Die Zukunft ist grün: Energie in der Türkei
Erneuerbare Energien sind nicht erst seit gestern ein weltweites Thema geworden, das in seiner Bedeutung immer weiter steigt. So stellt sich auch für die Türkei die Frage, wie eine Energiewende gelingen kann. Dabei kommt der Nation aufgrund ihrer geografischen Lage und den Wetterbedingungen eine große Rolle zu.
Stromversorgung privatisiert und modernisiert
In den vergangenen knapp 20 Jahren hat sich die Türkei zu einem wichtigen Faktor im Energiesektor entwickelt, der durch ein solides Wirtschaftswachstum gestützt wurde. Insbesondere die Privatisierung des Stromsektors seit dem Jahr 2002 hatte einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit im Land und sorgte für neue Perspektiven und eine Modernisierung.
Um rund sechs Prozent soll die Energienachfrage bis zum Jahr 2023 ansteigen. Die Hauptgründe dafür sind das Wirtschaftswachstum, ein steigendes Pro-Kopf-Einkommen sowie die demografischen Trends, die sich im Gegensatz zu einigen anderen Nationen positiv entwickelten. Bis zu diesem Stichjahr in 4-5 Jahren soll die installierte Stromleistung im Land um 50% ansteigen und 120 GW erreichen.
Ein großer Faktor ist dabei der Einsatz von grüner Energie, für die in der Wirtschaft immer wieder Anreize bestehen, eine solche Variante zu wählen. Investoren erhalten beispielsweise Abnahmegarantien, Einspeisungstarife, Befreiungslizenzen, Verbindungsprioritäten und vieles mehr, was in der Höhe jeweils von der eingesetzten Erzeugungsanlage abhängt.
(Screenshot/Twitter)
Die gebotenen Möglichkeiten führten im Land zu mehr privaten Gesellschaften im Energieerzeugungssektor, die Ende 2017 einen Anteil von 75 Prozent der Gesamtzahl ausmachten. Insbesondere die geografische Lage sorgt dafür, dass das Land zu einem zentralen Punkt in der Region sowie für die EU wird. Umgeben ist die Türkei vor allem mit starken Nationen aus dem Erdöl- und Erdgassektor.
Insbesondere die für moderne Energieerzeugung nötigen natürlichen Ressourcen sind in der Türkei im Übermaß vorhanden. Durch die südliche Lage auf der Nordhalbkugel profitiert das Land beispielsweise von erhöhten Sonnenstunden im Vergleich mit zentraleuropäischen Akteuren auf dem Energiemarkt. Auch Wind, Wasser und Geothermie sind in der Türkei in hohem Maße nutzbar.
Selbst komplett andere Märkte erobert der Staat auf zwei Kontinenten mittlerweile. Ein Beispiel hierfür ist das Schürfen von Kryptowährungen, das laut aktueller Erkenntnisse ebenfalls als grün angesehen werden kann. Die Studie sagt aus, dass das System im Beispiel der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin instandgehalten wird und somit eine Weiterentwicklung möglich sein kann. Grundsätzlich wird der Ökostrom so sogar noch gefördert.
Die türkische Regierung hofft, ihre umfangreich definierten Ziele erfüllen zu können, die bis zum Jahr 2023 für eine 30-prozentige Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger sorgen sollen. Dank der zunehmenden Attraktivität im weltweiten Energiesektor und positiver Gesetzgebung für Investoren ist es zwar ein ambitioniertes, aber laut Experten ein durchaus machbares Ziel.
Da 2023 unter anderem auch den 100. Jahrestag der Republikgründung darstellt, kämpfen die Beteiligten noch stärker als ohnehin um das Erreichen der Bestrebungen. Neben den erwähnten Hauptzielen wurden einige weitere Wunschszenarien definiert, in die kräftig investiert wird. So soll abseits der Maximierung von Wasserenergie die Windenergiekapazität auf 20.000 MW erhöht werden.
Um die Bereitstellung an alle Staatsbürger zu gewährleisten, soll die Länge der Überlandleitungen auf fast 61.000 Kilometer erhöht werden. Falls die Türkei diese Ziele zumindest zum großen Teil erreicht, würde es sich um einen bedeutsamen Schritt für die Wirtschaft handeln.
Auch interessant
– Konya –
In der Türkei entsteht Europas größtes Sonnenkraftwerk
In der zentraltürkischen Provinz Konya entsteht zur Zeit Europas größtes Solarkraftwerk.
New York – Gegenüber dem Währungskorb rutschte der US Dollar zu Beginn der vergangenen Woche ab, während das Pfund hingegen Unterstützung bekam, nachdem es zum Ausverkauf gekommen ist, weil Theresa May, die britische Premierministerin, davon sprach, die Abstimmung zum Brexit verschieben zu wollen.
