Flüchtlingspolitik
NRW will 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen
Essen – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen.
„Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht.
Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.
Cyber-Kriminalität
CDU erwartet Sicherheits-Initiative der großen Internetprovider
Düsseldorf – Die CDU erwartet nach dem massenhaften Datendiebstahl eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation.
„Wir brauchen hier sichere Strukturen nicht nur für Politiker und Prominente, sondern für alle Nutzer in Deutschland“, sagte der CDU-IT-Experte Thomas Jarzombek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es werde gerade noch einmal deutlich, welche große Rolle auch private Mailkonten hätten, sagte der CDU-Politiker.
Für die Sicherheits-Initiative der großen Provider empfehle sich eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik.
FDP erneuert Vorwürfe gegen Bundesamt
Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. „Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren“, sagte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der „Rheinischen Post“. Das sei offensichtlich unterblieben und werfe ein bezeichnendes Licht auf den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den ihm unterstellten Behöden. „Zuerst hat er sich nicht dafür interessiert und nun handelt er das Thema Cybersicherheit als eine Art Nebenbeschäftigung ab“, sagte der FDP-Politiker. „Die große Koalition kann keine Innere Sicherheit“, sagte Höferlin, denn auch was die SPD-Justizministerin Katarina Barley an Vorschlägen unterbreite, sei „sinnfrei“ und habe mit der Bewältigung der aktuellen Vorkommnisse nichts zu tun.
"Baum der Liebe"
Ägypten: Größte Kirche im Nahen Osten eröffnet
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Kairo (nex) – Ägyptens Präsident weihte am Sonntag in der östlich von Kairo noch im Bau befindlichen neuen Hauptstadt, die größte Kirche des Nahen Ostens und eine der größten Moscheen ein.
„Das ist ein historischer und wichtiger Moment“, sagte el-Sissi bei seiner Eröffnungsrede in der koptisch-orthodoxen Kathedrale. „Aber wir müssen immer noch den Baum der Liebe beschützen, den wir heute hier zusammen gepflanzt haben, weil die Aufwiegelungen nie enden.“
Der Große Scheich von Al-Azhar, der weltweit wichtigste Ort des Lernens für sunnitische Muslime, spiegelte in seiner Rede in der Kathedrale el-Sissi’s Empfindungen wider. Die beiden Kultstätten, so sagte er, stehen als Symbol angesichts der „Versuche, die Stabilität des Landes und die sektiererischen Aufwiegelungen zu untergraben“.
Al-Sisi hatte den Bau der Kathedrale 2016 verkündet. Als Ort wurde die neue Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo bestimmt. Diese befindet sich im Moment noch im Bau, soll aber in einigen Jahren zum Regierungssitz werden.
Papst Franziskus meldete sich per Video-Botschaft aus dem Vatikan: „Möge der Friedensfürst Ägypten, dem Mittleren Osten und der ganzen Welt Frieden und Wohlstand spenden.“ US-
Präsident Donald Trump meldete sich wie gewohnt über Twitter. Er freue sich, dass seine „Freunde in Ägypten die größte Kirche des Nahen Ostens“ bauten. „Präsident Al-Sisi bewegt sein Land in eine inklusivere Zukunft“, so Trump.
Excited to see our friends in Egypt opening the biggest Cathedral in the Middle East. President El-Sisi is moving his country to a more inclusive future!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2019
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– Syrische Kirche der Jungfrau Maria – Türkei: Weiterer Bau einer Kirche angekündigt
Nach einer Reihe von Projekten, die die Sanierung und Instandsetzung von Gotteshäusern der Minderheiten in der Türkei vorsehen, wurde in Istanbul nun auch der Neubau einer Kirche freigegeben. Bisher hatte die katholische Gemeinde den Bau verhindert.
Türkei: Weiterer Bau einer Kirche angekündigt
Umweltschutz
Neues Tüten-Gesetz der Türkei: „Jeder hat seine eigene Tasche dabei“
Istanbul (nex) – Schon in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Tüten-Gebühr, zeigt sich ein deutlicher Rückgang bei der Nutzung von Plastiktüten.
Wie das Umweltministerium bekannt gab, sei der Verbrauch von Plastiktüten in manchen Supermärkten um bis zu 70 Prozent zurückgegangen. Genaue Angaben werde es Mitte Januar geben.
„Kein Mensch nimmt mehr eine Tüte“, zitieren die „Stuttgarter Nachrichten“ einen Kassierer eines Supermarktes in Istanbul. Jeder habe seine eigene Tasche dabei. Viele Kunden beschwerten sich. Die 25-Kurus-Gebühr soll die Türken dazu bringen, beim Einkauf haltbare Stoffbeutel oder andere wiederverwendbare Taschen zu benutzen.
