PODIUMSDISKUSSION
14.01.2019, 18:00 UHR
SCHAUSPIEL DORTMUND THEATERKARREE 1-3, EHEM. KUHSTRASSE 12, 44137 DORTMUND
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Dortmund
Blackbox: Folter in Syrien – Deutschlands Beitrag zur Gerechtigkeit
T. B.*, eine Folterüberlebende und Anzeigenerstatterin aus Syrien und Patrick Kroker, Leiter des Syrien-Projekts des ECCHR, schildern im Gespräch mit Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund, den gemeinsamen juristischen Kampf gegen die Verantwortlichen in Assads Foltersystem.
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa: Fast 50 Folterüberlende und Angehörige von „Verschwundenen“ haben gemeinsam mit dem ECCHR und Jurist_innen aus Syrien in Deutschland und Österreich Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht.
Folter und „Verschwindenlassen“ werden von der syrischen Regierung systematisch als Mittel der Machtausübung eingesetzt – bestraft werden die Täter_innen in Syrien aber nahezu nie. Doch nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können solche Verbrechen auch in anderen Ländern zur Anklage gebracht werden, zum Beispiel in Deutschland.
Die bisherigen Anzeigen trugen maßgeblich dazu bei, dass der Bundesgerichtshof im Juni 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, den Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes (Air Force Intelligence) erließ. Inzwischen ergingen auch in Frankreich Haftbefehle, in Österreich ermitteln die Justizbehörden.
Möglichkeiten der Haarentfernung
Ratgeber: Das leidige Thema der Haarentfernung
Möglichkeiten der Haarentfernung
Von Dr. Arna Shab Das leidige Thema der Haarentfernung frustet viele Frauen und auch so manchen Mann immer wieder, insbesondere, wenn der Sommer vor der Tür steht und das warme Wetter zum Baden einlädt. Mittlerweile gibt es ganz verschiedene Methoden, um unliebsame Härchen an den Beinen, unter den Armen oder im Intimbereich zu entfernen. Welche Möglichkeiten es gibt und wie lange der Traum von zarter, glatter Haut anhält, erfahren Sie im Folgenden.Der Klassiker: Rasieren
Ob nass oder trocken: Der Großteil greift nach wie vor zum Rasierer, da es an sich schnell geht und sich meist mit der morgendlichen Dusche kombinieren lässt. Der Effekt hält leider meist nur bis zum nächsten Tag an, bevor sich erste Stoppeln bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass Unachtsamkeit im Bereich der Knöchel oder des Knies meist mit Verletzungen gestraft wird und immer wieder – besonders im Intimbereich – Rasurbrand entsteht und Härchen einwachsen. Stumpfe Klingen sowie das Rasieren ohne entsprechenden Rasierschaum reizen die Haut zusätzlich und setzen die Barrierefunktion der Haut herab – so können schnell kleine Entzündungen entstehen.Waxing und Epilation
Wachsen und Epilieren sind für viele Frauen undenkbar, da hierbei das Haar samt Wurzel ausgerissen wird, was mit zunehmender Haardicke recht schmerzhaft sein kann. Damit der Großteil der Haare entfernt wird, sollten diese einige Millimeter lang sein, um vom Epilierer gegriffen bzw. an den Wachsstreifen anhaften zu können. Beim Epilierer ist ein wenig Übung nötig, denn hier ist die richtige Balance gefragt: Dieser muss nah genug an der Hautoberfläche entlang geführt werden, damit er die Haare entfernen kann, aber nicht zu nah, um dabei nicht die Haut einzuzwicken. Der glatte-Haut-Effekt kann bis zu vier Wochen anhalten und bei regelmäßiger Anwendung wachsen die Haare feiner und weniger schnell nach, was wiederum das Auszupfen weniger schmerzhaft macht. Dennoch sind Waxing und Epilieren besonders im Intimbereich nur etwas für ganz Hartgesottene.Haarentfernung mittels Enthaarungscreme
Die Haarentfernung mit Enthaarungscreme tut nicht weh und hält die Haut etwas länger glatt als eine Rasur. Dank schwefelhaltiger Inhaltsstoffe fallen die Haare im entsprechenden Bereich einfach aus. Nachteil der Enthaarungscremes sind allergische Reaktionen, die viele Produkte hervorrufen. Zudem sind die meisten nicht für den Einsatz im Intimbereich gedacht. Um die Bikinizone haarfrei zu bekommen, muss also auf andere Methoden zurückgegriffen werden. Nach der Anwendung ist die Hautbarriere zunächst geschwächt, deshalb sollte der behandelte Bereich für 24 Stunden nicht direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden.Dauerhafte Haarentfernung mittels Laser
