Suchmaschinenfilter
Russland droht Google mit Sperre

Moskau (nex) – Im September verabschiedete die russische Regierung ein Gesetz zur Regelung der Suchmaschinenfilter. Demnach müssen Suchmaschinen wie Google, Filter einführen, um Suchergebnisse wie etwa mit Kinderpornografie, Suizid, Drogen, Glücksspiele, Alkoholverkauf, Extremismus oder Terrorismus auszusperren. Die Medienaufsichtsbehörde Russlands, Roskomnadzor, hatte Google im Oktober das erste Mal verwarnt. Das Gesuch für die Einhaltung der Sperrliste wäre von Google ignoriert worden. Das führte für Google zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (6.640 Euro), welches gestern von der Medienaufsichtsbehörde verhängt wurde. Vadim Subbotin, stellvertretender Chef bei Roskomnadzor, kündigte eine erneute Überprüfung von Google an. Im Falle einer weiteren Missachtung russischer Gesetzgebung werde eine höhere Geldstrafe in Betracht gezogen. „Wir haben uns derzeit an der Mindestgrenze der Geldbuße orientiert, aber im Falle eines wiederholten Verstoßes, werden wir die Höchstgrenze von 700.000 Rubel überschreiten.“ Er drohte Google ebenfalls mit einer Sperrung. Das Gesetz zur Regelung der Sperrliste sehe zwar eine Sperrung noch nicht vor, jedoch würde dies dem Gesetz hinzugefügt, falls Google weiter die russischen Gesetze missachte. Er drückte ebenfalls seine Hoffnung aus, dass dieser extreme Schritt ausbleiben könne, falls Google zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre. Neben der Missachtung der russischen Sperrliste für Suchergebnisse, kritisierte Subbotin auch die Weigerung Googles eine direkte Verbindung mit dem Föderalem Informations-System herzustellen, wo die gesperrten Internetseiten aufgelistet sind. Kritiker merken jedoch an, dass auf der Sperrliste auch Websites mit politischen Inhalten stehen, u.a. ein ukrainisches Nachrichtenportal. Die Sperrliste könne in Zukunft beliebig ausgeweitet werden, sobald Google den Forderungen Russlands nachkomme.

Kopftuchverbot
Österreich: 440 Euro Strafe für Kopftuch in Kindergärten

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St Pölten (nex) – Der Landtag in St. Pölten beschließt am Donnerstag Strafen in der Höhe von bis zu 440 Euro für Verstöße gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten. Der niederösterreichische Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag Strafen von bis zu 440 Euro bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen verankern. Außerdem wird mit einer Novelle des Sozialhilfegesetzes für Rechtssicherheit in Sachen Pflegeregress gesorgt, informierte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch. Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal „die Presse“ am Mittwoch. In der vergangenen Landtagssitzung sei die 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuung beschlossen worden. Diese sähe bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot Maßnahmen vor, womit auch entsprechende Sanktionen verbunden seien. Auf Initiative der ÖVP werde am Donnerstag die Änderung des NÖ Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetzes beschlossen, wodurch die Strafen von bis zu 440 Euro festgelegt werden, berichtet „die Presse“ weiter. „Wir gehen damit als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen“, zitiert das Portal Schneeberger. Zudem werde in einem Resolutionsantrag ein Kopftuchverbot vor Vollendung des 14. Lebensjahres gefordert. Damit wolle man „Mädchen vor einer sozialen Ausgrenzung schützen und Parallelgesellschaften verhindern“.

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– #Kopftuchmädchen – Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

„Ich weiß, wie oft Muslimas auf ihr Kopftuch reduziert werden, die abfälligen Blicke, rassistischen Äußerungen, sie werden als dumm und unterdrückt dargestellt. Sie haben Angst ihr Kopftuch in Deutschland zu tragen. Angst vor schlechten Noten, Angst davor, dass sie keinen Ausbildungsplatz oder Arbeit bekommen, ganz abgesehen von der Angst vor Übergriffen, körperlich und verbal. Und das auf Grund eines Kleidungsstückes?!? Das kann und möchte ich nicht hinnehmen, das ist nicht mein Deutschland!“, so Janßen gegenüber NEX24.

Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

Menschenrechtsverletzungen in China
Deutschland erlässt Abschiebeverbote für Uiguren nach China

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Berlin (nex) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Abschiebeverbote für aus China nach Deutschland geflohene Uiguren erlassen. Hintergrund sei eine kürzlich geänderte Entscheidungspraxis für Angehörige dieser muslimischen Minderheit. Das Bamf habe daher veranlasst, alle Fälle von Uiguren mit abgelehntem Asylantrag, die sich noch in Deutschland aufhielten, erneut zu überprüfen. Das berichtet das Onlinemedium „Islamiq“ unter Bezugnahme auf eine Meldung des Bayrischen Rundfunks. Peking hatte in der vergangenen Woche den Antrag der deutschen Menschenrechtsdelegation für einen Besuch der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas abgelehnt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, sagte am 4. Dezember: „Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden soll. Leider wurde mir mein Wunsch, im Rahmen des Dialogs nach Xinjiang zu reisen, verwehrt. Ich hätte mir gerne selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und werde auch weiterhin darauf drängen, in Kürze nach Xinjiang reisen zu können.“ Am Mittwoch forderte auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, Zugang zu der von mehrheitlich muslimischen Uiguren bewohnten Region. „Wir haben um direkten Zugang zur Region gebeten, um die beunruhigenden Berichte, die wir erhalten, überprüfenzu können“, sagte Bachelet auf einer Pressekonferenz in Genf. Bis zu einer Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten. Muslimische Staaten ungewohnt ruhig In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige und wohl auch zukünftige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen. „Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem  Gespräch mit Bloombergs  Sophie Kamaruddin. Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt. Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig. Wirtschaftliche Gründe Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal „Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.

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– Chinas Endlösung der Uigurenfrage – Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.

Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
 

Türkei-News
Made in Turkey: Erdogan nennt ersten türkischen Mehrzweckhubschrauber „Gökbey“

Ankara (nex) – Der Name des ersten einheimischen Mehrzweckhubschraubers T625 der Türkei lautet „Gökbey“, kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch an. Der T625 ist ein zweimotoriger 6-Tonnen-Hubschrauber der neuen Generation, der nach Angaben der Turkish Aircraft Industries Corporation (TAI) als Reaktion auf eine wachsende Marktnachfrage entwickelt wurde.

Der Mehrzweckhubschrauber hat eine Spannweite von 15, 87 Meter, 2 Motoren und 5 Blätter am Hauptrotor. Der Durchmesser des Hauptrotors beträgt 13,2 Meter.

Die Treibstoffkapazität beträgt 1020 Kilogramm und das Fahrwerk ist einziehbar. Das Cockpit des sechs Tonnen schweren Mehrzweckhubschraubers sei mit modernster Avionik ausgestattet.

Der T625 wurde hauptsächlich für den militärischen Einsatz gebaut, kann aber auch als Luftambulanz, bei Offshore-Einsätzen, Such- und Rettungsaktionen verwendet werden.

Türkische Verteidigungsindustrie „Wir haben die Türkei im Verteidigungssektor erfolgreich zu einem Wachstum angeregt“, sagte Erdogan auf dem Gipfel der türkischen Verteidigungsindustrie in der Hauptstadt Ankara. Erdogan betonte, dass jetzt auch einheimische Kampfpanzer, die mit neuen Technologien entwickelt wurden, den türkischen Streitkräften zur Verfügung stehen würden. („Altay“: Erster türkischer Kampfpanzer geht in Serienproduktion) https://youtu.be/jojCAy4_U3c

Mit der Unterstützung der Regierung hat die türkische Verteidigungsindustrie eine Produktionskapazität von 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Exportkapazität von 1,65 Milliarden US-Dollar erreicht (Stand 2017). Der Sektor wächst bereits seit Jahren mit den einheimischen, für die Streitkräfte entwickelten, Projekten.

„Die einheimischen Kasirga-, Bora- und Som-Raketen befinden sich nun in der Massenproduktion und unsere Arbeiten an neuen Modellen werden fortgesetzt“, fügte Erdogan hinzu. Auch einheimische Langstreckenraketen seien geplant und deren Testläufe bereits abgeschlossen, so der türkische Staatschef.

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– „Positiver Teufelskreis“ – Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt

Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.

Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt

"Britische Orientierungslosigkeit"
Brexit: DIHK-Chef Schweitzer warnt vor schlimmen Folgen

Düsseldorf – DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. „Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte Schweitzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Das Austrittsabkommen und dessen Umsetzung hätten endlich mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft gegeben. Jetzt stehen die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vor dem Scherbenhaufen britischer Orientierungslosigkeit“, sagte Schweitzer.

Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. „Die britische Diskussion wirkt von außen betrachtet absolut konfus. Es gibt keine Mehrheit für nichts. Es scheint ein Streit alle gegen alle und jeder gegen jeden zu sein. Das ist schlecht für Europa und schlecht für Großbritannien“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Weil äußerte Zweifel, dass es noch zu einem geregelten Ausstieg der Briten aus der EU kommen kann: „Es gibt keine Mehrheit für den Brexit in der Bevölkerung, keine Mehrheit gegen den Brexit im Parlament. So lange es in Großbritannien keine klare Linie gibt, bin ich skeptisch, dass man überhaupt zu einer vernünftigen Lösung kommen kann“, sagte der Ministerpräsident. „Das Beste wäre ein zweites Referendum. Das Zweitbeste eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Brexitvertrag. Und die schlechteste Lösung wäre ein harter Brexit“, sagte Weil. Eine Nachverhandlung des Ausstiegsvertrages durch die EU lehnt der niedersächsische Regierungschef ab. „Die Briten sind Herr Ihrer selbst. Sie müssen eine Entscheidung treffen und sie müssen sie schnell treffen“, sagte er dem Blatt. „Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft ist ein harter Brexit die schlechteste Lösung“, warnte Weil. Niedersachsen habe enge Handelsverbindungen in das Vereinigte Königreich. Vor allem die Häfen und die Fischereibranche wären von einem ungeregelten Ausstieg betroffen.

Berlin
Betriebsrenten: SPD unterstützt CDU-Plan zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Düsseldorf (rp) –  Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten hat die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen. „Bei uns rennt die CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten offene Türen ein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben vergeblich versucht, das in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Wenn jetzt die Union umdenkt und einen entsprechenden Antrag einbringen würde, dann hätte das große Aussicht auf Erfolg“, sagte Binding. „Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den er ja inhaltlich auch unterstützt, den Anstoß zur Umsetzung macht“, sagte Binding. Klar sei allerdings, dass die Abschaffung aus fiskalischen Gründen nicht rückwirkend gelten dürfe. „Das wäre schlicht nicht finanzierbar“, so Binding. Gegen das Ende der Doppelverbeitragung muss Spahn allerdings den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den Betriebsrenten-Beschluss seiner eigenen Partei. „Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“. „Für die Finanzierung der Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge getroffen worden“, sagte Rehberg. Seit 2004 müssen die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen – und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen, diese Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Aufsichtsrats-Sitzung
„Intransparente Black Box“: Hofreiter fordert Neuaufstellung der Deutschen Bahn

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Düsseldorf –  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert. „Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel – das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Deutsche Bahn braucht eindeutig mehr Geld, das muss allerdings einhergehen mit einem Neustart des Konzerns“, forderte der Grünen-Politiker vor der Aufsichtsrats-Sitzung der Bahn am Mittwoch. „Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box. Steuergelder werden von den ineffizienten Strukturen der Deutschen Bahn verschlungen. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft“, sagte Hofreiter.

Gelbwesten-Proteste
Demos in Frankreich: Sicherheitsbehörden besorgt über „ausländische Extremisten“

