Rassismus
Kommentar: Medien trugen zu Islamfeindlichkeit bei

Ein Gastkommentar von Yasin Baş Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe nach der abscheulichen Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer näher in den Fokus. Politikerinnen und Politiker rufen nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Einige gehen noch weiter und fordern, dass die Partei gar ganz verboten wird. Doch ist es nicht zu einfach und auch zu billig, die Schuld einer einzigen Partei für dieses gesamtgesellschaftliche Problem des antimuslimischen Rassismus zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden? Rolle der Medien und die Verwechslung von Integrations- mit Sicherheitspolitik Ein Großteil unserer Berichterstattung, unserer Kommentare und die ausgewählten Bilder in unseren Medien, gerade nach dem 11. September 2001, haben ebenso dazu beigetragen, dass Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus so tiefgründig und umfassend gedeihen konnten. Dass die Ausländer- und Integrationspolitik sowie die Eingliederung der Muslime in Deutschland stets als eine Sicherheitsfrage behandelt wurden, sind weitere Faktoren, die zu einer Vergiftung unserer Gesellschaft beigetragen haben. Die Themen Integration und Islam wurden und werden teilweise noch immer als eine Frage der inneren Sicherheit behandelt; sie sind in vielen Bundesländern und auf der Bundesebene noch immer im Innenressort angesiedelt. Selbst die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wurde lange Jahre als eine Sicherheitskonferenz begriffen und geführt. Die Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nur als ein Beispiel für diese Entgleisung zu nennen. Muslime waren und sind auch teilweise noch heute keine vollwertigen Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir betrachten sie teilweise noch immer als ein Sicherheitsproblem. Genau das führte zu der psychischen Labilität. Dieses Gift, wie es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt wurde, hat uns alle, einige mehr andere weniger, infiziert. Auch demokratische Parteien müssen sich fragen, was sie gegen Extremisten tun können Wenn wir uns die etablierten demokratischen Parteien wie die CDU, CSU und FDP anschauen, dann ist zu konstatieren, dass diese sich nicht ausreichend gegen den Rechtsextremismus, Türkenfeindlichkeit, Islamhetze und antimuslimischen Rassismus in den eigenen Reihen stellen. Selbst in der SPD haben geistige Brandstifter wie Thilo Sarrazin und sein treuer Weggefährte Heinz Buschkowsky Stimmung gegen Muslime und Migranten bestärkt. Sarrazin durfte fast ein Jahrzehnt in der SPD sein Gift verbreiten. In der Linkspartei gab und gibt es ebenso migrantenfeindliche und flüchtlingskritische Töne, die u.a. durch den ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht zur Sprache gebracht werden. Auch bei den Grünen gibt es Ministerpräsidenten, Bürgermeister oder Parteifunktionäre wie beispielsweise jüngst in Hamburg, die mit pauschalisierenden Aussagen gegen Migranten, Muslime und Türken auffallen. Von der AfD ganz zu schweigen, die fast täglich mit Entgleisungen ihre populistische, muslimfeindliche und rassistische Politik fortführt. Härter und entschiedener Durchgreifen gegen Rechtsextremisten, Türken- und Muslimfeinde Die Tradition des langen Beobachtens hat sich möglicherweise beim Rechtsextremismus und bei der Islamfeindlichkeit sowie dem antimuslimischen Rassismus nicht bewährt, sondern ins Gegenteil verkehrt, weil dies zu sehr dem Erstarken und Vernetzten der rechten Szene beigetragen hat. Die Befugnisse und Möglichkeiten der Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane sind beträchtlich und reichen aus. Sie müssen nicht erweitert, sondern nur angemessen angewandt werden. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Bundespressekonferenz am Freitag keine Ausweitung weiter Paragraphen verlangte, sondern von der ordentlichen Nutzung der derzeitigen Möglichkeiten gesprochen hat. Man sollte fragen, ob Teile der Sicherheitsbehörden gerade bei Rechtsextremen zu lange beobachten und zu spät in den Prozess der Radikalisierung eingreifen. Verwunderlich ist darüber hinaus, warum auch Polizeibeamte, Sondereinsatzkräfte, Soldaten der Bundeswehr und Verfassungsschützer in der rechtsextremen und rassistischen Szene permanent Anschluss finden. „Racial Profiling“ oder das sogenannte „schwarz-weiß-Denken“ Zudem ist das sogenannte „Racial Profiling“, auch „Ethnisches Profiling“ genannt und von Menschenrechtsinstitutionen stark kritisiert, in Deutschland nicht unüblich. Als „Racial Profiling“ wird das auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierende Handeln von Polizei-, Sicherheits- und Grenzschutzbeamten beschrieben. Demnach werden Personen nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern anhand von Kriterien wie Aussehen, „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt, kontrolliert, verhört oder gar vorläufig festgenommen. Teile der Sicherheitsorgane anfälliger für rechte Gedanken? Wie kann es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden eigene Mitarbeiter gerade an die rechte Szene verlieren, sie unterstützen oder relativieren? Sie haben doch die Aufgabe, die Menschen vor diesen Gruppierungen zu schützen. Es muss daher debattiert werden, wie eine Person wie Hans-Georg Maaßen über Jahre hinweg einem der wichtigsten Sicherheitsorgane unserer Republik vorstehen konnte und führen durfte. Die Rolle der Inlandsgeheimdienste in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, die bei den Morden des rassistischen und ebenfalls türken- und muslimfeindlichen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine unrühmliche Rolle gespielt haben, sind nicht vergessen. Die offiziell versprochene