Wer seine lästigen Härchen dauerhaft loswerden will, sollte sich für die Laserbehandlung entscheiden. Indem das Laserlicht mit dem Melanin in der Haarwurzel reagiert und die Energie bis in das Haarfolikel leitet, wird dieses zerstört. Das funktioniert jedoch nur bei Haaren, die sich gerade in der Wachstumsphase befinden, weswegen mehrere Sitzungen nötig sind, um ein haarfreies Ergebnis zu erhalten. Ebenfalls bestimmend für die Dauer und die Anzahl der Sitzungen ist die Größe des zu behandelnden Areals, so wird für eine Enthaarung des Rückens in der Regel mehr Zeit benötigt, als für die Haarentfernung in der Bikinizone. Eine Laserlicht- oder auch IPL-Behandlung sollte immer von einem spezialisierten Dermatologen durchgeführt werden. Zwar gibt es freiverkäufliche Geräte, diese können aber – von unkundigen Personen genutzt – Verbrennungen verursachen. Im Allgemeinen ziept eine Laserepilation nur ein wenig, ist daher sehr schmerzarm und somit für nahezu jedes Körperareal geeignet – vorausgesetzt die Haare enthalten ausreichend Melanin, um mit dem Laserlicht zu reagieren. Ergo sind dunkle Haare sehr viel besser für eine Laserbehandlung geeignet als blondes, graues oder weißes Haar. Nach erfolgreicher Entfernung der Haare wachsen diese in der Regel nicht mehr nach und die Haut bleibt dauerhaft glatt und haarfrei.Fazit
Wenn es mal schnell gehen muss, greifen die meisten zum Rasierer – auch wenn das Ergebnis leider nicht lange anhält. Wer sich länger über zarte, glatte Haut freuen möchte, kann die lästigen Haare auch epilieren – Schmerzen und eingewachsene Haare gehören dabei aber meist dazu. Nur die Laserepilation kann für langfristige Ergebnisse sorgen und ist zudem auch noch fast komplett schmerzfrei.
Dr. Arna Shab
– Niedergelassener Hautarzt in Frankfurt – Schwerpunkte: Faltenbehandlung, ambulante Operationen, dermatologische und ästhetische Lasertherapie Dr. Shab bietet in seiner Praxis in Frankfurt Leistungen der klassischen Dermatologie und der Ästhetik an. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, nimmt er regelmäßig an Fortbildungen teil. Moderne Techniken wie Laserbehandlungen oder computergestützte Verfahren nimmt er gerne in sein Praxisspektrum mit auf. Dr. Shab schreibt regelmäßig für Fachzeitschriften und spricht als Referent auf Arzt-Workshops.
Gesundheitspolitik
Spahn korrigiert „Windel-Gesetz“: Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln
Gesundheitsminister: Preiskampf geht „zu oft zu Lasten der Patienten“
Osnabrück – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln.
„Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben“, kündigte Spahn an.
Derzeit können die Krankenkassen Windeln, Krücken und andere benötigte Pflegeartikel ausschreiben. Das hat dazu geführt, dass zahllose Inkontinenz-Patienten mit Billig-Windeln oder zu wenigen Windeln versorgt werden. Versuche, für die Ausschreibungen Qualitätsanforderungen durchzusetzen, erwiesen sich als untauglich. Das sogenannte „Windel-Gesetz“ erwies sich als Flop. An der teils desaströsen Versorgung der Patienten änderte sich laut Bundesgesundheitsministerium nichts.
Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen
Spahn zieht jetzt die Notbremse. Ausschreibungen würden „künftig komplett verboten“, sagte er der „NOZ“. Stattdessen müssen die Kassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es aus dem Ministerium.
Für die Reform will Spahn das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern, das der Bundestag im Februar verabschieden soll. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. Das Verbot von Ausschreibungen könnte demnach im ersten Quartal 2019 beschlossen werden. Welche Mehrkosten für die Krankenkassen entstehen, konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern.
