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Sorgt der neue Glücksspielstaatsvertrag für Kritik?

2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten – Suchtexperten kritisieren diesen stark – steht der Gewinn vor dem Spielerschutz?

(Symbolfoto: pixa)
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Ansprüche von Suchtexperten in Hinsicht auf die Legalisierung von Online Casinos

Derzeit ist der Glücksspielvertrag mit seinen Neuerungen in aller Munde. Die Staatskanzleien haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV – geeinigt. Jetzt gilt es nur noch, dass dieser abgesegnet und der EU-Kommission vorgelegt wird. Doch die geplante Reform des deutschen Glücksspielmarktes, die am 01. Juli 2021 in Kraft trete soll, erhält von Seiten der Suchtexperten scharfe Kritik.

Die neuesten Änderungen – Bundesländer einigten sich auf eine Legalisierung

Seit Jahren sind das online Glücksspiel wie Poker und Casino Spiele ein heißes Eisen in Deutschland. Die Regulierung: Ländersache. In der letzten Dekade war es den Bundesländern nicht möglich, sich auf eine Lösung zu einigen, die praxistauglich ist. Mit dem Glücksspielvertrag sollte eine Option geschaffen werden, die allen Anforderungen entspricht, doch diese enthielt einige Schwachstellen.

Immer wieder gab es im Zuge der Neuverhandlungen „Mitspieler“, die lieber ihre eigene Lösung favorisierten. Vor allem Schleswig-Holstein wehrte sich gegen radikale Verbote und ging 2012 seinen ganz eigenen Weg. Endlich hat es den Anschein, dass die Bundesländer im Anlauf mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auf eine gemeinsame Lösung gekommen sind. Eben diese hat es in sich. f

Es hat den Anschein, dass sich die Befürworter zu einer liberalen Haltung in Bezug zu Sportwetten, Online-Casinos und -Poker durch gerungen zu haben. Es hat den Presseberichten zufolge den Anschein, dass die bislang kategorisch verbotenen Onlineangebote nun eine Chance auf eine Legalisierung haben. Alles über legale online Casinos bis hin zu online Sportwetten und Poker hängt aktuell an dem viel beachteten Urteil des EuGH 2016. Denn dieses besagt, dass ohne gültiges und funktionierendes Lizenzverfahren die online Glücksspiele nicht einfach sanktioniert werden dürfen.

Bringt die Legalisierung eine höhere Suchtgefahr mit sich?

Die geplante Reform des deutschen Glücksspielmarktes der Bundesländer trifft bei den Suchtexperten weiterhin auf scharfe Kritik. So heißt es von der Seite der Thüringer Fachstelle Glücksspielsucht in Erfurt, dass die beabsichtigte Legalisierung des Online-Glücksspiels ein Tiefschlag für die Suchthilfe ist. Weiter heißt es, dass die online Glücksspiele ein extrem hohes Suchtpotenzial aufweisen. So sei es offensichtlich laut den Suchtexperten zu einer Änderung des Blickwinkels gekommen, bei dem die wirtschaftlichen Interessen nun vor dem Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels stehen.

Ende Januar hatten sich die Bundesländer bereits auf eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes geeignet. Durch diese sollen die bisher illegalen Glücksspiele wie Online-Poker oder Online-Casinos in Zukunft legal sein. Zugleich ist ein Schutz der Spieler vorgesehen, wie bspw. ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro und die Einführung einer Sperrdatei. Zudem soll es eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder geben. Die Experten halten das Einzahlungslimit allerdings für viel zu hoch und es dürfte keine Summe im dreistelligen Bereich erlaubt werden.

Darüber hinaus wird auch der Kinder- und Jugendschutz für unzureichend gehalten. Durch die Legalisierung würde es zu einem massiven Anstieg der Werbung kommen, die genau die Zielgruppen anspricht, die eigentlich davor geschützt werden sollen. Die Experten sind sich einig: Es hat den Anschein, dass sich die Politik nicht darüber bewusst ist, welche Dimension das Problem annehmen wird, denn Glücksspiel wird mit der Freigabe normalisiert.

Die gefährlichen Spielanreize des online Glücksspiels

Kritisiert wird, das geplante Einsatzlimit von 1.000 Euro monatlich. Damit wird laut den Suchtexperten den Spielern „suggeriert“, dass es „sozial akzeptabel“ sei, wenn eine solch hohe Summe in einem Monat verspielt wird. Zudem ist das Limit von einem Euro pro Spiel viel zu hoch, denn an echten Spielautomaten ist ein Einsatz von 20 Cent maximal möglich. Eben daran sollten sich auch die online Spielautomaten orientieren.

Im Zusammenhang mit diesen Limits ist es ebenfalls laut den Experten notwendig, dass Gewinnlimit zu drosseln. So würde mit der Aussicht, dass es mit einem Einsatz von einem Euro beispielsweise möglich ist, einen Gewinn von 50.000 Euro zu erzielen, ein Anreiz für das Spiel in den online Casinos geschaffen – anstelle in der Spielhalle vor Ort sein Glück zu versuchen.

Aus diesem Grund ist es laut den Suchtexperten wichtig, dass ein Höchstgewinn festgesetzt wird, der keinen Vermögenswert darstellt.

Doch nicht nur in Hinsicht auf die Legalisierung der online Casino Spiele gibt es kritische Einstellungen, sondern auch in Bezug auf die Neuregelung der online Sportwetten. So wird bspw. empfohlen, Live Wetten komplett zu verbieten.

Als Alternative ein Glücksspielmonopol?

Der derzeitige Vertragsentwurf wird insgesamt als unzureichend hinsichtlich des Spielerschutzes von den Experten bewertet. Deutschland soll sich in einigen Punkten an anderen europäischen Ländern orientieren.

Aber auch die bisherige Regelung des legalen Glücksspiels – die staatlich geführten Lotterien und Sportwetten – hält ein sinnvolles Konzept für das legale online Glücksspiel bereit. Nach diesem könnte ein staatliches Monopol über sämtliche online Glücksspiele für einen deutlich effektiveren Spielerschutz sorgen. Der Grund: Bei den privaten oder börsennotierten Unternehmen stehe eindeutig die Gewinnoptimierung im Vordergrund.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Minister der Länder das Dokument der Experten zu Herzen nehmen.

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