Aufklärung, allen voran von der Bundeskanzlerin, hat es bis heute nicht gegeben. Im Gegenteil: Zeugen oder V-Leute verstarben plötzlich. Akten wurden geschreddert, vernichtet oder für Jahrhunderte [sic!] weggesperrt. NSU-Opferanwälte und Nebenkläger/innen erhielten noch vor kurzer Zeit, auch durch Unterstützung von einigen Polizeibeamten, Morddrohungen von Organisationen, die sich zum Beispiel als „NSU 2.0“ bezeichneten. Wie viele Innen- und Justizminister oder Ministerpräsidenten sind nach diesen Skandalen zurückgetreten? Kann Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Konsequenzen ziehen? Wer hat bis jetzt Verantwortung übernommen? Gerade in Hessen, wo der damaligen Innenminister und heutige Ministerpräsident einem Verfassungsschützer beistand, der bei dem Mord an dem Kasseler Halit Yozgat mindestens anwesend war, wird eine politische Verantwortung vermisst. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ebenso unter der Regierung von Volker Bouffier (CDU) geschehen. Hat Bouffier jemals daran gedacht Konsequenzen zu ziehen und sein Versagen beim Rechtsextremismus, Türkenhass sowie antimuslimischen Rassismus anzuerkennen? Nach alldem was in den letzten Jahren im Land Hessen passiert ist und weiterhin passiert, sollte Bouffier wenigstens jetzt den Anstand besitzen und zurücktreten. Virtuelle und persönliche Netzwerke Als mitverantwortlich für das Ableiten in die Radikalität wird zudem oft das Internet benannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur persönlich und lokal, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung spielt sich im Schutze der vermeintlichen Anonymität im Netz ab. Das ist sicherlich wahr. Jedoch müssen wir uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, vom Rassismus, von Muslimfeindlichkeit und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtsextreme, islamkritische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Wenn wir bedenken, dass wir diese sogenannte Mitte der Gesellschaft bilden, sind wir dann nicht gleichfalls von diesen Ansichten und der Geisteshaltung betroffen? Der mutmaßliche Täter von Hanau war ja nicht komplett isoliert. Er war Mitglied von Vereinen und hatte ein großes Umfeld. Diese Verbände, in denen er sich aufhielt, benötigen ebenso eine genauere Beobachtung. War Tobias Rathjen in seinem Fußballclub oder in dem Schützenverein, bei dem er sich engagierte, der einzige, der solche antimuslimische, rassistische und islamfeindliche Einstellungen besaß? Diese Ereignisse zeigen uns deutlich, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen. Wie weit ist unser Umfeld und sind wir persönlich entfernt von Intoleranz und Hass? Ist es nicht möglich, dass auch unter unseren Nachbarn, Vereinskammeraden, Arbeitskollegen, Verwandten und Familienmitgliedern islamfeindliche, rassistische, menschenverachtende, antimuslimische, antisemitische, homophobe oder rechtsradikale Einstellungen existieren? Wie weit sind wir selbst und wie weit sind unsere Gedanken von Hass, Angst vor dem Fremden (Xenophobie) und Intoleranz infiziert? Kennen wir möglicherweise Menschen, oder gehören auch wir vielleicht selbst zu denen, die wie beispielsweise die sogenannten Prepper dazu, die von einem Untergang der Ordnung und von chaotischen Zuständen ausgehen und deshalb für diesen angeblichen Tag X Vorkehrungen treffen, indem sie Waffen, Munition, bestimmte Chemikalien und Nahrung horten, um die, wann auch immer, gestürzte staatliche Ordnung selbst in die Hand zu nehmen? Ich hoffe nicht. Reichsbürger, Identitäre, Prepper. Das sind nur drei Gruppen, über die wir vor zwanzig Jahren höchstwahrscheinlich nie etwas gehört haben. Fragen wir uns, in welche Richtung sich unsere Dorfgemeinschaft, unsere Stadt, unser Bundesland oder Deutschland bewegt? Diversität kommt nicht voran Selbst die Vielfalt und interkulturelle Öffnung von Behörden und Unternehmen, von der oftmals die Rede ist, besitzt Glaubwürdigkeitsdefizite, allen voran vor dem Hintergrund von Forschungsergebnissen, die zu Tage fördern, dass Personen mit deutsch klingenden Namen bei gleicher Qualifikation eher zu Bewerbungsgesprächen eingeladen und eingestellt werden als vermeintlich „fremd“ klingende Namen. So zeigt sich erneut, dass ein „wir“ und „ihr“ in vielen Köpfen fortbesteht, ja oft gar schon zementiert ist. Ähnliche Defizite existieren auf dem Wohnungsmarkt. Einheit, Respekt, Toleranz und Pluralismus für ein weltoffenes Deutschland Unsere Erinnerungskultur, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Bereichen hoch halten, leben und weitergeben, scheint sich nicht bewährt zu haben. Sie ist zu eng gestreut und muss erweitert, ja reformiert werden. Fast hundert Jahre nach dem Genozid an den Juden, dem Holocaust, müssen wir unseren Horizont erweitern. Nicht nur allein Antisemitismus ist ein Problem, ein Gift in Deutschland. Dieses Gift trägt auch den antimuslimischen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Türkenhass in sich. Wir alle müssen unsere liberale Ordnung beschützen. Unser demokratisches und pluralistisches System darf nicht den Radikalen überlassen werden. Mit all unserer Vielfalt und Verschiedenheit stehen wir gemeinsam für Eintracht, Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Was wir aus Hanau lernen sollten, ist eine Einheit zu sein. Eine Einheit gegen Extremismus. Eine Einheit für Respekt, Toleranz, Pluralismus, Demokratie und Freiheit. Eine plurale Einheit gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Das ist das weltoffene Gesicht Deutschlands. Damit wird Deutschland auch in Zukunft erstrahlen. Hoffentlich. Den Worten müssen Taten folgen, damit aus Worten nicht Taten werden!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” sowie „Muslime in den Medien 2018″.  

