MESSE DÜSSELDORF
Düngeregeln
Albrecht: Bundesregierung verspielt Vertrauen der Bauern in die Politik
Nord-Agrarminister sehen erneute Verschärfung der Düngeregeln kritisch
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. „Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte“, so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. „So schafft man kein Vertrauen in Politik.“
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) teilte der „NOZ“ mit, ihr Bundesland sei „nicht vollständig überrascht“, dass nun nachgebessert werde. „Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuellen Änderungen der Düngeverordnung erst gelebt werden und greifen.“
Ihr Ministerium werde die Änderungsvorschläge aus Berlin prüfen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Änderungsvorschläge insgesamt zwar als akzeptabel. Die pauschale Absenkung des Düngebedarfs von Pflanzen in besonders Nitrat-belasteten Gebieten um 20 Prozent sei „fachlich allerdings nicht zu vertreten und müssen hinterfragt werden.“ Backhaus mahnte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet werden dürfe.
Auf Druck der EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Januar Verbesserungsvorschläge für die erst 2017 novellierten deutschen Düngeregeln nach Brüssel geschickt. Aus Sicht der Kommission stellte die Reform keinen ausreichenden Schutz des Grundwassers sicher. Zuvor war Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte in zurückliegenden Jahren verurteilt worden.
Türkei-Immobilien
Düsseldorf: 1. Türkische Immobilienmesse „Evim Türkiye 2019“ startet am Freitag
Von Helene Milde
Am kommenden Wochenende öffnet die “Evim Türkiye 2019” Messe in Düsseldorf ihre Tore. Das türkische Ministerium für Umwelt und Urbanisierung veranstaltet in Zusammenarbeit mit Demirören Media und der ISTexpo Messeorganisation vom 8. – 10. Februar 2019 die türkische Immobilien- und Investitionsmesse.
“Wir werden Istanbul nach Düsseldorf verlegen”, mit diesen Worten begrüßt der Präsident der Istanbuler Handelskammer, ITO, Sekib Avdagic, diese erstmalig stattfindende Messe. Die ITO, die ebenfalls mit einem Stand vertreten sein wird, ist mit ihren 428.000 Mitgliedern weltweit die zweitgrößte Handelskammer. ITO vertritt den türkischen Immobiliensektor und stellt ihn den Millionen in Deutschland sowie allen Nachbarländern lebenden Türken vor.
Für Avdagic liegt der Sinn der Messe auch darin, den im Ausland lebenden Mitbürgern, den Gurbetcis, den Wunsch zum Eigenheim in der Türkei zu ermöglichen. “Wir kommen zu Ihnen, damit Sie auf dieser Messe Ihr neues Heim, mit allen gewünschten Besonderheiten und zu günstigen Bedingungen finden können.”
Der Heimat einen Schritt näher kommen
Laut repräsentativen Umfragen zufolge, wollen etwa 50 Prozent der Türken, die in Deutschland leben, wieder zurück in ihre Heimat. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Wollen die einen ihren Ruhestand und das bessere Wetter in der Türkei genießen, ist es für einen großen Teil aber auch der Heimataspekt, der sie wieder in ihr Ursprungsland zieht.
Auch wenn für die Rückkehrwilligen die Zeit, um ganz in der Türkei zu leben, noch etwas in der Ferne liegt, sind die Veranstalter überzeugt, dass gerade jetzt der richtige Moment gekommen ist, für die Zukunft vorzusorgen. Dies sieht auch der Präsident der Istanbuler Handelskammer so. Nach seiner Auffassung “bietet sich derzeit den im europäischen Ausland lebenden Türken, die nicht von der türkischen Krise betroffen sind, eine besondere Chance”. Sie haben die Möglichkeit ihre Ersparnisse gut und sicher im Immobiliensektor zu investieren. Es werden Immobilienangebote in allen Preisklassen zu finden sein.
