Xinjiang
China: Systematischer Plan zur Entführung und Indoktrination von Kindern

Von Marco Respinti Einigen Schätzungen zufolge werden in den Transformation durch Bildung-Lagern in Xinjiang (dem Gebiet, das die Uiguren lieber als Ostturkestan bezeichnen) drei Millionen Turk-Muslime festgehalten. Und das unrechtmäßig, denn keiner von ihnen hat ein Gerichtsverfahren erhalten. Ihr Verbrechen besteht in ihrer ethnischen Zugehörigkeit und in ihrem religiösen Glauben. Die gewissenhaftesten Forschungen zu dem Thema hat wohl der aus Deutschland stammende Wissenschaftler Adrian Zenz durchgeführt. Zenz ist unabhängiger Forscher und Doktorvater an der European School of Culture and Theology in Korntal bei Stuttgart. Er hat sich auf Chinas ethnische Minderheitenpolitik, Bildungssysteme für Minderheiten, öffentliche Einstellungsverfahren (insbesondere für Lehramt sowie Polizei- und Sicherheitsdienst), Dokumentation öffentlicher Ausschreibungen, Budgets für innere Sicherheit sowie Sicherheitsmaßnahmen in den chinesischen Gebieten von Tibet und Xinjiang spezialisiert. Außerdem ist er Autor der Werke „Tibetanness“ under Threat?: Neo-Integrationism, Minority Education and Career Strategies in Qinghai, P.R. China  (Leiden [Niederlande] und Boston: Global Oriental, 2013) sowie Mitherausgeber von Mapping Amdo: Dynamics of Change (Prag: Oriental Institute, 2017). Als er vor einem Jahr erstmals seine Forschungsarbeit zu den Insassen der Lager in Xinjiang veröffentlichte, lag die Zahl der von der chinesischen Regierung „umprogrammierten“ Internierten bei einer Million. Es gibt Quellen, die berichten, dass sich diese Zahl innerhalb von ungefähr zwölf Monaten verdreifacht hat. Unterdessen behauptet Peking, bei diesen Internierungslagern handele es sich um „Berufsbildungszentren“, die eingerichtet worden seien, um gegen gewalttätigen religiösen Extremismus vorzugehen. Das Online-Magazin Bitter Winter konnte jedoch zeigen, was dort wirklich vor sich geht – Bitter Winter veröffentlichte das erste und einzige Video, das in einem dieser grauenvollen Lager aufgenommen wurde. Und Dr. Zenz hat selbst vor kurzem das wahre und schreckliche Gesicht dieser Einrichtungen enthüllt. Doch diese Tragödie ist nur ein Teil der tragischen Geschichte – ein anderer Teil ist die Tragödie der zerstörten Familien. Die Muslime und Turk-Bürger in Xinjiang werden nämlich als vollständige Familiengruppen festgenommen und interniert – Großeltern, Onkels, Tanten sowie Cousins und Cousinen. Nur die minderjährigen Kinder kommen nicht in die Lager. Das hat die Aufmerksamkeit der KPCh erregt, die eifrig bemüht und begierig darauf aus ist, die heranwachsende Generation in ihre Fänge zu bekommen und zu ideologischer Treue zu erziehen, indem sie ihre kulturelle und religiöse Identität verleugnet. Bitter Winter hat in einem weiteren erschütternden Video auch die grauenerregenden „Umerziehungszentren“ für uigurische Kinder dokumentiert. Es verwundert also nicht, dass Dr. Zenz‘ neue wichtige und tiefgehende Studie sich an zahlreichen Stellen auf Bitter Winter beruft. In dieser Studie geht es nämlich um die absichtsvolle Zerstörung von Familien durch die chinesische Regierung: Diese möchte zum einen die Turkbevölkerung in der Region dezimieren und zum anderen möchte sie freie Hand bei der Erziehung derer, die nach den Razzien noch übrig sind. Die Studie wurde unter dem Titel Break Their Roots: Evidence for China’s Parent-Child Separation Campaign in Xinjiang in The Journal of Political Risk (Bd. 7, Nr. 7, Juli 2019) veröffentlicht – einer durch Experten geprüften Fachzeitschrift, die im Mai 2013 in New York gegründet wurde. Dr. Zenz‘ Beitrag basiert vornehmlich auf offiziellen Dokumenten, die er sinnvoll auslegt.
Kinder in „äußerst bedauernswertem Zustand“
Dr. Zenz stellte fest, dass sich die Situation für Uiguren und andere Angehörige muslimischer oder Turkminderheiten seit dem Frühjahr 2017 verschlechtert hat. Damals wurde Chen Quanguo KPCh-Sekretär für das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang (UAGX) – und deshalb konzentrieren sich die Pläne der USA für gezielte Sanktionen nach dem sogenannten „Magnitsky Act“ auf ihn.
Andrian-Zenz
Der deutsche Wissenschaftler Dr. Adrian Zenz.
Allerdings sind das „[…] Ausmaß und die genaue Art dieser Generationentrennung“, welche die chinesische Regierungspolitik mit sich gebracht hat und mit sich bringt, „[…] sehr schwer feststellbar“, da „[…] keinerlei offizielle Berichte vorliegen und der Staat abstreitet, dass es überhaupt Internierungslager gibt“. Außerdem, so betont der deutsche Wissenschaftler, gehen manche Familienangehörige davon aus, „[…] dass diese Kinder in Waisenhäuser gebracht wurden“ oder „[…] in normale öffentliche Schulen mit angeschlossenen Internaten“. Seine Forschungsarbeit könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erscheinen, da sie systematisch darstellt und analysiert, „[…] was an Beweismaterial für die staatlich initiierte Generationentrennung im Zusammenhang mit der politischen Umerziehungs- und Internierungskampagne in Xinjiang vorliegt“. In dem Bericht des deutschen Wissenschaftlers werden auch Vorfälle berücksichtigt, die in der zweiten Jahreshälfte von 2018 stattgefunden haben. Insgesamt werden vier unterschiedliche Quellen angegeben: „Erstens: Vorliegende Zeugenberichte ehemaliger Insassen und ihrer Verwandten, die vermuten lassen, dass die Kinder von internierten Eltern im Grunde genommen durchgehend entweder in Waisenhäuser oder Internate gebracht wurden (wobei letzteres häufiger der Fall war). Zweitens: Regierungspläne, die zeigen, dass der Staat die lokalen Behörden und Schulen dazu anweist, sich umfassend um die Kinder zu kümmern, deren Eltern interniert sind. Drittens: Offizielle Dokumente, die bestätigen, dass es eine ganze Reihe von Vorschriften gibt (von denen die meisten innerhalb der ersten sechs Monate nach Chen Quanguos Amtsantritt in Xinjiang erlassen wurden), die darauf ausgerichtet sind, systematisch die Möglichkeiten des Staates auszubauen, Kinder aller Altersgruppen in immer zentralisierteren, internatsähnlichen Hochsicherheitseinrichtungen unterzubringen. Viertens: Regierungsberichte und Bau-Ausschreibungen, die Beweise für die Errichtung solcher internatsähnlichen Hochsicherheitseinrichtungen sind, die im Rahmen des öffentlichen Bildungssystems oder der Einrichtung von Sonder-Kinderschutzzentren erbaut werden.“ Trotz der schönen Reden über „Sonder-Schutzzentren“ werden die Kinder in vielen dieser Einrichtungen erbärmlich behandelt. Ein Zeuge, „[…] ein Han-Chinese, der als ehrenamtlicher Lehrer tätig ist“, postete auf der Webseite der Pädagogischen Hochschule von Jiangxi: „[…] die Kinder waren in einem äußerst bedauernswerten Zustand. Trotz des eisigen Dezemberwetters trugen sie dünne Kleidung. Im Klassenzimmer herrschte ein unerträglicher Gestank, weil die Kinder sich weder wuschen noch ihre Kleidung wechselten“. Doch die KPCh-Regierung fügt diesem Verbrechen eine weitere Schandtat hinzu, indem sie behauptet, dass „[…] die Kinder internierter Eltern durch diese Trennung deutlich profitieren“.
Systematischer Plan zur Entführung und Indoktrination von Kindern
