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Putschversuch 2016
Oppositionspartei zum Putschversuch: Wir sprachen nie von einem Theater

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor genau drei Jahren dreht sich alles um die sogenannte "FETÖ". Die "FETÖ" ist auch die einzige gemeinsame Basis, bei der sehr viele Türken - bis auf wenige Ausnahmen wie die der Kölnerin Dr. Lale Akgün, die von einem "Schmierentheater" spricht, um ihr neues Buch so zu vermarkten - zusammenrücken. In anderen Fragen sind sie sich jedoch spinnefeind.

Zivilist Metin Dogan ("Tankman") legte sich in der Nacht des Putschversuches am 15. Juli 2016 vor einen Tank der Putschisten.
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Für die Geschichtsschreibung: Der unbewaffnete Widerstand

Von Nabi Yücel

Der Oppositionsabgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, erklärte am vergangenen Freitag, dass der 15. Juli ein blutiger Putschversuch sei. Manche würden von „Theater“ sprechen, aber der 15. Juli sei kein Theater oder irgend ein abgetakeltes Spiel, sondern ein blutiger Putschversuch gewesen.

Die Parteiführung habe zu keiner Zeit von einem „Theater“ gesprochen, verteidigte sich Özel später auf Twitter. Die Aussagen von Özel sind oberflächlich betrachtet der einzige gemeinsame Nenner zwischen Säkularen, Nationalisten, Linken, Rechten, Konservativen oder Liberalen. Sie sind alle davon überzeugt, dass die FETÖ (zu Deutsch „Fethullahistische Terrororganisation“) den gescheiterten Putschversuch ausgeführt hat.

Es gibt aber auch starke Stimmen unter all diesen politischen Richtungen in der Türkei, die auch davon überzeugt sind, dass ausländische Kräfte diesen Putschversuch zumindest gefördert haben, oder die FETÖ hierzu instrumentalisiert haben. İlker Başbuğ, ehemaliger Generalstabschef der türkischen Armee, sprach kurz nach dem Putschversuch das aus, was die Meisten schon immer befürchteten: dass die USA bzw. deren Auslandsgeheimnis CIA die türkische Armee für die eigene außenpolitische Agenda maßschneidern wollte und entsprechende Maßnahmen ergriff.

„Oder wieso sollte die CIA einen islamischen Prediger schützen und Zuflucht gewähren“, erklärte Başbuğ weiter. Das wäre der zweite gemeinsame Nenner unter den Türken jedweder Couleur. Der dritte springende Punkt, bei der die Türken zumindest zähneknirschend übereinkommen ist, dass die FETÖ, also die Gülen-Bewegung, die Macht im Staat erlangte sowie schalten und walten konnte, wie es ihr genehm war. Aber, dieser gemeinsame dritte Nenner hat eine gesellschaftliche Sprengkraft, die weder die Oppositionspartei CHP beherrschen kann, noch die amtierende Regierungspartei AKP willens ist, zumindest zu diesem Zeitpunkt anzupacken: die politischen Akteure dieser Gülen-Bewegung!

Während die AKP nach wie vor keine Anstalten hegt, diese Figuren ins Rampenlicht zu rücken oder juristisch durchleuchten zu lassen, stellt die CHP lediglich fest, dass diese Personen und Kreise noch immer auf freien Fuß sind. Welche Gründe oder Sorgen die beiden größten Parteien haben, um die Machenschaften der FETÖ innerhalb des Parlaments, des Präsidialamtes oder im Ministerkabinett, zumindest jetzt nicht vollumfänglich aufzuarbeiten oder zu durchleuchten, steht in den Sternen.

Es kann sein, dass diese Personen oder Kreise noch nicht ganz enttarnt worden sind und man befürchtet, dass diese noch vor dem Zugriff durch die Justiz ins Exil flüchten, so wie die 55 Personen, die sich allein nach Deutschland abgesetzt haben, darunter sehr viele hochkarätige Putschisten, deren Aussagen in der juristischen Aufarbeitung gänzlich fehlen. Es kann aber durchaus sein, dass diese politischen Akteure einen gewissen Anteil am Erfolg der Parteien haben, weshalb sie nicht zur Schlachtbank geführt werden.