Arbeitspolitik
DGB drängt auf Minijob-Reform: „Sackgasse für Millionen“
Vorstand Buntenbach fordert Bündelung zu Teilzeit und Vollzeitjobs
Osnabrück – Angesichts von 7,6 Millionen Minijobs drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine grundlegende Minijob-Reform.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Für Millionen Beschäftigte sind Minijobs eine Sackgasse, nur in den seltensten Fällen bilden sie eine Brücke in gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“
Fehlanreize im Minijob-System sorgen nach den Worten der Gewerkschafterin für einen Klebeeffekt, „an dem gerade Frauen hängenbleiben“. Die Folgen seien finanzielle Abhängigkeit, niedrige Einkommen und Altersarmut.
Buntenbach kritisierte, in manchen Branchen seien Minijobs inzwischen der Normalfall – „zum Beispiel in der Gebäudereinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Handel“. Es sei deshalb Zeit für eine grundlegende Reform:
„Diese Kleinstarbeitsverhältnisse müssen gebündelt werden zu Teilzeit- und Vollzeitjobs im Schutz der Sozialversicherung, auch damit die Beschäftigten nicht mehr so erpressbar sind.“
Die Gewerkschafterin betonte, dies entspreche auch den Wünschen der Mehrheit derjenigen, die in Minijobs arbeiten. Sie forderte zudem eine unterstützende Qualifizierungsoffensive und fügte hinzu, es gebe ein riesiges Potential, um den drohenden Fachkräftemangel in bestimmten Regionen und Branchen aufzufangen. „Das wäre ein Gewinn für alle Seiten.“
Die Zahl der Minijobber liegt wieder auf demselben Stand wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015. Im ersten Quartal 2018 gab es rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht.
"Außerhalb der Behördenhierarchie"
Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten: Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten
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CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen Polizei
Osnabrück – Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Mihalic:
„Wir brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann.“
Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten“, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.
Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos in den Bundestag eingebracht und wollen im nächsten Jahr einen erneuten Vorstoß machen.
Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg:
„Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken.“ Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird“. Middelberg fügte hinzu: „Hieraus jetzt einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd.“
Zum Thema
– Frankfurt – „Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht
Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU Prozess, Seda Başay-Yildiz, wurde laut einem Bericht der „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) von fünf Frankfurter Polizisten bedroht.
„Miese Türkensau“: Türkische Anwältin von Polizisten bedroht
Rentenpolitik
Thüringens CDU-Chef fordert Parteispitze zu besserer Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen auf
Düsseldorf (rp) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen.
„Wir wissen doch, dass den Rentnern im Osten oft nur eine Säule, die der gesetzlichen Rente, als Einkommen zur Verfügung steht“, sagte Mohring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Nach dem Mauerfall hätten viele Ostdeutsche auch durch gebrochene Erwerbsbiografien nicht das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Absicherung gegen Altersarmut aufbauen können.
„Deswegen muss es unser Ziel sein, ihnen im Alter mehr als Grundsicherung zu ermöglichen“, sagte Mohring. Die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente für Bürger, die 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, müsse jetzt angeschoben werden.
Er setze sehr darauf, dass sich die CDU-Spitze in dem für Ostdeutschland so wichtigen Wahljahr 2019 um die Lebenswirklichkeit der Leute kümmere, sagte Mohring, der neu ins Präsidium der Partei gewählt wurde.
Eine solche „Politik der Augenhöhe“ sei sowohl für die Union als auch für die SPD unabdingbar.
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Spielbanken: Auf dem Weg in den Bankrott?
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Spielbanken: Auf dem Weg in den Bankrott?
Onlinecasinos wie “Mr-Green” gewinnen seit Jahren Marktanteile auf dem Glücksspielmarkt und setzen Spielbanken ohne Zweifel unter Druck. Mr Green feierte 2018 sein zehnjähriges Jubiläum. Das Mr Green Casino vereint zahlreiche Spieler und wurde auf dieser Vergleichsseite mehrfach Onlinecasino des Jahres. Aufgrund der Onlinekonkurrenz sieht manch einer Offline-Spielbanken bereits auf dem Weg in den Konkurs. Ganz so einfach sind die Dinge aber nicht. Es gibt zwar zum Beispiel in Bayern die Forderung nach einer Schließung unrentabler Casinos. In NRW denkt man dagegen über einen Verkauf landeseigener Spielbanken nach, der nicht zuletzt zu neuen Gründungen führen könnte.
