Recht
CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet
Düsseldorf – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen.
„Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine solche Pflicht befürwortet hatte. Krings plädierte für „eine Kultur der Offenheit und des offenen Umgangs miteinander“ im Netz.
„Sich hinter Phantasienamen zu verbergen, verträgt sich nicht mit einer ernsthaften politischen Streitkultur in einer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte Krings. Der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte es zugleich, wenn eine Kommunikationsplattform die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer verlangt. Das verdiene nicht Kritik, „sondern ist ein Zeichen der Seriosität“, so Krings.
Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. „Diensteanbieter von Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben, die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten“, sagte Krings und forderte zudem Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit.
„Das setzt voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den Netzwerkbetreibern identifiziert werden können“, so der CDU-Politiker. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine entsprechende Identifizierungspflicht als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.
Spionage
Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland
Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert.
Die Kläger zielten darauf ab, „unseren Auslandsnachrichtendienst zu schwächen“, sagte Schindler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seiner Ansicht nach haben sich die Kläger jenes Land ausgesucht, dessen Rechtsordnung die Tätigkeit seiner Nachrichtendienste am wenigsten schütze.
Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben, wäre das „ein herber Rückschlag“. Der Schutz deutscher Soldaten im Auslandseinsatz sowie von Zivilisten würde ebenso beeinträchtigt wie der Kampf gegen den Terrorismus, warnte Schindler. Er nannte das Begehren der Kläger anmaßend.
„Aus meiner Sicht würden sich die Väter des Grundgesetzes im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass die Kommunikation der Taliban, die gerade ein deutsches Militärlager in Afghanistan angreifen, von Artikel 10 geschützt werden soll.“
Grundrechte seien nicht dazu da, die gesamte Weltbevölkerung unter deutschen Schutz zu stellen. „Das würde ja zu einer bedenklichen Verabsolutierung deutscher Rechtsprinzipien führen. Quasi einer Art Rechtsimperialismus. Diesen Zustand hatten wir ja schon einmal. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
Kommentar
„PKK-Präsenz im EU-Parlament verrät arrogante Sichtweise gegenüber Türkei“
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Das Europäische Parlament war vor wenigen Tagen Gastgeber einer beispiellosen Skandalveranstaltung unter dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurden“, an der neben EU-Abgeordneten, Politikern, Akademikern und anderen Personengruppen die mit internationalem Haftbefehl gesuchten Terrorchefs der PKK wie Remzi Kartal, Adem Uzun oder Zübeyir Aydar teilnahmen.
Allein der Titel dieser als „Konferenz“ getarnten Propagandasitzung, verrät die arrogante koloniale Sichtweise dieser EU gegenüber der Türkei und den Ländern in dieser Region. Die führenden Verbrecher der PKK haben Tausende unschuldige Menschenleben auf dem Gewissen und das Europäische Parlament hat nichts Besseres zu tun, als diesen Mördern ein Podium zu bieten.
