Kosovo
US-Präsident Joe Biden: Mein Sohn liebte den Kosovo

Washington – US-Präsident Joe Biden hat in einem Brief an Vjosa Osmani, neue Staatspräsidentin des Kosovo, die „persönliche Verbindung“ seiner Familie zum Kosovo mitgeteilt. Der verstorbene Sohn des Präsidenten, Beau, arbeitete nach dem Krieg im Kosovo mit militärischen Kräften und mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um dort die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Als er Vizepräsident war, besuchte Joe Biden 2016 mit seiner Familie den Kosovo, um an einer Zeremonie teilzunehmen, bei der eine Straße in der Nähe einer US-Militärbasis nach seinem Sohn benannt wurde, der im Jahr zuvor im Alter von 46 Jahren an Gehirnkrebs gestorben war. „Mein Sohn Beau liebte die Zeit, die er im Kosovo verbrachte, um sich für Frieden und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“, schrieb Biden. Biden fordert Kosovo zu weiteren „wichtigen Gesprächen“ mit Serbien auf In dem am heutigen Dienstag vom Kommunikationsbüro Osmanis veröffentlichten Brief hat Biden die kosovarische Regierung zudem aufgefordert, den Dialog über die Normalisierung der Beziehungen mit dem benachbarten Serbien fortzusetzen. Jede Vereinbarung zwischen den beiden ehemaligen Kriegsgegnern „sollte auf gegenseitiger Anerkennung zentriert werden.“ Washington werde „weiterhin die Bemühungen unterstützen, einen dauerhaften Frieden durch einen produktiven Dialog zwischen Kosovo und Serbien und schließlich ein umfassendes Normalisierungsabkommen zu sichern, das unserer Meinung nach auf gegenseitiger Anerkennung beruhen sollte.“ Biden nannte die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien „essentiell für den Kosovo, um sein Potential zu realisieren und sich voll in die euro-atlantischen Institutionen zu integrieren.“ „Ich weiß, dass das Erreichen dieses Ziels Flexibilität und schwierige Kompromisse auf dem Weg erfordern wird, und die Vereinigten Staaten werden Ihr Partner bei jedem Schritt sein“, schrieb der US-Präsident.

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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
 

Ruanda
Bericht: Frankreich trägt erhebliche Verantwortung am Völkermord in Ruanda

Kigali – Ein neuer Bericht, der von der Regierung Ruandas in Auftrag gegeben wurde, besagt, dass die französische Regierung unter Präsident Francois Mitterrand beim Völkermord 1994 an den Tutsi  „erhebliche Verantwortung“ trage. Und zwar nicht nur während des Völkermords selbst, sondern auch in der Zeit zuvor, die zu den Gewalttaten führten, als auch in der Periode nach dem Genozid, so der Bericht. Der Bericht, der das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Untersuchungen der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Levy Firestone Muse ist, wurde 2017 von der ruandischen Regierung in Auftrag gegeben, um ein klares Verständnis für die Beteiligung der französischen Regierung in Ruanda in der Zeit ab Oktober 1990 sowie in der Zeit nach dem Genozid zu schaffen. Auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des 592-seitigen Berichts sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Dr. Vincent Biruta, dass der Bericht einen langen Weg „zur Feststellung von Fakten und zur Beendigung der jahrzehntelangen Verzerrung der Wahrheit“ gehen werde. Biruta betonte, dass der von der ruandischen Regierung veröffentlichte Bericht keine direkte Antwort auf den Bericht der Duclert-Kommission ist, der von Frankreich vor fast einem Monat veröffentlicht wurde, sondern vielmehr die französischen Ergebnisse bestätigt und mehr Licht auf die Beteiligung Frankreichs in Ruanda und die Rolle, die es gespielt hat, wirft. „Es handelt sich um zwei verschiedene Berichte, die zu unterschiedlichen Zeiten in Auftrag gegeben wurden, obwohl sie beide dasselbe Thema behandeln“, sagte Minister Biruta über den Bericht mit dem Titel „A Foreseeable Genocide: The Role of the French Government in Connection with the Genocide Against the Tutsi in Rwanda“. „In diesem Bericht wird deutlich, dass die damalige französische Regierung eine große Verantwortung trägt, weil sie es versäumt hat einen vorhersehbaren Völkermord zu verhindern. Sie sah alle Anzeichen und war sich der Planung und Ausführung bewusst, hat aber nie gehandelt“, sagte Minister Biruta und stellte die Schlussfolgerung des Berichts der Duclert-Kommission in Frage, dass Frankreich „blind“ gegenüber der Planung und Ausführung des Völkermords an den Tutsi von 1994 war. „Französische Behörden taten dies, um Frankreichs eigene Interessen zu fördern, insbesondere die Festigung und Ausweitung von Frankreichs Macht und Einfluss in Afrika. Und sie taten dies trotz ständiger und sich ständig mehrender Hinweise, dass ein Völkermord absehbar war“, so der Bericht. „Dieser Bericht ergänzt in gewisser Weise den Bericht der Duclert-Kommission, aber er geht tiefer in die Enthüllung der direkten Beteiligung der Franzosen in der Zeit zwischen 1990 und 1994 sowie in den Jahren nach dem Völkermord, die von Plänen zur Manipulation der Wahrheit geprägt waren“, erklärte Dr. Biruta weiter und fügte hinzu, dass der Bericht verschiedene Bemühungen aufdeckt, die Geschehnisse in Ruanda zu vertuschen, zu minimieren oder zu bagatellisieren. 1 Million Tote: Der Völkermord in Ruanda Beim Völkermord in Ruanda, der am 6. April 1994 begann und bis Mitte Juli 1994 andauerte, starben Schätzungen zufolge bis zu einer Million Menschen. Angehörige der Hutu-Mehrheit töteten in dieser kurzen Periode etwa drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei (Gendarmerie) und der Verwaltung. Auch weite Teile der Hutu-Zivilbevölkerung beteiligten sich am Völkermord. Rückblickend gaben viele Täter in Interviews „Furcht“ als wichtigsten Beweggrund für die Beteiligung am Völkermord an. Sie fürchteten demnach soziale, materielle oder physische Repressalien, falls sie sich nicht an Mordtaten beteiligen würden.

