U16 Volleyball-EM
Italien: Türkei gewinnt U16 Volleyball-EM

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Triest (nex) – Die Türkei besiegte Italien im Frauenfinale mit 3:0 und gewann am Sonntag den Titel der U16 Volleyball Europameisterschaft 2019. Die türkische U16-Volleyballmannschaft besiegte Italien in drei Sätzen mit 25-20 Punkten und gewann den Titel im italienischen Triest. Die PalaChiarbola in Triest war natürlich ausverkauft. Die italienischen Gastgeber und Titelverteidiger hatten die Chance, eine weitere Goldmedaille zu gewinnen, nachdem sie bei der letzten U16 vor zwei Jahren im bulgarischen Sofia zum Europameister gekürt wurden. Die türkische Nationalmannschaft ließ sich durch die gegnerischen Fans allerdings nicht einschüchtern und gingen mit 4:0 in Führung. Somit zwangen sie Italiens Trainer Pasquale D’Aniello zu seinem ersten Time-Out.  Im Großen und Ganzen gab es ein ausgeglichenes Finalspiel auf sehr hohem Niveau, welches letztendlich die Türkinnen für sich entscheiden konnten. „Ich erinnere mich gerade an den Beginn unserer Reise als Mannschaft, als wir uns alle das erste Mal trafen und begannen, mit der Zeit ein Team zu bilden. Heute konnten wir die Frucht unserer Mühen ernten. Das macht mich sehr glücklich“, so der türkische Trainer Rasit Berk Inanc bei einer Pressekonferenz.

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Bei der Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft der Frauen in China gewann der türkische Verein Vakifbank Istanbul erneut den WM-Titel.

Volleyball-WM der Frauen: Türkei erneut Weltmeister
     

Reform der Notfallversorgung
SPD: In Deutschland sterben zu viele Menschen durch falsche Krankenhauszuweisungen

Düsseldorf – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. Lauterbach zufolge sterben in Deutschland mehr Menschen als in anderen Industrienationen durch eine falsche Krankenhauszuweisung. Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . Patienten mit leichten Erkrankungen blockierten zu oft die Notaufnahmen, selbst während der Öffnungszeiten von Haus- und Fachärzten. „Außerdem sterben in Deutschland mehr Menschen als in manchen anderen Industrienationen an den akuten Folgen von Schlaganfällen, Herzinfarkten oder schweren Unfällen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass Patienten in die falschen Krankenhäuser gebracht würden. „Zwischen Jens Spahn und mir besteht Einvernehmen, dass es eine Neuregelung braucht“, sagte Lauterbach. Er sei sicher, dass die Länder mitziehen werden. „Auch sie sehen den dringenden Handlungsbedarf“, so der SPD-Politiker.

Türkei
Nedim Şener: Das Dink-Urteil belegt Existenz der FETÖ

Von Nabi Yücel Für 99 Jahre und 6 Monate muss Erhan Tuncel in Haft, ein ehemaliger informeller Mitarbeiter der Polizei in Trabzon. Der damals 16-jährige Ogün Samast, der Mörder von Hrant Dink, der nach seiner Festnahme in Samsun mit zwei Polizisten und der hochgehaltenen türkischen Fahne in der Hand auf den Titelschlagzeilen der Gülen-nahen Medienagenturen erschien, wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation zu weiteren 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Yasin Hayal, der die Mordwaffe beschafft hatte, bekam weitere 7 Jahre und 6 Monate auf seine bereits lebenslange Haftstrafe. Anfang Juli 2007 begann der Prozess gegen die drei Hauptangeklagten, aber zunächst wurde nur Samast zu 22 Jahren Haft verurteilt. Hayal wurde erst 2012 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, während der informelle Mitarbeiter der Polizei, Erhan Tuncel, freigesprochen wurde. Das damalige Urteil sollte den Eindruck erwecken, ein kleiner Personenkreis habe die Tat geplant und ausgeführt. In seiner kurzen Rede nach dem Freispruch sagte Tuncel, er sei ein Opfer des Staates, obwohl er ihnen gedient habe. Tuncel sagte das nicht, um sich zu rechtfertigen, sondern um die eigene Verantwortung auf den „Staat“ abzuwälzen. Samast stand nicht zwischen zwei Polizeibeamten und parierte mit der türkischen Fahne, um zu verdeutlichen, dass er von der türkischen Polizei folgerichtig verhaftet wurde, sondern weil er dachte oder weil andere Denken sollten, er habe es für die „Türkei“ getan. Gegen die zwei Polizeibeamten wurde kurze Zeit später ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Später wurde daraus ein Verfahren, das mit einem Hauptverfahren gegen den ehemaligen Chef der Nachrichtendienst-Abteilung der Polizei von Trabzon, Ramazan Akyürek, sowie weiteren 25 inhaftierten mutmaßlichen Mitgliedern der FETÖ/PDY zusammengeführt wurde. Beide gaben an, auf Anweisung hin dem Dink-Mörder die Fahne in die Hand gegeben und anschließend posiert zu haben. Beide wiegelten bislang jede Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wie der FETÖ (Fethullahistische Organisation) bzw. der PDY (Tiefenstaat) ab. Erhan Tuncel wurde lange vor dem Mord an Hrant Dink von Ramazan Akyürek als informeller Mitarbeiter für die nachrichtendienstliche Beschaffung von Informationen für das Polizeipräsidium in Trabzon angeworben. Damit schließt sich der Kreis, der aufzeigt, wie die FETÖ/PDY arbeitete, sagt Nedim Şener. Der türkische Journalist Nedim Şener betonte am Mittwoch während einer TV-Nachrichten-Talkshow erneut, wie brisant und wichtig das Urteil der 14. Strafkammer in Istanbul sei. Die Strafkammer ist auch für ein weiteres wichtigeres Verfahren gegen Erhan Tuncel, Ramazan Akyürek sowie weitere zwei Dutzend Mitangeklagte verantwortlich, in der vermutet wird, dass Tuncel mit dem heutigen Urteil von mehr als 99 Jahren seinen Vorgesetzten Akyürek schwer belasten wird. Bislang schwieg Tuncel jedenfalls zu all den Vorwürfen. Laut Nedim Şener werde aber Tuncel wohl in nächster Zeit auspacken und reden. Er habe ja schließlich nichts mehr zu verlieren, so Şener weiter. Tuncel sei zwar 2012 mit Hilfe der FETÖ-Justiz freigesprochen worden, um so alle Verbindungen zwischen ihm und Akyürek sowie der FETÖ/PDY zu kappen und unkenntlich zu machen, aber diesmal habe der Staatsanwalt eine wasserdichte Beweisführung vorgelegt, mit dem das erwartete Urteil am Mittwoch erreicht worden sei. Alle sollten glauben, die „Ergenekon“, der „Tiefenstaat“, habe Dink auf dem Gewissen Es begann vermutlich nicht erst mit Hrant Dink, aber seine Ermordung sollte Anstoß sein, die sogenannte „Ergenekon“ juristisch zu verfolgen. Vor Dink wurde im Februar 2006 der italienische Priester Andrea Santoro in einer Kirche in Trabzon brutal ermordet, von einem 16-jährigen. Nach Dink wurden im April 2007 der türkische Pastor Necati Aydın, der türkische Christ Uğur Yüksel und der Deutsche Tilmann Geske in Malatya ermordet – bekannt als Morde im Zirve-Verlag. Auch hier waren die Mörder zwischen 19 und 20 Jahre alt. Alle Morde hatten ein internationales Ausmaß. Unter den Ermordeten gab es einen Deutschen, einen Italiener, Christen und sogar einen Armenischstämmigen. Letzterer war aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Minderheit, die mit dem Jahr 1915 assoziiert wurde, ein international geachteter Journalist, der für Demokratie und Rechte in der Türkei, für die Versöhnung zwischen den Völkern mit der Geschichte eintrat. Seine Ermordung hatte laut Nedim Şener den Sinn und Zweck, die sogenannte „Ergenekon“ als Sündenbock zu manifestieren. Die Morde davor und danach wurden also verübt, um der juristischen Verfolgung der sogenannte „Ergenekon“ den Weg zu ebnen. Die Rechtsradikalisierung der „Ergenekon“, die durch die Ideologie der jungen Mörder transportiert wurde, sollte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Akademiker und Militärangehörige jedweder Coleur übergestülpt werden, um sie so aus dem Verkehr zu ziehen. Sie standen offenbar der politischen wie gesellschaftlichen Agenda der FETÖ/PDY im Weg. Mitte 2007, nach den Morden im Zirve-Verlag war man innerhalb der FETÖ/PDY wohl der Annahme, dass der Zeitpunkt gekommen war, zuzuschlagen und aufzuräumen. Aufgrund der internationalen Empörungswellen, die auf die türkische Justiz wie Regierung, aber auch auf Teile der Gesellschaft hereinbrachen, reagierte die Justiz im vorauseilendem Gehorsam und um den internationalen Druck zu mildern, in dem sie offiziell die Ermittlungen gegen die „Ergenekon“ aufnahm, als man wiederum in Trabzon in einer verfallenen Hütte Sprengstoff fand, deren Herkunft schnell auf militärische Kreise, die dann auf weitere Kreise zurückgeführt wurde. Es ist bemerkenswert und erschreckend zugleich, wie detailliert und durchwachsen die FETÖ/PDY offenbar die Morde in Auftrag gab, um ein bestimmtes Bild in die Welt zu setzen. Sie sorgte für die offenkundige Rechtslastigkeit der Taten, in dem Sie Täterkreise auswählte, die im rechtsnationalistischen Milleu verkehrten. Sie sorgte auch dafür, dass die Täter nach der Tat das rechtsnationalistische narrativ bedienen und z.B. mit einer hochgehaltenen Fahne zwischen Polizeibeamten posieren. Es wurden bewusst Opfer aus Kreisen ausgewählt, die die Welt beschäftigten sollten. Es war auch beabsichtigt, dass die Welt auf die Türkei blickt, wenn die „Ergenekon“ aus dem Hut gezaubert wird. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die damaligen „Ergenekon“ oder „Balyoz“ Prozesse mit Genugtuung mitverfolgt wurden, die gegenwärtige „FETÖ/PDY“ Prozesse aber mit Misstrauen begegnet und entsprechend kommentiert wird. Das Mammutverfahren gegen die sogenannte „Ergenekon“ sorgte unter den Augen der Weltöffentlichkeit für Tausende Festnahmen, Hunderte Verurteilungen, darunter hochkarätige Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftsteilen, aus der Justiz, Militär, der Polizei, aus Akademikerkreisen, Journalisten – allesamt Menschen, die sich der türkischen Nation verdient gemacht hatten, darunter İlhan Selçuk, einer der bekanntesten türkischen Journalisten. Er war Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Oder Türkan Saylan, eine türkische Autorin, Medizinerin und Vorsitzende und Gründerin des türkeiweiten Vereins zur Förderung der zeitgemäßen Lebensweise und des Vereins zum Kampf gegen die Lepra. Keiner dieser Persönlichkeiten erfuhr jedoch die Solidarität, die gegenwärtig den Verdächtigen der FETÖ/PDY zuteil wird. Die Dämonisierung der „Ergenekon“ durch die FETÖ/PDY, die es ja gar nicht gab, sie zeigte Wirkung und sorgte für einen ersten Prozess. Das war aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn dann kamen weitere Mammutprozesse wie die „Balyoz“ hinzu, die das Militär zum Ziel hatten. Das Ergebnis war, dass die FETÖ/PDY den gesamten Staat unterwandern konnte, derer sie sich noch nicht habhaft geworden war und darüber hinaus gewann sie nun auch die Deutungshoheit über die Gesellschaft. Das Traurige daran ist, dass dabei die Politik insgesamt versagte, angefangen von der Opposition bis hin zur Regierungspartei. Das Schlimme daran war, dass die Organisationen und Vereinigungen, die um die Rechte und Aufklärung der Morde kämpften oder die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit forderten, darunter die Hrant-Dink-Stiftung, von der FETÖ/PDY instrumentalisiert wurden, um die Mammutprozesse zu legitimieren, Urteile herauszuschlagen und die mutmaßlichen Verdächtigen gesellschaftlich ächten zu lassen. Es ist beschämend, dass die türkischen Medien sowie Journalisten, diesem Schmierentheater Glauben schenkten und ungeprüft, ungefragt übernahmen. Vor allem sie waren maßgeblich daran beteiligt und förderten die Ausweitung der Ermittlungen und Prozesse gegen die unschuldigen Personenkreise die erst nach 9 Jahren ab 2016 juristisch rehabilitiert wurden. Das letzte Urteil zur Farce „Ergenekon“ endete zuletzt Mai 2019 mit Freisprüchen, darunter auch der Freispruch für Nedim Şener.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Türkei – Ergenekon-Affäre: „Wer es anrührt, verbrennt sich“

Am Montag endete in der Türkei für 235 Personen ein mehr als 12-jähriges Martyrium. Das Istanbuler 14. Schwere Strafgericht befand in einem Berufungsurteil, dass die Ergenekon-Verdächtigen freizusprechen sind.

Ergenekon-Affäre: „Wer es anrührt, verbrennt sich“

Publikation
Yasin Baş: Muslime in deutschen Medien 2018

Politologe Yasin Baş untersucht die Berichterstattung von Zeitungen

Köln (nex) – Der Journalist und Autor Yasin Baş hat eine neue Publikation mit dem Titel „Presseschau 2018: Muslime in den Medien” herausgebracht. In dem als Jahrbuch konzipierten Werk werden nahezu alle im Jahr 2018 veröffentlichten Nachrichtenmeldungen, die die Muslime und den Islam in Deutschland betreffen, in fünf verschiedenen Kategorien untergliedert:

1. Radikalisierung, Deradikalisierung und Prävention 2. Institutionalisierung des Islam in Deutschland 3. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie 4. Umfrageergebnisse und Neue Studien 2018 5. Beziehungen mit der muslimischen Welt (5a. Deutsch-Türkische Beziehungen; 5b. Beziehungen in den Nahen- und Mittleren Osten).

Selbst der Papst hat sein Werk

Baş, der an der Universität Osnabrück Politikwissenschaften und Geschichte studierte, hatte schon 2011 ein ähnliches Werk publiziert. Damals wurden die Themenbereiche von namhaften Journalisten und Wissenschaftlern kommentiert. Das Werk wurde an das Bundespräsidialamt, an das Bundeskanzleramt, an die verschiedenen Bundesministerien, an einige Landesministerien, an Universitäten, an die Adressen der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, an Fachleute sowie an die Medien gesandt.

Und: Der damalige Papst Benedikt XVI. hat die Publikation bei seinem Deutschlandbesuch im September 2011 in Berlin sogar persönlich überreicht bekommen. Das Werk wurde zudem ins Englische übersetzt und auch an internationale Gremien und Institutionen übermittelt.

„Ich habe täglich die gedruckte Presse sowie Onlinezeitungen ausgewertet und die Artikel, nachdem ich sie analysiert und zusammengefasst habe, in die besagten Teilkategorien gegliedert”, sagt Yasin Baş. Der auch als Berater tätige Wissenschaftler hatte schon 2008 mit dem Publizieren begonnen.

Das erste Werk von Baş hieß: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“. Danach folgte „nach/richten: Muslime in den Medien 2011“. Baş arbeitet überdies als Übersetzer sowie freier Journalist und schreibt für verschiedene türkisch- und deutschsprachige Zeitungen, Magazine, Onlinenachrichtenseiten und Debattenportale.

Vielfalt muss sich auch in Redaktionen abbilden

Baş weist darauf hin, dass das Islambild nicht erst seit dem 11. September 2001 so negativ besetzt ist. „Dennoch bekommen wir diese negative Konnotation seit dem 11. September besonders deutlich zu spüren“, sagt Baş. Kurz- und Mittelfristig werde sich dieses Bild nicht verändern, so die Prophezeiung des Wissenschaftlers.

Sein Rezept: „Durch grundlegende, akademische Beiträge – also Wissenschaft und Bildung, Stärkung zivilgesellschaftlichen und politischen Interesses – also Teilhabe und Teilnahme, Erhöhung des Engagements im Bereich der Medien- und des Journalismus – also Kommunikation und Dialog”, könnten erste Schritte unternommen werden, damit wieder Sachlichkeit zustande komme.

„Diejenigen, die den Diskurs bestimmen und den Rahmen sowie die Bilder vorgeben, müssen sich die Frage stellen, ob sie alles richtig machen“, so Baş. Denn es sei leider Realität, „dass Redaktionen die gesellschaftliche Vielfalt kaum abbilden“. Einwanderer und Menschen aus sozial benachteiligten Milieus seien nicht nur im Journalismus unterrepräsentiert, sondern in sehr vielen Bereichen des alltäglichen und beruflichen Lebens. „Bedauerlicherweise scheinen wir immer noch nicht verstanden zu haben“, dass Verschiedenheit als Chance genutzt werden könne, so Baş in einem Gespräch mit NEX24.

Yasin Bas: Muslime in deutschen Medien 2018 Downloadbar als PDF: Yasin Bas – Muslime in deutschen Medien 2018

Muslime in Deutschen Medien 2018

Von Yasin Baş

Inhalt

Vorwort 9

Radikalisierung, Deradikalisierung & Prävention 15

Institutionalisierung des Islam in Deutschland 21

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus & Islamophobie 31

Umfrageergebnisse & Neue Studien 2018 41

Beziehungen mit der muslimischen Welt 45

Deutsch-Türkische Beziehungen 45

Beziehungen in den Nahen- und Mittleren Osten 47

Vorwort

Wir haben ein stattliches Haus geerbt, ein großes „Welthaus“, in dem wir zusammen leben müssen Schwarze und Weiße, Menschen aus dem Osten und dem Westen, Heiden und Juden, Katholiken und Protestanten, Moslems und Hindus, eine Familie, die in ihren Ideen, ihrer Kultur und ihren Interessen übermäßig verschieden ist und die weil wir nie mehr ohne einander leben können irgendwie lernen muss, in dieser großen Welt miteinander zu leben.“ (Martin Luther King, Nobelpreisrede 10.12.1964)

Fast täglich stoßen wir in den Medien auf die Begriffe „Islam“ und „Muslime“. Publizistik wie auch Presse und TV haben das Thema spätestens nach der islamischen Revolution im Iran für sich entdeckt. Mit den Golfkriegen, dem Konfliktherd Israel-Palästina, den Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte und nicht zuletzt seit dem 11. September 2001 hat das Thema „Muslime in den Medien“ auch eine innenpolitische Dimension eingenommen. In den letzten Jahren werden jedoch die Termini „Muslime“, „Islam“ oder „Integration“ mit Begriffen wie „Terror“ und „Gewalt“ immer wieder gemeinsam erwähnt.