Geschichte
Zweiter Weltkrieg: Als Griechen in Syrien Zuflucht fanden

Menschheitstragödie an der griechischen Grenze: Wieso sich Griechenland an seine eigene Geschichte erinnern sollte In den Nachrichtenkanälen sorgt derzeit eine Aufnahme für besonders viel Empörung: Die griechische Küstenwache geht dabei gewalttätig gegen Menschen vor, die in überfüllten Schlauchbooten Schutz suchen. Die Grenzschützer geben Schüsse ab, bedrängen die Schlauchboote mit langer, scharfkantiger Ausrüstung. Ein Boot mit 48 Menschen auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos kentert. Dabei stirbt ein Kind. Ein 24-jähriger Mann aus Aleppo wird nach übereinstimmenden Berichten von Grenzbeamten in den Hals geschossen und getötet. Derweil gehen maskierte „Bürgerwehren“ und Nationalisten mit Gewalt gegen geflüchtete Menschen, NGO-Mitarbeiter und Journalisten vor. Die Lage ist explosiv. Die griechische Polizei setzt Munition, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die schutzbedürftigen Menschen von den Grenzen fernzuhalten. Bauern fahren ihre Traktoren vor die Grenzen, um den Flüchtlingen den Weg nach Griechenland zu versperren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt bekannt, dass sie schnellstmöglich Grenzpolizisten nach Griechenland schickt. Die Behörde habe auch Pläne für den Einsatz von Schusswaffen, falls es nötig sei. Die griechische Regierung hatte schon vor diesen tragischen Vorfällen angekündigt, bis auf weiteres keine Asylanträge mehr anzunehmen. Inwieweit sich das militärische Vorgehen der EU-Staaten und das militante Einschreiten von rechtsradikalen Griechen gegen Flüchtlinge, zivilgesellschaftliche Vertreter und Reporter vertragen, steht offen im Raum. Syrien war ein sicherer Zufluchtsort für griechische Flüchtlinge Die Flucht von Menschen vor Krieg über das Mittelmeer fand vor über 70 Jahren schon einmal statt. Allerdings ging die Fahrt damals in die andere Richtung. Und die Flüchtlinge waren seinerzeit Griechen und Menschen aus dem Balkan, die mit Booten oder über Land Richtung Türkei, Aleppo, im heutigen Syrien oder Nordafrika aufbrachen. Griechische Schutzsuchende gelangten mit Fischerbooten zu den Flüchtlingslagern in Syrien, Palästina und Ägypten. Der Zweite Weltkrieg befand sich im vollen Gange, als deutsche Truppen 1943/44 nach Griechenland einmarschierten und dort mit italienischen sowie bulgarischen Einheiten das Land besetzten. Die griechische Küstenstadt Selanik (Thessaloniki) wurde schon 1941 durch die deutsche Wehrmacht eingenommen. Diejenigen Griechen, viele von ihnen aus den ägäischen Küstenregionen, die damals nicht mit den Deutschen kooperieren und kollaborieren wollten, wurden grausam und skrupellos unterdrückt. Eine große Anzahl von Menschen wurde getötet. Die Nähe zwischen den griechischen Ägäis-Inseln und dem türkischen Festland kam den Griechen seinerzeit gelegen. So sahen die Griechen eine Flucht über die Türkei nach Syrien als letzte Hoffnung und machten sich mit Kuttern auf zur türkischen Küstenstadt Çeşme. Von dort aus ging es weiter in die Handelsmetropole İzmir. Im Anschluss wurden die griechischen Flüchtlinge vom Bahnhof İzmir in das Erstaufnahmelager nach Aleppo (Syrien) gefahren. Dort kamen pro Monat etwa 1000 Menschen an. Berichte von Lagerinsassen, Krankenschwestern und Mitarbeitern der damaligen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen UNRRA (Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen) schildern