Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die Hauptstadt Ankara an einem Wintertag. Es ist der 18. Dezember 2002, leichter Schneefall, Stadtteil Çankaya. Der Dozent Dr. Necip Hablemitoğlu verlässt nach einem seiner Vorlesungen am frühen Abend die Universität von Ankara und fährt mit seinem Auto in den wohlverdienten Feierabend.
Bevor er zuhause ankommt, fährt er noch schnell in den Supermarkt in der Nähe seines Wohnsitzes, um eine Kleinigkeit einzukaufen. Wie die Ermittler später feststellen, kommt Dr. Hablemitoğlu gegen 20 Uhr auf dem Parkplatz des Wohnkomplexes an, stellt dort sein Auto ab, steigt aus und will zu seinem Apartment laufen. Es ist exakt 20:03 Uhr, als ein oder mehrere Täter sich ihm nähern und zwei Schüsse aus einer Pistole oder einer zweiten Schusswaffe auf den Universitätsdozenten abfeuern.
Eine Kugel trifft ihn am Kopf und die zweite Kugel sein linkes Auge, er verstirbt noch am Tatort. Der oder die Täter können im Schutz der Dunkelheit mit einem Auto entkommen. Die Spurensicherung der Polizei fand am Tatort zwei Patronenhülsen. Die eine Patronenhülse stammt aus einer Pistole der US-Marke Luger und die zweite vom türkischen Fabrikat der Marke MKE. Seit dem Mord am Akademiker sind jetzt fast 18 Jahre vergangen und noch immer sind die genauen Umstände und Hintergründe der Tat nicht geklärt. Womit hatte sich Dr. Hablemitoğlu in seinen Forschungen beschäftigt, die ihn zur Zielscheibe eines Auftragsmordes werden ließen?
Schauen wir uns an welches Fach er an der Hochschule lehrte und welche Forschungen er darüber hinaus noch betrieb. Er unterrichtete an der Universität von Ankara (Ankara Üniversitesi) das Fach „Die Prinzipien Atatürks und die Geschichte der türkischen Revolution“ und forschte über die Geschichte der Turkvölker. Ferner beschäftigte er sich mit türkischen Artefakten in Mitteleuropa und auf dem Balkan sowie Feldforschungen über die türkischen Minderheiten und Soldatenfriedhöfe.
Neben seiner akademischen Tätigkeit trat Dr. Hablemitoğlu auch als Kritiker der deutschen Stiftungen in der Türkei auf. Dabei geht es um den Anfang der 2000er Jahre begonnenen Widerstand der Bevölkerung in der westtürkischen Stadt Bergama gegen den Abbau von Gold. Was zunächst wie ein Aufbegehren der örtlichen Bevölkerung gegen den Goldabbau einer kanadischen Firma ausgesehen habe, so Hablemitoğu, sei in Wahrheit eine durch deutsche Stiftungen finanziell unterstützte und koordinierte Aktion.
Er hat darüber ein Buch mit dem Titel „Alman Vakıfları ve Bergama Dosyası“ („Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama“) geschrieben. Doch die eigentliche Frage wäre, was Deutschland davon hätte, wenn deutsche Stiftungen Bürgerinitiativen in Bergama unterstützen, die sich gegen den Goldabbau in ihrer Region gewehrt haben?
Es gibt aber einen interessanten Aspekt, den ich unbedingt erwähnen muss. Die kanadische Firma, die das Gold abbauen sollte, wurde wegen der Proteste immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet.
Dann passiert etwas sehr Außergewöhnliches: Für einen Kaufpreis von 44,5 Millionen US-Dollar erhielt 2003 der damalige Unternehmer Akın Ipek die Lizenz zum Goldabbau in Bergama. Aber wer ist dieser Ipek, der davor eine kleine Druckerei in Ankara besaß und Einladungskarten druckte? Ipek gilt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara als mutmaßlicher Finanzier des terroristischen Gülen-Netzwerks und wird mit Haftbefehlt gesucht. Ipek gelang die Flucht nach Großbritannien, wo er sich nach Ermittlerangaben noch immer aufhält. Nachdem Ipek den Zuschlag zur Ausbeutung des Goldes erhält, verstummen die Proteste der Bürgerinitiativen. Was ist der Grund für das plötzliche Ende des Widerstands?
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, auf das Dr. Hablemitoğlu energisch und eindringlich immer wieder hingewiesen hat: Es geht um das Terrornetzwerk von Fetullah Gülen. Es gab damals eine bekannte Fernsehsendung „32. Gün“ („Der 32. Tag“), die 1999 vom Journalisten Mehmet Ali Birand moderiert wurde. In dieser bekannten Sendung trat auch Dr. Hablemitoğlu auf.