Medien werden in der politikwissenschaftlichen Theorie auch als die „vierte Gewalt“ bezeichnet. Sie geben einen strukturellen aber auch vereinfachten Überblick zu komplexen Sachverhalten wieder. Medien haben die Funktion bei der Wirklichkeitserfassung und -gestaltung mitzuwirken. Mit den benutzten aber auch ausgelassenen Bildern und Formulierungen schaffen Journalisten eine Art „postfaktische Realität“ und haben damit auch die Mittel in der Hand, bestimmte Bilder und Erklärungsmuster zu verallgemeinern und auszubreiten oder aber auszublenden. Michael Schmitz, Professor für Psychologie und Management an der Lauder Business School in Wien formuliert dies in einem Essay für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ treffend:

Journalisten verstehen sich als Kontrolleure der Macht. Sie üben dabei selber Macht aus. Sie bestimmen, welche Themen sie wie darstellen, welche sie ignorieren, wer sich womit öffentlich zu Wort meldet. Mächtige brauchen die Medien, um Meinung zu machen, und Medien suchen die Nähe zur Macht, um Informationen zu bekommen. Journalisten können Zugang zur Macht erlangen, solange sie der Macht gewogen bleiben. Anerkennung durch Macht schmeichelt. Damit steigern sie zugleich ihre persönliche Bedeutung und ihren Marktwert, und damit beginnt die Verführung, die kritische Distanz aufzugeben, die sie brauchen, um Macht zu kontrollieren. Kontrolle üben Journalisten nur aus, wenn sie Machtbeziehungen aufdecken und helfen, Sachthemen zu verstehen. Sonst tragen sie bei zur Verschleierung von Macht. Und zur Verdummung, wenn sie politische Kontroversen nicht mehr ergründen, sondern nur noch deren Protagonisten die öffentliche Arena für saftigen Schlagabtausch bereiten. So inszenieren sie in einträchtiger Kollaboration Machtkämpfe als verblödendes Unterhaltungsspektakel.“

Massenmedien dienen darüber hinaus als wichtige Informationsquellen, besonders bei fremden Aspekten, zu denen sich der Zugang aufgrund des fehlenden Hintergrundwissens meist als schwierig erweist. Sie besitzen aber auch die verantwortungsvolle Aufgabe, dafür zu sorgen, dass aufgrund der Art und Weise ihrer Berichterstattung keine Verzerrungen, Stereotype und schlimmstenfalls Vorurteile entstehen, die einem gesamtgesellschaftlichen Frieden entgegenstehen. Die gewissenhafte Informationsverarbeitung und -vermittlung ist daher wesentlich.

In den Diskussionen der vergangenen Jahre z.B. in der sogenannten „Kreditaffäre“ des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der „Plagiatsaffäre“ um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg oder der Diskussion um Thilo Sarrazin und seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde die Macht der Medien sehr deutlich. Verbreitungsmedien können damit selber Themen setzen, andere Themen dagegen in den Hintergrund stellen oder gar ganz ignorieren. Sie können bestimmend und meinungsführend in der Gesellschaft sein. Sie können Menschen in Ämter hieven aber auch Menschen bloßstellen und stürzen. Sie können Stimmung erzeugen, was im schlimmsten Falle bis zur Volksverhetzung reichen kann. Daher ist die Frage durchaus berechtigt, ob die Medien im politischen System nicht schon zur zweiten ja sogar ersten Gewalt aufgestiegen seien. Ohne zu ahnen, leben wir schon teilweise in einer Mediendemokratie, in denen Medien und deren finanzkräftige Interessensgemeinschaften, womit nicht nur ihre Werbekunden gemeint sind, zu den Hauptakteuren von Politik und politischen Entscheidungen geworden sind. Der Dortmunder Politologe Thomas Meyer wählt dazu den Begriff der „Mediokratie“. Damit meint er, dass sich Politik und Politiker immer stärker den Massenmedien unterwerfen.

Zudem beobachten wir in den letzten Jahren eine wachsende Konzentration – um nicht zu sagen: Monopolisierung  von Medien und Nachrichtenflüssen. So ist es wohl nicht weitgehend bekannt, dass wenige bestimmte Unternehmen, Großinvestoren und überaus wohlhabende Familien die Branche beherrschen. Facebook, Time Warner und Walt Disney sind nur einige dieser großen Unternehmen. In Deutschland beherrschen u.a. folgende Unternehmerfamilien die Medien: Bauer, Bertelsmann (Mohn), Burda, Du Mont, Funke, Holtzbrinck, Kirch, Madsack, Schaub, Springer etc. Des Weiteren hat der Eine oder die Andere im Zusammenhang mit Medieninvestitionen und Machtkonzentration in den Medien möglicherweise die Namen Warren Buffet oder Rupert Murdoch gehört. Oder eben Jeff Bezos; Der Multimilliardär und Amazon-Chef hatte vor ein paar Jahren die traditionsreiche US-Tageszeitung „The Washington Post“ erworben.

Die Diskussion um sogenannte Fake-News, also Falschmeldungen und Manipulation der Medien ist ein weiterer Bereich, dem wir uns mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und dem verstärkten Konsum sozialer Medienkanäle stellen müssen. Die Frage, inwieweit wir den uns servierten Nachrichten und deren Verfassern noch trauen können, wird uns in Zukunft noch intensiver beschäftigen.

In den Medien war das Jahr 2018 eine durchaus debattenreiche Zeit, in der vielfach über Muslime und den Islam in Deutschland berichtet wurde. Dabei fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen in unserer Gesellschaft durch ihre religiöse bzw. auf ihre Religion reduzierte Identität definiert werden und dies sich in fast allen Medien widerspiegelt. Allen voran in wirtschaftlichen und sozialen Krisenzeiten ist die Reduzierung auf eine bestimmte Identität vermehrt zu spüren. Auffallend ist, dass nach dem 11. September 2001 die Berichterstattung über Einwanderer in Deutschland immer weniger mit ethnisch besetzten Begrifflichkeiten besetzt ist.

Kurz: Früher wählten die Journalisten in der Regel Begriffe wie „Türke“, „Albaner“ oder „Araber“. Heute wird meistens nur noch von „Muslimen“ gesprochen. Wenn heute über den Islam oder Muslime gesprochen wird, wird der Glaube oft als ein Politikum oder als Ideologie bewertet. Muslime befänden sich nach Meinung des Ökonomen und Nobelpreisträgers Amartya Sen somit in einer „Identitätsfalle“. Egal was ein Mensch tue, wenn er muslimischer Herkunft sei, werde, so Sen, das Verhalten auf die Religion reduziert, so als ob dieser Mensch nur eine einzige Identität habe.

Nun aber in Zeiten der „Krise“ und dem Ende des „Ost-West-Konflikts“ geht es um eine neue Identitätsstiftung und um Identitätsgegensätze. Hierbei bedienen sich Meinungsführer, Teile der Eliten und Massenmedien allein durch ihre Wortwahl der Auf- bzw. Abwertung von bestimmten Menschengruppen. Die Veranstaltungsreihe einer großen deutschen Tageszeitung aus dem Rheinland mit dem Titel „Wir und die Muslime“ ist nur ein Beispiel für derlei Aus- und Eingrenzungstendenzen, die sich über die meinungsbildenden Massenmedien nicht nur bei der so genannten „Durchschnittsbevölkerung“ einprägen.

Bei dem Versuch, gewisse Menschengruppen in die eigene Identitätsfamilie ein- oder auszugliedern, ereignen sich manchmal Unstimmigkeiten: Die plötzliche Betonung einer angeblich herrschenden „christlich-jüdischen“ Tradition in Deutschland wird auch von Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland als Heuchelei gedeutet.1 Nach einem der größten Verbrechen gegen die Menschheit, dem Holocaust, den vorhergegangenen verwehrten Integrations- sowie Teilhabebemühungen und der Ausgrenzung europäischer und deutscher Juden, gehört viel Mut dazu, von einer „christlich-jüdischen“ Kultur in Deutschland – so wünschenswert sie ist – zu sprechen.

„Wer keine gefestigte Persönlichkeit besitzt, sucht Menschen, auf die er hinabschauen kann. Früher waren das vor allem die Juden“, sagt Salomon Korn vom Zentralrat der Juden in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dass Einwanderer oder eine Weltreligion wie der Islam ununterbrochen als Gegenpol oder als „Kontrastmittel“ (Jörg Lau, Die Zeit) zur christlichen oder der deutschen Mehrheitsbevölkerung dargestellt werden, ist bedauernswert. Besorgniserregend ist weiterhin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Internetseiten, so genannte sektiererische „Musterjuden“ (Tobias Kaufmann, Kölner Stadtanzeiger) rekrutieren, damit sie, wenn sie gegen den Islam und Muslime hetzen, ein Alibi aufweisen können. Die Idee dahinter ist sehr perfide: Wenn schon Juden dies oder jenes über Muslime behaupten und mit uns zusammenarbeiten, dann können wir ja gar nicht antisemitisch, rassistisch oder extremistisch sein. Rechtspopulisten, Rechtsterroristen und Rassisten entgegnen durch so einen „Koscherstempel“ (Kaufmann) jegliche Kritik.

Den Begriff des „christlich-jüdischen Abendlandes“ kritisiert auch Wolfgang Benz als „grob fahrlässige Geschichtsklitterung“. Der Historiker und Antisemitismusforscher sagt im „Badischen Tageblatt“ vom 05.02.2019:

2.000 Jahre lang waren die Christen bemüht, den Juden das Leben so schwer wie irgend möglich zu machen.“ Heute nun in Konfrontation zum Islam die Juden mit ins Boot nehmen zu wollen, sei unredlich, so der 77-Jährige.

1 Süddeutsche Zeitung Online: https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-salomon-korn-leitkultur-ist-nah-dran-an- kulturdiktatur-1.1050817-3 (27.01.2012) [Letzter Abruf: 06.02.2019].

Ähnliche Tendenzen gibt es auf der Seite von denjenigen Muslimen, die öffentlichkeitswirksam gegen die Mehrheitsmuslime positioniert und unterstützt werden. Sowohl dieses als auch das Beispiel mit der „christlich- jüdischen Identität“ veranschaulicht, wie arglistig mit der jüdischen oder muslimischen Identität umgegangen wird.

Leider wurden auch 2018 wieder zahlreiche Anschläge auf der Welt verübt, deren Verantwortung in der weltweiten Presseberichterstattung „Islamisten“, „Radikal-Islamisten“ oder „Islamischen(?) Terroristen“ zugewiesen wurden. Nahezu dilettantisch übernahm der Großteil der Presse die Begrifflichkeiten von konzertierten Kreisen, indem sie Terroristen im selben Atemzug mit einer Religion in Verbindung brachten.

Eines ist klar: Bei den weltweiten Anschlägen der letzten Jahre waren fast immer Muslime die Opfer. Zahlreiche muslimische Diplomaten und Bürger sind täglich Ziel von Terroristen im Irak, Syrien, Afghanistan und anderen muslimisch geprägten Staaten aber auch in Europa und den USA. Der Terrorismusexperte und Publizist Berndt Georg Thamm hatte schon vor Jahren beispielsweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „von den etwa 150.000 Terroropfern in den vergangenen zwanzig Jahren laut Schätzung des Centers for Security Policy in Washington 90 Prozent(!) Muslime“ waren. Ein weiteres Problem liegt darin, dass diese Berichterstattung über den Islam dazu führt, dass Muslime – angefangen vom harmlosen Gemüsehändler über die Gemeindemitglieder der Moscheen und Vereine bis hin zu Frauen mit Kopftüchern und Schülern – unter Generalverdacht gestellt werden.

Bestimmte subversive Gruppen und Personen führen ihr Projekt seit dem Ende des Kalten Krieges, spätestens aber seit 2001 fort, indem sie versuchen, Muslime in der Welt und speziell in Deutschland gegen die Mehrheit im Land auszuspielen. Manche stellen sich die Frage, ob möglicherweise schon vorsätzlich eine Stimmung gegen die muslimische Minderheit geschürt wird, die dazu geeignet ist, Übergriffe auf hiesige Muslime zu provozieren. So wurden im Jahr 2018 mehrere Brandanschläge, anti-muslimische Schmierereien und andere Formen von Angriffen auf Moscheen und Wohnhäuser von Muslimen in Deutschland verübt. Zum Glück wurden die Übergriffe nicht als christlicher oder christianistischer Terror“ dargestellt, wie es bei vermeintlich „islamischen“ oder sogenannten islamistischen“ Terroristen fast immer der Fall ist. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion geht hervor, dass zwischen Januar und Ende September 2018 mindestens 578 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen verübt wurden. Geringstenfalls wurden dabei 40 Menschen verletzt.

Benötigt werden in Deutschland Politiker, Eliten, Medienkonsumenten und Medienvertreter, die sich für mehr Sachlichkeit und Konstruktivität in der Frage der Eingliederung der Muslime einsetzen, die sich der Eingliederung und Verschiedenheit in den Medien- und Rundfunkanstalten und im öffentlichen Dienst nicht sperren und die mental in der Lage sind, Integrationspolitik nicht mit einer Sicherheitsparanoia zu verwechseln. Die benutzte Rhetorik und Metaphern in der Integrations- und Islamdebatte, auch in den Medien, schüren vielfach Ängste und Vorurteile. Die Form und die in diesem Ton geführte Debatte in allen Ebenen unseres Lebens hindern eine erfolgreiche Eingliederung und Teilhabe der Muslime, statt sie zu fördern. Wer den Islam, die Muslime und nicht selten die damit gleichgesetzten Migranten als einen Fremdkörper in Deutschland und Europa betrachtet und behandelt, der bedient sich derselben Argumentationsmuster von sogenannten „Radikalen“ und „Islamisten“, die nichts anderes tun, als genau das zu beteuern.

Nach wie vor geben die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismusstudie („Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamikeninder Mitte der Gesellschaft“), ausderhervorgeht, dassfastjederdritte Deutsche„ausländerfeindlichen Aussagen“ zustimmt. Sie werden demnach nicht „nur“ von Rechtradikalen vertreten, sondern sind auch in der Mitte der Gesellschaft“ landläufig. So ist laut Studie im Osten jeder Dritte, im Westen jeder Vierte „manifest- ausländerfeindlich“ eingestellt. 44,1 Prozent der Befragten meinen, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte – im Osten stimmen sogar über 50 Prozent dieser Aussage zu. Im Vergleich zu den Ergebnissen aus den Jahren 2014 und 2016 sind die Werte erneut angestiegen. Auch damals wollte ein Großteil der Befragten die muslimische Religionsausübung im Land verbieten und hatten sich nach autoritären Strukturen gesehnt. Dies gibt weiterhin Anlass zur Beunruhigung.

Anlassfür diese Übersicht istneben der Dokumentation der Berichterstattung über Muslime in den deutschen Medien auch die seit Jahren herrschende, mehrheitlich negative Darbietung und die „Stellvertreterdebatten“ über schwache soziale Gruppen in der Gesellschaft. In regelmäßigen Abständen werden Kampagnen in der Presse und Öffentlichkeit geführt mal gegen Hartz IV Empfänger, das andere Mal gegen eine andere Randgruppe und wieder ein anderes Mal gegen ethnische oder religiöse Gemeinschaften und Minderheiten auch 2018. Die Verbreitung islamfeindlicher

Publikationen und Propagandaseiten im Internet, muslimfeindlicher Parteien und Zusammenschlüsse wie Pegida und AfD, ethnische Vorurteile, antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung im Alltag, Angriffe auf Moscheen und Wohnhäuser von Muslimen oder die Aufdeckung rechtsterroristischer Netzwerke nicht nur in der Bundeswehr oder der Polizei –, sprechen dafür, diese Übersicht fortzusetzen. Aber auch die aktuellen Studienergebnisse, die Grund zur Sorge bereiten, sind Faktoren, die dazu bewogen haben die vorliegende Zusammenstellung herauszugeben.

Das Ziel dieser Arbeit, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit richtet, ist es einen strukturierten Überblick über Themen anzubieten, die im Jahr 2018 Muslime in Deutschland und der Welt betrafen und in den deutschen Medien ihren Platz fanden. Die Themen sind selektiv zusammengefasst und untergliedert in folgende Themenschwerpunkte:

1. Radikalisierung, Deradikalisierung & Prävention; 2. Institutionalisierung des Islam in Deutschland; 3. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus & Islamophobie; 4. Umfrageergebnisse & Neue Studien 2018; 5. Beziehungen mit der muslimischen Welt.

Als Quellen dienten öffentlich zugängliche Nachrichtenportale diverser Zeitungen und Verlage sowie Presseagenturen.

Abschließen möchte ich das Vorwort mit einem Zitat des Erlangener Rechts- und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe. Rohes Zitat über das öffentliche Ansehen des Islam führt in wenigen Sätzen die in Deutschland existierende abstrakte Furcht vor dieser Religion vor Augen:

Das Islam-Bild wird gespeist durch Fernsehbilder aus Afghanistan, aus dem Iran und dem Irak sowie aus dem Nahen Osten. Für viele Deutsche ist der Islam – auch in seinen hiesigen Ausprägungen – noch immer etwas Fremdes und Orientalisches. Oder bestenfalls etwas, das durch irgendwelche Gastarbeiter-Kulturen und

Subkulturen nach Deutschland eingesickert ist und jedenfalls nicht dazu gehört. Dass dies längst so nicht mehr zutrifft, haben viele einfach noch nicht wahrgenommen.“

Yasin Baş Köln, 2019

Thema

Beschreibung

Zeitpunkt

Radikalisierung, Deradikalisierung & Prävention

Forscher untersuchen Einfluss von Religion auf Radikalisierung

Wissenschaftler der Uni Osnabrück und Bielefeld untersuchen welchen Einfluss Religion und Religio- sität auf die Radikalisierung junger Menschen haben. Neben der Religion könnten beispielsweise auch Konfliktlagen und Gruppenprozesse Einfluss auf die Radikalisierung nehmen. Die Forscher wollen bisher gängige Erklärungsmodelle hinterfragen und unter anderem den Fragen nachgehen, ob Moscheegemein- den mit ihrer Bildungsarbeit Radikalisierungsprozes- se unterbinden können. Die Ergebnisse können ihren Angaben zufolge Impulse für laufende Präventions- programme liefern.