US Dollar ist unter Druck
Der US Dollar-Index, der die Stärke der amerikanischen Währung gegenüber einen aus sechs anderen Leitwährungen bestehenden Korb misst, lag zu Beginn der vergangenen Woche um 0,23 Prozent tiefer (96,65). Während am Montag noch ein Plus von 0,73 Prozent verbucht wurde – gestützt vom Kursverfall der britischen Währung, sodass man sich sogar vom Wochentief erholte -, gab der US Dollar einen Tag später wieder nach.
Der Grund? Die amerikanische Währung befindet sich deshalb unter Druck, weil es Gerüchte gibt, die Federal Reserve (kurz: FED) werde wohl die Zinserhöhung früher als geplant aussetzen. Gegenüber dem Yen fiel der US Dollar (USD/JPY) um 0,24 Prozent (113,08). Am Montag konnte noch ein Plus von 0,6 Prozent verbucht werden.
Erhöht die FED den Zinssatz?
Befasst man sich mit der Rendite der zehnjährigen US Staatsanleihen, so fiel diese auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Verantwortlich dafür waren die schwachen US Konjunkturdaten und auch ebenfalls die Gerüchte, die FED würde die Zinserhöhung aussetzen.
„Fallen die US Anleiherenditen, so wird der auch der US Dollar fallen. Noch ist der Zeitpunkt aber nicht gekommen“, so Junichi Ishikawa, eine der hochrangigen Forex-Strategen bei der in Tokio beheimateten IG Securities.
„Derzeit gibt es einfach nicht genug Nachfrage nach dem Yen, der noch immer nicht als sicherer Anlagehafen verstanden wird. Zudem interessiert man sich, aufgrund politischer Sorgen innerhalb Europas, nicht für den Euro und will auch nichts vom Pfund wissen, weil man noch immer nicht weiß, wie es jetzt mit Großbritannien weitergehen wird.“
Das Pfund konnte nach oben klettern und lag mit dem GBP/USD Kurs um 0,44 Prozent höher als einen Tag zuvor (1,2617), als ein Minus von 1,3 Prozent verbucht wurde (1,2507). Die europäische Gemeinschaftswährung musste das Dreimonatshoch gegenüber dem Pfund aufgeben, nachdem der EUR/GBP Kurs um 0,21 Prozent nachgab (0,9021).
Wie geht es mit Großbritannien weiter?
Der Wert der britischen Währung sank zu Beginn der vergangenen Woche, nachdem May die Abstimmung gegen oder für das Ausstiegsabkommen mit und aus der EU „auf unbestimmte Zeit“ verschob, da es Warnungen von Seiten einiger Parlamentarier gab, das Ausmaß der zu erwartenden Niederlage könnte die Regierung zu Fall bringen.
Bei der verschobenen Abstimmung handelt es sich um die Vereinbarung, die zwischen May und Brüssel ausgearbeitet wurde. Mays Entscheidung öffnete natürlich die Tür für mehrere Möglichkeiten – so könnte es zum Brexit ohne Folgeabkommen kommen oder zu einem neuen Referendum, sodass die Briten neuerlich darüber abstimmen könnten, ob sie ein Teil der EU bleiben wollen oder nicht.
Selbst eine Vereinbarung in letzter Sekunde sei noch möglich. Forex-Händler sollten daher immer am neuesten Stand bleiben und mitunter die Märkte ständig verfolgen – das ist mit diversen Apps, die unter „https://www.forexhandel.org/cfd-apps“ näher beleuchtet werden, möglich.
2019 bleibt spannend
Noch gibt es kaum Bewegung, doch man kann davon ausgehen, dass das Jahr 2019, vor allem die ersten drei Monate, spannend werden, sofern man sich nicht bald einigt, wie es zwischen der EU und Großbritannien nach dem 29. März weitergehen wird.
Konya (nex) – Die Türkei steht laut Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar vor einer Offensive auf Milizen der YPG in Syrien. Die YPG ist der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK in Syrien.
„Die Regierung ist entschlossen zu tun was nötig ist um den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu säubern“, sagte Erdogan am Montag.
Die Türkei sei bereit „in jeden Moment“ eine Militäroffensive östlich des Euphrat zu beginnen, so Erdogan.
Die türkische Armee habe alle Vorbereitungen für die bevorstehende Offensive getroffen. Mit Verweis auf den Terrorkorridor östlich des Euphrats fügte er hinzu, dass die Türkei „alles tun wird was Notwendig ist“.
“Wir können unsere Militäroperationen überall und jeden Moment auf syrischem Territorium beginnen, ohne dabei US-Soldaten speziell auf der 500 km langen Grenze zu gefährden” sagte Erdogan während einer Eröffnungszeremonie in der anatolischen Stadt Konya.