Doch hier geht es um mehr als um Misshandlung. Dr. Zenz zeichnet ein Bild eines vorsätzlichen ideologischen Projekts, das darauf hinzielt, nicht nur die Gegenwart Xinjiangs durch die Lager zu kontrollieren, sondern auch die Zukunft der Region durch die Indoktrination der Kinder. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch in hohem Maße Technologie eingesetzt. „Insbesondere“, so stellt Zenz fest, „setzt der Staat auf zentralisierte, internatsähnliche Hochsicherheitseinrichtungen – unabhängig davon, ob er nun die Vormundschaft für diese Kinder besitzt oder nicht. Mit einem Budget von mehreren Milliarden Dollar, strengen Zeitvorgaben und ausgeklügelten digitalen Datenbanksystemen kann die Regierung in Xinjiang eine noch nie dagewesene Kampagne zur Assimilierung und Indoktrination von Kindern in einem abgeschotteten Umfeld durchführen, indem sie diese von ihren Eltern trennt.“ Wie Bitter Winter es täglich dokumentiert, ist die Religion der Staatsfeind Nr. 1. Doch Dr. Zenz ist es zu verdanken, dass wir nun erkannt haben, dass direkt danach die Familie kommt. Vor allem deswegen, weil die Familie der Ort ist, an dem religiöse Werte und kulturelle Identität weitergegeben werden. Mittlerweile kann die Trennung der Kinder von ihren Eltern und anderen Verwandten „[…] unterschiedliche Formen und unterschiedliches Ausmaß annehmen. Dazu gehören Ganztagsbetreuung an Werktagen bzw. während ganzer Arbeitswochen sowie längerfristige Vollzeittrennung. Wenn man bedenkt, welche Bedrohung es darstellt, dass die Kinder in Xinjiangs Bildungssystem dazu gebracht werden, ihre Eltern zu denunzieren, kann man davon ausgehen, dass der elterliche Einfluss im Allgemeinen und die Weitergabe von Kultur und Religion zwischen den Generationen im Besonderen drastisch eingeschränkt werden. Sehr wahrscheinlich wird in manchen Fällen der elterliche Einfluss fast vollständig ausgeschaltet.“ Braucht es noch weitere Beweise dafür, dass es sich bei Rotchina um einen totalitären Staat handelt? Eines der zahlreichen konkreten Beispiele in Dr. Zenz‘ Bericht ermöglicht eine vollständige Vorstellung dessen, was im UAGX tatsächlich geschieht – er schreibt: „Ab Ende Februar 2017 begann Xinjiang damit, 4387 ‚bilinguale‘ (d.h. vornehmlich chinesischsprachige) Vorschulen zu errichten, die geplant 562 900 neue Schüler aufnehmen sollten. Diese Kampagne konzentrierte sich auf den ländlichen Süden, in dem die meisten Uiguren leben. Das Projekt wurde mit großer Dringlichkeit vorangetrieben. Zahlreiche Nachrichtenberichte bestätigten, dass die Bauarbeiten in Höchstgeschwindigkeit vorgenommen wurden. Dabei wurde ein chinesischer Ausdruck verwendet, der sich darauf bezieht, mit einer Peitsche ‚ein Pferd zur Höchstgeschwindigkeit anzutreiben‘ (快马加鞭). Es hieß, die Koordination zwischen den für die schnelle und effiziente Errichtung der Schulen zuständigen Regierungsabteilungen sei in ‚militärischer Befehlsmanier‘ (军令状) erfolgt. Die Errichtung der Vorschulen sollte rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahrs im September abgeschlossen sein. Der Regierungsbezirk Hotan forderte die Fertigstellung der Vorschulen jedoch bereits vor dem 25. Juli. Dieser massive und beschleunigte Ausbau wurde durch Staatsbankkredite von insgesamt acht Milliarden RMB nur für die südliche Minderheitenregion finanziert. Allein im Regierungsbezirk Kashgar beliefen sich die Subventionen der Zentralregierung für den Bau von Vorschulen auf 767,6 Millionen RMB.“ Acht Milliarden RMB sind fast 1,1 Milliarden Euro, die in die Entführung und Indoktrination von Kindern investiert wurden, um den Fortbestand des Unterdrückungsstaats zu sichern.
Das „Xinjiang-Experiment“ und unser aller Zukunft
Die von Dr. Zenz in seinem Schlusswort benannte „koordinierte Staatskampagne zur Förderung unterschiedlicher Formen der Generationentrennung“ hat bereits ein besorgniserregendes Zwischenziel erreicht. Tatsächlich, so erklärt der deutsche Wissenschaftler, „kann die Regierung von Xinjiang seit Mai 2019 im wahrsten Sinne des Wortes die ‚Elternschaft‘ von mindestens zehntausenden – wenn nicht sogar hunderttausenden oder mehr – Kindern übernehmen“. Selbst wenn der Staat Eltern wieder aus den Lagern entlässt, „[…] können Kinder weiterhin zumindest während der Arbeitswoche in Vollzeitbetreuung oder Internaten untergebracht werden, was bedeutet, dass der Staat mehr Einfluss auf die nächste Generation ausüben kann, als die Eltern […]. Mit der Ausweitung der ausgeklügelten Betreuungs- und Internatseinrichtungen, können die Schüler ganze Arbeitswochen und möglicherweise auch länger von ihren Eltern getrennt werden. Das ist mit Sicherheit kein Zufall, sondern ein bewusster Teil des ‚Wurzelbrechens‘ und der Transformation der Turkminderheiten durch zwangsweisen gesellschaftlichen Umbau.“ Dr. Zenz‘ Forschungsarbeit wurde ausführlich in der italienischen Tageszeitung La Stampa erörtert und von der BBC für einen eigenen Bericht über das Thema verwendet. Dr. Zenz hat keinen Zweifel daran, dass diese „Entwicklung eines langfristigen gesellschaftlichen Kontrollmechanismus […] ein deutlicher Hinweis darauf“ ist, „dass das langfristige Ziel [der KPCh] darin besteht, in Xinjiang einen gezielten, kulturellen Genozid durchzuführen, durch den die Herzen und die Köpfe der nächsten Generation durch die Ideologie der Kommunistischen Partei geändert und auf diese hin ausgerichtet werden“. Hier sind wir also wieder einmal bei dem schrecklichen, verbotenen G-Wort angelangt. Jedes Mal, wenn China für das zur Verantwortung gezogen wird, was es seinen Bürgern antut, geht es letztendlich um Genozid: Sei es die grauenvolle Praxis der Organernte oder die Vergewaltigung der Xinjianger Jugend. Wie lange wird die Welt diese schrecklichen Zustände, die von Wissenschaftlern, Akademikern, NGOs und internationalen Organisationen dokumentiert wurden, noch dulden? Wenn der Rest der Welt weiterhin davor zurückscheut, den Regierenden in China die Stirn zu bieten, wird Peking die im „Xinjiang-Experiment“ verfolgte Politik landesweit anwenden und vielleicht sogar entlang der neuen Seidenstraße exportieren. Das UAGX ist nur der Anfang, denn […] China nutzt Xinjiang als Versuchslabor für fortgeschrittene Überwachungstechnologien und prädiktive Kontrollmaßnahmen. Wenn der Staat die Generationentrennung als erfolgreiche Maßnahme zur Unterdrückung der Weitergabe der religiösen und kulturellen Identität betrachtet, dann kann es sein, dass er diesen Ansatz möglicherweise auch in anderen Teilen Chinas anwendet. Die Zwangsmaßnahmen zum gesellschaftlichen Umbau, die aktuell in Xinjiang erprobt werden, könnten sich zu einem Modell für andere chinesische Regionen entwickeln – oder sogar für andere autoritäre Staaten der BRI“, d.h. der Ein Gürtel, eine Straße-Initiative, durch die Peking große Teile der Welt kauft oder erobert. „Was wir in Xinjiang sehen“, erklärt Dr. Zenz Bitter Winter, indem er seine Forschungsergebnisse zusammenfasste und verdeutlichte, „ist ein gezielter, kultureller Genozid, der mit noch nie dagewesenem technologischen Know-how, riesigen Finanzressourcen, detaillierter Planung und im militärischen Stil durchgeführt wird“. Die Zukunft der Kinder von Xinjiang ist die Zukunft unserer Kinder: Das sollte die Welt besser heute als morgen verstehen. (Bitter Winter)
Marco-Respinti
Marco Respinti