04.01.2018

BAMF sieht Familie als Schlüssel für Deradikalisierung

Persönliche Bezugspersonen sind laut der Beratungs- stelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidend, um radika- lisierte Personen zu erreichen. „In den allermeisten Fällen“ sei dies die Familie, sagte der Leiter der Be- ratungsstelle, Florian Endres, dem Portal „heute.de“. Aufgabe von Beratern sei es, solche Schlüsselperso- nen zu finden, „die positiven Einfluss auf diese Leute ausüben“.

05.01.2018

367 „islamistische“ Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit

Deutsche Sicherheitsbehörden wissen von knapp 30 Islamisten“ und rund einem halben Dutzend Kin- dern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in ver- schiedenen Ländern des Nahen Ostens festgesetzt werden. „Die Zeit“ berichtet, dass 245 Gefährder, die sich im Ausland auThalten ausschließlich und 122 weitere auch die deutsche Staatsangehörigkeit besit- zen. Das sind zusammen genommen 367 Gefährder. In Deutschland zählten die Behörden mit Stichtag 24. November 2017 insgesamt 711 sogenannte „islamis- tische Gefährder“.

24.01.2018

Islamismus-Prävention ist zunehmend gefragt

Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen „Islamisten“ nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bun- desweiten Partner in Anspruch. Demnach wurden zwischen Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 insgesamt 3.163 Anrufe registriert. Daraus wiederum ergaben sich 854 Beratungsfälle.

07.02.2018

15 Frauen aus Deutschland als IS- Mitglieder inhaftiert

Im Norden Syriens werden mindestens 15 Frauen aus Deutschland festgehalten, die sich der Terrormi- liz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben. Das berichtet „Die Welt“ unter Berufung auf den Terro- rismus-Fachmann Nadim Houry von der Menschen- rechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

10.02.2018

Bundesweit 150 islamistische Gefährder in Haft

Bundesweit befinden sich einem Bericht der Zeitung Die Welt“ zufolge rund 150 sog. „islamistische“ Ge- fährder in deutschen Haftanstalten. Sie sind entweder in Untersuchungshaft oder verbüßen eine Haftstrafe.

21.02.2018

Bundesregierung: 745 „islamistische“ Gefährder in Deutschland

Anfang Februar haben sich 745 so genannte „islamis- tische“ Gefährder in Deutschland aufgehalten. Das geht am Donnerstag aus einer Antwort der Bundes- regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion hervor.

01.03.2018

IS-Rückkehrer oft in Freiheit 160 ausgereiste Extremisten getötet

Insgesamt 160 der 970 ausgereisten „Islamisten“ auf Seiten der Terrormilizen „Islamischer Staat“ (IS) oder Jabhat al-Nusra“ sind inzwischen getötet worden. Jeder fünfte Rückkehrer sitzt in NRW in Haft. 59 der 74 Rückkehrer befinden sich nach Angaben des In- nenministeriums in Freiheit.

03.03.2018

Reul: Mehrheit der Salafisten sind deutsche Staatsbürger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt davor, die Gründe für den zu- nehmenden Salfismus in einer fehlgeleiteten Zu- wanderung zu suchen. 66 Prozent der extremisti- schen Salafisten in NRW seien deutsche Staatsbürger. Dies mache die Sache „so verdammt schwierig“. Der Innenminister sagt, dass neben einer Stärkung der Sicherheitsarchitektur und zusätzlichen Repres- sionsmaßnahmen auch Präventions- und Deradi- kalisierungs-Programme notwendig seien, um dem wachsenden Salafismus wirkungsvoll zu begegnen.

22.03.2018

Welt“: 96 deutsche IS-Kämpfer in Gefangenschaft

Fast 100 deutsche Kämpfer des sogenannten Islami- schen Staats (IS) befinden sich im Irak und in Syrien in Gefangenschaft. Das berichtet die „Welt“ unter Be- rufung auf das Auswärtige Amt.

22.03.2018

Zahl der „Salafisten“ in Deutschland auf 11.000 gestiegen

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ leben in Deutschland derzeit rund 11.000 so genannte „Sala- fisten“. Die Zeitung meldet dies unter Berufung auf Landesbehörden für Verfassungsschutz. Damit habe sich die Zahl der so genannten „Salafisten“ seit 2013 verdoppelt.

04.04.2018

Welt“: 96 deutsche IS-Kämpfer in Gefangenschaft

Fast 100 deutsche Kämpfer des sogenannten Islami- schen Staats (IS) befinden sich im Irak und in Syrien in Gefangenschaft. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

22.03.2018

Zahl der „Salafisten“ in Deutschland auf 11.000 gestiegen

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ leben in Deutschland derzeit rund 11.000 so genannte „Salafisten“. Die Zeitung meldet dies unter Berufung auf Landesbehörden für Verfassungsschutz. Damit habe sich die Zahl der so genannten „Salafisten“ seit 2013 verdoppelt.

04.04.2018

Bundesinnenministerium plant Pass- Entzug für „Dschihadisten“

Das Bundesinnenministerium will so genannte Dschihadisten“ mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „ein vordringliches Vorhaben“ und „eindeutig im Koalitionsvertrag geregelt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU).

09.04.2018

Seit Jahresbeginn 19 Gefährder abgeschoben oder abgewiesen

Wie aus internen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, sind in diesem Jahr schon 19 Gefährder abgeschoben oder an der Einreise nach Deutschland gehindert worden. Das BKA zählt derzeit insgesamt 760 Gefährder, gut die Hälfte davon im Inland.

13.04.2018

Minister will gewaltbereite

Islamisten“ unter 14 überwachen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will junge „Islamisten“ durch die Sicherheitsbehörden überwachen lassen. Der CDU-Politiker beklagt eine zunehmende Radikalisierung von Jugend- lichen durch das Internet und von Rückkehrern und deren Kindern aus Kriegsgebieten.

13.04.2018

Terror-Experte verlangt Schließung radikaler Moscheen

Der Terrorismusforscher Peter N. Neumann vom Londoner Kings College verlangt die konsequen- te Schließung radikaler Moscheegemeinden in Deutschland. Diese zögen nach Ansicht des For- schers Fanatiker aus ganz Deutschland an. Es sei falsch gewesen, diese Hotspots zu tolerieren, um die Treffpunkte beobachten zu können.

24.04.2018

Projekt zur

Islamismusbekämpfung“ in Gefängnissen gestartet

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) startet mit dem Psychologen Ahmad Mansour ein Projekt zur „Islamismusbekämpfung“ in bayerischen Gefängnissen. Das Programm „ReStart – Freiheit beginnt im Kopf “ solle auch der Prävention dienen, teilt das Justizministerium mit.

18.05.2018

35 deutsche Dschihadisten in kurdischen Gefängnissen

Nach den Gebietsverlusten der Terrormiliz „Islami- scher Staat“ (IS) sind mindestens 35 deutsche Isla- misten in kurdischen Lagern gefangen. Viele von ih- nen planen den Angaben zufolge eine Rückkehr nach Deutschland.

18.05.2018

Viele ausgereiste „Islamisten“ haben deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen offenbar Erkenntnisse zu „mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte hat nach Angaben der Sicherheitsbehör- den die deutsche Staatsangehörigkeit.

21.05.2018,

30.05.2018

Islamwissenschaftler sieht Parallelen bei Salafisten und Rechten

Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht viele Gemeinsamkeiten bei Jugendlichen, die in religiösen oder politischen Extremismus abdriften. „Vor allem finden sie es attraktiv, durch Identifikation mit einer radikalen Bewegung ihr Selbst zu erhöhen, ihr Ego zu steigern“, so Kiefer.

28.05.2018

NRW will Informationen über Kinder von IS-Rückkehrern erfassen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Kont- rolle radikalisierter Rückkehrer der Terrororganisati- on IS/DEASCH. Reul möchte die Möglichkeit prüfen lassen, wie die Daten von unter 14-jährigen Kindern vom Verfassungsschutz und anderen Behörden ge- speichert werden können.

04.06.2018

NRW kann 16 „islamistische“ Gefährder nicht abschieben

Die Abschiebung so genannter „Islamisten“ stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ auf Anfrage mitteilt, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären.

06.06.2018

Jugendschützer: So genannte

Islamisten“ zielen im Netz auf Kinder ab

Nach Ansicht von Experten sprechen so ge- nannte „Islamisten“ im Internet immer jüngere Nutzer an. Die extremistischen Botschaften würden insbesondere Portalen wie Youtube und Instagram verbreitet, die in der Medienwelt von Kindern und Jugendlichen eine zentrale Rolle spielten, teilte das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet (jugend- schutz.net) mit.

12.06.2018

Generalbundesanwalt zu Rizin-Fund: Verdächtiger war Islamist

Der 29-jährige Tunesier aus Köln, bei dem vergan- gene Woche das Bio-Gift Rizin gefunden wurde, gilt für die Ermittlungsbehörden als Islamist. General- bundesanwalt Peter Frank: „Er war im islamistischen Spektrum tief verankert und stand mit Personen aus diesem Spektrum in Kontakt.“

21.06.2018

Viele Kinder deutscher Dschihadisten noch in Syrien und Irak

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hal- ten sich weiterhin viele, vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen so genannten Dschihadisten aus Deutschland gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegs- gebiet in Syrien und im Irak auf. 270 Frauen und Kin- der aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, seien noch in der Region, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

29.06.2018

Bundesregierung: 776 „islamistische“ Gefährder in Deutschland

776 so genannte „islamistische“ Gefährder befin- den sich der Bundesregierung zufolge Stand Anfang Juli in Deutschland. Etwa fünf Prozent seien Frau- en und rund zwei Prozent seien unter 18 Jahre alt, teilt die Bundesregierung in einer am Mittwoch ver- öffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag mit.

19.07.2018

Verfassungsschutz verzeichnet steigende Zahl an Extremisten

Die Zahl gewaltorientierter Extremisten sei laut Ver- fassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Links- extremismus sowie bei „Reichsbürgern“ und so ge- nannten „Islamisten“ „alarmierend“ gestiegen. Im Berichtszeitraum werden 29.855 Straftaten mit extre- mistischem Hintergrund gezählt. Laut Bericht zählt der Verfassungsschutz 12.700 Rechtsextremisten und 9.000 Linksextremisten zum gewaltorientierten Spektrum; das seien so viele wie nie zuvor. Ähnliches gelte für so genannte „Islamisten“.

25.07.2018

Verfassungsschutz warnt vor

islamistisch“ sozialisierten Kindern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Kindern, die in so genannten „islamistisch“ gepräg- ten Familien in Deutschland aufwachsen. Laut Be- hörde stellten sie „ein nicht unerhebliches Gefähr- dungspotenzial“ dar.

07.08.2018

Juden und Muslime erinnern in Auschwitz gemeinsam an die Opfer

Junge Juden und muslimische Flüchtlinge aus Deutschland erinnern in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus.

09.08.2018

Deutsche Behörden forcieren Abschiebung von Islamisten

Deutsche Behörden forcieren offenbar die Abschie- bung radikaler Islamisten ohne deutsche Staatsan- gehörigkeit in deren Herkunftsländer. Nach einem Bericht der „Welt“ seien seit dem Terroranschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz im De- zember 2016 insgesamt 123 radikale Islamisten aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den Ziellän- dern der Rückführungen demnach Tunesien, Alge- rien, Türkei, Russland, Nigeria und Libanon.

26.08.2018

Zeitung: Immer mehr Freiwillige aus Deutschland bekämpfen den IS

Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen die Terrormilizen des so genannten

IS“. Seit April 2017 seien 45 weitere Personen „mit Deutschlandbezug“ nach Syrien und in den Irak zu kurdischen Milizen ausgereist, teilt das Bundesin- nenministerium mit. Vor April 2017 seien es schon 204 Personen gewesen, darunter 69 Deutsche. Von den insgesamt 249 Personen seien laut Ministerium 21, die sich aus Deutschland kommend dem Anti-IS- Kampf kurdischer Gruppen angeschlossen hätten, in Syrien oder im Irak getötet worden. 22 der Kämpfer seien seit April 2017 nach Deutschland zurückge- kehrt, davor habe es bereits 102 Rückkehrer gegeben.

26.10.2018

Verfassungsschutz beobachtet mehr als jede zehnte Moschee in NRW

Mehr als jede zehnte Moschee in Nordrhein-West- falen wird derzeit wegen extremistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet. Derzeit stünden 109 der landesweit 850 Moscheegemeinden im Visier des Verfassungsschutzes. Vor einem Jahr beobachtete der Verfassungsschutz noch 45 Moscheen in NRW. 71 der beobachteten Moscheen stehen unter Salafis- musverdacht, wie es heißt. Weitere 38 Gemeinden würden dem Einfluss von so genannten „Islamisten“ oder Muslimbruderschaften zugerechnet.

06.11.2018

Durchsuchung in Moscheeverband

Der Moscheeverein „Masjid Arrahman“ in Mön- chengladbach wird von der Polizei durchsucht. Etwa 250 Beamte stellen Computer, Speichermedien, Mo- biltelefone und schriftliche Unterlagen sicher. Der nordrhein-westfälische Innenminister vermutet so genannte „salafistische und islamistische“ Umtriebe in dem Verein.

13.11.2018

Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer

Die Salafistenszene in Deutschland wächst einem Zeitungsbericht zufolge weiter, aber erkennbar lang- samer. In den vergangenen Jahren war die Salafis- tenszene jeweils um mehr als 1.000 Menschen ge- wachsen. Aktuell gehen die Inlandsgeheimdienste von 11.300 Salafisten in Deutschland aus. Vor drei Jahren waren es noch 8.350 gewesen.

15.11.2018

Soziologe Heitmeyer sieht Trend zu autoritärem Denken in Europa

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer sorgt sich um eine Zunahme autoritär-nationalradikaler Positionen. Autoritäre Denkweisen würden immer normaler. Als Schlüssel für die Attraktivität von AfD und rechten Kreisen bezeichnet Heitmeyer den Be- griff „Deutschsein“. „Das Deutschsein kann mir nie- mand nehmen. Das ist dann der sicherheitsverspre- chende Identitätsanker“, sagt er.

15.11.2018

Institutionalisierung des Islam in Deutschland

Dekanin Rahner: Islam gehört an die Universität

Die Tübinger Wissenschaftlerin Johanna Rahner sieht in der Geschichte der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Tübingen ein Vorbild für den Um- gang mit dem Islam. Die Dekanin sagte, dass „eine Theologie, die der intellektuellen Kontrolle und dem Legitimitätsdiskurs der Wissenschaften ausgesetzt“ sei, zu einer zeitgemäßen Art der Glaubensvermitt- lung führe. Zugleich müsse der säkulare Staat einer Radikalisierung des Glaubens vorbeugen, indem er wissenschaftlich geschultes Seelsorge-Personal aus- bilde.

10.01.2018

Militärbischof setzt sich für muslimische Soldaten-Seelsorge ein

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck setzt sich für eine Seelsorge der etwa 1.500 beken- nenden Soldaten muslimischen Glaubens ein.

10.01.2018

Gefängnis-Seelsorger: Ditib-Imame sollen überprüft werden

Nach der Kritik am Einsatz von Ditib-Imamen als Seelsorger in rheinland-pfälzischen Gefängnissen hat die Landesregierung am Dienstag einem Gesetzent- wurf zugestimmt, wonach Personen, die Inhaftierte religiös betreuen, künftig sicherheitsüberprüft wer- den.

16.01.2018

Experten: Islamic Banking dient der Integration

Das islamische Bankwesen („Islamic Banking“) ge- winnt nach Expertenansicht auch in Deutschland an Bedeutung. Durch die Möglichkeit, islamkonform Finanzgeschäfte tätigen zu können, fühlten sich gläu- bige Muslime hierzulande auch in diesem Lebens- bereich ernst genommen, sagte der Mannheimer Fi- nanzberater Uğurlu Soylu in Osnabrück.

19.01.2018

Hamburger CDU will Aussetzung der Staatsverträge mit Muslimen

Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und dem Moscheeverband Ditib. Schon im Februar 2017 war ein FDP-Antrag zur Auflösung des Islam- vertrags mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt wor- den.

30.01.2018

Muslime enttäuscht über Koalitionsvereinbarung

Der Islamrat zeigt sich enttäuscht von der Koalitions- vereinbarung. Der Schwerpunkt werde zu stark auf Sicherheitsaspekte und Islamismus, aber zu wenig auf die Fortsetzung des Dialogs und auf Integration gelegt, erklärte der Vorsitzende Burhan Kesici am Donnerstag in Köln.

08.02.2018

Sicherheitsüberprüfungen lassen Zahl der Imame in Gefängnissen sinken

In den deutschen Justizvollzugsanstalten (JVAs) sind derzeit rund 110 Imame zur Betreuung musli- mischer Gefangener im Einsatz. Früher waren allein in NRW- Gefängnissen 120 Imame tätig. Seit einiger Zeit müssen die Geistlichen in vielen Bundesländern eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Imame, die dies ablehnen, dürfen die Gefängnisse nicht mehr betreten. Auch Imame des Verbands Ditib sind von der Regelung betroffen. Dadurch gibt es eine enorme Lücke in der Gefängnisseelsorge.