Doch der Vorteil dieser Messe, so Avdagic, ist auch für die Türkei gegeben. “Die türkischen Bauunternehmer haben die Gelegenheit, ihren Immobilienverkauf nach Europa zu erweitern. Gleichzeitig ist dies für die Türkei eine große und wichtige Deviseneinnahme. Die Investoren kommen dabei ihrer Heimat einen großen Schritt näher und die Türkei erhält eine weitere Möglichkeit, durch einen neuen Kundenmarkt die derzeitige Flaute zu reduzieren. Der momentane Binnenmarkt ist aufgrund der hohen Zinslast stark angegriffen, sodass der Immobilienverkauf an Mitbürger, die im Ausland leben, eine große Chance für das Land und den Bausektor darstellen.
Aber nicht nur für die im Ausland lebenden Türken bieten sich momentan große Chancen, auch für Ausländer öffnen sich zur Zeit gute Gelegenheiten. Im vergangenen Jahr senkte die türkische Regierung die Mindestanforderungen für eine Einbürgerung. Ausländer, die in der Türkei Immobilien im Wert von mindestens 250.000 Dollar statt einer Million Dollar besitzen, können die türkische Staatsbürgerschaft erwerben. Der Verkauf von Wohnimmobilien in der Türkei an Ausländer hat sich bereits im vergangenen Jahr gegenüber 2017 mehr als verdoppelt, berichtete das Türkische Statistische Institut (TurkStat). Murat Kurum, Minister für Umwelt und Urbanisierung, erwarte durch den Verkauf von Immobilien an Ausländer in diesem Jahr Deviseneinnahmen von über 10 Milliarden Dollar.
Es ist nicht nur der Bauseketor, der durch die Evim Türkiye beeinflusst wird. Über 200 weitere Unternehmensbereiche sind direkt oder indirekt positiv davon betroffen. Dies wirkt sich auf breiter Ebene erfolgreich für die gesamte Türkei aus.
An drei Tagen haben potenzielle Käufer die Möglichkeit, von speziellen Messeangeboten sowie flexiblen Zahlungsbedingungen für ihre Zukunft vorzusorgen. Vielseitige Projekte in allen Preisklassen werden zur Auswahl stehen.
Neben den unterschiedlichsten Markenfirmen, die eine Baubranche ausstatten, werden auch Promis auf der Messe erwartet. Schauspieler und Filmproduzenten werden ebenso für Unterhaltung sorgen, wie der deutsch-türkische Fußballstar Hamit Altintop. Ein Wochenende mit Heimatgefühl erwartet die Besucher.
D-40474 DÜSSELDORF, AM STAAD (STOCKUMER HÖFE). HALL 8B.
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Verurteilung des Musa Asoglu
Hamburg: Fast sieben Jahre Haft für türkischen Terrorchef Musa Asoglu
Hamburg (nex) – Das Hamburger Oberlandesgericht hat am heutigen Mittwoch einen Führungsfunktionär der linken Terrorgruppe DHKP-C zu fast sieben Jahren Haft verurteilt.
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland erhielt Musa Asoglu eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.
Wie „hamburg.de“ berichtet, sei der 57-Jährige von Ende 2009 bis zu seiner Festnahme am 2. Dezember 2016 als Europaverantwortlicher Bindeglied zwischen der DHKP-C-Führung und Kadern in verschiedenen Ländern gewesen. Die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) sei eine terroristische Organisation im Ausland, die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sei und auch Abtrünnige ermordet habe. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten.
Asoglu ist niederländischer Staatsbürger und wurde von den USA und der Türkei als Terrorist gesucht. Neben der Türkei und den USA, haben auch die Europäische Union die DHKP-C als Terrororganisation eingestuft.
Die Gruppe übernahm die Verantwortung für verschiedene Terroranschläge in der Türkei, darunter den Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahre 2013. Das türkische Innenministerium hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung führen, ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro ausgesetzt. Die USA setzten drei Millionen Dollar auf seinen Kopf aus.
