Bildungspolitik
Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025
Osnabrück – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. „Nehmen wir doch den Digitalpakt für Schulen als Vorbild“, sagte Karliczek im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sie werde sich „mit aller Energie dafür einsetzen“, dass Bund und Länder auch im Interesse einer guten Bildung im Grundschulalter „ihre jeweiligen Stärken zusammenführen“.
„Ich bin sehr zuversichtlich“
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass es 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Grundschulen geben werde.
„Wir werden es in den nächsten fünf Jahren schaffen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Angebote so auszubauen, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann“, kündigte die CDU-Politikerin an. „Qualität – und nicht nur Versorgung“ sei der Anspruch.
Istanbul
Gesundheitstourismus: Türkei entwickelt sich zum Weltzentrum für Augen-Ops
Von Helene Milde
Immer mehr Menschen entscheiden sich, zu medizinischen Behandlungen ins Ausland zu fahren. Dabei ist es ihnen wichtig, qualitativ hochwertig behandelt zu werden und das zu einem günstigen Preis.
Türkische Augenkliniken sind hier eine beliebte und bevorzugte Alternative zu Deutschland. Die erschwinglichen Preise der Türkei sowie die Professionalität und die Erfahrung der Ärzte lassen die Türkei zu einem wichtigen Zentrum des Gesundheits-Tourismus werden. Modernste Behandlungs- und Operationsmethoden machen es möglich, künftig ohne Sehhilfe und mit einer verbesserten Sehkraft wieder klar in die Welt zu schauen.
Eine Laserbehandlung ist der Schlüssel dafür. Zahlreiche Augenärzte und Kliniken in der Türkei haben sich auf diesen speziellen Gesundheits-Tourismus eingestellt. Die Patienten verbinden einen Kurzurlaub in einer der türkischen Metropolen mit einer Augenlaser-Operation. Erfahrene Fachärzte verhelfen den Betroffenen zu neuer Lebensqualität im Alltag, beim Sport oder bei der Arbeit. Regelmäßiger Linsenverlust, brennende Augen nach dem Wassersport, rutschende Brillen bei der Arbeit, all das gehört nach einer professionellen Laser-OP der Vergangenheit an.
Wer also seine Augen in Istanbul oder einer anderen türkischen Großstadt lasern lassen möchte, kann eine professionelle Operation mit Sightseeing verbinden. Denn die Angebote der türkischen Augenkliniken beinhalten neben der OP sowie der medizinischen Behandlung auch eine Hotelunterkunft und eine sprachliche Begleitung. In manchen Laser-Paketen sind sogar Besichtigungs-Touren enthalten.
„Viele unserer Patienten kombinieren ihre Behandlung mit einer Tour durch die Stadt“, so Mert Demirsöz, Sprecher der Augenklinik “Dünyagöz“ in einem Gespräch mit NEX24. Das 1996 gegründete Unternehmen führe in ihren Kliniken jährlich 80000 Behandlungen an Patienten aus über 147 Nationen durch. Mit einer Klinik in Frankfurt ist das Unternehmen auch in Deutschland vertreten.
„Wir haben 500 verschiedene Behandlungsmethoden“, sagte Demirsöz. Dabei erinnerte er, dass „Dünyagöz“ vom 6.-10. März auch in der weltgrößten Tourismusmesse in Berlin vertreten sein wird und die Spezialleistungen ihres erfahrenen Ärzeteams vorstellen werde. „Für ITB-Besucher werden wir in Halle 21B, Stand 214D besonders preisgünstige Augenlaser-Pakete anbieten“, sagte Demirsöz.
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– Gesundheitstourismus –
Türkei: 1500 Haartransplantationen täglich
Laut der Türkischen Gesellschaft für Plastische und Ästhetische Chirurgie steht die Türkei weltweit an dritter Stelle für Haartransplantationen. Täglich würden fast 1500 Behandlungen durchgeführt. Nicht nur die erschwinglichen Preise seien der Grund für die Beliebtheit der Türkei, sondern auch die Professionalität und Erfahrung der Ärzte.
