Steuerpolitik
Steuerfreibetrag für Erziehungsbedarf kostet Fiskus 2,7 Milliarden Euro

Düsseldorf – Rund 7,7 Millionen Steuerzahler werden nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes um jährlich insgesamt 2,74 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach würde eine Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 1320 Euro um 30 Prozent zu Steuermindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr führen. Eine Anhebung des Freibetrags für die Kindererziehung um 50 Prozent kostete den Fiskus drei Milliarden und um 100 Prozent 6,8 Milliarden, so das Finanzministerium. An eine Anhebung des zuletzt 2010 erhöhten Freibetrags denke die Regierung jedoch nicht, heißt es in der Antwort. „Dabei steigen die Betreuungs- und Ausbildungskosten für Kinder stetig an, doch die steuerliche Abzugsfähigkeit bleibt seit Jahren konstant“, kritisierte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. „Eine regelmäßige Anpassung wäre daher dringend notwendig“, forderte er. Auch für keinen anderen Freibetrag zur Einkommensteuer plant die Regierung derzeit Anpassungen, wie aus der Antwort hervorgeht. Freibeträge wie etwa für eine Mitarbeiterbeteiligung, für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsveräußerungen, für Alleinerziehende, Ehrenamt oder Sachprämien des Arbeitgebers blieben ebenfalls unverändert, obwohl sie teilweise seit 15 Jahren nicht mehr verändert wurden. „Bei der Entlastung der Bürger versagt die Bundesregierung auch im Kleinen“, kritisierte Schäffler.

"Marktbeherrschende Stellung"
Kartellamt will Anfang 2019 über Facebook entscheiden

Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden und wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. „Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir prüfen, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zu Lasten der Kunden missbraucht.“ Zugleich betonte Mundt: „Facebook ist keine gemeinnützige Veranstaltung, die Kunden zahlen mit ihren Daten, und sie zahlen mit Aufmerksamkeit für Werbung und Anzeigen. Wenn die Daten der Nutzer nun stärker genutzt und erhoben werden, als vielen Bürgern bewusst ist, kann man dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bewerten.“ Gegen Amazon ist das Kartellamt wegen des Verhältnisses von Amazon-Marktplatz und kleineren Händlern aktiv. „Wir prüfen, ob Amazon hier marktbeherrschend ist und der Marktplatz für die Händler unverzichtbar ist. Uns haben zahlreiche Beschwerden erreicht, die unterschiedliche Klauseln und Verhaltensweisen von Amazon betreffen, da geht es um Kündigungsrechte, die Sperrung von Händlern, Haftungsregeln, die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig wäre, und vieles mehr. Wir prüfen jetzt, ob hier Missbrauch von Marktmacht vorliegt.“

Berlin
Senatskanzleichef beklagt investorenfeindliche Tendenzen

Berlin – Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: „Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden – in Ergänzung dessen, was der Staat selber machen kann oder auch an Stellen, an denen der Staat nicht so wirken kann wie es andere tun können.“ Gaebler betonte, einige in der Regierung und den Regierungsparteien müssten „noch begreifen, dass ein Miteinander an der Stelle das Richtige ist und dass in der Demokratie auch das Recht des Einzelnen besteht, mit seinem Eigentum etwas anzufangen – in dem Rahmen, wie es durch Bebauungspläne festgesetzt wird.“ Gleichzeitig sei es richtig, so der SPD-Politiker, dass Berlin mit Hilfe des Vorkaufsrechts Wohnungen von Privaten gekauft hat, um übertriebene Wohnungsspekulation einzudämmen. Denn es gebe durchaus Eigentümer, die die soziale Verpflichtung überhaupt nicht mehr beachten. Gaebler warnt aber auch: Berlin müsse beim Kauf von Wohnungen auf den Preis achten. Denn wenn zu teuer gekauft werde, fehle das Geld an anderer Stelle, wo Menschen genauso von steigenden Mieten bedroht seien.

