Hacire Akar aus der südöstlichen Provinz Diyarbakır, konnte am Sonntag ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen. Er war zuvor von der Terrororganisation PKK entführt worden. Vergangene Woche hatte Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakır eine Sitzblockade begonnen und verbrachte auch die Nächte draußen.
Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, erzählte sie der Öffentlichkeit, berichtet Daily Sabah.
Nach dem Wiedertreffen mit ihrem Sohn nahm sie einen Anruf von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entgegen.
„Sie haben sich gewehrt und (…) Ihren Sohn aus den Händen dieser Verräter gerettet. Aus diesem Grund gratuliere ich Ihnen meinerseits und im Namen des Volkes. (…) Wir brauchen solche Mütter“, sagte der Präsident beim Gespräch.
Wie Daily Sabah weiter berichtet, war auch ihr älterer Sohn Fırat Akar bereits 1994 von PKK-Terroristen entführt worden. 2017 wurde er in den Bergen tot aufgefunden.
„Ich konnte nicht einmal den Körper meines Sohnes sehen“, sagte sie. „Sobald man dieses Gebäude betritt, kann niemand entkommen. Die HDP verschleppen unsere Kinder mithilfe von Drogen (…) und Medikamenten in die Berge. Es ist ein Ort des Gemetzels für Wilde und Unterdrücker“, zitiert Daily Sabah die kurdische Mutter.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung im Februar dieses Jahres.
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“, schreibt dazu Eva Quadbeck in der Rheinischen Post.
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Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch angekündigt, dass sie gezwungen sind, mehrere humanitäre Programme im Jemen einzustellen, weil die von den Mitgliedsstaaten zugesagten Gelder, „ausgeblieben sind“.„Wir warten verzweifelt nach den versprochenen Mitteln“, sagte Lise Grande, UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten im Jemen. „Wenn das Geld nicht kommt, sterben Menschen.“Auf einer Geberkonferenz für den Jemen wurden der UNO und den humanitären Partnern im Februar 2,6 Milliarden Dollar zugesagt, um den dringenden Bedarf von mehr als 20 Millionen Jemeniten zu decken. Bisher ist weniger als die Hälfte dieses Betrages eingegangen. Von den 34 großen humanitären UN-Programmen im Jemen, werden nur drei für das gesamte Jahr finanziert. Mehrere wurden in den letzten Wochen geschlossen, und viele Großprojekte zur Unterstützung bedürftiger, hungriger Familien konnten nicht gestartet werden. Weitere 22 lebensrettende Programme werden in den nächsten zwei Monaten abgeschlossen, sollten keine Mittel bereitgestellt werden.
„Wir alle schämen uns für die Situation“, sagte Frau Grande. „Es ist herzzerreißend, einer Familie in die Augen zu sehen und zu sagen, dass wir kein Geld haben, um zu helfen.“
Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sagte, dass die Vereinten Nationen gezwungen waren, die meisten Impfkampagnen des Landes im Mai auszusetzen. Die Beschaffung von Medikamenten wurde eingestellt, und Tausende Menschen vom Gesundheitspersonal erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr. Die Pläne für den Bau von 30 neuen Ernährungszentren wurden zurückgestellt sowie 14 sichere Häuser und vier spezialisierte Einrichtungen, die sich um die psychische Gesundheit von Frauen kümmern, wurden geschlossen. Eine Kläranlage, die das Wasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen reinigt, wurde im Juni geschlossen.
„Millionen von Menschen im Jemen, die ohne eigenes Verschulden Opfer dieses Konflikts sind, sind auf unser Überleben angewiesen“, beklagte der UN-Koordinator des Jemen.
Wenn die auf der Geberkonferenz zugesagten Mittel nicht in den kommenden Wochen eingehen, werden die Nahrungsmittelrationen für 12 Millionen Menschen gekürzt und mindestens 2,5 Millionen unterernährte Kinder von den grundlegenden Dienstleistungen abgeschnitten. Darüber hinaus werden 19 Millionen Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung verlieren, darunter eine Million Frauen, die in der reproduktiven Gesundheit von der UNO abhängig sind. Ende Oktober werden Programme für sauberes Wasser für fünf Millionen Menschen geschlossen, und Zehntausende von vertriebenen Familien können sich obdachlos fühlen.