US-Präsident Donald Trump habe positiv auf die Pläne der Türkei reagiert. Noch vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, jede einseitige militärische Initiative in der Region sei inakzeptabel.
„Wir haben mit [US-Präsident Donald] Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrats räumen. Wenn sie dies nicht tun, werden wir sie von dort räumen.“ sagte er.
Die bevorstehende Offensive ist die dritte militärische Intervention der Türkei in Syrien. Ihr sind die Militäroffensiven „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig“ vorangegangen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich
Berlin (tp) – Fünf Polizeibeamte sind in Berlin-Neukölln während einer Feier anlässlich des Jahrestages der Gründung der Terrororganisation PKK verletzt worden, als sie von Gästen attackiert wurden.
Sonntagnachmittag hatten sich zahlreiche Gäste der Veranstaltung in Neukölln eingefunden, um in Begleitung von Musik den Jahrestag der Gründung der PKK zu feiern. Die anwesende Polizei soll laut eigenem Bericht die Einhaltung der Verbotsverfügung gegen die PKK sichergestellt und dabei immer wieder Verstöße festgestellt haben. Als die Verstöße dann zu einer vorläufigen Festnahme eines Rappers führte, sollen Familienangehörige versucht haben, die Festnahme zu verhindern.
Im Verlauf der Auseinandersetzung hätten dann rund zehn Veranstaltungsteilnehmer die Polizisten angegriffen. Dabei sollen vier Polizisten und eine Polizisten im Gesicht und am Kopf erheblich verletzt worden sein. Die PKK-nahe ANF-News berichtet dagegen, dass die Polizei Gewalt angewendet hätte, was zu Tumulten geführt und die Gewalt erkläre. Auch die NAV-DEM, ein Dachverband mit Nähe zur PKK, verurteilte die Polizeiaktion.
Der Co-Vorsitzender der NAV-DEM in Berlin, Yeko Ardil. erklärte: „Über tausend Menschen, vor allem Familien mit Kindern, haben begeistert gefeiert. Dieser Tag hat eine lebenswichtige Bedeutung für sie. Auf der Feier sind diverse Musik- und Folkloregruppen aufgetreten, darunter Hozan Diyar, Bangin, Bülent Turan, Xece und Muharrem. Es herrschte eine Atmosphäre wie auf einem Kulturfestival. Die Berliner Polizei zeigte sich jedoch von Anfang bis Ende repressiv.“
In Nordrhein-Westfalen versucht die NAV-DEM auf juristischen Wege die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und die Nennung in den Verfassungsschutzberichten zu untersagen und nicht als PKK-nahe Organisation zu nennen.
Auch interessant
– Düsseldorf –
Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Tel-Aviv (nex) – Wie die Tageszeitung „Times of Israel“ am Montag berichtet, hat Facebook die Seite Jair Netanjahus gesperrt. Nach einem Anschlag auf Israelis hatte der 27-Jährige, laut „Times of Israel“, auf Facebook dazu aufgerufen, den Tod der Opfer zu rächen.
„Es wird hier keinen Frieden geben, bis: 1. Alle Juden Israel verlassen. 2. Alle Muslime Israel verlassen. Ich bevorzuge die zweite Option“, schrieb er dem Bericht zufolge.
Es werde nie Frieden geben „mit diesen Monstern in Form von Männern, die sich selbst seit 1964 ‚Palästinenser‘ nennen“, habe der Sohn des israelischen Premierministers, Benjamin Netanjahu, geschrieben.
Das soziale Netzwerk löschte die Kommentare und blockierte seine Seite für 24 Stunden, wie Jair Netanjahu am Sonntag über Twitter mitteilte.
Er warf dem sozialen Netzwerk „Gedankendiktatur“ vor. „Die Gedankenpolizei der radikalen Progressiven von Facebook sind auch bei mir angekommen“, schrieb er.
„Es gibt auch unendlich viele Seiten, die zur Zerstörung Israels und zum Mord von Juden aufrufen. Doch all diese Aussagen verstoßen nicht gegen die Regeln der Facebook-Gemeinde und fielen unter die Meinungsfreiheit, so Netanjahu.
לא זה פשוט לא יאומן. פייסבוק חוסמת אותי ל24 שעות על כך שביקרתי אותה! דיקטטורת מחשבות pic.twitter.com/P9U2bgz4Vi
– Cyber-Krieg gegen Boykottbewegung –
Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook“
Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Osnabrück – Zum Start des Weihnachtsverkehrs hat die Björn Steiger Stiftung gesetzliche Vorschriften für Lastwagen bei der Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen gefordert.
Lastwagen müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden, sofort auf die rechte Fahrspur zu wechseln, wenn es zum Stau komme, sagte der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Politik sollte dies schnellstmöglich zur gesetzlichen Vorschrift machen“.
