Corona-Pandemie
Corona unter Migranten: Özdemir fordert gezielte Aufklärungskampagne

Osnabrück – Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne: „Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deshalb braucht es endlich mehrsprachige öffentlich-rechtliche Angebote, in denen dann beispielsweise auch über Corona informiert werden kann, um Falschmeldungen und Gerüchten etwas entgegenzusetzen.“ Vor dem Integrationsgipfel an diesem Dienstag im Kanzleramt warb Özdemir für „bundesweite mehrsprachige Corona-Hotlines und eine schnelle Werbe- und Infokampagne mit Promis und Medizinern in den entsprechenden Sprachen“, damit sich herumspreche, „wie man sich wirkungsvoll schützt und was es mit dem Impfen und den Impfstoffen auf sich hat“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gefragt: „Warum wendet sich die Bundeskanzlerin beispielsweise nicht mal auf Russisch an die russischsprachige Community?“, fragte Özdemir. Der Grünen-Abgeordnete reagierte auf Schilderungen von Medizinern, wonach auf manchen Intensivstationen besonders viele Corona-Patienten mit Migrationshintergrund behandelt werden. Das Thema dürfe nicht länger tabuisiert werden, sagte Özdemir. „Es sind viele Faktoren, die zusammenkommen: Covid trifft die Ärmeren härter, und es ist kein Geheimnis, dass davon viele einen Migrationshintergrund haben“, sagte er und erklärte: „Sie haben die Jobs, die sich nicht im Homeoffice ausführen lassen, sie leben in beengten Wohnverhältnissen mit mehreren Generationen unter einem Dach. Aber es gibt eben auch eine Informationslücke und leider hier und da auch Ignoranz gegenüber der Gefährlichkeit der Pandemie.“ Die Politik habe zu spät reagiert, beklagte Özdemir, dessen Eltern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert waren. „Direkte Ansprache von besonders betroffenen Gruppen ist bei uns in Deutschland leider immer noch weitgehend Fehlanzeige.“ Es gehe dabei nicht darum, mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen und zu sagen „die wollen nicht, die gefährden uns alle“, sondern um die angemessene Information eines Teils der Gesellschaft. „Als ich nach meiner Erkrankung mein Erklär-Video auf Deutsch und auf Türkisch gepostet habe, gab es auch Kopfschütteln“, stellte Özdemir mit Befremden fest. „Genauso, als ich jüngst die beiden Impfungen meiner Mutter, bei denen ich sie in Stuttgart begleitet habe, online gestellt habe. Ich habe dies bewusst getan, um zu zeigen: Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie, nehmt es bitte ernst und schützt euch und andere.“

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In der türkischen Schwarzmeerprovinz Samsun sind innerhalb eines Monats drei Brüder aus einer Familie am Coronavirus gestorben.

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Autoindustrie
„Die türkische Automobilindustrie spielt weltweit in der Champions League“

Auf dem Online-Fachtag der Automobilverbände OIB und TAYSAD Ende Februar 2021 haben etwa 200 Unternehmer aus Deutschland und der Türkei in zehn Gruppen die Lage der türkischen Automobil- und Zulieferindustrie besprochen. Darüber hinaus wurden über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der deutschen und der türkischen Automobilbranche beraten. Auch 2020 trieb die türkische Automobilbranche als Wachstums- und Innovationsmotor die Wirtschaft der Türkei immens an. Mehr noch: Trotz Corona-Pandemie war sie mit 32 Milliarden US-Dollar führend in der Exportwirtschaft, was knapp ein Fünftel des Gesamtexports der Türkei ausmacht. Zweifellos: Die türkische Automobil- und Zulieferindustrie spielt weltweit in der Champions League. Baran Çelik, Vorsitzender des OIB erklärte hierzu:
Die türkischen Automobilhersteller und -zulieferer sind wichtiger Bestandteil europäischer und deutscher Wertschöpfungsketten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen. In der Automobilproduktion ist die Türkei europaweit von fünf auf Rang vier aufgestiegen. Für das Jahr 2023 zielen wir auf ein Exportvolumen im Wert von 43,8 Milliarden US-Dollar – Ausfuhren im Wert von 15,3 Milliarden US-Dollar aus der Zulieferindustrie.“
77 Prozent des türkischen Exports gingen in die Europäische Union. Dies zeigt: Die türkische Automobil- und Zulieferindustrie ist ein integraler Bestandteil der europäischen und damit auch der deutschen Wertschöpfungsketten. Die Türkei ist weltweit ein wichtiger Standort – auch für Forschung und Entwicklung. „Die türkische Automobil- und Zulieferindustrie ist die Branche mit den meisten – in absoluten wie relativen Zahlen – Forschungs- und Entwicklungszentren. Das hat zur Folge, dass die türkische Automobilbranche hohe Kompetenzen in den Bereichen Design, Testung und Qualitätssicherung besitzt. Die Branche ist auch zukunftsfähig: Immer mehr Automobilunternehmen investieren in Automobile, die mit alternativer Energie betrieben werden, in Hybridautos und Plug-In Elektrofahrzeuge,“ erklärt Alper Kanca, Vorsitzender des türkischen Automobilverbandes TAYSAD. Die türkische Automobil- und Zulieferindustrie will ihre Ausfuhren und ihren internationalen Marktanteil weiter ausbauen. Dieses Jahr stehen Deutschland und Frankreich im Visier. 2022 sollen die englischen, italienischen und US-amerikanischen Märkte gezielt adressiert werden.