"Christliche Freunde Israels"
Brasilien widmet Netanjahu eigene Biefmarke

Brasilia (nex) – Bei seinem Besuch in Brasilien wurde der israelische Premierminister mit einem Geschenk außergewöhnlicher Art überrascht: Als Zeichen „besonderer Verbundenheit“, hat die brasilianische Post eine Briefmarke mit dem Abbild Benjamin Netanjahus herausgebracht. Übergeben wurden ihm die Marken bei einem Treffen mit der fundamentalistischen internationalen Bewegung „Christliche Freunde Israels“. „Meine Frau Sara und ich freuen uns, mit euch hier in Brasilien zu sein. Wir haben keine besseren Freunde auf der Welt, als die evangelische Gemeinschaft, und die evangelische Gemeinschaft hat keinen besseren Freund auf der Welt als den Staat Israel“, sagte Netanyahu laut der israelischen Zeitung „Israel National News“ bei einer Rede. „Wenn du ein Christ im Nahen Osten bist, gibt es nur einen Ort, an dem du sicher bist. Es gibt nur einen Ort, an dem die christliche Gemeinschaft wächst, gedeiht und gedeiht. Das ist im Staat Israel. Denn überall sonst, wenn man Christ ist, muss man sehr vorsichtig sein, oder man muss gehen. Nicht in Israel. Ihr seid unsere Brüder und Schwestern, und wir schützen die Rechte der Christen, wie wir die Rechte aller Religionen schützen“, zitiert das Blatt den israelischen Premierminister. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kündigte bereits im November an, die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Wie der rechte Politiker auf Twitter mitteilte, sei „Israel ein souveräner Staat“ und man solle dies respektieren. In einem Interview mit der israelischen Zeitung „Hayom“ sagte Bolsonaro, Israel könne selbst über seine Hauptstadt bestimmen. Jerusalem-Resolution Im Dezember 2017 stimmten UN-Mitgliedsstaaten in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen eine Entscheidung von Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump warnte andere Länder vor der Abstimmung, gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.      

