AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab
Berlin (nex) – Die AfD lehnt die von der großen Koalition geplanten Moscheesteuer ab. Dazu der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz:
„Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am Widerspruch der islamischen Lehre und Glaubenspraxis, insbesondere der Scharia, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Die Moscheegemeinden sollten sich durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren. Eine Finanzierung aus dem Ausland – insbesondere der Prediger – sollte wie in Österreich verboten werden.“
Der „Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland“ soll reduziert werden, deswegen will die große Koalition eine Moscheesteuer einführen.
Ziel sei es, dass sich „der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Die Moscheesteuer würde es Muslime erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch Politiker der SPD sprachen sich für diesen Schritt aus. Dadurch ließe sich die Gefahr von Radikalisierungen verringern.
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte CDU-Politiker Michael Frieser der „Welt“. Eine solche Steuer würde laut Frieser auch für mehr Transparenz sorgen. Er forderte zudem eine Video-Veröffentlichung der Predigten.
„Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, sagte Frieser.
Von Clemens Schmale – Finanzmarktanalyst
Es ist Weihnachten. Da passt es ganz gut, wenn man über ein Wunder berichten kann. Dieses Wunder fand in der türkischen Wirtschaft statt und nennt sich freier Markt. Damit wäre auch schon erklärt, was passiert ist. Marktkräfte haben im Rekordtempo zu einer Anpassung geführt und haben damit das größte Problem der Wirtschaft beseitigt.
Die Türkei hat seit Jahrzehnten eine negative Handelsbilanz. Die ständigen Kapitalabflüsse drücken die Währung ganz automatisch. 2018 kam dann der wahrscheinlich längst überfällige Knall. Anleger glaubten nicht mehr daran, dass die Schulden, vor allem die Auslandsschulden, gezahlt werden können.
Investoren zogen im großen Stil Gelder ab. Die Währung kollabierte. In der Folge stieg die Inflationsrate über 25 % und die Zentralbank hob die Zinsen auf 24 % an. Das kam nicht überall gut an, stabilisierte die Lage aber kurzfristig. Inzwischen haben die Marktkräfte gewirkt und wahre Wunder vollbracht.
(Quelle: godmode-trader.de)
Die schwache Währung hat vor allem dazu geführt, dass weniger importiert wurde. Importe brachen um ein Drittel ein. Im Gegenzug konnten die Exporte ansteigen. Zum ersten Mal seit 30 Jahren überstiegen die Exporte die Importe. Gleichzeitig konnte der Tourismus von der schwachen Lira profitieren.
Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle. Er litt 2016 unter dem Putschversuch. 2017 kam es zu einer Erholung. Trotzdem blieben die Einnahmen unter den Werten von 2015 zurück. 2018 konnte dieser Wert wieder erreicht werden. Das brachte dringend benötigte Devisen ins Land. Tourismus ist ein Dienstleistungsexport. Betrachtet man sämtliche Importe und Exporte (Waren, Dienstleistungen), so ist die Handelsbilanz erstmals seit 2008 wieder positiv. Betrachtet man nur die Waren, muss man in die 80er Jahre zurückblicken.(Quelle: godmode-trader.de)
Zusammen mit Transferleistungen und der Kapitalbilanz ergibt sich die Leistungsbilanz (Grafik 2), die nun bereits drei Monate in Folge stark positiv ist. Es fließt effektiv wieder Geld ins Land. Das hat in den vergangenen Wochen zu einer deutlichen Aufwertung der Währung geführt. Die Inflation ist mit über 20 % immer noch hoch. Es wird noch Monate dauern bis sie sich wieder normalisiert hat. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Es ist also noch nicht alles wieder rosig. Das wird noch Zeit in Anspruch nehmen.
Das Hauptproblem, das Leistungsbilanzdefizit, ist behoben. Das geschah in absoluter Rekordzeit. Es brauchte keine Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds oder aus Europa. Die Regierung wollte keine Kredite, um weiterhin frei agieren zu können. Das hat zu einer Schockanpassung geführt. Das Ziel wurde erreicht, wenn auch ziemlich brutal.