Türkei beginnt bald mit Lithium-Produktion für eigenes E-Auto TOGG

Die Türkei will künftig selbst mit dem Abbau und der Produktion von Lithium beginnen.

„Wir werden in der Türkei zum ersten Mal mit der Produktion von Lithium beginnen“, sagte Fatih Dönmez gegenüber Reportern am Rande eines Besuchs im Technologieentwicklungszentrum Eti Maden im Oktober 2020.

Der Minister betonte, dass das Lithium auch in dem ersten in der Türkei produzierten Elektroauto TOGG zum Einsatz kommen soll. „Wir werden die hier hergestellten Lithiumbatterien auch in dem im Inland hergestellten Auto verwenden“, so Dönmez.

Lithium ist einer der wichtigsten Rohstoffe für Zell- und Batterietechnologien – und teuer. Nach deutlich fünfstelligen Preisen in einer zwischenzeitlichen Hochlaufphase kostet eine Tonne aktuell gut 7000 Euro. In der derzeit im Bau befindlichen Anlage in der Zentralprovinz Eskişehir will die Türkei zunächst mit der Produktion von rund 10 Tonnen des Rohstoffs pro Jahr beginnen. Dieser Wert soll in den nächsten zwei bis drei Jahren auf fast 500 Tonnen steigen. Aktuell importiert die Türkei jährlich fast 1200 Tonnen Lithium, berichtet Elektroauto-News. Das Lithium soll auch in „wichtigen Technologien wie Handys und Tablets“ eingesetzt werden, so Dönmez.

Türkisches E-Auto Am 27. Dezember 2019 stellte die Türkei ihren ersten einheimischen Automobilprototypen vor, der innerhalb von 18 Monaten von der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), einem Konglomerat von Industriegiganten wie der Anadolu-Gruppe, BMC, Kök-Gruppe, Turkcell und Zorlu Holding sowie einer Dachorganisation, der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, entworfen und hergestellt wurde. TOGG-Fabrik Im Juli 2020 legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daraufhin bereits den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.

„Wir planen, den [Bau des] Werks in 18 Monaten abzuschließen und unser [erstes] Fahrzeug im letzten Quartal 2022 vom Band laufen zu lassen“, sagte Erdogan bei der Grundsteinlegung in der nordwestlichen Provinz Bursa.

Man habe mit dem Bau eines „riesigen Produktionskomplexes  begonnen, der die Wahrnehmung einer Fabrik in den Köpfen der Menschen radikal verändern wird, so Erdogan. Er sei stolz darauf so ein gigantisches Projekt, trotz Einschränkungen durch die Coronakrise, realisieren zu können. Das erste einheimische Auto sei ein seit 60 Jahren währender Traum der Türkei und diese Fabrik somit ein historischer Schritt.