Türkei: 1500 Haartransplantationen täglich
Tarifverhandlungen
Experten beklagen wachsende Pensionslasten
Osnabrück – Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats.
„Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben.“
Raffelhüschen schätzte zudem, bis zum Jahr 2050 werde der Staat auf allen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – etwa 1,5 Billionen Euro für die Versorgung der Beamten ausgeben müssen. „Mehr als die drei Viertel davon entfällt auf Pensionen.“ Auch das sei eine Mahnung zur Vorsicht.
Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten
Der Wissenschaftler warf zugleich die Frage auf, „ob weiterhin so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbeamtet werden müssen“. Er forderte, die Beamtenschaft müsse auf ein Minimalniveau gesenkt werden. Sparen könnte man nach seinen Worten vor allem bei Lehrern und Hochschullehrern, „die keineswegs Beamte sein müssen, sondern auch Angestellte sein können“.
Steuerzahlerbund: Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte die Politik dringend vor dauerhaften Mehrausgaben. Solche Entscheidungen könnten sich nach seinen Worten bald bitter rächen. Aktuell profitiere der Staat zwar von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Doch sei diese Situation nur zeitweilig, so Holznagel gegenüber der NOZ.
Vor allem Personalausgaben zehren nach Worten von Holznagel einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Er forderte deshalb: „Die Politik muss beim Personal auf Klasse statt Masse setzen.“ Die große Koalition tue aber genau das Gegenteil: „Seit 2014 hat sie fast 37.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, oftmals ohne eingehende Prüfung, ob so viel Personal wirklich benötigt wird.“ Der Steuerzahlerbund rechnet zugleich vor, allein beim Bund seien Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 688 Milliarden Euro aufgelaufen. 2011 habe diese Summe noch bei 440 Milliarden Euro gelegen.
Gesundheitstourismus
Türkei: 1500 Haartransplantationen täglich
Istanbul – „Ich wollte besser aussehen. Ein besseres Aussehen meiner Haare würde mich begehrenswerter machen“, so ein Israeli in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der junge Mann, der es vorzog, anonym zu bleiben, sagte, er sei auf Anraten seines Freundes in die Türkei gekommen. Dieser sei bereits in der Türkei behandelt worden und mit den Ergebnissen sehr zufrieden.
„Ich habe nur Gutes über die Türkei gehört, besonders Istanbul. Mein Freund war auch hier und ich habe mich für Istanbul entschieden, als ich die Ergebnisse seiner Behandlung sah“, sagte der junge Mann, der sich für eine private Klinik entschieden hat. Er brachte die Qualität der Dienstleistungen in der Türkei zum Ausdruck:
„Es ist unglaublich. Es ist wie eine VIP-Behandlung. Es ist wirklich gut. Sehr sogar. Ich habe diese Art der Behandlung nicht erwartet.“
Laut der Türkischen Gesellschaft für Plastische und Ästhetische Chirurgie steht die Türkei weltweit an dritter Stelle für Haartransplantationen. Täglich würden fast 1500 Behandlungen durchgeführt. Nicht nur die erschwinglichen Preise seien der Grund für die Beliebtheit der Türkei, sondern auch die Professionalität und Erfahrung der Ärzte.
„Die durchschnittlichen Transplantationen in der Haartransplantation mit der FUE-Technik liegen in Europa und den USA bei etwa 1.500-2.000, in der Türkei bei etwa 4.000. Das heißt, wir pflanzen durchschnittlich 8.000 Haare pro Patient. Die Zahl liegt deutlich über dem europäischen und US-amerikanischen Durchschnitt“, so ein Arzt gegenüber Anadolu. „Dies ermöglicht uns bessere und natürlichere Ergebnisse“, fügte er hinzu. Türkische Chirurgen seien erfahrener als die in Europa, da sie mehr Haartransplantationen durchführen, so der Arzt.
„Solange wir weiterhin einen qualifizierten und kostengünstigen Service anbieten können, wird die Nachfrage auf dem türkischen Haartransplantationsmarkt steigen“, sagte Canan Melike Koksuz, Spezialistin für medizinische Ästhetik an der NHC Istanbul Klinik.