„Dies ist die größte humanitäre Operation der Welt zur Bewältigung der schwersten humanitären Krise“, betonte Frau Grande. „Wenn wir Mittel erhalten, machen wir einen großen Unterschied.“
Sie dankte den Spendern, die ihre Versprechen gehalten haben, und sagte, dass wir mit ihrem Geld „den Betrag, den wir an Hilfe leisten, verdoppeln und in einigen Bereichen verdreifachen konnten“.
„Wenn wir helfen können, tritt die Wirkung sofort ein“, betonte Frau Grande. „In der Hälfte der Bezirke, in denen Menschen mit Hungersnöten konfrontiert waren, haben sich die Bedingungen so weit verbessert, dass Familien nicht mehr vom Hungertod bedroht sind“.
With less than half of funds pledged by donor countries received so far, humanitarian partners are forced to close life-saving assistance programmes.
Beirut – Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu führte am Freitag in Beirut während eines offiziellen Besuchs im Land bilaterale Gespräche mit dem libanesischen Premierminister Saad al-Hariri.
„Wir haben mit Saad al-Hariri vereinbart, unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden wir die Gemeinsame Wirtschaftskommission einberufen“, schrieb Cavusoglu auf Twitter. „Türkische Unternehmen wollen in den Energiesektor des Libanon investieren“, sagte Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Beirut mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil.
„Türkische Unternehmen sind bereit, weitere Beiträge zur Infrastruktur und Entwicklung des Libanon zu leisten. Wir sehen den Libanon als ein Bruder- und Nachbarland“, sagte er.
Laut Hariris Pressestelle äußerte Cavusoglu auch die Unterstützung der Türkei für die Armee des Landes. Beide kamen auch überein, das zwischen den beiden Ländern unterzeichnete Freihandelsabkommen zu realisieren.
Hariri seinerseits sagte, er habe die Beschränkungen für die Einfuhr einiger türkischer Produkte in das Land ab Donnerstag aufgehoben. Cavusoglu traf sich später mit Parlamentspräsident Nabih Berri und Innenminister Raya al-Hassan. Zuvor hatte er Gespräche mit Präsident Michel Aoun geführt.
„Wir haben die Bedeutung des Schutzes der Stabilität und Sicherheit des Libanon unterstrichen und erklärt, dass unser Innenministerium bereit ist, die Zusammenarbeit[mit dem Libanon] in verschiedenen Bereichen weiter zu verstärken“, so Cavusoglu in einem Tweet nach einem Treffen mit Al-Hassan.
#Lübnan Başbakanı Saad Hariri’yle ekonomik&ticari ilişkilerimizi geliştirmek konusunda mutabıkız. Bu amaçla Karma Ekonomik Komisyonu toplayacağız. Türk firmaları Lübnan’ın altyapı&kalkınmasına daha fazla katkı yapmaya hazırlar. Biz Lübnan’ı kardeş ülke ve komşu olarak görüyoruz. pic.twitter.com/9WOvEaisHw
Biarritz – US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, dass er die Tatsache respektiere, dass der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag den G7-Gipfel besucht habe.
In seiner Rede auf dem G7-Gipfel fügte Präsident Trump hinzu, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Besuch von Sarif mit ihm gesprochen und um seine Zustimmung gebeten habe.
Trump sagte, dass er sich nicht mit Sarif getroffen habe, weil es „zu früh“ war, aber er sagte, dass die USA einen „starken Iran“ wollen und keinen Regimewechsel anstreben. Er fügte hinzu, dass die Art und Weise, wie Iraner zum Leben gezwungen wurden, inakzeptabel sei.
Sarif war am Sonntag überraschend in Biarritz eingetroffen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian habe den iranischen Außenminister eingeladen. Diplomaten bestätigten am Rande des Gipfels, es sei eine Begegnung Sarifs mit Le Drian geplant. Die Iran-Krise ist eines der Hauptthemen beim G7-Gipfel.
Iran's active diplomacy in pursuit of constructive engagement continues.
Izmir – In der Stadt Buca der westtürkischen Provinz Izmir wurde eine auf dem Balkon ihrer Wohnung schlafende Frau schwer verletzt.
Nach Angaben der Polizei kam es in der Nacht zum Montag im Stadtteil Yildiz Mahallesi Bucas um etwa 01.00 Uhr zwischen zwei Gruppen zu einer lautstarken Auseinandersetzung die dann in eine Schlägerei ausartete.