15.02.2018

Muslime in der Bundeswehr: Glaube und Beruf oft schwer vereinbar

Aufgrund der islamischen Speisevorschriften wählen viele muslimische Soldaten vegetarische Speisen, da es keine Halal-Verpflegung in der Truppe gibt. Beim Verrichten der Gebete (geeignete Räumlichkeiten) oder der Einhaltung der Gebetszeiten müssen die Soldaten kompromissbereit sein. Besonders im Aus- landseinsatz fehlten den muslimischen Soldaten Mi- litärimame oder islamische Seelsorger.

23.02.2018

Keine Lösung im Streit um liberale Moschee in Freiburg in Sicht

In der Katholischen Akademie Freiburg diskutie- ren Muslime über gescheiterte Integration, die Re- form(un)fähigkeit des Islam und die angefeindeten Pläne für eine liberale Moschee. Der muslimische Religionswissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hat seine Forderungen nach einer grundlegenden Öff- nung und Reform des Islam in Deutschland und Eu- ropa verteidigt. Dagegen forderte der Publizist und Mediziner Mimoun Azizi eine Kooperation auch mit den konservativen muslimischen Gruppen und warf Ourghi vor, die muslimische Gemeinschaft in Deutschland zu spalten.

23.02.2018

Islam-Institut an der Humboldt- Universität Berlin

Die Humboldt-Universität Berlin plant zum Winter- semester 2019/20 ein islamisch-theologisches Insti- tut zu eröffnen. Damit ist Berlin der sechste deutsche Universitätsstandort für Islamische Theologie. Unter anderem werden vier Professuren ausgeschrieben sowie eine Berufungskommission und ein Instituts- beirat etabliert. Zudem sind zwei weitere Professu- ren beim Bundesministerium für Bildung und For- schung beantragt.

27.02.2018,

30.06.2018,

10.07.2018

Bayerisches Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass Rechtsreferendarinnen im Freistaat kein Kopf- tuch im Gerichtssaal tragen dürfen. Damit hebt das Gericht eine gegenteilige Entscheidung des Augsbur- ger Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 auf.

07.03.2018

Bundesweit erstes lokales muslimisches Bildungswerk gegründet

In Erlangen wird das laut Initiatoren bundesweit erste muslimische Bildungswerk gegründet. Es setzt sich zum Ziel, die Bildungswerke der großen Kirchen auch ein breites Veranstaltungsangebot zu theolo- gischen, politischen und gesellschaftlichen Themen anzubieten. Wesentliche Themen seien Familie, Ge- schlechterbilder, Erziehung, Diskriminierung, Pfle- ge, umweltbewusstes Handeln und ehrenamtliches Engagement.

12.03.2018

Dreyer: Dialog zu islamischen Verbänden darf nicht abreißen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will am Dialog zu den islamischen Verbänden festhalten. Trotz der Verunsicherungen durch die Entwicklungen in der Türkei dürfe der Ge- sprächsfaden nicht abreißen, sagt die Politikerin. Es gehe um die Schaffung einer Vertrauensbasis, um mit den Verbänden auch Klartext sprechen und ihnen gegenüber Erwartungen formulieren zu können.

13.03.2018

Wehrbeauftragter für muslimische Seelsorger in der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels pocht er- neut auf den Einsatz von muslimischen Seelsorgern in der Bundeswehr. „Imame für die rund 1.500 mus- limischen Soldaten wären wünschenswert“, sagt der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Konkret schlägt er ein ehrenamtliches Modell vor.

17.03.2018

Merkel für bundesweite Strukturen bei der Imamausbildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Islam- Debatte auf eigene Strukturen auch mit Blick auf die theologische Ausbildung. „Dass wir uns Jahr- zehnte auf türkische Imame für Gastarbeiter verlas- sen haben, reicht für das 21. Jahrhundert nicht aus“, sagt Merkel in Berlin in ihrer ersten Regierungserklä- rung der vierten Amtsperiode. Hier müssten Bund und Länder auch mit Hilfe der Islamkonferenz zu- kunftsfähige Strukturen entwickeln.

21.03.2018

Muslimische Verbände und Pax Christi gründen Friedensinitiative

Muslimische Verbände und die katholische Friedens- bewegung Pax Christi haben eine gemeinsame Frie- densinitiative gegründet. Gründungsmitglieder der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative (CMFI) sind die deutsche Sektion der katholischen Friedens- bewegung Pax Christi, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), der deutsch-türkische Mo- scheeverband DİTİB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Musli- me in Deutschland (ZMD).

23.05.2018

Minister Spahn fordert vom Ausland unabhängige Moscheen

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiums- mitglied Jens Spahn fordert vom Ausland unab- hängige Moscheen in Deutschland. Spahn sagt der

Rheinischen Post“: „Wenn der Islam Teil Deutsch- lands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Aus- land ebenso auThören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen“.

31.03.2018

Forderung nach unabhängigen Moscheen und Imamen in Deutschland

Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx plädiert für die Unabhängigkeit von Moscheen und Imamen in Deutschland. Der Vorsitzende der Deutschen Bi- schofskonferenz erklärt im Interview mit dem Maga- zin „Focus“, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden sollten.

31.03.2018

Bischof Dröge für Imam-Ausbildung in Deutschland

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge be- fürwortet eine Ausbildung islamischer Geistlicher in Deutschland: „Muslime, die in unserem Land leben, brauchen Imame, die in Deutschland ausgebildet worden sind, um als Muslime in unserem Land wirk- lich heimisch werden zu können“.

13.04.2018

In Deutschland leben 2,7 Millionen erwachsene Muslime

In Deutschland leben einem Bericht der „Zeit“ zu- folge weniger Muslime als bisher vermutet. Nur 2,7 Millionen Erwachsene sind demnach laut eigenen Angaben Muslime. Bisher gab es zu der Zahl der Muslime nur eine Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dem Amt zufolge lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Mil- lionen Muslime in Deutschland.

18.04.2018

Seehofer will Islamkonferenz beleben für „deutschen Islam“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will für einen besseren Zusammenhalt im Land unter ande- rem die Deutsche Islamkonferenz neu beleben.

30.04.2018

Mehr Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht

Rund 54.000 Schüler in Deutschland besuchen in neun Bundesländern den islamischen Religionsun- terricht. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Schul- jahr 2015/16 um rund 12.000 gestiegen. Zusätzlich besuchen rund 800 Schüler einen alevitischen Reli- gionsunterricht, der in acht Bundesländern angebo- ten wird. Potentiell gebe es 580.000 Schüler, die einen islamischen Religionsunterricht und etwa 70.000 Schüler, die einen alevitischen Religionsunterricht besuchen könnten.

30.04.2018

Lehrerverband, Mediziner und Familienministerium sehen im Schulalltag Probleme durch Ramadan-Fasten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und zahl- reiche Ärzte warnen zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan vor dem Fasten, insbesonde- re von Kindern. Auch der Deutsche Lehrerverband sieht striktes Fasten im Schulalltag als problematisch an. Zudem bezeichnen manche deutsche Mediziner in einem Appell an muslimische Eltern das Rama- dan-Fasten als „ungesund“.

13.05.2018

bis 22.05.2018

Museum für Islamische Kunst stellt über 11.000 Objekte online

Das Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin zeigt künftig mehr als 11.000 Ob- jekte seiner Sammlung online. Von 2012 bis 2017 hat ein Team aus Kunsthistorikern, Archäologen, Fotografen, Museumswissenschaftlern und Restau- ratoren einen Großteil der Sammlung dokumentiert, darunter Datierung, Herkunft, Materialien und Her- stellungstechniken.

07.06.2018

Steinmeier: Ramadan mahnt zu friedlichem Zusammenleben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich in seiner Grußbotschaft zum Ende des musli- mischen Fastenmonats Ramadan für ein friedliches Zusammenleben aus.

13.06.2018

Islamunterricht in Baden- Württemberg weiter provisorisch

Islamischer Religionsunterricht bleibt in Ba- den-Württemberg zunächst ein Modellprojekt und wird nicht zum Regelfach. Ministerpräsident Win- fried Kretschmann (Grüne) beklagt in dem Zusam- menhang „sehr schwierige Gespräche“ mit den vier islamischen Verbänden.

19.06.2018

Giffey hält Burkini im Schwimmunterricht notfalls für vertretbar / Diskussion über

Körperbedeckungen und Integration von Muslimen / Terre des Femmes fordert Kopftuchverbot für Minderjährige

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält es für vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht fördern, indem sie Burki- nis erlauben und ausgeben, also Badebekleidung für muslimische Mädchen und Frauen, die bis auf Gesicht, Hände und Füße den gesamten Körper be- deckt. „Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen“, so Giffey. Danach bricht in Deutschland erneut eine Debatte über Körperbedeckungen und Integration von Muslimen aus.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes for- dert mit prominenter Unterstützung ein Kopftuch- verbot für minderjährige Mädchen.

25.06.2018

24.08.2018

Bundesweit erster christlich- muslimischer Kindergarten

Im niedersächsischen GiThorn wird zum 1. August die Kita „Abrahams Kinder“ eröffnet. Der Vorsit- zende des Trägerkomitees, der katholische Pastoral- referent Martin Wrasmann, spricht vom bundesweit ersten christlich-muslimischen Kindergarten.

Unterdessen machen Unbekannte mit Flugblättern gegen die Anfang August in Betrieb genommene Einrichtung mobil und betreiben Hetze.

26.06.2018

24.08.2018

NRW will islamischen Religionsunterricht an Berufskollegs

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den islamischen Religionsunterricht ausweiten und künftig auch an Berufskollegs einführen.

28.06.2018

Katholische Uni startet Zusammenarbeit mit Islamwissenschaftlern

An der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) gibt es eine neue Kooperation zwischen christ- licher Theologie und Islamwissenschaften.

30.06.2018

Seyran Ateş plant liberales Islam- Institut

Die Anwältin Seyran Ates plant die Gründung eines liberalen Islam-Institutes. Damit will die Kritikerin einen Gegenentwurf zum Islam-Institut der Berliner Humboldt-Universität starten. Das Institut soll nach ihren Vorstellungen aus der von ihr im Juni 2017 ge- gründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee heraus ent- stehen und so genannten „liberalen Muslimen“ eine Plattform bieten.

03.07.2018

Innenministerium will Islamkonferenz erneuern / Innenministerium: Islamkonferenz soll „deutschen Islam“ definieren

Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Is- lamkonrenz (DIK) neu aufstellen. Dabei sollten die deutschen Muslime einen Islam definieren, „der zu Deutschland gehört“; dies müsse ein „deutscher Is- lam“ sein, sagt Staatssekretär Markus Kerber. Zudem sollen wieder gerade nicht organisierte Muslime und Einzelpersonen an der Konferenz teilnehmen.

13.07.2018,

14.07.2018

Kretschmann nennt Modell für islamischen Religionsunterricht

Baden-Württemberg will die Struktur für den isla- mischen Religionsunterricht ändern. Künftig soll es nach einem Vorschlag von Ministerpräsident Win- fried Kretschmann (Grüne) einen „Sunnitischen Schulrat“ als Stiftung des öffentlichen Rechts geben.

18.07.2018

NRW will muslimischen Religionsunterricht weiter ausbauen

Der muslimische Religionsunterricht an den nord- rhein-westfälischen Schulen soll laut Landesregie- rung weiter ausgebaut werden. Derzeit würden an der Universität in Münster 345 Lehrer für den isla- mischen Bekenntnisunterricht ausgebildet, erklärt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Im vergangenen Schuljahr sei an 234 Schulen in NRW für insgesamt 19.400 Schüler muslimischer Religi- onsunterricht erteilt worden, so die Ministerin. Im kommenden Schuljahr sei mit einer erneuten Steige- rung zu rechnen.

25.08.2018

Innenministerium konkretisiert geplante Religionsdebatte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemisch- te Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kri- tisch. Aus dem Ministerium heißt es dazu, es soll- ten nun dazu Gespräche mit Vertretern der Kirchen sowie der muslimischen Verbände geführt werden. Ferner gehöre zu der angestoßenen Debatte auch die Neukonzeption der Deutschen Islamkonferenz.

25.08.2018

Volker Beck fordert Mut in Religionsdebatte

Der Grünenpolitiker Volker Beck fordert von Bun- desinnenminister Horst Seehofer mehr Gestaltungs- willen in der Religionspolitik. Es fehle parteiüber- greifend eine klare Ansage, dass sich islamische Verbände von politischen Identitäten und Abhängig- keiten lösen müssten. „Klarheit wäre auch eine Er- mutigung an eine junge Generation deutscher Musli- me, hier das Heft des Handelns verstärkt selbst in die Hand zu nehmen und einen Schnitt zu den Organi- sationsformen ihrer Eltern und Großeltern zu voll- ziehen“, fordert der Politiker.

28.08.2018

NRW-Staatssekretärin Güler für Zusammenschluss liberaler Muslime

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekre- tärin Serap Güler (CDU) wirbt für einen Zusam- menschluss der liberalen Muslime in Deutschland.

Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime ver- treten, sind konservativ und bestimmen die Debatte“, so Güler gegenüber der „Rheinischen Post“.

29.08.2018

Seehofer trifft Zentralrat der Muslime zu erstem Gespräch

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, kommt auf Einladung von Bundesminister Horst Seehofer (CSU) zu einem ersten Gespräch mit dem Minister zusammen. In dem Gespräch geht es laut ZMD um die Institutionalisierung des Islams in Deutschland, eine nachhaltige Bekämpfung des Extremismus und eine Kultur des Zusammenhalts und der Toleranz.

31.08.2018

Kerber: Muslime sollen in Deutschland eigene Religiosität finden

Das Bundesinnenministerium will stärker gegen eine Einflussnahme aus dem Ausland auf in Deutschland lebende Muslime vorgehen und dabei auch Konflikte mit der Türkei in Kauf nehmen. Das kündigt Staats- sekretär Markus Kerber an. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt er, „wir haben viel zu lange dabei zugesehen, wie Kräfte aus dem Ausland den deutschen Muslimen vorschreiben, wie sie ihre Reli- gion zu leben haben“.

03.09.2018

Niedersachsen will Lehrer- und Imam-Ausbildung koppeln

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thüm- ler (CDU) schlägt eine Koppelung der Ausbildung von Lehrern und Imamen vor. Absolventen des Mas- ter-Studiengangs „Islamische Theologie“ an der Uni- versität Osnabrück könnten künftig jeweils zur Hälfte in den Moscheegemeinden und in Schulen eingesetzt werden, sagt der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

13.09.2018

Zentralrat der Muslime fordert bundesweit duale Imam-Ausbildung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert bundesweit eine duale Imam-Ausbildung nach dem derzeit in Niedersachsen diskutierten Modell. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ begrüßt der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek den Vorschlag von Niedersachsens Wissen- schaftsminister Björn Thümler (CDU) als vorbild- lich.

14.09.2018

Herder-Verlag startet Mammut- Projekt eines Koran-Kommentars

Der Herder-Verlag stellt auf der Frankfurter Buch- messe den ersten Band eines historisch-kritischen Koran-Kommentars vor. Das wissenschaftliche Mammut-Projekt ist auf insgesamt 17 Bände ange- legt und wird vom Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide herausgegeben.

12.10.2018

Steinmeier ruft zu mehr Dialog zwischen Christen und Muslimen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Christen und Muslime zu mehr Dialog und Begeg- nung auf. „Statt endlos darüber zu diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, sollten wir uns vielleicht als Christen untereinander und mit unse- ren muslimischen Nachbarn darüber unterhalten, wie es Christentum und Islam gelingen kann, auf die Fragen der jungen Menschen wirklich überzeugen- de Antworten zu geben“, sagt Steinmeier bei einem Festakt der Deutschen Bischofskonferenz „40 Jahre Christlich-Islamische Begegnungs- und Dokumenta- tionsstelle (CIBEDO)“.

19.10.2018

Grundstein für Erfurter Moschee-Neubau gelegt

Der Grundstein für den ersten Moschee-Neubau Ostdeutschlands außerhalb von Berlin wird in Erfurt gesetzt. Die Ahmadiyya-Gemeinde baut das Gottes- haus mit acht Meter hohem Zierminarett und Kuppel am Rande eines Gewerbegebiets.

13.11.2018

Islamwissenschaftler für kritische Selbstreflexion des Koran

In Deutschland lehrende Islamwissenschaftler plä- dieren, den Islam einer kritischen theologischen Selbstreflexion zu unterziehen. Eine Religion, die keine Akademisierung erfahre, habe keine Zukunft, erklärt Armina Omerika, von der Universität Frank- furt am Main. Zudem sagt sie, dass ihre Studenten die islamischen Glaubensgrundlagen hinterfragen und einen anderen Islam als ihr Eltern und Groß- eltern leben wollen. Auch ihr Kollege Abdel-Hakim Ourghi von der Pädagogischen Hochschule Freiburg spricht sich dafür aus. Ourghi macht sich stark für einen so genannten „liberalen Islam“. Nur ein solcher gehöre zu Deutschland. Große islamische Dachver- bände hält der Wissenschaftler für unnötig.

16.11.2018

Kopftuch-Urteil: Berlin muss Lehrerin Entschädigung zahlen

Das Berliner Landesarbeitsgericht spricht einer we- gen ihres Kopftuchs abgelehnten Lehrerin Entschä- digung zu.

28.11.2018

Innenminister Seehofer eröffnet vierte Phase der Islamkonferenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eröffnet mit einer Grundsatzrede die Deutsche Islam Konfe- renz (DIK) in Berlin. Das zweitägige Treffen mit 240 Teilnehmern ist der Auftakt der vierten Phase der 2006 gestarteten Islamkonferenz und soll zugleich ein Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutsch- land sein. Bei der Konferenz diskutieren Vertreter deutscher Stellen sowie muslimischer Verbände und Organisationen, aber auch unabhängige und säkula- re Muslime. Für Kritik bei Muslimen sorgt, dass auf der Konferenz Schweinefleisch und Alkohol serviert wird.

28.11.2018

Innenminister Herrmann für Ausweitung des Islamunterrichts in Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht sich für einen Ausbau des Islamunter- richts in seinem Land stark. Derzeit nehmen etwa 15 Prozent aller muslimischen Schüler im Freistaat dar- an teil. Nach Hermann vermittle der Modellversuch, der Ende 2019 ausläuft, eine Koranauslegung im Ein- klang mit der deutschen Rechts- und Werteordnung. Dadurch wirke er integrativ und beuge einer Radika- lisierung vor.