Wenn breite Lkw und Schwertransporter auf der mittleren oder linken Spur blieben, mache das die Gasse enger. „Das kann fatale Folgen haben“, warnte Steiger. „Der Rettungswagen kommt nicht immer sofort durch und die Rettungskräfte brauchen länger, um bei den Verletzten zu sein. Das kostet wertvolle Zeit.“
Hier müsse der Gesetzgeber gegensteuern, so Steiger. Klare Vorschriften und deutliche Strafen bei Verstößen könnten dabei helfen, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. „Dass es bei Unfällen um Leben und Tod gehen kann, ist leider nicht immer allen klar oder wird schlicht verdrängt“, sagte Steiger weiter.
Die Bildung einer Rettungsgasse wurde in Deutschland offiziell 1982 eingeführt. Wer auf dem linken Streifen fährt, weicht laut Straßenverkehrsordnung ganz nach links aus, Fahrer auf den übrigen Streifen nach rechts. Nach Einschätzung der Stiftung sind Lastwagen auf der linken Spur ein Problem, wenn auch rechts ein Lkw steht. Manchmal wollten Lkw-Fahrer von sich aus nicht die Fahrspur wechseln.
Häufig komme es aber auch vor, dass sie von Autofahrern auf anderen Spuren ignoriert und am Einordnen gehindert würden. Einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zufolge funktioniert das Bilden einer Rettungsgasse in 80 Prozent der beobachteten Fälle aber nicht richtig.
Die Björn Steiger Stiftung engagiert sich für die Verbesserung der Notfallhilfe in Deutschland. Die private Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Winnenden hat rund 200.000 aktive Förderer.
Berlin (nex) – Der ehemalige Staatssekretär und Bundesbanker steht erneut vor einem Parteiausschluss. Die SPD-Spitze wirft ihm „schweren Schaden“ für die Partei vor.
Der Vorstand der SPD beginnt einen erneuten Versuch, den umstrittenen Islamkritiker aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien mit den Grundsätzen der Sozialdemokraten unvereinbar und er füge der Partei „schweren Schaden“ zu, so der Generalsekretär Lars Klingenbeil.
Es sei seitens des Vorstandes ein Parteiordnungsverfahren beschlossen worden, um in der Causa Sarrazin zu entscheiden. Dem Parteiordnungsverfahren sei eine Untersuchungskommission vorangegangen, dessen Bericht zu den jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen Sarrazins den Ausschlag gab, den Parteiausschluss einzuleiten.
Die Kommission, in der u.a. Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin saßen, hatte den Auftrag, das neue islamkritische Buch Sarrazins zu überprüfen und sein sonstiges Handeln zu berücksichtigen. Damit sollte dann der Parteispitze eine Empfehlung ausgesprochen werden, wie mit Sarrazin weiter verfahren werden sollte.
Erst im Sommer war der umstrittene Autor von der Parteiführung aufgefordert worden, die Partei freiwillig zu verlassen. Anlass war die Veröffentlichung seines islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Sarrazin fühlte sich jedoch in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“ und lehnte den Parteiaustritt ab.
Es ist nun der dritte Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Zwei weitere Male war die SPD mit einem Parteiausschluss gescheitert. Sarrazin hatte lediglich Auflagen bekommen, sich nicht weiter parteischädigend zu verhalten.
Die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sind generell sehr hochgehalten, um Missbrauch vorzubeugen.
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Ministerialbeamter, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker. Neben seiner politischen Tätigkeit ist er als Bestsellerautor bekannt geworden. In seinen Büchern vertrat er völkische und islamkritische Thesen.
Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin
Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen:
„Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, das wichtigste Buch war immer das Parteibuch der SPD. Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen“, erklärte Kühnert weiter.
„Es wird Zeit, ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD hat er schon lange nichts mehr am Hut.“ (ots)
(Foto: Wikipedia)
Düsseldorf (rp) – Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende März nach den letztverfügbaren Daten gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Ende Dezember 2014 vor Einführung des Mindestlohns waren es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr.
Den Daten zufolge ist vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die im Nebenjob ausgeübt werden, gegenüber der Zeit vor Einführung des Mindestlohns deutlich angestiegen. Waren Ende 2014 erst 2,5 Millionen Mini-Jobber in der Nebenbeschäftigung tätig, hatten Ende März 2018 bereits knapp 2,8 Millionen neben der Hauptbeschäftigung noch einen steuerfreien Mini-Job.
„Es gibt wieder fast so viele Minijobs wie vor der Mindestlohneinführung. Es ist höchste Zeit für mehr reguläre Beschäftigung, um ausreichende Renten und Schutz bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen“, mahnte Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke.