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– Erdgassstreit – Erdogan erinnert Macron an französische Massaker in Ruanda und Algerien

Im Streit um türkische Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seiner Politik zurückgewiesen und ihn vor Einmischung gewarnt.

Erdogan erinnert Macron an französische Massaker in Ruanda und Algerien
   

Kanzlerkandidatur
Söder: „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat“

Berlin – Ein zehntägiger Machtkampf in der Union hat vorerst ein Ende gefunden. Markus Söder hat das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten akzeptiert. „„Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat“, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag. „Für mich war und ist wichtig, dass wir als CSU Grundanstand und Prinzipien bewahren“, so Söder weiter. Er habe Laschet bereits angerufen und ihm seine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt: „Jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Laschet zu seinem Sieg. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit“, zitiert Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel auf Twitter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „erleichtert“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich erleichtert gezeigt, dass es nun einen Kanzlerkandidaten der Union gibt. “ Es gibt Fans von Markus Söder und Fans von Armin Laschet. Beide regieren die größten Bundesländer in Deutschland sehr erfolgreich. Natürlich gibt es Mitglieder, die enttäuscht sind, da muss man jetzt eben mal Luft und Raum für lassen. Aber die meisten sind erleichtert darüber, dass es nun Klarheit gibt. Wir werden nun geschlossen in den Wahlkampf gehen. Zur Demokratie gehört auch Diskussion. Zur Demokratie gehört aber auch eine Mehrheitsfindung“, so Günther.

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– Türkei – Erdogan gratuliert „Türken Armin“ Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert.

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Kanzlerkandidatur
CDU-Vorstandsmitglied Otte verteidigt Laschet-Votum: Politik für Deutschland, nicht nur in Bayern

CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung „ganz klar“ für Laschet gefallen: „Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz Deutschland Politik zu machen. Und dafür steht Armin Laschet.“ Otte geht davon aus, dass Laschet damit als Kanzlerkandidat der Union feststeht: „Die Abmachung war, dass wenn die CDU sich klar ausspricht für ihn, dann ist das auch die Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur.“ Man habe auch die Meinungsumfragen diskutiert, aber am Ende gehe es darum, wie man sich als Union für die Bundestagswahl aufstelle, so Otte. „Umfragen muss man beachten, aber sie sind nicht das alles entscheidende Gremium, weil sie nämlich auch wechseln. Und das muss man in der schnelllebigen Zeit auch sehen.“ Der CDU-Politiker sieht Parteichef Laschet und die Union durch den Machtkampf mit Söder nicht beschädigt. Es gehöre dazu, dass man sich mal die Karten lege und deutlich mache, wer wofür stehe: „CDU und CSU gehören zusammen, sie sind eine stabile Kraft für Deutschland und auch sehr wichtig.“