28.11.2018

Debatte über Moschee-Steuer in Deutschland

Um den Einfluss aus dem Ausland zu minimie- ren fordern Politiker/innen der Großen Koalition und marginale Akteure die Einführung einer Mo- schee-Steuer für Muslime in Deutschland. Experten betrachten die Idee kritisch.

22.12.2018

bis 31.12.2018

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus & Islamophobie

Özoguz: Diskriminierung ist Gift für Zusammenhalt

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), ist Diskriminierung „Gift für den Zusammenhalt unseres Landes“. Dass Äußer- lichkeiten zu Ausgrenzung und schlechteren Integra- tionschancen führen könnten, sei nicht hinnehmbar, teilt das Büro der Staatsministerin in Berlin mit.

16.01.2018

Muslime verurteilen Anschläge auf Moscheen

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) verurteilt Anschläge auf Moscheegemeinden und ruft die Be- hörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten. Die Kämpfe im Norden Syriens würden zum Anlass ge- nommen, um vermehrt gegen türkische Einrichtun- gen und insbesondere Moscheen zu hetzen und den Terror nach Deutschland zu tragen, erklärt der KRM in Köln.

24.01.2018

Moscheebesucher in Halle durch Schuss verletzt

Kay Gottschalk, Vizeparteichef der AfD und Bundes- tagsabgeordneter ruft zum Boykott türkischer Ge- schäfte in Deutschland auf.

25.01.2018

Moscheebesucher in Halle durch Schuss verletzt

Das Islamische Kulturzentrum in Halle/Saale sei nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wiederholt beschossen worden. Durch den Schuss sei ein Besucher vor dem Gottes- haus an der Hand verletzt worden. Der ZMD ruft Sachsen-Anhalts Landesregierung auf, den Schutz der Muslime in dem Bundesland sicherzustellen.

06.02.2018

Integrationsbeauftragte besorgt über Angriffe auf Gotteshäuser

Die scheidende Integrationsbeauftragte der Bundes- regierung, Aydan Özoğuz (SPD), ist besorgt über eine steigende Anzahl von Angriffen auf Kirchen, Mo- scheen und Synagogen. Sie äußert sich bei einem Be- such des Islamischen Kulturzentrums in Halle/Saale, das mehrfach attackiert wurde. Die SPD-Politikerin erklärt, es sei kein Zufall, dass auf verbale Hetze im- mer häufiger Taten folgten. Dies müsse „alarmieren“.

14.02.2018

AfD-Abgeordneter Jens Maier nach rassistischem Tweet im Visier der Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermitt- lungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeord- neten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidi- gung ein. Außerdem ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. Maier hatte den Sohn von Ex-Tennis-Profi Boris Becker, Noah Becker, auf Twitter als Halbneger“ beschimpft.

14.02.2018

AfD-Politiker Poggenburg löst mit Türken-Hetze Entsetzen aus

Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf verunglimpft Sach- sen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Küm- melhändler“ und „Kameltreiber“, die in Deutschland

nichts zu suchen und nichts zu melden“ haben. Men- schen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschimpft er als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“. Er wird dafür von mehreren türkischen Organisationen an- gezeigt.

15.02.2018

Mehr Angriffe auf Juden und Muslime als auf Christen

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 20 Mal mehr antisemitische und antimuslimische Straf- taten als Übergriffe auf Christen. Demnach wurden 2017 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Melde- dienstes 1.495 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, 1.069 mit is- lamfeindlichem Hintergrund und 127 mit christen- feindlichem Hintergrund. Insgesamt stehen damit

2.564 Straftaten gegen Juden und Muslime 127 Straf- taten gegen Christen gegenüber.

16.02.2018

ZMD begrüsst Antisemitismus- beuaftragten und fordert zusätzlich wegen wachsender Islamfeindlichkeit einen Antirassimusbeauftragten

Mit der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten geht der Bundestag entschieden gegen antijüdische Ressentiments und Hetze vor. Fachleute und Organi- sationen wie der Zentralrat der Muslime (ZMD) for- dern jedoch aufgrund steigender Islamfeindlichkeit zusätzlich einen Antirassismus-Beauftragten.

19.02.2018

Bundestag debattiert über AfD- Antrag zur Vollverschleierung

Die AfD fordert ein vollständiges Verbot der Voll- verschleierung im öffentlichen Raum. Von einem generellen Verbot wären nicht nur einheimische Musliminnen betroffen, sondern auch arabische Touristinnen und verschleierte Frauen, die etwa zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen.

19.02.2018

AfD sieht sich mit Vorwurf von Rassismus konfrontiert

Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen kritisieren im Bundestag die AfD für ihre verbalen Entgleisungen. Die Aussagen der AfD seien

menschenverachtend“, es handele sich um „offenen und ekelhaften Rassismus“, sagt der Grünen-Abge- ordnete Konstantin von Notz. „Sie benutzen fast täg- lich Nazi-Vokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen, Sie versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.“

23.02.2018

Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017

2017 hat es nach Angaben der Bundesregierung 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Das gehe aus einer Antwort des Bundes- innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei hervor. Zu den Delikten zählten gefähr- liche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidi- gung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Dem Be- richt zufolge gab es vergangenes Jahr 1906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden.

27.02.2018

Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017

2017 gab es in Deutschland mindestens 950 Angrif- fe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. 33 Menschen wurden dabei verletzt; die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, etwa mit Schwei- neblut, auf Moscheen und sonstige islamische Ein- richtungen. In fast allen Fällen waren den Angaben zufolge die Täter Rechtsextreme.

03.03.2018

Lange Haftstrafen für rechtsextreme Gruppe „Freital“

Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

07.03.2018

Zentralrat der Muslime nennt AfD verfassungsfeindlich

Mit der Abschaltung der sozialen Internetnetzwerke reagiert Sri Lanka auf die anhaltende Gewalt extre- mistischer Buddhisten gegen Muslime. Als Draht- zieher der antimuslimischen Gewalt gilt laut Medien in Sri Lanka der buddhistische Mönch Galagoda Atte Gnanasara, Generalsekretär der militanten Mönchs- organisation Bodu Bala Sena („Buddhistische Macht- truppe“).

08.03.2018

162 islamfeindliche Straftaten im letzten Quartal 2017

Die Sicherheitsbehörden registrieren für das letzte Quartal des vergangenen Jahres 162 islamfeindliche Straftaten. Die Fälle reichen von Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung bis hin zum Hausfriedensbruch.

09.03.2018

Buddhistische Gewalt gegen Muslime in Sri Lanka eskaliert

Nach einer Eskalation der Gewalt von Buddhisten gegen Muslime in Sri Lanka sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen für Ende März ge- planten Besuch in dem Land ab. Aufgrund der Ge- walt verhängt Präsident Maithripala Sirisena den Ausnahmezustand und lässt zudem die sozialen Netzwerke blockieren.

09.03.2018

Bundesregierung: 18 Straftaten mit christenfeindlichem Motiv

Im Jahr 2017 sind nach vorläufigen Erhebungen in Deutschland 18 Straftaten mit christenfeindlicher Motivation gegen Personen verübt worden. Darunter seien ein Tötungsdelikt, zwölf Fälle von Körperver- letzung und drei Fälle von Nötigung oder Bedrohung gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregie- rung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

12.03.2018

UN bezeichnen Angriffe auf Muslime in Myanmar als „Genozid“

Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen das Vor- gehen gegen die muslimische Minderheit der Ro- hingya in Myanmars Teilstaat Rakhine als Genozid. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden, verlangt die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Myanmar, Yang- hee Lee.

12.03.2018

Zentralrat der Muslime schließt nach Drohung Geschäftsstelle

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) schließt „bis auf weiteres“ seine Zentrale in Köln. In der Geschäftsstelle sei ein anonymer Brief mit einer Morddrohung eingegangen. Zudem habe sich in dem Umschlag weißes Pulver gefunden, das sich aber als ungefährlich herausgestellt habe.

14.03.2018

Muslime beklagen Anschläge und fehlende Solidarität

Vertreter unterschiedlicher muslimischer Religions- gemeinschaften verurteilen die jüngsten Anschläge auf Moscheen scharf. Zugleich werfen der Zentralrat der Muslime (ZMD), der Koordinationsrat der Mus- lime (KRM) sowie der Islamrat (IR) Politik und Ge- sellschaft mangelhafte Solidarität vor.

15.03.2018

Horst Seehofer: „Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Debatte über deutsche Identität und Islam

/ Zentralrats-Präsident Schuster:

Islam gehört im Jahr 2018 zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.

Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, so der CSU-Politiker. Für ihn gehören jedoch „hier le- bende Muslime selbstverständlich zu Deutschland“. Zahlreiche Parteipolitiker, Kirchenvertreter und ge- sellschaftliche Akteure beteiligen sich in den laufen- den Tagen an der Debatte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutsch- land, Josef Schuster, widerspricht der Islam-Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er sagt: „Im Jahr 2018 gehört der Islam zu Deutschland“.

16.03.2018

bis 20.04.2018

15.07.2018

Bundesregierung verurteilt nachdrücklich Anschläge auf Moscheen

Die Bundesregierung verurteilt die Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland mit aller Schärfe. Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von nie zu rechtfertigenden,

widerwärtigen“ Taten. Die Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

16.03.2018

Hasspostings gegen Muslime in Österreich auf Höchststand

In Österreich wurden im Jahr 2017 so viele rassisti- sche Vorfälle verzeichnet wie noch nie. Dabei gehe der Anstieg vor allem auf die Zunahme von Inter- net-Hasspostings gegen Muslime und Flüchtlinge zurück, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Vereins „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassis- mus-Arbeit“.

21.03.2018

Warnung vor Judenhass in Deutschland durch Flüchtlinge

Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, Rabbi Meyer May, warnt vor wachsen- dem Judenhass in Deutschland durch muslimische Flüchtlinge.

23.03.2018

Politiker und Vertreter kritisieren religiöses Mobbing an Schulen / Erfassung antisemitischer Vorfälle / Antisemitismusdebatte

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert Antise- mitismus und religiöses Mobbing unter Schülern in Deutschland. Weitere Politiker, Kirchenvertreter, staat- liche- und gesellschaftliche Akteure beteiligen sich an der Debatte. Hintergrund ist ein Vorfall an einer Berli- ner Schule, in der eine jüdische Schülerin von Schülern beleidigt wurde. Des Weiteren wird in Berlin ein Kippa tragender Mann von einem Mann geschlagen, was bun- desweit für Empörung und Solidarität mit Juden führt. In seinem Geständnis zum Prozessbeginn entschuldigt sich der 19-jährige Syrer für seine Tat. Außerdem gibt es vermehrt Forderungen nach der genauen Erfassung von antisemitischen Vorfällen in Deutschland.

25.03.2018

bis 27.04.2018

19.06.2018

Mazyek verspricht Kampf gegen Antisemitismus unter Flüchtlingen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bezeichnet Antisemitismus als Sünde und sagt ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Juden- feindlichkeit unter Flüchtlingen zu. „Antisemitis- mus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Is- lam“, so Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek.

24.04.2018

Kopftuchdebatte: NRW erwägt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige

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NRW-Schulministerium schließt Kopftuch-Verbot an Grundschulen aus / Parteitag der NRW-CDU debattiert über Kopftuchverbot für Kinder / Klöckner nennt Burkinis für Mädchen „einen Fehler“ / Terre des Femmes fordert Kopftuchverbot für muslimische Kinder / Thüringens Ministerpräsident hält nichts von Kopftuchverbot

Nordrhein-Westfalen erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kin- der dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagt Landesintegrationsmi- nister Joachim Stamp (FDP). Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Stamp von NRW-Ministerpräsident Ar- min Laschet (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auch Lehrer- und Philologenverbän- de unterstützen das Vorhaben. Laut Äußerungen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), sei der Gesetzentwurf, der Schülerinnen das Tragen eines Kopf- tuchs an Grundschulen verbietet, nicht mehr geplant. Es lägen keine Hinweise vor, dass Kopftücher den Schul- frieden stören. Die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner (CDU), bezeichnet das Tragen von Burkinis bei Mädchen im Schwimmunter- richt als „Fehler“. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert mit prominenter Unterstützung ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen. Dagegen hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Lin- ke) ein Kopftuchverbot für wenig zielführend.

07.04.2018

bis 21.04.2018

04.05.2018,

24.05.2018,

06.06.2018,

08.06.2018,

29.06.2018,

24.08.2018,

26.08.2018

Deutsches Islamforum: 40 Anschläge auf Moscheen in 2018

Das Deutsche Islamforum bezeichnet die seit Mo- naten anhaltenden Anschläge auf Moscheen in Deutschland als „erschreckend“. Seit Jahresbeginn habe es bereits 40 Angriffe auf Moscheen gegeben, so der Sprecher des Forums, Jürgen Micksch.

18.04.2018

Muslime verurteilen Angriff auf elfjähriges Mädchen in Osnabrück

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt einen Angriff auf ein elfjähriges muslimi- sches Mädchen in Osnabrück als schändlich und rassistisch. Die Tat, in der dem Mädchen ihr Kopf- tuch vom Haupt gerissen wurde, stehe in direktem Zusammenhang mit einem „sich verbreitenden, an- timuslimischen Klima in der Gesellschaft“, teilt der ZMD mit.

02.05.2018

Klein fordert Muslime zu mehr Engagement gegen Judenhass auf

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesre- gierung, Felix Klein, fordert die Muslime in Deutsch- land zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf. „Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als ihren Kampf ansehen, der ihnen auch Vorteile bringt“, sagt Klein.

06.05.2018

Unverständnis über vermeintliches Kopftuchverbot an Schule

Ein vermeintliches Kopftuchverbot an der Geschwis- ter-Scholl-Schule im hessischen Steinbach sorgt für Unverständnis. An hessischen Schulen gibt es kein allgemeines Kopftuchverbot.

08.05.2018

Grübel macht AfD für Übergriffe auf Muslime mitverantwortlich

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- freiheit, Markus Grübel (CDU), wirft der AfD vor, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern.

21.05.2018

Islamfeindliche Straftaten in Deutschland weiter auf hohem Niveau

In den ersten drei Monaten 2018 sind in Deutsch- land 157 islamfeindliche Straftaten verübt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenminis- teriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestags- fraktion hervor.

25.05.2018,

01.06.2018

Antisemitismusbeauftragter will Hetze gegen Muslime unterbinden

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregie- rung, Felix Klein, beklagt in der Debatte über „mus- limischen Antisemitismus“, dass sie vor allem von Nicht-Muslimen geführt werde. „Muslime sind nicht geborene Antisemiten, und wir müssen jede Vorver- urteilung und Hetze unterbinden“, sagt er im Inter- view der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

25.05.2018

Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit / Burkaverbot in Dänemark tritt in Kraft Gegner demonstrieren

Dänemark verbietet ab August das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit. Das Parlament in Kopenhagen stimmt einem Gesetz zu, das die isla- mische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentli- chen Räumen untersagt.

In Dänemark wird das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit ab sofort bestraft. Das Parlament in Kopenhagen hatte Ende Mai mit einer Mehrheit von 75 zu 30 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen ab diesem August verbietet. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Frankreich, Belgien oder Österreich künftig in Dänemark mit Strafen belegt. In Deutschland ver- folgt die AfD ähnliche Bestrebungen.

31.05.2018

01.08.2018

Studie zeigt islamfeindliche Haltungen bei Jugendlichen

Nach Ergebnissen einer Studie der Universität Duis- burg-Essen prägen bei vielen Jugendlichen islam- feindliche Haltungen häufig das Bild von Muslimen. Dabei werde der Islam häufig mit Unterdrückung und Islamismus verbunden, erklärt die Islamwissen- schaftlerin Lamya Kaddor als eine der Autoren.

06.06.2018

Rund 450 Neonazis sind untergetaucht

Ende März 2018 habe die Polizei bundesweit 594 Fahndungen nach 457 Neonazis registriert, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine An- frage der Linken-Bundestagsfraktion. Das seien 44 gesuchte Personen weniger als im September 2017.

12.06.2018

Zentralrat der Muslime fordert

ehrliche Debatte“ über Rassismus

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, fordert eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Integration sei kein Sonderthema, das nur Flücht- linge und den Islam betreffe, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert seien.

14.06.2018

Experte: Antisemitismus hat in Deutschland „eher“ abgenommen

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach, dass der Antisemitismus trotz der jüngsten Vorfälle in Deutschland „eher“ ab- genommen habe. Das bedeutete jedoch nicht, dass er kein Problem darstelle. Insgesamt sei der Antisemi- tismus „vorwiegend ein Phänomen der politischen Rechten“, so Petersen.

14.06.2018

Neue Allianz will Bewusstsein für Islamfeindlichkeit schärfen

Mit einer Allianz unter dem Titel „Claim“ wollen 35 Organisationen und Projekte das Bewusstsein für Is- lam- und Muslimfeindlichkeit schärfen. Im vergan- genen Jahr wurden in der ersten Kriminalstatistik zu Islamfeindlichkeit 1.075 Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen registriert.

27.06.2018

NRW unterstützt Muslime im Kampf gegen Antisemitismus

Bei der Bekämpfung von Antisemitismus bekommt der Zentralrat der Muslime (ZMD) finanzielle Unter- stützung der nordrhein-westfälischen Landesregie- rung. Das vom Zentralrat initiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitis- mus“ soll bis Ende 2019 eine Förderung von 160.000 Euro aus Landesmitteln erhalten.

05.07.2018

Gerichtsstreit über Thilo Sarrazins neues Islam-Buch

Mit seinem neuen Buch über den Islam streitet sich Thilo Sarrazin mit seinem Verlag. Es geht um die Veröffentlichung des Buchs mit dem Titel: „Feindli- che Übernahme – wie der Islam den Fortschritt be- hindert und die Gesellschaft bedroht“.

09.07.2018

Haftstrafen im NSU-Prozess

Nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess fordern Verbände und Menschen- rechtsorganisationen weitere AuThlärung und eine breite gesellschaftliche Debatte. Vor allem den Si- cherheitsbehörden wird mangelhaftes AuThlären vor- geworfen.