Der Mindestlohn hat die Anzahl der 450-Euro-Minijobs demnach nur vorübergehend verringert. Damit ist ein arbeitsmarktpolitisch erwünschter Effekt des Mindestlohns verschwunden:
Die Regierungsparteien hatten sich mit dem Mindestlohn auch erhofft, dass mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in voll sozialversicherungspflichtige Jobs münden. Denn Mini-Jobber sind gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut weniger abgesichert.
Von Nabi Yücel
Die Terrororganisation PKK und ihre willigen Helferlein tragen innerpolitische und innergesellschaftliche Probleme der Türkei ständig nach Deutschland. Es beschränkt sich dabei nicht nur auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die türkische Regierung. Es wird auch in den Landtagen und dem Bundestag intensiv mobilisiert und tatkräftig versucht, die Türkei unter Druck setzen zu lassen.
Viele dieser Abgeordneten sind selbst meist „türkeistämmig“ und entsprechend intensiv wird auch Türkei-Politik in den Parlamenten betrieben. Nichtsdestotrotz wird dennoch der türkischen Community vorgeworfen, die Probleme der Heimat nach Deutschland zu tragen. Kurios, nicht wahr?
Obwohl das bekannt sein dürfte, dass die Türken und türkischstämmigen am wenigsten dafür können, dass die türkische Politik hierhergetragen wird, sind sie diejenigen, die dafür verantwortlich gezeichnet werden. Da ist System dahinter.
In den letzten zwei Tagen haben die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger, die YPG, zur Mobilisierung gegen die „Aggression“ der Türkei in Zusammenhang mit Nordsyrien aufgerufen. In Europa, insbesondere in Deutschland fanden innerhalb weniger Stunden sogenannte Spontan-Demonstrationen statt. Etliche PKK-nahe Organisationen in Deutschland riefen in Zusammenspiel mit gleichgeschalteten Online-Portalen wie ANF-News, zu landesweiten Protesten auf.
Darin wurden zu einem die Studenten-, die Jugend- oder die Frauen-Bewegungen zum „Widerstand“ aufgerufen, zum anderen mobilisierten deutsche Politiker mit Migrationshintergrund in sozialen Netzwerken.
Wie dieser „Widerstand“ aussieht und endet, kann man im Ergebnis erkennen. Nur mal so kurz angeschnitten: Derzeit stehen 6 Personen vor dem Landgericht in Ulm, denen Brandstiftung und Mordversuch vorgeworfen wird. Vor dem Landgericht in Heilbronn werden demnächst aufgrund der gleichen Vorwürfe drei Personen unter Anklage stehen. In etlichen weiteren Fällen von Brandanschlägen oder Angriffen, die allein in den letzten 12 Monaten gegen türkische Moscheen und Einrichtungen verübt wurden und die Täter dem Umfeld der PKK zugeschrieben werden, laufen die Ermittlungen noch an. Die meisten Ermittlungen werden dabei ins Leere gehen, obwohl Bekennerschreiben und Bekennervideos im Netz veröffentlicht werden.
Währenddessen appellieren, rufen oder mobilisieren seit Jahren ununterbrochen zahlreiche Politiker mit und ohne Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene, in Landtagen und dem Bundestag, Organisationen im Spektrum der PKK oder willige Verbände, gegen die Türkei bzw. die türkische Regierung. Es sitzen zahlreiche Politiker mit Migrationshintergrund in Landesparlamenten und dem Bundestag, die hierbei eine besondere Rolle spielen.
Sie setzen sich unter anderem für die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK ein oder lassen sich als sogenannte Unterstützer gegen eine bestimmte innertürkische Problematik einspannen; und davon gibt es mutmaßlich viele, weshalb auch viele Kleine Anfragen an die Landesregierungen oder Bundesregierung gerichtet werden, um dann mit diesen Antworten der Bundesregierung entsprechende politische Schritte einzuleiten.
Kurios wird es dann, wenn sich der größte Dachverband NAV-DEM e.V. (ehemals YEK-KOM) juristisch in NRW zur Wehr setzt und meint, kein Ableger der PKK zu sein. Dabei ist der Verband selbst ständig darum bemüht, die Verbotsverfügung gegen die PKK aufheben zu lassen und nutzt die Popularität zahlreicher Politiker, die das selbe Feld beackern.