In diesem Film erläutert er präzise wie sich das Gülen-Netzwerk in Staat und Gesellschaft organisieren konnte. Die Warnungen, die er aussprach, wurden zwar erhört, aber konkrete Maßnahmen erfolgten nicht. Einmal davon abgesehen, dass der Moderator während der Sendung noch nicht einmal in der Lage war den Namen von Dr. Hablemitoğlu korrekt auszusprechen, redeten die anderen Gäste von Gülens Propaganda Sender „Samanyolu TV“, Nevval Sevindi und Mahçupyan ständig dazwischen und Frau Sevindi schrie Hablemitoğlu an und bezeichnet diesen als „ehrlos und unverschämt.“
Als 2001 vor einem Gericht in Ankara der Prozess gegen Gülen fortgeführt wurde, hatte der damalige Staatsanwalt Yüksel dem Gericht zusätzliche Beweismittel gegen Gülen vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft warf Gülen damals vor Kontakte zum US-amerikanischen Nachrichtendienst CIA zu unterhalten. Als das Gericht den Staatsanwalt nach seinen Quellen fragte, verwies dieser auf den Bericht von Dr. Hablemitoğlu.
Ich fasse den Bericht von ihm in Stichpunkten kurz zusammen:
„Das von den USA vorgesehene Sekten-Modell wird in der Türkei vom Gülen-Netzwerk umgesetzt. Die größte Gefahr für die laizistische Republik geht von dieser Sekte aus und diese wird aus dem Ausland, den USA, unterstützt. Gülen lebt in einem großen Anwesen in Pennsylvania, es stehen ihm rund um die Uhr Ärzte zur Verfügung und für seine Sicherheit ist gesorgt. Er steht in Kontakt zur CIA und dem Gouverneur des Bundesstaates. Die US-Botschaft und die US-Konsulate gewähren Besuchern, die Gülen besuchen wollen, ein 10-jähriges Visum. Die Mitglieder des Gülen-Netzwerks glauben an folgendes: Wie Khomeini eines Tages in den Iran zurückgekehrt ist, so wird auch Gülen ehrenvoll zurückkehren und in Çankaya [dort befindet sich der Amtssitz des Präsidenten] seine Arbeit aufnehmen.“
Einige Journalisten hatten Dr. Hablemitoğlu zu seinem Bericht befragt und wie er denn zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sei. Er erklärte dazu: „Die Verbindung zwischen Gülen und der CIA habe ich während meines Forschungsaufenthaltes in den USA herausgefunden. Die meisten meiner Feststellungen sind auch den Nachrichtendiensten der Staaten bekannt.“ Beim Gerichtsprozess gegen Gülen sollte Hablemitoğlu als Zeuge vernommen werden.
Eine weitere Auffälligkeit zu den deutschen Stiftungen und zum Mord an Hablemitoğlu: Ein Gericht ließ 2002 die Anklage gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei zu und der Prozess sollte am 26. Dezember 2002 stattfinden. Genau 8 Tage vor Prozessbeginn, am 18. Dezember 2002, wurde Dr. Hablemitoğlu, der einen Bericht zu den Aktivitäten der deutschen Stiftungen verfasst hatte, ermordet.
Noch ein wichtiges Detail zu diesem Gerichtsprozess: Dr. Hablemitoğlu sollte wie beim Prozess gegen Gülen auch beim Prozess gegen die deutschen Stiftungen vor Gericht als Zeuge aussagen. Nach dem Attentat intensivierte die Polizei die Suche nach den Mördern und den möglichen Hintermännern des Anschlags. Das Internationale Zentrum für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) geht in seiner Studie davon aus, dass der Mord an Dr. Necip Hablemitoğlu vom terroristischen Gülen-Netzwerk durchgeführt wurde.1 Ich hatte in meinem Artikel vom 10. Januar 2020 (Kommentar zur Verhaftung des deutschen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara) auf die Verwicklung des Gülen-Terrornetzwerks in das Attentat hingewiesen.
In Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei, gelang es letztes Jahr (2019) der ukrainischen Polizei in Kiew, den mutmaßlichen Mörder von Dr. Hablemitoğlu festzunehmen. Es handelt sich um den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen N.G.B., der in einem türkischen Restaurant in Kiew von Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei überwältigt wurde. Das Justizministerium in Ankara hat seine Auslieferung in die Türkei beantragt. In der Zwischenzeit hat der Verdächtige Asyl in der Ukraine gestellt.
Es soll sich um einen ehemaligen Hauptmann der türkischen Armee handeln, der unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde.