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Anfang 2020 sagte Gürcan Karakas, der CEO der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), dass das Werk im Jahr 2022 mit einer Jahreskapazität von 175.000 Einheiten die Massenproduktion aufnehmen werde. Über eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 auf den Straßen der Türkei unterwegs sein, so der türkische Energie- und Rohstoffminister Fatih Dönmez im Januar. „Bis 2022 oder 2023 hoffen wir, unser eigenes einheimisches Auto auf den Straßen zu sehen“, sagte Dönmez in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Insgesamt sollen drei verschiedene Modelle entstehen, die fünf unterschiedliche Plattformen umfassen: Sedan (Limousine), Hatchback (Kombilimousine), Station Wagon (Kombi), Sports (Roadster) und Crossover (SUV). Am Freitag wurde neben der SUV-Variante auch eine Limousine vorgestellt. Der elektrische Antriebsstrang soll rund 400 PS leisten und je nach Version Heck- oder Allradantrieb ermöglichen, berichtet Focus. 

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternahm am Montag eine Probefahrt im ersten in der Türkei entworfenen und hergestellten fahrerlosen E-Bus, dem Atak Electric.

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Autoindustrie

USA
Biden wird Erdogan „irgendwann“ anrufen

Washington – Der US-Präsident habe „viele Amtskollegen“, die er anrufen müsse, und das werde er in den kommenden Wochen und Monaten vornehmen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden wird mit seinem Amtskollegen aus der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, „irgendwann“ in der Zukunft ein Telefongespräch führen, so Jen Psaki auf einer Pressekonferenz. „Sicherlich hat der Präsident viele Staatsoberhäupter der Welt, die er noch anrufen muss, und er wird das in den kommenden Wochen und Monaten tun“, sagte Psaki auf eine entsprechende Frage. Erdoğan gratulierte Biden zu seinem Wahlsieg am 10. November, vier Tage nachdem das Rennen für ihn entschieden war, aber die beiden Staatschefs haben noch kein Telefongespräch geführt. In einem Interview vor seiner Ernennung zum US-Präsidenten mit der New York Times, nannte Biden Erdoğan einen „Autokraten“ und sagte, dafür müsse er „einen Preis zahlen“. Als Antwort sagte Erdoğan, „wir pflegten eine Freundschaft, wir hatten gute Gespräche und tranken gemeinsam Tee. Wie können Sie einen solchen Ausdruck verwenden?“ Biden hat in den ersten anderthalb Monaten seiner Amtszeit bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gesprochen, unter anderem mit denen aus Kanada, Mexiko, Japan, Deutschland, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Donald Trump, Bidens Vorgänger, hatte innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wahl 2016 ein Telefonat mit Erdoğan. Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist.

Erdogan möchte Beziehungen mit den USA stärken

Im vergangenen Februar äußerte der türkische Staatschef den Wunsch zur Verbesserung der Beziehungen.

Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Erdoğan in einem versöhnlichen Ton.

„Wir glauben, dass unsere gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten unsere Meinungsunterschiede bei weitem überwiegen“, sagte Erdogan in einer Videokonferenz und fügte hinzu, dass Ankara die Zusammenarbeit durch „eine langfristige Perspektive auf einer Win-Win-Basis“ stärken wolle. „Die Türkei wird weiterhin ihren Teil in einer Weise tun, die der verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern würdig ist“, sagte er und fügte hinzu, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen in letzter Zeit „ernsthaft auf die Probe gestellt“ worden seien, berichtet Reuters. 

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte die angespannte Beziehung zu Frankreich auflockern und telefonierte zum 100. Jahrestag des Ankara-Abkommens mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

