Steuerpolitik
Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängiges Grundsteuer-Modell
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, das den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt.
„Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert einer Immobilie abbilden“, sagte Sitzmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. In dem Streit könnten die Grünen, die in neun Bundesländern mitregieren, eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.
„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist offensichtlich nicht einmal in der Koalition auf Bundesebene konsensfähig“, sagte Sitzmann.
„Wir brauchen eine verfassungskonforme, möglichst unbürokratische und insgesamt aufkommensneutrale Lösung. Und wir brauchen sie sehr, sehr schnell“, sagte sie. „Wir müssen also jetzt einen Kompromiss finden.“ Das gehe nur zusammen und in konstruktiven Beratungen.
Landtagswahlen
Mohring: CDU darf Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Osten nicht unterschätzen
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern.
Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem Land dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Mohring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der ländliche Raum präge den Osten Deutschlands, vom Großraum Berlin und wenigen Zentren einmal abgesehen.
Durch eine verpflichtende „Gesetzesfolgenabschätzung ländlicher Raum“ sollten alle Gesetzesvorhaben darauf überprüft werden, welche wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen sie auf ein Leben auf dem Land haben könnten.
Außerdem könnten Modellregionen in den neuen Bundesländern geschaffen werden, in denen das Leben in Dörfern und kleineren Städten durch neue Instrumente etwa im Bau- und Planungsrecht attraktiver gemacht werde.
Polen
Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz niedergestochen
Danzig (nex) – Der polnische Politiker Pawel Adamowicz wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung in der nordpolnischen Stadt Danzig von einem Angreifer schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
Medienberichten zufolge, wurde Adamowicz, Bürgermeister der Stadt Danzig, bei einer Veranstaltung niedergestochen und schwer verletzt.
Der Angreifer sei am Sonntagabend auf die Bühne gesprungen und habe mehrfach auf Adamowicz eingestochen. Der Politiker habe vor Ort wiederbelebt werden müssen.
Der Täter habe ein Mikrofon an sich gerissen und gerufen, dass er von der früheren Regierung der Zivilen Plattform (PO) ins Gefängnis gebracht worden sei. Der AFP zufolge, unterstützte die PO Adamowicz bei der letzten Kommunalwahl im Herbst.
Fußball-Bundesliga
Fortuna-Vorstandschef Schäfer : „Ich habe einen Fehler gemacht“
Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, räumt eigene Fehler bei der Vertrags-Posse um Trainer Friedhelm Funkel ein.
„Das Problem in der Rückschau war, dass ein Verein grundsätzlich selbst entscheidet, wann er Vertragsgespräche mit Trainern und Spielern führt. Der Fehler war, dass wir von diesem Vorgehen für Friedhelm Funkel nicht abgewichen sind. Wir hätten eine Ausnahme machen müssen. Es lag nie an einem fehlenden Vertrauen zu Friedhelm Funkel. Das hat er aber leider anders verstanden“, sagt der 42-Jährige der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Ich muss nicht der Gewinner sein. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich arbeite daran, dass wir den wieder korrigieren. Wir wollen jetzt den Vertrag möglichst schnell vereinbaren, dann reden wir nochmal mit der Mannschaft. Ich glaube nicht, dass etwas hängen bleibt. Dabei wollen wir alle mitnehmen. Wir werden der Mannschaft und dem Trainer total den Rücken stärken.“
Persönliche Konsequenzen will Schäfer, der 2016 von Dynamo Dresden nach Düsseldorf in verantwortlicher Position gewechselt war, nicht ziehen:
„Nein. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen. Das kann ich aber nur, wenn ich handele, wenn ich das aushalte, wenn ich mit dem berechtigten Ärger der Fans umgehe. Das ist nicht das, was unsere Anhänger in den vergangenen drei Jahren von uns gewohnt waren. Wir haben Fortuna in der Außendarstellung auf ein anderes Level gehoben, wir haben bewiesen, dass wir an unserem Trainer festhalten, auch wenn wir sportlich in einer Krise steckten.“
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Kommunalwahlen in der Türkei
Oppostionspolitiker Kılıçdaroğlu: Wir vertrauen der Wahlbehörde nicht
Ankara (nex) – Der Führer der größten Oppositionspartei in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte, dass seine Partei der obersten Wahlbehörde (YSK) nicht traue und aus diesem Grund gegen die Ernennung des Parlamentspräsidenten Binali Yıldırım zum Bürgermeister von Istanbul auch keine Berufung einlegen werde.
„Wir trauen YSK nicht, wie können wir uns an sie wenden? YSK ist zu einem regierungsfreundlichen Unternehmen geworden. Sie trifft keine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Sie kann nicht, weil es ihr an Macht mangelt. Die Macht befindet sich im [Präsidentenpalast]“, sagte Kılıçdaroğlu am 12. Januar Reportern im Hauptquartier seiner Partei und verwies auf den Kommentar von Yıldırım, dass jeder, der ein Problem mit seiner Ernennung hat, „sich an die YSK wenden sollte“.