Marco Respinti ist ein italienischer Berufsjournalist, Essayist, Übersetzer und Lektor. Er schrieb und schreibt Beiträge für mehrere Print- und Online-Journale und -Magazine in und außerhalb Italiens. Eines seiner Bücher, das 2008 veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit den Menschenrechten in China. Er ist leitendes Mitglied des Russell Kirk Center for Cultural Renewal einer unparteiischen, US-amerikanischen Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Mecosta (Michigan) und sowohl Gründungs- als auch Vorstandsmitglied des Center for European Renewal, einer unparteiischen, europaweiten Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er ist Verantwortlicher Leiter von The Journal of CESNUR und Bitter Winter.


Erschienen bei Bitter Winter
 

Brüssel
Wegen Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei

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Brüssel – In Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. „Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns”, zitiert Sputnik den deutschen Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen, berichtet Sputnik weiter.

Mit den Strafmaßnahmen wolle Brüssel die Türkei dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen, so Sputnik weiter.

Zum Thema

– Energiepolitik – Krise mit Europa: Türkei startet Gasbohrungen nun im Alleingang

Das seismische Messungsschiff „Barbaros Hayrettin Pasa“ der Türkischen Petroleum-Gesellschaft hat Tiefseebohrungen zur Erkundigung von Erdgasreserven im Schwarzen Meer gestartet.

Krise mit Europa: Türkei startet Gasbohrungen nun im Alleingang
 

Pflegenotstand
Pflegekräfte aus dem Kosovo: bpa begrüßt Spahns Reise

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt die heutige Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften außerordentlich. bpa-Präsident Bernd Meurer: „Wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Spahn sich erkennbar um die Verringerung der Versorgungslücken bemüht. Wir hoffen sehr, dass die Reise des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die Visaverfahren massiv beschleunigt werden.“ Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Bericht: Über 40.000 Kosovo-Albaner warten auf deutsche Arbeitserlaubnis

Wie das kosovarische Nachrichtenportal „Indeksonline“ berichtet, warten derzeit fast 40.000 Kosovaren auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch die deutsche Botschaft in Pristina. Diese Zahl beträfe nur diejenige, die sich durch ihre Kontakte bereits einen Job in Deutschland gesichert hätten, die Zahl derer, die das Land verlassen wollen, sei allerdings höher. Die aktuellen Anträge seien bereits 2017 gestellt worden. Wie Indeksonline unter Berufung auf die deutsche Botschaft weiter berichtet, hätte die Mehrheit der Anträge einen positiven Bescheid erhalten – „insbesondere diejenigen, die Verträge mit seriösen Unternehmen in entwickelten europäischen Ländern haben“. Die Massenabreise aus dem Kosovo zeige, so Indeksonline, dass in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich nichts unternommen worden sei, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen und zu versuchen, ihre Lebensgrundlage im Kosovo zu sichern.

„Stattdessen bekommen Tausende von Menschen ein Arbeitsvisum und verlassen das Land. Viele glauben, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der Kosovo keine (EU-)Visaliberalisierung erhalten hat, da die Bürger massenhaft fliehen und ihr Glück in westlichen Ländern versuchen“, schreibt Indeksonline.

Einer Gallup-Umfrage von 2018 zufolge, wollen sogar über die Hälfte der unter Dreißigjährigen den Kosovo verlassen.

Zum Thema

– Niedersachsen – Pflegenotstand: Krankenhäuser schließen ganze Stationen

Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand.