1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C in Damaskus gegründet
Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C (bzw. deren Nachfolgeorganisationen Devrimci Yol und Devrimci Sol) in Damaskus gegründet. Wie im Fall der PKK (bis 1998), wird auch die DHKP-C (bis heute) vom Assad-Regime protegiert. Die Geschichte der DHKP-C ab 1994 ist mit ihrem Gründer und langjährigen Führer Dursun Karataş eng verknüpft. Karataş Leben als Untergrundaktivist liest sich wie ein Agenten-Thriller. Nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet, konnte Karataş 1989 unter bis heute ungeklärten Umständen aus dem Gefängnis fliehen.
Sein Weg führte ihn bald ins nahe Nachbarland Syrien. Dort hatten sich schon andere Genossen, wie der Führer einer weiteren THKP-C Abspaltung Mihraç Ural oder der „Große Vorsitzende“ der PKK (Abdullah Öcalan stammte ursprünglich ebenfalls aus dem Umfeld der THKP-C der frühen 70er Jahre) eingefunden. Als Anfang 1994 die DHKP-C offiziell ins Leben gerufen (bzw. wiederbelebt) wurde, begab sich Karataş umgehend nach Westeuropa.
Obwohl schon bei seiner ersten Einreise in Frankreich verhaftet, konnte er sich irgendwie aus der Affäre ziehen und tauchte unter. Zuvor gab es im Jahre 1992 einen innerparteilichen Putsch gegen Karataş. Von seinem Gegner Bedri Yağan für einige Monate festgesetzt, gelang Karataş wieder einmal die Flucht. In einem kurzen aber blutigen innerparteilichen Krieg wurde der Yağan-Flügel praktisch ausgelöscht. Bis zu seinem Tod im Jahre 2008 in Amsterdam soll sich Karataş im Länderdreieck Deutschland-Belgien-Holland aufgehalten haben.
Seit 1998 ist die DHKP-C in Deutschland verboten.
Auch wenn die Organisationsstrukturen der DHKP-C als äußerst konspirativ eingestuft werden, bleibt es ein Mysterium, wie Karataş sich fast zwei Jahrzehnte in Westeuropa verstecken konnte. Zwar kann die DHKP-C in Westeuropa auf ein Netzwerk von ideologischen Unterstützern (bspw. linke Parteien in Deutschland) rechnen, dass Karataş aber über einen derart langen Zeitraum unbehelligt von deutschen, belgischen und niederländischen Geheimdiensten agieren konnte, ist äußerst merkwürdig. Ein Hauptverantwortlicher der Untergrundorganisation nach dem Tod von Karataş ist bisher namentlich nicht bekannt.
Berichten türkischer Sicherheitskreise zufolge hat die DHKP-C in der Türkei bis zu 400 aktive Kader und etwa 6000 Sympathisanten. Als politische wie auch ideologische Kraft innerhalb der (legalen) kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien in der Türkei, spielt sie nur eine marginale Rolle. In der breiten Öffentlichkeit ist die Untergrundorganisation in etwa so populär wie die linksextremen Autonomen in Deutschland. Das Mobilisierungspotenzial der DHKP-C gegenüber den „Volksmassen“ tendiert also gegen Null.
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– Gelbwesten-Proteste – Demos in Frankreich: Sicherheitsbehörden besorgt über „ausländische Extremisten“
Französische Sicherheitskreise zeigen sich besorgt darüber, dass die seit Wochen anhaltenden Krawalle während der „Gelbwesten“-Proteste im Land, auch durch ausländische extremistische Organisationen entfacht werden.
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Fußballnews
Fußball-Legende Rudi Assauer tot
Gelsenkirchen (nex) – Medienberichten zufolge ist der ehemalige Fußballstar Rudi Assauer verstorben.
Wie die „Bunte“ berichtet, soll Assauer am Mittwochnachmittag gestorben sein. „Rudi ist heute Nachmittag gestorben. Es ist traurig, aber auch eine Erlösung für ihn. Wir sind alle wahnsinnig traurig“, zitiert das Blatt die ehemalige Lebensgefährtin Assauers, Beate Schneider.
Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass Assauer an Alzheimer erkrankt ist.
Armenischer Gedenktag
Türkischer Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu verurteilt Frankreich
Ankara (nex) – Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei hat am Mittwoch die Entscheidung Frankreichs, den 24. April zum Nationalfeiertag des so genannten armenischen Völkermords zu erklären, scharf verurteilt.
„Drittländer können die Spuren dieser Tragödie nicht auslöschen und die Wunden mit unbegründeten und unnötigen Entscheidungen heilen“, sagte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), in einer schriftlichen Erklärung.
Der Oppositionsführer sagte, dass die Ereignisse von 1915 für das türkische und armenische Volk „traumatisch“ seien und „tiefe Wunden“ in den kollektiven Erinnerungen der beiden Gemeinschaften hinterlassen hätten.
„Die Erwähnung schmerzhafter Ereignisse der Vergangenheit helfen nicht, eine Brücke zwischen der Türkei und Armenien zu bauen“, sagte Kilicdaroglu.
Neue Generationen sollten die Zukunft auf friedliche Weise und nicht in Konflikten sehen, so Kilicdaroglu.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
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– NEX24-Interview – Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten
Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
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Türkei
Istanbul: Mehrstöckiges Gebäude eingestürzt – ein Toter geborgen
Istanbul (nex) – Im Istanbuler Stadtteil Kartal ist am heutigen Mittwoch ein mehrstöckiges Gebäude eingestürzt.
Wie türkische Medien berichten, handele es sich um ein sechs- oder achtstöckiges Wohnhaus in dem zwölf oder 14 Familien leben. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 43 Bewohnern. Wie viele zum Zeitpunkt des Einsturzes zu Hause waren, ist noch unklar.
Zahlreiche Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Rettungskräfte, sowie der nationale Katastrophenschutz (AFAD) seien bereits vor Ort. Berichten zufolge sei bislang ein Toter geborgen worden. Es gebe viele Verletzte. Laut Meldungen in den sozialen Netzwerken, seien drei Etagen illegal errichtet worden. Was den Einsturz auslöste, sei noch unklar. Es habe keine Explosionen gegeben.
#SONDAKİKA Kartal'da 7 katlı bina çöktü! Enkaz altında 2 kişi yaralı olarak çıkarıldı. İşte çökme anı… pic.twitter.com/Y4sCfgKxJz
— Habertürk TV (@HaberturkTV) February 6, 2019
#CANLI Kartal'da 8 katlı bir bina çöktü
— CNN TÜRK (@cnnturk) February 6, 2019
İşte binanın olay yaşanmadan önceki hali… ➤ https://t.co/NNYJrItoYU https://t.co/67dOmlq1EW
Tsipras in Ankara
Türkei und Griechenland wollen Zusammenarbeit stärken
Ankara (nex) – Alle Fragen mit Griechenland können „auf einer gleichberechtigten Basis und auf friedliche Weise gelöst werden“, sagte der türkische Staatspräsident am Dienstag.
„Unsere Erwartung an Griechenland ist, dass es kein sicherer Hafen wird, in dem FETO, PKK oder DHKP-C Terroristen Zuflucht suchen“, sagte Recep Tayyip Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Ankara. Die türkische Regierung macht den in der USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Jahre 2016 verantwortlich.
Erdogan erwähnte zudem das im März 2016 zwischen der Türkei und der EU unterzeichnetes Flüchtlingsabkommen und sagte, dass die EU die Visaliberalisierung und das Einwanderungsabkommen nicht umsetze, und forderte die Union auf, ihre Versprechungen einzuhalten.
Das Abkommen von 2016 zielte darauf ab, die irreguläre Migration durch das Ägäische Meer zu verhindern, indem strengere Maßnahmen gegen Menschenhändler ergriffen und die Bedingungen für mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei verbessert wurden.
Es ermöglichte auch die Beschleunigung des EU-Beitritts der Türkei und die Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum.