Ich befürchte aber, dass die Aufdeckung dieser politischen Persönlichkeiten eine gewisse Sprengkraft besitzt, die man nicht kontrollieren kann, weshalb es derzeit unterlassen wird. Vielleicht wartet man nur ab, bis diese von selbst ihre politische Karriere beenden und Gras darüber wächst. Es kann aber auch sein, dass die Parteien befürchten, dass die Macht der FETÖ im Grunde aus ihrem Mist gewachsen ist und dies zu einer Veränderung in der Parteilandschaft führt. Dabei ist es belanglos, wer den größten Anteil daran hatte, schließlich wird ja nicht erst seit dem Putschversuch darüber debattiert, ob und wie stark die türkische Armee oder die Sicherheitsbehörden des Landes von Gülenisten infiltriert worden ist.

Warnungen seit den 1990-ern von hochrangigen Polizeibeamten

Seit den 90’er Jahren gab es immer wieder Warnungen von hochrangigen Polizeibeamten. Der militärische Abschirmdienst richtete im selben Zeitraum mindestens einmal eine alarmierende Botschaft an den Nationalen Sicherheitsrat des Landes, die sang- und klanglos unterging. Auch die Warnungen der zahlreichen Generäle, die sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen ließen, um wie sie sagten, später mit dem „Treiben“ im Militär nicht in Verbindung gebracht zu werden, wurde in den Wind geschlagen.

Da war die Unterwanderung aber längst abgeschlossen. Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer letztendlich die Verantwortung trägt. Ob der ehemalige Ministerpräsident Turgut Özal, der eine gute Beziehung zu Gülen unterhielt und dessen Todesumstände noch immer für Spekulationen sorgen oder die der ersten türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller, die sich mit Fethullah Gülen zwar gerne ablichtete, zuletzt aber sich demonstrativ an die Seite von Recep Tayyip Erdoğan schlug, oder aber Bülent Ecevit, dem sozialistischen 5-fachen Ministerpräsidenten der Türkei; sie haben alle zusammen mit Erdoğan, eine ambivalente Haltung gegenüber Fethullah Gülen gezeigt.

Letzterer verhält sich in Bezug zu Fethullah Gülen seit dem gescheiterten Putschversuch aggressiv, hat aber parteiintern keinen offenen Schlagabtausch mit möglichen Gülen-Anhängern riskiert. Warum? Das ist die Kernfrage, auf die die Hälfte der Türkei antworten verlangt. Zwar ist Innenpolitik gepaart mit Außenpolitik ein großes und undurchsichtiges Mysterium, aber das will das Wahlvolk auch inmitten der angespannten geopolitischen wie wirtschaftlichen Lage nicht gelten lassen und erwartet antworten.

Ob diese beantwortet werden? Zu diesem Zeitpunkt wohl kaum! Die andere Hälfte ist nach wie vor auf die FETÖ fixiert und will deren Zerschlagung im In- wie Ausland, deren Verurteilung, wenn sie sich an Verbrechen beteiligt haben und eine Distanzierung der Regierung von der USA, was ja offensichtlich auch stattfindet. Die USA steht dabei immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, zumindest das scheint der vierte gemeinsame Nenner zu sein. Aber das war es dann auch.

Murat Yetkin, türkischer Journalist und Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden englischsprachigen Tageszeitung „Hürriyet Daily News“, erklärt die wichtigsten Fragen, wieso die andere Hälfte sauer auf Erdoğan ist: Wieso ist der türkische Nachrichtendienst MIT, nach dem es Ende 2015 den von der FETÖ gemeinsam benutzten verschlüsselten Messenger-App „ByLock“ dechiffrieren und mitlesen konnte, nicht aufgewacht, als die Nutzer es bemerkten und auf eine Ersatz-App auswichen? Schließlich hatte man bereits in diesen wenigen Monaten, in denen die Nachrichten mitgelesen werden konnten, wichtige Erkenntnisse erlangt und diese auch an den militärischen Abschirmdienst weitergeleitet. Musste also erst ein uniformierter Putschist an der Tür der MIT klopfen, um zu erkennen, dass ein Putsch geplant war?