Die Erträge deutscher Spielbanken sinken seit 2007
Laut Angaben auf der Website des Deutschen Spielbankenverbands gab es 2017 in Deutschland 62 Spielbankenstandorte. Der Bruttospielertrag (BSE) der Deutschen Spielbanken erreichte 2017 insgesamt 607 Millionen Euro. Sie verteilten sich auf 462 Millionen Euro BSE durch Automatenspiele und 145 Millionen durch klassische Casinospiele. Mit den 607 Millionen lag der Gesamtumsatz 2017 um 34 Prozent unter dem von 2007 (923 Millionen Euro). In den letzten Jahren ist aber durchaus ein Aufwärtstrend spürbar. Der von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder herausgegebene Jahresreport 2016 verzeichnete als Bruttospielertrag der damals 67 Spielbanken 577 Millionen Euro und damit 30 Millionen weniger als 2017. Der Jahresreport 2014 dokumentierte 72 Spielbanken mit einem BSE von nur 508,3 Millionen Euro. Das bedeutet: In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Spielbanken in Deutschland reduziert, während der Gesamtertrag der bestehenden Spielbanken nach einer Durststrecke wieder angestiegen ist.Die Onlinekonkurrenz ist deutlich stärker geworden
Onlinecasinos gehören im Gegensatz zu den Spielbanken zum nicht-regulierten Glücksspielmarkt in Deutschland. Der Bruttospielertrag in diesem Markt lag 2016 schätzungsweise bei 2,558 Milliarden Euro, heißt es im Jahresreport. Das bedeutet eine Steigerung von 288 Millionen Euro oder 13 Prozent. Der gesamte nicht-regulierte Markt hatte 2016 einen Marktanteil von 19 Prozent, was eine Steigerung um einen Prozentpunkt bedeutete. Der regulierte Markt kam demnach 2016 auf 81 Prozent. Onlinecasinos hatten 2016 mit einem BSE von 1,290 Milliarden Euro einen Anteil am nicht-regulierten Markt von etwa 50 Prozent. Die Erträge dieser Casinos sind zwischen 2006 und 2016 ebenso angestiegen wie zwischen 2012 und 2016 und zwischen 2015 und 2016. In der Pressemitteilung zum Jahresreport 2016 sieht Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes e.V. (DSbV), die Spielbanken zwar in Konkurrenz zu den Online-Casinos. Er ist aber davon überzeugt, dass sie ihren Marktanteil halten können, „wenn sie Markenpflege betreiben und Werte wie Zuverlässigkeit, Sicherheit, aber auch Tradition und Entertainment kultivieren“. Und im Februar 2018 schrieb der DSbV zum Geschäftsjahr 2017 der deutschen Spielbanken: „Sowohl die Umsatz- als auch die Besucherzahlen zeigen, dass die deutschen Spielbanken souverän im Markt liegen und als Teil der Spielkultur gesellschaftlich angenommen werden.“ Das klingt nicht unbedingt nach einem baldigen Konkurs vieler Spielbanken.Spielbanken: In Bayern werden Schließungen gefordert
Die wirtschaftliche Situation der einzelnen Spielbanken in Deutschland wird durch den Blick auf den Gesamtmarkt nur schlecht abgebildet. Es zeigen sich nämlich deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Standorten. So zeichnete die Website des Bayerischen Rundfunks im Juni 2018 unter der Frage „Warum hält der Freistaat unprofitable Spielbanken?“ ein Bild von der Situation bayerischer Spielbanken. Laut Artikel des BR erwirtschaftet die staatliche Spielbank Bad Wiessee als profitabelste der neun bayerischen Spielbanken jährlich Gewinne von mehr als fünf Millionen Euro.