Damit es zu keinem Gerichtsprozess zum Mord kommt, wurden die Akten zu dem Attentat als auch Gegenstände vom Tatort von Mitgliedern des terroristischen Gülen-Netzwerks bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden jahrelang systematisch unterschlagen oder unter Verschluss gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor dem Putschversuch von 2016 die Ermittlungen wegen des Mordes an Dr. Hablemitoğlu wieder aufgenommen. Wie mehrere Zeugen ausgesagt haben, wurden zwei Personen mit einem gelben PKW am Tag des Attentats in der Straße, wo sich das Haus von Dr. Hablemitoğlu befand, beobachtet. Es bleibt abzuwarten, wann und ob es zur Auslieferung des mutmaßlichen Attentäters aus der Ukraine in die Türkei kommt, damit der Gerichtsprozess weitergeführt werden kann.
Quelle 1. Şahin, Mehmet/Tinas, Murat/Sarı, Buğra/İrdem, İbrahim/Şahin, Yakup/Kıyıcı, Hakan/Öztürk, Müberra (2018), Uluslararası Bir Tehdit Olarak Fetö, Polis Akademisi II. Uluslararası Güvenlik Sempozyumu Raporu, in: Polis Akademisi Yayınaları: 67, Rapor No: 20, S. 39, unter https://www.pa.edu.tr/Upload/editor/files/uluslararasi-tehdit-olarak-feto.pdf
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
München – Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender McDonald’s Deutschland, hat sich heute gegenüber der Magdeburger Volksstimme wie folgt geäußert im Hinblick auf die Entscheidung von Bund und Länder, Restaurants im Grundsatz weiterhin geschlossen zu halten:
„Ich kann die Entscheidung der Politik nachvollziehen, auch wenn es uns in der Gastronomie natürlich sehr wehtut. Das gilt natürlich auch für McDonald’s und seine Franchise-Nehmer, die als selbstständige Unternehmer vor Ort die Auswirkungen sehr massiv spüren. Aber letztlich geht es hier um Gesundheit und auch Menschenleben. Allerdings braucht es auch eine erfolgreiche Wirtschaft für die Finanzierung eines starken Gesundheitssystems.
Im Übrigen finde ich, dass Deutschland die Krise wirklich sehr gut meistert. Wenn ich sehe und höre was teilweise in anderen Ländern passiert, dann können wir stolz darauf sein wie gut wir hier aufgestellt sind. Auch die schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe durch Kreditvergabe an speziell kleine Betriebe ist immens wertvoll.
Wichtig ist hier aber auch bereits jetzt der Blick nach vorne. Wir wollen ja gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür braucht es auch Lösungen, wie man die aufgenommenen Kredite zurückzahlen kann. Restaurants, die vor der Krise nur mit Mühe Profite erzielen konnten, sich jetzt mit zusätzlichen Krediten über Wasser halten, werden es nach der Krise sehr schwer haben.
Ich empfehle deshalb dringend der Politik zum Erhalt einer breit gefächerten Gastronomielandschaft, die Mehrwertsteuer für die nächsten 5 Jahre auf einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7% festzulegen.
Das würde Optimismus schaffen. Und nur ein optimistischer Unternehmer wird mit Zuversicht viele Mitarbeiter in Lohn und Brot bringen.“
Hintergrund
McDonald’s Deutschland und seine Franchise-Nehmer beschäftigen in rund 1.500 Restaurants und in den Haupt- und Regionalverwaltungen insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter. Die etwa 230 Franchise-Nehmern agieren dabei als eigenständige Unternehmer.
Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen.
Das hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Inforadio vom rbb bestätigt. Sie sagte, am Montag gehe es mit den Lateinprüfungen los, in der Woche darauf sollen zwei weitere Prüfungen folgen.
Es sei wichtig, dass die Abiturprüfungen deutschlandweit wie beschlossen durchgeführt werden, so Scheeres: „Hier geht es um die Anerkennung der Abschlüsse (…), dass auch unsere Berliner Jugendlichen in ganz Deutschland an den Hochschulen studieren können“. Die Corona-Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler könnten nach Aussage der Schulen und Bezirke umgesetzt werden.
Der schrittweise Einstieg für die anderen Schüler sei dann ab Ende April geplant, so Scheeres: „Am 27. April werden wir nur mit der 10. Klasse anfangen. Es ist wichtig, dass sie genügend Vorbereitungszeit haben für ihre MSA-Prüfungen. (…) Am 4. Mai steigen wir dann richtig gestuft ein, mit den Abschluss- und qualifizierten Klassen. Im Grundschulbereich werden wir am 4. Mai mit der 6. Klasse starten.“
Osnabrück – Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Demnach soll es sich um bis zu 58 Minderjährige handeln, die am Samstag am Flughafen Hannover erwartet werden. Wie das Blatt berichtet, sollen die Kinder überwiegend jünger als 14 Jahre sein sowie aus unterschiedlichen Kriegsgebieten im Mittleren Osten und in Afrika stammen.