Mit welchem Recht erdreistet sich das Europaparlament mit Steuergeldern Terrorismus zu sponsern? Mit welchem Recht wird die von Deutschland und den EU-Staaten als Terrororganisation anerkannte PKK auf eine Konferenz des Europäischen Parlaments eingeladen und ein Forum für Terrorismus geboten? Diese Sitzung des EU-Parlaments ist ein ungeheuerlicher Skandal, weil es gegen internationale Normen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verstößt. Wie kann es sein, dass ein führendes Organ der EU, die Legislative, existierende Gesetze missachtet und sich daran nicht hält?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Die EU veröffentlicht jedes Jahr einen Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und fordert diese auf sich an die EU-Kriterien zu halten. Wer sich als EU-Parlament an keine Gesetze und Normen hält, hat meiner Ansicht nach kein Recht von anderen Ländern Kriterien einzufordern. Wer Terrororganisationen gesetzlich verbietet, darf dann nicht hergehen und Terrorbarone der PKK ins Europaparlament einladen. Die Türkei hat durch den blutigen Terror der PKK über 40.000 Menschen verloren und statt Verständnis für den Kampf der Türkei gegen den PKK-Terrorismus zu zeigen, unterstützt das EU-Parlament und zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten offen die Terrororganisation PKK. Von den europäischen und US-amerikanischen Medien wurde immer wieder und wieder das Märchen vom „Kampf gegen den IS“ der PKK/YPG vorgetragen. Nur entspricht das in keiner Weise der Wahrheit, sondern war bis ins letzte Detail geplant. Die Gebiete, die die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien besetzte, wurde von der US-Luftwaffe so lange bombardiert, bis sprichwörtlich kein Stein mehr auf dem anderen übrigblieb und erst dann rückte die PKK/YPG ein. Jahrelang betonten und unterstrichen amerikanische Präsidenten und auch europäische Regierungsmitglieder stets die Mär vom „Kampf der PKK/YPG gegen den IS“ und nur wenige wussten was eigentlich damit gemeint ist. Beim „Kampf gegen IS“ handelt es sich um ein Codewort für die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates. Nur konnten und wollte das kein US-Amerikanischer oder europäischer Verantwortlicher gegenüber der Türkei offen zugeben. Erst als die Türkei kurz nach dem Putschversuch 2016 in Syrien militärisch intervenierte, wurde das ganze Ausmaß der PKK-Unterstützung seitens der USA, Saudi-Arabien, Israel, VAE und der EU-Staaten ganz deutlich. Die Türkei hat den Plan zur Errichtung eines kurdischen Staates in Nordostsyrien erst einmal vereitelt, aber der Kampf dagegen geht weiter, weil die Unterstützer-Staaten der PKK/YPG weiterhin beistehen. Apropos Terrororganisation IS: Die Türkei ist der Staat, der im Kampf gegen diese Terrorgruppe am erfolgreichsten war. Bei der Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ vom August 2016 wurden insgesamt 2.705 IS-Terroristen außer Gefecht gesetzt und davon 2.288 getötet. Bei dieser Operation wurden 344 PKK-Terroristen außer Gefecht gesetzt und 322 davon getötet. Beim Kampf gegen den IS fielen 600 Soldaten der Freien Syrischen Armee (FSA) und 67 türkische Soldaten. Allein aus diesen Zahlen wird deutlich welches Land die Terrororganisation IS wirklich bekämpft.Kırmızı bültenle aranan PKK’lılar AP’de ortaya çıktı https://t.co/ODFkcAUlZP @Arnavutköy Bülten aracılığıyla pic.twitter.com/6DW6EROhUK
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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– „Back to Turkey“ – Karriere: Türkischer Rüstungskonzern ASELSAN wirbt um Deutschtürken
Der türkische Rüstungskonzern ASELSAN (Askeri Elektronik Sanayii A.S.) möchte ausgewanderte türkische Ingenieure wieder zurückgewinnen und startet deshalb jetzt eine Kampagne.
Karriere: Türkischer Rüstungskonzern ASELSAN wirbt um Deutschtürken
Medgold Resources
Serbien: Milliarden-Dollar Goldvorkommen entdeckt
Belgrad – Das kanadische Unternehmen Medgold Resources bestätigte nun eine erste eigene Mitteilung, wonach es in Südserbien Indikatoren für reiche Edelmetallvorkomnen gefunden hat.
Es sei sicher, dass es in dem Gebiet nahe der Grenze zu Bulgarien und Nord-Mazedonien große Goldvorkommen gibt, berichtet die serbische Tageszeitung Novosti.
An nur einem Standort innerhalb des Tlamino-Projekts seien bereits in etwa sieben Millionen Tonnen Erz etwa 680.000 Unzen oder 19,3 Tonnen Gold im Wert von etwas mehr als 1 Milliarde Dollar gefunden worden. Der Goldgehalt an diesem Standort liege im Durchschnitt bei etwa drei Gramm pro Tonne. Lagerstätten mit einem Gramm Gold pro Tonne würden als rentabel angesehen.
