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Frachtschiff MV Rosaline A
Kommentar: Die Durchsuchung des türkischen Frachtschiffs war rechtswidrig
EU-Kommission gibt Türkei recht Die EU-Kommission in Brüssel hat sich nach Informationen von tagesschau.de der Argumentation der türkischen Regierung angeschlossen, wonach Ankara das Recht gehabt habe, die Durchsuchung zu verhindern. Damit hat die Brüsseler EU-Kommission den Einsatz zur Durchsuchung für rechtswidrig erklärt und gibt nur das wieder, was im internationalen Seerecht explizit festgelegt ist. Die Grünen-Europaabgeordnete und Sicherheitsexpertin Hannah Neumann äußerte sich gegenüber tagesschau.de ebenfalls zum gleichen Thema:A German frigate unlawfully stopped and searched a Turkish ship carrying humanitarian aid to Libya pic.twitter.com/AULKiI2bQv
— TRT World (@trtworld) November 23, 2020
„Die EU hat sich bisher in Sitzungen des Verteidigungsausschusses auch mir gegenüber immer darauf zurückgezogen, dass Durchsuchungen gegen den Willen des flaggenführenden Staates nicht möglich seien. Was mich zu einer Menge Fluchtiraden auf die Sinnhaftigkeit, beziehungsweise die Sinnlosigkeit dieser Mission provoziert hat.“Freiheit der Meere gilt seit dem 17. Jahrhundert Bereits im 17. Jahrhundert hatte der Niederländer Hugo Grotius in seiner Schrift „mare liberum“ den Grundsatz Freiheit der Meere verkündet. Nach Grotius haben alle Staaten/Nationen der Welt das Recht auf freien Handel in allen Weltmeeren. Nach dem internationalen Seerecht genießen Schiffe aller Flaggenstaaten im Gebiet der Hohen See unbeschränkte Schifffahrtsfreiheit, die auch „Freiheiten der Hohen See“ bezeichnet wird. Anders ausgedrückt steht das Meer allen Staaten offen. Es geht hier um die Hohe See, also außerhalb der Hoheitsgewässer. Gegenüber fremden Schiffen dürfen grundsätzlich keine Hoheitsrechte abgeleitet werden. Fremde Schiffe dürfen nur in bestimmten Fällen auf Hoher See betreten werden. Ein gegebener Fall wäre der Verdacht auf Seeräuberei, Sklavenhandel oder wenn das Schiff unter keiner Flagge eines Staates fährt, also keine Staatsangehörigkeit besitzt. Ein weiterer Grund wäre die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung zur Verbreitung von Nuklearwaffen. EU-Mission Irini kontrolliert nicht die Waffenlieferungen an Haftar All diese genannten Punkte treffen beim türkischen Frachtschiff MV Rosaline A nicht zu. Die EU-Mission Irini hat ja offiziell zum Ziel, das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum eine dubiose Gestalt wie Haftar über die Grenze zu Ägypten alle möglichen Waffen und Systeme geliefert bekommen kann, um die international anerkannte Regierung in Tripolis zu stürzen? Weshalb werden über den Luftweg Haftars irreguläre Einheiten mit hoch modernen Waffen aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderswo beliefert? Welchen Grund gibt es nur die Schiffe im Mittelmeer zu kontrollieren, die die von den Vereinten Nationen völkerrechtlich anerkannte Regierung bzw. Staat beliefern? Juristisch gesehen hat die Operation „EU-Mission Eunavfor med Irini“ kein Mandat, da die international anerkannte Regierung von al-Sarraj sich gegen die Entsendung von Kriegsschiffen in libyschen Gewässern ausgesprochen hat. Feindlicher Akt gegen Türkei Die Durchsuchung der MV Rosaline A ist als feindlicher Akt zu werten, da das Schiff unter der Flagge der Türkei gefahren ist und somit auf die Souveränität der Türkei abzielte. Diejenigen, die diese illegale Schiffspiraterie in Auftrag gegeben haben, müssen wissen, dass die „Freiheiten der Hohen See“ für alle gelten und diese in den Verträgen von Wien, Rom und Palermo von den Vertragsstaaten unterschrieben wurde. Das seit dem 17. Jahrhundert geltende internationale Seerecht, also die „Freiheiten der Hohen See“ bzw. das Recht auf freien Handel in allen Weltmeeren wurde in Piratenmanier mit Füßen getreten, da das Schiff nach türkischen Medienangaben Farbmaterial und Hilfsgüter geladen hatte. Soldaten eines NATO-Mitglieds haben das Frachtschiff eines anderen NATO-Mitglieds festgesetzt und die Schiffsbesatzung unter dem Vorwand einer Durchsuchung nach Waffen 16 Stunden lang fast wie Terroristen behandelt. Das ist völlig inakzeptabel. Deutschland kommt als „Vermittler“ im Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer nicht mehr in Frage. Welches Ziel sollte mit der Durchsuchung erreicht werden Es gibt einige Mitgliedsstaaten in der EU, die wegen der türkischen Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer seit geraumer Zeit Sanktionen gegen die Türkei fordern, obwohl die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen einem Küstenstaat eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen einräumt. Die Durchsuchung hatte zum Ziel, mit einem Waffenfund an Bord des Schiffes der Türkei die Verletzung des UN-Waffenembargos nachzuweisen, um anschließend ein Embargo gegen die Türkei verhängen zu können. Da auf dem Frachter nichts dergleichen gefunden wurde, hat sich dieser Plan erst einmal zerschlagen. Es gibt noch einen anderen Aspekt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Die Türkei berät und unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, was nicht verboten ist. Lange Zeit galt Putschist Haftar als der Hoffnungsträger westlicher Staaten, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Ägyptens etc., der mit modernsten Waffen ausgerüstet wurde. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die international anerkannte Regierung durch Haftars Milizen und Söldner besiegt würden. Die beratende militärische Unterstützung der Türkei in dem Krieg in Libyen hatte das Blatt zugunsten der Regierung in Tripolis gewendet. Derzeit gibt es Gespräche zwischen den Konfliktparteien, um eine friedliche Zukunft für Libyen zu erreichen. Der zunehmende Einfluss der Türkei in Libyen, im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und im südlichen Kaukasus hat zahlreiche Staaten, die eigentlich NATO-Verbündete sind, aufgeschreckt, da diese Länder in den genannten Regionen an Macht und Einfluss verlieren. Der US-Außenminister Pompeo hatte vor kurzen erklärt, dass die türkische Armee zu stark geworden sei. Einige Tage nach diesem Statement erfolgte die illegale Schiffsdurchsuchung. Mit dieser Aktion soll der Türkei eine klare Botschaft übermittelt werden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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„Vor der Corona-Pandemie war die Türkei sowieso schon in eine wirtschaftliche Krise gerutscht, die von ihr selbst verschuldet gewesen war”, sagte der 53-jährige studierte Ingenieur in einem Interview auf Fox TV. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Reserven der türkischen Zentralbank bereits vor der Pandemie erschöpft gewesen seien. Niemand brauche den Verantwortlichen draußen zu suchen, die Türkei werde derzeit einfach schlecht regiert, so der Wirtschaftsfachmann.
„Wir üben nicht nur Kritik. Wir weisen auch auf Lösungswege hin und empfehlen Therapieformen, die erforderlich sind. Als erfahrenes Team, das aus Experten besteht, entwerfen wir auch Rezepte, die wir verbreiten und teilen. Ein international erfahrenes Wirtschaftsteam gibt es allein bei der DEVA“, so Babacan.
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/ Nun kenn ich deine würdigen Pflichten/ du kannst im großen nichts vernichten/ und fängst es nun im kleinen an. /Im Kampf gegen Terrorismus sind wir auf der Seite des Staates. Aber es darf nicht dazu führen, dass im Zuge dessen pauschale und diffamierende Verbote diskutiert und die Öffentlichkeit damit geblendet wird. Das hehre Ziel, Terrorismus, der uns alle gleichermaßen trifft, zu verhindern, darf nicht zu einen unverhältnismäßigen Rundumschlag gegen Muslime, ihre Gotteshäuser und Organisationen führen. Auch der neu gesetzte Begriff ist Ausdruck eben dieses Rundumschlag: Dies ist ein kalkulierter, unlauterer Versuch, bestimmten Menschen und Gruppen demokratische Rechte zu versagen und als Feinde zu markieren. Den angeblichen Schutz der Demokratie als Argument zu nutzen, um rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien für Minderheiten in Frage zu stellen, ist das Paradigma, das sich hier offenbart. Die Vereine, die von türkischen Menschen nach dem BGB gegründet worden sind, tragen weiterhin die Verantwortung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Frieden in unserem Land Deutschland. Wir bedauern sehr und sind besorgt darüber, dass man jetzt im Deutschen Bundestag Debatten über Vereinigungsverbote debattiert. Wir betrachten diese rufschädigende Kampagne gegenüber deutsch-türkischen Kultur- und Moscheevereinen als politisiert. Wir fordern, dass diese Vereine nicht marginalisiert und kriminalisiert werden, sondern dass sie in die integrations- und gesellschaftspolitischen Prozesse eingebunden werden. Daher halten wir weiterhin nachdrücklich an den offenen, liberalen und demokratischen Strukturen unseres Landes fest und vertrauen auf Recht und Gerechtigkeit. Die Initiative der Türkischen Vereine und Verbände in Köln fordert die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Politik auf, diese demokratischen Vereine nicht mit rechtsextremen Gruppierungen gleichzusetzen. Für unsere Initiative ist es nicht nachvollziehbar, wie diesen Vereinen und Verbänden eine mutmaßliche Sicherheitsgefährdung attestiert werden kann. In einer sich schnell wandelnden Zeit, in der die Politik und Gesellschaft heute mehr denn je gefordert ist, gegen allen extremistischen Gruppierungen, Gesinnungen und Parteien wehrhaft zu sein, sollte die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit allen Mitteln verteidigt werden. Die demokratischen Parteien und deren Abgeordnete können ihre demokratischen Befugnisse bei der Aufklärung der immer noch nicht geklärten NSU Mordserie sowie deren unter Verschluss stehenden oder vernichteten Akten einsetzen. Ferner ist es nicht zu akzeptieren, dass nach Anschlägen von Extremisten unsere Gottes- und Friedenshäuser unter Generalverdacht gestellt werden. Auch dies trägt zur Spaltung bei. Angesichts wachsender Islamfeindlichkeit und Moscheeübergriffe erwarten wir als die Initiative der Türkischen Vereine und Verbänden in Köln und Umgebung mit 56 Vereinen von Politik und Administration keinen politischen Aktionismus und keine Symbolpolitik, sondern konkrete, präventive Schritte gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Mit freundlichen Grüßen Sprecher der Initiative Rafet Öztürk , Levent Taşkıran , Nergiz Bölükbaşı, Ibrahim Küçükyıldız
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