11.07.2018

Kaufbeurer stimmen bei Bürgerentscheid gegen Moscheebau

Die Einwohner Kaufbeurens sprechen sich mehrheit- lich gegen den Bau einer Moschee auf einem städti- schen Grundstück aus. Nach Angaben der Stadt im Ostallgäu votieren bei einem Bürgerentscheid etwa 59,6 Prozent dagegen.

22.07.2018

Debatte um Rassismus und Integration nach Özil-Rücktritt

Der Rücktritt des Fußballers Mesut Özil aus der Nati- onalmannschaft und seine Erklärung sorgen für viele Reaktionen zur Lage von Integration und Rassismus in Deutschland.

24.07.2018

bis 29.07.2018

Umfrage: Jeder fünfte teilt Rassismusvorwürfe von Mesut Özil

In einer aktuellen RTL-Umfrage teilen 19 Prozent der Befragten die Rassismusvorwürfe von Mesut Özil gegenüber den Medien, 70 Prozent halten sie für nicht berechtigt.

24.07.2018

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Zunahme von Rassismus

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zu- folge der Meinung, dass Rassismus in den vergan- genen zehn Jahren zugenommen habe. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungs- instituts Emnid für „Bild am Sonntag“ sagen 57 Pro- zent der Befragten, dass Rassismus in dem Zeitraum eher zugenommen habe.

29.07.2018

Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten steigt deutlich

Die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten hat im ersten Halbjahr deutlich zugenommen. Gegen- über dem Vorjahreszeitraum stieg sie von 362 auf 401

– ein Anstieg um 10,7 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Abfrage der Linken-Ab- geordneten Petra Pau hervorgeht.

09.08.2018

Weiterhin Angriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland

Die Angriffe auf Muslime und Moscheen in Deutsch- land sind im ersten Halbjahr etwas zurückgegangen, allerdings gab es dabei mehr Verletzte. Insgesamt wurden zwischen Januar und Juni 2018 320 anti- muslimische Straftaten registriert (Erstes Quartal: 196, zweites Quartal: 124 Straftaten). Im als im ersten Halbjahr 2017 waren es noch knapp 500. Im ersten Halbjahr 2018 zählten die Behörden 25 Verletzte. Im Vorjahreszeitraum waren es 18 Verletzte.

23.08.2018

Hetze gegen Zwei-Religionen-Kita

Unbekannte machen mit Flugblättern gegen die An- fang August in Betrieb genommene christlich-mus- limische Kita „Abrahams Kinder“ in GiThorn mobil. Die Flyer werden unter anderem zu Gottesdiensten in Kirchen ausgelegt. Sie enthalten unter anderem aus dem Kontext gerissene Äußerungen von Politi- kern und hetzen gegen den Islam-Verband DITIB.

24.08.2018

Kirchen und Verbände entsetzt über Ereignisse in Chemnitz

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz warnt der Ratsvorsitzende der Evangeli- schen Kirche in Deutschland (EKD) Heinrich Bed- ford-Strohm vor einer „schleichenden Verschiebung des gesellschaftlichen Grundkonsenses”. Die katho- lische Kirche werde Rassismus und „Migranten-Ba- shing” immer in aller Deutlichkeit zurückweisen, sagt der Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten. Der Gewerkschaftsdachverband dbb erklärt, dass Extre- misten nicht für den Staat arbeiten können.

30.08.2018

Sarrazin spricht von Islamisierung in zwei bis drei Generationen

Der SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt bei der Vorstellung seines neuen Buches

Feindliche Übernahme” seine Thesen zum Islam. Allein die Geburtenraten zeigten, dass in „zwei bis drei Generationen” Muslime die Mehrheit in Deutschland stellen könnten, so Sarrazin.

31.08.2018

Bomben-Attentäter auf Dresdner Moschee verurteilt

Rund zwei Jahre nach Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden ist das Urteil gefällt: Wegen versuchten Mordes, der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und ver- suchter besonders schwerer Brandstiftung muss der 31 Jahre alte Täter für knapp zehn Jahre in Haft.

01.09.2018

Zentralrat der Muslime verurteilt Anschlag auf Al-Nour-Moschee

Auf eine zur Moschee umfunktionierten Kirche in Hamburg wird ein fremdenfeindlicher Anschlag ver- übt. Unbekannte sprühen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, „Anti-Christ“ und „Vergewaltiger“ an die Außenwände und auf das Pflaster im Ein- gangsbereich der neuen Hamburger Al-Nour-Mo- schee.

04.09.2018

FDP-Politiker fordern klare Haltung gegenüber politischem Islam

FDP-Chef Christian Lindner und NRW-Integrations- minister Joachim Stamp dringen auf eine klare Hal- tung gegenüber einem politisch-konservativen Islam. Eine klare Haltung gegenüber einem politisch-kon- servativen Christen- oder Judentum erwähnen die FDP-Politiker nicht.

08.10.2018

Scharfe Kritik an AfD-Antrag zum Islam

Ein AfD-Antrag zum Umgang mit dem Koran stößt von Abgeordneten aller anderen Bundestagsfraktio- nen auf scharfe Kritik. Der an die Bundesregierung gerichtete Antrag der AfD fordert, „geeignete Maß- nahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.

11.10.2018

Studie sieht Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland

Laut der Studie „Flucht ins Autoritäre“ der Univer- sität Leipzig zufolge nimmt die Ausländerfeindlich- keit in Deutschland zuletzt wieder zu. Von 2016 bis 2018 stieg der Anteil an Menschen, die sich in einer Befragung geschlossen ausländerfeindlich äußerten, demnach von rund 20,4 auf 24,1 Prozent.

07.11.2018

Antisemitismus-Beauftragte: AfD schuld an Judenfeindlichkeit

Die nordrhein-westfälische Antisemitismus-Beauf- tragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), macht die AfD für eine zunehmende Judenfeind- lichkeit in Deutschland verantwortlich. Die Partei sei gegen eine offene Gesellschaft und das Zusammenle- ben verschiedener Kulturen, erklärt die Antisemitis- mus-Beauftragte.

13.11.2018

Fast 580 Angriffe auf Muslime und Moscheen – So viele Verletzte wie nie zuvor

Die Zahl der Angriffe auf Muslime ist laut der Ant- wort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zwar rückläufig, doch steige die Zahl der Verletzten deutlich. Zwischen Januar und Ende September 2018 habe es knapp 580 islamfeind- liche Straftaten gegeben. Im gleichen Zeitraum 2017 seien es rund 780 gewesen. Bei den Übergriffen seien 2018 laut Ministerium bereits 40 Menschen verletzt worden und damit deutlich mehr als 2017 mit ins- gesamt 32 Verletzten.

12.12.2018

Umfrageergebnisse & Neue Studien 2018

Umfrage: Imageverlust für Islam – Gemischtes Bild bei Kirchen

Der Islam und der Zentralrat der Muslime haben laut dem jüngsten „Vertrauens-Ranking“ von ntv und RTL im vergangenen Jahr einen deutlichen Image- verlust hinnehmen müssen. Bei den Kirchen fällt die Bilanz gemischt aus. Unter 26 „nicht-politischen“ und „gesellschaftlich relevanten“ Institutionen lan- det der Zentralrat der Muslime (ZMD) auf Rang 23. Der „Islam“ erreicht nur Rang 24. Für die niedrigen Vertrauenswerte von Islam und Zentralrat macht for- sa-Chef Manfred Güllner „islamistisch“ motivierte Anschläge verantwortlich.

02.01.2018

Studie des KFN zu muslimischen Schülern in Niedersachsen

Das Kriminologische Forschungsinstitut Nieder- sachsen (KFN) stellt eine Studie zu muslimischen Schülern vor und kommt zu dem Ergebnis, dass je- der dritte muslimische Schüler im Namen der Reli- gion kämpfen würde. Die Studienautoren verweisen jedoch darauf, dass der Anteil von Muslimen mit ex- tremistischen Ansichten im Vergleich zu den Raten von rechtsextrem und linksextrem eingestellten Ju- gendlichen „nicht übermäßig hoch“ sei.

10.01.2018

UN-Studie zum Männerbild im Nahen Osten und Nordafrika

Das Frauenkomitee der Vereinten Nationen, UN Women, hat das Männerbild im Nahen Osten und Nordafrika zusammen mit der Nichtregierungs- organisation Promundo untersucht. „Understanding Masculinities”, so der Titel ihrer Studie, ist die erste umfassende Erhebung zum Thema Männlichkeits- vorstellung, die in der Region durchgeführt wurde.

12.01.2018

Deutschtürken wählen eher links

Ein Forscherteam der Uni Duisburg/Essen und der Uni Köln kommen in der „Immigrant German Elec- tion Study“ zum Ergebnis, dass Deutschtürken eher Parteien links der Mitte wählen würden. So kommt die SPD auf 35%, Linkspartei 16%, CDU/CSU 20%,

Grüne 13%, FDP 4% und AfD 0%.

06.03.2018

Akzeptanz für den Islam sinkt in Deutschland

Die Akzeptanz des Islam in Deutschland sinke laut ei- ner Studie im Zuge der Flüchtlingsbewegung. Nach der in Düsseldorf vorgestellten Forsa-Befragung „Integrati- onserfahrungen im Ruhrgebiet“ sind nur noch 37 Pro- zent der Bundesbürger der Auffassung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Zwei Jahre zuvor seien noch 47 Prozent aller Deutschen dieser Meinung gewesen. Für die sinkende Akzeptanz des Islam macht der Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre prak- tischer Politik (BAPP), Bodo Hombach, zunehmen- den Salafismus, „undurchsichtige Moscheestrukturen“, mangelnde Trennschärfe zwischen Asyl und Einwande- rung sowie die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 verantwortlich.

14.03.2018

Studie: Islam-Debatte spaltet Bevölkerung

Die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ spal- tet die Bevölkerung in Deutschland. Für knapp die Hälfte (47 Prozent) gehört der Islam zu Deutschland, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n- tv hervorgeht. 46 Prozent sehen den Islam nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Die Ergebnisse un- terscheiden sich kaum von früheren Umfragen: 2012, 2014 und 2016 hatten jeweils 48 Prozent der Befrag- ten der Aussage zugestimmt oder sie abgelehnt.

22.03.2018

Studie kritisiert Umgang Israels mit arabischem Erbe Jerusalems

Unter Berufung auf eine neue Universitätsstudie wer- fen Jordanische Forscher Israel vor, durch Namens- änderungen die historische und religiöse Identität Jerusalems zugungsten einer Judaisierung der Stadt auszulöschen. Insgesamt habe Israel die arabischen Namen von 667 archäologischen und historischen Stätten Jerusalems geändert.

28.05.2018

Studie: Praktizierende Christen eher skeptisch bei Islam

In Deutschland sind 55 Prozent der praktizierenden Christen laut einer Studie der Ansicht, dass der Islam grundsätzlich nicht mit der deutschen Kultur und deutschen Werten vereinbar ist. Dagegen liegt der Anteil der nicht praktizierenden Christen in dieser Frage bei 45 Prozent, bei den Konfessionslosen sind es 32, wie aus der Untersuchung „Christ sein in West- europa“ des Pew Research Centers hervorgeht.

30.05.2018

Studie: Moscheebesuch ist kein Hindernis für den Bildungserfolg

Die Religiosität von muslimischen Schülern steht gu- ten schulischen Leistungen nicht unbedingt im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Sozial- forscher Sarah Carol von der Universität Köln und Benjamin Schulz vom Wissenschaftszentrum Berlin.

06.06.2018

Studie zeigt islamfeindliche Haltungen bei Jugendlichen

Nach Ergebnissen einer Studie der Universität Duis- burg-Essen prägen bei vielen Jugendlichen islam- feindliche Haltungen häufig das Bild von Muslimen. Dabei werde der Islam häufig mit Unterdrückung und Islamismus verbunden, erklärt die Islamwissen- schaftlerin Lamya Kaddor als eine der Autoren.

06.06.2018

Studie: Mehrheit wünscht sich kulturelle Anpassung von Migranten

50 Prozent der Westdeutschen und 60 Prozent der Ostdeutschen wünschen sich laut einer Studie eine Anpassung von Migranten an die Mehrheitskultur. Die Herausgeberin des Religionsmonitors, Yasemin El-Menouar betont, politisch notwendig sei eine

Vielfaltspolitik statt Streit über Identitäten“.

06.06.2018

Studie: Immer mehr Antisemitismus im Internet

Antisemitismus im Internet nimmt laut einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin stark zu. Dazu trügen vor allem Soziale Medien bei. Für die Studie werteten Sprachforscher der TU seit 2014 über

300.000 Text aus, die im Internet kursieren. Schnel- ligkeit, freie Zugänglichkeit, globale Verknüpfung und Anonymität förderten eine „ungefilterte und na- hezu grenzenlose Verbreitung judenfeindlichen Ge- dankengutes“, so das Urteil der Studie.

19.07.2018

19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

In Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund zu. So stieg im vergangenen Jahr die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Pro- zent auf 19,3 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 82 Millionen ist dies knapp ein Viertel. Im Jahr 2017 hatten rund 51 Prozent der Bevölkerung mit Mi- grationshintergrund den deutschen Pass, 49 Prozent hatten keinen deutschen Pass. Von den 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hatten rund 2,8 Millionen türkische Wurzeln. 2,1 Millionen hatten polnische, 1,4 Millionen russische, 1,2 Millionen kasa- chische und 0,9 Millionen rumänische Wurzeln.

01.08.2018

Wissenschaftler: Öffentlichkeit hat verzerrtes Islam-Bild

Der Stuttgarter Religionswissenschaftler Michael Blume sieht in Öffentlichkeit und Medien verzerr- te Bilder von Islam und Muslimen in Deutschland. So sei die häufig genannte Zahl von fünf Millionen Muslimen nur das Ergebnis einer „schlampigen Sta- tistik”. Statt die tatsächlichen Mitglieder von Mo- scheegemeinden zu erheben, werde die islamische Religionszugehörigkeit aufgrund von ethnischer Herkunft ermittelt, so Blume. Faktisch befänden sich die „allermeisten” Menschen muslimischer Herkunft derzeit in einem „stillen Rückzug” aus der religiösen Praxis, so Blume. Der Islam in Deutschland sei nicht stark”, sondern in einer tiefen Krise.

27.08.2018

Focus-Magazin: Mehrheit ist gegen Einwanderungsverbot für Muslime

Laut einer Umfrage sind fast drei Viertel der Deut- schen gegen ein generelles Einwanderungsverbot für Muslime. Wie das Magazin „Focus” unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Meinungsfor- schungsinstituts Kantar Emnid meldet, lehnen 73 Prozent der Befragten die Aussage „Man muss die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unter- binden” ab. Dagegen stimmen 24 Prozent der Aus- sage zu.

31.08.2018

Forscherin: Migrantenkinder sollen daheim Muttersprache sprechen

Die Sprachwissenschaftlerin Heike Wiese wendet sich gegen Forderungen, dass Migrantenkinder zu- hause nur Deutsch sprechen sollten. Eltern in Ein- wandererfamilien sollten im Gegenteil in ihrer Mut- tersprache mit den Kindern reden, rät die Potsdamer Germanistin im Interview der Zeitung „Die Welt“.

14.09.2018

Studie: Zuzug von Flüchtlingen und Kopftuch weiter umstritten

Der weitere Zuzug von Flüchtlingen und das Tra- gen eines Kopftuches in öffentlichen Gebäuden sind einer aktuellen Studie zufolge in Deutschland weiter- hin umstritten. Eine Mehrheit der Befragten ist da- für, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Zu- gleich sprechen sich aber 60 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund dafür aus, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Das geht aus dem aktuel- len Integrationsbarometer hervor.

17.09.2018

Studie sieht Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland

Laut der Studie „Flucht ins Autoritäre“ der Univer- sität Leipzig zufolge nimmt die Ausländerfeindlich- keit in Deutschland zuletzt wieder zu. Von 2016 bis 2018 stieg der Anteil an Menschen, die sich in einer Befragung geschlossen ausländerfeindlich äußerten, demnach von rund 20,4 auf 24,1 Prozent.

07.11.2018

Rund 24.000 Rechtsextreme in Deutschland

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in die- sem Jahr um 100 Personen auf 24.100 angestiegen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Si- cherheitskreise. Im vergangenen Jahr hatte das Spek- trum den Angaben zufolge noch um 900 Personen zugelegt.

08.12.2018

Deutsche Juden am häufigsten antisemitisch belästigt

In keinem anderen Land der befragten zwölf EU-Staaten fühlen sich Juden so häufig antisemitisch beleidigt, wie in Deutschland. In einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Ju- den geben 41 Prozent der Befragten in Deutschland (EU-Schnitt: 28 Prozent) an, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben. 52 Prozent (EU-Schnitt 39 Prozent) der Befragten sagen, sie hätten in den letzten fünf Jahren so eine Erfahrung gemacht.

10.12.2018

Beziehungen mit der muslimischen Welt

Deutsch-Türkische Beziehungen

Außenminister Çavuşoğlu besucht Amtskollegen Gabriel in Goslar

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu haben ih- ren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt und wollen die Eiszeit zwi- schen Berlin und Ankara beenden. Gabriel sagt, es müsse alles unternommen werden, um die „Schwie- rigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu über- winden. Zuvor hatte Gabriel Çavuşoğlu in dessen Wahlkreis im südtürkischen Antalya besucht.

06.01.2018

Deutsche Welle eröffnet Korrespondentenbüro in Istanbul

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) eröffnet in Istanbul ein neues Büro. Korrespondentin Julia Hahn berichtet demnach ab sofort aus der tür- kischen Metropole am Bosporus.

19.01.2018

Leopard-Panzer: Bundesregierung rüstet türkische Panzer vorerst nicht auf

Der Einsatz deutscher „Leopard“-Panzer bei der tür- kischen Offensive in Nordsyrien bringt die Bundes- regierung in Bedrängnis. Die Türkei muss auf die Aufrüstung ihrer deutschen Panzer warten. Die Bun- desregierung will die Entscheidung über die Moder- nisierung der Nachfolgeregierung überlassen.