das Leben in dem Lager als durchaus komfortabel. So ist zum Beispiel davon die Rede, dass dreimal am Tag kostenloses Essen angeboten wurde. Die Geflüchteten konnten außerdem Obst, Kaffee, Tee, Zigaretten und Alkohol kaufen. Sogar ein Taschengeld soll es für die Flüchtlinge gegeben haben. Es war möglich zu arbeiten, eine Lehre zu beginnen und Geld zu verdienen. Im Gegensatz zu den heutigen, unmenschlichen Vorfällen in Griechenland, verhielt sich die syrische Bevölkerung ausgesprochen gastfreundlich gegenüber den Griechen. Wie die Zeitung „Hier ist Al-Quds (Jerusalem)“ („Hune el Kudüs“) vom 11. Januar 1942 berichtet, hat die Bevölkerung von Aleppo den Flüchtlingen neben Kleidung auch Nahrungsmittel gespendet. Von Aleppo aus ging es für die Griechen dann weiter nach Palästina und Ägypten. Über 40.000 europäische Flüchtlinge konnten durch diese Schutzmaßnahmen dem Tod entrinnen. Darüber hinaus hatten 300.000 polnische Flüchtlinge im Iran Schutz vor der deutschen Wehrmacht gefunden. Griechenland und die Staaten der Europäischen Union sind gut beraten, sich ihrer Vergangenheit zu erinnern, wenn sie heute den syrischen Flüchtlingen und den übrigen Geflüchteten aus dem Nahen- und Mittleren Osten begegnen.
(Screenshot/BBC)

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– The Lost Requiem – Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

Während sich heutzutage in kürzester Zeit Tausende Polen mobilisieren lassen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, und dieses von AfD-Wählern in Deutschland gefeiert wird, waren im zweiten Weltkrieg Hunderttausende polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran herzlich willkommen geheißen worden.

Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

Syrien
Assad kündigt Wahlen für April an

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Damaskus – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat Wahlen angekündigt. Am 13. April soll ein neues Parlament gewählt werden. Assad sagte am Mittwoch, dass die Parlamentswahlen des Landes auf jeden Fall wie geplant stattfinden werden. „Die Wahlen werden in einigen Monaten stattfinden, sie werden auf jeden Fall rechtzeitig stattfinden“, sagte Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Rossiya 24, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, werde die Abstimmung von der Führung kontrolliert und Kritiker bezeichneten Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben sollen. Bei der Abstimmung 2016 hatten mehrheitlich Anhänger der herrschenden Baath-Partei Sitze im Parlament gewonnen, so die SZ. Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Damals waren Regierungskräfte brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Konflikt mit der Türkei Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 36 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen. Ankara hatte mit Moskau ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und dort Beobachtungsposten aufzustellen. In der Zone gilt eigentlich eine Waffenruhe. Mit russischer Unterstützung bombardierten Regimekräfte in der Provinz seit Wochen jedoch viele Ziele, wobei laut Menschenrechtsorganisationen viele Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden.

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– Syrienkrise – Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite

Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.

Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite
 

Flüchtlingskrise
Erdogan an EU: Wir wollen dieses Geld nicht mehr

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Ankara – Bei einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Boyko Borisow in Ankara, sagte Erdogan an die EU gerichtet:
„Vielleicht denken sie, dass die Türkei nach neun Jahren auch noch weitere 19 Jahre auf diese Flüchtlinge und Migranten aufpassen kann. Es tut mir leid, aber so wird es nicht ablaufen.“
Die EU habe zudem die finanziellen Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens 2016 ausgemacht worden seien, nicht überwiesen. „Wir wollen dieses Geld nicht mehr“, so Erdogan. Nach Aussagen der türkischen Regierung seien bereits mindestens 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlingspolitik ausgegeben worden. Die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit verstehe die Situation der Türkei nicht, die bereits mehr als 4 Millionen Flüchtlinge beherbergt, so Erdogan. Weitere 1.500.000 Menschen müssten ihre Heimat in Idlib verlassen und seien an den Grenzen der Türkei angekommen. Laut Beobachtern könnten bis zu vier Millionen Syrer in den kommenden Wochen auf einen Grenzübergang bei der türkische-syrischen Grenze drängen. Erdogan kritisierte „die Doppelmoral der EU“ und sagte, wenn die Europäische Union keine faire Lastenverteilung mit der Türkei unterstütze, müssten die Grenztore offen bleiben. Auch im Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Erdogan eine faire Lastenverteilung für die Flüchtlinge gefordert. Am vergangenen Freitag kündigte der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge an und beendete somit ein Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016. Seitdem hätten türkischen Angaben zufolge bereits mehrere Zehntausend Flüchtlinge die Grenzen der Türkei überquert.  Es kam daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit griechischen Grenzbeamten wobei auch ein Kind ums Leben gekommen sei.

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– Syrienkrise – Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite

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Syrienkrise
Türkische Streitkräfte zerstören weiteres Flugabwehrraketen-System Panzir S-1

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Idlib – Wie die offizielle Zeitung des Governorats Idlib heute berichtet, haben die türkischen Streitkräfte am Dienstag ein weiteres Flugabwehrraketen-System der Assad-Armee zerstört. Auch eine offizielle Twitterseite der türkischen Streitkräfte bestätigte die Zerstörung.

Wie die türkischen Streitkräfte weiter mitteilen, seien heute zudem 9 Panzer, 6 Raketenwerfersysteme, 1 L-39 Kampfjet, zwei Fahrzeuge und 153 Regimesoldaten „neutralisiert“ worden. https://twitter.com/springshieldOP/status/1234912243705356288 Bereits in der Nacht zum Samstag zerstörte die Türkei nach eigenen Angaben eine „Chemiewaffen-Anlage“ im Nordwesten Syriens. Wie ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter mitteilte, lag die Anlage der syrischen Führung 13 Kilometer südlich von Aleppo. Am Sonntag meldete die Türkei zudem den Abschuss von zwei syrischen Kampfflugzeugen des Typs SU-24 aus russischer Produktion. Die Flugzeuge hätten türkische Kampfjets angegriffen, hieß es zur Begründung. Auch die syrische Staatsagentur Sana berichtete von dem Abschuss zweier syrischer Kampfflugzeuge in der Provinz Idlib. Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 36 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen. https://twitter.com/springshieldOP/status/1234823376369307648

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Flüchtlingskrise
NGO verurteilt Griechenlands Entscheidung der Asylverweigerung

Save the Children beobachtet mit großer Sorge die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Medienberichten zufolge ertrank heute ein Kind bei der Überfahrt nach Lesbos. Kinder und Jugendliche sind unter den Flüchtlingen und halten sich an der türkisch-griechischen Grenze auf. Viele von ihnen sind auf sich gestellt und müssen im Freien übernachten. Bis Samstag wurden mindestens 13.000 Menschen gezählt, allein an den Grenzübergängen Pazarkule und Ipsala versammelten sich mehr als 3.000 Menschen. Die Flüchtlinge versuchen auch wieder verstärkt mit Booten die griechischen Inseln zu erreichen. Darüberhinaus ist Save the Children über die Ankündigung der griechischen Regierung besorgt, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und für den kommenden Monat keine Asylanträge anzunehmen. „Die Verweigerung von Asyl ist keine Lösung“, sagt Karen Mets, Referentin für Migrationspolitik im EU-Büro von Save the Children. „Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein Recht auf internationalen Schutz und sollten Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie sich in der Türkei oder in Europa befinden. Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen, indem sie ihre Resettlement-Verpflichtungen verstärkt und dafür sorgt, dass die humanitäre Hilfe die Schwächsten erreichen kann. Die führenden Politiker müssen dringend zusammenkommen und sich auf Regeln zur Verteilung der Verantwortung einigen. Andere, nicht zur Europäischen Union gehörende Länder sollten ebenfalls ihre Unterstützung zeigen, indem sie anbieten, mehr Flüchtlinge umzusiedeln“. „Kinder müssen sofortigen Zugang zu Schutz erhalten und sollten nicht wie Schachfiguren in einem politischen Spiel über die Grenzen geschoben werden. Die an die EU-Außengrenzen entsandten Grenzschutzbeamten müssen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, wahren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten dringend unbegleitete Kinder und besonders schutzbedürftige Familien von den griechischen Inseln aufnehmen und den Familiennachzug beschleunigen.“ Vor dem EU-Innenministertreffen am Mittwoch appelliert Save the Children an die Bundesregierung, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche vor der unmenschlichen Situation entlang der türkisch-griechischen Grenze zu schützen. „Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden“, sagt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland. „Als internationale Kinderrechtsorganisation können wir diese Entwicklungen an den Grenzübergängen und auf den griechischen Inseln nicht hinnehmen. Diese Eskalation muss sofort beendet werden.“ Save the Children erinnert daran, dass Pushbacks und Kollektivausweisungen die EU- Grundrechtecharta verletzen und nach internationalem Recht verboten sind. Das UN-Kinderrechtskomitee verurteilt explizit gewaltsame Pushbacks von Kindern an den EU-Außengrenzen als Kinderrechtsverletzungen. Save the Children fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Asyl an ihren Außengrenzen zu wahren. Hier wiederholen sich Entwicklungen wie auf dem westlichen Balkan, wo Berichte von gewaltsamen Rückschiebungen zu 90 Prozent unbegleitete Minderjährige betreffen. Ein Jugendlicher aus Afghanistan berichtete Mitarbeitern von Save the Children vor Ort: „Die kroatische Polizei hat uns heftig verprügelt und uns gezwungen nach Serbien zurückzugehen. Mein Freund musste ins Krankenhaus.“ Save the Children fordert die Bundesregierung auf, das morgige Treffen der EU-Innenminister zu nutzen, um sich auf sofortige Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen an den Grenzen zu verständigen. Darüber hinaus muss humanitäre Hilfe schnellstmöglich die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge und Migranten in der Türkei und Griechenland erreichen. Mit großer Sorge beobachtet Save the Children auch die Entwicklungen auf den griechischen Inseln wie zuletzt auf Lesbos, wo es gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsfamilien, Helfer und Journalisten gab. Save the Children ruft die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Lösungen zu finden, um Kinder und besonders gefährdete Familien von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – dies ist schon jetzt im Dublin-System relativ unbürokratisch möglich. „Wir brauchen jetzt schnelle und vor allem nachhaltige Lösungen“, betont Susanna Krüger von Save the Children. „Viele der Kinder haben Verwandte in Deutschland. Wir sollten die Familien hier unbürokratisch zusammenführen. Schließlich haben die Kommunen und Länder bereits signalisiert, evakuierte Kinder und ihre Familien aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte entsprechende Möglichkeiten schnellstmöglich ausloten.“