Pflegenotstand: Krankenhäuser schließen ganze Stationen

Nord Stream 2
Kommentar: Im Informationskrieg gegen Russland kann Deutschland verlieren

Von Ayla Demirli „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermillionen Dollar von Deutschland“ – so kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das auch in Europa bemängelt wird. Man darf aber nicht vergessen, dass es nicht um geostrategische Notwendigkeiten oder die Partnerschaft im Streit um Nord Stream 2 geht. Auf dem Spiel steht nicht Schutz Deutschlands, sondern geschäftliche Interessen und wirtschaftliche Nutzen. Washington will mit dem europäischen Gasmarkt der weltgrößte Flüssiggas-Exporteur werden, während Berlin auf billigeres russisches Erdgas und die schon vorhandene Gasinfrastruktur rechnet. Die deutschen unerwünschten Gasambitionen können im Keim erstickt werden, wenn die USA sich gegen Russland durchsetzen. Russen im Visier In den letzten Jahren sind Informationskampagnen zu einer effektivsten Kampfmethode geworden. Beispielsweise bot eines der ersten größten Datenlecks Einblick in die milliardenschweren Offshoredeals, unter anderem, vom russischen Präsidenten Putin und seinen Freunden. Man vermutet die USA hinter der „Panamagate“-Affäre, weil Hinweise auf US-Berühmtheiten da fehlen. Trotz der sensationellen Enthüllungen änderte sich die russische politische Landschaft aber sehr wenig. Die Aufgabe, russische Politiker zu diffamieren, übernahmen unabhängige Journalisten-Organisationen, darunter OCCRP und ICIJ. Ihre Ehrlichkeit und Unabhängigkeit wird, wie gemeldet, von US-Geldgebern und Stiftungen der Putins Gegner, insbesondere von George Soros und Bill Browder, unterstützt. Die Informationskampagnen gegen Russland sind wohl umfassend. Russische Hacker machen immer wieder negative Schlagzeilen der westlichen Medien, obwohl Cyberkriminellen vieler Staaten versuchen, einen Einfluss auf die Weltpolitik hin und wieder auszuüben. Die Enttarnung der stümperhaften russischen Spione in Salisbury sorgte für eine europaweite Suche nach der russischen Spur, die in mehreren Staaten definitiv gefunden wurde. Außerdem soll Russland durch die Nord Stream 2 die ganze Europa unter Kontrolle stellen und eigene Gaspolitik diktieren. In den USA wird nicht geschlafen Trotz der weitläufigen Informationskampagnen und Sanktionen hält Russland den Kopf weiter über Wasser. Das bedeutet, dass man im Weißen Haus neue Enthüllungen oder Datenlecks im Sinn haben dürfte, und dafür gibt es indirekte Beweise. Zum einen billigte der US-Kongress im März 2019 mehrere Gesetzentwürfe zum Widerstand gegen Russland. Eines der Dokumente beauftragte den Direktor des nationalen Aufklärungsdienstes mit einer Einschätzung des Vermögens von Putin und seiner Familie. Mit anderen Worten soll Dan Coats kompromittierendes Material über den russischen Präsidenten aufdecken. Als zweiter Punkt will Washington seine Informationskapazitäten ausbauen. Dafür entwickelt die US-Behörde USAID eine Strategie in Höhe von 584 Millionen Dollar zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses von Kreml drsonders in Europa. Schließlich recherchieren OCCRP-Journalisten Einkommen russischer Beamter und Oligarchen seit März 2019 im Rahmen des ProjektesLandromat-Troika. Kein Gas – kein Spaß Die weitere Verteufelung Russlands, die sich daraus ergebende „Toxizität“ des Landes für europäische Partner sowie mögliche US-Sanktionen gegen die deutschen Firmen, die am Bau der Nord Stream 2 teilnehmen, können die Wirtschaft und den Wohlstand Deutschlands beeinträchtigen. Washingtons Sieg in diesem strategischen Krieg gegen Moskau wird Berlin Milliarden Dollar und Hunderte Arbeitsplätzen kosten. Noch viel schlimmer ist, dass wenn es kein russisches Gas gibt, kann Deutschland nicht die größte und einflussreichste Gasdrehscheibe Europas werden und langfristig wegen des beschlossenen Ausstiegs aus Atomkraft, Braunkohle, und Steinkohle auf schwere Versorgungslücken stößt. Es setzt die USA in die Lage, Europa zum Kaufen ihr teures LNG endlich zu drängen. Und wenn Sie der Meinung sind, dass Washington gegen seine europäischen Partner, vor allem Deutschland, nicht auftritt, dann können Sie sich vielleicht irren. Am Schwarzen Mittwoch ließ George Soros das Pfund Sterling abstürzen, um Großbritannien zu demonstrieren, wer da im Spiel der Hauptpartner war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Kampf gegen den Dollar – Bericht: Russland und Türkei beginnen Handel in eigenen Währungen

Bereits im Dezember 2016 kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Schritte an, um die Abhängigkeit im internationalen Handel von der US-Währung zu reduzieren.