Menschenrechtsverletzungen in China
China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther  Das Xi-Regime der VR China hat dank internationaler Untätigkeit den Job der Ausrottung des Islams und des uigurischen Volkstums in China so gut wie erledigt: 70% der Moscheen in Xinjiang sind zerstört oder in Bars verwandelt. Andere für das Gebet geschlossen und nur Touristen zugänglich. Wer nicht im Konzentrationslager oder Gefängnis ist, kann aufgrund von Dauerüberwachung kein normales Leben mehr führen, von Religionsausübung ganz zu schweigen. (Dazu empfehle ich dringend: „Now we dont talk anymore„) Besitz jeden religiös konnotierten Gegenstandes ist verboten. Selbst religiöse Handlungen oder Posts in Chatsystemen vor mehreren Jahren führen zur Internierung. Jeder hat Verwandte im Lager. Fast die gesamte jüngere männliche Bevölkerung ist interniert. Frauen werden systematisch vergewaltigt, sterilisiert und an Han-Chinesen zwangsverheiratet. Kinder in schlecht ausgestatteten Waisenhäusern aufgezogen. Arabische Aufschriften wurden schon längst beseitigt. Inzwischen werden auch solche auf Uigurisch systematisch beseitigt. Die uigurischen Lagerinsassen werden inzwischen systematisch über ganz China verteilt, ohne dass sie selbst oder sonst jemand erfährt, wo sie sich befinden. Sie können auch jederzeit alle getötet werden. Man fühlt sich sicher: der uigurische Islam hat keine Zukunft. Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt. Religiöse Erziehung der Kinder wurde verboten. Der Gottesdienst wurde zur Parteiveranstaltung umfunktioniert, Moscheen wahllos zerstört. Inzwischen ist die einzige sog. autonome Region der Hui-Muslime, Ningxia, demselben Regime wie Xinjiang unterworfen. Halalzertifikationen sind schon vor einiger Zeit aufgehoben worden. Anderswo leben Hui-Muslime als mehr oder minder große Minderheit unter Han-Chinesen. In derartigen Regionen werden inzwischen systematisch Moscheen geschlossen oder zerstört. Diese Aktionen greifen nach Regionen mit großer hui-muslimischer Minderheit wie Gansu und Qinghai im Norden jetzt auch auf den Süden über. Yunnan in Südchina ist eine Provinz mit besonders vielen Minderheiten und somit Religionen. Auch viele Hui-Muslime leben dort. Erst neulich wurde bekannt, dass dort mehrere Moscheen zerstört oder zur Zerstörung geschlossen wurden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gläubigen,die sich gegen die Schließung zur Wehr setzten. Bilder kamen ins Netz wie Gläubige brutal verprügelt, verletzt und verhaftet wurden . Das angeblich ,neue‘ Gesetz, das Polizisten im Dienst vor jeder Bestrafung für Übergriffe freistellt, ist so neu nicht: chinesische Polizei und Militär agierten schon immer mit rücksichtsloser Brutalität. Dass das ihre Aufgabe ist und niemand auch nur im Traum daran denken konnte, das könne strafbar sein, war seit eh und je klar. Die kommunistische Partei und ihre ausführenden Organe stehen über jedem Gesetz. Wer das nicht weiß, hat von China nichts begriffen. Die neuerlichen Maßnahmen machen klar, inzwischen wird die Auslöschung des Islam auf alle Muslime ausgedehnt. Damit wird unmissverständlich klar: es ging nie um Terrorismusbekämpfung. Es geht um die Auslöschung des Islam. Er ist der erste Schritt zur Auslöschung der Religion in China und zur totalen Gleichschaltung. Der Islam bildet hier den Anfang, da China hier auf den Zug des weltweiten Islamhasses und der angeblichen Bekämpfung des Terrorismus aufspringen konnte. Inzwischen muss der muslimischen Welt klar sein: China ist der gefährlichste und erbittertste Feind des Islam weltweit. Auch außerhalb Chinas schürt China den Hass auf Muslime, es ist Komplize des Völkermords in Myanmar. China unterwandert systematisch die muslimische Welt wirtschaftlich, um sie politisch erpressen zu können. Es ist Zeit aufzuwachen. Kein muslimischer Staat kann es zulassen, sich von dem Erzfeind des Islam, der den Islam zur unzivilisierten Geisteskrankheit erklärt, zum Erfüllungsgehilfen seiner Machtgelüste zu machen. Die muslimische Welt muss geschlossen aufstehen. Und so überraschend das zunächst klingt: sie sollte es zusammen mit der christlichen tun. Man muss viel mehr und härter darauf hinweisen, dass China auch das Christentum immer härter verfolgt und es ebenso auszurotten entschlossen ist. Die Fälle von Verhaftungen, Folter, der Zerstörung von Kirchen sind so zahlreich, es ist sinnlos hier einzelnes herauszupicken. Man kann sich leicht über Lektüre des Internetjournals ,Bitter Winter‚ ein Bild machen. Allenfalls bleibt darauf hinzuweisen, dass China inzwischen Bürgerwehren mit rotem Armband eingerichtet hat, die die Straßen patrouillieren und religiöse Aktivitäten melden. Am Ende wird sich freilich das Christentum als besonders harte Nuss für China entpuppen. Man schätzt, dass es 100 Millionen Christen gibt (es gibt 90000 Mitglieder der kommunistischen Partei; ). Das Christentum organisiert sich hauptsächlich jenseits der Mainstreamkirchen in sog. ,Hauskirchen‘. Das sind lose organisierte Verbände ohne öffentlich sichtbare Strukturen. Sie wachsen, ohne dass eine verlässliche Kontrolle auch nur der Zahlen möglich ist. Sie füllen haarscharf die Lücke, die die moderne chinesische Gesellschaft mit ihrem steigenden Wohlstand auftut: die Suche nach Sinn und Gemeinschaft in der kalten sinnentleerten chinesischen Gesellschaft der Gier. Genauso wie es unbedingt geboten ist, dass Muslime weltweit gegen China aufstehen, wäre es angebracht bereits jetzt auf die immer härtere Christenverfolgung stärker hinzuweisen, die, wenn nichts getan wird, ebenso wie der Kampf Chinas gegen den Islam ausarten wird. Hier wären zunächst christliche Kirchen aller Konfessionen gefragt. Leider hat der Vatikan mit seinem Vertrag mit der VR China Einen unverzeihlichen Fehler gemacht. Aber man hat sich ja auch früher mit Mussolini, den Nazis und lateinamerikanischen Militärdiktaturen geeinigt. Warum also nicht mit der VR China? Freilich, es gibt weltweit andere Konfessionen. Und wenn in Europa das Christentum auch auf dem Rückzug ist, das ist nicht so in den USA. Ein oft übersehener Unterschied zwischen Europa und den USA ist es, dass in den USA das Christentum immer noch in der Mehrheit der Bevölkerung lebendig ist. Und Europa beruft sich gerade heute immer emphatischer auf seine christlichen Wurzeln. Hier gäbe es gemeinsamen Grund, wo Christen und Muslime in gleicher Weise gefragt wären, China entgegenzutreten. China ist heute die größte Gefahr für Menschlichkeit und Zivilisation. Nachdem, wie es scheint, die grauenhafte Ära der Dominanz der USA zu Ende geht, darf die Welt nicht in die Hände Chinas fallen. Das wäre grauenhafter als alles bisher Dagewesene. Es ist die Pflicht jedes Muslim, jedes Christen, jedes zivilisierten, jedes anständigen Menschen, alles zu tun, was er kann, dem chinesischen Modell der Entmenschlichung der Welt entgegenzutreten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – Bericht: China verstärkt Repressalien gegen muslimische Uiguren