Glücksspiel
Seriöse Online Casinos

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WERBUNG Immer mehr Deutsche spielen – und zwar am liebsten online. Online Casinos verzeichnen ein Wachstum, von dem normale Spielbanken nur träumen können. Doch woran erkennt man die seriösen Online Casinos? Dass die Deutschen gerne spielen steht außer Frage. Viele Erwachsene und schon fast jeder dritte Jugendliche spielen regelmäßig um Echtgeld, seien es Sportwetten, Rubbellose oder eben Online Casino Spiele. Für viele ist es einfach ein weiterer Aspekt im Unterhaltungsangebot geworden. Anbieter für Echtgeld Glücksspiele aller Art gibt es besonders im Internet mehr als genug. Doch welche davon sind wirklich seriös und sicher? Wird die Wahl des richtigen Casinos selbst zum Glücksspiel oder kann man seriöse Online Casinos sicher erkennen? Hier ein paar Tipps, worauf man achten sollte. Die Glücksspiellizenz Der erste Blick sollte der Online Casino Lizenz gelten, welche klar und deutlich auf der Casino Homepage zu finden sein muss. Nur mit einer gültigen Lizenz dürfen Echtgeld Spiele angeboten werden. Viele Online Casinos in der EU sind dabei in Malta zuhause und werden daher auch von der Malta Gaming Authority (MGA) lizenziert. Die MGA ist unter anderem dafür zuständig, jeden Lizenznehmer regelmäßig auf die Einhaltung der Bestimmungen zu überprüfen.
(Foto: pixa)
Dass die Behörde diese Aufgabe ernst nimmt merkt man unter anderem daran, dass in der Vergangenheit bereits mehreren Online Casinos die Lizenz wieder entzogen wurde, als man Missstände entdeckt hatte. Hier ist aber nicht jede Lizenz gleich gut. So gelten Lizenzen aus Curacao als weniger vertrauenswürdig. Curacao ist eine Karibikinsel und Teil des holländischen Königreichs. Damit gehört die Insel offiziell zur EU, womit die Glücksspiellizenz prinzipiell in allen EU-Mitgliedsländern gültig ist. Das Problem mit den Curacao Lizenzen ist allerdings, dass die zuständige Behörde ihre Lizenznehmer kaum kontrolliert. Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, sollte Casinos mit Curacao Lizenzen schlicht meiden. Es gibt genug Alternativen, als dass man hier abseits der Spieltische sein Geld riskieren sollte. Die Meinung anderer Wenn man nicht mehr weiterweiß, sollte man Profis fragen. Online gibt es genug Glücksspielenthusiasten, welche gerne ihre Meinung über die verschiedenen Anbieter kundtun. Besuchen Sie dcasino.de, ein bekanntes und professionelles Vergleichsportal, und sehen Sie sich die Testberichte von einigen der besten Casinos in Deutschland an. Dort erfahren Sie nicht nur Wissenswertes über das Spielangebot, sondern auch über die Sicherheitsvorkehrungen und über den Ruf des Anbieters. Derart gut informiert wird die Entscheidung um einiges leichter fallen. Lesen Sie die Meinung der Glücksspielexperten und bilden Sie sich anschließend ein eigenes Urteil. Diese Vergleichsportale haben den weiteren Vorteil, dass man sich hier oft bessere Bonusangebote sichern kann als auf der Casino Homepage selbst. Die Bonusbedingungen Ein weiterer guter Hinweis darauf, wie gut es ein Anbieter mit den Spielern meint, lässt sich an den Bonusbedingungen fest machen. Hier gilt die Faustregel: Je unverständlicher die Bedingungen sind, desto vorsichtiger sollte man sein. In einem seriösen Casino werden die Bonusbedingungen klar und deutlich angegeben. Man hat schließlich nichts zu verstecken. Muss man sich durch mehrere Menüs quälen, bis man schließlich auf eine Wand aus Text stößt, so ist das oft ein schlechtes Zeichen. Zum Schluss: Mit Bedacht wählen Zum Schluss noch ein allgemeiner Tipp in Sachen Online Glücksspiel: Wählen Sie den Anbieter mit Bedacht. In Deutschland gibt es Dutzende großartige und seriöse Anbieter. Aber hier geht es ja auch um das eigene Geld und da darf man ruhig etwas wählerisch sein. Wenn Ihnen ein Anbieter eigenartig erscheint, so meiden Sie ihn am besten und suchen nach einem anderen. Lassen Sie sich dabei nicht von großen Bonusangeboten locken, außer Sie sind sich sicher, dass das Online Casino legitim ist. Und vor allem: Spielen Sie in jedem Fall nur mit Geld, das Sie sich leisten können zu verlieren. Selbst im sichersten und fairsten Casino ist ein Gewinn nie garantiert. Schließlich handelt es sich hier um Glücksspiel und auch bei einem fairen Spiel kann man immer auch verlieren.

Flüchtlingskrise
Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf

Als „schamlos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen. „Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock. Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

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– Kommentar – Botschafter Ali Kemal Aydın: Die Türkei sollte nicht allein gelassen werden

„Die Bundesrepublik Deutschland ist dasjenige europäische Land, das die Konsequenzen der Krise in Syrien am stärksten spürt. Wir wissen, dass unsere deutschen Partner, die in Europa die weitaus größte Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben, uns besser verstehen.“

Botschafter Ali Kemal Aydın: Die Türkei sollte nicht allein gelassen werden

Kommentar
Botschafter Ali Kemal Aydın: Die Türkei sollte nicht allein gelassen werden

