"Gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft"
Milliardär Soros verurteilt China wegen Menschenrechtsverletzungen

0
Davos (nex) – George Soros verurteilte Chinas Präsidenten Xi Jinping und bezeichnete Fortschritte in der künstlichen Intelligenz in den Händen repressiver Regime als „tödliche Bedrohung“ für Gesellschaften auf der ganzen Welt. In einer provokanten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Soros, China sei nicht das einzige autoritäre Regime der Welt, sondern das reichste, stärkste und technologisch fortschrittlichste. Soros wies unter anderem auf Chinas Sozialkreditsystem hin, das die personenbezogenen Daten von Einzelpersonen in einem zentralen Speicher konsolidiert und dazu bestimmt ist, die Vertrauenswürdigkeit einer Person zu beurteilen. Wenn sie in Betrieb geht, sagte Herr Soros, würde die Datenbank „Xi die totale Kontrolle über die Menschen geben“. Soros betonte in seiner Rede , dass es in China Opposition gegen Herrn Xi gäbe. „Da Xi der gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft ist, müssen wir unsere Hoffnungen auf das chinesische Volk richten, vor allem auf die Geschäftswelt und eine politische Elite, die bereit ist, die konfuzianische Tradition zu bewahren“, sagte er. Das chinesische Außenministerium bezeichnete am Freitag Soros‘ Kritik als Bedeutungslos und sei nicht wert darauf einzugehen.

Auch interessant

– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Islamfeindlichkeit
Wiesbaden: „Dunkelhäutige Männer“ greifen Kopftuchträgerin an

Wiesbaden (nex) – Am Dienstag wurde in Wiesbaden eine 19-jährige Muslimin von zwei unbekannten Männern körperlich angegriffen. Die Schülerin befand sich gerade zu Fuß auf dem Nachhauseweg.
Wie “Islamiq“ unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Wiesbadener Polizei berichtet, hielt ein Fahrzeug neben der muslimischen Frau an, woraufhin ein Mann ausstieg, und der andere am Steuer sitzend im Auto verblieb.
Den Angaben der Schülerin zufolge, griff der ausgestiegene Täter die Schülerin sodann körperlich an und verlangte, dass diese ihr Kopftuch ablege. Die 19-Jährige konnte sich dem Übergriff durch Flucht entziehen, berichtet „Islamiq“ weiter.
Bei beiden Männern handele es sich um dunkelhäutige Personen, so die Polizeimitteilung. Beschreibung des handelnden Täters: Ca. 30-40 Jahre, sehr dunkle Hautfarbe, schwarze Wintermütze, ca. 180 cm groß, stämmige Figur, Piercing an der linken Augenbraue. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Hat jemand den Vorfall beobachtet oder kann sachdienliche Hinweise auf den / die möglichen Täter geben? Hinweise bitte unter (0611) 345-0 an die Wiesbadener Kriminalpolizei.  

Tiefdruckgebiet Klaus
Antalya: Fünf Tornados in drei Tagen – Tote und Verletzte

Antalya (nex) . Die türkische Sonnenmetropole Antalya kommt nicht zur Ruhe: Am Samstagmorgen traf ein weiterer Tornado die südtürkische Stadt und sorgte am internationalen Flughafen für erheblichen Schaden. Klaus, ein ausgedehntes Tiefdruckgebiet über dem südlichen Mittelmeer, sorgt in diesen Tagen für kräftige Schauer und Gewitter in der Türkei. Wie Antalyas Gouverneur Münir Karaloğlu gegenüber türkischen Medien sagte, sind am Flughafen zwei Busse, ein Kleinbus, und eine Rolltreppe umgekippt. Zudem seien zwei Flugzeuge und ein Polizeihubschrauber beschädigt worden. Im umgekippten Kleinbus wurden drei Flughafenmitarbeiter und im Reisebus 12 Personen  verletzt. Nach bisherigen Informationen keiner lebensgefährlich. Laut Karaloğlu wurde die Stadt in den letzten drei Tagen von fünf Tornados heimgesucht. Die ersten Tornados trafen Antalya bereits am Donnerstag, dabei kam ein 13-jähriges Mädchen ums Leben und mindestens 10 Menschen wurden verletzt. Eine 20-jährige Frau wird immer noch vermisst. https://twitter.com/RumuzSonsuzluk/status/1088469783018983424        

"Staatenbund Österreich"
Österreich: 14 Jahre Haft wegen Hochverrat

0
Wien (tp) – Die 42-jährige Gründerin des „Staatenbund Österreich“ soll vom österreichischen Bundesheer verlangt haben, Mitglieder der Regierung festzunehmen. Dafür erhielt Sie nun eine Haftstrafe von 14 Jahren. Die selbst ernannte „Präsidentin“ hatte eine ganz eigene Realität von einem österreichischen Staat geschaffen. An ihren eigenwilligen Vorstellungen hielt sie auch während des Prozesses fest. So war sie das Oberhaupt des „Staatenbundes Österreich“, ähnlich der deutschen Reichsbürgerbewegung. Der Prozess begann am 15. Oktober 2018. Bereits bei der Überprüfung der Personalien durch das Gericht ließen die 14 Angeklagten keine Zweifel daran, was sie von der Ordnungsmacht halten. Die „Staatsverweigerer“ hatten laut Anklage vor, „ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten“. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb, erläuterte der Staatsanwalt. „Die Taten richteten sich massiv gegen Einrichtungen der Republik Österreich“, führte die Richterin am Ende der Verhandlung aus. Die Angeklagten hätten versucht, „die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Die „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ und ihr „Beschützer“ wollten sich nach der Urteilsbegründung damit nicht abfinden und riefen: „Es handelt sich hier um Völkermord“ und legten „absoluten Widerspruch“ gegen das Urteil von jeweils 14 Jahren Haft ein. Alle weiteren 12 Beschuldigten wurden wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung verurteilt. Neben den ersten beiden Angeklagten bekamen sie Haftstrafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren, teilweise bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  

Arbeitssicherheit
Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig

0
Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken für den Zeitraum 2007 bis 2017 hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Danach reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen um fast die Hälfte von rund 347.000 auf 182.000. Am stärksten ging die Überwachung im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in den Bereichen Nahrungsmittel, Autowerkstätten, Tankstellen, Holzverarbeitung und Verkehr zurück. Zugleich stieg die Zahl der zu prüfenden Betriebsstätten um acht Prozent auf 2,46 Millionen sowie von deren Beschäftigten um 14,5 Prozent auf 31,3 Millionen. Die Gesamtzahl der Beanstandungen sank aber um die Hälfte auf 352.000. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte: „Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig.“ Internationales Recht werde gebeugt. Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten würden mutwillig gefährdet. Die Regierung müsse sofort mehr Personal einstellen, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren.

DeutschlandTrend
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass der Kohleausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde angesichts möglicher Versorgungsengpässe und dem Wegfall von Arbeitsplätzen lieber länger an der Braunkohle festhalten.
Betrachtet man die einzelnen Bundesländer, sieht das Stimmungsbild teils ganz anders aus. In den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt blickt man am kritischsten auf einen möglichst schnellen Kohleausstieg: Nur 34 Prozent der dortigen Wahlberechtigten sprechen sich dafür aus, 61 Prozent wollen dagegen länger am Braunkohle-Abbau festhalten. Beim Tempolimit für Autobahnen ist Deutschland gespalten Die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) spricht sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit ist die Stimmung im Vergleich zu November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert wurde, unverändert. Während Männer eher gegen die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung sind, sprechen sich Frauen eher dafür aus. Wenig von einem Tempolimit halten die Anhänger von AfD und FDP. Die Anhängerschaften von Grünen und auch Linken sind mehrheitlich für ein Tempolimit. In den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind die Meinungen geteilt. Kaum Veränderung in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 28 Prozent der Wählerstimmen. Für die SPD würden sich 15 Prozent der Befragten entscheiden, für die AfD ebenfalls 15 Prozent. Die FDP würden 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke 8 Prozent und die Grünen 20 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD damit auf 43 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 10. Januar 2019 kann die AfD um einen Prozentpunkt zulegen, die Union und die Linken verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmenanteile für SPD, FDP und Grünen bleiben unverändert. Studieninformation Der DeutschlandTrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des „ARD Morgenmagazins“. Befragt wurden vom 22. bis 23. Januar 1.051 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

Handball-Weltmeisterschaft 2019
Halbfinale: Deutschland – Norwegen am 25. Januar 2019 ab 20:15 Uhr

0
Die deutsche Nationalmannschaft hat sich überraschend bereits am Montag vorzeitig für das Halbfinale bei der Weltmeisterschaft in Dänemark und Deutschland qualifiziert. Seit gestern steht nun auch der Gegner fest: die Mannschaft aus Norwegen, die sich unter anderem gegen die Schweden, Zweite bei der EM 2018, in der Hauptrunde durchsetzen konnte. Damit steht der deutschen Auswahl im Halbfinale der Handball-WM in Hamburg kein Geringerer als der Vize-Weltmeister gegenüber – Spannung und Emotionen bis zur letzten Sekunde sind programmiert. Das Erste überträgt die Partie am morgigen Freitag, 25. Januar 2019, live ab 20:15 Uhr (Anwurf 20:30 Uhr) aus Hamburg. Präsentiert wird die Übertragung vom ARD-Handball-Team: Moderator Alexander Bommes, Experte Dominik Klein und Reporter Florian Naß. Bereits um kurz vor 20:00 Uhr melden sich Alexander Bommes und Dominik Klein live in einer Spezialausgabe der „Sportschau vor acht“ aus der Arena in Hamburg und stimmen auf das Halbfinale ein. Die letzte Hauptrunden-Partie, die Deutschland am gestrigen Abend gegen Spanien bestritt, konnte erneut ein großes Publikum begeistern. Im Schnitt sahen 9,09 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (Marktanteil 27,2 %) die Begegnung, die live im Ersten übertragen wurde. Bei den 14- bis 49-Jährigen konnte Handball ebenfalls punkten: 2,64 Millionen Zuschauer – das entsprach einem Marktanteil von 23,9 % – schalteten die Übertragung ein. Die Sendezeiten im Ersten:
Freitag, 25. Januar 2019

19:45-19:50 Uhr
Sportschau vor acht spezial
Moderation: Alexander Bommes und Dominik Klein

20:15-22:30 Uhr
Sportschau
Handball-Weltmeisterschaft
Deutschland - Norwegen
Halbfinale
Reporter: Florian Naß
Moderation: Alexander Bommes
Experte: Dominik Klein
Übertragung aus Hamburg

Fusion
Kaufhof/Karstadt: Unternehmenssitz wird aufgeteilt

Für die 32 000 Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt wird der Freitag zum Tag der Entscheidung: In zwei großen Mitarbeiterversammlungen in Köln und in Essen will das Management über den Sanierungsplan und Details der Fusion Auskunft geben. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Unternehmenssitz zwischen Essen und Köln aufgeteilt werden. Am jetzigen Karstadt-Sitz in Essen sollen die Kernbereiche Einkauf, Verkauf und Marketing gebündelt werden sowie die Geschäftsführung angesiedelt werden. Der Standort Köln, wo sich die bisherige Kaufhof-Zentrale befindet, soll die führende Rolle im Online-Handel, dem Gastro- und Food-Segment sowie der generellen Digitalisierungsstrategie des Unternehmens einnehmen. Eine Entweder-oder-Lösung für Essen oder Köln, wie sie in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Tisch. Der Sanierungsplan von Karstadt/Kaufhof sieht nach Informationen der Zeitung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor: Jeder Bereich – von der Verwaltung bis zu den Warenhausstandorten, von der Logistik bis zur IT – solle einen Sparbeitrag leisten. Zudem soll ein erheblicher Teil der Eigenmarken von Kaufhof und Karstadt nicht fortgeführt werden. So sollen etwa die Herrenmodemarke „Rover & Lakes“ und die Marke für Kindermode „Bob der Bär“ wegfallen. Erhebliche Einspareffekte sollen auch durch Synergien, etwa durch Optimierungen beim gemeinsamen Einkauf und durch die Nutzung einer einheitlichen IT, erzielt werden. Die beiden Marken „Kaufhof“ und „Karstadt“ sollen dem Vernehmen nach erhalten bleiben.

Balkan
Kosovo und Serbien: Früher Waffen – heute das Telefon

Brüssel (nex) – „Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben sich verbessert“, so EU-Kommissar Johannes Hahn. Er fügte hinzu, dass es in den letzten Wochen Ereignisse gegeben habe, die in der Vergangenheit dazu geführt hätten, dass „beide Seiten nach ihren Waffen gegriffen hätten“. „Heute greifen die Präsidenten dieser Länder nach dem Telefon und rufen sich gegenseitig an“, zitiert die serbische Nachrichtenagentur Tanjug den EU-Beamten. Dies seien positive Fortschritte. „Natürlich gab es in der Zwischenzeit auf der einen und auf der anderen Seite Rückschritte, aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen. Die Einführung von Kosovo-Importabgaben ist ein solcher Rückschritt, und jetzt müssen wir nach einer Lösung suchen“, sagt Hahn. Er glaubt, dass in den letzten Jahren auf dem Balkan bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Auf die Frage, was die EU heute den beitrittswilligen Staaten zu bieten hat, antwortet Hahn, dass sein Leitmotiv die Nachbarschaftspolitik war. „Und das gilt auch für die Balkanländer, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben – dass wir entweder die Stabilität der EU außerhalb der EU exportieren oder die äußere Instabilität in die Union importieren werden. Und wir alle verstehen, dass nachhaltiger Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung, Versöhnung, nichts davon möglich ist, wenn jedes der ehemaligen Länder keine europäische Perspektive hat. Davon profitieren natürlich die bestehenden Mitgliedstaaten, die Bürger und die Europäische Union“, so Hahn gegenüber Tanjug. Einige Länder seien besser vorbereitet, andere weniger. „Als Kommission haben wir im Februar letzten Jahres unsere Strategie für den Balkan angekündigt, in der wir deutlich gemacht haben, dass jeder neue Staat nur dann Mitglied werden kann, wenn er alle bilateralen Streitigkeiten und Konflikte gelöst hat. Hahn wollte nicht angeben, welches Land im Moment am nächsten für einen Beitritt infrage kommt. „Jemand wird sagen, dass sie Montenegro und Serbien sind, weil wir bereits mit ihnen verhandeln, Montenegro hat die am meisten verhandelnden Kapitel eröffnet, mit Serbien öffnen wir ständig neue, aber das bedeutet nicht, dass diese Länder zuerst die imaginäre Ziellinie durchlaufen werden“, so Hahn.

Coleiro Preca in der Türkei
Malta unterstützt nach wie vor EU-Beitritt der Türkei

Istanbul (nex) – Malta wird die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union weiterhin unterstützen, sagte Staatspräsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Mittwoch. Die Regierung Maltas unterstütze die Erweiterungspolitik der EU, sagte Preca auf dem Wirtschaftsrat Türkei-Malta in Istanbul und betonte, dass solche Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa notwendig sind. „Wir haben eine starke Zusammenarbeit“, sagte Preca und hob hervor, dass die Türkei und Malta keine Konkurrenten seien, sondern sich gegenseitig ergänzten. „Malta verfügt über ein hohes strategisches Potenzial und liegt im Herzen Europas. Die Türkei hat auch ein ähnliches Potenzial, da sie ein äußerst wichtiges Land für Eurasien und den Mittelmeerraum ist“, zitiert “Daily Sabah“ die maltesische Staatschefin. Erdogan und seine maltesische Kollegin Coleiro Preca trafen sich am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara. Erdogan begrüßte Preca mit einer offiziellen Zeremonie im Präsidialpalast. Dies ist der erste Staatsbesuch der maltesischen Politikerin in der Türkei. Die Staats- und Regierungschefs werden nach Einzel- und Delegationstreffen eine Pressekonferenz abhalten. Erdogan und Preca werden über bilaterale Beziehungen und Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sprechen. Treffen mit Kolinda Grabar-Kitarović  Am Samstag traf der türkische Staatschef zudem seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović in Ankara. Auch Grabar-Kitarović betonte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt. „Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Kroatien, unserem Verbündeten in vielen Bereichen, vor allem auf dem Balkan, unserer gemeinsamen Geografie“, sagte Erdogan. Das vertrauliche Gespräch zwischen den Staatschefs, bei dem es um die regionalen Entwicklungen sowie die bilateralen Beziehungen ging, sei sehr produktiv verlaufen.

Erdogan betonte, dass sie den gemeinsamen Willen bekräftigten, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Kroatien auf ein Niveau zu heben, das ihrem wahren Potenzial entspricht. Er fügte hinzu: „Ich freue mich, darauf hinzuweisen, dass wir bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen, die für unsere Länder von großer Bedeutung sind, die gleichen Empfindungen haben. Wir sind der Meinung, dass der trilaterale Beratungsmechanismus Türkei-Kroatien-Bosnien-Herzegowina wiederbelebt werden sollte.“

„Kroatien ist einer der größten Unterstützer eines EU-Beitritts der Türkei“ Präsident Erdogan betonte, dass Kroatien stets einer der größten Unterstützer der Türkei in Bezug auf ihren Beitrittsprozess zur Europäischen Union war. Grabar-Kitarović ihrerseits erklärte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt. Präsidentin Grabar-Kitarović äußerte sich auch erfreut über die Zunahme des jährlichen Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern und lobte die bilateralen Beziehungen als ausgezeichnet. Präsident Erdogan betonte, dass er sich mit seinem kroatischen Amtskollegen darauf geeinigt habe, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken.

Auch interessant

– Terrorismus – Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament

Ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) hat  dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrorgruppe PKK im Parlamentsgebäude zu verbieten.

Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament