Gesundheit
Studie: Gesundheitsgefahr durch Einweg-Coffee-to-go-Becher
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien, die beim Konsum von Getränken aus plastikbeschichteten Einwegbechern in den Organismus gelangen können.
Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zeigt Gesundheitsrisiken und fehlende Regulierung auf
Eine aktuell veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes bestätigt die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in kunststoffbeschichtetem Einweggeschirr. Diese Stoffe reichern sich im Organismus an. PFAS können die Neigung zu Infekten erhöhen oder bei Nachkommen ein verringertes Geburtsgewicht zur Folge haben. Die DUH fordert, ebenso wie das Umweltbundesamt, ein Verbot des Einsatzes von PFAS in Verpackungen mit Lebensmittelkontakt und rät Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Gesundheit unbedenkliche und klimafreundliche Mehrwegbecher zu nutzen.
Nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sind die Chemikalien in Einwegbechern ein weiterer Grund, den Verbrauch der unökologischen und klimaschädlichen Verpackungen drastisch zu reduzieren. Auf Grundlage der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Möglichkeit, kunststoffbeschichtete Einwegbecher zu verbieten. Hierzu fordert die DUH die Umweltministerin auf. Große Coffee-to-go-Ketten, Bäckereien und Kantinenbetreiber sollten dazu verpflichtet werden, ein flächendeckendes System mit Mehrwegpfandbechern aufzubauen.
„Pro Minute fallen in Deutschland 5.300 Einwegbecher für Kaffee, Tee und andere Heißgetränke an. Über das gesamte Jahr ergibt dies einen Abfallberg aus 2,8 Milliarden Bechern. Das ist nicht nur bedenklich für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sie laufen Gefahr, gesundheitsschädigende Chemikalien mit dem Getränk aufzunehmen. Angesichts des ungebremsten Anstiegs von to-go-Verpackungen für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren ist es notwendig, das vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Verbot für Einweg-Kunststoffprodukte auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten.
Noch ist die Verbotsregelung nicht im Bundestag beschlossen worden. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich daher für eine Ausweitung des Einwegverbots einsetzen“, sagt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz.
PFAS aus Einwegbechern reichern sich in Organismen an und können schädlich für Menschen sein, da sie sehr langsam ausgeschieden werden und sich vor allem an Proteinen im Blut, in der Leber und Niere anlagern. Besonders bedenklich ist die Weitergabe von PFAS von der Mutter zum Kind während der Schwangerschaft und Stillzeit.
Stoffe im Blut von Kindern und Jugendlichen nachgewiesen
„Die Chemikaliengruppe der PFAS ist weitgehend unreguliert und wurden im Blut von vielen Jugendlichen und Kindern nachgewiesen. Wer auf Nummer sichergehen und seinen Tee, Kakao oder Kaffee ohne Chemikalien genießen will, der sollte das aus Mehrwegbechern, zum Beispiel aus Edelstahl oder Porzellan, tun. Aber auch lebensmittelechte Mehrweg-Kunststoffbecher aus Polypropylen sind unbedenklich“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer.
Als Alternative zu Einwegbechern können Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Kaffee klassisch vor Ort aus einer Tasse trinken, ihren eigenen Mehrwegbecher zur Wiederbefüllung mitbringen oder das Getränk aus einem Mehrwegbecher mit Pfand genießen, den viele Coffee-to-go-Anbieter gleichermaßen nutzen. Weil bislang zu wenig große Coffee-to-go-Ketten, Bäckereien, Tankstellen und Gastronomiebetriebe an Mehrwegbechersystemen teilnehmen, sollten diese durch die Festlegung einer gesetzlichen Mehrwegquote dazu verpflichtet werden.
Neue Oppositionspartei
Türkei: Ali Babacans DEVA eröffnet neue Parteizentrale
Ankara – Die neue Oppositionspartei Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen türkischen Finanzministers Ali Babacan eröffnete am Dienstag ihre neue Zentrale in der Hauptstadt Ankara.
Die Eröffnungszeremonie fand aufgrund der Coronavirus-Einschränkungen per Videokonferenz statt. Parteimitglieder aus 81 Provinzen nahmen an der Eröffnung teil, die live auf dem YouTube-Kanal der DEVA übertragen wurde.
„Unsere eigentliche Bautätigkeit beginnt jetzt. Wir werden unter diesem Dach nicht nur eine Organisation, sondern auch eine neue politische Kultur aufbauen“, sagte der DEVA-Vorsitzende Babacan in seiner Eröffnungsrede.
„Wir werden einen neuen Stil, ein neues Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft, einen neuen Führungsstil und eine neue Art, Geschäfte zu machen, schaffen“, sagte Babacan. Er versprach „innerparteiliche Demokratie“ und sagte, dass dieser Begriff in der Türkei seit Jahrzehnten „tot“ war.
Babacan, der einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich war und dem man den Verdienst zuschreibt, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er Jahren ausgelöst zu haben, gründete seine Partei im März. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere im vergangenen Jahr aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder.
„Die heutige Notwendigkeit besteht darin, die Türkei wieder zu einem lebenswerten Land für seine Bürger zu machen, das auf universellen Werten basiert und die Grundprinzipien der Freiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wiederbelebt. Mit der derzeitigen Regierung ist dies nicht möglich. Es ist unmöglich, durch dieses politische Verständnis Wohlstand in dieses Land zu bringen“, zitierte Hürriyet.de Babacan im März.
Babacan war Mitgründer der türkischen Regierungspartei AKP und arbeitete jahrelang eng mit Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.
Der DEVA-Führer erhielt Lob dafür, dass er die Wirtschaft unter der AKP erfolgreich geführt hat, bis er 2015 ins Abseits gedrängt wurde. Babacan diente als Chefunterhändler für die Bewerbung der Türkei um den Beitritt zur Europäischen Union und setzte sich während seiner Zeit in der AKP für gute Beziehungen zum Westen ein.
Viele Minister und Gesetzgeber aus der AKP haben sich den Reihen der DEVA angeschlossen, die Kritiker behaupten, dass sie ein echtes Potenzial hat, eine politische Herausforderung für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP darzustellen.
Syrienkrieg
Russland und China blockieren humanitäre Hilfe für Syrien
„Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern“
Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Seit Jahren leidet die Zivilbevölkerung in Syrien Not. Diese Notlage hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Die Versorgung mit humanitären Gütern ist das Mindeste, was die internationale Staatengemeinschaft der notleidenden Bevölkerung zukommen lassen muss. Erst in der vergangenen Woche hat der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, in einem Gespräch mit Mitgliedern unserer Fraktion auf die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Syrien hingewiesen.“
Dass Russland und China diesen Zugang nun verweigern sei zynisch und ein Verbrechen gegen die Humanität. Alle übrigen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben der Resolution zugestimmt. Dies zeige, wie isoliert Russland und China in der internationalen Staatengemeinschaft sind, so Hardt weiter.
Uns irritiert, dass China hier offenkundig bedingungslos der russischen Linie folgt. Dies ist Ausdruck einer immer engeren Partnerschaft, die dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft große Sorgen bereiten muss. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir Russland und China auf, ihre Vetos aufzugeben und endlich den Weg frei zu machen für die fortgesetzte humanitäre Versorgung der syrischen Bevölkerung.Russland müsse endlich seine „schützende Hand vom syrischen Diktator Assad nehmen und den Weg für nachhaltigen Frieden in Syrien ermöglichen“.
„Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi tragen persönlich Verantwortung für das Leid der Menschen in Syrien.“
Kinderschutz
Sexueller Missbrauch von Kindern: Höhere Strafen gefordert
Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet.
Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes kam es durch die Zusammenarbeit von philippinischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden. Der Fall zeigt die Wichtigkeit internationaler Partnerschaften und die Dringlichkeit diese zu stärken und auszuweiten, um den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern im Internet weltweit zu bekämpfen. Dazu ruft jetzt die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) mit Sitz in Berlin auf.
Die Verhaftung von Dennis S. und die Rettung seines heute 3-jährigen Sohnes im Oktober 2019 erfolgte, nachdem das Frauen- und Kinderschutzzentrum der philippinischen Nationalpolizei – Visayas Field Unit (WCPC-VFU) drei Opfer im Alter von 2, 6 und 7 Jahren gerettet und einen weiteren deutschen Sexualstraftäter in Lapu-Lapu City, Cebu, festgenommen hatte. Der erste Hinweis auf diesen Fall kam von der australischen Bundespolizei (AFP).
Die Untersuchung der elektronischen Geräte des in Cebu verhafteten Täters ergab, dass er und Dennis S. Materialien austauschten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Dank der Zusammenarbeit zwischen dem WCPC-VFU und dem Bundeskriminalamt (BKA) gelang schließlich die Festnahme von Dennis S. Die Ermittlungen des BKA ergaben, dass der Sohn des Sexualstraftäters 2016 in Zypern durch Leihmutterschaft geboren wurde. Dafür zahlte Dennis S. nach eigenen Angaben 60.000 Euro.
„An diesem Fall sehen wir, wie Strafverfolgungsbehörden aus drei Ländern Informationen miteinander teilten, was innerhalb von drei Monaten zur Festnahme eines Täters auf den Philippinen und eines weiteren in Deutschland führte“, sagte Samson Inocencio, Jr., Vizepräsident des globalen IJM Zentrums für die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet (IJM Global End OSEC Hub) mit Sitz in Manila, Philippinen. IJM unterstützt seit vielen Jahren die philippinischen Behörden landesweit in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet.
Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland, sagte:
„Wir sind dankbar für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den philippinischen Behörden und dem BKA. Inmitten der aktuellen Welle der zahlreichen alarmierenden Entdeckungen von Kindesmissbrauchsfällen und einem Online-Pädophilen-Netzwerk in Deutschland ist die jüngste Verurteilung eines Straftäters ein Zeichen dafür, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, um Sexualstraftaten schnell und umfassend aufklären zu können. Durch die steigende Digitalisierung aber auch durch die aktuelle Covid-19 Pandemie ist die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein globales Verbrechen geworden. Wir empfehlen daher der Bundesregierung sich mehr global zu diesem Thema einzubringen, Synergien zu schaffen und von diesen im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu profitieren.“Konkret empfiehlt IJM Deutschland, die verstärkte Zusammenarbeit mit EUROPOL bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs zu unterstützen. Außerdem sollte Deutschland als Land wie die Niederlanden Teil der Virtual Global Taskforce (VGT) werden. Eine stärkere Mitwirkung von Deutschland im VGT würde dazu führen, dass die internationale Aufklärungsrate von Fällen der sexuellen Ausbeutung von Kindern ansteigt. IJM fordert darüber hinaus als globale Organisation Deutschland und andere Regierungen auf, Sexualstraftäter durch angemessene Strafen zur Rechenschaft zu ziehen. „Niedrige Strafen schaffen keine Gerechtigkeit für die betroffenen Kinder und vermitteln den Tätern die Botschaft, dass sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz und die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht so ernst genommen werden wie andere Verbrechen“, sagte John Tanagho, Leiter des IJM Global End OSEC Hubs in Manila. Im September 2017 wurde Dennis S. wegen Besitz von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu zehn Monaten Haft verurteilt, jedoch auf Bewährung freigelassen. „Es ist beunruhigend, dass Dennis S. der deutschen Justiz bereits als verurteilter Kindersexualstraftäter bekannt war. Sein späterer Missbrauch eines zweijährigen Jungen dürfte angesichts der eindeutigen Beweise dafür, dass diejenigen, die Darstellungen von Kindesmissbrauch ansehen, häufig auch selbst Kinder missbrauchen, keine Überraschung sein. Deutschland sollte sein Fallmanagement überprüfen, um Kinder in Deutschland und weltweit vor gewalttätigen Sexualstraftaten zu schützen, unabhängig davon, ob sie online oder persönlich begangen wurden“, fügte Tanagho hinzu. Strafen von 10 Monaten oder sogar fünf Jahren für Wiederholungstäter verkennen das hohe Risiko, das von diesen ausgeht und die Schwere dieser Verbrechen. „Wir fordern den deutschen Gesetzgeber auf, tätig zu werden, indem er dafür sorgt, dass die Verurteilung dieses grausamen Verbrechens die Täter angemessen unterbricht, zurückhält und abschreckt“, so Roller in Berlin.