Bericht: Russland und Türkei beginnen Handel in eigenen Währungen

Kommentar
Recep Tayyip Erdoğan, Fethullah Gülen und der 15. Juli 2016

Von Nabi Yücel Um zu verstehen, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Fethullah Gülen stand, muss man bis in die jüngste Geschichte der AKP – deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung – zurückblicken. Hierzu teile ich einen Artikel von Murat Ongun mit, der im investigativen Online-Nachrichtenportal Oda TV veröffentlicht wurde. Es ist Mai 2000, Erdoğan sucht nach Verbündeten, um die Gründung der AKP zu festigen. Er sucht den Rat und die Unterstützung von politischen Größen in den USA, auch von Fethullah Gülen, dem Sektenführer der Gülen-Bewegung, der in den USA lebt. Erdoğan macht sich mit einem seiner politischen Weggefährten auf den Weg in die USA und trifft sich dabei auch mit Gülen. Bei dem Treffen spricht sich Erdoğan mit Gülen aus und teilt mit, sich von Necmettin Erbakan loslösen und eine neue Partei gründen zu wollen. Erdoğan wird aber enttäuscht, die Erwartungshaltung wird in dem Gespräch mit Gülen nicht erfüllt, die Unterredung verläuft sogar kühl. Erdoğan begibt sich mit seinem Weggefährten in den Fahrstuhl und auf dem Weg nach unten sagt Erdoğan gegenüber seinem Vertrauten, dass man zuallererst „mit denen“ fertig werden muss. Es vergehen 19 Jahre. Just nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, meldet sich Fethullah Gülen am 16. Juli 2016 in einem TV-Interview zurück und sinniert über diesen. Darin verwendet Gülen genau den Satz, den Erdoğan nach seiner Erinnerung zufolge im Fahrstuhl gesagt haben soll. Offenbar teilte der Weggefährte von Erdoğan Fethullah Gülen sofort mit, was er ihm im Fahrstuhl in Zusammenhang mit seiner Wenigkeit mitgeteilt hatte. Erdoğan wird sich wohl erinnern, mit wem er in den Fahrstuhl stieg, dem Weggefährten, der die Parteigründung der AKP mitbeschritten hatte. Es ist nicht bekannt, um wem es sich handelt und ob Erdoğan mit ihm noch Kontakt hat. Es ist aber offensichtlich, dass die Gülen-Bewegung bereits in der AKP eingenistet war, ehe die Partei gegründet wurde. Fethullah Gülen hat ungewollt das im TV-Interview zum Ausdruck gebracht. Wenn Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch erklärte, „betrogen“ worden zu sein, dann muss man das in diesem Zusammenhang betrachten. Die AKP war von der Gülen-Bewegung bereits während der Gründungsphase infiltiert wie bereits das Militär oder das Sicherheits- wie Justizapparat. Es ist also offensichtlich, dass Erdoğan 16 Jahre lang von Menschen umgeben war, die für die andere Seite arbeiteten. Es war auch folgerichtig, als Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch sich nicht nur von seiner rechten oder linken Hand trennte, sondern ungeachtet der Kritik zu seinem entschlossenen Vorgehen gegen die FETÖ/PDY, jedwede Person in diesem Zusammehang bislang verfolgte und den Strafverfolgungsbehörden überstellte. Erstmals räumte Erdoğan innerhalb seiner Partei auf, als er Ahmet Davutoğlu nach dem Putschversuch anwies, seinen Berater und ehemaligen Botschafter Gürcan Balık vom Amt zu entfernen. Nur einen Monat später leitete die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara ein Ermittlungsverfahren gegen Balık ein, der in Untersuchungshaft in Zusammenhang mit der FETÖ/PDY mündete. In diesem Zusammenhang sei noch mal darauf hingewiesen, dass die Ansicht von Ongun, Erdoğan sei „betrogen“ worden, auch andere auf sich münzen wollten und wollen, wenn auch in angelehnter Form. Unter anderem die 300 Akademiker, die die Operationen der Justiz gegen Akademiker, Journalisten, Militärs oder Rechtsanwälte und Politiker in Zusammenhang mit der „Ergenekon“ forderten und damit der FETÖ/PDY indirekt Schützenhilfe leisteten. Oder die Strafanzeige zahlreicher Journalisten, darunter auch FETÖ-Mitgliedern, die ja das „Balyoz“-Verfahren erst ermöglichten und damit den Ausverkauf der türkischen Armee einleiteten. Wurden diese Figuren auch „betrogen“, als sie die Strafanzeige, nur eine Woche nach bekannt werden der mutmaßlichen Balyoz-Affäre durch die Publikation durch die Tageszeitung Taraf, stellten? Zumindest berufen sie sich darauf, aber Erdoğan darf sich nicht darauf berufen? Der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ erklärte kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in einem TV-Interview mit Ahmet Hakan in CNN Türk, Erdoğan habe zwischen 2012-2016 alleine gegen die FETÖ/PDY gekämpft. Dieser Zeitraum sei deshalb wichtig, so Başbuğ, weil Erdoğan gegen die Gülen-Bewegung lange Zeit standgehalten habe, auch nach dem er selbst inhaftiert worden sei, was als eine offene Drohung gegen Erdoğan verstanden werden müsse. İlker Başbuğ erklärte des Weiteren, dass der Putsch von uniformierten Soldaten begonnen wurde, dass diese keine türkischen Soldaten sein könnten. Die einzigen, die nach der türkischen Moralvorstellung der Armee, richtig gehandelt hätten, seien die Bürger, die auf die Straßen geströmt seien. Es gebe keine Entschuldigung dafür, sich in den Reihen der Putschisten aufzuhalten und Gnade oder versöhnende Gesten zu erwarten, so İlker Başbuğ weiter. Der Investigativ-Journalist Nedim Şener erklärt immer wieder, dass die FETÖ/PDY der Staat war, dass Erdoğan in diesen Staat eindrang, infiltrierte und stürzte. In diesem Sinne…
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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„Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin seit drei Nächten hier, um das Recht zu schützen. Lang lebe unser Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wir sind stolz auf dich!“, so eine Teilnehmerin in einem Video.

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Leipzig entwickelt sich zu einer der beliebtesten Städte in Ostdeutschland

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WERBUNG Die Messe- und Kulturstadt Leipzig entwickelt sich zu einer der beliebtesten und modernsten Städte in Ostdeutschland – und diese drei Renovierungsprojekte sollen dabei helfen, die Stadt  noch attraktiver zu gestalten.
Red Bull Arena
(Foto: pixa)
Die Red Bull Arena in Leipzig gilt als das größte Stadion Sachsens und, nach dem Olympiastadion Berlin, als zweitgrößtes Stadion Ostdeutschlands. Der Verein RB Leipzig trägt seit 2010 seine Heimspiele in der beeindruckenden Arena aus. Mit dem Freundschaftsspiel gegen den  FC Schalke 04 wurde die Red Bull Arena vor 21.566 Fans am 24. Juli 2010 eröffnet. Seit dem sind die Spiele des RB Leipzig regelmäßig ausverkauft. Um das Fußballerlebnis noch besser zu gestalten, wird das Stadion jetzt renoviert. Die Fankurve wird 5000 Stehplätze  bekommen und das gesamte Stadion wird dann eine Kapazität von rund 48000 haben. Außerdem wird die Arena mit mehr Kiosken und Toiletten ausgestattet.  Insgesamt werden 50 Millionen in den Umbau investiert. Bis 2021 sollen die ersten beiden  Bauabschnitte abgeschlossen, und bis 2022 der VIP-Bereich modernisiert und ausgebaut werden.
Spielbank Leipzig
(Beispielfoto: pixa)
Die Spielbank Leipzig ist Teil der  Sächsische Spielbanken-GmbH & Co.KG, welche  als einziger staatlicher Anbieter Glücksspiel im Freistaat Sachsen bereitstellt. In der Spielbank Leipzig starteten  am 19.04. Renovierungsarbeiten und ab  13. Juli stehen die Türen für die Öffentlichkeit wieder weit offen. Die Spielbank hat ihr gesamtes Interieur komplett umgebaut. Der  Eingangs- und Innenbereich wurde heller und moderner gestaltet – ein Display im Eingangsbereich informiert über die neuesten Angebote und  moderne Schließfächer sorgen für mehr Sicherheit. Der  Barbereich gilt als neues Highlight und erwartet zukünftig im Lounge-Stil seine Gäste. Außerdem wurde das Spielangebot um neue Automaten erweitert. Als Inspirationsquelle  dient  mitunter die reiche Spielevielfalt der Online-Casinos, die mit der Implementierung von innovativen Konzepten für steigende Beliebtheit sorgen. Um dabei das beste Online Casino zu finden, welches den Anforderungen entspricht, erweisen  sich Vergleichsportale wie Casino Bonus 360 als hilfreich. Die Anforderungen  im Glücksspielsektor  sind dabei äußerst streng, da  das Glücksspiel in Deutschland seit 2012 dem zwischenstaatlichen Glücksspielstaatsvertrag unterliegt – welcher am 1. Juli in Kraft trat. Der zwischenstaatliche Vertrag ist bis 2021 gültig und soll Betrug vorbeugen und ein Höchstmaß an Verbraucherschutz bieten. Casinos sind in Deutschland legal, wenn eine gültige Glücksspiellizenz in einem EU Mitgliedsstaat vorliegt, die AGBs des Casinos das Spiel für Kunden aus Deutschland nicht als verboten beschreiben und der Casino Anbieter sich an die neue Regelung zur Umsatzsteuer für international operierende Unternehmen innerhalb der EU hält.
Grand Hotel Astoria