Der Theorie nach sollte genau das geschehen. Die Geschwindigkeit ist allerdings bemerkenswert. Es gleicht schon fast einem Wunder, was die freien Marktkräfte so anstellen können.
Dieser Artikel erschien zuerst auf GodmodeTrader
Auch interessant
– Währungsnews –
Türkei: Die Lira steigt und steigt – Höchster Stand seit über vier Monaten
Die türkische Währung setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Monate unaufhörlich fort. Sie erreichte am Freitagmorgen mit 5,15 den höchsten Stand seit dem 12. August, wo ihr Kurs auf 7,0458 gefallen war.
Pristina (nex) – Die Republik Kosovo hat vor wenigen Wochen begonnen, auf Waren, die aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in den Kosovo importiert werden, 100 Prozent Zoll zu erheben. Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von internationalen Rückschlägen für den jungen Balkan-Staat. Unter anderem wurde Kosovo die Mitgliedschaft in der internationalen Polizeibehörde Interpol abgelehnt. Serbien, von Russland kräftig unterstützt, feiert dies als großen Sieg. Pristina hat bei dem Votum nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und beschuldigte daraufhin Belgrad, die Bewerbung gezielt vereitelt zu haben. Der neue Staat im Balkan wird von Serbien nicht anerkannt und Belgrads Politiker positionieren sich massiv gegen den Kosovo. Pro-serbische Lobbyisten führen eine Kampagne gegen das Land, sodass weitere Staaten ihre Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat zurückzogen. Neben Serbien haben auch Russland, China, Spanien, Israel, der Iran und weitere Staaten die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen führte nun zu Zollerhebungen. Die serbische Politik hat nach dieser Zollmaßnahme den Dialog zwischen Pristina und Belgrad abgebrochen. Obwohl es doch noch vor wenigen Wochen unter EU-Vermittlung zu einer angehenden Normalisierung der bilateralen Beziehungen kommen sollte. Doch dieser Dialog liegt nun auf Eis. Nach dem kosovarischen TV Sender KlanKosova hat der serbische Präsident, Aleksandar Vučić in einem Interview für den serbischen TV Sender „TV Pink“ erklärt, dass die Gespräche mit dem Kosovo so lange nicht weitergeführt werden, bis die 100 Prozent Zollerhebung auf serbische Waren außer Kraft gesetzt sind. “Ich bin unserem Volk für seine Unterstützung dankbar. Es wird ein Kampf für unser Land, für unser Volk und für unsere Interessen werden ”, sagte Präsident, Aleksandar Vučić während diesem Interview. Im November erklärte Kosovos Ministerpräsident Ramusch Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina komme nur in Frage, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde. US-Präsident Donald Trump fordert in einem Brief seinen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci auf, alles zu tun, um zwei Jahrzehnte nach Kriegsende ein langjähriges Abkommen mit Serbien zu schließen, so Thaci auf seiner offiziellen Website.
Nach kosovarischen Medienberichten hat die Einführung der 100- Prozent-Zölle auf serbische Produkte bei den serbischen Herstellern schon seine Spuren hinterlassen. Sie leiden besonders darunter, da bisher die unterschiedlichsten Produkte ins Nachbarland Kosovo verkauft wurden. Laut Adriatik Stavileci, Sprecher des Kosovo-Zolls, gehört Serbien nach der Zollerhebung nicht mehr unter die Top-Fünf-Importeure in den Kosovo. „Seit der Einführung der Steuer haben wir rund 21 Mio Euro Importware aus Deutschland, 17 Mio aus der Türkei, 12 Mio aus China, 10 Mio aus Albanien und aus Italien. Auf der Liste der Top-Fünf- Importeure ist Serbien nicht mehr gelistet“, sagte Stavileci dem Nachrichtenportal evropaelire.org.Mustafë Mehmeti – NEX24 Kosovo-Korrespondent
Auch interessant
– Balkan –
Kosovo: 250 US-Panzerfahrzeuge für neue Armee
Neben den jüngst aus den USA erhaltenen Humvee Militärfahrzeugen, werde der junge Staat bald auch 250 Panzerfahrzeuge bekommen, so der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Vesel.