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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag gibt Spotwettenmarkt Rechtssicherheit
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Deutschland ist einer der attraktivsten und expansivsten Glücksspielmärkte weltweit: Mit einem GGR von rund 14 Milliarden EUR im Jahr 2018 ist es nach Italien und Großbritannien der drittgrößte Glücksspielmarkt in Europa.
Obwohl er der Glücksspielindustrie profitable Einnahmemöglichkeiten bietet, sehen sich die Glücksspielunternehmen mit einer komplizierten und restriktiven deutschen Glücksspielgesetzgebung konfrontiert.
In Deutschland wurde eine neue nationale Regulierungsbehörde für Glücksspiele angekündigt. Die 16 Bundesländer des Landes haben dem neuen Vertrag zugestimmt, der es den Betreibern erlaubt, Online Casinos und Poker anzubieten.
Bisher war es in den meisten deutschen Bundesländern verboten, legal Online-Glücksspiele anzubieten, wobei Online-Casinos verboten sind. Die Bürger Deutschlands haben jedoch die Möglichkeit, auf Online-Casino-Seiten im Ausland zu wetten.
Um die Ausbreitung illegaler Glücksspiele und Schwarzmarktanbieter zu stoppen, musste Deutschland in den letzten zehn Jahren beachtliches bewältigen.
Die Ankündigung, die heute in Schleswig-Holstein gemacht wurde, wird voraussichtlich in den kommenden Monaten Neuigkeiten über die Regulierung und Gesetzgebung zu Casino Spielen, Spielautomaten und Poker bringen. Die neue Behörde wird auch strenge Schutzgesetze gegen das Glücksspiel von Minderjährigen einführen und den Schutz gefährdeter Menschen vor Sucht sicherstellen.
Obwohl die Regulierung im Glücksspielsektor sehr dynamisch ist und sich ständig an die Realität des sich schnell verändernden Glücksspielmarktes anpasst, wird das Glücksspielrecht in Deutschland nach wie vor von einem wesentlichen Rechtsrahmen dominiert, dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011, der von den 16 Bundesländern abgeschlossen wurde.
Jedes Bundesland hat den Glücksspielstaatsvertrag in sein Landesrecht umgesetzt. Als zentrale Regelung des Glücksspiels in Deutschland enthält der Glücksspielstaatsvertrag die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art in den deutschen Bundesländern. Er enthält detaillierte Bestimmungen und Richtlinien für das Glücksspiel, insbesondere für Lotterien und Wetten.
Nach dem Staatsvertrag können öffentliche Glücksspiele auf dem deutschen Glücksspielmarkt nur dann angeboten werden, wenn der jeweilige Betreiber eine Glücksspiellizenz besitzt. In der Praxis stellt sich das Bild im Bereich der Sportwetten bis vor kurzem jedoch anders dar. Die Lizenzvergabe für Sportwetten auf der Grundlage des Staatsvertrags wurde erst 2012 eingeführt.