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Weltfrauentag
Erdogan: Gewalt gegen Frauen ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte in einer Mitteilung zum Weltfrauentag Gewalt gegen Frauen aufs Schärfste und bezeichnete diese als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. „Ich verurteile noch einmal aufs Schärfste alle Formen von physischer und psychischer Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen, die ich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachte. Wir werden entschlossen und sensibel unseren Kampf fortsetzen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Frauen nicht der Gewalt ausgesetzt sind“, so der türkische Staatschef. „Ich gratuliere allen unseren Frauen, die mit ihrer Liebe, ihren Bemühungen und ihrer Selbstaufopferung die Hoffnung der Menschheit sind, zum 8. März, dem Internationalen Frauentag“, sagte Erdogan weiter. In seiner Botschaft unterstrich Erdogan die große Bedeutung der Frauen in allen Bereichen von der Bildung bis zur Kunst, von der Wirtschaft bis zur Politik. Sie seien die tragenden Säulen der Familien- und Gesellschaftsstruktur. „Wir, als ganze Nation, werden Schulter an Schulter mit Frauen und Männern gehen, um unser Land auf ein fortschrittlicheres und entwickeltes Niveau zu bringen und unsere Ziele zu erreichen. Ich bin stolz auf alle unsere Frauen, die im Laufe der Geschichte in allen Lebensbereichen an vorderster Front standen und auch heute mit ihren Kämpfen und Erfolgen als Vorbild dienen. Zahlreiche Rechts- und Verwaltungsreformen sowie sehr fortschrittliche Vorschriften wurden eingeführt, um die Probleme zu lösen, mit denen unsere Frauen im häuslichen, geschäftlichen und gesellschaftlichen Leben konfrontiert sind, wobei Diskriminierung, Rechtsmissbrauch und Gewalt an erster Stelle stehen“, sagte der türkische Staatschef. Erdogan: „Aus diesem Anlass gratuliere ich noch einmal zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, und übermittle meine Grüße und meinen Respekt an unsere Mütter, Ehefrauen, Töchter, Schwestern und alle Frauen in unserem Land und auf der ganzen Welt.“

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TV-Tipp
Warnung vor zunehmender Betrugsmasche auf ebay

Mehrere hundert Anzeigen im Monat gegen ebay-Betrüger*innen werden derzeit allein bei der Polizei Berlin registriert. Täter*innen bieten unter falschen Namen attraktive Waren über ebay-Kleinanzeigen zu einem günstigen Preis an. Kommt es zum Kauf, bestehen sie auf eine Überweisung des Geldes auf ein Konto mit einer echten IBAN-Nummer. Der Name des Kontoinhaber ist jedoch eine Erfindung oder es wird eine gestohlene Identität missbraucht. Das Geld wird schnell abgehoben und das Konto zeitnah gekündigt. Die Ware wird nicht versendet. Das Verbrauchermagazin „SUPER.MARKT“ berichtet von derartigen Betrugsfällen, bei denen die Opfer Geld auf Konten bei der Bank N26 überweisen. Die erklärte, sie hafte nicht, denn: „…Banken müssen (…) nicht überprüfen, ob das Konto dem genannten Überweisungsempfänger zusteht.“ Geprüft werde erst bei Beträgen ab 1000 Euro. Allein im vergangenen Jahr registrierte das Landeskriminalamt Berlin 6740 Fälle von sogenanntem Waren-Bestell-Betrug, bestätigte Hubert Schuster vom LKA Berlin gegenüber dem rbb Fernsehen. „Generell ist die Gefahr am höchsten bei Banken, die Video- oder Foto-Identifikation nutzen, das heißt, wo der Täter nicht noch … in die Filiale gehen muss, den Ausweis zeigen muss, gesehen wird. … Das betrifft eine Vielzahl von Geldinstituten.“ Ulrich Schulte am Hülse, Fachanwalt für Bankrecht, kritisiert, dass Betrüger*innen hier die mangelnde Sorgfalt der Banken gezielt ausnutzen können. „Heute macht sich keiner mehr die Finger schmutzig für einen Banküberfall, sondern man macht sich die Finger an der Tastatur schmutzig, um dort Kriminalität zu begehen.“ Der Fachanwalt für Bankrecht fordert, dass die Geldinstitute bei Überweisungen prüfen, ob die Namen des angeführten Kontoinhabers mit den hinterlegten tatsächlichen Namen des Kontoinhabers identisch seien, das würde Missbrauch verhindern. Die Verkaufsplattform ebay, die jährlich 43 Millionen Inserate ermöglicht, könne nach eigenen Angaben wenig gegen Fakeanbieter*innen ausrichten. So erklärt Pressesprecher Pierre Du Bois gegenüber dem rbb: „Häufig sind es nur wenige Minuten bis Stunden, in denen solche Anzeigen online sind. … Diese Zeitspanne reicht, um mehrere Interessenten zu erhaschen.“ Verbraucherschützer*innen raten deshalb: Vorsicht bei besonders günstigen Angeboten und vor Händler*innen und Interessent*innen mit Sitz im Ausland. Beim Bezahlen rät die Polizei, Zahlungsdienstleister mit Käuferschutz wie Paypal oder das Lastschriftverfahren zu nutzen. Nur bei diesen habe man eine Möglichkeit, das Geld zurückzuholen. Weitere Informationen dazu im rbb-Verbrauchermagazin „SUPER.MARKT“ am 08. März 2021, 20:15 Uhr rbb-Fernsehen.