Als der Präsident des türkischen Nachrichtendienstes MIT, Hakan Fidan, Anfang 2012 als nächstes Ziel von der FETÖ und mit ihr ausgerechnet auch noch von der Terrororganisation PKK auserkoren wurde, um so an den Präsidenten der Türkei heranzukommen, weshalb streckte Erdoğan 4 Monate später die Hand in Richtung Fethullah Gülen und forderte ihn auf, zurückzukommen? Wieso wurde dem Generalstab und der MIT 2005 die elektronische Überwachung des Internets, der Telefon- und Handynetze, des Funkverkehrs entzogen und dem Telekommunikationsministerium unter Binali Yildirim zugeteilt, obwohl Ersterer bereits 2004 den Nationalen Sicherheitsrat gewarnt hatte und der ehemalige Parteivorsitzende der CHP, Deniz Baykal, schon damals von einer Unterwanderung der Polizei sprach? Wusste man nicht, zu was dieses Kompetenzgezerre führen könnte?

Konnte Erdoğan 2007 nach den Pressemeldungen zu „Ergenekon“, die aufzeigten, man würde die „Laizisten vom Land säubern“ oder „Wir haben den Attentatsplan aufgedeckt“, sich nicht zusammenreimen, dass die FETÖ nun im Militär, in der Justiz, in den Universitäten oder zivilen Organisationen Persönlichkeiten aus dem Weg räumte, die Erdogan bei den Regierungsgeschäften beiseite gestanden wären?

Wieso konnte 2009, unter den Augen des Staatspräsidenten Abdullah Gül, dem Premier Erdoğan und dem Außenminister Ahmet Davutoğlu, mit der fadenscheinigen Begründung, gegen Bülent Arınç habe es einen Attentatsversuch gegeben, die unterwanderte Polizei und Justiz das „kosmische Zimmer“ – der militärischen Sondereinsatzkommandantur – durchsuchen? Und damit auch, was bislang allerdings nicht gesichert ist, die streng geheimen Informationen des Landes an eine US-Adresse weitergeleitet werden?

Die entscheiden Frage lautet aber, wieso konnten nach dem 15. Juli und obwohl offenbar viele Namen unter der AKP mit der FETÖ in Zusammenhang gebracht wurden, trotzdem nicht juristisch verfolgt oder durchleuchtet werden, unter denen sich Abgeordneten, sogar Minister und Kabinettsmitglieder befinden?

Es gibt hierzu aber keine einfachen Antworten. Zu diesen vielen Fragen, die Murat Yetgin zurecht gestellt hat, gibt es manchmal plausible Antworten oder Theorien, die man sich auch anhören muss. Manche Antworten werden Manche zufriedenstellen, andere nicht. Für manche Fragen gibt es schlichtweg keine Antworten, weil sie nationale Sicherheitsinteressen verletzen könnten; wobei, das meiste Wissen jene bereits, z.B. über die Landesverteidigung, Stand der geheimdienstlichen Auswertung im In- wie Ausland, informelle Mitarbeiter, Agenten, Spione, sicherheitsrelevante Daten. Also jene Daten, die die FETÖ all die Jahre hinweg angezapft hat, heran gekommen ist oder ausspionieren konnte und höchstwahrscheinlich an den meistbietenden angeboten hat.

Letztlich steht nur eines fest: es wird keiner richtig zufrieden gestellt werden, aber wir sind ja auch nicht in einem Wunschkonzert, wo auf alles mit Ja und Amen geantwortet wird. Das macht die Vielfalt der politischen Stimmen aus. Erst wenn wir einander zuhören, einander begreifen, nicht allem und jedem Glauben schenken, differenziert betrachten, erst dann hat keine innere oder äußere Macht die Kraft, dieses Land und ihre Bürger erneut in ein Chaos zu stürzen. Denn, wir waren nahe dran, nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich, zu scheitern.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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