Andere Spielbanken Bayerns haben dagegen weitaus schlechtere Zahlen vorzuweisen. So gab es für die Spielbanken Bad Kötzting in der Oberpfalz und Bad Steben in Oberfranken gemeinsam einen Verlust von mehr als fünf Millionen Euro. Das ruft Kritiker auf den Plan. So zitiert der Bayerische Rundfunk Rolf Baron von Hohenau von Bayerns Bund der Steuerzahler, der Staat solle „die Verluste seiner Spielbanken nicht länger mit Steuergeldern ausgleichen“. Die Bayerische Landesregierung betont dagegen, dass die Spielbanken sich auch als strukturpolitische Maßnahmen für die jeweiligen Regionen eignen.
Oliver Fisch von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns wird im Artikel mit einem weiteren Argument zitiert: In die Gewinn-Verlust-Rechnung der Spielbanken werde die 25-Prozent-Abgabe nicht berücksichtigt, die sie von ihrem Umsatz direkt an den Staat abgeben. Rechnet man sie mit ein, fällt die Bilanz der bayerischen Spielbanken besser aus. Die bayerische FDP fordert derweil dennoch die Privatisierung aller bayerischen Spielbanken. Damit wünscht sie sich einen ähnlichen Weg wie den, den die schwarz-gelbe Regierung aktuell für Nordrhein-Westfalen überlegt.
NRW prüft Privatisierung der Spielbanken
„NRW prüft Verkauf landeseigener Spielbanken an Private“: So lautet die Überschrift eines Artikels in der Kölnischen Rundschau vom 12. Dezember 2018. Sollte es zu einer Privatisierung der landeseigenen Westdeutschen Spielbank GmbH (Westspiel) kommen, könnte die Zahl der NRW-Spielbank-Standorte von vier auf bis zu 16 steigen. Neben der Privatisierung wird in NRW aktuell eine Erlaubnis für Onlinecasinos geprüft, heißt es im Artikel weiter. Solch eine Erlaubnis gibt es bisher nur in Schleswig-Holstein. Dass es möglicherweise in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich mehr Spielbankcasinos geben könnte, widerspricht der These, dass die deutschen Spielbanken möglicherweise irgendwann aufgrund stärker werdender Onlinekonkurrenz aufgeben müssen. Auch in anderen Bundesstaaten entstehen neue Spielbanken oder sind entstanden, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern: Hier soll in Rostock bald eine Spielbank mit Roulette, Poker und Blackjack entstehen. Aber selbst, wenn es demnächst 16 statt vier Spielbanken in Nordrhein-Westfalen geben sollte und wenn in Rostock neue Spielbanken entstehen, bleibt die weitere Entwicklung auf dem deutschen Glücksspielmarkt abzuwarten. Was neu entsteht, muss schließlich nicht ewig halten. Wie rentabel die eventuell öffnenden neuen Häuser werden, bleibt abzuwarten. Und so gilt bei der Geschichte deutscher Spielbanken: Ende offen.Auch interessant
– Businessnews – Kommentar: Elliott Management könnte Zerschlagung Bayers anstreben
Der Leverkusener Bayer-Konzern zählt zu den härtesten und kompromisslosesten Playern im globalen Pharmageschäft. Seine sieben Vorstandsmitglieder verdienen im Jahr etwa 25 Millionen Euro, dürften trotz dieses beruhigenden finanziellen Polsters aber zurzeit nicht besonders gut schlafen, und das aus mehreren Gründen.
Kommentar: Elliott Management könnte Zerschlagung Bayers anstreben
Niedersachsen
Piraten bieten Hilfe gegen Meldeportal der AfD
Seit heute ist die Webseite der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen online, über die vermeintliche Schmähungen dieser Partei durch Lehrkräfte gemeldet werden können. Im Gegensatz zu den bisherigen Portalen handelt es sich hier nicht um ein zu füllendes Portal, sondern die Fraktion fordert zu direkter Informationen per Mail auf.
Die Piratenpartei Niedersachsen macht hierzu auf eigene Hilfsaktionen gegen dieses Portal aufmerksam, die auch schon in anderen Bundesländern erfolgreich zum Einsatz kamen.