Von den 25 Kurus pro Tüte sollen 15 Kurus in Umweltprojekte investiert werden, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter. Plastiktüten sind in der Türkei seit dem 1. Januar kostenpflichtig. Damit sollen umweltschädliche Abfälle reduziert werden.
Was in vielen europäischen Ländern selbstverständlich ist, führte in der Türkei seit der Ankündigung vor fast zwei Jahren, zu Disput und Kritik an der Regierung. Plastiktüten waren bisher Bestandteil des türkischen Alltags und wurden beim Einkauf kostenlos zur Verfügung gestellt.
Türkeiweit werden im Jahr 250.000 Tonnen Plastiktüten hergestellt. Laut dem Umweltministerium liegt der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 440 Kunststofftüten im Jahr. Die türkische First Lady, Emine Erdogan, leitet derzeit das Null-Abfall-Projekt der Türkei, das darauf abzielt, das Volumen der nicht verwertbaren Abfälle zu reduzieren.
Kampf gegen den Terror
Erdogan-Sprecher Kalin: „Türkei bekämpft die YPG, nicht die Kurden“
Ankara (nex) – Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nannte die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG und den IS.
In einer Erklärung sagte Ibrahim Kalin: „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“
„Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.
Sonntagmorgen sagte Bolton, dass die USA ihre Truppen aus dem Nordosten Syriens erst dann abziehen werde, sobald die türkische Regierung den Kampf gegen den IS garantiere und dass sie „kurdische Kämpfer“ nicht angreifen werde.
Kalin betonte, dass das Ziel der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus darin bestehe, nationale Sicherheit, den regionalen Frieden und die Stabilität zu gewährleisten. Die Türkei sei das einzige NATO-Mitglied, das gegen den IS, die PKK und andere Terrorgruppen wie der YPG vorgehe.
Kalin betonte zudem, dass sich die türkische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus mit seinen Verbündeten und auch den Ländern der Region abstimmen und gleichzeitig die für die nationale Sicherheit erforderlichen Maßnahmen entschlossen umsetzen werde.
Das Ziel der Türkei bestehe in Syrien darin, das Land von allen Terrorgruppen zu befreien, seine territoriale Integrität zu schützen und politische und soziale Bedingungen für die sichere Rückkehr der Syrer in ihr Land zu schaffen.
„Es ist respektlos gegenüber unseren kurdischen Brüdern zu behaupten, sie seien durch eine Terrorgruppe vertreten“, fügte er hinzu.
Kalin sagte, das Ziel der Türkei im Kampf gegen die PKK und ihre syrischen Niederlassungen sei es, „die Kurden vor der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu retten und ihre Sicherheit von Leben und Eigentum zu gewährleisten“.
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– Syrien – Erdogan: Die Türkei wird die Kurden und Araber nicht der YPG und IS überlassen
Mit ihrer Präsenz in Syrien, verfolge die Türkei die Freiheit der Araber und Kurden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Montag.
Erdogan: Die Türkei wird die Kurden und Araber nicht der YPG und IS überlassen
Kosovo
Gjakova: Auch dieses Jahr Proteste gegen „serbische Kriegsverbrecher“
Gjakova (nex) – Unter dem Motto „Gjakova vergisst nicht – Gjakova will Gerechtigkeit“ protestierten auch in diesem Jahr Hunderte Kosovaren in der südwestkosovarischen Stadt Gjakova vor der orthodoxen Kirche gegen den Besuch von Pilgern aus Serbien. Am heutigen Sonntag beginnt das orthodoxe Weihnachtsfest.
„Auch in diesem Jahr werden wir friedlich protestieren. Unsere Teilnahme beweist, dass Gjakova nicht vergessen hat. Unsere Teilnahme beweist, dass Gjakova Gerechtigkeit verlangt für alle Verbrechen des serbischen Regimes, die überall im Kosovo stattgefunden haben“, so die Organisatoren gegenüber kosovarischen Medien.
Man habe kein Problem mit dem Glauben der Pilger aus Serbien oder ihrem Recht auf eine Pilgerreise nach Gjakova, sondern mit einigen Teilnehmern, die während des Krieges Verbrechen gegen Zivilisten verübt hätten. Man kenne die Namen und Nachnamen der mutmaßlichen Täter. Hierzu wurden bei der heutigen Demonstration in Gjakova auch Plakate mit Namen der mutmaßlichen Kriegsverbrecher hochgehalten.
Die Demonstranten fordern Belgrad auf, die mutmaßlichen Täter vor ein Gericht zu stellen. Während des Kosovo-Krieges wurden über eine Million Albaner aus dem Land vertrieben und mehr als 10.000 Menschen getötet. Hinzu kommen mehr als 5.600 Vermisste. Die Demonstranten in Gjakova hielten heute auch Fotos einiger der Vermissten hoch.