„Was kann man zu einer Institution sagen, die das Recht und das Universalrecht nicht anerkennt? [Yıldırım] glaubt nicht, dass er gewinnen kann. Wenn er es getan hätte, wäre er zurückgetreten [von seinem jetzigen Posten als Parlamentspräsident] und hätte gesagt: „Ich werde diese Stadt [Istanbul] gewinnen“,“ sagte Kılıçdaroğlu.
Nach dem Kommentar von Yıldırım gefragt, dass „Wahlen keine politischen Aktivitäten sind“, sagte Kılıçdaroğlu: „Ich möchte diesen Kommentar der [türkischen satirischen Website von] Zaytung überlassen. Was sollen Wahlen denn sonst sein, wenn nicht politische Aktivitäten um Gottes willen?“
Die Oppositionspartei CHP hat den Rücktritt von Yıldırım als Parlamentspräsident gefordert und erklärt, dass seine Ernennung zum Bürgermeister von Istanbul verfassungswidrig sei, da sie den Parlamentspräsidenten verpflichte, unparteiisch zu bleiben.
"100 Milliarden-Dollar-Markt"
Cannabis-Anbau: 2000 Anrufe von Investoren nach Erdogan-Ankündigung
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Istanbul (nex) – Die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten, Cannabis industriell anbauen zu wollen, stößt bei Investoren und Unternehmern in der Türkei auf großes Interesse.
Laut dem Vorstand des unter dem Dach des „Zentrum für strategische Studien Eurasien“ gegründeten Hanf-Instituts, Erdem Ulas, kontaktierten bereits fast 2.000 Investoren das Forschungszentrum. Ulas betonte, dass in den nächsten zehn Jahren ein Export im Wert von 100 Milliarden Dollar möglich sei.
Ulas erwähnte eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, wie etwa die Papierproduktion, die nach der Lirakrise in der Türkei fast zum Erliegen gekommen sei, da hierfür Inhaltsstoffe benötigt würden die importiert werde müssten. Auch Politiker der Opposition unterstützten die Pläne. Es habe zuerst Vorbehalte gegeben, da den meisten Abgeordneten die zahlreichen Nutzmöglichkeiten der Pflanze, nicht bekannt war.
Wie Erdogan auf einem kommunalpolitischen Symposium in Ankara ankündigte, wird das Land die für die eigene Industrie und Handwerksfirmen notwendige Menge an Hanf wieder selbst anbauen. Diesbezügliche Importe aus anderen Ländern sollen reduziert werden und schließlich ganz entfallen.
https://twitter.com/KendirEnstitusu/status/1084400773134471169
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Energiepolitik
Nord Stream 2: US-Botschafter droht erneut deutschen Firmen
Berlin (nex) – Der US-Botschafter in Deutschland, Grenell, hat im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht.
„Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben an deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützten, untergräben aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Gas aus Russland nach Europa befördern soll, stößt seit Längerem auf Kritik aus den USA.
Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, so Grenell. Die EU mache sich damit in der Energiesicherheit auch abhängig von Russland. Damit steige die Gefahr russischer Interventionen. Bereits im vergangenen Dezember warnte Grenell deutsche Unternehmen. Bundesaußenminister Maas erklärte, dass Fragen der europäischen Energiepolitik in Europa entschieden würden und nicht in den USA.
Auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt.
Ökonomisch mache das milliardenschwere Projekt keinen Sinn, sagte Poroschenko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ im September vergangenen Jahres, denn es gebe noch erhebliche ungenutzte Pipelinekapazitäten in seinem Land.
Northstream 2 sei in Wirklichkeit „der Versuch Russlands, die Ukraine zu schwächen, die bisher im Jahr rund drei Milliarden Dollar Transitgebühren einnimmt.“ Vor allem aber wolle Russlands Präsident sich ein geopolitisches Druckmittel auf Westeuropa verschaffen.
„Wenn man bei Gaslieferungen so von Russland abhängig ist, wie die Ukraine das noch vor wenigen Jahren war, ist man erpressbar“, sagte Poroschenko. „Gehen Sie nicht in dieselbe Falle!“ Zweifel an der Zuverlässigkeit von Gaslieferungen über die Ukraine wies er von sich. „Ich lade die deutschen Energiekonzerne herzlich ein, in unsere Gaswirtschaft zu investieren! Wenn sie möchten, können sie gerne das Management kontrollieren, sollte es da irgendwelche Zweifel geben. Unsere Türen stehen offen“, so Poroschenko.Zum Thema
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Die Vereinigten Staaten haben am gestrigen Mittwoch Einwände gegen Gaspipeline-Projekte Deutschlands und der Türkei mit Russland geäußert.