In Folge dessen, habe einer der Streitenden seine Waffe gezogen und wild um sich geschossen. Eine der Kugeln habe die wegen der Hitze auf dem Balkon ihrer Wohnung schlafende Meryem Ugurlu am Kopf getroffen und schwer verletzt. Die streitende Gruppe sei daraufhin geflüchtet.
Die 23-Jährige wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich in Lebensgefahr, so die Polizei weiter. Zeugen konnten mindestens einen der Männer der Polizei namentlich nennen und die Ermittlungen seien in vollem Gange.(Foto: Screenshot/TRT)
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. „Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet“, bestätigte Jacob der Zeitung. „Die Verbreitung solcher volksverhetzender Bilder ist für mich völlig inakzeptabel und schädigt den guten Ruf der Polizei Köln“, sagt er. Bei nahezu 1000 Einsätzen täglich stünden seine Kolleginnen und Kollegen für rechtsstaatliches Handeln. Jacob stellte klar: „Wir dulden keinen Rassismus in unseren Reihen.“
Der Polizist soll ein Hitler-Bild und den Spruch: „Was ist der Unterschied zwischen dem Nikolaus und einem Juden? Die Schornsteinrichtung“ weiterverbreitet haben. Wie zu erfahren war, soll der Bezirksdienstbeamte diese Nachricht zuvor selbst geschickt bekommen haben. Die Polizei bekam davon im Rahmen anderer Ermittlungen gegen den Beamten eher zufällig Kenntnis.
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– Berlin –
BKA will Kampf gegen Rechtsterrorismus verstärken
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden.
Osnabrück – Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren
Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat.
Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland im laufenden Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe keine zuverlässigen Hinweise darauf, dass das deutsche Gesetz bald in Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.
Bei den mutmaßlichen Versäumnissen geht es unter anderem um die Vorgaben zum Betäuben und Töten von Versuchstieren, zur behördlichen Kontrolle von Tierversuchen sowie zur Sachkunde des Personals. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage der „NOZ“, das jüngste Schreiben der EU-Kommission „wird derzeit sorgfältig auf Fachebene geprüft“. Weitere Details wollte das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren zunächst nicht nennen.
Grüne fordern Reform
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder bezeichnete es als „absolutes Armutszeugnis“, dass Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen derart viele Vorgaben verstößt. Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, das deutsche Tierschutzgesetz zügig den europäischen Vorgaben anzupassen. „Die Zeiten sind vorbei, in denen das wirtschaftliche Interesse stets den Schutz der Tiere aushebeln darf“, so Künast.
Nach den jüngsten Zahlen sind in Deutschland im Jahr 2017 fast 2,8 Millionen Versuchstiere eingesetzt worden, davon wurden 740.000 unmittelbar getötet.
Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes „Pro Generika“, Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten.
„Notwendig wäre, dass Krankenkassen für eine bestimmte Arznei mit mehreren Herstellern Rabattverträge abschließen müssen, anstatt es nur bei einem zu belassen. Wird es bei dem eng, könnten die anderen einspringen. Aber dazu wurden die Kassen nicht verpflichtet“, sagte Bretthauer der „Saarbrücker Zeitung“.
Bei den Engpässen handele es sich um wichtige Schmerzmittel, aber auch um Medikamente gegen Bluthochdruck und Krebs. In einigen Fällen fehlten Narkosemittel, daher mussten Operationen verschoben werden, erläuterte der Verbandsfunktionär.
Das Problem bestehe darin, dass die Grundversorgung mit Generika, die sich ohnehin bereits auf dem „denkbar niedrigsten Preisniveau“ befinde, unterfinanziert sei, meinte Bretthauer. So hätten die politisch verordneten Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern zwar zu den gewünschten Einsparungen geführt, „aber eben auch zu der Nebenwirkung, dass sich die Herstellung mancher Präparate nicht mehr rechnet“.
In der Folge würden Unternehmen die Wirkstoffe zum Beispiel in Asien kaufen statt in Europa, wodurch die Lieferketten störungsanfälliger geworden seien, sagte Bretthauer.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert.
Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus der zum Jahreswechsel eingeführten gesonderten Ausweisung von Messerangriffen hervor.
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich damit seine Vermutung bestätigt: „Die Messerangriffe sind wirklich ein Problem“, sagte er der Zeitung.
Deshalb sei es gut, dass das Tatmittel Messer auf Initiative von NRW nun in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen worden sei. „Wir werden dieses Phänomen auch weiter sehr genau im Blick behalten“, versprach Reul.
