Corona-Krise
SPD-Fraktion: Spahn soll deutsche Lizenz für Remdesivir verhandeln
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen.
„Ich rufe Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, sich für Lizenzvereinbarungen deutscher Hersteller mit dem Unternehmen Gilead einzusetzen“, sagte Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deutsche Pharmaunternehmen könnten nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Bedarf anderer Länder das Medikament produzieren und so mithelfen, die Kosten insbesondere für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu reduzieren, sagte Bas.
Weiterhin forderte sie: „Gelingt keine Lizenzvereinbarung, muss Jens Spahn prüfen, ob Gilead in Deutschland ein Patent für Remdesivir angemeldet hat.“ Mit dem in der Corona-Krise angepassten Bevölkerungsschutzgesetz habe der Bundesgesundheitsminister ein Instrument, den Patentschutz aufzuheben und deutschen Herstellern so die Produktion von Remdesivir zu ermöglichen, sagte Bas.
Sie kritisierte, dass die US-Regierung sich bereits wesentliche Teile der Produktionsmengen gesichert hat. „Es kann nicht sein, dass wir im Kampf gegen die Corona-Pandemie derart abhängig vom Geschäftsgebaren eines Medikamentenherstellers sind.“ Die US-Regierung habe bewiesen, dass es ihr einzig um nationale Interessen gehe, als sie nahezu die vollständige Produktion
Fahrverbot
Städte- und Gemeindebund gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen
Osnabrück – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert.
„Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und der Krach von Motorrädern werde an Wochenenden häufig als Störfaktor empfunden. „Ein besserer Lärmschutz kann aber auch ohne eine solche gravierende Einschränkung von Mobilität funktionieren“, sagte Landsberg.
Er reagierte auf bundesweite Demonstrationen beunruhigter Biker am vergangenen Wochenende, die nach der Bundesratsinitiative Fahrverbote fürchten. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der NOZ auf, einen „Runden Tisch Motorradlärm“ mit Vertretern von Kommunen und Motorradbauern einzuberufen.
In dem Rahmen solle auch „über eine Anpassung der Geräusch-Emissionsgrenzwerte gesprochen werden“, sagte Landsberg. Schon eine Drosselung der Grenzwerte um zwei bis drei Dezibel könne das Lautstärkeempfinden halbieren.
Bei der Zulassung von Motorrädern solle überdies „der lauteste Betriebszustand stärker berücksichtigt werden“, regte Landsberg an. Von den Herstellern fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund „freiwillige Verpflichtungen“, leisere Motoren zu bauen. Das sei auch im Eigeninteresse der Industrie, denn andernfalls könnten immer weitere Einschränkungen im Straßenverkehr das Motorradfahren unattraktiver machen.
„Es ist ein Vorurteil, dass Motorradfahrer grundsätzlich ‚laute Maschinen‘ fordern“, sagte Landsberg. „Der überwiegenden Mehrheit geht es um das Fahrerlebnis und nicht darum, Krach zu machen.“ Und gerade im Corona-Sommer seien Motorradgruppen „ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hotels und Gaststätten in den entsprechenden Regionen“.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung Mitte Mai aufgefordert, beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer sagte am Wochenende zwar, er werde die Empfehlung nicht umsetzen. Aber auch zahlreiche Kommunen haben sich Initiativen angeschlossen, die einen Motorrad-Bann an Wochenenden durchsetzen wollen.
„Statt eines kollektiven Fahrverbotes ist es sinnvoller, die Kontrollen zu verstärken, um gegen die tatsächlichen Verursacher vorzugehen“, betonte Landsberg in der NOZ. Motorradfahrer, die bewusst mit hoher Drehzahl manipulierten oder mit nicht zugelassenen Auspuffanlagen unterwegs seien, „sollten kontrolliert und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden“. Das gebe das bestehende Recht aber bereits her.
Flüchtlingskrise
Flüchtlinge: Evangelische Kirche fordert mehr Einsatz von der EU
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus.
Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände.
„Menschen ertrinken, sie sind in unmittelbarer Lebensgefahr. Aus welchen Gründen auch immer sie sich auf diese Boote haben drängen lassen. Sie sind in Lebensgefahr und es ertrinken aktuell Menschen an den Grenzen Europas und das kann einfach nicht sein, wenn wir auch nur irgendwie unsere christlichen Grundorientierungen in Europa ernst nehmen wollen. Und das ist der Hauptgrund. Man muss Menschen retten und all die anderen Diskussionen um Flüchtlingspolitik, um die Steuerung der Migrationsströme, die muss man auch führen.
Der Bundesinnenminister hat ausdrücklich meine Unterstützung für dieses Anliegen, endlich die Länder Europas in der Breite dafür zu gewinnen, dass sie die Menschen aufnehmen. Es kann nicht sein, dass jedes Mal, wenn Menschen da aus Lebensgefahr gerettet werden, das Geschacher losgeht und keine klaren Verteilwege vorhanden sind.
Deswegen fordern wir einen klaren Verteilmechanismus, der regelt, wo die Menschen hinkönnen. In ganz Europa gibt es Städte, viele Städte, die längst gesagt haben, wir sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Daran liegt es also nicht, sondern es liegt an den Regierungen, die genau das blockieren. Das muss endlich aufhören. (…)
Und deshalb muss es auch eine Koalition der Willigen geben, auch wenn nicht alle mitmachen, muss endlich ein verlässlicher Mechanismus geschaffen werden. Deutschland hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft, hat besonderen Einfluss, deshalb ist schon meine Hoffnung, dass hier endlich klare Regeln geschaffen werden.“
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– Türkei – BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Corona-Krise
Türkei-Reisewarnung könnte bald fallen
Berlin – Urlaub in der Türkei während der Corona-Krise? Erst vor wenigen Tagen machte Außenminister Heiko Maas seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu wenig Hoffnung, dass die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Türkei bald aufgehoben werden könnte.
Jetzt aber macht der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, Hoffnung auf Urlaub in der Türkei. Bareiß sehe gestiegene Chancen für eine Aufhebung der Corona-bedingten Reisewarnung für die Türkei.
„Wenn die Lage gut ist – und letzte Woche war die Lage gut – können wir relativ schnell die Öffnungen vorbereiten“, so Bareiß im „ntv Frühstart„. „Insofern sind wir da mittendrin zu überlegen, was tun wir die nächsten Tage, um auch hier Reisen zu gewährleisten.“
Neben niedrigen Infektionszahlen sei ein gut funktionierendes türkisches Gesundheitssystem, das Virusausbrüche gut bewältigen könne, damit Urlauber wieder gesund nach Hause kommen, Voraussetzung für eine Entwarnung.
Die Gespräche mit der Regierung der Türkei seien gut gewesen. „Man merkt, da wird sicherlich auch viel gemacht, dass vor Ort gewährleistet ist, dass der Schutz da ist.“ Die Türkei müsse genauso beurteilt werden wie andere Urlaubsländer: „Mit jedem Land müssen wir fair und gerecht umgehen“, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus Bareiß.
Bei seinem Besuch in Berlin hatte Cavusoglu in der vergangenen Woche zusammen mit Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy dafür geworben, dass Deutschland die Reisewarnung für sein Land aufhebt.
„Die Türkei ist ein sicheres Land“, sagte Cavusoglu. Man habe der Bundesregierung „wichtige Daten“ über die Lage im Lande überreicht.
Maas erwiderte, dass Deutschland im Einklang mit den europäischen Partnern handele. Auch für ein EU-Land wie Schweden gelte derzeit eine Reisewarnung. Die Liste der Länder, in die deutsche Urlauber wieder reisen dürfen, werde alle 14 Tage überprüft. „Wir wollen nicht, dass deutsche Urlauber mit dem Virus zurückkommen“, so Maas.
TV-Tipp
„Die Macht der Corona-Mythen“
Das Coronavirus sei erfunden worden, und Bill Gates plane eine weltweite Impfpflicht. Im Internet und auf der Straße machen derzeit zahlreiche Verschwörungstheorien die Runde.
Die Coronakrise bietet offensichtlich einen Nährboden für zweifelhafte Mythen. Auch Extremisten mischen sich unter die Verschwörungstheoretiker.
„ZDFzoom“ nimmt am Mittwoch, 8. Juli 2020, 22.50 Uhr, „Die Macht der Corona-Mythen“ ins Visier und fragt nach deren „Gefahr für die Demokratie?“ Julia Lösch und Arndt Ginzel begeben sich für „ZDFzoom“ auf Spurensuche und wollen herausfinden, wie gefährlich Verschwörungsideologien für die Demokratie werden können.