Tsipras sagte, dass sein Land „nicht zu regionalen Problemen verdammt“ sein werde und versuche, Lösungen im Dialog mit der Türkei zu finden.
„Wir haben mit der Türkei vereinbart, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verstärken“, fügte er hinzu.
Tsipras sagte, die Türkei und Griechenland hätten sich darauf geeinigt, die Spannungen in der Ägäis abzubauen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. (aa)
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Serbiens Präsident Vucic stolz auf „gute Beziehungen mit Türkei“
Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte am Freitag, er sei „sehr stolz auf die sehr guten Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien“.
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800.000 serbische Opfer
Holocaust-Experte Dr. Gideon Greif: Jasenovac war schrecklicher als Auschwitz
Der renommierte Holocaust-Experte und leitende Forscher am Holocaust-Institut Shem Olam in Israel, hat in einem Interview mit dem serbischen TV-Sender Pink-TV die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit über die Opfer von Folterungen im Todeslager Jasenovac vorgestellt.
Jasenovac war ein Todeslager für Serben, Juden und Roma in Kroatien, das vom Ustascha-Regime des nationalsozialistischen Unabhängigen Staates Kroatien (NDH) während des Zweiten Weltkriegs eingerichtet und betrieben wurde.
Auf der Grundlage von Daten, die er während seiner vierjährigen Arbeit an einer Studie mit dem Titel „Jasenovac, das Auschwitz des Balkans“ zusammenstellte, sagte Greif, dass mindestens 800.000 Serben und etwa 40.000 Juden in Jasenovac auf brutalste Weise getötet worden seien. „Jasenovac war das Reich des Todes“, betont Greif und fügt hinzu, dass der Revisionismus einen zweiten Mord an den Opfern darstellt.
„Wir müssen alle unsere Kräfte gegen den Revisionismus einsetzen, damit die Opfer nicht wieder zu Opfern werden. Fakten sind Fakten, und wir können sie nicht unter den Teppich kehren, die Wahrheit kommt immer zum Vorschein. Ich halte all diese Versuche, die Geschichte zu revidieren, für kindisch, sie sind alle zum Scheitern verurteilt“, zitiert der Nachrichtensender B92 den Forscher. In Jasenovac habe es 57 unterschiedliche Tötungsmethoden gegeben.
„Ich bin sicher, dass es nicht einmal in Auschwitz so viele gab. Es ist ein Weltrekord. Es hat in der Geschichte der Menschheit nichts dergleichen gegeben“, sagte er und fügte hinzu, dass es keinen Zweifel an der Zahl der (Gesamt-) Opfer geben sollte. Er erinnerte daran, dass die Untersuchung einer gemeinsamen kroatisch-serbischen Kommission ergab, dass diese Zahl 1,4 Millionen betrug. Greif habe seiner Forschungsarbeit vier Jahre gewidmet und betont, dass es kein einziges Archiv gebe, das er nicht studiert habe. Die Ergebnisse seien schockierend für ihre Grausamkeit und ihren Sadismus.
Das 46 Quadratkilometer große Jasenovac-Lager – sechsmal größer als Auschwitz – sei ein Spiegelbild der reinen Grausamkeit gewesen, so Greif. Die Ustaschas hätten ihre Grausamkeit, Menschen zu foltern und zu töten, genossen. „Ich würde sagen, dass sie den Tod perfektioniert hatten“, sagte Greif.
„Die kroatischen Hände sind vollständig mit dem Blut unschuldiger Serben, Roma und Juden befleckt“
Es sei kaum zu glauben, dass Jasenovac auch heute weltweit noch ziemlich unbekannt ist, ungeachtet der enormen Bedeutung, die es nicht nur für die regionale, sondern auch für die europäische und die Holocaust-Geschichte habe, sagte der Forscher in einem Interview mit der in Belgrad ansässigen Zeitung Večernje Novosti.
