Berlin (nex) – Der ehemalige Staatssekretär und Bundesbanker steht erneut vor einem Parteiausschluss. Die SPD-Spitze wirft ihm „schweren Schaden“ für die Partei vor.
Der Vorstand der SPD beginnt einen erneuten Versuch, den umstrittenen Islamkritiker aus der Partei auszuschließen. Sarrazins Thesen seien mit den Grundsätzen der Sozialdemokraten unvereinbar und er füge der Partei „schweren Schaden“ zu, so der Generalsekretär Lars Klingenbeil.
Es sei seitens des Vorstandes ein Parteiordnungsverfahren beschlossen worden, um in der Causa Sarrazin zu entscheiden. Dem Parteiordnungsverfahren sei eine Untersuchungskommission vorangegangen, dessen Bericht zu den jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen Sarrazins den Ausschlag gab, den Parteiausschluss einzuleiten.
Die Kommission, in der u.a. Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin saßen, hatte den Auftrag, das neue islamkritische Buch Sarrazins zu überprüfen und sein sonstiges Handeln zu berücksichtigen. Damit sollte dann der Parteispitze eine Empfehlung ausgesprochen werden, wie mit Sarrazin weiter verfahren werden sollte.
Erst im Sommer war der umstrittene Autor von der Parteiführung aufgefordert worden, die Partei freiwillig zu verlassen. Anlass war die Veröffentlichung seines islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Sarrazin fühlte sich jedoch in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“ und lehnte den Parteiaustritt ab.
Es ist nun der dritte Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Zwei weitere Male war die SPD mit einem Parteiausschluss gescheitert. Sarrazin hatte lediglich Auflagen bekommen, sich nicht weiter parteischädigend zu verhalten.
Die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss sind generell sehr hochgehalten, um Missbrauch vorzubeugen.
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Ministerialbeamter, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker. Neben seiner politischen Tätigkeit ist er als Bestsellerautor bekannt geworden. In seinen Büchern vertrat er völkische und islamkritische Thesen.
Juso-Chef begrüßt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin
Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorstoß der SPD gelobt, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen:
„Wir begrüßen den erneuten Versuch, Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie auszuschließen“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, das wichtigste Buch war immer das Parteibuch der SPD. Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen“, erklärte Kühnert weiter.
„Es wird Zeit, ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD hat er schon lange nichts mehr am Hut.“ (ots)
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