Psychologen und Mediziner stehen bereit
Der Landkreis Osnabrück bestätigte dem Blatt die Aufnahme der Minderjährigen in einer Einrichtung, ohne den genauen Ort zu nennen. Landrätin Anna Kebschull (Grüne) erklärte: „Die Kinder mussten viele Monate in erbärmlichen und katastrophalen Zuständen leben und haben zum Teil ihre Eltern im Krieg oder auf der Flucht verloren.“ Sie sollten nun besonders geschützt werden – auch vor dem großen Interesse der Öffentlichkeit. Eine medizinische und psychologische Betreuung sei sichergestellt, hieß es vom Landkreis.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der die Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingen nach einem Besuch des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos ins Rollen gebracht hatte, wird nach dem Bericht der „NOZ“ nicht persönlich am Empfang der Flüchtlingskinder teilnehmen. Die Aufnahme der Kinder soll dezent geschehen und ohne Medienrummel. „Es geht jetzt um die Kinder, nicht um Politik“, sagte Pistorius der „NOZ“. „Ich freue mich, dass diese Gruppe kommt und wir sie in Niedersachsen unterbringen, bis sie weiterverteilt werden.“ Man sehe, dass sich Dinge auch gegen Widerstände vorantreiben ließen, wenn man hartnäckig bleibe und nicht immer auf den Letzten warte, der zustimme.
Niedersachsens Innenminister Pistorius: Die nächste Gruppe muss folgen
Gleichzeitig stellte Pistorius die Aufnahme weiterer Kinder und Jugendlicher in Aussicht, wie sie auch das Bundeskabinett zwischenzeitlich beschlossen hatte. „Alle sind sich einig, dass das nur ein Anfang sein kann. Die nächste Gruppe muss folgen“, erklärte der SPD-Politiker.
Düsseldorf – Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie begrüßt. „Es ist ein kluger Weg, Kontakte weiterhin zu beschränken und gleichzeitig Signale der Öffnung und Lockerung auszusenden“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Bund und Länder machen damit deutlich, dass die Gesundheit der Menschen und besonders der Risikogruppen sehr hohe Priorität behalten muss“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister. „Und sie nehmen die Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft ernst, erste Schritte zurück in die Normalität zu gehen. Das ist im Sinne der vielen Millionen Menschen, die in Städten leben“, sagte der SPD-Politiker. Es sei auch gut, dass sich Bund und Länder in wichtigen Punkten auf ein einheitliches Vorgehen verständigt hätten.
„Ein Flickenteppich von völlig unterschiedlichen Regelungen würde nur Verwirrung stiften“, sagte Jung. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse nachvollziehbar umzusetzen. „Dabei sollten – immer auf Basis des bundeseinheitlichen Grundgerüsts – auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“ Die Länder müssten die Städte nun eng und frühzeitig einbeziehen.
„Gerade bei Schulen und Kitas müssen Veränderungen gut vorbereitet werden. Es ist richtig, dass es dafür jetzt eine Vorlaufzeit gibt“, sagte Jung. „Denn der Infektionsschutz muss in Schulen und Kitas funktionieren, und Räume, Gruppen und der Einsatz von Personal müssen neu justiert werden, wenn wieder weitere Kinder und Jugendliche aufgenommen werden.“
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse aus den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder verkündet.
Demnach werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen, wieder aufgenommen werden.
Unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen sollen auch Friseur-Betriebe und Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen. Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt. Auch Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist, berichtet der Merkur.
Düsseldorf – NRW-Familienminister Joachim Stamp begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zu den geplanten Lockerungen in der Corona-Krise: „Wir sind sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Maßnahmen so gut mitgetragen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Dennoch müsse es weiterhin das oberste Ziel sein, die Verbreitung des Virus konsequent zu minimieren. „Deshalb haben ein konsequenter Infektionsschutz, Hygienestandards und Abstandsregeln unverändert Priorität. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sind ein wichtiges Zeichen, um eine behutsame Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens einzuleiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung. „Wir freuen uns, dass auch im Bildungsbereich ganz besonnen und in Stufen eine Öffnung erfolgen wird“, fügte Stamp hinzu.
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse aus den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder verkündet.
Demnach werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch. Der Schulbetrieb in Deutschland soll am 4. Mai beginnend mit den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen, wieder aufgenommen werden.
Unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen sollen auch Friseur-Betriebe und Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen. Lockerungen bei Sport, Kunst und Kultur wird es vorerst nicht geben, bestätigt Markus Söder. Darüber werde man erst in 14 Tagen erneut beraten, wenn sich Bund und Länder erneut zu einer Videokonferenz treffen. Großveranstaltungen werden ausnahmslos bis Ende August abgesagt. Auch Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben bis auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen, da hier die Ansteckungsgefahr größer ist, berichtet der Merkur.
Der Publizist und freie Journalist M. Teyfik Oezcan hat an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, einen offenen Brief geschrieben, in dem er sie auffordert, die kurdischen Mütter in der Türkei, die seit Monaten gegen die Terrororganisation PKK demonstrieren, zu unterstützen.
Hier der Brief im Wortlaut:Sehr geehrte Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Roth, mein Name ist Teyfik Oezcan und ich betätige mich in meiner Freizeit als Journalist und Menschenrechtsaktivist. In dieser Eigenschaft hatten wir vor einigen Jahren eine gepflegte Konversation in der CIP Lounge von Turkish Airlines am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul geführt. Ich war der adrett gekleidete, schlanke Mann, der Sie damals angesprochen hatte. Ich habe Sie seinerzeit gefragt, was Sie davon halten, dass die PKK in der Türkei Attentate verübt und dabei viele unschuldige Menschen einen grausamen Tod finden bzw. sie ihr Leben lang davon gezeichnet sind. Sie antworteten sinngemäß, dass Sie diese Anschläge verurteilen würden. Daraufhin habe ich erwidert, dass man aus den Medien aber keine Beileidsbekundungen oder eine Verurteilung der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK von Ihnen entnehmen konnte und dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Sie diese menschenverachtenden Aktionen zumindest tolerieren. Da mein Flug anstand, konnten wir leider diese angeregte Diskussion nicht zu Ende führen. Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und Ihr Einsatz für den politischen Arm der PKK hat sich bis dato nicht verändert. Ihr Sorgenkind, Herr Selahattin Demirtas und auch andere hochrangige Politiker der HDP, haben aus ihrer Kooperation mit der PKK in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Ferner lobpreisen sie öffentlich die PKK und postulieren sinngemäß: “Wir ziehen unsere Lebenskraft aus der PKK“. Bei Ihren öffentlichen Statements räumen Sie regelmäßig den Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten höchste Priorität ein und nehmen es bewusst in Kauf, dass Sie dabei an Glaubwürdigkeit und Integrität verlieren, weil die PKK in einigen Gebieten in der Türkei der kurdischsprachigen Bevölkerung Angst und Schrecken einjagt, ihre Kinder und heranwachsenden Frauen entführt und sie als Kanonenfutter gegen das türkische Militär einsetzt. Die Mütter der entführten Geiseln protestieren seit vielen Monaten vor dem Hauptsitz der HDP in Diyarbakir und neuerdings auch in Berlin, die Sie bisher nicht aufgesucht und Ihre Solidarität mit den kurdischen Müttern bekundet haben. Wo bleiben die Menschenrechte, die Kinderrechte, die Frauenrechte, die sie immer verteidigen. Haben diese Menschen kein Recht in Freiheit und Frieden zu leben? Als ein paar Bäume im Gezi Park gefällt werden sollten, standen Sie an vorderster Front der Aktivisten. Wo bleibt jetzt Ihr Engagement für die Menschenrechte? Falls Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass Frieden in der Türkei einkehren sollte, nutzen Sie Ihre Kontakte, tragen Sie dazu bei, dass die PKK die Waffen niederlegt und die kurdische Bevölkerung von diesem Terror befreit wird. Türken und Kurden sind ein Volk und werden es auch immer bleiben. Sorgen Sie mit dafür, dass die Waffen ruhen, die Menschen in Frieden sowie in Wohlstand leben können und ich verspreche Ihnen, dass ich mich persönlich beim Präsidenten der Türkei dafür einsetzen werde, damit Sie mit dem höchsten türkischen Orden ausgezeichnet werden. Und denken sie bitte noch daran, bei einem umfassenden Friedensvertrag werden die inhaftierten Journalisten, die wegen der Unterstützung von Terrorismus verurteilt oder angeklagt sind, wieder ihre Freiheit erlangen können. Also entweder weiterhin Wasser predigen und Wein trinken oder als erfolgreiche Menschenrechtsaktivistin in die Geschichte eingehen! M. Teyfik Oezcan, Freier JournalistDieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Türkei –
Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter
Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Düsseldorf – Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. „Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Wenn die Schulen ab Montag wieder geöffnet würden, könne noch nicht alles reibungslos funktionieren. „Weniger Schüler gestaffelt auf mehr Zeit und Räume zu verteilen, bringt ganz neue Abläufe mit sich, zum Beispiel beim Transport der Schüler oder beim Betrieb der Mensen“, so Schneider.