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Uni Bochum
Studie: Betroffene von Polizeigewalt erstatten nur selten Anzeige

Bochum – Nur neun Prozent der Betroffenen bringen einer Befragung zufolge die Tat zur Anzeige, so die Wissenschaftlerin und Juristin Laila Abdul-Rahman gegenüber Deutschlandfunk Nova. Geringe Erfolgsaussichten, eine komplizierte Beweislage und das häufige Fehlen von Zeugen, seien Gründe dafür, dass nur wenige diesen Schritt gehen. Andere gaben laut Abdul-Rahman an, dass sie aus Angst auf eine Anzeige verzichtet hätten. Sie wollten sich nicht an die Institution wenden, mit der sie gewaltsame Erfahrungen gemacht hätten, berichtet Dlf Nova weiter. Bei dem Forschungsprojekt handele es sich zwar nicht um eine Racial-Profiling-Studie, einen Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Polizeigewalt könne sie aber dennoch bestätigen, so Abdul-Rahman. Ohne dass sie den Polizeibeamten unbedingt bewusst sein müssten, wirkten bestimmte Mechanismen und Stereotypen ins Einsatzhandeln hinein. Wie Dlf Nova weiter berichtet, wollen die Forschenden mit der Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Bereich hervorbringen. Dazu sei eine quantitative Befragung, wer in welchen Zusammenhängen Polizeigewalt erlebt hat, durchgeführt worden. Vertreter von Polizei und Opferberatungsstellen seien ebenso interviewt worden. Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ als „nicht repräsentativ“. Sabrina Kunz, Landesvorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz: „Von Anfang an konnte der Eindruck gewonnen werden, dass bei dieser Thematik allein die Schlagzeile zählt! Selbst Prof. Dr. Singelnstein bewertet seine Studie als nicht repräsentativ. Zudem seien die Befunde „nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig“ und es handele sich um „Verdachtsfälle“ und „subjektive Einschätzungen Betroffener“. Dennoch versucht er weiterhin in der Medienlandschaft mit seinen Thesen stattzufinden. Daher freuen wir uns, dass nunmehr erste Wissenschaftler:innen die Thesen in Aufsätzen kommentieren, widerlegen und die fragwürdige Methodik analysieren. Der GdP als Vertretung der Beschäftigten wurde für ihre Kritik im letzten Jahr eine Abwehr- und Reflexhaltung unterstellt. Fest steht: wir brauchen mehr, auch eigene, Forschung, um solchen voreingenommenen Forschungsarbeiten empirisch belegbar den Nährboden zu entziehen.“

Menschenrechtsverletzungen in China
Türkei: IYI Parti will Chinas Verbrechen gegen Uiguren als Völkermord einstufen