Ein Gastkommentar von Ali Kemal Aydın, Botschafter der Republik Türkei Der Krieg in Syrien setzt sich unvermindert seit 9 Jahren fort. Wir sind seitdem Zeuge unbeschreiblicher Grausamkeiten und der Zerstörung eines Volkes und ihres Landes. Der Konflikt hat seit Mai 2019 eine neue Wendung genommen. Das Regime in Damaskus hat seine bereits brutale Militärkampagne gegen Millionen von unschuldigen Syrern in der Provinz Idlib verstärkt. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ist überzeugt, dass das Regime wahllos gegen eine ganze Bevölkerung vorgeht. Die schweren Verstöße des Regimes stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dies ist ein weiterer Ausdruck seines langjährigen Bestrebens, den Konflikt durch einen „militärischen Sieg“ zu überleben. Sein endgültiges Ziel ist es, die Aussicht auf eine politische Lösung zunichte zu machen. Die Türkei teilt eine 911 km lange Landesgrenze mit Syrien und ist ein unmittelbarer Nachbar der Provinz Idlib. Wir sind allen Auswirkungen der Gräueltaten des Regimes direkt ausgesetzt. Indem wir fast zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge weltweit beherbergen, haben wir praktisch die Last von insgesamt fast 9 Millionen Syrern auf unserem eigenen Boden und im Norden Syriens übernommen. Wir haben rund 40 Milliarden Euro ausgegeben, um ihre Bedürfnisse zu decken. Die Bundesrepublik Deutschland ist dasjenige europäische Land, das die Konsequenzen der Krise in Syrien am stärksten spürt. Wir wissen, dass unsere deutschen Partner, die in Europa die weitaus größte Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben, uns besser verstehen. Nun haben die willkürlichen Angriffe des Regimes eine neue humanitäre Krise in Idlib und eine Massenvertreibung in Richtung der türkischen Grenze verursacht. Obwohl wir bereits unsere Kapazität zur Aufnahme weiterer vertriebener Syrer überschritten hatten, wurden wir gezwungen, als Erster auf diese Herausforderungen zu reagieren. Infolge der Militärkampagne des Regimes in Idlib und der mindestens abertausenden Waffenstillstandsverletzungen seit Mai 2019 wurden mehr als 2.000 Zivilisten getötet. Mehr als zwei Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wurden in Richtung unserer Grenze verjagt. Wie die UN selbst mitgeteilt hat, ist dies eine der schlimmsten von Menschen verursachten Vertreibungen, die man im letzten Jahrzehnt weltweit erlebt hat. Dafür sind ausschließlich das Assad-Regime und seine Unterstützer verantwortlich. Dies muss gestoppt werden. Die Türkei hat größte Anstrengungen unternommen, um zur Schaffung eines landesweiten Waffenstillstands beizutragen. Im Einvernehmen mit den beiden anderen Garantiestaaten der Astana-Plattform, Russland und Iran, unterstützten wir die Schaffung von „Deeskalationszonen.“ Wir haben 12 Beobachtungsposten entlang der Grenzen der Deeskalationszone Idlib errichtet, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu gewährleisten. Das Regime und seine Verbündeten handelten weiterhin in eklatanter Verletzung all dieser Vereinbarungen und früherer Waffenstillstands. Doch trotz zahlreicher Provokationen und Schikanen durch die Regimekräfte und ihre Unterstützer gegen die auf den Beobachtungsposten stationierten türkischen Soldaten, zeigte die Türkei äußerste Zurückhaltung, um eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden. Das Regime und seine Helfer wurden auf höchster Ebene öffentlich dazu aufgerufen, diese wiederholten Angriffe einzustellen. Stattdessen erhöhten sie ihre Angriffe. Sie zielten direkt und bewusst auf die türkischen Soldaten in Idlib. Am 27. Februar wurden ein türkischer Militärkonvoi zur Verstärkung eines türkischen Beobachtungspostens sowie einige Befestigungsanlagen südlich der Deeskalationszone von Idlib absichtlich ins Visier genommen. Dieser abscheuliche Angriff führte zum Verlust von 33 unserer Soldaten. Seit Anfang Februar haben wir insgesamt mehr als 45 Verluste zu verzeichnen. Die türkischen Streitkräfte haben reagiert und mehrmals Vergeltung ausgeübt. Wir werden dies auch weiterhin tun. Seit Anfang Februar 2020 wurden fast 2.000 Regime-Elemente zusammen mit Dutzenden von Panzern und verschiedener Ausrüstung ausgeschaltet. Das Ziel unserer Präsenz in Idlib ist von Anfang an gleich geblieben: (i) die Zivilbevölkerung zu schützen, indem wir die Aggression des Regimes gegen sie beenden, (ii) die Sicherheit der türkischen Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen des Memorandums vom 4. Mai 2017 stationiert wurden, (iii) den Status der Deeskalationszone Idlib zu erhalten, (iv) zur Errichtung eines landesweiten Waffenstillstands gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 beizutragen, (v) einen raschen und ununterbrochenen Zugang für humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen zu gewährleisten und (vi) Massenvertreibungen in die Türkei und darüber hinaus zu verhindern. Diese Erwartungen wurden Russland bei unseren Treffen in Ankara und in Moskau übermittelt. Unsere berechtigten Erwartungen blieben jedoch bisher unerfüllt. Wir werden unsere Beobachtungsposten in Idlib nicht verlassen. Wir werden unsere militärische Verstärkung fortsetzen, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Streitkräfte und unserer Grenze erforderlich ist. Die Türkei ist der territorialen Integrität und der politischen Einheit Syriens verpflichtet. Sie wird ihr Möglichstes tun, um zu deren Wiederherstellung beizutragen, sobald der von Syrien geführte und von der UN unterstützte politische Prozess unter syrischer Führung und in syrischem Besitz eine glaubwürdige, integrative und nicht-sektiererische Regierungsführung bildet. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt in Idlib. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ereignissen in Idlib nicht gleichgültig gegenüberstehen. Sonst wird dies eine umfassende Auswirkung haben, die sich auf die Türkei und den Rest Europas erstreckt. Damit es nicht dazu kommt, zählen wir auf den weiteren Beistand und anhaltende Unterstützung unserer Partner und NATO-Verbündeten.

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