Zahlen weiter rückläufig
2018 fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf ein Asylbewerberheim
Bundeskriminalamt meldet aber deutlich rückläufigen Trend
Osnabrück – Fast jeden zweiten Tag hat es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Der Trend ist nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) aber weiter rückläufig, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Demnach verzeichnete das BKA bis Anfang Dezember 2018 bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Stand: 3. Dezember). Rein statistisch war das im Schnitt alle 2,3 Tage ein Angriff. Gegenüber 2017, als noch 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, könnte sich die Zahl für das Gesamtjahr in etwa halbiert haben. Die endgültigen Daten für 2018 will das Bundeskriminalamt erst Anfang April vorlegen.
Der Trend zeigt schon seit längerem deutlich nach unten, die Lage hat sich entspannt. Als ein Grund dafür gilt, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und deshalb viele Notunterkünfte geschlossen wurden. Seit Jahren gehen die Zahlen zurück:
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreichten die Angriffe 2015 den Höchststand mit 1031 Attacken. 2016 waren es dann noch 995 Übergriffe, 2017 nur noch 312. Inzwischen dürfte das Niveau von vor der Flüchtlingskrise wieder erreicht worden sein (2014: 199 Straftaten gegen Flüchtlingsheime).
Hinter fast allen Taten stecken Rechtsradikale. In 2018 waren rechtsextreme Täter für 140 der 143 gemeldeten Übergriffe verantwortlich. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte wie Schmierereien (46) und Sachbeschädigungen (44). Es kam aber auch zu Gewaltdelikten und Volksverhetzung.
Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, in der Regel gibt es noch eine Reihe von Nachmeldungen. Das BKA hat die Erfassung dieser Straftaten im Dezember umgestellt und bereitet die Zahlen nun nur noch quartalsweise auf.
Cyber-Kriminalität
Regierungsberater: Deutschland ist auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft
Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.
Sprachassistenten seien „potentielle Heimspione“, sagte Gigerenzer dem Tagesspiegel, das Internet der Dinge sei ein gefährliches Einfallstor für Hackerangriffe, Samsung-Smart-Fernseher würden Gespräche aufzeichnen und an Dritte weiterleiten.
Gigerenzer ist Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung und hatte im vergangenen Jahr als Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen ein Gutachten zum verbrauchergerechten Scoring erstellt.
Deutschland ist gegen Hackerangriffe wie die jüngste Attacke auf Politiker, Prominente und Journalisten schlecht geschützt, warnt Gigerenzer.
„Die wachsende Digitalisierung wird dazu führen, dass solche Angriffe – trotz aller Sicherheitsmaßnahmen – der Normalzustand werden“. Gigerenzer macht für diese Entwicklung nicht nur Politik und Unternehmen, sondern auch die Nutzer verantwortlich.
„Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen“, kritisierte der Experte.
Zahl der Hackerangriffe in NRW laut LKA rückläufig
In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar immer weniger Hacker-Angriffe. „Im Vergleich zum Jahr 2016 ist ein genereller Rückgang der registrierten Fälle zu verzeichnen“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Demnach ging die Zahl der Hackerangriff im Jahr 2017 um rund 730 Fälle von 4979 auf 4247 zurück. Darunter fallen laut LKA Straftaten wie Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten. Eine Auswertung für das Jahr 2018 liegt laut LKA noch nicht vor. Betroffen von den Hackerangriffen sind in NRW laut LKA Privatpersonen, Firmen, Krankenhäusern und Behörden. „Es gibt unterschiedliche Tätertypen, wie unabhängige Einzeltäter, professionalisierte Gruppen oder staatliche Akteure“, sagte der LKA-Sprecher. Die Täter handelten aus wirtschaftlichen, politischen oder persönlichen Gründen. Und bei den Tätern soll es sich immer häufiger um Laien handeln. „Die Anzahl derer, die ohne fundiertes Wissen auf im Internet verfügbare Angebote von Schadsoftware, Dienstleistungen und entsprechende Werkzeuge zurückgreift, steigt dabei kontinuierlich“, sagte der Sprecher.
Syrienkrieg
Pompeo: „Gutes Ergebnis“ zwischen Türkei und syrischen Kurden möglich
Washington (nex) – US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Samstag, er sei optimistisch, dass nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zwischen der Türkei und syrischen kurdischen Gruppen ein „gutes Ergebnis“ erzielt werden könne.