Ankara – Nach den USA, Kanada und den Niederlanden, will auch die türkische oppositionelle IYI Partei die von China begangenen Gräueltaten an der uigurischen Bevölkerung als Völkermord einstufen, sagte die Vorsitzende Meral Akşener am Sonntag. Hierzu werde die IYI Partei dem Parlament eine Resolution vorlegen. „Ich fordere meine stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf, einen Termin beim Parlamentspräsidenten [Mustafa Şentop] zu bekommen und das türkische Parlament aufzufordern, die Gräueltaten an den Uiguren als Völkermord anzuerkennen“, zitiert die englischsprachige Daily Sabah die Partei-Chefin. Wie die IYI Partei bekannt gab, sei der Antrag nun am Mittwoch eingereicht worden. In diesem sei das Parlament aufgefordert worden, einen gemeinsamen Beschluss bezüglich „Chinas Völkermord“ zu fassen und diesen der internationalen Gemeinschaft mitzuteilen. „Es ist inakzeptabel, dass unser Parlament schweigt, wenn ein Land nach dem anderen offiziell auf die Leiden unserer Verwandten und Mitmuslime in Ostturkestan reagiert. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserem Volk, der Geschichte und den Türken und Muslimen in Ostturkestan“, heißt es in dem Antrag.
(Screenshot/Twitter)
Auch Australien will prüfen, ob die Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang der Uiguren (XUAR) als Völkermord bezeichnet werden sollen. Der unabhängige südaustralische Senator Rex Patrick habe hierzu einen Antrag zur Prüfung eingereicht, so ein Bericht des Guardian Australia. Der Antrag fordere China außerdem auf, „Folter und Misshandlungen in Haftanstalten sofort zu beenden; sein System von Masseninternierungslagern, Hausarrest und Zwangsarbeit abzuschaffen; alle Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle einzustellen; und die Verfolgung der Uiguren und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Xinjiang und anderswo in China zu beenden.“ Im Februar hatten auch belgische Parlamentsabgeordnete eine Resolution eingereicht, in der sie ihre Regierung auffordern, die Missstände in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. „Wir können nicht weiterhin ‚business as usual‘ mit China machen, während sich die Beweise häufen, die die schrecklichsten staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Gruppen in der Region Xinjiang dokumentieren“, so der Parlamentsabgeordnete Samuel Cogolati gegenüber Radio Free Asia. Cogolati ist auch Co-Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC). Die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ist eine internationale, parteiübergreifende Allianz von Parlamentariern aus demokratischen Ländern, die sich auf die Beziehungen zur Volksrepublik China (VRC) und insbesondere zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) konzentriert. Sie wurde am 4. Juni 2020, dem Jahrestag der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, gegründet. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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– Menschenrechte – Zwangsarbeit: Großbritannien will China-Importe aus Uiguren-Lagern verbieten

Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein.

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Euro-atlantische Sicherheit
Erdogan dankt NATO-Chef Jens Stoltenberg

Ankara – Während einige EU-Politiker, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich oder CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei immer wieder infrage stellen, hat der Chef des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, erneut die besondere Bedeutung des Landes betont. Die europäischen Grenzen werden von Nicht-EU-Ländern verteidigt, den USA, Kanada und Großbritannien im Norden und der Türkei im Süden, so der NATO-Generalsekretär gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) nach einer Gastrede im Europakolleg in Belgien. Das Nicht-EU-Mitglied Türkei liegt an den Grenzen zu Syrien und dem Irak, so Stoltenberg, und fügte hinzu, dass die Türkei im Kampf gegen den IS und den internationalen Terrorismus „extrem wichtig“ sei, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. „Die EU kann Europa nicht verteidigen“. sagte der NATO-Chef. Erdogan dankt Stoltenberg Der türkische Präsident dankte am Samstag dem NATO-Chef für „seine objektiven Einschätzungen zu euro-atlantischen Sicherheits- und Verteidigungsfragen“. „Die Türkei wird als NATO-Verbündeter weiterhin alle ihre Aufgaben erfüllen und dem globalen Frieden und der Sicherheit dienen“, schrieb der türkische Staatschef auf Twitter.

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NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass die Türkei bei der Sicherheit Europas eine Schlüsselrolle innehabe.

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Deutsch-osmanische Freundschaft
Vor 120 Jahren wurde der Deutsche Brunnen in Istanbul eingeweiht