23.01.2018

bis 25.01.2018

Kanzlerin Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım deu- tet beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel an, dass Deniz Yücel frei kommen könnte. Merkel sagt, man habe beschlossen, die Kontakte intensivieren zu wollen. Yıldırım reist weiter nach München, wo er die Sicherheitskonferenz besucht. An der Konferenz nimmt auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu teil.

15.02.2018

bis 18.02.2018

Zahl türkischer Asylbewerber gestiegen

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist in den vergangenen zwei Jahren angestiegen. Dies geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlin- ge (BAMF) hervor, wie die „Rheinische Post“ berich- tet. Während sie in den Jahren 2013 bis 2015 dem- nach jeweils deutlich unter 2000 lag, kletterte sie im Jahr des Putschversuchs in der Türkei 2016 auf 5742. Im vergangenen Jahr verzeichnete das BAMF einen weiteren Schub mit insgesamt 8483 von türkischen Bürgern gestellten Asylanträgen.

16.02.2018

Export-Bürgschaften für die Türkei deutlich gestiegen

Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Bezie- hungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Her- mes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor.

26.02.2018

Comeback der Türkei als Urlaubsland

Der „UrlaubsMonitor“ von Holidaycheck, der die Frühbuchungen für Pauschalreisen für 2018 mit denen von 2017 vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Reisen in die Türkei mit einem im Vergleich zum Vorjahr sagenhaften Plus von 92 Prozent ange- stiegen sind.

26.02.2018

Deutsche reisen wieder öfter in die Türkei

Deutsche interessieren sich verstärkt für eine Tür- kei-Reise. Europas größter Reisekonzern TUI meldet bei den Buchungen ein Plus von 50 Prozent. Auch Thomas Cook verzeichnet eine stark steigende Nach- frage bei Türkei-Urlauben. Beim Reiseveranstalter Corendon Touristic heißt es sogar, dass sich die Bu- chungen für die Sommersaison gegenüber dem Vor- jahr verdoppelt haben.

06.03.2018

Türkischer Außenminister Çavuşoğlu in Berlin

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu be- sucht zum dritten Mal in zwei Monaten Deutschland. Er trifft mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Bemühungen um eine weitere Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen nach der Freilas- sung des Journalisten Deniz Yücel. Çavuşoğlu be- sucht zudem die Tourismusmesse ITB in Berlin.

06.03.2018

bis 07.03.2018

Regierung bewertet Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Erfolg Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung sieht das im Jahr 2016 geschlosse- ne Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei als Er- folg. Es sei gelungen, dass tödliche Geschäft der Schleu- ser in der Ägäis zu bekämpfen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Menschenrechtsorganisa- tion Pro Asyl kritisiert das Flüchtlingsabkommen jedoch scharf und bezeichnet es als „schäbigen Deal“.

19.03.2018

bis 20.03.2018

Özdemir fordert Stopp von Rüstungslieferungen in die Türkei

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert nach dem türkischen Vordringen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungslieferungen. Die Bundes- regierung müsse das Vorgehen der Türkei scharf ver- urteilen, fordert Özdemir.

21.03.2018

NRW-Landtag lehnt Gedenkfeier mit türkischem Außenminister ab

Auf Drängen von SPD und Grünen wird es zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags am 29. Mai keine Gedenkfeier mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im nordrhein-westfälischen Landtag geben.

28.04.2018

Türkei gibt Klöster und Kirchen an Aramäer zurück

Mit der rechtlichen Rücküberschreibung von 50 Liegen- schaften an die Stiftung des Klosters Mor Gabriel findet ein Rechtsstreit zwischen den aramäischen Christen und der türkischen Regierung ein vorläufiges Ende.

28.05.2018

Maas: Türkische Zuwanderer „sind ein Teil unseres Landes“

Im Gedenken an den rechtsextremistischen Brandan- schlag in Solingen vor 25 Jahren ruft Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Fremdenfeind- lichkeit auf. Türkische Zuwanderer seien in Deutsch- land nicht nur willkommen, sondern „ein Teil unseres Landes“.

29.05.2018

CDU-Europaabgeordnete Sommer geht mit Türkei ins Gericht

Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer plädiert für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, falls Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den bevorstehenden Wahlen wie geplant das Parlament ent- machtet.

21.06.2018

Bericht: Häufiger Asyl für türkische Staatsbürger in Deutschland

Mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai 2018 stellten 3.248 türkische Staatsbürger einen Asylantrag; von 2.652 inhaltlichen Entscheidun- gen fielen 1.217 positiv aus. Das geht aus einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linkspar- tei hervor.

22.06.2018

Der türkische Präsident Erdoğan eröffnet Kölner Zentralmoschee

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eröff- net während seines Staatsbesuchs in Deutschland die Kölner Zentralmoschee des türkisch-deutschen Mo- scheeverbands DITIB. Am 7. November 2009 wur- de der Grundstein gelegt. Im vorigen Jahr ging die Kölner Zentralmoschee in Betrieb. Nun weiht sie der türkische Präsident Erdogan offiziell ein.

29.09.2018

Beziehungen in den Nahen- und Mittleren Osten

Saudi-Arabien verärgert über Bundesregierung

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair teilt mit, dass sein Land vorerst keinen Botschafter nach Deutschland entsenden werde. Grund ist u.a. die Kri- tik von Außenminister Gabriel, die er vor einiger Zeit an dem Land äußerte.

21.02.2018

AfD-Abgeordnete treffen Großmufti in Damaskus

Mehrere AfD-Abgeordnete treffen bei ihrem Syrien- besuch den syrischen Großmufti, Scheich Ahmad Badr Al-Din Hassoun, in Damaskus. Thema des Ge- sprächs sind unter anderem die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sowie die Trennung von Staat und Reli- gion.

06.03.2018

Truppenaufstockung in Afghanistan und Mali

Die Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan werden laut Medienberichten aufgestockt. Die Regie- rung stelle sich auf einen jahrzehntelangen Verbleib in Afghanistan ein.

06.03.2018

Münkler: Parallelen zwischen Dreißigjährigem Krieg und Nahost

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Parallelen zwischen dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und heutigen Konflikten im Nahen Os- ten und in Afrika. Auch in Nahost gehe es seit dem arabischen Frühling um innere Verfassungskonflik- te, dazu die Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten und den Kampf um die Vorherrschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien in der Region. Die Rolle der Religion charakterisierte Münkler als Brandbeschleuniger“.

08.03.2018

Menschenrechtler beklagen

grausame Diktatur“ in Ägypten

Vor den Präsidentschaftswahlen in Ägypten kritisieren Menschenrechtler die amtierende Regierung scharf. Das Land sei „inzwischen eine Diktatur, die noch will- kürlicher und grausamer“ herrsche als die des früheren

Langzeitdiktators“ Hosni Mubarak, erklärt die Inter- nationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

08.03.2018

Experten hoffen auf neuen Anlauf für Frieden im Jemen

Der neue UN-Sonderbeauftragte für den Jemen Mar- tin Griffiths könnte nach Ansicht von Experten neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen. Bei dem Bri- ten handle es sich um einen erfahrenen und ehrgeizigen Vermittler, der darüber hinaus das Gewicht Großbritan- niens mit in die Verhandlungen bringe, sagt die Leiterin des Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO), Marie-Christine Heinze, in Bonn.

09.03.2018

Waffenhandel wächst – ein Drittel geht in den Nahen Osten

Aus dem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) geht hervor, dass der in- ternationale Waffenhandel in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent gewachsen ist. Ein Drittel aller Waffen und Rüstungsgüter (32 Prozent) ging 2013-2017 in den Nahen und Mittleren Osten, mehr als doppelt so viele wie in den fünf Jahren davor.

12.03.2018

EU-Migrationskommissar: Krise ist noch nicht zu Ende

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnt vor einem nachlassenden Engagement in der Migrationspolitik. „Diese Krise ist noch nicht zu Ende und wird noch viele Jahre da sein“, sagt Avramopoulos in Brüssel. Aus diesem Grund sei es wichtig, bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) bis Ende Juni einen Kompromiss zu erreichen.

14.03.2018

Oxfam: Jemen nach drei Jahren Krieg am Rande der Hungersnot

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die humanitä- re Situation im Jemen. Die Bevölkerung könne sich kaum noch die notwendigsten Güter wie Nahrung und Wasser leisten, erklärt Oxfam in Berlin.

24.03.2018

Zehn Tote und Hunderte Verletzte bei Protesten am Gazastreifen

Bei den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze des Gaza- streifens werden mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Toten ist laut örtlichen Medienberichten auch ein palästinensischer Journalist.

07.04.2018

Erneut mehr Waffen nach Saudi- Arabien exportiert

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Mona- ten weitere umfangreiche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt. Demnach hat sich das Ge- nehmigungsvolumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

12.04.2018

Anteil der Rüstungsexporte in Krisenregionen fast verdoppelt

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter ex- portiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Laut Ministerium stieg der Gesamt- wert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Ara- bischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.

10.05.2018

Udo Steinbach: Araber loben Deutschland für Aufnahme von Muslimen / Regierung Netanjahu will ein Großisrael

Der Nahostexperte und langjährige Leiter des Deut- schen Orientinstituts, Udo Steinbach, sagt in einem Interview, dass die Aufnahme hunderttausender Muslime das Ansehen Deutschlands in der arabi- schen Welt positiv gestärkt habe. Zudem sagt er, dass die Regierung Netanjahu kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe, sondern ein Groß-Israel als zionistischen Traum verfolge.

21.05.2018

Keine Kehrtwende bei Rüstungsexporten auf Arabische Halbinsel

Bei den umstrittenen Waffenlieferungen an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder plant die Bundes- regierung keinen generellen Genehmigungsstopp. Die Rüstungsexpertin der Linken-Fraktion Sevim Dagdelen sagte, dass die Bundesregierung mit dieser Rüstungspolitik „Beihilfe zu den Menschenrechts- verletzungen des saudischen Militärs trotz einer ge- genläufigen Koalitionsvereinbarung zum Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ leiste.

31.08.2018

Bericht: Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Waffensysteme

Die Bundesregierung genehmigt offenbar den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsmi- nister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsaus- schuss des Bundestages hervor, das dem Redaktions- Netzwerk Deutschland vorliegt.

19.09.2018

 
Yasin Baş

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Angriff in Erbil
Irak: Mindestens drei türkische Konsulatsmitarbeiter erschossen

Erbil (nex) – Bei einem Angriff auf ein Restaurant im nordirakischen Erbil sind am Mittwoch mindestens drei türkische Konsulatsmitarbeiter erschossen worden. Wie Sicherheitskräfte gegenüber internationalen Medien sagten, eröffneten bisher nicht identifizierte Attentäter das Feuer auf die Diplomaten, während diese im Restaurant speisten. Wie TRT World unter Berufung auf eine Stellungnahme von Sicherheitskreisen berichtet, handele es sich bei den Angreifern um Kämpfer der Terrororganisation PKK.
(Foto: Screenshot/TRT World)
Neuesten Meldungen zufolge, bestätigte die türkische Regierung bisher einen toten Diplomaten und zwei verletzte Konsulatsmitarbeiter.     

Reisen
ADAC: Falsche Pannenhelfer in Osteuropa unterwegs

Die ADAC Versicherung AG warnt erneut vor falschen Pannenhelfern, die sich als Gelbe Engel ausgeben und Reisenden viel Geld für Abschlepp- und teils unnötige Werkstattleistungen abknöpfen. Außer in Ungarn und Serbien sind die Betrüger jetzt auch vermehrt in Bulgarien, Kroatien und Slowenien aktiv. Dazu sind die Slowakei, Litauen und Polen betroffen. Um die Urlauber in die Falle zu locken, nutzen die Betrüger Fahrzeuge in der farblichen Gestaltung der Pannenhilfe-Autos, mit dem Logo des Clubs oder der Aufschrift „Im Auftrag des ADAC“. Auch das Personal tritt im Gewand der ADAC Straßenwachtfahrer auf. Aber: Im Ausland betreibt der ADAC keine eigene Straßenwacht-Flotte und die dortigen Vertragspartner dürfen weder auf ihren Fahrzeugen noch an Werkstätten ADAC Logos verwenden. Es gibt jedoch eine Ausnahme: In Norditalien ist ein Gelber Engel ganzjährig als Pannenhelfer für die ADAC Notrufstation tätig. ADAC Plus-Mitglieder sollten daher folgende Hinweise beachten: Im Falle einer Panne außerhalb Deutschlands sollte grundsätzlich der Auslandsnotruf unter der Nummer 00 49 89 22 22 22 kontaktiert werden. Hier wird dann ein Pannenhelfer oder ein Abschleppdienst vor Ort vermittelt. Der „echte“ Pannenhelfer kennt die Mitgliedsdaten des Liegengebliebenen oder kann im Zweifelsfall die Daten abrufen, um so den Nachweis zu erbringen, dass er tatsächlich im Auftrag des ADAC handelt. Besonders offensichtlich ist die Taktik vieler Betrüger, bereits an der Autobahn zu warten und direkt nach einer Panne aufzutauchen, um dem Hilfesuchenden ihre Dienste anzubieten. Anrufversuche der ADAC Plus-Mitglieder beim Auslandsnotruf können fehlschlagen, da die Kriminellen Störsender in ihren Fahrzeugen installiert haben, die das Telefonnetz unterbrechen und eine Mobilfunkverbindung unmöglich machen. In so einer Situation sollten Autofahrer ihr Fahrzeug abschließen, sich einige Meter entfernen und von dort den ADAC Auslandsnotruf kontaktieren. Wenn die ADAC Versicherung AG die Betrüger, beispielsweise mittels Foto von Nummernschildern, identifizieren kann, wird mit Unterstützung des Partnerclubs immer Anzeige auf Unterlassung erstattet. Betrugsanzeigen können nur die Geschädigten erstatten.  

Meinung
Kommentar: Wenn ein ICE-Zugführer an einer historischen Lüge kratzt

Ein Kommentar von Ernst Wolff Am vorletzten Sonntag geriet der Bahnverkehr in Frankfurt am Main ins Stocken. Der Zugführer eines ICE machte daraufhin folgende Durchsage: „Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit 45 Minuten Verspätung.“ Eine Reisende postete den Wortlaut der Durchsage auf facebook und löste damit eine Welle empörter Kommentare aus, die von den Mainstream-Medien bereitwillig aufgegriffen wurden. Die Vorwürfe gegen den Zugführer reichten von „fragwürdiger Wortwahl“ (Stern) über „verbale Entgleisung“ (FAZ) bis zu „Nazi-Durchsage“ (Morgenpost, frankfurter neue presse). Auch die Bahn reagierte auf den Vorfall. Sie ließ mitteilen, dass „rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen“ ihren „Unternehmenswerten widersprechen“ und kündigte an, den betreffenden Mitarbeiter „nicht mehr im Kundenkontakt“ einzusetzen. Wer immer das las, konnte sich nur fassungslos die Augen reiben: Was haben die Worte „Westalliierte“ und „unschuldige Bevölkerung“ mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun…? Und wieso wird ein Zugführer dafür bestraft, dass er einen historischen Tatbestand wahrheitsgetreu wiedergegeben hat…? Zu den Fakten: Im Zweiten Weltkrieg warfen die britische und die US-amerikanische Luftwaffe mehr als 26.000 Tonnen Bomben auf Frankfurt am Main ab. Dabei starben mehr als 5.500 Menschen, darunter Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Wieso also die Empörung? Die Frage lässt sich mit einem Zitat des französischen Aufklärers Voltaire beantworten: „Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.“ Im Falle des Zweiten Weltkrieges lautet diese Lüge: Die Westalliierten haben Deutschland unter der selbstlosen Führung der USA vom Joch des Faschismus befreit. Dass diese Lüge von den Mainstream-Medien bis heute verbreitet wird, ist kein Wunder: Viele der etablierten Presse-Erzeugnisse sind nach dem Krieg mit Hilfe US-amerikanischen und britischen Geldes gegründet worden. Ihre auf diese Weise reich gewordenen Profiteure revanchieren sich bei ihren Gönnern bis heute mit kritikloser Unterwürfigkeit. Tatsächlich haben vor allem die USA im Zweiten Weltkrieg eine vollkommen andere und dazu überaus perfide Rolle gespielt. Hier ein paar Meilensteine: In den vierzehn Jahren der Weimarer Republik (1919 – 1933) haben die von Washington mit Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens durchgesetzten Reparationszahlungen, die in Wahrheit Ausgleichszahlungen an US-Banken waren, mit dazu beigetragen, Deutschland zu destabilisieren und so den Aufstieg der Nationalsozialisten begünstigt. Nach der Machtergreifung durch die NSDAP haben US-Banken und US-Konzerne aktiv mitgeholfen, die Beutezüge des Dritten Reiches vorzubereiten. Im Münchner Abkommen von 1938 segneten Frankreich, Großbritannien und die USA den ersten Raubzug der Nationalsozialisten (die Einverleibung des Sudetenlandes ins Deutsche Reich) sogar vertraglich ab. Die anschließende Kriegsführung selbst wäre logistisch und technisch nicht ohne die Unterstützung durch Unternehmen wie General Motors und Standard Oil of New Jersey möglich gewesen. Die USA selbst sind erst dann in den Zweiten Weltkrieg eingetreten, als die deutsche Wehrmacht den Krieg zu gewinnen drohte – und das nicht etwa aus humanitären Motiven, sondern kühl kalkulierend und mit kaum vorstellbarem Zynismus. So hat die US Army bei den Bombenangriffen auf Deutschland nicht etwa die Zivilbevölkerung, sondern Betriebe mit US-Beteiligung verschont, um deren Geldgeber vor Verlusten zu schützen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die siegreichen USA medienwirksam als „Befreier“ in Szene gesetzt. Ihre Kollaborateure wie zum Beispiel Hitlers Geldbeschaffer, die fast alle im Hintergrund mit der Wallstreet zusammengearbeitet hatten, wurden allerdings sowohl im Zuge der „Entnazifizierung“ als auch in den Nürnberger Prozessen mit Samthandschuhen angefasst und in den meisten Fällen schon bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass die Durchsage des ICE-Zugführers fast 75 Jahre nach Kriegsende bei den Mainstream-Medien einen derartigen Sturm der Empörung auslöst, zeigt, dass sie bis heute nicht bereit sind, sich von der „Lüge, auf die man sich geeinigt hat“, zu trennen und der inzwischen zweifelsfrei belegten historischen Wahrheit die Ehre zu geben: Dass der Zweite Weltkrieg nämlich nicht, wie offiziell dargestellt, ein Kampf zwischen Demokratie und Totalitarismus war, sondern ein Kampf zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Finanzelite, die beide um jeden Preis die Nachfolge der taumelnden Weltmacht Großbritannien antreten wollten – und die daher gemeinsam mit ihren jeweiligen Verbündeten das größte Blutbad in der Geschichte der Menschheit zu verantworten haben. 
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“. Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

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– Businessnews – Partner aus Singapur: 200 Millionen Dollar für Nusr-Et-Gruppe

Das von der türkischen DOĞUŞ-Holding im Jahr 2012 gegründete Unternehmen „Dogus Restaurant Entertainment and Management“ (D.ream), zu dem die weltbekannten Marken wie Nusr-Et und Zuma gehören, hat nun zwei starke Partner aus Singapur und Großbritannien an seiner Seite.