Von Nabi Yücel Französische Sicherheitskreise zeigen sich besorgt darüber, dass die seit Wochen anhaltenden Krawalle während der „Gelbwesten“-Proteste im Land, auch durch ausländische extremistische Organisationen entfacht werden. Vergangene Woche sollen laut Aktivisten und Vertreter der „Gelbwesten“, „Krawallmacher“ aus den Reihen der TKP/ML und der PKK, sich unter anderem am Arc de Triomphe de l’Étoile „ausgetobt“ haben. Die Vorkommnisse und die Eskalation in Paris wurde am 5. Dezember auch im Privatsender BFM TV  erörtert. Die Vertreterin der „Gelbwesten“, Anais Kuhn, erklärte in der Talkshow, die „Kurdischen Partisanen“ seien für die Gewalt am L’Arc de Triomphe verantwortlich.
Vertreterin der Gelben Westen macht „kurdische Gruppen“ für Gewalt verantwortlich
Anwesende Politiker nahmen die Beobachtungen der Vertreter der Gelbwesten-Bewegung offenbar ernst und haben die zugetragenen Informationen weitergeleitet. Laut der größten Pariser Boulevardzeitung „Le Parisien“, nehmen auch die Pariser Sicherheitskreise die Lage ernst und haben entsprechende Maßnahmen ergriffen. Um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, ist indes nicht bekannt. Frankreich gilt als Rückzugsort der linksextremitischen TKP/ML und der Terrororganisation PKK. Bislang zeigte sich die französische Regierung zu Anschlägen der Terrororganisationen in der Türkei zwar mit den Opfern und der türkischen Regierung solidarisch, doch hochrangige Aktivisten können in Frankreich, aber auch in den Benelux-Ländern frei agieren. Um aber zu verstehen, weshalb die französischen Sicherheitsbehörden plötzlich hellhörig werden: Zu den Anschlägen (20.09.2013) auf das Polizeipräsidum sowie eine Wohnsiedlung für Angehörige der Polizei in Ankara sowie für weitere nachfolgende Anschläge, hat sich die linksextremistische Untergrundorganisation DHKP-C stets bekannt. Nicht anders reagiert die TKP-ML, die mit dieser Terrororganisation und der PKK 2016 ein Bündnis geschlossen hat. Interessant war die Begründung: die Untergrundorganisation verkündete, dass die Angriffe als Vergeltung für die bei den Gezi-Park-Krawallen ums Leben gekommenen Protestler durchgeführt wurden. Unmittelbar nach den Anschlägen in Ankara nahm die türkische Polizei schnell die Spur der zwei männlichen Linksterroristen auf. Die beiden konnten in einem Waldgebiet gestellt werden. Nach einem Schusswechsel wurde einer von ihnen getötet. Der zweite wurde schwer verwundet und bekam ärztliche Behandlung. Die zwei Personen konnten von türkischen Behörden identifiziert werden. Bei dem getöteten Attentäter handelte es sich demnach um Muharrem Karataş und dem zweiten Attentäter um Serdar Polat. Beide Terroristen waren, unmittelbar vor den Anschlägen in die Türkei, über Griechenland eingesickert, Obwohl sie illegal die Grenze überschritten, führten beide Personalien bei sich. Nach Befund der türkischen Sicherheitsdienste wurden die Personalien, bei denen es sich wohl um Originaldokumente handelt, lediglich für den Notfall mitgeführt. Ausgestellt waren die Pässe auf die Namen Ahmet Güzel und Muzaffer Uzun. Den türkischen Behörden zufolge handelt es sich bei diesen Namen um reale Personen aus dem Umfeld der DHKP-C, die sich momentan in Westeuropa aufhalten sollen. Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C (bzw. deren Nachfolgeorganisationen Devrimci Yol und Devrimci Sol) in Damaskus gegründet. Wie im Fall der PKK (bis 1998), wird auch die DHKP-C (bis heute) vom Assad-Regime protegiert. Die Geschichte der DHKP-C ab 1994 ist mit ihrem Gründer und langjährigen Führer Dursun Karataş eng verknüpft. Karataş Leben als Untergrundaktivist liest sich wie ein Agenten-Thriller. Nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet, konnte Karataş 1989 unter bis heute ungeklärten Umständen aus dem Gefängnis fliehen. Sein Weg führte ihn bald ins nahe Nachbarland Syrien. Dort hatten sich schon andere Genossen, wie der Führer einer weiteren THKP-C Abspaltung Mihraç Ural oder der „Große Vorsitzende“ der PKK  (Abdullah Öcalan stammte ursprünglich ebenfalls aus dem Umfeld der THKP-C der frühen 70er Jahre) eingefunden.  