Im Jahr 2014 erwirkten 15 erfolglose Bewerber um die Sportwetten Konzessionen einstweilige Verfügungen gegen die zuständige Behörde, um Lizenzen nur 20 ausgewählten Bewerbern zu erteilen. Infolge der Gerichtsentscheidungen zugunsten der entlassenen Konkurrenten war es der für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörde nicht möglich gewesen, eine einzige Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Bislang tolerieren die deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden jedoch die Veranstaltung von Sportwetten, sofern sie die weiteren Voraussetzungen des Staatsvertrages ohne eine formelle Lizenz erfüllen.
Diese Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten der dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags („Dritte Änderung“) am 1. Januar 2020 grundlegend geändert. Durch diese Novelle hat der deutsche Sportwettenmarkt endlich Rechtssicherheit gewonnen. Der Dritte Verfassungszusatz führt ein neues Antragsverfahren für Sportwetten Lizenzen ein und öffnet seinen Sportwetten Markt für internationale Sportwettenanbieter. Erstmals wird der Sportwetten Markt vollständig für internationale Anbieter geöffnet, die nun endlich ihr Sportwettgeschäft in Deutschland etablieren können.
Der Rahmen für die Glücksspielregulierung ab Mitte 2021 wird derzeit auf diesen beiden Länderkonferenzen diskutiert und die Mitglieder planen, bis spätestens Februar 2020 eine Einigung zu erzielen. Der aktuelle Entwurf des neuen Staatsvertrages sieht eine bedingte Verlängerung der Sportwetten Lizenzen und ein Lizenzregime für virtuelle Spielautomaten und Online-Pokerspiele vor. Zudem wurde eine Monopollösung für virtuelle Tischspiele wie Roulette und Baccara gefunden. Diese Spiele sollen in 16 staatliche Monopole umgewandelt werden.
Die Bundesländer beabsichtigen, einen langfristigen Rahmen mit einer Gültigkeit von mindestens 7 Jahren zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue bundesweite „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ eingerichtet werden. Sie soll die zuständige Vollzugsbehörde für die Erteilung von Glücksspiellizenzen und die Überwachung des Glücksspiels bei grenzüberschreitenden Glücksspielen, d.h. bei Online-Glücksspielen, sein. Darüber hinaus soll sie die Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt beobachten und die Forschung über Glücksspielaktivitäten fördern.
Obwohl über diese Hauptaspekte der neuen Glücksspielverordnung ein Konsens besteht, sind viele Details noch unklar. Das Endergebnis hängt von politischen Entscheidungen ab, die von den 16 verschiedenen Staaten getroffen werden.
Es liegen verschiedene Szenarien auf dem Tisch. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist jedoch eine Einigung zwischen allen 16 Bundesländern auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags, mit der Möglichkeit, strittige Punkte für ein Schutzabkommen auszuschließen. Eine weitere wahrscheinliche Alternative ist eine Einigung zwischen mehr als 8 Bundesstaaten, falls ein Konsens zwischen allen Bundesländern aufgrund von Kontroversen scheitert.
Corona-Krise
Brasilien: Masken-Gegner Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
Brasilia – Wie der brasilianische Staatschef am Dienstag nach einem Test in einem Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Brasília mitteilte, hat er sich mit dem Coronavirus infiziert.
Medienberichten zufolge traten bei Präsident Jair Bolsonaro zuvor Symptome wie Fieber und Gliederschmerzen auf.
Am Montag trug er die für ihn unübliche Maske und habe einem Anhänger geraten, sich ihm nicht zu nähern. Bolsonaro hatte sich lange geweigert einen Mundschutz zu tragen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich in dem größten Land Lateinamerikas 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 64 867 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien nur recht wenig getestet wird, berichtet der Spiegel.
Bolsonaro bezeichnete das Coronavirus immer wieder als „leichte Grippe“ und hat die Pandemie von Beginn an heruntergespielt. Erstemmte sich gegen Schutzmaßnahmen. In der Öffentlichkeit zeigte er sich immer wieder ohne Mundschutz und machte Selfies mit Anhängern, berichtet der Spiegel weiter.