Eine Untersuchung des Wall Street Journal enthüllt, was in Chinas wachsendem Netzwerk von Internierungslagern, wo Hunderttausende von ethnischen Uiguren festgehalten werden, vorgeht. Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert.

Prof. Dr. Günther: Es geht China um die Auslöschung des Islam

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Facebook Kommentare

 

Balkan
Premierminister Haradinaj: Grenze zwischen Albanien und Kosovo abgeschafft

Pristina (nex) – Wie Kosovos Premierminister. Ramush Haradinaj, über Facebook ankündigte, bestehe die Grenze des Kosovo zu Albanien von nun an nicht mehr. „Es liegt im Interesse des Kosovo und Albaniens, die bilaterale Partnerschaft zu bewahren und voranzubringen. In diesem Sinne war es mir heute eine Ehre, an der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung gemeinsamer Grenzpunkte zwischen Kosovo und Albanien, gemäß des Grundsatzes von IBM (Integrierte Grenzverwaltung) und unserem gemeinsamen Europäischen Weg teilzunehmen. Ab heute gibt es die Kosovo-Grenze gegenüber Albanien nicht! „, so Haradinaj. Es werde ab jetzt nur noch eine gemeinsame Grenze mit Albanien geben. Ab März werde die Grenze dann auf der Grundlage der Schengen-Prinzipien ganz abgeschafft, so der Premierminister. https://www.facebook.com/RamushHaradinajOfficial/photos/pcb.1017097588414655/1017097061748041/?type=3&theater   Auch der kosovarische Staatspräsident Hashim Thaci äußerte sich in einer Mitteilung zu der Grenzöffnung. So wie das vergangene Jahr, das Jahr der Kosovo-Armee gewesen sei, werde das neue Jahr, das Jahr der Grenzöffnung zu Albanien und auch der endgültigen Abschluss des Abkommens mit Serbien werden, so Thachi. https://www.facebook.com/HashimThaciOfficial/posts/2378731158863896?__xts__[0]=68.ARCIjVNU9dKYIg0ah967DaUa50OWdfKpzEJdZ0jLbUdiYNieFWYFuTnx8F-e-zhOjBx27eYBFkXR7VZNGR4WX0QVjpbbqMa5luaIR-N3f1fD745lJFmYLa1nJhF8c1TUoDLARttqA1IGqvkhi0vl9fvf9PHMfVvSRQrL07IQiB7AzIJeN7ssqVTeCsG_MZbPqYQR2Rq7sA8EiJtpbKsYyjjVn-iFNP2jkzuRuilCuuzHW2liOms3wuAYFAL7Kv741b6pXfVd8DUXeSgtIp55M4-3oJsNwU_CgX0TLy_uqQ2LM8yvmYNu_-AsTYzJw6PSTE7nNhKHQURn14dlwHH8EA&__tn__=-R