„Wir erkennen das Recht des türkischen Volkes an, sein Land vor Terroristen zu verteidigen, aber wir wissen auch, dass diejenigen, die keine Terroristen sind und die die ganze Zeit über an unserer Seite kämpfen, es verdienen, geschützt zu werden“, sagte Pompeo vor Journalisten.
„Es gibt viele Details zu klären, aber ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte er.
Sein Telefonat mit Außenminister Mevlut Cavusoglu habe mehrere Elemente der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei betroffen, darunter Syrien und die Inhaftierung von Amerikanern in der Türkei, berichtet Reuters.
Der US-Gesandte für Syrien, Jim Jeffrey, sei diese Woche nach Nordostsyrien gereist und werde bald zu Gesprächen nach Ankara reisen, einschließlich der Fortführung eines von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozesses zur Beendigung des achtjährigen Konflikts in Syrien.
Pompeo schlug vor, dass Gespräche zwischen Damaskus und den syrischen Kurden Teil einer umfassenderen politischen Lösung in Syrien sein könnten.
Kurdisch geführte Gruppen, die die Gebiete Nordsyriens kontrollieren, befürchten einen Angriff der Türkei nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Truppen aus ihrer Region abzuziehen. Die Türkei sieht die kurdische YPG-Miliz nahe ihrer Grenze als Sicherheitsbedrohung.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von kurdischen und anderen Oppositionellen.
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Tourismus
46,3 Millionen Menschen: Münchner Flughafen verzeichnet 2018 Passagierrekord
München (nex) – Der Münchner Flughafen hat zum neunten Mal in Folge einen Passagierrekord erreicht: 2018 ist die Zahl der Fluggäste auf 46,3 Millionen gestiegen, 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Das waren fast viermal so viele wie im Eröffnungjahr 1992. Das berichtet die “Augsburger Allgemeine“ (AA).
Die Zahl der Starts und Landungen jedoch war nach wie vor etwas niedriger als im bisherigen Bestjahr 2008. 2018 gab es 413.000 Starts und Landungen, 8000 mehr als im Vorjahr. Zehn Jahre zuvor waren es 432.000 gewesen, berichtet die AA weiter.
„Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mit der Insolvenz diverser Airlines und überdurchschnittlich vielen Flugausfällen haben wir 2018 ein sehr ordentliches Plus beim Passagieraufkommen und den Flugbewegungen erzielt“, zitiert AA Flughafen-Chef Michael Kerkloh.
Rüstungsdeal
Ukraine kündigt Kauf von bewaffneten Bayraktar-Drohnen aus der Türkei an
Kiew (nex) – Die Ukraine hat eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus der Türkei unterzeichnet, kündigte der ukrainische Präsident am Samstag an.
In einem Twitter-Post sagte Petro Poroshenko, dass die Vereinbarung über den Kauf von bewaffneten UAV, der türkischen Bayraktar TB2 Drohne, für die ukrainische Armee unterzeichnet wurde. Poroschenko sagte, dass das Land seine Armee weiterhin mit moderner Ausrüstung, die den NATO-Standards entsprächen, aufrüsten werde.
Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, wird der türkische UAV-Hersteller Baykar im kommenden Jahr sechs Bayraktar TB2 produzieren und an die Ukraine liefern. Neben den UAVs werden auch drei Bodenkontrollstationssysteme und -geräte geliefert.
Bayraktar TB2 wird seit 2015 von der türkischen Armee und der türkischen Sicherheitsdirektion eingesetzt.
Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt und kann auch Munition transportieren, Angriffe durchführen und hat eine Laserzielerfassung. Derzeit verfügen die türkischen Streitkräfte über eine Flotte von 75 Bayraktar TB2 Plattformen.
Der Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der Türkei ist die zweite Exportleistung der TB2. Während einer internationalen Rüstungsmesse im März 2018 unterzeichnete auch Katar einen Vertrag über den Kauf von sechs Bayraktar TB2 bewaffneten UAVs aus der Türkei.
Як ми і домовлялися з Президентом Туреччини Реджепом Таїпом Ердоганом, підписано угоду про закупівлю для українського війська ударних турецьких дронів Bayraktar TB2.