„Diese Vorwürfe treffen nicht zu und sind nicht hinnehmbar“, sagt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende von NAV-DEM e.V. „Wir sind ein Dachverband, in dem viele kurdische lokale Vereine organisiert sind und wir kümmern uns hier um die Belange der kurdischen Minderheit in Deutschland.“
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, der NAV-DEM vor dem Verwaltungsgericht Köln vertritt, erklärt:
„Die Unterstellung, jemand sei Teil einer verbotenen Vereinigung, ist existenzbedrohend. Mit der durch nichts belegten Behauptung soll unsere Mandantschaft mundtot gemacht werden. Die Aberkennung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist erst der erste Schritt.“
ANF-News – NAV-DEM klagt gegen Innenministerium
Sehr oft lassen sich diese Politiker auch auf Demonstrationen oder Kundgebungen blicken, um sich mit den Anliegen zu solidarisieren; wohlgemerkt immer mit einem Bezug zur PKK, die in Nordsyrien, in Nordirak oder in der Türkei Terror verbreitet, um ihre Politik konsequent durchzusetzen. Die meisten Demonstrationen oder Kundgebungen in Deutschland enden in Gewalt, vor allem dann, wenn verbotene Fahnen zum Tragen kommen oder gegen das Vermummungsverbot verstoßen wird. Es reicht aber auch schon aus, dass die Demonstration unter Auflagen stattfinden soll. Dagegen wird dann ebenso protestiert, teilweise unter Anwendung von Gewalt.
Die Durchsetzung der hiesigen Gesetze wird dabei zum Spießrutenlauf für Sicherheitskräfte, weil sich die Demonstranten, die Organisatoren wie auch Organisationen am Ende auch noch zu Opfern stilisieren und die Polizei zu Tätern und Handlanger der Türkei erklären. In etlichen Pressemitteilungen diverser PKK-naher Verbände bzw. Organisationen werden der Polizei u.a. „faschistische Gewalt“ vorgeworfen, die bewusst das demokratische Recht beugen würden. Der Politik wird oft vorgeworfen, die Türkei mit Samthandschuhen anzufassen oder deren Politik zu verfolgen.
Seit Jahren erlebt man in Deutschland gewalttätige Ausschreitungen, bei denen dutzende Polizeibeamte verletzt, Polizeiwagen demoliert oder Türken angegriffen wurden. Nicht vergessen dürfen wir dabei die zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen in Mannheim, Stuttgart, Berlin, Köln oder Hamburg, die von der Politik zwar im vorauseilenden Gehorsam verurteilt wurden, aber rasch in Vergessenheit gerieten, ohne dass es dabei irgendwelche Konsequenzen gegeben hätte.
Es gibt auch bis heute keine einzige Erklärung eines Politikers, der die Zuschreibungen diverser PKK-naher Organisationen gegen die Polizei oder die Politik, verurteilt oder strikt abgewiesen hätte. Fast könnte man der Annahme verfallen, die Politik schaue teilnahmslos zu, wie ihre Polizei von PKK-nahen Organisationen erst auseinandergenommen und dann verurteilt wird. Die Nachwehen dieser gewalttätigen Ausschreitungen münden dann meist auch noch in Angriffen gegen türkische Einrichtungen, Moscheen oder vereinzelte Türken, die man als „Faschisten“ ausgemacht hat.
Man wird keine einzige Gegendemonstration vorweisen können, die von Türken und türkischstämmigen zeitgleich gegen diese Pro-PKK-Demonstrationen ausgerichtet wurde. Man ist als Türke oder Türkischstämmiger offenbar mehr hier angekommen zu sein, die hiesigen Gesetze besser zu kennen, als die PKK-nahen Strukturen, deren Aktivisten und Sympathisanten. Man respektiert wohl mehr oder weniger das Demonstrationsrecht des „Anderen“ und lässt sie gewähren.
Nicht so wenn sie selbst eine Kundgebung anberaumen. Dann stehen entweder PKK-nahe Aktivisten, Sympathisanten oder gleich die gesamte Antifa-Szene auf der Matte, um mit sogenannten „Störaktionen“ die Kundgebung vorzeitig zum Erliegen zu bringen. Meist endet es dann mit Gewalt, weil es nicht nur beim verbalen Schlagabtausch bleibt.
Wer ist nun angekommen, wer hält sich an die Regeln und Gesetze, wer trägt die Probleme hier nach Deutschland und wer hat in der deutschen Politik mehr das sagen? Die Türken und Türkischstämmigen etwa?
Fakt ist: die PKK genießt in Deutschland Narrenfreiheit und kann auf die Solidarität etlicher sogenannter deutscher Politiker setzen; auch dann, wenn es immer wieder in Gewalt mündet.
Es gibt bis heute keine einzige Erklärung, kein Statement, kein Machtwort gegen die gewalttätige und terroristische Politik der PKK und ihrer Ableger in der Türkei, in Nordsyrien oder Nordirak, die irgendein deutscher Politiker abgezeichnet, geschweige denn seinen Namen darunter gesetzt hätte. Es gibt aber mittlerweile Aktenberge voll Erklärungen, Offene Briefe und Statements, in der die Türkei aufgrund ihrer Politik gegen die PKK verurteilt wird und unter denen alle ihre Namen hergegeben haben. Das ist nicht nur offensichtlich, dass hat System.