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Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Fremdenfeindlichkeit
Bottrop: Mann fährt Auto in Menschengruppe – Syrer und Afghanen verletzt

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Bottrop (nex) – Ein Autofahrer hat in der Silvesternacht im Ruhrgebiet seinen Wagen in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen zum Teil schwer verletzt.

Wie „Dlf24“ berichtet, gehe die Polizei derzeit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Den Angaben der Polizei zufolge, war der Mann in Bottrop und Essen mehrfach mit seinem Auto auf Passanten zugefahren. In der Bottroper Innenstadt seien vier Personen, darunter syrische und afghanische Staatsangehörige, zum Teil schwer verletzt worden. Der Fahrer sei nach der Tat geflüchtet, konnte später jedoch in Essen verhaftet werden. Bei der Festnahme habe der 50-jährige Tatverdächtige fremdenfeindliche Bemerkungen gemacht.    
 

Umweltschutz
Türkei: Ab dem 1.1 zahlen Kunden für Plastiktüten

Ankara (nex) – Schon lange angekündigt – ab heute realisiert. Was in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist, führte in der Türkei seit der Ankündigung vor fast zwei Jahren, zu Disput und Kritik an der Regierung. Pastiktüten waren bisher Bestandteil des türkischen Alltags und wurden beim Einkauf kostenlos zur Verfügung gestellt. Dies hat sich seit heute geändert. Plastiktüten sind in der Türkei seit dem 1. Januar kostenpflichtig. Damit sollen umweltschädliche Abfälle reduziert werden. Türkeiweit werden im Jahr 250.000 Tonnen Plastiktüten hergestellt. Laut dem Umweltministerium liegt der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 440 Plastiktüten im Jahr.  Die türkische First Lady, Emine Erdogan, leitet derzeit das Null-Abfall-Projekt der Türkei, das darauf abzielt, das Volumen der nicht verwertbaren Abfälle zu reduzieren. Gesundheitsgefahr für Menschen Die ungeregelte Entsorgung schadet der Umwelt und stellt eine Gesundheitsgefahr für Menschen dar. „Die Flut an Plastikmüll lässt sich nur eindämmen, indem weniger Kunststoffe produziert werden“, sagt Manfred Santen von Greenpeace Deutschland. Pro Jahr werden in Europa 49 Millionen Tonnen Plastik in Verkehr gebracht. Davon landet viel als Abfall in der Umwelt. Um das Problem zu lösen, setzt die EU-Kommission im Kern auf die Wiederverwendung, höhere Kosten für Plastik und eine bessere Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten. Die Deutsche Umwelthilfe DUH fordert die deutsche Bundesregierung auf, eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung und dem Recycling von Plastikabfällen einzunehmen. Von der Bundesregierung fordert die DUH die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. „Weil Mehrwegsysteme, wie beispielsweise Mehrwegflaschen für Getränke, der ersten Stufe der Abfallhierarchie entsprechen, müssen diese besonders gefördert werden. Durch ihre häufige Wiederverwendung leisten sie einen entscheiden Beitrag zur Abfallvermeidung und einer plastikfreien Umwelt. Die deutsche Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent umgesetzt wird“, fordert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das deutsche Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen ist das größte weltweit und beispielgebend für ganz Europa. Neben der Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen sind auch höhere Entgelte für Verpackungen sowie verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten notwendig. Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft sagt: „Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind. Die EU-Plastikstrategie greift diesen wichtigen Punkt auf. Kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe sollen bis 2030 der Vergangenheit angehören. Hierfür müssen jedoch verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden, welche es zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland nicht gibt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“. Als positiv bewertet die DUH, dass die EU-Kommission biologisch abbaubare Kunststoffe nicht bevorteilt, sondern als kritisch bei Recyclingprozessen und problematisch beim Abbau in der Natur einschätzt. Recyceltes Plastik macht bisher nur zwischen vier bis sechs Prozent der gesamten Plastiknachfrage aus. Die DUH greift daher den Hinweis der EU-Kommission zur Notwendigkeit des Einsatzes von Recyclingmaterial zur Herstellung von Kunststoffverpackungen und Produkten auf und fordert in Deutschland eine verbindliche Mindesteinsatzquote, um einen geschlossenen Wiederverwertungskreislauf zu erreichen.  