Ken Jebsen, Attila Hildmann, Heiko Schrang – sie alle haben durch die Coronapandemie für ihre Thesen Aufwind bekommen. Ihre Kanäle in den sozialen Medien erreichen teilweise Millionen von Menschen. Doch Verschwörungserzählungen durchdringen seit Corona auch zunehmend die sogenannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft.
Eine gefährliche Mischung, warnen Politiker wie der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul. Er sieht dadurch eine Gefahr für unsere Demokratie: „Wir haben am Anfang in bestimmten Situationen auch falsch reagiert, weil wir nur gesagt haben: Die sind alle idiotisch oder so. Und wir haben Erwartungen geschürt, als könnte Politik alle Probleme lösen.“
Martin Fehrensen betreibt den Social Media Watchblog und beobachtet die Verschwörerszene schon seit Langem: „Man beschwört einen Widerstand – und das ist etwas, womit sich der Handwerker genauso identifizieren kann wie vielleicht ein rechter Patriot, der schon seit zehn Jahren vom Untergang der Demokratie träumt.“
Experten warnen: Das demokratische System könnte in Gefahr sein. Proteste und Demonstrationen gegen Coranabeschränkungen seien ein Grundrecht, wenn daraus aber gewaltsame Bewegungen entstünden, müsse dem schnell etwas entgegengesetzt werden.
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– Verschwörungsmythen – Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion
Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.
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Corona-Krise
Gewerkschaft Verdi verlangt Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch.
Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“:
„Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden. Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen sind der Gefahr einer Ansteckung besonders ausgesetzt, und sie müssen bei Kundenkontakten auch besonders geschützt werden.“
Die Pandemie sei nach wie vor präsent, und die Schutzmaßnahmen müssten ebenfalls präsent sein, so Nutzenberger weiter. Dazu gehöre, dass Kundinnen und Kunden eine Maske trügen.
„Deshalb gefährdet eine Aufhebung der Maskenpflicht Beschäftigte, aber auch Kundinnen und Kunden. Daher ergibt die Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel Sinn und ist notwendig.“
Handelsverband: Maskenpflicht hemmt die Lust auf Shopping
In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht verwiesen:
„Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen“, sagte ein HDE-Sprecher der „Rheinischen Post“. Zugleich signalisierte der HDE, sich weiter an die Vorgaben der Politik zu halten.
Die Entscheidung, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten Politik und die Medizin treffen und nicht der Handel.
„Wir fänden es schön, wenn es keine Maskenpflicht mehr gäbe, aber erst wenn der Punkt erreicht ist, an dem das gesundheitlich geboten ist“, erklärte der HDE-Sprecher.
Infektionskrankheiten
Beulenpest: China meldet weiteren Verdachtsfall
Baotou – In einer autonomen Region in Nordchina ist die dritthöchste Warnstufe wegen eines mutmaßlichen Falls der Beulenpest ausgerufen worden.
Dies berichtet Sputnik unter Berufung auf eine Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, die mit Verweis auf eine Mitteilung der Gesundheitskommission der Stadt Bayannaoer am Sonntag berichtete.
Demnach ist in der Inneren Mongolei am Samstag ein Patient mit Verdacht auf Beulenpest in ein Krankenhaus in Bayannaoer eingeliefert worden. Daraufhin sei am Sonntag die dritthöchste Warnstufe zur Verhütung und Bekämpfung der Pest ausgerufen worden, die bis Ende 2020 gültig sein werde, berichtet Sputnik.
„Derzeit besteht die Gefahr einer Ausbreitung der Pest in der Bevölkerung. Wir fordern die breite Öffentlichkeit auf, die Anforderungen zur Verhütung und Bekämpfung der Pest strikt einzuhalten“, zitiert Sputnik die Gesundheitskommission weiter.
Bereits im November vergangenen Jahres meldete China vier Fälle von Pestinfektionen innerhalb weniger Wochen in der Inneren Mongolei. Laut chinesischen Medien infizierten sich die Menschen mit der Beulenpest, nachdem sie das Fleisch von Wildhasen und Murmeltieren gegessen hatten. Vermutlich haben Nagetiere und Flöhe den Erreger Yersinia pestis auf Menschen übertragen.
Chinesische Gesundheitsbehörden warnen Menschen regelmäßig vor dem Verzehr von „wilden Tieren“. Die Pest könne kontrolliert werden, wenn sich Menschen von wilden Tieren fernhalten würden, die das Bakterium in sich tragen könnten.
Die Beulenpest ist neben der Lungenpest die zweite Form der Pest. Die Erkrankung wird durch das Bakterium Yersinia pestis übertragen. 90% der Pestinfektionen verlaufen als Beulenpest. Mit Pest infizierte Menschen können den Erreger auch an andere Menschen weitergeben. Das passiert besonders bei der Lungenpest. Sie wird über Tröpfcheninfektion übertragen.
Als sogenannter Schwarzer Tod führte die Pest im 14. Jahrhundert zu den verheerendsten Epidemien der Menschheitsgeschichte mit vielen Millionen Toten.
Balkan
Bolton: Kosovo und Serbien besprachen „Landtausch“ bereits 2018
London – Die Staatschefs des Kosovo und Serbiens besprachen bereits 2018 einen Landtausch als Option für ein Friedensabkommen, so John Bolton, früherer nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump.
„Im Falle des Kosovo und Serbiens gab es bereits 2018 Anzeichen dafür, dass die Staatschefs diese Fragen geklärt haben wollten, weil sie sahen, dass sie kein wirklich verlässliches Wirtschaftswachstum und keine Stabilität erreichen können, solange sich ihre Beziehungen nicht normalisiert haben. Diese Option war innerhalb beider Länder sehr umstritten, aber es schien mir die Mühe wert zu sein“, sagte Bolton in einem Interview mit der Foreign Press Association.
„Eines der Dinge, die sie besprachen, war die Möglichkeit eines Landtausches. In Teilen des Balkans, in Deutschland, in Westeuropa, reagierte man mit großer Bestürzung auf so einen Plan, weil sie befürchteten, dass ein Landtausch dort zu einem Landtausch anderswo führen könnte. Das passiert in der Geschichte, das ist einfach etwas, mit dem man leben muss“, erklärte Bolton.
Hashim Thaci, Kosovos Präsident, hatte wiederholt Behauptungen dementiert, er habe jemals mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic über einen Landtausch gesprochen.
Matthew Palmer, Sondergesandter des US-Außenministeriums für den Westbalkan und den Kosovo-Serbien-Dialog, erklärte gegenüber Medien, dass der Landtauschplan nicht von Trump, sondern von Bolton unterstützt wurde. Er hatte zuvor behauptet, dass es keinen Plan für einen Landtausch gebe.
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– Balkan – US-Sondergesandter: Kosovo verdient NATO-, EU- und UN-Mitgliedschaft
Ohne den Kosovo anzuerkennen, werde Serbien nie der EU beitreten, sagte der Sondergesandte des US-Außenministeriums für den Westbalkan, Matthew Palmer, in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am Freitag.
US-Sondergesandter: Kosovo verdient NATO-, EU- und UN-Mitgliedschaft
Corona-Krise
Söder wirft Berlin zu lasche Corona-Politik vor
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: „Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt“, sagte Söder in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
„Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden“, betonte Söder. „Die steigenden Infektionszahlen und die sich häufenden Quarantänemaßnahmen sind der Beleg dafür.“ Er bekomme gerade auch aus Berlin Zuschriften von Bürgern, „die sich über die Unvernunft anderer beklagen“.
Söder kritisierte eine Uneinigkeit im rot-rot-grünen Berliner Senat, was die Strenge der Maßnahmen betreffe.
Sein Eindruck sei, dass Berlin mit Dilek Kalayci (SPD) eine sehr engagierte Gesundheitssenatorin habe.
Aber bei den Ministerpräsidententreffen „war Berlin immer an vorderster Front der Lockerer“, kritisierte Söder mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
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– Corona-Krise – NRW hält an Maskenpflicht „noch für einige Zeit“ fest
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt.
NRW hält an Maskenpflicht „noch für einige Zeit“ fest
Corona-Krise
NRW hält an Maskenpflicht „noch für einige Zeit“ fest
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“:
„Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt – das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in Gütersloh. Solange wir ohne wirksamen Impfstoff und Medikamente mit dieser neuen, ungewohnten Situation leben, werden die Menschen weiterhin mit Regeln und Veränderungen umgehen müssen. Dazu werden noch für einige Zeit unter anderem Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Mund-Nasen-Bedeckung gehören.“Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen will und auch andere norddeutsche Bundesländer für den Schritt gewinnen will. „Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet“, warnte Lauterbach. „Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle in Deutschland“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. „Diese Lockerung wäre fahrlässig, nur um die Menschen im Urlaub bei Kauflaune zu halten.“