Ein Gastbeitrag von Thomas Weiberg – Historiker Das bedeutendste Denkmal der viel beschworenen und noch mehr strapazierten deutsch-osmanischen Freundschaft befindet sich bis heute gut sichtbar in Istanbul – auf dem repräsentativen Platz zwischen der Hagia Sophia und der Moschee Sultan Ahmeds (1590-1617). Es ist der Brunnen, den Wilhelm II. anlässlich seines Besuches 1898 stiftete. Offenbar hatte der Monarch schon im Oktober 1898 während seines durch die Herzlichkeit Abdül Hamids II. sowie den Enthusiasmus der Bevölkerung geprägten zweiten Aufenthaltes in Konstantinopel beschlossen, aufgrund dieser freundlichen Atmosphäre dem Sultan, der Stadt sowie der Bevölkerung ein Geschenk von bleibendem Wert zu machen. Oberhofmeister Freiherr von Mirbach wusste in erhebenden Worten darüber zu berichten:
»… so beschloss Seine Majestät, sich einer allgemeinen Not der Armen, die in diesem trockenen, heißen Jahre besonders hervorgetreten war, des Mangels an gutem Trinkwasser, anzunehmen und in der Stadt einen öffentlichen, immerfließenden Brunnen in romanisch-byzantinischem Stile errichten zu lassen. Am 22. Oktober früh zeichnete der Kaiser selbst auf der Dampferfahrt nach Therapia den Entwurf, ließ ihn von Professor Knackfuß etwas ausführen und überreichte die Skizze vor seiner Abfahrt dem Sultan.«
Die Planungen für die Errichtung des Brunnens begannen im März 1899. Der Kirchenbaumeister Max Spitta (1842-1902) wurde mit der Ausführung des endgültigen Entwurfes beauftragt. Die dekorativen Mosaiken entwarf der Oldenburger Maler August Oetken (1868-1951), deren Fertigung lag in den Händen der Berliner Firma Puhl & Wagner, die auch an der künstlerischen Ausgestaltung der im Bau befindlichen Jerusalemer Erlöserkirche beteiligt war. Die osmanischen Inschriften für das Kuppelmosaik verfasste der Dichter Ahmed Muhtar Efendi (1848-1910) und betonte in ihnen die Bedeutung des Wassers und dessen Hervorhebung im Koran; während Mehmed İzzet Efendi (1841-1903) – einer der bedeutenden Lehrer für Kalligraphie in Konstantinopel, damals am Galatasaray Lisesi tätig – die kunstvolle Kalligraphie ausführte. In der Kuppel sind auf Goldgrund neben diesen Versen viermal das Monogramm Kaiser Wilhelms II. sowie viermal die Tuğra Sultan Abdül Hamids II. als unmittelbare Hinweise auf den Stifter und den Herrscher über das Osmanische Reich in Mosaik ausgeführt. In Berlin legte Kaiser Wilhelm II. die Einzelheiten des Baues fest, bestimmte die Inschrift der bronzenen Weihetafel und die weiteren Einzelheiten der Ausschmückung, während der Sultan indes über den Bauplatz entscheiden sollte. Abdül Hamid II. favorisierte offenbar zunächst einen Platz im damals eher entlegenen, bis heute aber sehr europäisch geprägten Nişantaşı mit eleganten Wohnquartieren im Jugendstil, die einen Vergleich mit Brüssel oder Wien nicht zu scheuen brauchen. Die Wahl fiel jedoch schließlich nach Einwänden sowohl des deutschen Botschafters als auch des Großwesirs auf den zentralen Platz zwischen der Hagia Sophia und der Sultan Ahmed-Moschee in der Altstadt. Die zum Bau benötigten Materialien, hauptsächlich weißer Marmor für das Brunnenhaus und dunkelgrüner Granit für die acht Säulen, wurden allesamt aus Deutschland per Schiff nach Konstantinopel transportiert. Außenminister Tewfik Pascha wurde bei einem Besuch in Berlin im Januar 1900 durch den Kaiser selbst über den Stand der Planungen unterrichtet und berichtete darüber ausführlich an den Hof des Großherrn. Am 31. August 1900, dem offiziell zum 25. Jahrestag der Thronbesteigung Abdül Hamids II. erklärten Datum, sollte der Brunnen dem Sultan zur Freude und vor allem der ärmeren Bevölkerung zum Nutzen eingeweiht werden. Der vorgesehene Termin konnte jedoch nicht eingehalten werden, und so wurde schließlich der 27. Januar 1901, der 42. Geburtstag des deutschen Kaisers, als Tag der festlichen Einweihung festgelegt. Am 11. Januar ging der Brunnen der Vollendung entgegen, die Stadtverwaltung wurde darüber informiert, dass »der Kanaldeckel, welcher für die Öffnung [bestimmt ist], die zu dem Wasserfluss des Brunnens führen würde, noch nicht aus Berlin eingetroffen sei…«.
Die Einweihung des von Kaiser Wilhelm II. entworfenen Brunnens in Constantinopel / Istanbul am 27. Januar 1901 (Geburtstag des Kaisers). Der deutsche Botschafter Freiherr Marschall von Bieberstein steht etwas links von der Mitte und ist an dem Ordenband über der Brust gut zu erkennen. Neben ihm steht rechts Tewfik Pascha, einer der bedeutenden osmanischen Politiker dieser Zeit. (Foto: Screenshot/Thomas Weiberg)
Wilhelm II. entsandte eine fünfköpfige Delegation zur Teilnahme an der Feier, die in verschiedenen Photographien festgehalten wurde. Von osmanischer Seite waren neben dem Außenminister, der osmanische Botschafter am Berliner Hof Tewfik Pascha, der Innenminister, der Minister für die religiösen Stiftungen, der greise Stadtpräfekt Konstantinopels und zahlreiche Militärs erschienen. Sultan Abdül Hamid II. übersandte dem deutschen Kaiser aus Anlass der Brunnenweihe ein ganz besonders sinniges Geschenk: Das erste Wasser, dass aus einem der Hähne floss, ließ der Padischah in eine reichdekorierte silberne Kanne mit entsprechender Widmungsinschrift füllen, ihren Deckel versiegeln und sie dann nach Berlin senden. Eine ebensolche Kanne mit diesem Wasser behielt der Sultan selbst; sie wird heute in der Schatzkammer des Topkapı-Palastes aufbewahrt. Der damals in Jerusalem tätige und mit dem Sultan persönlich bekannte Pastor Ludwig Schneller (1858-1953) schrieb 1912 in sehr pathetischen Worten über das »prächtige« Monument eines christlichen Kaisers in der Stadt des Kalifen: »Die Errichtung eines Brunnens, aus welchem das segenspendende Wasser allem Volke zum Heile hervorströmt, gilt ja seit alter Zeit dem Morgenländer als Vorrecht weiser Herrscher, die als Volkswohltäter und Friedensfürsten im Andenken der dankbaren Nachwelt fortleben sollen.« Schneller hatte betreffs der großen Bedeutung solcher Wasserspender recht, und womöglich war auch Kaiser Wilhelm II. die Bedeutung des arabisch-türkischen Wortes ›Sebil‹, das einen solchen Brunnen bezeichnet, bekannt – es heißt ›der Weg‹ und meint den Weg in das Paradies, der sich für den Stifter eines Brunnens deshalb öffnen soll. Abgesehen von diesen religiösen Aspekten symbolisiert der noch immer funktionierende, inzwischen mehrfach sorgsam restaurierte und liebevoll gepflegte Brunnen Wilhelms II. in Istanbul nicht nur die persönliche Verbundenheit zweier Monarchen an der Schwelle des zwanzigsten Jahrhunderts, sondern er ist auch heute noch, einhundertzwanzig Jahre nach seiner Einweihung, ein Zeichen der intensiven Verbindung zwischen beiden Staaten und Völkern, die nach dem Willen beider damaligen Herrscher weit in die Zukunft wirken sollte.

