. Man spricht auch eher von Reformjudentum, dadurch wird ziemlich unmittelbar klar, worum es geht. Die Bewegung im 19. Jh. Methoden der historisch-kritischen Textexegese auf die Heilige Schrift anzuwenden, ist mit liberal völlig unzutreffend bezeichnet.
Noch katastrophaler ist es von moderatem vs. radikalem Islam zu sprechen. Entradikalisierung ist geradezu ein Zauberwort: Inhalt und Erfolg gleich null. Es mag einen moderaten und radikalen Sozialismus geben: moderat bedeutet, man nimmt nur einen Teil, den Teil des Sozialismus an, den man für opportun erachtet. Es kann nie einen moderaten Islam oder ein moderates Christentum geben. Islam oder Christentum fordern totale, d. h. radikale Unterordnung unter den göttlichen Willen.
Diese selbstverständliche Radikalität hat freilich nichts mit Fanatismus oder Extremismus zu tun; Gottes Wille ist Frieden und Harmonie, nur: Er ist nicht Bequemlichkeit und Beliebigkeit. Er fordert den Einzelnen radikal und ganz. Die Offenbarung des göttlichen Willens freilich kann niemals eindeutig sein; denn seine Offenbarung ist die Offenbarung einer zeitlosen Wahrheit an den an Zeit und Ort gebundenen Menschen in dessen unvollkommener, den unvollkommenen Fähigkeiten des Menschen entsprechenden Sprache.
Der Gehorsam gegenüber der göttlichen Offenbarung ist damit zuallererst ein Anspruch an den Menschen, diese Offenbarung hier und jetzt immer wieder zum Menschen sprechen zu lassen. Dieser Anspruch richtet sich im letzten an jeden Einzelnen: Er allein muss sich und sein Verständnis am Ende vor Gott rechtfertigen und keinem anderen. Dennoch erfährt er auf dem Weg zu seinem Verständnis Hilfe von denen, die ihr Leben dem Verständnis der göttlichen Offenbarung gewidmet haben.
Ich denke, die Mehrzahl der Muslime kann diejenigen, die dazu befugt sind, leicht selbst von den Rattenfängern unterscheiden, die nicht wissen, dass ihr Fliegengehirn nicht ausreicht, die Welt zu verbessern. Nur auf eines möchte ich verweisen: Es gibt – jenseits der Wichte, die sich als der moderne Islam aufspielen – durchaus ernsthafte und wichtige islamische Reformtheologen: Es gab und gibt sie auch in Nordafrika oder dem Iran. Imam Khoumeini war ein großer Reformtheologe, der gerade auch der – angeblich säkularen – islamischen Philosophie des Arabischen Mittelalters, etwa dem „Rationalisten“ Ibn Rushd wieder einen wichtigen Platz gegeben hat.
Soeben hat ein großer tunesischer Islamwissenschaftler, Abdelmajid Charfi, zum ersten Mal eine textkritische Neuausgabe des Heiligen Quran vorgelegt, wo eben das für den Quran geleistet wird, was kritisch-historische Philologie für die Bibel leistet. Es ist ein Werk jahrelanger, geduldiger Arbeit. Ebenso ist es der in Arbeit befindliche historische Kommentar zum Quran von Frau Prof. Neuwirth aus Berlin. Das sind Werke, die auf Jahrzehnte das Verständnis des Quran befruchten werden und Bestand haben werden. Sie dürften mehr Sprengstoff enthalten als das Gequassel der halbgebildeten Aufklärer. Also nichts für quasselnde Islamkonferenzen!
Aber natürlich gibt es in Europa, auch in Deutschland, ernsthafte islamische Reformtheologen, die viel zur Situation des Islam in der europäischen Gesellschaft zu sagen haben. In Deutschland etwa Herr Karimi, oder in Europa Tariq Ramadan. Nur, der wird zu keiner Islamkonferenz eingeladen. Er wird in einem politischen Prozess in Untersuchungshaft fast zu Tode gefoltert, während andere desselben Verbrechens Angeklagte auf freiem Fuß sind, bis man seine Gesundheit und seinen Ruf soweit ruiniert hat, dass man den immer offenkundiger als Farce inszenierten Prozess wohl bald beenden kann. Aliquid sempre haeret (Irgendetwas bleibt immer hängen): eine oft praktizierte Methode.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Hannover
Aus für die CeBIT – Das Ende einer Ära
Hannover (nex) – Trotz Neufindungsversuchen in diesem Jahr – nachlassende Besucherzahlen beenden eine Ära in der deutschen Technologiebranche.
Heute verkündeten die Organisatoren der weltgrößten IT Messe die Annullierung der CeBIT 2019.
Nachlassende Besucherzahlen und Probleme genügend Standplätze zu vermieten, bewegten die Organisatoren die Technologie Messe, welche seit 1970 jährlich in Hannover stattfand, aufzugeben.
Onuora Ogbukagu von der Deutsche Messe AG sagte, dass in Zukunft keine weitere CeBIT in Deutschland stattfinden werde. Somit geht eine Ära in der deutschen Technologiebranche zu Ende.
Die CeBIT, wo Technologiegrößen wie APPLE Mitgründer Steve Wozniak, Datensicherheitsexperte Eugene Kaspersky oder Wikipedia Gründer Jimmy Wales neben Berühmtheiten wie Gouverneur Arnold Schwarzenegger als Sprecher auftraten, galt lange Zeit als der Barometer für Neuheiten und Entwicklungen der Technologiebranche weltweit.
Seit ihrem ersten Stattfinden im Jahre 1970 war sie stets am Puls der Zeit und erlebte in den späten 90ern und frühen 00er Jahre während des dot.com-Booms ihren Hochstand an Bedeutung mit bis zu 850.000 Besuchern jährlich.
Versuche der Messe sich neu zu erfinden und den Spaß an der Technologie in den Fokus zu rücken vermochten es nicht die Besucherzahlen 2018 ansteigen zu lassen.
Jedoch werde die Messe in einer neuen Form in die Zeitnah stattfindende Hannover Messe eingebunden, gab der Vorsitzende der Deutsche Messe AG Jochen Köckler Medienvertretern bekannt. (Foto)
Engin Kara
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– Teknofest Istanbul – Türkei: Tausende treten bei Technologiewettbewerben gegeneinander an
Das Teknofest Istanbul, organisiert von der Turkey Technology Team Foundation (T3) und der Stadt Istanbul, hat zum Ziel, den schnellen technologischen Fortschritt der Türkei zu fördern und zu präsentieren.
Türkei: Tausende treten bei Technologiewettbewerben gegeneinander an
Dortmund
Anschlag auf BVB-Bus: 14 Jahre Haft für Sergej W.
Dortmund (nex) – Nach dem Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund im April 2017 ist der Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Dortmunder Schwurgericht erklärte Sergej W. unter anderem des 28-fachen Mordversuches für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslang gefordert. Das berichtet die Tagesschau.
Der in Russland geborene deutsche Staatsangehörige hat zwar zugegeben, die Bomben gebaut und gezündet zu haben, bestreitet jedoch jede Tötungsabsicht.
Es sei ihm nur darum gegangen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er habe mit Optionsscheinen auf einen Kurssturz der BVB-Aktie gehofft, um danach einen Gewinn von „einigen zehntausend Euro“ zu erzielen.