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– Verschwörungsmythen – Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion
Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.
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UN-Bericht zu Syrien
UN beschuldigt Russland und Assad der Kriegsverbrechen
Genf – Eine UN-Untersuchungskommission hat dem Assad-Regime sowie Russland Kriegsverbrechen in Nordwest-Syrien vorgeworfen.
Unterstützt durch Russland, hätten Regierungstruppen zwischen November 2019 und Juni 2020 gezielt Dutzende Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib angegriffen und dabei auch Streumunition eingesetzt.
Der Bericht der UN-Kommission basierte auf Flugdaten und Zeugenaussagen.
Er untersuchte 52 Angriffe im Nordwesten Syriens, darunter 47, die der von Russland unterstützten syrischen Regierung zugeschrieben wurden. In dem Bericht hieß es, Russland sei allein verantwortlich für einen Luftangriff am 5. März auf eine Geflügelfarm in der Nähe von Maarat Misrim, die Vertriebenen Unterschlupf gewährte, und für drei Angriffe auf ein Krankenhaus in der von den Rebellen gehaltenen Stadt Ariha am 29. Januar.
Die UN-Kommission beschuldigt auch Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), eine militante Gruppe, die einen Teil des Nordwestens Syriens kontrolliert, ohne offensichtlich ein „legitimes militärisches Ziel zu verfolgen“, zivile Ziele beschossen zu haben.
Kämpfer der HTS, die früher als Nusra-Front bekannt waren, hätten Gefangene gefoltert und hingerichtet, so der Bericht.
Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Seit einer von der Türkei und Russland vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage seit Anfang März beruhigt.
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– Syrienkrieg – Syrien: Der Tod des Hamza Ali al-Khatib
Sein Gesicht wurde zum einenden Element im Kampf der Syrer gegen das brutale Assad-Regime. Heute jährt sich zum siebten Mal der Tag der Festnahme des damals 13-jährigen syrischen Jungen Hamza Ali al-Khatib.
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Libyen-Krise
Türkei: Ex-Premier Davutoglu beschuldigt Macron und Sisi mit „strategischer Blindheit“
Ankara – Der ehemalige türkische Premierminister Ahmet Davutoglu sagte am Sonntag, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und sein französischer Amtskollege Emanuel Macron an „strategischer Blindheit“ litten.
In einer Fernsehansprache auf Twitter sagte Davutoglu in Bezug auf Libyen, die Türkei habe das Recht, ihren Nachbarn zu helfen.
„Die Drohung des Putschistenführers Al-Sisi an die libysche Regierung, eine militärische Invasion durchzuführen, und die Drohung Macrons, die NATO und die EU in die Konfrontation mit der Türkei einzubeziehen, sind nicht nur bedauerlich, sondern bringen auch die strategische Blindheit dieser beiden Männer ans Licht“, sagte Davutoglu, der Chef der neu gegründeten Partei „Zukunft“.
Er forderte die UN, die EU, die USA und andere internationale Gremien auf, diese Bedrohungen „scharf zu verurteilen“ und eine klare Haltung dazu einzunehmen.
„Dann“, so sagte er, „muss Macron wissen, dass die Türkei eines der wichtigsten Mitglieder der NATO ist“.
Die Unterstützung der Türkei für Libyen sei legitim, fuhr er fort und forderte Frankreich und die EU auf, „diese Frage zu beantworten: Ist die Existenz des NATO-Mitglieds Türkei in Libyen gefährlich für die Sicherheit der NATO und der EU oder ist die Existenz Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate und anderer Länder gefährlich?“.
Die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern haben sich wegen des Libyen-Konflikts verschlechtert, wobei die Türkei die international anerkannte Regierung der Nationalen Vereinbarung (GNA) unterstützt und Paris beschuldigt, die im Osten stationierten Streitkräfte des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar zu unterstützen, der versucht hat, Tripolis einzunehmen.
