Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte allerdings kein konkretes Datum. Er sagte am Montag im „Polittalk aus der Hauptstadt“, es werde auch keine Notfall-Zulassung nur für Deutschland geben:
„Es wird eine bedingte Zulassung geben, europäisch. Damit sind wir mit allen 27 Mitgliedstaaten angetreten, nicht zuletzt um Vertrauen zu erhalten. Ich bin mir sehr sicher, bei einer Not-Zulassung würde manche Debatte sicherlich darüber geführt: Ist da genug geprüft worden, wurde da tief genug hineingegangen in die Daten? Wir tun alles dafür, dass noch im Dezember losgehen kann mit dem Impfen.“
Spahn sagte, es sei ein großer Erfolg, dass in Deutschland ein Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt worden sei, der inzwischen in verschiedenen Staaten wie Großbritannien, den USA und Bahrain angewendet werde.
Zu den neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sagte Spahn, es gehe immer um das Abwägen zwischen Schaden für die Gesundheit und Schaden für die Wirtschaft:
„Wir haben uns für einen sehr starken Gesundheitsschutz entschieden. Das könnte man auch anders gewichten. Aber wir haben uns mit großer Mehrheit dafür entschieden. Gleichzeitig müssen wir schauen, wie wir diesen Schaden tragen und ertragen können. In so einer Schicksalssituation, die über die Menschheit gekommen ist, alle schadenfrei zu halten, das kann nicht gelingen.“
Grünen-Chef Robert Habeck sagte im „Polittalk“, er erwarte eine Entschuldigung der Politik für Fehlentscheidungen:
„Es sind ja Fehler erkennbar gemacht worden, sonst wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Ob das etwas mit Schuld zu tun hat, das würde ich nicht sagen. Rückblickend hätten Bundesregierung und Ministerpräsidenten an der ein oder anderen Stelle anders entscheiden können. Das sollte aber auch gesagt werden. Ich glaube, die Bereitschaft, in den nächsten Lockdown zu gehen, wäre noch größer, wenn man das zugeben würde.“
Der „Polittalk aus der Hauptstadt“ ist eine Kooperation von rbb Inforadio mit Süddeutscher Zeitung und der Bertelsmann-Stiftung.