Des Weiteren habe das kanadische Unternehmen an einem anderen Ort in Serbien eine etwa 40 Meter lange Erzschicht mit 8,32 Gramm Gold pro Tonne und beeindruckenden fast 193 Gramm pro Tonne Silber entdeckt.
Syrienkrise
Nach Idlib-Angriff: Russland kündigt Türkei-Besuch an
Ankara – Nach dem Angriff syrischer Truppen auf türkische Beobachtungsposten in Idlib, wird am Samstag eine russische Delegation in Ankara erwartet, um die eskalierende Situation zu besprechen, sagte der türkische Außenminister am Freitag.
Die Ankündigung von Mevlut Cavusoglu erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak in der Hauptstadt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat daraufhin bei einer Kabinettssitzung in Ankara der syrischen Regierungsarmee ein Ultimatum zum Rückzug hinter die türkischen Beobachtungsposten in der Provinz Idlib gestellt.
Sollten sich die syrischen Soldaten nicht bis Ende des Monats hinter diese Linie zurückgezogen haben, werde die Türkei sie zurücktreiben, so Erdogan.
In einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin warnte Erdogan am Dienstag, der Angriff auf die türkischen Truppen sei ein schwerer Rückschlag für die „gemeinsamen Bemühungen, einen Frieden in Syrien durchzusetzen“. Ankara werde es nicht zulassen, dass syrische Truppen weiter an Boden gewinnen, berichtet die Deutsche Welle.
Anfang der Woche wurden bei Angriffen der syrischen Regimekräfte sieben türkische Soldaten und ein Zivilist getötet. Als Vergeltungsmaßnahme habe das türkische Militär mehr als 50 Stellungen angegriffen und über 70 „Regimetruppen neutralisiert“, so Verteidigungsminister Hulusi Akar. In Idlib hat die Türkei insgesamt zwölf Beobachtungsposten eingerichtet. Basis dafür ist ein Abkommen mit Russland von 2018.
Cavusoglu sagte, die Türkei und Russland würden eng zusammenarbeiten, um die Krise zu lösen.
Auf die Frage nach den jüngsten Entwicklungen in der strategischen Stadt Saraqib, östlich von Idlib, sagte Cavusoglu, dass die Situation dort weiterhin kritisch sei, da die Angriffe des Regimes anhielten.
Aufgrund der anhaltenden Angriffe seien Hunderttausende von Zivilisten vertrieben worden, sagte er und fügte hinzu, dass trotz der Vereinbarungen in Sotschi und Astana die Aggression des Regimes zugenommen habe.
Ankara werde alles daran setzen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und eine humanitäre Krise in Idlib – der letzten Hochburg der Oppositionskräfte in dem vom Krieg zerrütteten Land – zu verhindern.
Am Donnerstag rückten die von Russland unterstützten syrischen Streitkräfte in einer Bodenoffensive durch die Provinz Idlib vor, der wochenlange intensive Luftangriffe vorausgegangen waren.
#Russian delegation to visit #Turkey over #Idlib attack
— Anadolu English (@anadoluagency) February 6, 2020
Move comes in wake of #Assad #regime #attack in #Syria which killed 7 Turkish soldiershttps://t.co/W4WwUaLkEs pic.twitter.com/GfAG77vEOl
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– Syrienkrieg – Israelischer General bestätigt Unterstützung von Oppositionsgruppen in Syrien
Der ehemalige israelische Armeegeneral Gadi Eisenkot bekräftigte die seit langem erhobenen Vorwürfe, nach denen Israel syrischen Oppositionskämpfern Waffen liefere, die gegen die Regierungskämpfer von Präsident Bashar Al-Assad eingesetzt werden.