Nach den Aussagen der Überlebenden sei die Folter in Jasenovac viel monströser und dämonischer gewesen. Außerdem sei das Todeslager ohne die geringste Beteiligung deutscher Soldaten gegründet und betrieben worden. „Es war die Hölle auf Erden. Deshalb sind die kroatischen Hände vollständig mit Blut befleckt“, so der Forscher.
Zu den Unterschieden zwischen Jasenovac und Auschwitz sagte er, dass die (deutschen) Nationalsozialisten bei den Tötungen ungern zusahen, sie mochten „saubere Todesfälle“ – während die Ustaschas das Leid ihrer Opfer spüren wollten.
„Es gibt einen Unterschied, das sehen wir auf den Fotos von Jasenovac. Die Deutschen bevorzugten Gaskammern bei denen sie den Tod nicht mitansehen mussten, es war sozusagen ein ’steriler‘ Tod“, so der Forscher.
Greif zufolge sei ein weiterer Unterschied, dass die Deutschen neben der Demütigung und der Folter für ihre Opfer auch ihre körperliche Arbeit nutzten, während in Jasenovac das Leiden der einzige Zweck war – das Leiden der Opfer, bis zu ihrem Tod.
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– Holocaust-Gedenktag – Professor Günther fordert Gedenktag für alle Opfer von Völkermorden
„Der Angelpunkt für diese Entwicklung ist die bewusst fehlgeleitete Erinnerungskultur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Einzigartige des Holocaust war, dass jetzt mitten in Europa geschah, was früher von Europa außerhalb Europas praktiziert wurde.“ Ein Kommentar.
Professor Günther fordert Gedenktag für alle Opfer von Völkermorden
Türkei: Erdogan verspricht niedrigere Lebensmittelpreise
Ankara (nex) – Während seiner Rede äußerte sich der türkische Staatschef zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen in der Türkei:
„Wir sind uns der Probleme bewusst. Die Volatilität der Wechselkurse und Zinssätze sowie die Inflation in den letzten Monaten, haben den Alltag der Menschen erschwert“, so Recep Tayyip Erdogan bei einer Fraktionssitzung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Dienstag.
Es würden notwendige Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Preise für Gemüse und Obst einzudämmen.
„Wir haben beschlossen, bei Bedarf in die Preise einzugreifen, und wir werden diese Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen durchführen. Wir müssen unseren Bürgern günstigere Produkte anbieten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei eine solche Krise mit eigenen Mitteln bewältigen könne und dafür nicht auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sei.
Die IWF-Ära der Türkei
In seiner Rede äußerte sich Erdogan auch zu den Vorwürfen der Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), dass die türkische Regierung plane, nach den für den 31. März angesetzten Kommunalwahlen mit dem IWF zu verhandeln.
Die Zeiten, in denen die Türkei beim Internationalen Währungsfond (IWF) Kredite beantragen musste, seien längst vorbei, sagte Erdogan am Dienstag.
„Die Türkei hat ihr IWF-Kapitel im Mai 2013 abgeschlossen und wird, so Gott will, nicht wieder eröffnen“, sagte Erdogan bei einer Fraktionssitzung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).
„Es ist klar, wer damals zum IWF gegangen ist. Diejenigen, die die CHP-Mentalität haben, sind zum IWF gegangen“, sagte Erdogan.
Vor etwa sechs Jahren hat die Türkei ihre Schulden gegenüber dem IWF vollständig beglichen. Erdogan teilte zudem mit, dass die Anteile der CHP an der türkischen Bank Isbank an das Finanzministerium übertragen würden.
„Das Parlament wird diese Entscheidung bald treffen“, fügte er hinzu.
Nach dem Tod von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der Türkischen Republik, im Jahr 1938, wurde seine 28,1-prozentige Beteiligung an der Isbank an die CHP übertragen. Die CHP hält gegenwärtig jedoch lediglich einige Sitze im Verwaltungsrat der Bank und beteiligt sich nicht an den Gewinnen.