Düsseldorf – Die Zahl der Soldaten ist in den vergangenen zwei Jahren um 3,6 Prozent gestiegen.
„Wir erreichen am Ende dieses Jahres die Marke von 182.000 Soldatinnen und Soldaten, das sind 2500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr und ein Plus von 6500 gegenüber dem Tiefststand 2016“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Wie groß die Bundeswehr noch werden soll, sei „abhängig von der Sicherheitslage und den daraus folgenden Aufgaben für die Truppe“, betonte von der Leyen.
Die aktuelle mittelfristige Personalplanung sehe vor, dass bis 2025 die Zahl von 203.000 Soldaten erreicht werden solle, darunter viele neue Kräfte etwa für die Cybersicherheit oder Projekte im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion.
Von der Leyen verwies auch darauf, dass 75 Prozent der Truppe über Mittlere Reife und höhere Abschlüsse verfügen, „unter den Freiwillig Wehrdienstleistenden sind sogar mehr als 40 Prozent Abiturienten“.
Mit 22.000 Frauen sei ein neuer Höchststand erreicht, das seien zwölf Prozent.
Düsseldorf – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich strengere Richtlinien beim Verkauf von Pfeffersprays und Reizgasdosen.
„Der Verkauf dieser Sprays müsste auf jeden Fall strenger kontrolliert werden. Verkäufer müssen angehalten werden, Namen und Adresse der Käufer zu notieren und festzuhalten“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es kann nicht weiter so sein, dass solche gefährlichen Gegenstände quasi an jeder Ladentheke zu bekommen sind“, sagte Mertens.
„Besonders in Diskos, Gaststätten oder Straßenbahnen kann das Versprühen dieser Sprays fatale Folgen haben und eine Panik auslösen“, betonte Mertens.
Er wies darauf hin, dass es Staaten gebe, in denen das Mitführen solcher Sprays grundsätzlich verboten sei.
„Das würde ich hierzulande auch gut heißen, aber man müsste das natürlich auch kontrollieren“, sagte Mertens.
Tel Aviv (nex) – Die israelische Justizministerin hat die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, scharf verurteilt. Dieser Schritt werde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken.
Wie israelische Medien unter Bezugnahme auf ein Interview am Sonntag mit dem Armee-Radio berichten, sagte Ajelet Schaked, dass Kurden große Helden seien und wegen ihnen es dem Westen gelungen sei, den IS zu besiegen.
„Sie sind Verbündete und ich hoffe, dass sie ihren Kampf gegen die Türken gewinnen werden“, sagte Schaked. „Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Erdogan daran hindern wird, die Kurden zu töten“, zitieren Medien die Ministerin weiter.
„Dieser Schritt hilft Israel nicht“, fuhr sie fort. „Es stärkt Erdogan, einen antisemitischen Kriegsverbrecher, der Massaker am kurdischen Volk verübt, und zwar mit der Zustimmung der internationalen Gemeinschaft.“
Erdogan: „Zum Schutz der israelischen und arabischen Brüder“
Der türkische Staatspräsident hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass der bevorstehende Militäreinsatz im Norden Syriens nicht gegen die kurdische Bevölkerung sondern dortige Terrororganisationen gerichtet sei.
Mit ihrer Präsenz in Syrien, verfolge die Türkei die Freiheit der Araber und Kurden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Montag.
„Wir betrachten die Sicherheit und den Frieden der Araber in Syrien als unsere eigene Angelegenheit. Wir sehen die Probleme der Kurden als unsere eigenen an“, so Erdogan.
Auch die Sicherheit und den Frieden der in Syrien lebenden Turkmenen betrachte die Türkei als ihre eigene Angelegenheit.
„Warum sind wir jetzt in Syrien? Um dort die Freiheit und Unabhängigkeit unserer arabischen und kurdischen Brüder wiederzubringen, nicht die der Terrorgruppen“, betonte der türkische Staatschef. In Syrien gehe es um Freiheit und territoriale Integrität.
Die Türkei werde die syrischen Kurden nicht den Terroristen der YPG überlassen, so wie sie auch die Araber nicht der Terrorgruppe IS überlassen hat, sagte Erdogan.
Abzug der US-Truppen
Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht.
Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.
Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump.
In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
Zum Thema
– Syrien –
FSA-Kommandeur: In meinen Reihen kämpfen 500 Kurden
„Wir wollen nur in das von den Terroristen besetzte Manbidsch und dort die Flaggen der Türkei und der FSA hissen“, sagte Sayf Abu Bakr in einem Gespräch mit türkischen Medien.
Manbidsch (nex) – „Wir haben kein Problem mit unseren kurdischen Brüdern. Unter meinem Kommando steht die Kurdische Falken-Brigade, die aus 500 kurdischen Brüdern besteht. Wir werden YPG-Terroristen ausrotten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rückkehr zu verhindern“, so ein Kommandeur der Hamza-Brigaden.
„Wir wollen nur in das von den Terroristen besetzte Manbidsch und dort die Flaggen der Türkei und der FSA hissen“, sagte Sayf Abu Bakr in einem Gespräch mit der türkischen Tageszeitung „Yeni Safak“.
Die Truppen der Hamza-Brigade gehören der Freien Syrischen Armee (FSA) an und werden nach Beginn des türkischen Militäreinsatzes zur Befreiung der nordostsyrischen Stadt von Milizen der YPG, die Ersten sein, die in Manbidsch einmarschieren.
Abu Bakr betonte, dass 6.500 Kämpfer unter seinem Kommando stünden und sagte: „Wir werden Manbidsch mit intensivem Feuer belagern. Auch mögliche Fluchtrouten der Terroristen haben wir bereits eingeplant“, so Abu Bakr.
„Einige unserer Einheiten wurden von der Türkei ausgebildet. Türkische Soldaten sind unsere Brüder“, sagte Abu Bakr.
(Foto: Screenshot/Yeni Safak)
Die Türkei und die FSA haben seit Samstag Zehntausende von Soldaten in die Nähe der syrischen Stadt verlegt.
In der vergangenen Woche überraschte US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien. Diese Entscheidung sei nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefallen.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. .
Moskau (nex) – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Mittwoch, dass Russland seine Aktionen in Syrien eng mit der Türkei koordiniere. „Wir stimmen unsere Ansichten und die Umsetzung einer konkreten Politik in Syrien eng mit unseren türkischen Kollegen ab, sowohl in der Außenpolitik, als auch bei militärischen Anti-Terror-Operationen vor Ort“, sagte sie. Sacharowa kündigte zudem an, dass in Moskau „in kürzester Zeit“ ein Treffen im Astana-Format über weitere Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien stattfinden werde. „Die drei Astana-Garantiemächte pflegen intensive Kontakte über verschiedene Kanäle. Von besonderer Bedeutung sind die Treffen der Staatsoberhäupter, sowie der Außen- und Verteidigungsminister. Die Zusammenarbeit erfolgt sowohl auf bilateraler, als auch auf trilateraler Ebene. Ich kann sagen, dass in naher Zukunft weitere solcher Treffen geplant sind, sie werden in Moskau stattfinden“, sagte sie. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu über einen geplanten Besuch in Moskau Ende Dezember informiert.Ankara: Auch mit Washington eine enge Zusammenarbeit
Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.
Erdogan und Trump vereinbarten in einem Telefonat am vergangenen Sonntag „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“, so eine Mitteilung des türkischen Präsidialamtes.