Als Anfang 1994 die DHKP-C offiziell ins Leben gerufen (bzw. wiederbelebt) wurde, begab sich Karataş umgehend nach Westeuropa. Obwohl schon bei seiner ersten Einreise in Frankreich verhaftet, konnte er sich irgendwie aus der Affäre ziehen und tauchte unter. Zuvor gab es im Jahre 1992 einen innerparteilichen Putsch gegen Karataş. Von seinem Gegner Bedri Yağan für einige Monate festgesetzt, gelang Karataş wieder einmal die Flucht. In einem kurzen aber blutigen innerparteilichen Krieg wurde der Yağan-Flügel praktisch ausgelöscht. Bis zu seinem Tod im Jahre 2008 in Amsterdam soll sich Karataş im Länderdreieck Deutschland-Belgien-Holland aufgehalten haben. Seit 1998 ist die DHKP-C in Deutschland verboten. Auch wenn die Organisationsstrukturen der DHKP-C als äußerst konspirativ eingestuft werden, bleibt es ein Mysterium, wie Karataş sich fast zwei Jahrzehnte in Westeuropa verstecken konnte. Zwar kann die DHKP-C in Westeuropa auf ein Netzwerk von ideologischen Unterstützern (bspw. linke Parteien in Deutschland) rechnen, dass Karataş aber über einen derart langen Zeitraum unbehelligt von deutschen, belgischen und niederländischen Geheimdiensten agieren konnte, ist äußerst merkwürdig. Ein Hauptverantwortlicher der Untergrundorganisation nach dem Tod von Karataş ist bisher namentlich nicht bekannt. Berichten türkischer Sicherheitskreise zufolge hat die DHKP-C in der Türkei bis zu 400 aktive Kader und etwa 6000 Sympathisanten. Als politische wie auch ideologische Kraft innerhalb der (legalen) kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien in der Türkei, spielt sie nur eine marginale Rolle. In der breiten Öffentlichkeit ist die Untergrundorganisation in etwa so populär wie die linksextremen Autonomen in Deutschland. Das Mobilisierungspotenzial der DHKP-C gegenüber den „Volksmassen“ tendiert also gegen Null. Gerade deshalb nutzen die „revolutionären Kräfte“ der DHKP-C jede sich bietende Gelegenheit für ihr Konzept der „bewaffneten Propaganda“. Die Gewalteskalation während der Gezi-Park-Krawalle geht sicher zu einem Teil auf das Konto der DHKP-C und ähnlicher militanter Gruppierungen. Genau wie die alt-oligarchistischen Kreise der entmachteten Betonkemalisten, sprangen die militanten Linkextremisten zwecks „Machtdemonstration“ schnell auf den zunächst ökologisch und friedlich motivierten Protest-Zug auf. Der jüngste Bezug zu den Gezi-Park-Krawallen ist deshalb als ein weiterer taktischer Winkelzug der DHKP-C bzw. TKP/ML zu bewerten. Die militante Untergrundorganisation ist aber schon lange vor den Gezi-Park-Krawallen auffällig aktiv geworden. Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte nach den Anschlägen vom 20.09.2013, dass die Sicherheitskräfte seit Juni 2012 verstärkte terroristische Aktivitäten der DHKP-C beobachteten. Aus Sicht der Türkei steht dieser ungewöhnliche Aktionismus der Untergrundorganisation mit dem Syrischen Bürgerkrieg in Zusammenhang. Die Kommandozentrale (mit den wichtigsten Führungskadern) der DHKP-C befindet sich unter Assads Fittichen in Damaskus.
ural02Mihraç Ural (Pfeil) in „revolutionärer“ Pos(s)e als Milizführer Assads im Syrischen Krieg.
Der blutige Anschlag in der türkischen Stadt Reyhanlı vom Mai 2012, wird von den türkischen Behörden einem weiteren Ableger der ehemaligen THKP-C angelastet. Bei dem ausschließlich gegen Zivilisten gerichteten Bombenanschlag, soll Mihraç Ural die Fäden gezogen haben. Ural ist arabischstämmiger Alevit und stammt aus der türkischen Provinz Hatay (in der auch die Kreisstadt Reyhanlı liegt). Vor 1980 war er vor allem in seiner Heimatregion für die Vorgängerorganisationen (bzw. der Nachfolgeorganisation der THKP-C aus den frühen 70er Jahren) der heutigen DHKP-C aktiv. Spätestens seit 1982 befindet sich Ural unter dem Schutz des Assad-Regimes. In den 80er Jahren erhielt Ural auch die syrische Staatsbürgerschaft. Laut türkischen Presseberichten soll Ural sogar in den Assad-Clan eingeheiratet haben. Seine Ehefrau Malak Fadal soll Blutsverwandt mit den Assads sein und habe als Sekräterin auch für Jamil Assad (jüngerer Bruder von Hafez Assad, Onkel Baschar Assads) gearbeitet. Von ehemaligen Genossen wird Ural als Doppelagent und Verräter bezeichnet. Zu dem Anschlag in Reyhanlı hat sich bisher niemand bekannt. Ural wird auch für die Massaker von Bayda und Baniyas verantwortlich gemacht. Zunächst erregten die Aktivitäten der DHKP-C und verwandter Gruppen als lediglich innertürkisches Problem im Zuge des Syrischen Kriegs keine Internationale Beachtung. Verschwörungstheoretische Ansätze beschuldigten sogar die türkische Regierung der Urheberschaft des Bombenanschlags in Reyhanli; angeblich wollte die Türkei damit einen NATO-Einmarsch in Syrien provozieren. Nach einem Selbstmordanschlag auf die Botschaft der USA in Ankara Anfang Februar 2013, änderte sich diesbezüglich grundlegendes. Die DHKP-C bekannte sich zu dem Angriff. Seitdem kooperieren auch deutsche Sicherheitsdienste enger mit den