Kosovo (nex) – Vor der EU-Vertretung in Pristina protestierten hunderte Studenten gegen die Visum-Pflicht der EU.

Hunderte Studenten protestierten am Montag vor der EU-Vertretung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina gegen die EU- Visum-Pflicht für Kosovo und hielten dabei Demo-Banner mit Aufschriften wie „Isolation – sind das die Werte der EU?“ hoch.

„Der Kosovo hat alle von der EU auferlegten Bedingungen für eine Visafreiheit erfüllt, wie lange soll die Isolierung noch andauern“, so Blendon Arifi, einer der Mitorganisatoren der Protestaktion, gegenüber NEX24.

Die Studenten legten ihre Pässe in Geschenkkartons vor das Tor der EU-Vertretung – adressiert an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Pässe seien sowieso wertlos, so Arifi.

Bereits im Jahre 2009 war die Visumpflicht für Montenegriner, Serben und Mazedonier abgeschafft worden. Ein Jahr später für Bosnier und Herzegowiner sowie Albaner. Brüssel hatte im vergangenen August für die Abschaffung der Visum-Pflicht für den Kosovo gestimmt. Die EU-Kommission sah alle 95 Kriterien erfüllt.

Die EU-Innenminister sind sich aber hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürfen, noch uneinig, berichtet die österreichische Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“.

Besonders nach der Entscheidung Kosovos Mitte Dezember, ihre Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln, sorgte in Brüssel für Irritationen. Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember in einer für den Kosovo historischen Abstimmung einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete Kosovo Security Forces (KSF) soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.

Ankara (nex) – Mit ihrer Präsenz in Syrien, verfolge die Türkei die Freiheit der Araber und Kurden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Montag. „Wir betrachten die Sicherheit und den Frieden der Araber in Syrien als unsere eigene Angelegenheit. Wir sehen die Probleme der Kurden als unsere eigenen an“, so Erdogan. Auch die Sicherheit und den Frieden der in Syrien lebenden Turkmenen betrachte die Türkei als ihre eigene Angelegenheit. „Warum sind wir jetzt in Syrien? Um dort die Freiheit und Unabhängigkeit unserer arabischen und kurdischen Brüder wiederzubringen, nicht die der Terrorgruppen“, betonte der türkische Staatschef.  In Syrien gehe es um Freiheit und territoriale Integrität. Die Türkei werde die syrischen Kurden nicht den Terroristen der YPG überlassen, so wie sie auch die Araber nicht der Terrorgruppe IS überlassen hat, sagte Erdogan. Abzug der US-Truppen Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht. Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein. Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.

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– Syrien – Kurden-Politiker: PYD teilt Macht nicht mit anderen kurdischen Parteien

Die offensive Haltung der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, zwinge nach den Worten des Vorsitzenden des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC) die Kurden, die Region zu verlassen.

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden. Erdogan und Trump vereinbarten in einem Telefonat am Sonntag „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“, so eine Mitteilung des türkischen Präsidialamtes. Stunden zuvor twitterte Trump, dass er und Erdogan „den IS, das gegenseitige Engagement in Syrien und den langsamen und gut koordinierten Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet“ besprochen haben.

I just had a long and productive call with President @RT_Erdogan of Turkey. We discussed ISIS, our mutual involvement in Syria, & the slow & highly coordinated pullout of U.S. troops from the area. After many years they are coming home. We also discussed heavily expanded Trade.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 23, 2018

Auch die Koordinierung von Handelsbeziehungen seien in dem Telefongespräch besprochen worden, so Erdogan in einem Tweet. Das Gespräch sei „produktiv“ verlaufen.

Bugün ABD Başkanı Sn @RealDonaldTrump ile ticari ilişkilerimizden Suriye’deki gelişmelere kadar birçok konuda eşgüdümümüzü artırma noktasında mutabık kaldığımız verimli bir telefon görüşmesi gerçekleştirdik.

Görüşmemizin ülkelerimiz ve bölgemiz için hayırlı olmasını diliyorum.

— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) December 23, 2018

Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht. Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein. Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.

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Türkische und amerikanische Truppen begannen am Donnerstag ihre erste Runde gemeinsamer Patrouillen in der nordsyrischen Stadt Manbidsch, kündigte der türkische Verteidigungsminister am Donnerstag an.

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Georgetown (nex) – Die venezolanische Marine hat am Samstag in guyanischen Küstengewässern ein Schiff abgefangen, das im Auftrag des US-amerikanischen Mineralölkonzerns ExxonMobil nach Öl sucht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des guyanischen Außenministeriums. Eine Reihe von Ölfunden vor der Küste Guyanas könnte das Land zu einem der größten Produzenten Lateinamerikas machen. Im OPEC-Mitglied Venezuela hingegen ist die Rohölproduktion inmitten einer Wirtschaftskrise auf den niedrigsten Stand seit fast 70 Jahren gefallen, so Reuters weiter. Das Schiff, das zum norwegischen Unternehmen Petroleum Geo-Services (PGS) gehört und im Auftrag von Exxon seismische Erkundungsarbeiten durchführte, stoppte die Erkundung und drehte nach Osten, nachdem es von Schiffen der venezolanischen Marine abgedrängt worden war, sagte PGS-Sprecher Bard Stenberg in einer Erklärung. „Guyana lehnt diese illegale, aggressive und feindliche Handlung ab“, sagte das Außenministerium Guyanas in einer Erklärung am späten Samstag und fügte hinzu, dass der Schritt „eine reale Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung Guyanas durch seinen westlichen Nachbarn darstellt“ und „die Souveränität und territoriale Integrität“ des Landes verletze. Das Ministerium fügte hinzu, dass es den Vereinten Nationen über den Vorfall berichten und der Regierung Venezuelas eine formelle Mitteilung zukommen lassen werde. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro erklärte die Küstengewässer vor Guyana im Jahre 2015 per Dekret zum venezolanischen Hoheitsgebiet und mobilisierte Teile der Kriegsflotte. Der Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana besteht seit vielen Jahrzehnten und eskalierte nach riesigen Ölfunden in Guyana erneut. Venezuela beansprucht historisch etwa zwei Drittel des Territoriums von Guyana. Im Februar dieses Jahres errichtete Guyana Militärbasen an der Grenze zu Venezuela.