Die Nobelherberge in Leipzigs Mitte steht seit mehr als  zwei Jahrzehnten leer.  Seit 2018 wird das Grand Hotel Astoria nun von einer Berliner Immobilienfirma denkmalgerecht saniert. Dabei soll das Hotel im traditionsgerechten Stil mit Elementen von 1913 und 1950 wiederhergestellt werden. Der Schwerpunkt liegt, neben dem Hotelgeschäft und Spa, auf der Kreation eines Bankettbereiches für 1000 Gäste auf rund 800 Quadratmetern – um das Geschäft mit Tagungen zum Leben zu erwecken.  Das am Hauptbahnhof gelegene Luxushotel feierte am 5. Dezember 1915 seine erste große Eröffnung – und beherbergte seitdem Stars  wie Hans Albers, Louis Armstrong, oder Johannes Heesters. Die Bauarbeiten sollen 2020 abgeschlossen werden – und die Neueröffnung soll mindestens genauso viele Berühmtheiten anziehen.

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– Freizeit – Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands

Der Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands. Das ist ein Ergebnis einer großen Besucherumfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des stern. 66 Prozent der Gäste würden ihren Freunden oder Familienangehörigen zu einem Besuch der Attraktion raten.

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Niedersachsen
Pflegenotstand: Krankenhäuser schließen ganze Stationen

Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, standen aktuell im Juni 2019 den insgesamt 965 in Niedersachsen gemeldeten offenen Stellen nur 315 einschlägig Arbeit suchende Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Sonja Kazma, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Hannover, sagte „Hallo Niedersachsen“: „Wir bräuchten tatsächlich zehnmal so viele Bewerber wie aktuell vorhanden sind. In der Arbeitsvermittlung gehen wir erfahrungsgemäß davon aus, dass man rechnerisch mindestens drei Bewerber oder Bewerberinnen pro Stelle braucht, um sie passend besetzen zu können. Demnach müssten es hier gut 3000 Bewerber sein, es sind aber nur 315.“ Damit bewegt sich die Zahl der Bewerber im ersten Halbjahr 2019 auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren – mindestens. Die Erhebungen der Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler reichen nur bis 2007 zurück. Damals kamen auf nur 417 offene Stellen immerhin noch 975 Bewerber. Das Verhältnis von Stellen und Bewerbern hat sich damit grundlegend verändert. Dieser Mangel an examinierten Fachkräften hat dramatische Folgen: Viele Krankenhäuser können inzwischen einzelne Betten nicht mehr belegen oder schließen sogar ganze Stationen. Davon ist inzwischen jedes dritte Krankenhaus in Niedersachsen betroffen. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft für das erste Quartal 2019. Danach mussten im ersten Quartal dieses Jahres 34 Prozent der Kliniken Betten auf Intensivstationen sperren und Patienten abweisen. Das ist jedes dritte Krankenhaus. Für die Bereiche Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie meldeten rund zehn Prozent der Häuser Bettensperrungen und Stationsschließungen, erfuhr „Hallo Niedersachsen“ auf Anfrage. „Die Kliniken kommen deutlich an ihre Grenzen. Und für die Patientinnen und Patienten bedeutet das, dass sie mit weiteren Wegen rechnen müssen“, sagte Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Seit Januar gelten bundesweit gesetzliche Vorgaben für die Anzahl an Fachkräften in der Geriatrie, in der Kardiologie, auf Intensivstationen und in der Unfallchirurgie. Die Krankenhäuser finden aber nicht genug Personal, diese Untergrenzen einzuhalten.

Sexueller Missbrauch
LSB-Präsident Schneeloch: Sport macht sich für Schutz stark

Düsseldorf – Der Landesportbund NRW wehrt sich gegen Vorwürfe, der organisierte Sport würde nicht ausreichend gegen sexuellen Missbrauch vorgehen. „Weil sexualisierte Gewalt leider überall und somit auch im Sport anzutreffen ist, hat sich der Landessportbund NRW seit mittlerweile über zwei Jahrzehnten erfolgreich auf die Fahnen geschrieben, unsere Vereine und Verbände in Fragen der Prävention sowie der angemessenen Handlungsmöglichkeiten beim Erkennen von Missbrauchsfällen zu beraten“, betont LSB-Präsident Walter Schneeloch im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die konkrete Unterstützung umfasst ein vielseitiges Aktionsprogramm mit Maßnahmen vom Elternratgeber über regelmäßige Informationsveranstaltungen bis zur Qualifizierung von geeigneten Ansprechpersonen – immer mit dem klaren Ziel, dass wir uns als organisierter Sport für den notwendigen Schutz stark machen und dieses sensible Thema enttabuisieren. In erster Linie muss ein Klima von Achtsamkeit und Vertrauen aufgebaut werden, um möglichst jegliche Form von Grenzverletzungen vermeiden zu können.“

Menschenrechtsverletzungen in China
China: Vertreibung des „amerikanischen Gottes“