Es werde auf jeden Fall eine gestaffelte Wiederaufnahme des Schulbetriebes geben. Nach derzeitiger Planung sollen die Schulen frühestens am Mittwoch erfahren, wie es genau weitergeht. Der kommende Montag aber ist in NRW bereits der erste Schultag nach den Osterferien. Die Kommunen würden dafür sorgen, dass die Anforderungen an Hygiene und Gesundheitsschutz erfüllt würden, versprach Schneider: „Es sollte kein Problem sein, Waschgelegenheiten mit Seife und Einmalhandtüchern auszustatten oder Desinfektionsspender aufzustellen.“
Es gebe aber auch noch viele offene Fragen: „Bekommen die Schulen auf dem Markt all die Hygienemittel, die es jetzt braucht? Wo sollen die Schüler und Lehrer den Mundschutz in ausreichender Zahl herbekommen? Wie oft müssen die Klassenräume gereinigt werden, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren? Müssen die Tische mehrmals am Tag desinfiziert werden? Da benötigen wir klare Empfehlungen.“
Schneider sprach sich für einen alternierenden Schulbesuch aus: „Am leichtesten wäre es zu organisieren, wenn der Rhythmus tageweise wechselt, die Klassen also geteilt werden und nur jeden zweiten Tag die Schule besuchen.“
Der Interessenvertreter der Schulträger forderte aber zugleich, auch den Umgang mit künftigen Infektionsfällen zu regeln:
„Es ist sehr wichtig, dass vorher geklärt wird, wie die Schulen mit Infektionsfällen umgehen sollen, denn die werden selbst bei strengster Hygiene nicht zu vermeiden sein. Wenn der Schulbetrieb jedes Mal wieder eingestellt wird, sobald sich ein Kind infiziert hat, kann man den Neustart gleich sein lassen.“
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– Corona-Pandemie –
Türkei-Deutsche: Die haben hier schneller reagiert als in Deutschland
Obwohl die Türkei zu den Ländern gehört, die am schnellsten mit Maßnahmen auf die sich anbahnende Corona-Krise reagierte, bezeichnete das Nachrichtenmagazin Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptete, er habe zu lange gezögert. In der Türkei lebende Deutsche widersprechen den Behauptungen des Focus jedoch.
Antalya – Obwohl die Türkei zu den Ländern gehört, die am schnellsten mit Maßnahmen auf die sich anbahnende Corona-Krise reagierte, bezeichnete das Nachrichtenmagazin Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptete, er habe zu lange gezögert.
Nur einen Tag nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falles, berief Erdogan jedoch sein Kabinett ein. Nahezu zeitgleich wurde die Schließung der Schulen und Universitäten beschlossen. Der Unterricht wird seitdem online abgehalten.
Italien benötigte dafür 39 Tage, Spanien 40, Großbritannien 47 und Deutschland und Frankreich sogar 49 Tage. Ebenso wurden innerhalb von ein bis vier Tagen die vorübergehende Schließung von Cafés, Bars und Restaurants, Unterhaltungszentren, Einkaufszentren, Bibliotheken und Gotteshäusern beschlossen. Deutschland brauchte hierfür fast zwei Monate. Bereits am 12. März wurde auch beschlossen, Sportveranstaltungen ohne Zuschauer abzuhalten.
Der Bildungsminister des Landes, Ziya Selcuk, kündigte an, dass die Grund- und Sekundarschulen am 23. März mit dem digitalen Fernunterricht beginnen würden. Der öffentliche türkische Rundfunk TRT richtete zu diesem Zweck einen neuen Kanal ein. In einem am 20. März veröffentlichten Präsidialerlass wurde bekannt gegeben, dass alle wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Treffen und Veranstaltungen bis Ende April verschoben würden.
Nur wenige Tage nach Bekanntwerden des ersten Falles stoppte die Türkei Flüge in zahlreiche Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Schweden, Österreich und die Niederlande. Umfangreiche Reisebeschränkungen begannen in Italien und Deutschland erst 39 Tage nach der Entdeckung der ersten Coronavirus-Fälle, 43 Tage in Spanien, 53 Tage in Großbritannien und 53 Tage in Frankreich. Präsident Erdogan kündigte am 27. März an, dass alle internationalen Flüge eingestellt worden seien und der Binnen-Verkehr nur mit Genehmigung der Gouverneure durchgeführt werde. Er sagte auch, dass die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen in 30 Großstädte, darunter die Schwarzmeerprovinz Zonguldak, am 3. April gestoppt wurde. Darüber hinaus wurden Quarantänemaßnahmen für Menschen, die aus dem Ausland zurückkehrten, durchgeführt.