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Corona-Krise
Rewe-Chef: „TUI für Deutschland nicht systemrelevant“

Köln – Der Chef des Kölner Handelsriesen Rewe, Lionel Souque, hat deutliche Kritik an den staatlichen Hilfen für den Reisekonzern Tui geübt. „Tui ist für Deutschland nicht systemrelevant, warum also über vier Milliarden Euro an Staatskrediten geben? Das finde ich fragwürdig“, sagte der Chef des Rewe-Konzerns, zu dem auch die Touristik-Tochter DER gehört, im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Tui sei gar kein deutsches Unternehmen mehr. Die Firma sei an der Londoner Börse notiert. Der größte Aktionär sei ein russischer Oligarch, danach kämen Investoren aus Spanien und Ägypten und amerikanische Fonds. „Was hat das mit Deutschland zu tun?“, fragte Souque. Diese Staatskredite könnten langfristig problematisch sein, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden. Rewe ist mit seiner Touristik-Tochter DER ein Konkurrent der Tui. Die Reisesparte hat 75 Prozent ihres Umsatzes in der Corona-Krise verloren. Staatsgeld für die eigenen touristischen Bereiche lehnt der Rewe-Chef laut der Zeitung ab. Gleichzeitig übt Souque Kritik daran, wie sein Konzern in der Krise von der Politik eingebunden werde. „Ich würde mir wünschen, dass der Handel in Deutschland in Zukunft stärker in Abstimmungsprozesse einbezogen wird“, sagte der Konzernchef.

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– Wirtschafts-News Pepsi und Beyond Meat wollen bei Fleischersatz-Snacks kooperieren

Der Getränkeriese Pepsico und der US-amerikanische Nahrungsmittelproduzent veganer Fleischersatzprodukte mit Sitz in Kalifornien, Beyond Meat, wollen künftig bei der Entwicklung neuer pflanzenbasierter Snacks kooperieren.

Pepsi und Beyond Meat wollen bei Fleischersatz-Snacks kooperieren

Uiguren
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Menschenrechtler fordern Untersuchung durch die UN

Chinas Behandlung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in der autonomen Region Xinjiang erfüllt die völkerrechtliche Definitionen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und verdient eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen, Sanktionen und Bemühungen, die verantwortlichen Beamten strafrechtlich zu verfolgen, so Menschenrechtsforscher in einem Bericht vom Montag. „Seit mindestens 2014, die chinesische Regierung hat türkische Muslime zu verschiedenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterworfen, einschließlich der willkürlichen Masseninhaftierung, Folter und Tod in der Haft, sowie Verschwindenlassens,“ so Human Rights Watch und die Stanford Law School Human Rights & Conflict Resolution Clinic. Die Forscher bewerteten die chinesischen Praktiken gegenüber turkstämmigen Muslimen – hauptsächlich Uiguren, aber auch Kasachen und Kirgisen – anhand der Kriterien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Vertrag, der den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gründete und 2002 in Kraft trat, berichtet Radio Free Asia.  HRW-Forscher und Mitarbeiter der Stanford Rights Clinic überprüften offizielle Dokumente, Zeugenaussagen und andere Beweise der „Strike Hard Campaign against Violent Terrorism“, die 2014 von Peking in der Xinjiang-Region begonnen wurde, und stellten fest, dass die Bedingungen den Rom-Kriterien entsprechen. 1.8 Millionen Menschen in Internierungslagern Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass 1.8 Millionen Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

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– China – Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.

Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Bundestagswahl
Trittin: Baerbock ist „klarer Gegenentwurf“ zu Union

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Osnabrück –  Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin hat die Entscheidung der Parteispitze begrüßt, Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl ins Rennen zu schicken. „Die Einigung der beiden Vorsitzenden auf Annalena ist eine gute Entscheidung“, sagte Trittin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Grünen werden diesen Vorschlag vollends unterstützen. Da bin ich mir sicher.“ Nach der Entscheidung vom Montag muss der Grünen-Parteitag Anfang Juni die Spitzenkandidatur bestätigen. Baerbock stehe für den grünen Anspruch, Deutschland in Europa „nach Jahren des großkoalitionären Stillstands zu verändern“, sagte Trittin der NOZ. „Nur wenn wir unser Land grundlegend umbauen, es auf den 1,5-Grad-Pfad bringen, schaffen wir Sicherheit für unsere Kinder. Der Umbau gelinge nur mit einem starken Europa. „Mit dieser Orientierung ist Annalena der klare Gegenentwurf zu dem, was auch immer aus der Union kommen wird. Sie kann das“, erklärte Trittin weiter. „Wir wollen Annalena ins Kanzlerinnenamt bringen.“

Meinung
Kommentar: Die Türkei fühlt sich mit der Nato im Rücken sicherer

Ein Gastkommentar von Yilmaz Bingöl Letzte Woche kurz vor der Urlaubssaison hatte Russland die meisten Charter- und Linienflüge in die Urlaubsziele der Türkei ausgesetzt. Als Grund nannte Russland den starken Corona-Anstieg in der Türkei. Politische Beobachter gehen jedoch davon aus, dies als Warnung Moskaus an Ankara zu verstehen – wegen der Waffenlieferung und den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage in der Ukraine. Daraufhin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bürger zur Unterstützung aufgerufen, ihren Urlaub jetzt in der Türkei zu verbringen. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin, als auch Erdogan haben die letzten Monate in der Öffentlichkeit immer wieder Stärke und Zusammenhalt demonstriert. Doch hinter den Kulissen war es alles andere als harmonisch. Denn Streitpunkte wie der bröckelnde Sicherheitspuffer im Norden Syriens oder der Libyenkonflikt bei dem Russland gemeinsam mit Frankreich und Ägypten den kriminellen General und Putschisten Haftar unterstützte, zeugten nicht von gemeinsamen Interessen. Als Teil des geopolitischen Projekts „Großraum Mittlerer Osten“ ist die Türkei mit Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, Irak und Libyen seit jeher abhängig von den USA. Unter Erdogan hat sich diese Position nicht geändert, auch wenn man zwischenzeitlich einen anderen Eindruck aufgrund dem Bestreben nach mehr Souveränität vermittelte. Die Türkei fühlt sich mit den USA bzw. der Nato im Rücken sicherer. Mit Russland eint die Türkei ein wirtschaftliches Zweckbündnis in der Landwirtschaft, der Gas-Pipeline und dem Tourismus. Die russisch-türkische Pipeline ist den USA wohlgesonnener, als das russisch-deutsche Pipeline-Projekt North-Stream 2. Denn die USA haben die Türkei und die Ukraine besser unter Kontrolle, weil beide keine EU-Mitglieder sind. Und somit ist Russland für sein Gas in die EU auch von den beiden Gasförderländern abhängig. So können die USA zum einen Russland beeinflussen, als auch die EU. Deshalb war es damals ein taktisch großer Fehler von der EU, die Türkei aufgrund kultureller Bedenken und unliebsamer Machtverteilung nicht aufgenommen zu haben. Denn heute üben die USA wieder erfolgreich ihren Einfluss aus. Die Türkei ist gut beraten sich zwischen beiden Mächten soweit es geht neutral zu positionieren und somit deeskalierend in der Region zu wirken. Denn bei einem erneuten offensiven Kalten Krieg beider Großmächte, bei dem mittlerweile auch mit China ein dritter im Bunde ist, wäre die Türkei ähnlich wie der Irak, Afghanistan, Syrien und Libyen mittendrin. Was vom türkischen Volk nicht gewollt sein kann, für dieses seit jeher der Ausspruch des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürks gilt „Yurtta sulh, cihanda sulh“ (auf Deutsch: Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt).
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Ukraine-Krise – Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine

Sondierungsgespräche
Türkei und Griechenland: Weitere Treffen für „vertrauensbildende Maßnahmen“ geplant

Ankara – Die Verteidigungsministerien Griechenlands und der Türkei haben sich auf eine vierte Runde von Treffen zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Sondierungsgesprächen geeinigt. Dies teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montag mit. Das Datum und weitere Einzelheiten des geplanten Treffens würden in naher Zukunft festgelegt. Athen möchte die Kommunikationskanäle mit der Türkei beibehalten Die griechische Regierungssprecherin teilte am Montag mit, dass Athen trotz aller Differenzen die Kommunikationskanäle mit der Türkei beibehalten möchte. „Griechenland möchte die offenen Kanäle der Kommunikation mit der Türkei und die Konsolidierung einer positiven Atmosphäre, die die Lockerung der Spannungen und die Annahme einer positiven Agenda ermöglichen, beibehalten“, betonte Regierungssprecherin Aristotelia Peloni in einer Pressekonferenz.