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NOZ-Interview
Samy Deluxe: Fußball ist der Inbegriff von Rassismus
Osnabrück – Rapper Samy Deluxe betrachtet den Fußball als Ausgangspunkt für Fremdenfeindlichkeit. „Die salonfähigste Art, Rassismus in Deutschland zu promoten, ist Fußball. Für mich ist er der Inbegriff des Rassismus“, sagte der Musiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Von der Gesellschaft werde vermittelt, dass es als Fan vollkommen normal sei, einen Verein über den anderen zu stellen. „Mit derselben Logik könnte man auch meinen, dass die eigene ,Rasse‘ überlegen ist“, so der 41-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Samy Sorge heißt.
Rapper beklagt Freifahrtschein in der Gesellschaft
Darüber hinaus sieht der Musiker eine Doppelmoral im Zusammenhang mit Fußball.
„Wenn nach einem Spiel irgendwelche Prügeleien ausbrechen, wird nie der Fußball dafür verantwortlich gemacht. Wegen solcher Vorfälle wurde noch nie ein Verein verboten. Aber wenn zum Beispiel bei zwei oder drei Rap-Konzerten in Hamburg Leute abgestochen werden, würde es dort nie wieder solche Konzerte geben. Fußball hat einfach einen krassen Freifahrtschein“, sagte der Rapper der „NOZ“.
Erfolge der AfD bereiten dem Musiker große Sorge
Sorge bereitet dem Rapper mit afrikanischen Wurzeln der Aufstieg der AfD – wenn auch erst seit kurzer Zeit. „Ich habe immer gesagt, dass ich mich von der Panik nicht anstecken lasse. Mittlerweile sehe ich aber den Ernst der Lage. Die AfD ist keine Eintagsfliege, kein bloßer Hype“, so der Hamburger.
Früher sei er ein bekennender Nicht-Wähler gewesen. Die wachsenden Erfolge der Rechtspopulisten hätten ihn aber zum Umdenken bewegt: „Jeder sollte wählen gehen, damit diese Idioten nicht noch erfolgreicher werden“, sagte Deluxe.
NRW
1300 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Clans im Ruhrgebiet
Dortmund (nex) – Mit einer Großrazzia ist die Polizei am Samstagabend im Ruhrgebiet gegen kriminelle arabische Clans vorgegangen.
„Auftakt zur größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“, schrieb das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Twitter. 1300 Polizisten seien im Einsatz.
In Dortmund, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Essen und Duisburg durchsuchten Beamte Wettbüros, Cafés, Teestuben und Shisha-Bars. Es habe Festnahmen gegeben. Die Polizei werde auch von Zoll und Finanzbehörden unterstützt. Es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche.
NRW Innenminister Herbert Reul machte sich zu Einsatzbeginn selbst ein Bild von den Maßnahmen. „Die kriminellen Clan-Mitglieder sollen nicht zur Ruhe kommen“, zitiert die „Rheinische Post“ Reul. „Deshalb haben wir heute zeitgleich im gesamten Ruhrgebiet zugeschlagen. Und eine klare Botschaft gesendet: Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“
Auftakt zur größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte: Innenminister @hreul machte sich zu Einsatzbeginn selbst ein Bild von den Maßnahmen in der Ruhr-Metropole #Bochum. Insgesamt sind heute Nacht im gesamten Ruhrgebiet rund 1.300 Polizisten im Einsatz. pic.twitter.com/jqKei5Tl9W
— Ministerium des Innern des Landes NRW (@IM_NRW) January 12, 2019
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– Promi-News – Bushido: „Habe nichts mit Clans zu tun“
In der rbb-„Abendshow“ sagte er am Donnerstag, seine Verbindung zum Abou-Chaker-Clan habe sich auf die Person Arafat Abou Chaker beschränkt. Genauso sei es bei seiner aktuellen Freundschaft mit Ashraf Remmo, der einem anderen Berliner Clan angehört.
Bushido: „Habe nichts mit Clans zu tun“
Türkei
Nach 2 Jahren: Türkei hebt Besuchsverbot für Öcalan auf
Istanbul (nex) – Der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, erhielt zum ersten Mal nach mehr als zwei Jahren eine Besuchserlaubnis.
Wie türkische Medien berichten, habe ihn sein Bruder Mohammed Öcalan am heutigen Samstag im abgelegenen Gefängnis der Insel Imrali im Marmarameer besuchen dürfen.
Dies hätten die Neffen des Terror-Paten, Omar Öcalan und Parvin Buldan, dem Vorsitzenden der türkisch-kurdischen Partei HDP, bestätigt. Mohammed Öcalan sagte, dass sein Bruder bei guter Gesundheit ist. Nachdem die Terrororganisation ihren Kampf gegen die Türkei wieder aufnahm, veranlasste der türkische Staat im September 2016 ein generelles Besuchverbot, das auch für Familienangehörige galt.
Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf.
Eine Kritik der verbotenen Terrororganisation PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers PYD leiden – und für viele Kurden, die der PKK/PYD-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
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– WAR IS NO EXCUSE – Kampagne: „Kein Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD!“
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Viele der beteiligten Akteure setzen im Kampf gegeneinander auch Kindersoldaten ein – die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) stellt hier keine Ausnahme dar.
Kampagne: „Kein Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD!“