türkischen Behörden. Das geht auch aus einer Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor. In der Anfrage der Linken-Fraktion sind besonders zwei Punkte auffällig: Obwohl zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten seit 2002 ein obligatorischer Informationsaustausch in Sachen DHKP-C besteht, wurden diese nach dem Anschlag gegen die US-Botschaft besonders rege. Seit 2002 trafen sich deutsche und türkische Behörden maximal zweimal im Jahr, um sich auszutauschen; in manchen Jahren sogar garnicht. Zwischen Ende Februar 2013 und dem Zeitpunkt der Anfrage im Bundestag (Ende August 2013) beliefen sich die Gespräche zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten auf fünf. Des Weiteren antwortete das Bundesministerium des Inneren auf die Frage „Wurden aufgrund der Listung der DHKP-C auf der EU-Terrorliste in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder oder Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe?“ seitens der Linken-Fraktion mit einem schlicht-knappen „Nein.“ Diese Antwort steht doch etwas im Widerspruch zu den jüngsten Maßnahmen der deutschen Behörden gegen die DHKP-C in Deutschland und Österreich. Dabei gingen die deutschen Behörden vornehmlich gegen Finanzstrukturen der DHKP-C in Deutschland vor. Der direkte Anlaß soll zwar eine Musikveranstaltung der DHKP-C nahestehenden deutsch-türkischen Vereine bzw. Tarnorganisationen gewesen sein, aber solche Veranstaltungen wurden auch nach dem Verbot (1998) praktisch alljährlich in Deutschland abgehalten, ohne dass deutsche Behörden bisher ernsthafte Maßnahmen ergriffen. Das Vorgehen der deutschen Behörden könnte also ein Hinweis auf ausserordentliche Finanzaktivitäten der DHKP-C sein. Wenn dem so ist, kann der neue Reichtum der türkischen „Volksbefreier“ eigentlich nur aus der Schatulle Assads stammen. Mit jedem Anschlag gegen die Türkei oder westliche Ziele, verdient sich die DHKP-C eine goldene Nase. Das Schicksal der DHKP-C und verwandter Gruppen wie der TKP/ML ist in fataler Weise mit dem des Assad-Regimes verknüpft. Fällt Assad, dann verlieren DHKP-C als auch solche Gruppierungen wie die des ominösen Mihraç Ural ihren sicheren Hafen. Als neue Basis käme, besonders im Hinblick auf ideologische Verträglichkeiten, im gesamten Nahen Osten, kein Staat mehr in Frage. Zwar könnten die Iraner Interesse an einer Instrumentalisierung der Untergrundorganisation (vor allem gegen die Türkei, aber auch die USA) haben, aber eine Beziehung zum Iran, ähnlich wie zum Assad-Regime, wäre für die DHKP-C quasi unmöglich. Die Führungskader würden innerhalb ihrer Anhängerschaft massiv an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie einen Pakt mit „Klerikalfaschisten“ eingingen. Eine Alternative könnten die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak sein. Im „wilden Kurdistan“ wäre die PKK ideologisch der einzig noch realistische Anlaufpunkt für die DHKP-C, was sie, wie man gegenwärtig feststellen kann, auch rege in Anspruch nimmt. Das stärkste Hinderniss im Nordirak wären die von den USA gesteuerten irakisch-kurdischen Warlords Talabani und Barzani. Zuletzt kann sich wohl auch die PKK einen Affront gegen die USA leisten. Ein weiteres realistisches Rückzugsgebiet wäre der Libanon. Die staatliche Desorganisation, das Vorhandensein ähnlicher (potenziell Verbündeter) arabischer Gruppen sowie sicher schon vorhandene eigene Organisationsstrukturen im Libanon, machen diese Option wahrscheinlicher. So sicher wie Assads Syrien wäre der Libanon aber nicht. Eine weitere, aber ausserregionale, Option könnte Russland sein. Während des Kalten Kriegs hatten die Russen natürlich exklusive Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Gruppen in der Türkei. Viele der alten Verbindungen werden sicher noch bestehen oder leicht zu reaktivieren sein. Für die neuen Stellvertreterkriege im Nahen Osten wäre die DHKP-C ein nützliches Instrument für Moskau. Auch könnten sich die türkischen „Volksbefreier“ ideologisch schnell für den „antikapitalistischen Kampf Russlands gegen den Westen“ erwärmen. Wie auch immer; mit dem Sturz des Assad-Regimes werden auch die DHKP-C, die TKP/ML oder die TIKKO in eine existenzielle Krise stürzen. Deshalb kämpfen die türkischen „Volksbefreier“ auf Gedeih und Verderb an der Seite Assads.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Ein am Montag veröffentlichter Polizeibericht zeigt, dass die PKK-Terrororganisation in allen Phasen des Drogenhandels aktiv ist, einschließlich Produktion, Lieferung, Vertrieb und Verkauf.