„Wir sehen, dass weder diese Fälle untersucht, noch die Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Es kommt einer Provokation gleich, wenn sie die Stadt besuchen, die sie in Schutt und Asche gelegt und mit Blut an den Händen verlassen haben. Das institutionelle Schweigen dazu streut weiter Salz in unsere Wunden. Unter diesen Umständen gibt es keinen anderen Weg als den Bürgerprotest“, so die Organisatoren weiter.
„Wir sind nicht gegen das religiöse Fest der Serben“, so
Kasim Qerkezi, ein Teilnehmer, der während des Krieges fünf Familienmitglieder verloren habe, darunter seinen 18-jährigen Sohn. Er protestiere, weil es noch immer so viele Vermisste gebe und die Täter frei herumliefen. Vier seiner getöteten Familienmitglieder seien noch nicht gefunden worden.
Pilgerreisen abgesagt
Der Berater des Kosovo-Außenministers, Jetlir Zyberaj, erklärte, heute werde in keiner Stadt im Kosovo eine Pilgerfahrt stattfinden.
„Unser Staat garantiert jedem Bürger Rechte, wenn er darum bittet. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Mütter und Bürger von Gjakova, und wir garantieren ihnen, dass bei den Pilgern keine Kriminellen dabei sein werden. Ihr Ort wird das Gefängnis sein“, schrieb Zyberaj auf Facebook.
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– Balkan – Kosovo: Das Massaker von Ljubenic
Am 1. April 1999 ereignete sich in einem Dorf nahe Peja im Westen des Kosovo eines der schlimmsten Massaker des damaligen Krieges.
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Özdemirs Fernreise
Kommentare zu Cem Özdemirs Urlaubsreise: Wasser predigen, Wein trinken
Berlin (nex) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Urlaub in den lateinamerikanischen Anden gemacht, wie er mit einem Urlaubsfoto über Twitter mitteilte.
Für seine Reise mit dem Flugzeug erntet er in den sozialen Medien heftige Kritik . Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (SN).
Özdemir teilte auf Twitter ein Urlaubsfoto aus den Anden, wo er mit seiner Tochter Neujahr verbracht hatte. Im Netz sorgte der Langstreckenflug nach Lateinamerika für Aufsehen.
Angesichts der hohen CO2-Emissionen von Flugzeugreisen sehen tausende Twitter-Nutzer die Glaubwürdigkeit des Klimaschützers angekratzt, so die „Stuttgarter Nachrichten“.
Man könne nicht „zuhause“ Fahrverbote durchsetzen wollen und privat in den Urlaub fliegen. Özdemir predige Wasser und trinke Wein, zitiert SN Twitter-Nutzer. Zu den Vorwürfen habe sich Özdemir bislang nicht geäußert, berichtet SN weiter.
Erst im Dezember stand auch Parteikollege Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen seines Hubschrauberflugs in der Kritik. Wie SN weiter berichtet, war Kretschmann im Juni mit einem Hubschrauber 167 Kilometer von Rheinfelden nach Bad Wurzach geflogen, um dort an einer Wanderung durchs Moorgebiet teilzunehmen.
„Ich musste mich schon sehr wundern, dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident auf die Idee kommt, mit dem Hubschrauber zu einem Spaziergang im Moor zu fliegen“ zitiert SN den SPD-Abgeordneten Gernot Gruber.
Habe auf 4380 Metern Höhe über Neujahr mit Tochter & auf dem Pferderücken von 🇦🇷 nach 🇨🇱 auf den Spuren von San Martin die Anden überquert & Energie für das neue Jahr getankt.
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 2, 2019
Jetzt wieder Online: Wünsche allen ein gesundes, glückliches, friedliches & erfolgreiches #Jahr2019 pic.twitter.com/r1EHO9hzbT
Bundesliga
Gladbach-Trainer Hecking: Christensen-Rückkehr ist unrealistisch
Düsseldorf – Borussia Mönchengladbachs Trainer Dieter Hecking glaubt nicht daran, Innenverteidiger Andreas Christensen vom FC Chelsea zurück an den Niederrhein holen zu können.
„Wenn Max Eberl morgen zu mir käme und sagt, dass wir diesen Spieler bekommen könnten, würde ich sofort zuschlagen. Andreas würde ich direkt nehmen, das würde auch jeder hier unterschreiben, der ihn in Mönchengladbach noch erlebt hat. Aber um einen Spieler aus der Premier League, dazu noch dänischer Nationalspieler, zu bekommen, wäre eine Ablöse im deutlich zweistelligen Millionen-Bereich nötig. Dazu noch das Gehalt, das deutlich über dem Niveau von Borussia Mönchengladbach liegt – das ist unrealistisch“, sagte Hecking der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Christensen war von 2015 bis 2017 von Chelsea an Borussia ausgeliehen.
