Als „schamlos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen.
Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen.
„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.
Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.
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