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Campinas
Mindestens fünf Tote bei Anschlag auf Kirche in Brasilien

Sao Paolo (nex) – Medienberichten zufolge sind bei einem Anschlag auf eine Kirche in Brasilien mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann eröffnete in einer katholischen Kathedrale in Campinas im Süden Brasiliens nach der Messe am Dienstag das Feuer, tötete vier Menschen und verletzte vier weitere bevor er die Waffe auf sich selbst richtete. Das Newsportal G1 berichtet von mindestens fünf Todesopfern. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar, die Polizei leitete Ermittlungen ein. „Der Schütze kam in die Kirche, setzte sich auf einen Stuhl, mit Zeit zum Nachdenken, und stand dann auf und begann zu schießen“, so Hamilton Caviola Filho, ein Polizeibeamter, gegenüber G1. Insgesamt habe er mindestens 20 Schüsse abgegeben.      

RT-Interview
Westliche Destabilisierungsversuche schweißen Venezuela und Türkei zusammen

Berlin (nex) – Der türkische Präsident Erdogan besuchte Venezuela, wo eine enge wirtschaftliche und politische Kooperation beschlossen wurde. Die Abstempelung als „Diktatoren“ und westliche Destabilisierungsversuche, bringen beide Staatsoberhäupter einander näher, so der türkische Professor für Internationale Beziehungen, Mehmet Özkan, in einem Interview mit dem Newsportal RT Deutsch.  Erdogan und Maduro seien beide der Meinung, dass sie Opfer von internationalem Druck und Isolation sind, sagte Özkan. Das stelle einen weiteren Aspekt dar, warum sich beide Staaten annäherten. Insbesondere militärische Putschversuche in beiden Ländern hätten Öffentlichkeit und Politik, zumindest auf emotionaler Ebene, aneinander näher gebracht. Dabei sei das Gefühl gemeint, dass der Westen versuche, Länder wie die Türkei oder Venezuela zu destabilisieren, so Özkan weiter.
Erdogan gelte als „Retter Venezuelas“. Da Caracas unter internationalem und regionalem Druck steht, sei die Türkei neben Russland und China eines der wenigen Länder, die Maduro noch unterstützten und am politischen Überleben hielten.
Die krisengebeutelte Wirtschaft Venezuelas hatte dieses Jahr sehr von den Goldexporten in die Türkei profitiert. Gold im Wert von 900 Mio. US-Dollar wurden in die Türkei verkauft. Die Einnahmen halfen dem südamerikanischen Land, den Einbruch im Ölgeschäft abzumildern. „Wir mischen uns nicht in die Wirtschaftsangelegenheiten der USA oder einer anderen Nation ein und niemand sollte sich in die unsrigen einmischen“, sagte er und erklärte, dass Venezuela weiterhin legal Gold exportieren werde. Die Vereinigten Staaten hatten im November der Goldproduktion von Venezuela Sanktionen auferlegt. „Der Türkei wird eine kritische Rolle in der neuen multi-polaren Welt zufallen“, sagte Maduro bei dem Treffen mit Erdogan und fügte hinzu, dass Caracas ebenfalls eine „multi-polare Agenda“ betreibe.

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Am Montag landeten zwei russische Langstreckenbomber des Typs Tupolev Tu-160 in der Hauptstadt Venezuelas. Am Sonntag hatte Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro die USA beschuldigt, einen Staatstreich in seinem Land zu planen.

Russland schickt atomwaffenfähige Bomber nach Venezuela