Daher sollte man die Politiker und Organisationen wie…
– Helin Evrim Sommer
– Sevim Dagdelen
– Gökay Akbulut
– Berivan Aymaz
– Berivan Aslan
– Hakan Taş
– Hüseyin Mat – Vorsitzender Alevitische Federation Deutschland (AABF)
– Ali Ertan Toprak – Vorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland und CDU-Politiker
– İsmail Parmaksız – Vorsitzender NAV-DEM Berlin
– Togay Işıklı – Vorstandsmitglied Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
– Bedrana Yıldırım – Vorsitzende Demokratische Alevitische Federation Deutschland
– Veli Kaya – Vorsitzender Demokratische Alevitische Federation Deutschland
– Süleyman Seven – Vorsitzender Kurdische Gemeinde Stuttgart
– Turan Tekin – Vorsitzender Verein Gegen Genozid
– Elif Taş – Vorsitzende Verein Gegen Genozid
– die Alevitische Föderation Deutschland (AABF )
– die Demokratische Alevitische Föderation Deutschland (FEDA)
– die Kurdische Gemeinde Stuttgart
– den Verein Gegen Genozid Stuttgart
– die Kurdische Gemeinde Deutschland
– die İnitiative Freiheit für Dersim e.V.
– den Dest DAN Berlin e.V.
– die NAV-DEM e.V. Berlin
– die CIK Berlin
– die Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
– das Kurdische Zentrum e.V.
– die YEKMAL e.V.
– die Dersim Kultur Gemeinde Berlin e.V.
– die Dersim Kultur Gemeinde Köln e.V.
– die Dersim Gemeinde Bonê Ma Rhein-Neckar e.V.
– die Dersim Gemeinde Westfalen e.V.
oder die Mısletê Dêsimi – Rat Dersim
…fragen, wie oft sie schon die PKK für ihre Gewaltakte oder Terroranschläge in Deutschland, in der Türkei, in Syrien oder im Irak gemeinsam verurteilt haben.
Die Antwort klingt unglaublich, ist aber die Realität: es gibt kein einziges gemeinsames Statement.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
Auch interessant
– Bürgerkriegsähnliche Zustände –
Demos in Frankreich: PKK-nahe Gruppen unter Randalierern
Der friedliche Protest der „Gelben Westen“ wird zunehmend von rechten und linken Extremisten gekapert. PKK-nahe linke Randalierer unter den Brandstiftern.
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Der Leverkusener Bayer-Konzern zählt zu den härtesten und kompromisslosesten Playern im globalen Pharmageschäft. Seine sieben Vorstandsmitglieder verdienen im Jahr etwa 25 Millionen Euro, dürften trotz dieses beruhigenden finanziellen Polsters aber zurzeit nicht besonders gut schlafen, und das aus mehreren Gründen.
Nach der Übernahme des Saatgutriesen Monsanto für 56 Milliarden Euro im Juni dieses Jahres wurde schnell klar, dass Bayer sich ein Kuckucksei ins Nest geholt hatte: Gegen Monsanto stehen in den USA zahlreiche Gerichtsverfahren wegen der gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat an, die riesige Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen könnten. Auf Grund der Übernahme verlor der Kurs der Bayer-Aktie zwischen Juni und Dezember etwa 40 Prozent.
Um diese Verluste auszugleichen und eine Reihe weiterer unternehmerischer Fehlentscheidungen zu bereinigen, verkündete der Bayer-Vorstand vor einem Monat, bis Ende 2021 weltweit 12.000 Stellen abbauen zu wollen – mit der Folge, dass es in der Belegschaft erheblich brodelt.
Nun gibt es eine neue Hiobsbotschaft: Wie in dieser Woche bekannt wurde, deuten diverse Anzeichen darauf hin, dass sich der US-Hedgefonds Elliott Management bei Bayer eingekauft hat. Elliott Management wird von dem berüchtigten Paul Singer geführt und gilt als einer der gefräßigsten weltweit agierenden Geierfonds.
Geierfonds sind dafür bekannt, dass sie immer dann auftauchen, wenn Unternehmen oder Staaten in Schwierigkeiten geraten, vorhandene Schwächen gnadenlos ausnutzen, sich hemmungslos bereichern und in vielen Fällen verbrannte Erde hinter sich zurücklassen.
Paul Singer hat Elliott Management 1977 mit einem großenteils ererbten Startkapital von 1,3 Millionen Dollar gegründet und verwaltet heute ein Vermögen von über 34 Milliarden Dollar. Dem US-Wirtschaftsmedium Bloomberg zufolge handelt es sich bei Singer um den „am meisten gefürchteten Investor der Welt“.
