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Neuer Glücksspielstaatsvertrag gibt Spotwettenmarkt Rechtssicherheit

Ein kürzlich abgeschlossener neuer Vertrag könnte es Betreibern ermöglichen, Online-Casinos und Poker anzubieten. 

(Symbolfoto: pixa)
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Deutschland ist einer der attraktivsten und expansivsten Glücksspielmärkte weltweit: Mit einem GGR von rund 14 Milliarden EUR im Jahr 2018 ist es nach Italien und Großbritannien der drittgrößte Glücksspielmarkt in Europa.

Obwohl er der Glücksspielindustrie profitable Einnahmemöglichkeiten bietet, sehen sich die Glücksspielunternehmen mit einer komplizierten und restriktiven deutschen Glücksspielgesetzgebung konfrontiert.

In Deutschland wurde eine neue nationale Regulierungsbehörde für Glücksspiele angekündigt. Die 16 Bundesländer des Landes haben dem neuen Vertrag zugestimmt, der es den Betreibern erlaubt, Online Casinos und Poker anzubieten.

Bisher war es in den meisten deutschen Bundesländern verboten, legal Online-Glücksspiele anzubieten, wobei Online-Casinos verboten sind. Die Bürger Deutschlands haben jedoch die Möglichkeit, auf Online-Casino-Seiten im Ausland zu wetten.

Um die Ausbreitung illegaler Glücksspiele und Schwarzmarktanbieter zu stoppen, musste Deutschland in den letzten zehn Jahren beachtliches bewältigen.

Die Ankündigung, die heute in Schleswig-Holstein gemacht wurde, wird voraussichtlich in den kommenden Monaten Neuigkeiten über die Regulierung und Gesetzgebung zu Casino Spielen, Spielautomaten und Poker bringen. Die neue Behörde wird auch strenge Schutzgesetze gegen das Glücksspiel von Minderjährigen einführen und den Schutz gefährdeter Menschen vor Sucht sicherstellen.

Obwohl die Regulierung im Glücksspielsektor sehr dynamisch ist und sich ständig an die Realität des sich schnell verändernden Glücksspielmarktes anpasst, wird das Glücksspielrecht in Deutschland nach wie vor von einem wesentlichen Rechtsrahmen dominiert, dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011, der von den 16 Bundesländern abgeschlossen wurde.

Jedes Bundesland hat den Glücksspielstaatsvertrag in sein Landesrecht umgesetzt. Als zentrale Regelung des Glücksspiels in Deutschland enthält der Glücksspielstaatsvertrag die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art in den deutschen Bundesländern. Er enthält detaillierte Bestimmungen und Richtlinien für das Glücksspiel, insbesondere für Lotterien und Wetten.

Nach dem Staatsvertrag können öffentliche Glücksspiele auf dem deutschen Glücksspielmarkt nur dann angeboten werden, wenn der jeweilige Betreiber eine Glücksspiellizenz besitzt. In der Praxis stellt sich das Bild im Bereich der Sportwetten bis vor kurzem jedoch anders dar. Die Lizenzvergabe für Sportwetten auf der Grundlage des Staatsvertrags wurde erst 2012 eingeführt.

Im Jahr 2014 erwirkten 15 erfolglose Bewerber um die Sportwetten Konzessionen einstweilige Verfügungen gegen die zuständige Behörde, um Lizenzen nur 20 ausgewählten Bewerbern zu erteilen. Infolge der Gerichtsentscheidungen zugunsten der entlassenen Konkurrenten war es der für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörde nicht möglich gewesen, eine einzige Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Bislang tolerieren die deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden jedoch die Veranstaltung von Sportwetten, sofern sie die weiteren Voraussetzungen des Staatsvertrages ohne eine formelle Lizenz erfüllen.

Diese Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten der dritten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags („Dritte Änderung“) am 1. Januar 2020 grundlegend geändert. Durch diese Novelle hat der deutsche Sportwettenmarkt endlich Rechtssicherheit gewonnen. Der Dritte Verfassungszusatz führt ein neues Antragsverfahren für Sportwetten Lizenzen ein und öffnet seinen Sportwetten Markt für internationale Sportwettenanbieter. Erstmals wird der Sportwetten Markt vollständig für internationale Anbieter geöffnet, die nun endlich ihr Sportwettgeschäft in Deutschland etablieren können.

Der Rahmen für die Glücksspielregulierung ab Mitte 2021 wird derzeit auf diesen beiden Länderkonferenzen diskutiert und die Mitglieder planen, bis spätestens Februar 2020 eine Einigung zu erzielen. Der aktuelle Entwurf des neuen Staatsvertrages sieht eine bedingte Verlängerung der Sportwetten Lizenzen und ein Lizenzregime für virtuelle Spielautomaten und Online-Pokerspiele vor. Zudem wurde eine Monopollösung für virtuelle Tischspiele wie Roulette und Baccara gefunden. Diese Spiele sollen in 16 staatliche Monopole umgewandelt werden.

Die Bundesländer beabsichtigen, einen langfristigen Rahmen mit einer Gültigkeit von mindestens 7 Jahren zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue bundesweite „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ eingerichtet werden. Sie soll die zuständige Vollzugsbehörde für die Erteilung von Glücksspiellizenzen und die Überwachung des Glücksspiels bei grenzüberschreitenden Glücksspielen, d.h. bei Online-Glücksspielen, sein. Darüber hinaus soll sie die Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt beobachten und die Forschung über Glücksspielaktivitäten fördern.

Obwohl über diese Hauptaspekte der neuen Glücksspielverordnung ein Konsens besteht, sind viele Details noch unklar. Das Endergebnis hängt von politischen Entscheidungen ab, die von den 16 verschiedenen Staaten getroffen werden.

Es liegen verschiedene Szenarien auf dem Tisch. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist jedoch eine Einigung zwischen allen 16 Bundesländern auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags, mit der Möglichkeit, strittige Punkte für ein Schutzabkommen auszuschließen. Eine weitere wahrscheinliche Alternative ist eine Einigung zwischen mehr als 8 Bundesstaaten, falls ein Konsens zwischen allen Bundesländern aufgrund von Kontroversen scheitert.