Moskau (nex) – Im September verabschiedete die russische Regierung ein Gesetz zur Regelung der Suchmaschinenfilter. Demnach müssen Suchmaschinen wie Google, Filter einführen, um Suchergebnisse wie etwa mit Kinderpornografie, Suizid, Drogen, Glücksspiele, Alkoholverkauf, Extremismus oder Terrorismus auszusperren.
Die Medienaufsichtsbehörde Russlands, Roskomnadzor, hatte Google im Oktober das erste Mal verwarnt. Das Gesuch für die Einhaltung der Sperrliste wäre von Google ignoriert worden. Das führte für Google zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (6.640 Euro), welches gestern von der Medienaufsichtsbehörde verhängt wurde.
Vadim Subbotin, stellvertretender Chef bei Roskomnadzor, kündigte eine erneute Überprüfung von Google an. Im Falle einer weiteren Missachtung russischer Gesetzgebung werde eine höhere Geldstrafe in Betracht gezogen. „Wir haben uns derzeit an der Mindestgrenze der Geldbuße orientiert, aber im Falle eines wiederholten Verstoßes, werden wir die Höchstgrenze von 700.000 Rubel überschreiten.“
Er drohte Google ebenfalls mit einer Sperrung. Das Gesetz zur Regelung der Sperrliste sehe zwar eine Sperrung noch nicht vor, jedoch würde dies dem Gesetz hinzugefügt, falls Google weiter die russischen Gesetze missachte. Er drückte ebenfalls seine Hoffnung aus, dass dieser extreme Schritt ausbleiben könne, falls Google zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre.
Neben der Missachtung der russischen Sperrliste für Suchergebnisse, kritisierte Subbotin auch die Weigerung Googles eine direkte Verbindung mit dem Föderalem Informations-System herzustellen, wo die gesperrten Internetseiten aufgelistet sind.
Kritiker merken jedoch an, dass auf der Sperrliste auch Websites mit politischen Inhalten stehen, u.a. ein ukrainisches Nachrichtenportal. Die Sperrliste könne in Zukunft beliebig ausgeweitet werden, sobald Google den Forderungen Russlands nachkomme.