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Wirtschaft
Fintechs: 70 Prozent der Banken wollen Blase platzen sehen

Bei deutschen Fintechs rollt die Pleitewelle. Allein in den ersten zwei Quartalen 2019 haben fast drei Dutzend das Geschäft eingestellt. 70 Prozent der Banken in Deutschland sehnen das herbei. Sie wünschen sich, dass die „Fintech-Blase“ platzt, damit die Institute wieder mehr Geld verdienen. Dennoch betreiben 69 Prozent eigene Startups oder stehen kurz davor. Ebensoviele arbeiten mit digitalen Neustartern zusammen. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. Obwohl viele der digitalen Angreifer aggressiv auftreten, arbeiten Fintechs häufig auch mit den etablierten Banken zusammen. Einige Institute beteiligen sich sogar direkt an Startups oder rufen dazu auf, sich mit guten Ideen an die Bank zu wenden und im Gegenzug Geld und Know-how zu bekommen, damit daraus ein marktfähiges Produkt wird. So sollen digitale Neuerungen möglichst früh entdeckt und rechtzeitig in die eigenen Dienste eingebunden werden. Insgesamt sind die zehn größten Banken in Deutschland an mehreren Dutzend Fintechs beteiligt. „Wer mit Fintechs arbeitet oder eigene Startups gründet, kann digitale Angebote häufig schneller entwickeln als gewohnt“, sagt Jakob Freund, CEO von Camunda. Viele Banken drohen sich dabei jedoch zu übernehmen, weil sie sich um zu viele Dinge gleichzeitig kümmern. 73 Prozent arbeiten beispielsweise an digitalen Helfern wie Banking Apps oder Finanz-Apps, damit die Kunden ihr Haushaltsbuch digital führen können. Zwei Drittel der Institute wollen sich zudem mit Partnern zusammentun, um ihre Angebote gemeinsam zu vertreiben. Das verwirrt zunehmend auch die Manager. Mehr als 60 Prozent kritisieren, dass die Vorstände keinen Plan für die Digitalisierung hätten. „Einige Banken tanzen auf zu vielen Hochzeiten. Sie sollten sich lieber auf ihre Kernkompetenzen besinnen und darin besonders gut sein“, so Jakob Freund. Der Camunda-Chef verweist auf Microsoft-Gründer Bill Gates, der noch heute bereue, bei mobilen Betriebssystemen das Feld Google und Android überlassen zu haben. Erst kürzlich sagte er, dass sei sein größter Fehler gewesen, weil der Suchmaschinengigant jetzt uneinholbar vorne liege. Damit den Banken nicht das gleiche Schicksal blüht, sollten die Institute ihre Software künftig selbst entwickeln und die wichtigsten Komponenten ihrer Kern-IT in der eigenen Hand halten. „Wenn der digitale Superdienst fertig ist, darf die Integration nicht an veralteter Kernbank-IT oder einer langwierigen Mehrjahresplanung scheitern“, mahnt Jakob Freund. „Banken und ihre IT-Abteilungen müssen neue Angebote in den Markt treiben können, ohne viel Zeit zu verlieren.“

Zypernkrise
Türkei unbeeindruckt von EU-Drohungen: 4. Bohrschiff Richtung Zypern entsandt

Ankara (nex) – Die türkische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen der EU. Am Dienstag wurde ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern entsandt. „Das seismische Forschungsschiff MTA Oruc Reis, das seit August 2017 seismische Untersuchungen im Schwarzen Meer und in Marmarameer durchführt, wird für seismische Untersuchungen im Mittelmeer eingesetzt“, sagte Fatih Donmez, Minister für Energie und natürliche Ressource, in einem Twitter-Post am Dienstag. Dönmez sagte, die Türkei habe die Fähigkeit und auch die Ressourcen, in der Region nach Gas zu suchen und auf den internationalen Märkten anzubieten. Der EU-Beschluss, die Türkei zu sanktionieren, würde die Spaltung auf Zypern „nur vertiefen“ und hätte keine Auswirkungen auf die Türkei, sagte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, am Dienstag. „Es ist klar, dass ihr Vorgehen nicht mehr bringen wird, als die Spaltung auf der Insel Zypern zu vertiefen. Diese Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Türkei“, sagte Celik vor Journalisten in Ankara. Die türkischen Bohrschiffe Fatih und Yavuz würden ihre Arbeit im östlichen Mittelmeer fortsetzen, so Celik. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigte sich unbeeindruckt: „Wenn Sie [EU] solche Entscheidungen gegen die Türkei treffen, werden wir die Aktivitäten [im östlichen Mittelmeerraum] verstärken. Wir haben drei Schiffe im östlichen Mittelmeer. Wir werden ein viertes Schiff so schnell wie möglich entsenden. Sie sollten verstehen, dass sie mit der Türkei nicht so umgehen können. Wir entscheiden, was wir auf unserem eigenen Kontinentalschelf tun werden“, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz in Nordmazedonien am Dienstag. Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat. Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer. Am gestrigen Montag haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an. Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.

Zum Thema

– Türkisch-griechische -Beziehungen – Griechenland: Türkei hat Rechte auf Energieressourcen im östlichen Mittelmeer

Die Türkei hat Rechte in Bezug auf die reichlich vorhandenen Energieressourcen im östlichen Mittelmeerraum, sagte der griechische Außenminister.

Griechenland: Türkei hat Rechte auf Energieressourcen im östlichen Mittelmeer
   

Putschversuch 2016
Oppositionspartei zum Putschversuch: Wir sprachen nie von einem Theater

Für die Geschichtsschreibung: Der unbewaffnete Widerstand Von Nabi Yücel Der Oppositionsabgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, erklärte am vergangenen Freitag, dass der 15. Juli ein blutiger Putschversuch sei. Manche würden von „Theater“ sprechen, aber der 15. Juli sei kein Theater oder irgend ein abgetakeltes Spiel, sondern ein blutiger Putschversuch gewesen. Die Parteiführung habe zu keiner Zeit von einem „Theater“ gesprochen, verteidigte sich Özel später auf Twitter. Die Aussagen von Özel sind oberflächlich betrachtet der einzige gemeinsame Nenner zwischen Säkularen, Nationalisten, Linken, Rechten, Konservativen oder Liberalen. Sie sind alle davon überzeugt, dass die FETÖ (zu Deutsch „Fethullahistische Terrororganisation“) den gescheiterten Putschversuch ausgeführt hat. Es gibt aber auch starke Stimmen unter all diesen politischen Richtungen in der Türkei, die auch davon überzeugt sind, dass ausländische Kräfte diesen Putschversuch zumindest gefördert haben, oder die FETÖ hierzu instrumentalisiert haben. İlker Başbuğ, ehemaliger Generalstabschef der türkischen Armee, sprach kurz nach dem Putschversuch das aus, was die Meisten schon immer befürchteten: dass die USA bzw. deren Auslandsgeheimnis CIA die türkische Armee für die eigene außenpolitische Agenda maßschneidern wollte und entsprechende Maßnahmen ergriff. „Oder wieso sollte die CIA einen islamischen Prediger schützen und Zuflucht gewähren“, erklärte Başbuğ weiter. Das wäre der zweite gemeinsame Nenner unter den Türken jedweder Couleur. Der dritte springende Punkt, bei der die Türken zumindest zähneknirschend übereinkommen ist, dass die FETÖ, also die Gülen-Bewegung, die Macht im Staat erlangte sowie schalten und walten konnte, wie es ihr genehm war. Aber, dieser gemeinsame dritte Nenner hat eine gesellschaftliche Sprengkraft, die weder die Oppositionspartei CHP beherrschen kann, noch die amtierende Regierungspartei AKP willens ist, zumindest zu diesem Zeitpunkt anzupacken: die politischen Akteure dieser Gülen-Bewegung! Während die AKP nach wie vor keine Anstalten hegt, diese Figuren ins Rampenlicht zu rücken oder juristisch durchleuchten zu lassen, stellt die CHP lediglich fest, dass diese Personen und Kreise noch immer auf freien Fuß sind. Welche Gründe oder Sorgen die beiden größten Parteien haben, um die Machenschaften der FETÖ innerhalb des Parlaments, des Präsidialamtes oder im Ministerkabinett, zumindest jetzt nicht vollumfänglich aufzuarbeiten oder zu durchleuchten, steht in den Sternen. Es kann sein, dass diese Personen oder Kreise noch nicht ganz enttarnt worden sind und man befürchtet, dass diese noch vor dem Zugriff durch die Justiz ins Exil flüchten, so wie die 55 Personen, die sich allein nach Deutschland abgesetzt haben, darunter sehr viele hochkarätige Putschisten, deren Aussagen in der juristischen Aufarbeitung gänzlich fehlen. Es kann aber durchaus sein, dass diese politischen Akteure einen gewissen Anteil am Erfolg der Parteien haben, weshalb sie nicht zur Schlachtbank geführt werden. Ich befürchte aber, dass die Aufdeckung dieser politischen Persönlichkeiten eine gewisse Sprengkraft besitzt, die man nicht kontrollieren kann, weshalb es derzeit unterlassen wird. Vielleicht wartet man nur ab, bis diese von selbst ihre politische Karriere beenden und Gras darüber wächst. Es kann aber auch sein, dass die Parteien befürchten, dass die Macht der FETÖ im Grunde aus ihrem Mist gewachsen ist und dies zu einer Veränderung in der Parteilandschaft führt. Dabei ist es belanglos, wer den größten Anteil daran hatte, schließlich wird ja nicht erst seit dem Putschversuch darüber debattiert, ob und wie stark die türkische Armee oder die Sicherheitsbehörden des Landes von Gülenisten infiltriert worden ist. Warnungen seit den 1990-ern von hochrangigen Polizeibeamten Seit den 90’er Jahren gab es immer wieder Warnungen von hochrangigen Polizeibeamten. Der militärische Abschirmdienst richtete im selben Zeitraum mindestens einmal eine alarmierende Botschaft an den Nationalen Sicherheitsrat des Landes, die sang- und klanglos unterging. Auch die Warnungen der zahlreichen Generäle, die sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen ließen, um wie sie sagten, später mit dem „Treiben“ im Militär nicht in Verbindung gebracht zu werden, wurde in den Wind geschlagen. Da war die Unterwanderung aber längst abgeschlossen. Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer letztendlich die Verantwortung trägt. Ob der ehemalige Ministerpräsident Turgut Özal, der eine gute Beziehung zu Gülen unterhielt und dessen Todesumstände noch immer für Spekulationen sorgen oder die der ersten türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller, die sich mit Fethullah Gülen zwar gerne ablichtete, zuletzt aber sich demonstrativ an die Seite von Recep Tayyip Erdoğan schlug, oder aber Bülent Ecevit, dem sozialistischen 5-fachen Ministerpräsidenten der Türkei; sie haben alle zusammen mit Erdoğan, eine ambivalente Haltung gegenüber Fethullah Gülen gezeigt. Letzterer verhält sich in Bezug zu Fethullah Gülen seit dem gescheiterten Putschversuch aggressiv, hat aber parteiintern keinen offenen Schlagabtausch mit möglichen Gülen-Anhängern riskiert. Warum? Das ist die Kernfrage, auf die die Hälfte der Türkei antworten verlangt. Zwar ist Innenpolitik gepaart mit Außenpolitik ein großes und undurchsichtiges Mysterium, aber das will das Wahlvolk auch inmitten der angespannten geopolitischen wie wirtschaftlichen Lage nicht gelten lassen und erwartet antworten. Ob diese beantwortet werden? Zu diesem Zeitpunkt wohl kaum! Die andere Hälfte ist nach wie vor auf die FETÖ fixiert und will deren Zerschlagung im In- wie Ausland, deren Verurteilung, wenn sie sich an Verbrechen beteiligt haben und eine Distanzierung der Regierung von der USA, was ja offensichtlich auch stattfindet. Die USA steht dabei immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, zumindest das scheint der vierte gemeinsame Nenner zu sein. Aber das war es dann auch. Murat Yetkin, türkischer Journalist und Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden englischsprachigen Tageszeitung „Hürriyet Daily News“, erklärt die wichtigsten Fragen, wieso die andere Hälfte sauer auf Erdoğan ist: Wieso ist der türkische Nachrichtendienst MIT, nach dem es Ende 2015 den von der FETÖ gemeinsam benutzten verschlüsselten Messenger-App „ByLock“ dechiffrieren und mitlesen konnte, nicht aufgewacht, als die Nutzer es bemerkten und auf eine Ersatz-App auswichen? Schließlich hatte man bereits in diesen wenigen Monaten, in denen die Nachrichten mitgelesen werden konnten, wichtige Erkenntnisse erlangt und diese auch an den militärischen Abschirmdienst weitergeleitet. Musste also erst ein uniformierter Putschist an der Tür der MIT klopfen, um zu erkennen, dass ein Putsch geplant war? Als der Präsident des türkischen Nachrichtendienstes MIT, Hakan Fidan, Anfang 2012 als nächstes Ziel von der FETÖ und mit ihr ausgerechnet auch noch von der Terrororganisation PKK auserkoren wurde, um so an den Präsidenten der Türkei heranzukommen, weshalb streckte Erdoğan 4 Monate später die Hand in Richtung Fethullah Gülen und forderte ihn auf, zurückzukommen? Wieso wurde dem Generalstab und der MIT 2005 die elektronische Überwachung des Internets, der Telefon- und Handynetze, des Funkverkehrs entzogen und dem Telekommunikationsministerium unter Binali Yildirim zugeteilt, obwohl Ersterer bereits 2004 den Nationalen Sicherheitsrat gewarnt hatte und der ehemalige Parteivorsitzende der CHP, Deniz Baykal, schon damals von einer Unterwanderung der Polizei sprach? Wusste man nicht, zu was dieses Kompetenzgezerre führen könnte? Konnte Erdoğan 2007 nach den Pressemeldungen zu „Ergenekon“, die aufzeigten, man würde die „Laizisten vom Land säubern“ oder „Wir haben den Attentatsplan aufgedeckt“, sich nicht zusammenreimen, dass die FETÖ nun im Militär, in der Justiz, in den Universitäten oder zivilen Organisationen Persönlichkeiten aus dem Weg räumte, die Erdogan bei den Regierungsgeschäften beiseite gestanden wären? Wieso konnte 2009, unter den Augen des Staatspräsidenten Abdullah Gül, dem Premier Erdoğan und dem Außenminister Ahmet Davutoğlu, mit der fadenscheinigen Begründung, gegen Bülent Arınç habe es einen Attentatsversuch gegeben, die unterwanderte Polizei und Justiz das „kosmische Zimmer“ – der militärischen Sondereinsatzkommandantur – durchsuchen? Und damit auch, was bislang allerdings nicht gesichert ist, die streng geheimen Informationen des Landes an eine US-Adresse weitergeleitet werden? Die entscheiden Frage lautet aber, wieso konnten nach dem 15. Juli und obwohl offenbar viele Namen unter der AKP mit der FETÖ in Zusammenhang gebracht wurden, trotzdem nicht juristisch verfolgt oder durchleuchtet werden, unter denen sich Abgeordneten, sogar Minister und Kabinettsmitglieder befinden? Es gibt hierzu aber keine einfachen Antworten. Zu diesen vielen Fragen, die Murat Yetgin zurecht gestellt hat, gibt es manchmal plausible Antworten oder Theorien, die man sich auch anhören muss. Manche Antworten werden Manche zufriedenstellen, andere nicht. Für manche Fragen gibt es schlichtweg keine Antworten, weil sie nationale Sicherheitsinteressen verletzen könnten; wobei, das meiste Wissen jene bereits, z.B. über die Landesverteidigung, Stand der geheimdienstlichen Auswertung im In- wie Ausland, informelle Mitarbeiter, Agenten, Spione, sicherheitsrelevante Daten. Also jene Daten, die die FETÖ all die Jahre hinweg angezapft hat, heran gekommen ist oder ausspionieren konnte und höchstwahrscheinlich an den meistbietenden angeboten hat. Letztlich steht nur eines fest: es wird keiner richtig zufrieden gestellt werden, aber wir sind ja auch nicht in einem Wunschkonzert, wo auf alles mit Ja und Amen geantwortet wird. Das macht die Vielfalt der politischen Stimmen aus. Erst wenn wir einander zuhören, einander begreifen, nicht allem und jedem Glauben schenken, differenziert betrachten, erst dann hat keine innere oder äußere Macht die Kraft, dieses Land und ihre Bürger erneut in ein Chaos zu stürzen. Denn, wir waren nahe dran, nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich, zu scheitern.
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– Türkei – Ergenekon-Affäre: „Wer es anrührt, verbrennt sich“

Am Montag endete in der Türkei für 235 Personen ein mehr als 12-jähriges Martyrium. Das Istanbuler 14. Schwere Strafgericht befand in einem Berufungsurteil, dass die Ergenekon-Verdächtigen freizusprechen sind.

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