Jedoch warnte sie auch vor unbefugten Haarverpflanzungszentren:
„Diese Orte sind sehr gefährlich und riskant. Sie halten sich nicht an die Regeln und Vorschriften. Sie haben nicht einmal autorisierte Ärzte und Krankenschwestern, um die Behandlung zu verfolgen“, sagte Koksuz.
Sie rät Patienten, die Registrierungsnummern und Zulassungsdokumente der Kliniken und Krankenhäuser zu überprüfen. Sie forderte auch das türkische Gesundheitsministerium auf, strenge Vorschriften und einen Überwachungsmechanismus zur Verhinderung illegaler Haartransplantationen umzusetzen.
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– Reisen – Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher
„Wir werden das Gesundheitstourismuszentrum für Europa, den Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Russland werden“, sagte der türkische Gesundheitsminister Ahmet Demircan in einer Rede in Ankara.
Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher
Islam in Deutschland
Monheimer Bürgermeister fordert Gleichstellung der Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden
Monheim – Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Gleichstellung des Islamverbands Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden.
„Man sollte den Islamverband Ditib als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie eine christliche Kirche oder die jüdischen Gemeinden anerkennen. Dann müssen sie sich selbst finanzieren und die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die gesetzt sind“, sagte der Kommunalpolitiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er habe mit der Ditib bisher „keine schlechten Erfahrungen gemacht“, sagte der 36-jährige Zimmermann, der der Monheimer Jugendpartei PETO angehört.
PETO besitzt mit 26 von 40 Sitzen die absolute Mehrheit im Stadtrat von Monheim. Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib wegen des Auftretens radikaler Prediger lehnt der Bürgermeister ab:
„Mir ist lieber, die Moschee steht mitten im städtischen Leben und wird an den universellen Werten wie Religionsfreiheit und Respekt vor dem menschlichen Leben gemessen, als dass sie in den Hinterhof verbannt wird. Ich freue mich, wenn in Monheim am Rhein lebendige Gemeinden mit Christen, Juden, Muslimen oder Menschen anderer Religionen bestehen.“
Die Stadt Monheim hat zwei muslimischen Gemeinden, darunter einer vom Ditib-Verband, unentgeltlich städtischen Grund für zwei Moscheebauten überlassen.
Unterdessen fordert auch der neue Vorsitzende der Ditib die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Das sei das wichtigste Ziel, so Kazim Türkmen in einem Interview mit dem ZDF. Hierzu sollten die regionalen Ditib-Vertreter mit den Länderregierungen erneut in einen Dialog treten und den Austausch vertiefen, sagte der islamische Theologe am Freitag.
Die Ditib habe in der Vergangenheit einen unzureichenden Dialog mit den Medien geführt, so Türkmen. „Da gab es ein Imageproblem, und die Ditib konnte keine eigenen Akzente setzen.“
Dem ZDF zufolge sei dies das erste Interview eines Ditib-Vorsitzenden im deutschen Fernsehen. Der 46-jährige war zu Jahresbeginn gewählt worden.
Zum Thema
– Moscheebau – Monheims Bürgermeister verteidigt Moschee-Pläne
„Islamische Gemeinden werden bei der Integration der Flüchtlinge künftig eine große Rolle spielen, gerade wenn es darum geht, diesen einen demokratischen Islam vorzuleben“, sagte Zimmermann.
Monheims Bürgermeister verteidigt Moschee-Pläne
Internationale Tourismusmesse
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnet ITB Berlin 2019
Berlin – Prominentes Aufgebot zur Eröffnungsfeier der ITB Berlin: In diesem Jahr wird die weltweit führenden Reisemesse durch Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, eröffnet.