— Петро Порошенко (@poroshenko) January 12, 2019
Продовжуємо переозброювати українську армію сучасними зразками, що відповідають стандартам НАТО!#НоваАрмія pic.twitter.com/didCYNyJXX
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– Rüstungsindustrie – Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge
Die Streitkräfte von Katar haben ihren in der Geschichte größten Rüstungsdeal abgeschlossen. Der türkische Rüstungshersteller BMC wird 1.500 Panzerfahrzeuge vom Typ Amazon 4×4 für die katarische Armee und Polizei bauen.
Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge
Industrie
Türkei: Erdogan kündigt Cannabis-Anbau an
Von Thomas Bernhardt
Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich auf einem kommunalpolitischen Symposium in Ankara ankündigte, wird das Land die für die eigene Industrie und Handwerksfirmen notwendige Menge an Hanf wieder selbst anbauen. Diesbezügliche Importe aus anderen Ländern sollen reduziert werden und schließlich ganz entfallen.
Hanf ist weltweit ein Grundstock so mancher Produktion einer ganzen Reihe an Waren; also nicht nur ein Grundstoff für eine Droge. Hanf, dessen lateinischer Namen „Cannabis sativa L.“ ist und an BTM erinnert, wird jedoch auch wegen ganz anderer Dinge angebaut:
Beispielsweise wegen seiner Faser, die sich im Stängel befindet. Es wird daher eine dichte Kultur mit möglichst vielen langen Stängeln angestrebt. Dabei ist die Hanffaser ein Produkt von hoher Qualität und kann vielseitig eingesetzt werden. Zum Beispiel für Seile und Schnüre, Kleider oder Papier. Sie dient auch als Rohstoff für Isoliermaterial bei der Gebäudeisolation, für Formteile in der Autoindustrie und vieles andere mehr.
Zu nennen wäre aber auch das Hanföl. Dieses ist reich an Proteinen sowie Omega 3- und Omega 6-Fettsäuren. Für Hanföl gibt es neben der Ernährung zahlreiche weitere Anwendungsmöglichkeiten, zum Beispiel als Brennstoff, in Farben, Lacken und Kreiden, sowie im kosmetischen Bereich
Ferner, das dürfte allerdings schon weitaus bekannter sein, ist Hanf auch Grundlage für medizinische Produkte mit einem breiten und vielfältigen therapeutischem Spektrum. Experten nennen unter anderem Erkrankungen und gesundheitliche Problemfelder, wie chronische Schmerzen, Multiple Sklerose, Tourettesyndrom, depressive Störungen sowie schwere Formen von ADHS. Ferner beispielsweise Arthrose und Asthma, Epilepsie und Morbus Crohn, sowie vieles mehr. Allerdings, auch das muss an dieser Stelle vermerkt werden, Hanf ist kein Wundermittel und hilft nicht allen Patienten. Doch bei besonderer Schwere der gesundheitlichen Probleme kann es zur Ultima Ratio werden.
Obwohl immer wieder zwischen Bauernhanf und indischem Hanf unterschieden wird, handelt es sich botanisch um dieselbe Pflanze. Ob es sich um eine klassische landwirtschaftliche Kultur handelt, oder ob die Pflanze unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, dies bestimmt die Kulturführung und vor allem die verwendeten Sorten. Das entscheidende Kriterium ist der THC-Gehalt (THC steht dabei für „Delta-9-Tetrahydrocannabiol“).
Wie der türkische Präsident betonte, soll der künftig erlaubte Hanfanbau in der Türken nur dem Eigenbedarf des Landes dienen. Ein entsprechender Export solle nicht stattfinden. Gegenwärtig werde im türkischen Landwirtschaftsministerium an entsprechenden Richtlinien hierfür gearbeitet, die jedoch schon in Kürze abgeschlossen sein würden.
Balkannews
„Armee von Terroristen“: Serbischer Verteidigungsminister Vulin kündigt Aufrüstung an
Belgrad (nex) – Der serbische Verteidigungsminister kündigte am Freitag eine intensive Aufrüstung des serbischen Militärs an.
Die Armee müsse bereit sein, jeden Teil des serbischen Territoriums zu schützen, aber auch die Serben, die woanders lebten. sagte Alexander Vulin bei einer Präsentation neuer Militärausrüstungen. Vulin betonte, dass Serbien als militärisch neutrales Land auf alle Schwierigkeiten vorbereitet sein und über alle Kapazitäten verfügen müsse, die weitaus größere und reichere Armeen haben.