In der Tat stechen die Geschäftsmethoden des 73-jährigen Harvard-Absolventen selbst im Haifischbecken der internationalen Hochfinanz hervor. Nachdem Singer seinen Hedgefonds als eine Art Inkasso-Büro gestartet hatte – er kaufte damals Schulden für einen Bruchteil ihres Wertes auf und trieb sie mit allen juristischen Mitteln wieder ein – wählte er Mitte der Neunziger Jahre ein neues Betätigungsfeld: den Aufkauf von Staatsanleihen.
Singer interessierte sich allerdings nur für die Anleihen solcher Länder, die akut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren, wie zum Beispiel Peru und Argentinien. Er kaufte deren Anleihen weit unter ihrem Ausgabepreis ein und ließ mehrere Jahre verstreichen. Während andere Investoren irgendwann Nerven zeigten und sie sich auf eine reduzierte Rückzahlung einließen, saß Singer sämtliche Probleme aus, um am Ende eine internationale juristische Maschinerie in Gang zu setzen und so den vollen Preis der Anleihen zuzüglich der anfallenden Zinsen einzutreiben.
Besonders berüchtigt machte ihn der Aufkauf von Staatsanleihen der afrikanischen Republik Kongo, die er kurz vor der Jahrtausendwende zu einem Bruchteil ihres Nennwertes erwarb. Als ihm der geforderte Preis nicht in voller Höhe ausgezahlt wurde, ließ Singer nach Informationen des US-Magazins The Nation 90 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe zur Bekämpfung einer Cholera-Epidemie juristisch blockieren und nahm so den Tod zahlreicher Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt in Kauf, um die Auszahlung zu erzwingen.
Die Rechnung ging auf: Die britische Justiz gab Singer 2006 Recht und verurteilte den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore dazu, eine Zahlung für zwei Öllieferungen nicht an die Republik Kongo, sondern an Singers Firma auf den Cayman Islands zu überweisen – wodurch Singer nicht nur den vollen Preis von 30 Millionen Dollar, sondern auch noch die anfallenden Zinsen in Höhe von 9 Millionen Dollar für seine Anleihen erhielt.
In den vergangenen Jahren hat sich Singers Hedgefonds – auch in Deutschland – dadurch hervorgetan, in zahlreiche Firmen einzusteigen, „überflüssiges“ Personal zu entlassen und die Firmenleitungen auf Kurs zu bringen, d.h.: sie zu zwingen, bis zum Weiterverkauf so viel Profit wie möglich zu machen, auch wenn dadurch langfristige – also erst nach dem Ausstieg Singers zu erwartende – Schäden entstehen.
Ein prominentes Beispiel für Singers Machenschaften liefert momentan der AC Mailand. Der weltbekannte Fußballclub war im April 2017 vom ehemaligen italienischen Premierminister und Medienmogul Berlusconi für 740 Millionen Euro an den chinesischen Geschäftsmann Li Yonghong verkauft worden. Da Li nicht über die volle Summe verfügte, lieh er sich von Singer 300 Millionen Euro.
Dass Singer Li einen Kredit gewährte, ließ Insider aufhorchen, denn ihnen war bekannt, dass Li in Schwierigkeiten steckte. Doch vor wenigen Wochen zeigte sich, wie Singer kalkuliert hatte: Als Li mit einer Rückzahlungsrate in Verzug geriet, trat eine Klausel des Vertrages in Kraft, die Singer über Nacht zum Mehrheitseigentümer des AC Mailand machte.
Eine Woche später wurde auf Singers Geheiß ein neuer Verwaltungsrat bestellt, der den Verein nun mit allen Mitteln profitabel genug machen soll, damit er mit Gewinn an einen von zwei bereits im Hintergrund lauernden US-Investoren verkauft werden kann.
Dass die Bayer AG und der AC Mailand nichts miteinander gemein haben, zeigt, dass es Singer bei seinen Einsätzen nicht etwa um irgendeine Sache, sondern ausschließlich darum geht, die Schieflage von Unternehmen jeglicher Art auszunutzen, um aus ihnen in kürzest möglicher Zeit den höchstmöglichen Profit zu schlagen.
Da die Bayer AG mit unterschiedlichem Erfolg auf diversen Geschäftsfeldern tätig ist, ist es gut möglich, dass Singer anstrebt, den Konzern in seine Einzelteile zu zerschlagen und die profitabelsten davon zu verkaufen. Das verheißt weder für die Belegschaft noch für den Vorstand Gutes, denn für viele von ihnen wird in diesem Konzept kein Platz sein.
Unter schlaflosen Nächten sollten allerdings nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle leiden, denn wir leben in einer Gesellschaft, die die entfesselte und absolut hemmungslose Gier von Geschäftsleuten wie Paul Singer nicht nur widerspruchslos hinnimmt, sondern durch ihre Gesetze begünstigt und im Zweifelsfall sogar juristisch absegnet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Hass-Post gegen Muslime: Facebook sperrt Seite von Netanjahus Sohn" title="