„Es ist immer wieder interessant, wie lernresistent manche Menschen sind. Den Strategen der AfD müsste mittlerweile bekannt sein, dass wir Piraten eine derartige Aktion nicht unwidersprochen hinnehmen. Ob nun wie bisher via eines Portals oder jetzt mittels direkter Mails: Das Ziel, nicht verifizierbare Denunziation zu fördern und Lehrkräfte davon abzuhalten, in ihrem demokratischen Verständnis auch über die Ziele der AfD aufzuklären, ist dasselbe. Gerne geben wir also bekannt, dass nach wie vor über die Seite http://mein-abgeordneter-hetzt.de/ oder auch die speziell sächsische Variante https://www.dfbzittau.de/dkh/ diverse Aussprüche von AfD-Mandats- und Funktionsträgern zu finden sind, die sich hervorragend dafür eigenen, der Landtagsfraktion zugesandt zu werden. Natürlich bieten sich auch andere Inhalte an, z.B. das Grundgesetz oder die Landesverfassung Niedersachsen. Offensichtlich kennt man sie dort ja nicht. Sinnvollerweise macht man so etwas von einer nicht-rückverfolgbaren Einmal-Mailadresse aus, wie sie beispielsweise von http://www.wegwerfemail.de/, https://spoofmail.de/, https://muellmail.com/ und vielen weiteren Anbietern erhältlich ist“, beschreibt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die Aktion.
„Es ist einfach ein Unding, sich immer wieder auf die freie Rede zu berufen, um unverhohlene Hetze zu betreiben, andererseits aber den Menschen, die unsere Kinder über das Wesen der AfD aufklären wollen, dies unmöglich machen zu wollen. In anderem Zusammenhang nennt man so etwas Bigotterie. Dass dies dann unter der Überschrift „Neutrale Lehrer“ passiert, schlägt dem Fass den Boden aus. Viel mehr wird hier die Schere im Kopf erzeugt, die eben nicht zu Neutralität sondern Angst führt. Mal ganz abgesehen davon, dass das sich auf Demokratie berufen auch zu beinhalten hat, dass Vielfalt gelehrt wird. Lehrkräften mangelnden Hinweis auf Parteienvielfalt zu unterstellen, zeugt vom Neutralitätsbegriff dieser Partei.“
Speziell für Lehrkräfte, die von etwaigen Verleumdungen betroffen sind, bietet die Piratenpartei eine besondere Hilfestellung.
„Lehrkräfte aus niedersächsischen Schulen können in Kürze über die Seite https://piratenpartei-bw.de/mein-lehrer-wehrt-sich/ ein vorausgefülltes Schreiben herunterladen, mit dem sich Informationen nach den Bestimmungen der DSGVO einfordern lassen, welche Inhalte über sie bei der Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen gespeichert sind. Diese Möglichkeit sollte allerdings nur genutzt werden, wenn man gesicherte Erkenntnisse darüber hat, dass dort eine Speicherung der eigenen Daten vorliegt. Ansonsten bringt man sich schnell in den „Verdacht“, den zu schulenden Kindern die Wahrheit zu sagen,“ fährt Ganskow fort.
Sicherheit im Netz
Onlinecasinos und Kriminalität: Alles unter Kontrolle!
Onlinecasinos stehen bisweilen im Verdacht, Korruption und Geldwäsche zu forcieren. Nicht immer sind solche Verdächtigungen falsch. Für potenzielle Nutzer ist es deshalb wichtig, beim Casinoangebot im Internet die Spreu vom Weizen zu trennen. Andere Akteure versuchen aus jeweils eigenen Motiven, die Glücksspielmärkte inklusive bisher nicht regulierter Teilmärkte in ihrem Interesse zu gestalten und vor Verbrechen zu schützen.
Zu ihnen gehören die seriösen Onlinecasinos selbst, die Regulierungsbehörden sowie die Politik. Die für eine Kontrolle der Märkte entwickelten Lösungen und Maßnahmen sind sehr unterschiedlich. Die Schweiz hat zur Regulierung beispielsweise 2018 einen Volksentscheid durchgeführt. Hier hat man derzeit Zugriff auf sehr unterschiedliche Onlinecasinos mit jeweils eigenen Vorzügen und Lizenzen, wie eine Vergleichsseite zeigt. Spielerinnen und Spieler können tagesaktuelle Sonderangebote, Willkommens- und andere Boni in Anspruch nehmen. Ab 2019 erhält die Schweiz aber ein sehr strenges Glücksspielgesetz, das Aktivitäten von Onlinecasinos enge Grenzen setzt.
So enthält das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) in Paragraf 16 „Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet“. Hier heißt es in Absatz 2: „Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat.“ Die Ansprüche an das Glücksspiel im Internet werden also höher. Und das ist auch gut so.