„Da wir weder dem NATO-Pakt, noch einem anderen Militärbündnis angehören, müssen wir in der Lage sein, auf jede Herausforderung zu reagieren“, sagte Vulin.
„Armee aus Terroristen“
Im Dezember verurteilte Vulin die Ankündigung des Kosovo, die bestehenden Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln. Die „aus Terroristen bestehende Armee“ werde geschaffen, um Serbien und die Serben anzugreifen.
„Sie haben eine Armee aufgestellt, um Serben anzugreifen, Vucic wird es nicht zulassen“, so Vulin.
Serben im Kosovo und Metochien könnten beruhigt sein, da sie die absolute Unterstützung des Präsidenten und der serbischen Armee hätten. Es gebe für den serbischen Staat kein größeres Interesse, als „die Erhaltung der Serben auf dem Gebiet des Kosovo und Metochien“. Metochien ist im offiziellen Sprachgebrauch Serbiens die Bezeichnung für den westlichen Teil des Kosovo. Die offizielle serbische Bezeichnung für das Kosovo lautet „Autonome Provinz Kosovo und Metochien“.
Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs bestehe darin, sicherzustellen, dass die serbische Armee in der Lage ist, jeden Befehl des Oberbefehlshabers zu erfüllen, so Vulin dem TV-Sender „Pink“. Serbien werde keine zweite „Operation Sturm“ zulassen. Er bezog sich dabei auf die Offensive Kroatiens 1995 gegen ethnische Serbengebiete.
Kosovo-Armee
Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember, in einer für den jungen Staat historischen Abstimmung, einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete KSF soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.
Zu den Plänen wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Die Serben sehen den Aufbau einer Nationalarmee des Kosovo als Bedrohung für die serbische Minderheit.
Die Regierung in Pristina wies den Vorwurf einer Bedrohung zurück und weist darauf hin, dass auch viele Serben in der KSF dienten. Die Streitkräfte seien multiethnisch ausgerichtet. Die kosovarischen Politiker sind überzeugt, dass der Aufbau einer Armee den Frieden und die Sicherheit der Bürger garantiere.
Auch unter den Serben Kosovos gebe es ein großes Interesse, den geplanten Streitkräften beizutreten. Bisher seien über 300 Bewerbungen eingegangen, so Rrustem Berisha, Minister der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF), in einem Gespräch mit Kosovapress.
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– Balkan – Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet
Milovan Drecun, Vorsitzender des Versammlungsausschuss des serbischen Parlaments für Kosovo und Metochien, sagte in einem Gespräch mit dem serbischen TV-Sender „Pink-TV“, dass die Gründung eines Groß-Albaniens nur noch eine Frage der Zeit sei.
Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet
Meinung
Kommentar: EU wird seit Jahren durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.
Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.
Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.
Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.
Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.
Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel, um die Öffentlichkeit von den wirklich wichtigen Entscheidungen abzulenken, die ausnahmslos hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Dass diese EU trotz aller Probleme in ihrer gegenwärtigen Form am Leben erhalten werden muss, hat vor allem einen Grund: Die Existenz der gemeinsamen Währung, des Euro. Dessen Einführung war ein historisch einmaliges Experiment, denn er bindet Länder mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Gedeih und Verderb aneinander und macht es ihnen unmöglich, die eigene Währung nach Bedarf auf- oder abzuwerten.
Die Bedeutung dieser Währungsunion zeigte sich auf dramatische Weise in der Eurokrise, als mehrere schwächere Staaten in Bedrängnis gerieten. Da sie bei internationalen Großbanken hoch verschuldet waren und ihr Zahlungsausfall einen Domino-Effekt im globalen Finanzsystem auszulösen drohte, musste die Insolvenz dieser Staaten unbedingt verhindert werden.
Aus diesem Grunde – und nicht etwa, wie vorgegeben, „um den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“ – schuf die EU im Rahmen ihres „Rettungsschirms“ 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und ersetzte sie zwei Jahre später durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Ohne diesen ESM – mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro eine der größten Banken der Welt – würde es die EU heute nicht mehr geben. Aber selbst der ESM hat nicht ausgereicht, um die EU auf Dauer am Leben zu erhalten. Hätte die Europäische Zentralbank nicht in den vergangenen Jahren auch noch Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, hätte die EU nicht überleben können.