Bundesminister Altmaier: „Überall auf der Welt und so auch in Deutschland, schafft Tourismus Arbeitsplätze und leistet einen großen Beitrag zur Wertschöpfung unseres Landes. Von einer nachhaltigen Tourismusentwicklung profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern sie kann die Lebensqualität aller Menschen verbessern. Gute Rahmenbedingungen für den Tourismus sind für uns daher ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen.“
Bei der Eröffnungsveranstaltung am Vorabend des ersten Messetages, am 5. März 2019, stimmen außerdem Dr. Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die rund 3.000 geladenen Gäste aus aller Welt auf die diesjährige ITB Berlin ein. Aus der Reiseindustrie haben sich mit Dr. Michael Frenzel, Präsident Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) und Zurab Pololikashvili, Generalsekretär World Tourism Organization (UNWTO) ebenfalls namhafte Vertreter angekündigt. Das diesjährige ITB Berlin Partnerland stellt S.E. Datuk Mohamaddin bin Ketapi, Minister of Tourism, Arts and Culture of Malaysia vor und gibt den Startschuss zu einer prachtvollen Show mit traditionellen Tänzen und traditioneller Musik aus Malaysia.
Tänzer, Sänger und Musiker nehmen das Publikum mit auf eine Reise durch die kulturelle und ethnische Vielfalt des südostasiatischen Landes. „Colours of Malaysia“ ist das Motto der Bühnenschau. Künstler aus Malaysia zeigen die Einflüsse der malaiischen, chinesischen, indischen und europäischen Kultur in farbenprächtigen Darbietungen. Untermalt von Gamelan-Musik begrüßen die Tänzer die Ankunft von Würdenträgern und die höchsten Herrscher als Zeichen des Respekts. Eine große Bedeutung als Danksagungszeremonie hat der überlieferte Tanz der indigenen Bevölkerung Malaysias „Sewang“.
Aus dem 7. Jahrhundert stammt die Kampfkunst „Silat“. Sie symbolisiert die Stärke der malaiischen Gemeinschaft. Von der Kultur und dem Leben der Menschen auf Borneo erzählen Tänze aus Sarawak und Sabah, begleitet von uralten Musikinstrumenten. Geprägt wurden die Tanz- und Musikstile Malaysias ebenso von Händlern aus Indien, China und den arabischen Ländern. Zum Abschluss werden in einer Folklore-Performance noch einmal die Schönheit der Volksmusik und Tänze dargestellt. Die Show endet mit dem Song „Malaysia Truly Asia“, in dem Malaysia als ein multikulturelles Land mit einzigartiger Vielfalt beschrieben wird.
Über die ITB Berlin und den ITB Berlin Kongress
Die ITB Berlin 2019 findet von Mittwoch bis Sonntag, 6. bis 10. März, statt. Von Mittwoch bis Freitag ist die ITB Berlin für Fachbesucher geöffnet. Die ITB Berlin ist die führende Messe der weltweiten Reiseindustrie. 2018 stellten rund 10.000 Aussteller aus 186 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen rund 170.000 Besuchern, darunter 110.000 Fachbesuchern, vor. Parallel zur Messe läuft der ITB Berlin Kongress von Mittwoch bis Samstag, 6. bis 9. März 2019. Er ist weltweit der größte Fachkongress der Branche.
Karlsruhe
Schwesta Ewa muss ins Gefängnis
Die Rapperin Schwesta Ewa (34) ist rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und muss möglicherweise noch einmal ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag alle dagegen eingelegten Revisionen. Damit hat ein Urteil des Frankfurter Landgerichts von 2017 Bestand. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (RP).
Demnach hatte die Sängerin zugegeben, mehrere junge Frauen, die für sie als Prostituierte arbeiteten, bei etlichen „Ausrastern“ geschlagen und getreten zu haben. Zudem habe sie die Einkünfte nicht beim Finanzamt angegeben. Verurteilt worden sei sie unter anderem wegen 35-facher Körperverletzung und Steuerhinterziehung. Das Landgericht habe sie jedoch vom Vorwurf der Zuhälterei und des Menschenhandels freigesprochen. Das ist laut BGH nicht zu beanstanden.
Stuttgart
Daimler: Böblinger AfD-Abgeordnete Pfeiffer fordert stärkeren Leiharbeiter-Schutz
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Montag 25.2.2019 kalkuliert Daimler ab Mai diesen Jahres mit einem geringeren Personalbedarf. Grund hierfür sei, dass das Unternehmen die Produktion zurückfahren müsse.