Am 21. März verhängte das Innenministerium eine Ausgangssperre für Personen über 65 Jahre und für Personen, die an chronischen Krankheiten leiden. Am 3. April wurde die teilweise Ausgangssperre auf Personen unter 20 Jahren ausgedehnt, und es wurde für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich vorgeschrieben, an öffentlichen Orten Masken zu tragen. Umfassende Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen begannen 38 Tage nach Auftreten des ersten Coronavirus-Falls in Italien, 43 Tage später in Spanien, 52 Tage in Großbritannien, 53 Tage in Frankreich und 54 Tage in Deutschland.
In der Türkei lebende Deutsche widersprechen den Behauptungen des Focus jedoch. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine(HNA), sagte etwa die in Side lebende Marion Füller, dass die Türkei viel früher reagiert habe als Deutschland. Sie finde, dass sich dort sehr um die Einwohner gekümmert werde. „Es klappt bisher ganz gut“, so Füller. Ihre Freundin, die ebenfalls in der Türkei lebt, habe ihr erzählt, dass das Gesundheitsamt bei ihr angerufen und sich nach ihrem Befinden erkundigt habe. „Obwohl sie gar nicht durch Vorerkrankungen registriert ist“, sagte Füller.
NEX24 sprach mit der in Side lebenden Deutschen.
Sehr geehrte Frau Füller, haben Sie die Ausgangssperre in der Türkei am vergangenen Wochenende gut überstanden? Füller: Da ich eh nicht raus gehen darf, da ich der Risikogruppe angehöre, hat es mir nichts ausgemacht. Da wir uns in einem hotelähnlichen Gebäude befinden, kam auch kein Bäcker vorbei. So rief ich die 112 (Notruf, Anm. d. Red.) an und nach zirka einer halben Stunde stand ein Bäcker vor der Tür. Ansonsten haben wir immer Vorrat im Haus. 2 Tage sind leicht zu überbrücken.In einem Gespräch mit der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) sagten Sie, dass man einfach die Polizei anrufen könne, wenn man etwas benötigt oder Sie sogar zum Arzt oder zur Post gefahren würden. Einige Nutzer in sozialen Medien haben Ihnen das nicht abgenommen. Kommen die wirklich zu jedem der anruft? Eine Freundin von ihnen, die ebenfalls in der Türkei lebt, sei sogar vom Gesundheitsamt angerufen worden und man habe sich nach ihrem Befinden erkundigt.Füller: Wenn wir die 112 anrufen, bringt einen die Polizei zur Bank, Arzt oder wo man hin muss.Auch eingekauft wird einem, wenn es nötig ist, weil man nicht raus darf, wie die über 65-Jährigen oder wenn man zur Risikogruppe gehört. Mein Lebensgefährte war bei der Bank und hat es mit eigenen Augen gesehen, dass ältere Menschen in Begleitung der Polizei dort waren. Auch das mit dem Einkaufen stimmt. Siehe Fotos.(Fotos: Manavgat Belediyesi))Selbst am Wochenende hat uns die Polizei angerufen und gefragt, ob wir noch etwas benötigen, da ja Ausgangssperre für alle war. Ich habe bis jetzt schon von einigen gehört, dass sich immer nach dem Befinden der älteren und kranken Menschen per Telefon erkundigt wird. Da ich nicht gelistet bin, kann ich nur meinen deutschen Freunden glauben. Ich leide unter COPD, habe aber meinen Lebensgefährten, Michael Wiegand, der ja für mich sorgen kann. Sollte es ihm aber auch mal nicht gut gehen, bekommen wir zu 100 Prozent Hilfe. Auch unser Vermieter und unsere Nachbarn haben uns Hilfe angeboten, sollte es meinem Lebensgefährten mal nicht gelingen selbst einzukaufen. Dies kann man uns in Deutschland auch glauben, denn was hätte ich davon, wenn ich lügen würde?In den kommenden Wochen könnten die Maßnahmen noch enger werden. Die nächste Ausgangssperre wird bereits am kommenden Wochenende in Kraft gesetzt. Glauben Sie, dass Ihre Versorgung dann weiterhin gewährleistet wird?Auch wenn es letztes Wochenende nicht ganz so gut war und alles für zwei Stunden etwas aus dem Ruder lief, wurde auch von unserer Politik eingeräumt, so sehen wir keine Problem, dass wir hier Hunger schieben müssen. Die Leute können sich mit Lebensmitteln eindecken und auch die Bäcker drehen wieder mehrmals am Tag ihre Runden um uns mit frischem Brot zu versorgen. Sollte man etwas aus der Apotheke benötigen, ruft man die 112 an und es wird gebracht. Also auch die Gesundheit ist gesichert.(Foto: Füller)Obwohl die Türkei schneller als die meisten europäischen Länder reagierte, bezeichnete der Focus den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Corona-Ignoranten“ und behauptet, er habe zu lange gezögert. Gegenüber der HNA sagten Sie jedoch, dass die Türkei viel schneller als europäische Länder reagiert habe.Füller: Ich selbst war hier in einem Hotel und bekam alles hautnah mit. Am 13.03. hieß es, keiner kommt mehr aus der Türkei raus, da keine Flüge mehr raus gehen. Eine Stunde später kam dann die Nachricht, dass jeder bis zum 21. ausgeflogen wird. Ich war dort mit zwölf deutschen Frauen. Alle sind wohlbehalten nach Deutschland gekommen. Es war unser letzter Abend im Hotel. Also mir persönlich geht die deutsche Presse allmählich auf die Nerven. Hätte Erdogan nicht so schnell reagiert, hätte die Türkei wohl noch mehr Infizierte.