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Celle (nex) – Bei einem Unfall mit einem Böller sind am Silvesterabend in Winsen an der Aller (Kreis Celle) zwei Menschen verletzt worden. Ein 38-Jähriger habe sich nach ersten Erkenntnissen eine Hand weggesprengt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Dienstag. Ein 54 Jahre alter Mann habe bei dem Unfall Verletzungen im Gesicht erlitten. Wie der „Stern“ weiter berichtet, konnte er das Krankenhaus nach einer ambulanten Behandlung aber wieder verlassen. Wie es zu dem Unfall kam, sei noch unklar. Es handele sich möglicherweise um einen selbstgebauten Böller, so der „Stern“ unter Bezugnahme auf die Polizei. Um im Garten die Überreste der Hand zu finden, sei auch die Feuerwehr gerufen worden, berichtet die “Bild“      

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Nachtsehschwäche: Spezielle Tests bringen Ursache ans Licht

Baierbrunn – Wenn es Nacht wird, sehen Millionen Autofahrer schlecht. „Wer Probleme im Dunklen hat, sollte beim Augenarzt oder Optiker explizit nach Tests für das Dämmerungssehen fragen. Sie gehören nicht zur Standarduntersuchung“, rät Dr. Wolfgang Wesemann vom Kuratorium Gutes Sehen im Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“. Bei der sogenannten Mesoptometrie und Nyktometrie wird die nächtliche Situation auf der Straße simuliert, um Kontrastsehen und Blendempfindlichkeit zu messen. Wirklich nachtblind sind die wenigsten. In den meisten Fällen verursachen altersbedingte Augenleiden das Problem, an erster Stelle der graue Star. Erste Symptome wie Licht- und Blendempfindlichkeit machen sich nachts bemerkbar. Das Scheinwerferlicht entgegenkommender Pkws kann in der Linse so stark streuen, dass der Autofahrer für Hunderte Meter wie im Blindflug fährt. Schreitet der Star fort, hilft nur eine Operation. Ein weiterer Grund für Probleme in der Dunkelheit kann die Sehstärke sein. „In der Nacht ist die Pupille weiter geöffnet und lässt mehr Licht ins Auge, das sich am Linsenrand bricht. Abbildungsfehler können entstehen“, sagt Wesemann. Diese Form von Kurzsichtigkeit tritt nur im Dunkeln auf – und betrifft auch Menschen, die tagsüber keine Brille benötigen. „Viele wissen deshalb gar nicht, dass sie nachts kurzsichtig sind.“ Eine Brille mit angepasster Dioptrienzahl nur für die Nacht schafft unkompliziert Abhilfe.

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