 Sie fügte hinzu, dass Griechenland der Türkei vor Kurzem einen Plan übermittelt habe, der 15 Bereiche der möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit umreiße.

Griechenlands Regierungssprecherin Aristotelia Peloni (Archivfoto: Screenshot/Twitter/PeloniAris)
In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Athener Tageszeitung Kathimerini, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias, dass eine Lösung der Probleme, die die beiden NATO-Verbündeten hätten, zwar schwierig, aber nicht unmöglich sei. Griechenland wolle mit der Türkei eine „positive Agenda“. „Es gibt einen klaren Willen der Regierung von (Premierminister Kyriakos) Mitsotakis, eine positive Agenda zu fördern“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung und fügte hinzu, dass Griechenland an „einer Reihe von Kooperationen interessiert sei, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.“ „Es gab und gibt Differenzen“, so die Erklärung, und fügte hinzu, dass Griechenland zur Einhaltung des internationalen Rechts verpflichtet sei.
Verbesserung der Beziehungen
Nach Monaten der Spannungen zwischen den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei, kündigten beide Seiten Ende vergangenen Jahres den Wunsch für eine Verbesserung der Beziehungen an. Daraufhin fanden erstmals nach vielen Jahren im Januar dieses Jahres die 61. Runde der sogenannten Sondierungsgespräche in der Türkei statt. Die 60. Gesprächsrunde, die letzte der 2002 begonnenen Sondierungsgespräche zwischen den beiden Ländern, fand im März 2016 in Athen statt. Danach wurden die bilateralen Verhandlungen in Form von politischen Konsultationen fortgesetzt, kehrten aber nicht zu einem Sondierungsrahmen zurück. Die Türkei prüft im östlichen Mittelmeer Öl- und Gasfördergelegenheiten. Jedoch werden die Gebiete auch von Zypern und Griechenland beansprucht. Dies führte zwischen den NATO-Partnern immer wieder zu Spannungen.

Zum Thema

– SNMG 2 – Mittelmeer: Türkei und Griechenland führen gemeinsame Militärübung durch

Als Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) hat die Türkei am Freitag im östlichen Mittelmeer gemeinsam mit Griechenland und Spanien eine Militärübung durchgeführt.

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Griechenland
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Griechenland und der Türkei

Athen – Griechenland will trotz aller Differenzen die Kommunikationskanäle mit der Türkei beibehalten. Die Türkei müsse sich jedoch an „internationales Recht halten“, sagte Regierungssprecherin Aristotelia Peloni am Montag. „Griechenland möchte die offenen Kanäle der Kommunikation mit der Türkei und die Konsolidierung einer positiven Atmosphäre, die die Lockerung der Spannungen und die Annahme einer positiven Agenda ermöglichen, beibehalten“, betonte Peloni während einer Pressekonferenz. Sie fügte hinzu, dass Griechenland der Türkei vor Kurzem einen Plan übermittelt habe, der 15 Bereiche der möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit umreiße.
Griechenlands Regierungssprecherin Aristotelia Peloni (Archivfoto: Screenshot/Twitter/PeloniAris)
In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Athener Tageszeitung Kathimerini, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias, dass eine Lösung der Probleme, die die beiden NATO-Verbündeten hätten, zwar schwierig, aber nicht unmöglich sei. Griechenland wolle mit der Türkei eine „positive Agenda“. „Es gibt einen klaren Willen der Regierung von (Premierminister Kyriakos) Mitsotakis, eine positive Agenda zu fördern“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung und fügte hinzu, dass Griechenland an „einer Reihe von Kooperationen interessiert sei, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.“ „Es gab und gibt Differenzen“, so die Erklärung, und fügte hinzu, dass Griechenland zur Einhaltung des internationalen Rechts verpflichtet sei.

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