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Von Li Mingxuan Anfang Mai kam ein Inspektionsteam des Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten in die östliche Provinz Shandong, um den dortigen Stand der religiösen Angelegenheiten zu untersuchen. In Vorbereitung auf den Besuch der übergeordneten Beamten aus Peking führten die Lokalregierungen Untersuchungen und Razzienkampagnen in ihren Zuständigkeitsbereichen durch. In der im Süden der Provinz gelegenen Stadt Linyi wurden drei Drei Selbst-Kirchen zerstört. Gesprengt, weil sie „zu prächtig“ war Die Mazhuang-Kirche im Kreis Lanling konnte niemals ihrer Bestimmung dienen – sie war noch im Bau befindlich als die Behörden sie am 3. Mai in die Luft sprengten. Gemeindemitglieder berichteten, dass der Bau der Kirche im April 2017 begonnen wurde und mehr als 1,5 Millionen Renminbi (ungefähr 194 000 EUR) gekostet hat. Das Geld hatten Kirchenmitglieder gespendet. Der Leiter der Kirche hatte alle notwendigen Genehmigungen beantragt, jedoch nie erhalten. Dies nutzte die Lokalregierung als Vorwand, um die Kirche zu zerstören: Sie erklärten diese als illegal. Das Kreuz der Kirche war bereits im März entfernt worden. Am 3. Mai kam eine Gruppe von Beamten zur Kirche, um deren Abriss zu überwachen. Die Polizei sperrte alle Straßenkreuzungen in der Umgebung ab und verbot Vorübergehenden, sich zu nähern und Fotos zu machen. Das von der Regierung beauftragte Abrissteam sprengte zunächst die Säulen der Kirche und zerstörte dann die Kirche selbst. In nur drei Tagen wurde die Kirche dem Erdboden gleichgemacht. In der Nacht schafften fünf Fahrzeuge die Trümmer fort.
Das ursprüngliche Erscheinungsbild der Mazhuang-Kirche
Die Mazhuang-Kirche war noch im Bau befindlich als sie zerstört wurde.
Die Behörden fühlten sich wohl durch die eindrucksvolle westlich anmutende Architektur der Kirche bedroht. Lokale Beamte erklärten, die Kirche sei „zu prächtig“ und majestätischer als Regierungsgebäude. „Der Staat unternimmt große Mühen, um Gelder aufzutreiben. Wie kann es sein, dass diejenigen, die an Gott glauben, so vereint in ihren Bestrebungen sind, eine Kirche zu bauen?“, staunte ein Regierungsbeamter.
Mazhuang-Kirche wurde dem Erdboden gleichgemacht.
Am 3. Mai wurde die Mazhuang-Kirche dem Erdboden gleichgemacht.
Die Beamten des Kreises und der Großgemeinde zerstörten die Kirche nur widerwillig: Sie hatten das Gebäude behalten und es zu einem Seniorenheim oder einen Kultur-Club umfunktionieren wollen. Doch die Provinzregierung ordnete die Zerstörung der Kirche an – ein sinnloser Akt, der ungefähr 100 000 Renminbi (ungefähr 13 000 EUR) kostete. Ein Kirchenmitglied berichtete, dass KPCh-Beamte vor der Zerstörung den Pastor bedroht und eingeschüchtert hätten. Sie hätten ihm befohlen, der Regierung zu gehorchen, ansonsten würden ihm seine Zulassung als Pastor entzogen und sein Sohn verlöre seinen Job bei der Regierung. Zurück blieb nichts als eine Wand Am 4. Mai wurde eine vor sieben Jahren erbaute Kirche im Stadtbezirk Lanshan zerstört, weil sie nach Angaben der Beamten „gegen das Baugesetz verstieß“. An diesem Tag kamen mehr als 20 Regierungsangestellte zur Kirche. Als sich ein paar ältere Gläubige weigerten, den Ort zu räumen, drohten ihnen die Stadtverwaltungsbeamten mit Schlägen, wenn sie nicht gehorchten. Ein paar Stunden später war die Kirche zerstört. Es blieb nichts von ihr übrig als eine Wand.
Regierungsangestellte haben die Kirche zerstört.
Regierungsangestellte haben die Kirche zerstört.
Die Behörden hatten bereits im März damit begonnen, die Kirche unter Druck zu setzen. Später im März wurde das Kreuz entfernt und im April ordnete die Lokalregierung an, dass die ganze Kirche abgerissen werden müsse. Die Gemeindemitglieder widersprechen den Regierungsbehauptungen, nach denen die Kirche illegal erbaut worden sei – sie sagen, dass bereits beim Kauf vom Bauträger festgelegt worden sei, dass die Kirche gegründet würde. Vertreibung des „amerikanischen Gottes“ Eine Drei Selbst-Kirche im Stadtbezirk Luozhuang befand sich noch im Bau, als die lokalen Behörden damit begannen, sie zu schikanieren. Die ursprüngliche Kirche war einige Zeit zuvor zerstört und an einen neuen Ort verlegt worden, wo ein Bauträger im Februar mit dem Bau der Kirche begann. Es war bereits ein zwei Meter hohes Kreuz gefertigt worden, das auf dem Kirchendach angebracht werden sollte. Doch am 10. März verhängten Beamte der Großgemeinderegierung plötzlich einen Baustopp und erklärten, das Kirchengebäude sei zu hoch. Zusammen mit lokalen Polizeikräften zerstörten sie zunächst das Kreuz, das zur Anbringung bereit gelegen hatte, sowie den Eisenblock, auf dem das Kreuz hätte angebracht werden sollen. Mitte Mai wiesen die Beamten den Bauträger an, die Bauarbeiten einzustellen, vertrieben den Bautrupp und sperrten den Zugang zur Kirche mit einem Netz ab. Das Schicksal der Kirche ist nun ungewiss. Die Stadtbezirksbehörden brachten eine sogar noch lächerlichere Begründung für die Zerstörung der Kirchen vor. Ein lokaler Prediger erzählte Bitter Winter vor Kurzem, dass er eine Konferenz zum Thema Religion besucht habe, auf der Beamte der Vereinigten Arbeitsfront zu seiner Überraschung gesagt hatten, dass der Gott, an den so viele Chinesen glauben, aus Amerika stamme. Da die Beziehungen zwischen China und den USA zur Zeit nicht die besten seien, könne es sein, dass wenn es zum Krieg zwischen den beiden Ländern käme, die zahlreichen Menschen, die an Jesus glaubten, sich gegen die Regierung wendeten. Aus diesem Grund sei die Religion schädlich für das Land und die KPCh müsse schleunigst gegen sie vorgehen.

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– Chinas Endlösung der Uighurenfrage – Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern

Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.


Erschienen bei Bitter Winter.
 