In diesem Zusammenhang geht das Unternehmen von einem geringeren Bedarf an Leiharbeitern aus und bestätigt, sich von Leiharbeitern trennen zu wollen. Allein im Raum Sindelfingen rechnet der Böblinger Abgeordnete Harald Pfeiffer mit mehreren hundert betroffenen Leiharbeiten. Für ihn offenbaren sich anhand der drohenden Arbeitsplatzverluste der Leiharbeiter mehrere drängende Probleme:
„Es ist nichts neues, dass sich die zwangsweise und abrupt verordnete E Mobilität negativ auf die Automobil und Zulieferindustrie auswirken wird. Ebenso ist es ein alter Hut, dass das Schicksal der Arbeiter an den Bändern weder die Bundes noch die Landesregierung sonderlich berührt. Grün war noch nie eine Arbeiterpartei, die SPD ist es schon lange nicht mehr. Beide Parteien haben gemeinsam die Agenda 2010 durchgesetzt und dadurch diese Leiharbeiterexzesse erst möglich gemacht. Leiharbeiter sind das schwächste Glied in der Kette der Arbeitnehmer und werden die ersten Verlierer des bevorstehenden Abschwunges sein“ sagte Pfeiffer.
Als „Manövriermasse“ seien Leiharbeiter schlechter geschützt und mit weniger Rechten ausgestattet, so der AfD-Politiker in einer Stellungnahme.
„Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dehnbar wie ein Kaugummi. Mir sind nicht wenige Fälle von Leiharbeitern im Sindelfinger Daimler Werk bekannt, die schon 5 Jahre und länger sich als Leiharbeiter durchschlagen müssen. Leiharbeiter arbeiten mehr, sind seltener krank und ertragen viel, um die ersehnte Festanstellung zu bekommen. Sie entwickeln sich zu Fachkräften und erwerben Qualifikationen auf ihrem Fachgebiet. Die unbefriedigende Übernahmepraxis von Leiharbeitern und deren düstere Perspektiven sind seit Jahren bekannt.
„Weder SPD noch die SPD nahen Gewerkschaftsfunktionäre haben hier etwas Positives erreicht noch eine Lösung parat. Letztere sind eher mit der Organisation von Anti – AfD Demonstrationen oder einer Hexenjagd in den eigenen Reihen beschäftigt. Absolut unverständlich ist für mich aber wie man trotz dieser Situation derart hartnäckig eine Zuwanderung von außereuropäischen Fachkräften verlangt wie es die Politik unter dem Applaus von Gewerkschaften macht. Der Schutz unseres Arbeitsmarktes bedeutet für mich, dass wir erst die im Land Lebenden in anständige Arbeit, Lohn und Brot bringen müssen, bevor wir ernsthaft über eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nachdenken dürfen“, schließt Pfeiffer.
Berlin
Europawahl 2019: Wahlberechtigte nach Bundesländern
Bei der Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 sind in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon etwa 60,8 Millionen Deutsche und rund 3,9 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Von den 64,8 Millionen Wahlberechtigten leben die meisten in Nordrhein-Westfalen (13,8 Millionen), Bayern (10,2 Millionen) und Baden-Württemberg (8,5 Millionen). Die Bundesländer mit der kleinsten Zahl an Wahlberechtigten sind Bremen (0,5 Millionen) und das Saarland (0,8 Millionen).
Die meisten wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger leben in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund 0,8 Millionen.
Die Europawahl findet in der EU seit 1979 alle fünf Jahre statt. Bei der Wahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt. Die letzten Europawahlen fanden 2014 statt. Die nächsten Wahlen werden vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abgehalten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt.
Tourismus
TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das Konsumklima und die Verbraucherstimmung bilden gute Rahmenbedingungen für das Reisejahr 2019. Zu Beginn der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin sagt Marek Andryszak, Vorsitzender der TUI Deutschland Geschäftsführung:
„Tourismus ist eine der wichtigsten Wachstumsbranchen hierzulande. Reisen haben bei den Deutschen einen sehr hohen Stellenwert. Nach dem Rekordjahr 2018 bleibt die Reiselust auch 2019 ungebrochen hoch.“ Aktuell liegen die Sommerbuchungen bei TUI Deutschland auf dem Rekordniveau des Vorjahres.