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Corona-Krise: Italien, Spanien und NATO danken Türkei für Hilfe
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Türkei in die von der Pandemie hart getroffenen Länder Italien und Spanien Hilfscontainer geschickt. Die Außenminister Italiens und Spaniens haben der Türkei am Mittwoch dafür gedankt.
Ankara – Im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute für das kommende Wochenende eine weitere Ausgangssperre angekündigt
„Unser Ziel ist es, Bürger, die der Verlockung des guten Wetters nachgeben, vor den Gefahren des Coronavirus zu schützen. Ich möchte im Voraus ankündigen, dass wir eine Ausgangssperre verhängen werden, die nach dem 17. April um Mitternacht beginnt und am Sonntag um Mitternacht endet“, sagte Erdoğan nach einer Kabinettssitzung per Telefonkonferenz, bei der der Kampf der Türkei gegen das Coronavirus ganz oben auf der Tagesordnung stand.
Um Szenen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden, würden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, so der türkische Staatschef.
Die türkische Regierung hatte am Freitagabend mit nur zwei Stunden Vorwarnung in 31 Großstädten Ausgangssperren verhängt. Der für viele extrem überraschende Schritt sorgte für viel Kritik. Medienberichten zufolge sei es nach der kurzfristigen Ankündigung am Freitagabend zu Panikkäufen und „chaotischen Szenen“ vor Geschäften gekommen. Nutzer sozialer Medien kritisierten die Behörden für die späte Bekanntgabe der Ausgangssperre.
Innenminister Süleyman Soylu hatte am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter daraufhin seinen Rücktritt verkündet. In seiner Rücktrittserklärung sagte Soylu, dass er die volle Verantwortung über die teils tumultartigen Szenen aufgrund der kurzfristig anberaumten 48-stündigen Ausgangssperre vom Wochenende übernehme. Erdogan hatte das Rücktrittsgesuch am Sonntagabend jedoch abgelehnt und Soylu gebeten, sein Amt weiterhin auszuüben.
„Ich schätzte die Sensibilität unseres Innenministers in dieser Frage, aber ich habe ihn gebeten, seine Arbeit fortzusetzen“, sagte Erdoğan nach der Kabinettssitzung und lobte Soylu für seine erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen den Terror und die Reaktion auf verschiedene Katastrophen, die die Türkei in den vergangenen Monaten erlebt hat.
In der Türkei gab es bereits eine Ausgangssperre für über 65-Jährige und unter 20-Jährige, die jedoch noch nicht vollständig aufgehoben wurde. Die Regierung hat sich bis zu diesem Wochenende darauf verlassen, dass die Öffentlichkeit den Forderungen nach Selbstisolierung nachkommt. Die Behörden haben die Menschen wiederholt aufgefordert, ihre eigenen Quarantänemaßnahmen durchzusetzen.
Die Türkei gehörte zu den ersten Ländern, die Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen, ihre Grenze zum Iran geschlossen und Flüge aus China und Italien gestoppt haben. Seither hat sie alle internationalen Ankünfte gestoppt, Inlandsflüge eingeschränkt und Straßenkontrollpunkte außerhalb der Städte eingerichtet, um nicht unbedingt notwendige Reisen zu verhindern.
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Corona-Krise: Türkei schickt auch nach Großbritannien Hilfslieferung
Auf Anweisung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lieferte ein Militärflugzeug der türkischen Luftwaffe am Freitag neben einem persönlichen Brief Erdogans an den britischen Premierminister Boris Johnson, medizinische Hilfsgüter an Großbritannien.