Türkei
Kommentar: Bundesregierung hat Putschisten Unterschlupf gewährt

Der 15. Juli 2016 und das Orakel von Pennsylvania
Von Nabi Yücel
Der 15. Juli 2016 in der Türkei, kurz vor Beginn des gescheiterten Putschversuchs: Monate, Wochen, gar Tage zuvor wettern namhafte Größen der Gülen-Bewegung freimütig, dass sich im Juli alles verändern wird. Als hätten sie das Orakel von Delphi befragt, weiß jeder dieser medial in Szene gesetzten Personen, darunter Emre Uslu oder Ekrem Dumanlı, dass der Türkei ein „Umbruch“ bevorsteht.
In sozialen Medien sprechen sie ein Kauderwelsch, der zunächst nicht verstanden wird. Manch andere, die mit der Gülen-Bewegung kritisch umgehen, ahnen aber, dass die Gülen-Bewegung etwas Besonderes vorhat – nur was, das entzieht sich ihnen und wird sie danach ziemlich überraschen.
Nur Stunden vor dem eigentlichen Start des Putschversuchs, werden mehrere Truppenkontingente der türkischen Armee in Bataillonsstärke im In- wie Ausland in Richtung Ankara in Marsch gesetzt oder erhalten Befehl, sich Abmarschbereit zu halten. Die Bataillone, in der die Gülenisten die Befehlsgewalt erringen konnten, werden sozusagen missbraucht, da die Befehlskette innerhalb der türkischen Armee strikt eingehalten wird.
Das führt dazu, dass auch die jungen Offiziersanwärter der Militärakademie in Istanbul zum Putschversuch instrumentalisiert werden. Sie werden z.B. auf der Bosporus-Brücke aufgestellt und sollen auf Befehl auf das Volk schießen. Es überrascht nicht, dass die gülenistischen Putschisten auch im Irak Bataillone bereithielten, die nach Beginn des Putsches ins Land zurückkehren sollten, um sie beim Coup zu unterstützen.
Noch heute erzählen sich irakische Bürger in der Nähe der türkischen Grenze, wie sie für die Türkei gebetet hätten, da türkische Truppenbewegungen wahrgenommen wurden, Terrorzellen sich an die türkische Grenze begaben. Es war auch letztendlich konsequent, dass diese Putschisten dann nach dem Scheitern auch über diesen und andere Wege das Weite suchten. Bei diesen Erzählungen erinnern sich die Iraker auch an den Umsturz von Saddam Hussein zurück, die ihrer Meinung nach mit denselben Methoden einherging.
„Geistliche“ in den irakischen Truppen überzeugten die Militärs, sich gegen den Umsturz, gegen die „feindlichen Kräfte“, nicht zur Wehr zu setzen, erzählt man sich weiter. In der Türkei hatte die Gülen-Bewegung nicht nur das Militär mit „Geistlichen“ infiltriert, sondern die Justiz und die Sicherheitsbehörden fest im Griff. Die Mammutprozesse gegen die „Ergenekon“ und „Balyoz“ waren das Ergebnis dieser Machtübernahme.
In diesem Zusammenhang betrachtet sollte man sich auch vergegenwärtigen, wie die Europäer die Prozesse verfolgten und wie die derzeitigen Berichte über die Mammutprozesse in Zusammenhang mit dem Putschversuch betrachtet werden. Die Diskrepanz ist atemberaubend. Wenn man noch weiter zurückblickt als die vermeintliche Aufdeckung der „Ergenekon“ und „Balyoz“, wird es noch interessanter. In der Türkei ist man sogar fest davon überzeugt, dass die zahlreichen Morde, die die Türkei lange Zeit beschäftigten, von der Gülen-Bewegung initiiert wurden, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.
Hrant Dink soll laut dem Investigativ-Journalisten Nedim Şener auf Anweisung der Gülen-Bewegung ermordet worden sein – was ihm ja bekanntlich wegen Mitgliedschaft in der „Ergenekon“ eine Haftstrafe einbrachte. Auch die Morde vom Zirve-Verlag oder zahlreiche Bombenanschläge, sollten die türkische Regierung in Zugzwang bringen, sie unter Druck setzen – davon sind mittlerweile nicht nur Journalisten, sondern auch Zielgruppen der Gülen-Bewegung innerhalb des Militärs überzeugt, die zuvor mit Prozessen in Gefängnisse gesteckt wurden.
Im Verlaufe von Jahren, wähnte sich die Gülen-Bewegung sogar so stark, dass sie der türkischen Regierung ans Leder ging und sie etwa mit der Korruptionsaffäre von 2013 stürzen wollte. Die ersten Freisprüche in diesen und weiteren Prozess-Verfahren wie der „Ergenekon“ oder „Balyoz“ wurden 2016 ausgesprochen, die letzten Verurteilten 2019 rehabilitiert. 2016 markiert dann auch die Wende, denn die amtierende Regierung ging mit ihren letzten verbliebenen loyalen Kräften innerhalb der staatlichen Behörden gegen die Gülenisten vor.
Aufgeschreckt durch die Regierungsanweisung, Nachhilfezentren der Gülen-Bewegung zu schließen und innerhalb des Militärs, der Justiz und der Sicherheitsbehörden bestimmte Personenkreise zu entlassen, schmiedete die Gülen-Bewegung hastig diesen Coup, der am 15. Juli 2016 letztendlich scheiterte. Angesichts dieser Machenschaften wird der Diskurs in Deutschland dennoch von der Gülen-Bewegung abgelenkt, auf den amtierenden Präsidenten fokussiert. Die Allein- und Hauptverantwortung Fethullah Gülens wird geradezu geleugnet. Nur sehr wenige Stimmen vertreten vereinzelnd die Auffassung, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch mitverantwortlich ist, aber dies wird mehr als These in den Raum geworfen, als das sie einen Anspruch erhebt, nachrecherchiert worden zu sein.
Die Leugnung geht sogar soweit, dass man nachweislich am Putschversuch beteiligten Personenkreisen politisches Asyl gewährt hat und immer noch gewährt. Schlimmer noch, man hat nicht nur der Black-Box des Putschversuchs Unterschlupf gewährt, man ist beharrlich darum bemüht, jede Berichterstattung darüber im Keim zu ersticken. Es verwundert daher nicht, dass die deutsche Presse kein wirkliches Interesse zeigt, über den Aufenthaltsort der Black-Box namens Adil Öksüz, dem türkischen Assistenzprofessor der Islamtheologie und einem der Schlüsselfiguren des Putschversuchs, zu recherchieren oder zu ergründen, warum die Bundesregierung einen Putschisten Unterschlupf gewährt hat. Einem Drahtzieher, der als Zivilist die Akıncı-Airbase befehligte und u.a. dafür verantwortlich gemacht wird, dass das türkische Parlament in Ankara bombardiert wurde.
Es ist in Anbetracht dieser Tatsachen auch beinahe nachvollziehbar, weshalb die ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz oder Celal Kara, die für die Verhaftungswellen gegen Militärs, Journalisten oder Akademiker verantwortlich waren, in Deutschland auftauchten und sich seither jede Spur verliert. In der türkischen Gesellschaft wundert man sich daher gar nicht, dass die deutsche Presselandschaft sich desinteressiert zeigt, wenn Namen in Zusammenhang mit Fethullah Gülen fallen und man ist sich auch sicher, warum die Bundesregierung ein starkes Interesse daran hat, die Putschisten nicht an die Türkei auszuliefern.
Die deutsche Öffentlichkeit wird, anders als erwartet, sogar im Glauben gestärkt, Fethullah Gülen oder seine Anhänger wären Opfer einer Inszenierung der türkischen Regierung. Der Diskurs wird gelenkt, zum Nachteil der Türkei. Wenn wir konkret werden wollen, bedeutet das, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 aufgeklärt wird, ihre Drahtzieher und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Aufklärung würde auch die Mitwisserschaft der Bundesregierung offenbaren.
Was die Türken derzeit interessiert, ist, ob die Bundesregierung etwas wusste und daher Putschisten versteckt, Aufenthaltsorte verheimlicht und Auslieferungen konsequent ablehnt. Die Frage sollte aber lauten, was die Gülen-Bewegung der Bundesregierung versprochen hat, wenn der Putsch glückt.
 
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Am Montag endete in der Türkei für 235 Personen ein mehr als 12-jähriges Martyrium. Das Istanbuler 14. Schwere Strafgericht befand in einem Berufungsurteil, dass die Ergenekon-Verdächtigen freizusprechen sind.