Frankreich bestreitet, Haftars Offensive auf die Hauptstadt unterstützt zu haben, und beschuldigt türkische Kriegsschiffe eines aggressiven Verhaltens.
Türkiye’nin, Libya’nın BM nezdinde tanınan meşru Ulusal Mutabakat Hükümetine verdiği destek hem meşru hem de doğrudur.
— Ahmet Davutoğlu (@Ahmet_Davutoglu) July 5, 2020
Türkiye göz ardı edilerek, Doğu Akdeniz’de bir bölgesel düzen kurulamaz.
🔗 https://t.co/78AsTtO3lj
Zum Thema
– Libyen-Krise – NATO will Marine-Zwischenfall Frankreich-Türkei vor Libyen untersuchen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, das Militärbündnis werde einen Vorfall zwischen türkischen Kriegsschiffen und einem französischen Marineschiff im Mittelmeer untersuchen.
NATO will Marine-Zwischenfall Frankreich-Türkei vor Libyen untersuchen
Weltbevölkerungstag
Türkei: Geburtenrate erneut gefallen
Ankara – Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts, steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – nämlich dem der alternden Bevölkerung.
In den letzten Jahren nahm die Zahl der Lebendgeburten und die Fruchtbarkeitsziffer ab, während die Zahl der über 65-Jährigen zunahm.
Wie TÜIK, das Statistikinstitut der Türkei, bekannt gab, fiel die Geburtenrate des Landes im Jahr 2019 erstmals auf 1,88. 2018 lag die Rate noch bei 1,99 und 2017 waren es noch 2,07 Kinder, so TÜİK vor dem Weltbevölkerungstag am 11. Juli. 2001 waren es demnach noch 2,37 Kinder. In Europa habe die Türkei jedoch immer noch die höchste Geburtenrate.
Die Provinz mit der höchsten Geburtenrate war Şanlıurfa im Südosten des Landes, mit 3,89 Kindern pro Frau im Jahr 2019. Die Provinz mit der niedrigsten Rate war die nördliche Provinz Gümüşhane mit 1,33 Kindern.
Die zusammengefasste Geburtenziffer stellt die Relation zwischen der durchschnittlichen Zahl der Lebendgeburten und der Zahl der Geburten, die eine Frau im gebärfähigen Alter (15- bis 49-Jährige) haben könnte, dar.
Hass im Netz
Werbeboykott gegen Facebook: Mark Zuckerberg verliert 7 Milliarden an einem Tag
Menlo Park – Immer mehr Unternehmen schließen sich dem Werbeboykott wegen Hass und Hetze im Netz gegen Facebook an. Am Freitag kamen Wirtschaftsriesen wie Unilever und Autobauer Honda dazu.
Die von Bürgerrechtsorganisationen Mitte Juni ins Leben gerufene Initiative #StopHateForProfit führte auf ihrer Webseite am Sonntag in einer Liste gut 90 Unternehmen, die ihre Werbung auf Facebook in den USA erst einmal stoppen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
Demnach wollen einige diese Maßnahme auch auf die Facebook -Tochter Instagram sowie auf Twitter ausweiten. Auch Pepsi und Starbucks haben sich dem Boykott angeschlossen. Coca Cola kündigte an, für mindestens 30 Tage auf allen sozialen Plattformen weltweit seine Werbung auszusetzen. Der Getränkehersteller schließe sich aber nicht dem Boykott an.
Die teilnehmenden Unternehmen fordern, dass Facebook die Inhalte auf der Plattform schärfer kontrolliert.
Wie die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet, verlor Facebook daraufhin etwa acht Prozent an der Börse. Dies entsprach demnach einem Wertverlust von 56 Milliarden Dollar . Facebook-Gründer Mark Zuckerberg habe damit sieben Milliarden Dollar seines persönlichen Reichtums verloren.