Stunden zuvor twitterte Trump, dass er und Erdogan „den IS, das gegenseitige Engagement in Syrien und den langsamen und gut koordinierten Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet“ besprochen haben.
I just had a long and productive call with President @RT_Erdogan of Turkey. We discussed ISIS, our mutual involvement in Syria, & the slow & highly coordinated pullout of U.S. troops from the area. After many years they are coming home. We also discussed heavily expanded Trade.
Auch die Koordinierung von Handelsbeziehungen seien in dem Telefongespräch besprochen worden, so Erdogan in einem Tweet.
Das Gespräch sei „produktiv“ verlaufen.Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht.
Bugün ABD Başkanı Sn @RealDonaldTrump ile ticari ilişkilerimizden Suriye’deki gelişmelere kadar birçok konuda eşgüdümümüzü artırma noktasında mutabık kaldığımız verimli bir telefon görüşmesi gerçekleştirdik.
Görüşmemizin ülkelerimiz ve bölgemiz için hayırlı olmasını diliyorum.
Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.
Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump.
In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
Tel Aviv (nex) – Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, hat der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, behauptet, dass der amtierende US-Staatschef Donald Trump seine Präsidentschaft den Russen zu verdanken habe.
Laut Pardo, habe die russische Cyber-Intervention dazu beigetragen, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen.
Russland habe den Kandidaten gewählt, der Moskau „politisch am vorteilhaftesten“ war und daraufhin Online-Bots genutzt um US-Wähler zu beeinflussen.
„Russland setzte Zehntausende von Bots ein, um die Wahlen zugunsten von Trump zu beeinflussen“, zitierte Haaretz den Geheimdienstler.
„Sie haben einen Blick auf die politische Landkarte in Washington geworfen und dachten: ‚Welchen Kandidaten möchten wir im Weißen Haus sitzen haben? Wer wird uns helfen, unsere Ziele zu erreichen?‘ Und sie wählten ihn“, so Pardo auf einer Konferenz über Cyber-Sicherheit in Israel. Auch mehrere US-Geheimdienste hatten Russland bereits eine Einmischung in die Wahlen vorgeworfen.
Pardo warnte westliche Demokratien vor russischen Propaganda- und Subversions-Kampagnen. Über Social Media und das Internet könne Russland zu minimalen Kosten Schäden anrichten, die mit konventionellen Armeen nicht machbar seien.
Kurioserweise kommen Pardos Vorwürfe kurz nachdem Trump seine Entscheidung bekannt gab, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen – ein Schritt, der von vielen israelischen Analysten als „großer Schlag“ für die regionale Position Tel Avivs bezeichnet wurde.
Auch interessant
– Telefonat zwischen Erdogan und Trump –
USA und Türkei wollen Machtvakuum in Syrien vermeiden
Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.
Berlin (nex) – Der „Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland“ soll reduziert werden, deswegen will die große Koalition eine Moschee-Steuer einführen.
Ziel sei es, dass sich „der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Die Moschee-Steuer würde es Muslime erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch Politiker der SPD sprachen sich für diesen Schritt aus. Dadurch ließe sich die Gefahr von Radikalisierungen verringern.
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte CDU-Politiker Michael Frieser der „Welt“. Eine solche Steuer würde laut Frieser auch für mehr Transparenz sorgen. Er forderte zudem eine Video-Veröffentlichung der Predigten.
„Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, sagte Frieser.
Auch interessant
– Panagia Phaneromeni Kirche –
Türkei: Sanierung einer weiteren Kirche abgeschlossen
Die für ihr „heiliges Wasser“ bekannte Panagia Phaneromeni Kirche wurde 1890 im Stadtteil Kemal Paşa der westtürkischen Stadt Ayvalık in der Provinz Balıkesir erbaut. Die Kirche hat eine neoklassizistische Architektur und ist vielleicht das bekannteste und wichtigste Bauwerk im Zentrum von Ayvalık.
Deutschland: Politiker fordern Moschee-Steuer" title="