Onlinecasinos unter Verdacht
Bereits 2013 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Artikel mit dem „Online-Glücksspiel: Wie die Mafia Geld wäscht“. Der Artikel belegt, dass mögliche Verbindungen von Onlinecasinos mit Kriminalität und Geldwäsche keineswegs ein neu diskutiertes Thema sind. Mögliche Korruption im Glücksspielsektor war beispielsweise ab etwa 2006 in Österreich ein Thema. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachte 2006 einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz in den Nationalrat ein. Er sollte „eine weitere Konzession fürs Onlineglücksspiel zu ermöglichen und sollte das Monopol der Casinos Austria AG kippen“. Das berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“ im Artikel „Justiz stellt Causa Glücksspiel gegen Grasser und Co ein“ aus dem April 2017. Damals wurde Grasser verdächtigt, Geld von der NOVOMATIC AG genommen zu haben, um das Glücksspielgesetz in ihrem Sinne zu verändern. NOVOMATIC bezeichnet sich selbst ans einen „der größten Gaming-Technologiekonzerne weltweit und Europas klare Nummer 1 im Bereich Hightech-Gaming-Technologie“. Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt. Aber solche Geschichten schaden natürlich dem Image der Onlinecasinos sowie der Politik und zumindest beim Thema Geldwäsche und Mafia sind wohl nicht alle Vorwürfe immer falsch. Um der Geldwäsche entgegenzuwirken und Imageschäden zu vermeiden, sind deshalb diverse Gruppen daran interessiert, Kriminalität in Onlinecasinos abzuwehren.Die Lizenzgeber verpflichten sich zu strengen Regularien
Zu den Akteuren mit einem Interesse an einem regelkonformen Betrieb von Onlinecasinos gehören die Regulierungsbehörden jener Länder, die die Lizenzen an Onlinecasinos vergeben. Eine davon ist die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA), eine andere die Malta Gaming Authority (MGA). Die GBGA schreibt beispielsweise auf ihrer Website (englisch): „Wir möchten den Austausch von Informationen fördern, um Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Glücksspiele bei Minderjährigen und andere rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern.“ Die Malteser formulieren einen ähnlichen Anspruch mit ihrem Mission-Statement: „Die verschiedenen Sektoren der Glücksspielbranche, die unter die Aufsichtsbehörde fallen, müssen kompetent geregelt werden, indem sichergestellt wird, dass das Spielen für die Akteure fair und transparent ist, Kriminalität, Korruption und Geldwäsche verhindert und kleine und anfällige Akteure geschützt werden.“ Dass die Regulierer es durchaus ernst damit meinen, zeigt die Zusammenarbeit der MGA mit italienischen Behörden, Beide gehen gemeinsam gegen Geldwäsche in Onlinecasinos durch die Mafia vor. Anfang 2018 verpflichtete sich der damalige CEO der Malta Gaming Authority, Joe Cuschieri, dazu, Kontrollen von Onlinecasinos zu verstärken. Mit dieser Verpflichtung scheinen es die Regulierer durchaus ernst zu meinen. Die Times of Malta interviewte 2018 Cuschieris Nachfolger Heathcliff Farrugia. Unter anderem ging es dabei um konkrete Maßnahmen der MGA gegen Kriminalität. Seit Online-Glücksspielunternehmen gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie „betroffene Personen“ sind, habe seine Behörde bereits 33 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, deren Ergebnisse bis Ende dieses Jahres vorliegen werden, wird er im Artikel vom neunten Dezember 2018 zitiert.Die 4. Geldwäsche-Richtlinie brachte neue EU-Regeln
Eine Kontrolle über die Aktivitäten der Onlinecasinos im europäischen Raum strebte die Europäische Union an, als sie im März 2014 die 4. Geldwäsche-Richtlinie (GW-RL) verabschiedete. Sie verpflichtet Onlinecasinos unter anderem dazu, Kunden bereits bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Auf der Basis der Europäischen Richtlinie wurde 2017 die deutsche Rechtsprechung angepasst.
So enthält das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) in Paragraf 16 „Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet“. Hier heißt es in Absatz 2: „Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat.“ Die Ansprüche an das Glücksspiel im Internet werden also höher. Und das ist auch gut so.