Dass er und Sportdirektor Max Eberl nicht immer einer Meinung sind, sieht Hecking im Alltag als Vorteil. „Was mein Verhältnis zu Max auszeichnet, ist, dass wir uns auch mal so richtig die Meinung sagen und gut miteinander streiten können. Jeder akzeptiert die Ansichten des anderen und fällt dem Gegenüber nicht gleich ins Wort, wenn man nicht einer Meinung ist. Das kommt auch das ein oder andere Mal vor, weil wir nicht immer die gleiche Ansicht haben. Ob das beim Kader ist, möglichen Neuverpflichtungen oder ganz allgemeinen Themen aus dem Fußball. Aber ich glaube, das schätzt man grundsätzlich an mir, dass ich die Meinungen anderer akzeptiere“, sagte Hecking.
Dieselskandal
Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an
Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an
Osnabrück – Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: „Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich beim Bundesamt für Justiz 377 000 Menschen ins Klageregister eingetragen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
vzbv-Vorstand Müller: Das sprengt alle Erwartungen
„Das sprengt alle Erwartungen und zeigt: Die Wut auf Volkswagen ist riesengroß.“ Die Zahl könne „noch erheblich steigen“, sagte Müller. Geschädigte Kunden hätten bis zum ersten Tag vor der mündlichen Verhandlung Zeit, sich anzuschließen. „Und wir erwarten, dass der Prozess wahrscheinlich nicht vor dem Frühjahr beginnt.“
Der vzbv hat die Musterfeststellungsklage übernommen. Müller forderte von VW, eine „signifikante Entschädigung“ anzubieten. Komme es nicht zum Vergleich, würden letztlich alle Kunden individuell die Höhe des Schadensersatzes einklagen. „Davor kann ich VW nur warnen.
Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen
Das wäre für die Geschädigten ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte Müller. Als nächsten Schritt erwägt der vzbv Sammelklagen gegen Banken: „Wir können nun Musterfeststellungsklagen gegen Banken einreichen, die ihren Kunden zu hohe Gebühren abgeknöpft haben“, kündigte Müller an. In der Niedrigzinsphase hätten viele Institute eine „ungeahnte Kreativität“ entwickelt, um Entgelte zu erheben, „für die sie keine Gegenleistungen erbringen“.
Trotz klarer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätten sich Zehntausende von Betroffenen bislang nicht wehren können. Müller gab zu bedenken: „Hier geht es für die Einzelnen nicht um dramatische Summen, aber auch 200 oder 300 Euro, die die Kunden erstattet bekommen könnten, sind viel Geld und summieren sich auf Unternehmensseite zu gigantischen zu Unrecht eingefahrenen Gewinnen.“
Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung
Der vzbv-Chef erhöhte den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), für eine klare Lebensmittelkennzeichnung zu sorgen: Es sei „höchste Zeit, politische Entscheidungen zu treffen. Ich erwarte, dass sie diese auf der Grünen Woche endlich liefert!“, sagte Müller mit Blick auf die weltweit größte Agrarmesse, die in knapp zwei Wochen startet.
„Wir brauchen ganz dringend eine einfache Kennzeichnung, aus der auf einen Blick hervorgeht, welche Fertigprodukte gesünder sind und in welchen besonders viel Salz, Fett oder Zucker steckt.“ Durch die Ankündigungen von Danone und Iglu, in Eigenregie eine Kennzeichnung einzuführen, zeigte sich Müller alarmiert.
„In Deutschland drohen erste Konzerne, die Politik zu überholen. Das birgt die Gefahr eines Flickenteppichs, der die Verbraucher verwirrt anstatt zu informieren“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. „Diese Zumutung muss uns Julia Klöckner ersparen! Neben Frankreich seien auch Belgien und Spanien schon weiter und hätten sich auf ein einheitliches Modell (Nutri Score) geeinigt.
„Durch ein Handeln der Ministerin könnte millionenfaches Leid begrenzt werden“, appellierte Müller an Klöckner. Immer mehr Menschen – vor allem Kinder – seien übergewichtig. Die Ausgaben der Krankenkassen zur Diabetes-Behandlung explodierten. „Lebensmittel so zu kennzeichnen, dass Salz-, Fett- oder Zuckerbomben sichtbar werden, ist der allereinfachste Schritt, um das zu ändern“ sagte er, und ergänzte:
„Dass sich die Lebensmittelindustrie seit Jahren dagegen wehrt, ist ein Trauerspiel. Frau Klöckner sollte sich jetzt schnell mit Gesundheitsminister Jens Spahn unterhaken und das Drama beenden.“
USA
Frau bringt nach 14 Jahren im Wachkoma plötzlich Baby zur Welt