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Corona-Pandemie
Sozialverbände: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Person und Woche ist nicht genug

Osnabrück – Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft und fordert mehr kostenlose Corona-Schnelltests. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird.“ Bentele verwies auf die ohnehin schon schwierige Lage von Grundsicherungsempfängern und kritisierte: „Zu den Kosten für Masken oder Desinfektionsmittel kommen jetzt noch die Kosten für die Tests obendrauf. Das spaltet die Gesellschaft weiter: in die, die sich jeden Tag einen Test leisten können, und die, die sich zukünftig fragen müssen, ob sie die Großeltern besuchen oder mit den Kindern in den Zoo gehen.“ Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Die VdK-Präsidentin forderte, dass der Bund während der Corona-Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt. Hintergrund: Bisher ist nur vorgesehen, zusätzliche Kosten über einen einmaligen Corona-Zuschlag von 150 Euro abzudecken. Auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, forderte Zusatzzahlungen von monatlich 100 Euro für die Zeit der Pandemie. Er sagte der NOZ, Menschen in der Grundsicherung seien sowieso verstärkt ausgegrenzt. „Wenn sie sich nicht regelmäßig testen lassen können oder sich FFP2-Masken nicht leisten können, werden wohl viele noch stärker daheim bleiben müssen und können noch weniger am sozialen Leben teilnehmen, als es jetzt schon der Fall ist.“ Die Corona-Spaltung in der Gesellschaft werde sich sicherlich noch weiter vertiefen, betonte Hesse. Er sprach sich zudem dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung „zügig auf mindestens 600 Euro zu erhöhen“.