Neue Regeln für den Schweizer Glücksspielmarkt
Eins der strengsten europäischen Gesetze zur Regulierung des nationalen Glücksspielmarktes wird es künftig in der nicht zur EU gehörenden Schweiz geben. 72,9 Prozent der an einem Volksentscheid teilnehmenden Schweizer hatten sich am zehnten Juni 2018 für das neue Glücksspielgesetz ausgesprochen. Im Prinzip verbannt dieses Gesetz ausländische Onlinecasinos komplett vom Schweizer Markt. Dagegen wird es Schweizer Spielbanken ermöglicht, ihr Spielangebot ins Internet auszuweiten. Die Begrenzung auf Schweizer Unternehmen und ein gleichzeitiges Blockieren ausländischer Anbieter ermöglicht eine sehr weitgehende Kontrolle der Onlinecasino-Aktivitäten. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sich auf diese Weise ein attraktives Spielangebot realisieren lässt. Kritiker bemängeln zudem das aus ihrer Sicht hohe Maß an Internetzensur, das durch das Blockieren ausländischer Onlinecasinos entsteht. Wiederum andere fürchten, dass sich eine Blockade technisch nur bedingt umsetzen lässt. Sie verwehrt im ungünstigen Fall vor allem seriösen ausländischen Onlinecasinos den Markteintritt, während ein Schwarzmarkt mit eher unseriösen Anbietern weiter aktiv bleibt.Seriöse Onlinecasinos haben ein Eigeninteresse an Kontrolle
Seriöse Onlinecasino-Anbieter haben ein eigenes Interesse an der Kontrolle ihrer Tätigkeiten. Ihnen muss daran gelegen sein, dass das Online-Glücksspiel mit ihrer Beteiligung zu einem etablierten Bereich des Internets wird. Dafür müssen sie beweisen, dass sie verantwortungsvoll handeln. Dieses Verantwortungsbewusstsein muss die Spielerinnen und Spieler vor dem Suchtpotenzial des Glücksspiels schützen, damit Spiele wie Roulette oder Blackjack ihnen Spaß, aber keine Probleme bringen. Es muss das Risiko berücksichtigen und bekämpfen, dass kriminelle Vereinigungen Onlinecasinos zur Geldwäsche nutzen. Und nicht zuletzt muss es sicherstellen, dass eine Einflussnahme von Casinobetreibern in politische Prozesse rund um die Glücksspielmärkte ausschließlich auf legale Maßnahmen und nicht auf Korruption setzt. Nur dann haben internationale Anbieter von Onlinecasinos eine Chance, sich dauerhaft als akzeptierte Akteure auf den Glücksspielmärkten zu etablieren. Gütesiegel wie eCOGRA, Selbstverpflichtungen der Onlinecasinos und eigenständig implementierte Instrumente zum Spielerschutz belegen, dass sie ihre Verantwortung durchaus ernst nehmen.
New York
UN-Generalversammlung stimmt Flüchtlingspakt zu
New York (nex) – In New York hat die UN-Generalversammlung heute dem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ zugestimmt.
Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er eine historische Chance für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, sodass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg,
Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Tendenz steigend. 85 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, diese Staaten, wie Bangladesch, Jordanien oder der Libanon, werden durch den Pakt nun entlastet. Gleichzeitig bietet der Pakt einen Rahmen, wie humanitäre und finanzielle Hilfen verstärkt werden können, um zum Beispiel Kindern Schulbesuche zu ermöglichen.
„Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zur Flucht gezwungen: niemand verzichtet freiwillig auf Sicherheit und Grundrechte. Oft sind Geflüchtete gleichzeitig Geißeln der jeweiligen politischen Unruhen und wollen zurück in ihre Heimat, können aber nicht. Für diese globale Herausforderung brauchen wir dieses weltweite Bekenntnis, um die Situation von Flüchtlingen verbessern zu können“, kommentiert der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ ist ein nicht verbindliches Regelwerk und aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe eine Selbstverpflichtung aller Staaten, die Prinzipien der Flüchtlingskonvention einzuhalten.
Der Pakt umfasst vier zentrale Ziele: So soll er den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie die Bedingungen schaffen, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen. Kurz: Die Lebensbedingungen von Millionen Flüchtlingen sollen verbessert werden.