Die EU wird also seit Jahren nur durch künstliche Geldinjektionen am Leben erhalten – und zwar in einer Höhe, die sie zu einer der größten tickenden Zeitbomben im globalen Finanzsystem macht.
Es ist genau diese Tatsache, die auch die EU-kritischen Politiker davor zurückschrecken lässt, ihr Ende zu fordern – womit eindrucksvoll bewiesen wäre, dass auch diese Politiker – bei allen anderslautenden Beteuerungen – nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung im Auge haben, sondern die der zahlenmäßig winzigen Elite, die von der Existenz der Europäischen Union profitiert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Nahost-Konferenz in Warschau
Iranischer Außenminister Zarif: Iran rettete Polen das Leben
Teheran (nex) – Der iranische Außenminister verurteilte am Freitag die bevorstehende Nahost-Konferenz mit Schwerpunkt Iran in Polen.
In einem Tweet bezichtigte Javed Zarif das Land der Schande: „Während der Iran im Zweiten Weltkrieg die Polen gerettet hat, beherbergen sie jetzt einen verzweifelten Anti-Iran-Zirkus“, so Zarif. Die bisherigen Veranstalter und Teilnehmer solcher Konferenzen seien jetzt entweder „tot, entehrt oder ausgegrenzt“, schreibt Zarif.
Nahost-Konferenz in Polen Für Mitte Februar haben die USA und Polen eine internationale Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten angekündigt. Das gaben die Außenministerien beider Länder am gestrigen Freitag bekannt. Im Fokus des Gipfels stehe „der Frieden, die Freiheit, Stabilität und die Sicherheit im Nahen Osten”. Wichtiger Bestandteil dabei sei sicherzustellen, dass der Iran keinen „destabilisierenden Einfluss” ausübe.Reminder to host/participants of anti-Iran conference: those who attended last US anti-Iran show are either dead, disgraced, or marginalized. And Iran is stronger than ever.
— Javad Zarif (@JZarif) January 11, 2019
Polish Govt can't wash the shame: while Iran saved Poles in WWII, it now hosts desperate anti-Iran circus. pic.twitter.com/iOOvhgtUsL
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The Lost Requiem Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran
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US-Truppenabzug
Pentagon fährt mit Truppenabzug fort: „Nehmen keine Befehle von Bolton entgegen“
Washington (nex) – Das US-Militär fährt mit seinen Plänen fort, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, sagte ein Pentagon-Sprecher in einem Gespräch mit der US-Tageszeitung Wall Street Journal (WSJ).
US-Sicherheitsberater John Bolton schien am Sonntag im Widerspruch zum Weißen Haus zu stehen, als er sagte, dass der Rückzug der USA aus Syrien nicht sofort erfolgen würde. Das Pentagon kündigte am Donnerstag allerdings an, dass es ohne neue Anweisungen wie geplant mit dem Abzug fortfahren werde.
„Nichts hat sich geändert. Wir nehmen keine Befehle von Bolton entgegen.“, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter des Pentagon gegenüber WSJ. „Wir nehmen keine Befehle von Bolton entgegen.“ Die von den USA geführte Koalition gegen den IS habe den Prozess des Rückzugs aus Syrien bereits eingeleitet.
„Der Prozess unseres gezielten Abzugs aus Syrien hat begonnen“, erklärte am Freitag der Sprecher der Koalition, Oberst Sean Ryan. Die Erklärung kam weniger als einen Monat nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen.
„Aus Sorge um die operative Sicherheit, werden wir keine spezifischen Zeitpläne, Standorte oder Truppenbewegungen ankündigen“, sagte Colonel Sean Ryan.
Trumps Sicherheitsberater Bolton machte einen Abzug der US-Truppen allerdings von Garantien der Türkei für die Sicherheit der Kurdenmiliz YPG abhängig.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. .
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– Truppenabzug aus Syrien – Donald Trump bekräftigt Ankündigung: US-Truppen werden aus Syrien abgezogen
In einem Tweet hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne. die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. nochmal bestätigt und sein Vorhaben verteidigt.
Donald Trump bekräftigt Ankündigung: US-Truppen werden aus Syrien abgezogen