Israelischer General bestätigt Unterstützung von Oppositionsgruppen in Syrien
Meinung
Kommentar: Nicht wie Gezi – Demos in Frankreich werden ignoriert
Ein Gastkommentar von Nabic Yücel
Deutschland und die moralische Enthemmung
Einen Tag konnte sich der von der CDU, FDP und AfD gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), halten. Die Beteiligung der AfD wurde als Makel empfunden – An der Wittenberger Stadtkirche darf nach einem Urteil die mittelalterliche Schmähskulptur über Juden erhalten bleiben. Christen müssten das aushalten – Osman Kavala könnte laut einer Anklageschrift lebenslang hinter Gittern landen. Die deutsche Presse sieht das Problem in der türkischen Justiz, sie nehme das Urteil des EGMR nicht an.
Wie ist derzeit der moralische Status in Deutschland? Das ist recht einfach zu beantworten: Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche sagte einmal, dass die Moral dumm mache; und die deutsche Moral ist derzeit auf einem neuen Tiefstand.
Derzeit stolpert Deutschland von einer moralischen Pfütze in die andere und hält weiterhin daran fest, dass sie selbst die moralische Nabel der Welt ist.
Fall 1) Nach nur 24h hat Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt aufgegeben. Die politische Landschaft hat Kemmerich auf dem Gewissen, weil er mit Unterstützung der AfD gewählt werden konnte.
Sorry, aber wo bleibt denn die hierzulande vielgepriesene Konfrontation, der Streit, die Positionierung, nicht zuletzt die politische Teilhabe, die politische Beteiligung? Ist die AfD nun schon eine Terrororganisation, ist sie offiziell schon verfassungsfeindlich und wieso sitzt denn diese Partei dann noch im Bundestag?
Reicht es den „Deutschen“ schon aus, wenn die AfD sich an einer Wahl des Ministerpräsidenten beteiligt, um dann nur einen Tag später das Wahlergebnis vom Amt und Würden zu jagen?
Man erinnere sich doch an die seit Jahrzehnten anhaltenden und mahnenden Forderungen Deutschlands gegenüber der Türkei bzw. der türkischen Regierung oder Justiz, der völkisch-kurdischen Partei BDP oder deren Nachfolgepartei HDP, die politische Teilhabe und Beteiligung zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Nicht auszumalen, wenn in der Türkei das passiert wäre, was derzeit Deutschland widerfahren ist. Die Moralprediger im Bundestag, die unter der Ägide stehende Presse, sie alle wären über die Türkei hergefallen wie Hyänen über ein Aas.
Aber die Moral der Geschichte ist, dass die politische Landschaft in Deutschland trotz der selbst hochgehaltenen moralischen Werte, dieses Phänomen nun moralisch erklären will. Dabei bedient sich ausgerechnet das moralische Deutschland dem Machiavellismus; unabhängig von Recht und Moral, für die Erlangung oder Erhaltung politischer Macht, jedes Mittel einzusetzen.
Die deutsche Dekadenz hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Torheit selbst in einem moralischen Käfig gefangen und schlägt sich seit einigen Jahren nun an den Gittern selbst zu Tode; wie wir noch weiter erkennen können:
Fall 2) Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Jahrhunderte alte Schmähplastik über Juden an der Wittenberger Stadtkirche erhalten bleiben darf. Skulpturen wie diese, berichtet u.a. die ZEIT, müssten erhalten bleiben, um Christen immer wieder zu verstören und zu mahnen.
In Anbetracht der Jahrhunderte alten, geprägten christlichen Judenfeindschaft, halte ich das eher für ein Gerücht, dass die „Christen“ sich daran stören werden, zumal diese Gattung in letzter Zeit immer mehr Anhänger verliert. Zudem, zwei bis drei Dutzend Skulpturen, die Judenfeindlichkeit bezeugen und daran mahnen sollen, sind gegenüber Tausenden zerstörten Synagogen und Betstuben umgangssprachlich Vogelschiss.
Wie viele der niedergebrannten, zerstörten und geplünderten Synagogen oder Betstuben wurden denn nach der Reichskristallnacht und nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland eigentlich wiederaufgebaut? Ein gefühlter Stinkefinger! Mehr Mahnung wollte oder konnte man den „Christen“ nicht zumuten. Zumutbar ist es aber anderen, nach der deutschen Dekadenz zu tanzen:
Fall 3) Osman Kavala, der „Kultur“mäzen in der Türkei, hat mit einer Anklageschrift zu tun, die ihn für lebenslang hinter Gitter bringen kann. Die deutsche Presse berichtet darüber seit Monaten breit und tief in einer Tonart, die seinesgleichen sucht. Die türkische Regierung habe ihn seit Ende der Gezi-Proteste auf dem Kieker; die Protestwelle in Istanbul sei „brutal niedergeschlagen“ worden; die türkische Justiz beuge sich nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der im Dezember die Freilassung Kavalas angeordnet habe.
Mir ist aufgefallen, dass die deutsche Presse in diesem Urteil der EGMR geflissentlich verschweigt, dass das Urteil über die langjährige Untersuchungshaft Kavalas erst nach 3 Monaten rechtskräftig wird, sprich, die Türkei in dieser Zeit das Urteil anfechten kann. Rätselhaft bleibt, warum die deutsche Presse von einer „brutalen“ Niederschlagung der Istanbuler Gezi-Proteste (2013) spricht, während in der Gegenwart von gewalttätigen, brutal plündernden Demonstranten, „brutal eskalierender Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich“ die Rede ist.
Wir sprechen ja nicht über ein lokales Hinterhofereignis, auch nicht über ein Land auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern über ein europäisches Land, das an Deutschland grenzt. Weit über Tausend französische Künstler verfassten einen Brandbrief, in dem Bilanz gezogen wurde, die aber nur von wenigen deutschen Medien geteilt oder wiedergegeben wurde, während ellenlange offene Briefe aus der Türkei hier Einzug erhielten, um von der deutschen Seele einen moralischen Beistand abzugewinnen.
Ein Vergleich zeigt die moralischen Verwerfungen in dieser Hinsicht: Bis Mai 2019 gab es in Frankreich bereits 11 Todesopfer und mehr als 4.000 Verletzte. Es gab mehr als 12.000 Verhaftungen, über 10.000 wurden in Polizeigewahrsam genommen, 2.000 Verurteilungen ausgesprochen.
In Istanbul starben 8 Menschen, über 8.000 Personen wurden verletzt, es gab über 3.000 Verhaftungen und 126 Verurteilungen.
Während im deutschen Wikipedia-Eintrag zu den Gezi-Protesten alle internationalen Stimmen zu Wort kommen, die die türkische Regierung mahnen, kritisieren oder verurteilen, gibt es keine einzige kritische Stimme zu den Gelbwesten-Protesten gegenüber der französischen Regierung. Im Gegenteil, Trump wird erwähnt, der die Reformen von Macron begrüßt. Da fällt einem die Kinnlade runter.
Die einzige Gegenmaßnahme gegen so eine Moral, die Dummheit und Verkommenheit hervorbringt ist, eine geballte Faust.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Polizeigewalt – Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher
Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.
Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher
Skandal in Brüssel
Türkei verurteilt „PKK-Propaganda im Europaparlament“
Ankara (aa) – Die Türkei hat am Donnerstag das Europäische Parlament für eine Veranstaltung verurteilt, an der laut türkischem Außenministerium führende Kräfte der Terrorgruppe PKK und ihrer Anhänger teilnahmen.
Ankara verurteilte die „inoffizielle Veranstaltung, die auch das Prinzip der diskriminierungsfreien Bekämpfung terroristischer Organisationen ignoriert“, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag.
Bei der „skandalösen Veranstaltung, die das Europäische Parlament organisierte, wurde von den Anführern der PKK-Terrorgruppe und ihren Anhängern terroristische Propaganda verbreitet und abscheuliche Drohungen gegen die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen“, hieß es in der Erklärung.
Es sei eine offene Unterstützung des Terrorismus, wenn man einigen Rädelsführern der Terrororganisation – die auch auf der Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union stehen – die Teilnahme an einer Veranstaltung im Europäischen Parlament und die Verbreitung terroristischer Propaganda gestattet.
Die Türkei fordert in ihrer Erklärung die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich entschlossen gegen terroristische Organisationen zu wehren und Terroristen nicht länger unter ihre Fittiche zu nehmen.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, twitterte am Donnerstag, dass „es ein peinlicher Skandal“ sei, dass bei einer vom Europäischen Parlament organisierten Konferenz die Augen verschlossen wurden, als „terroristische Propaganda verbreitet und der türkische Staatspräsidenten beleidigt“ worden sei.
Indem es „seine Türen für die PKK öffnet, die die Europäische Union als terroristische Organisation anerkannt hat, unterstützt das Europäische Parlament offen den Terrorismus und begeht damit eine Straftat“, unterstrich Kalin.
Die Konferenz mit dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurden“, wurde vom Europäischen Parlament in Brüssel abgehalten.
Einige Führungsmitglieder der Terrororganisation in Europa – Adem Uzun, Remzi Kartal und Zubeyir Aydar -, die bei Interpol mit einer „roten Notiz“ zur Fahndung ausgeschrieben sind, nahmen an der Konferenz teil.
Kırmızı bültenle aranan PKK’lılar AP’de ortaya çıktı https://t.co/ODFkcAUlZP @Arnavutköy Bülten aracılığıyla pic.twitter.com/6DW6EROhUK
— Arnavutköy Bülten (@arnavutkoybltn) February 5, 2020
Press Release Regarding the Participation of the PKK Ringleaders in an Event at the European Parliament on 5 February 2020 https://t.co/ioPSifLZwq
— Turkish MFA (@MFATurkiye) February 6, 2020
Medien
Hamburger Morgenpost an IT-Manager Arist von Harpe verkauft
Köln – Die Kölner DuMont Mediengruppe, der bis Mitte 2019 auch die Berliner Zeitung gehörte, hat die „Hamburger Morgenpost (Mopo)“ an den IT-Manager Arist von Harpe verkauft.
Von Harpe ist bisher Marketingchef der Karriereplattform Xing, deren Hauptgesellschafter das Münchner Medienhaus Burda („Bunte“, „Focus“) ist. Das berichtet der Berliner Kurier. (BK)
Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Branchenkreise weiter berichtet, sei für die „hochdefizitäre Hamburger Morgenpost ein negativer Kaufpreis fällig geworden. DuMont habe also von Harpe für die Übernahme des Boulevardblatts Geld zahlen müssen. Laut BK dürfe der fällige Betrag aber geringer als vier Millionen Euro sein.
Die Essener Funke Mediengruppe hatte sich in der vergangenen Woche gegen eine Übernahme entschieden. „Wir sind raus aus dem Spiel“, so Funke-Sprecher Tobias Korenke dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag.
Zypernkrise
Krise mit der Türkei: Zypern kauft Flugabwehr- und Schiffsraketen
Nikosia – Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Nachbarn Türkei rüstet Zypern sein Militär mit Flug- und Schiffsabwehrraketen auf. Die zypriotische Armee habe zwei Verträge in Millionenhöhe mit dem europäischen Raketenhersteller MBDA unterzeichnet, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle am Donnerstag und bestätigte damit einen französischen Medienbericht. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Demnach habe Zypern im Dezember einen Vertrag mit MBDA im Wert von 150 Millionen Euro über die Lieferung von Mistral-Boden-Luft-Raketen mit sehr kurzer Reichweite unterzeichnet.
Darüber hinaus sei ein Vertrag über die Lieferung von Exocet-Schiffsabwehrraketen im Wert von 90 Millionen Euro geschlossen worden. Die französische Zeitung „La Tribune“ habe über das Rüstungsgeschäft zuerst berichtet.
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und Yavuz – in das östliche Mittelmeer befördert, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Im Juli haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die türkische Regierung zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen und entsandte am darauffolgenden Tag ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
Zum Thema
– Krise im Mittelmeer – Gemeinsam gegen die Türkei: Frankreich will Kriegsschiffe entsenden
Die Lage im Mittelmeer spitzt sich weiter zu: Angesichts wachsender Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei um Energiereserven entsendet Paris Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer. Für Athen stellen sie einen „Garanten des Friedens“ dar. Das berichtet RT Deutsch am Donnerstag.
Gemeinsam gegen die Türkei: Frankreich will Kriegsschiffe entsenden
Diesel-Skandal
Abgasskandal: VW einigt sich in Chile
Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten.
Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich 500 Dollar. Insgesamt zahlt VW seinen in Chile betroffenen Kunden lediglich rund 2,5 Millionen Dollar.
„Dies ist ein für die Verbraucher schlechter Vergleich, von dem die Geschädigten nur wenig haben“, erklärte Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN. Diese vertritt in Deutschland über 5.000 durch den Diesel-Abgasskandal geschädigte VW-Kunden in mehreren Zweigstellen. „Einen derartigen Vergleich wird es in Deutschland definitiv nicht geben“, sagte der Verbraucheranwalt. Inzwischen würde VW vor deutschen Gerichten immer häufiger zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.
Mehr als 60.000 Klagen bundesweit gegen VW
Über 60.000 Klagen haben Betroffene des VW-Abgasskandals gegen den Wolfsburger Konzern eingereicht. Hinzu kommt eine Musterfeststellungsklage von 400.000 geschädigten VW-Kunden. In der Musterfeststellungsklage von betroffenen Kunden der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, deren PKW allesamt mit EA-189-Dieselmotoren ausgestattet sind, die über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen, war von einem Richter zuletzt ein Vergleich angeregt worden.
Im Falle eines Vergleiches, würden die VW-Kunden direkt entschädigt und müssten nicht, wie im Falle eines Urteils, im Anschluss einzeln gegen VW vor Gericht ziehen. Anders als es aus den USA bekannt ist, ist die Musterfeststellungsklage nämlich keine Sammelklage, sondern stellt lediglich fest, ob Ansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen bestehen. Ergeht ein Musterfeststellungsurteil, muss jeder Geschädigte noch einmal einzeln die festgestellten Ansprüche individuell durchsetzen.
Zahl der Verurteilungen von Volkswagen steigt
Derzeit steigt die Zahl der Verurteilungen von VW im Dieselabgasskandal stark an. Fraglich ist, ob Volkswagen Nutzungsersatzansprüche gegen seine Kunden bei Rückabwicklung und Rückgabe des Fahrzeugs aufrechnen kann. Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so besteht grundsätzlich ein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz, da der zurücktretende Kunde das Fahrzeug bereits genutzt hat. Dieser Anspruch wird dann vom zurückzuzahlenden Bruttokaufpreis abgezogen.
Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung als unbillig, so der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heese. Er und weitere Rechtsexperten wie Verbraucheranwalt Johannes von Rüden plädieren dafür, den geschädigten Kunden den vollen Bruttokaufpreis zuzusprechen.
OLG Oldenburg verneint Verjährung der Ansprüche
Bislang hat Volkswagen versucht, Verjährung der Ansprüche gegen sich geltend zu machen. Die Verjährungsfrist habe bereits mit Bekanntwerden des Dieselabgasskandals im September 2015 zu laufen begonnen und Ansprüche seien Ende des Jahres 2018 verjährt. Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. Es urteilte, dass das fristauslösende Ereignis erst die Aufklärung des als „Dieselgate“ bekannt gewordenen Abgasskandals sei.
„Betroffene Kunden sollten daher spätestens jetzt Klage erheben, da erste Ansprüche demnächst verjähren könnten. Entscheidend ist dabei, ab wann der Fahrzeughalter wissen könnte, dass sein Fahrzeug von dem Skandal betroffen ist. Lassen Sie sich daher von den Anwälten der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN beraten und nehmen Sie unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch“, so VON RUEDEN.