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– NEX24-Interview – Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“
Für die bevorstehenden türkischen Kommunalwahlen im März, wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine in Russland geborene türkische Staatsangehörige als Bürgermeisterkandidatin nominiert. In ihrem ersten Interview mit einem ausländischen Medium sprach Cetinkaya in ihrem Büro in Alanya mit NEX24.
Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“
Türkei
Istanbul: Fast 25.000 Ecstasy-Pillen für Afghanistan beschlagnahmt
Istanbul (nex) – Die türkische Zollbehörde beschlagnahmte heute am Atatürk-Flughafen in Istanbul 24.800 Ecstasy-Pillen.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des türkischen Handelsministerium berichtet, wurden die Pillen mit einem Nettogewicht von 6,2 Kilogramm in zwei Koffern eines Passagiers gefunden. Der afghanischstämmige Mann kam aus den Niederlanden angereist und wollte über einen Zwischenstopp in Istanbul nach Kabul, Afghanistan, weiterreisen. Der Passagier wurde verhaftet.
500.000 Ecstasy-Pillen für Türkei an serbisch-bulgarischer Grenze
In einer gemeinsamen Operation mit der serbischen und bulgarischen Polizei, beschlagnahmten Sicherheitskräfte der türkischen Drogenpolizei zudem an der serbisch-bulgarischen Grenze im vergangenen Dezember 500.000 Ecstasy-Pillen. Wie türkische Medien berichten, erhielt die Istanbuler Anti-Drogen-Behörde einen anonymen Hinweis, woraufhin die Kollegen in Serbien und Bulgarien kontaktiert wurden. Der aus den Niederlanden kommende LKW wurde daraufhin an der serbisch-bulgarischen Grenze gestoppt und der Fahrer verhaftet. Dies sei der erste Einsatz der türkischen Drogenpolizei im Ausland gewesen. Im Januar vergangenen Jahres forderte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Recep Akdag, in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV die Regierungen der Niederlande, Belgien, Österreich und Polen auf, entschiedener gegen Drogenproduktion und -handel in ihren Ländern vorzugehen. „Die Substanz, die unsere Jugendlichen, die auf der Straße landen, verwenden, wird in den Niederlanden, Belgien oder Österreich und teilweise in Polen hergestellt. Ihre Notlage ist regelmäßig in den Medien zu sehen“, so der türkische Politiker. „Bitte verhindern Sie, dass dieses Gift in Ihren Ländern hergestellt wird“, sagte Akdag.Die in der Türkei beschlagnahmten Ecstasy-Tabletten machten etwa 60 Prozent der Gesamtmenge der in Europa konfiszierten Pillen aus. “Das heißt, dass unser Land sowohl ein Ziel- als auch ein Transitland darstellt”, so Cetin Oktay Kaldirim im Namen des Innenministeriums. Kaldirim betonte, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Sicherheitsbehörden, die ebenfalls die Drogenkriminalität bekämpfen, sei. Auch Nichtregierungsorganisationen mahnte er zur Kooperation mit offiziellen Stellen an.
Illegale Drogen seien eines der größten Probleme des Jahrhunderts, betonte Kaldirim. Auch beim Antiterror-Kampf sei das Vorgehen gegen internationale Drogenbanden von äußerster Wichtigkeit. Die international als Terrororganisation eingestufte PKK etwa verdiene seit 1980 mit dem Drogenhandel jährlich über 500 Millionen US-Dollar. Drogenschmuggel sei die Hauptquelle der PKK für ihre Terrorfinanzierung, so in einem vom Ministerium veröffentlichten Bericht.Zum Thema
– Organisierte Kriminalität – Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK
Im belgischen Hasselt in der Provinz Limburg hat die Polizei ein seit mehr als 10 Jahren aktives Drogennetzwerk der Terrororganisation PKK zerschlagen, die mit Drogen den Markt in halb Europa beherrschte, berichtet das in Limburg ansässige Online-Nachrichtenportal „Het Belang van Limburg“.
Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK
