Washington – Laut einem Bericht der Tageszeitung taz, haben die Deutsche Telekom und Bayer eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer – zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Repu­bli­can Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der Tageszeitung „taz“ orliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar. Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen einer Raga-Unterorganisation, des Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats (Rule of Law Defense Fund), zur Teilnahme auf. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen… Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, sagt die Stimme in der Aufnahme. Documented hat das Audio veröffentlicht, über das auch US-Medien wie die Washington Post oder NBC berichteten. Bei der Demonstration von Präsident Donald Trump aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben.

Höhepunkt der Versuche, Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern, war, dass 147 republikanische Kongressmitglieder gegen die Bestätigung des Wahlergebnis stimmten. Mehrere hatten ihre Wahlkämpfe mit Hilfe der Spendenausschüsse von Bayer und T-Mobile bezahlt. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor. Die „Political Action Committees“ (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, kassierte von Bayers Ausschuss 5.000 und von T-Mobiles 4.000 Dollar. „Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic Attorneys General Association (Daga)“, teilte Bayer der taz mit. Nun warte der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, „die gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben“. Ein Sprecher der Telekom verwies auf die Pressestelle der T-Mobile USA, die aber nicht auf eine Anfrage der taz reagierte. Der US-Website Gizmodo schrieb sie jedoch, T-Mobile habe viele gewählte Amtsträger beider Parteien unterstützt, „um eine politische Agenda zu befördern, die die USA an der Spitze des Mobilfunks hält“. Angesichts der jüngsten Ereignisse wolle das Unternehmen aber die Spenden seines PACs „neu bewerten“.

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US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag seine Europareise ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen berichtet, hatten der luxemburgische Außenminister sowie Top-Diplomaten der EU es abgelehnt, ihn zu treffen.

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Warschau – Der polnische und der türkische Vizeaußenminister haben am Dienstag die Bedeutung des internationalen Engagements bei der Lösung von Konflikten und Spannungen im Südkaukasus und in Osteuropa unterstrichen, wie das polnische Außenministerium mitteilte. Der polnische Vizeaußenminister Marcin Przydacz und sein türkischer Amtskollege Sedat Önal hielten am Dienstag eine Videokonferenz ab. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die NATO sollten eine entscheidende Rolle bei der Lösung regionaler Spannungen spielen, auch im Südkaukasus und in Osteuropa, so die Einigung der Minister.

Przydacz und Önal sprachen auch über die Auswirkungen des 2012 gegründeten polnisch-türkisch-rumänischen Kooperationsformats. „Es ist eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, die die östliche und südliche Flanke der NATO repräsentieren“, wurde Przydacz in der Erklärung des Ministeriums zitiert. Das Format „ermöglicht eine engere Abstimmung von Themen, die für Polen, die Türkei, Rumänien und die Region von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der transatlantischen Zusammenarbeit“, fügte Przydacz hinzu.

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– Ausland – Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.

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Washington – US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag seine Europareise ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtet, hatten der luxemburgische Außenminister sowie Top-Diplomaten der EU es abgelehnt, ihn zu treffen. Die außergewöhnliche Brüskierung Washingtons kam Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Tausende von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dies sei ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie, der viele Weltpolitiker und US-Verbündete verblüffte, berichtet Reuters weiter. Vor einem Treffen mit führenden EU-Diplomaten in Brüssel, plante Trump-Verbündeter Pompei auch ein Zusammenkommen mit Jean Asselborn, dem Außenminister Luxemburgs, so die Quellen gegenüber Reuters. Diese Europareise sei nun vollständig gestrichen worden. Entsetzt über die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar durch Trump-Anhänger, die das Ergebnis der US-Wahl vom 3. November kippen wollten, hatte Asselborn Trump am Tag darauf im RTL-Radio als „Verbrecher“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.

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– US-Krise – Bericht: Deutsche Bank beendet Geschäftsbeziehungen mit Donald Trump

Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT).

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London – Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Wie britische Medien berichten, wird Außenminister Dominic Raab seine Pläne, die auch strengere Gesetze für den Export von Gütern oder Technologien vorsehen, die zur Repression verwendet werden könnten, beinhalten sollen, diese Woche den Abgeordneten vorstellen. Großbritannien warf China am Dienstag Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor. „Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Raab dem Parlament. „Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“ Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen.

Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang. Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.

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