Save the Children beobachtet mit großer Sorge die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Medienberichten zufolge ertrank heute ein Kind bei der Überfahrt nach Lesbos. Kinder und Jugendliche sind unter den Flüchtlingen und halten sich an der türkisch-griechischen Grenze auf.
Viele von ihnen sind auf sich gestellt und müssen im Freien übernachten. Bis Samstag wurden mindestens 13.000 Menschen gezählt, allein an den Grenzübergängen Pazarkule und Ipsala versammelten sich mehr als 3.000 Menschen. Die Flüchtlinge versuchen auch wieder verstärkt mit Booten die griechischen Inseln zu erreichen.
Darüberhinaus ist Save the Children über die Ankündigung der griechischen Regierung besorgt, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und für den kommenden Monat keine Asylanträge anzunehmen.
„Die Verweigerung von Asyl ist keine Lösung“, sagt Karen Mets, Referentin für Migrationspolitik im EU-Büro von Save the Children. „Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein Recht auf internationalen Schutz und sollten Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie sich in der Türkei oder in Europa befinden. Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen, indem sie ihre Resettlement-Verpflichtungen verstärkt und dafür sorgt, dass die humanitäre Hilfe die Schwächsten erreichen kann. Die führenden Politiker müssen dringend zusammenkommen und sich auf Regeln zur Verteilung der Verantwortung einigen. Andere, nicht zur Europäischen Union gehörende Länder sollten ebenfalls ihre Unterstützung zeigen, indem sie anbieten, mehr Flüchtlinge umzusiedeln“.
„Kinder müssen sofortigen Zugang zu Schutz erhalten und sollten nicht wie Schachfiguren in einem politischen Spiel über die Grenzen geschoben werden. Die an die EU-Außengrenzen entsandten Grenzschutzbeamten müssen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, wahren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten dringend unbegleitete Kinder und besonders schutzbedürftige Familien von den griechischen Inseln aufnehmen und den Familiennachzug beschleunigen.“
Vor dem EU-Innenministertreffen am Mittwoch appelliert Save the Children an die Bundesregierung, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche vor der unmenschlichen Situation entlang der türkisch-griechischen Grenze zu schützen.
„Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden“, sagt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland.
„Als internationale Kinderrechtsorganisation können wir diese Entwicklungen an den Grenzübergängen und auf den griechischen Inseln nicht hinnehmen. Diese Eskalation muss sofort beendet werden.“
Save the Children erinnert daran, dass Pushbacks und Kollektivausweisungen die EU- Grundrechtecharta verletzen und nach internationalem Recht verboten sind. Das UN-Kinderrechtskomitee verurteilt explizit gewaltsame Pushbacks von Kindern an den EU-Außengrenzen als Kinderrechtsverletzungen. Save the Children fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Asyl an ihren Außengrenzen zu wahren. Hier wiederholen sich Entwicklungen wie auf dem westlichen Balkan, wo Berichte von gewaltsamen Rückschiebungen zu 90 Prozent unbegleitete Minderjährige betreffen.
Ein Jugendlicher aus Afghanistan berichtete Mitarbeitern von Save the Children vor Ort: „Die kroatische Polizei hat uns heftig verprügelt und uns gezwungen nach Serbien zurückzugehen. Mein Freund musste ins Krankenhaus.“
Save the Children fordert die Bundesregierung auf, das morgige Treffen der EU-Innenminister zu nutzen, um sich auf sofortige Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen an den Grenzen zu verständigen. Darüber hinaus muss humanitäre Hilfe schnellstmöglich die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge und Migranten in der Türkei und Griechenland erreichen.
Mit großer Sorge beobachtet Save the Children auch die Entwicklungen auf den griechischen Inseln wie zuletzt auf Lesbos, wo es gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsfamilien, Helfer und Journalisten gab. Save the Children ruft die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Lösungen zu finden, um Kinder und besonders gefährdete Familien von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – dies ist schon jetzt im Dublin-System relativ unbürokratisch möglich.
„Wir brauchen jetzt schnelle und vor allem nachhaltige Lösungen“, betont Susanna Krüger von Save the Children. „Viele der Kinder haben Verwandte in Deutschland. Wir sollten die Familien hier unbürokratisch zusammenführen. Schließlich haben die Kommunen und Länder bereits signalisiert, evakuierte Kinder und ihre Familien aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte entsprechende Möglichkeiten schnellstmöglich ausloten.“
