Berlin – Die türkischstämmige Politikerin Ayten Erdil, Vorstandsmitglied der Berliner CDU, ist nach einem Beitrag, in dem sie die gewaltsame Vorgehensweise der israelischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten verurteilte, zurückgetreten. In einem Post auf Facebook warf Erdil am Montag Israel „Terror“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Nachdem der Landesvorstand sich davon distanzierte, trat sie zurück. „Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder“, teilte der Landesverband auf Twitter mit. Weder das Existenzrecht Israels noch eine klare Linie gegen Antisemitismus seien verhandelbar, so die Mitteilung weiter. Die CDU Berlin stehe fest an der Seite der Menschen in Jerusalem und verurteile die „terroristischen Raketen-Angriffe der Hamas“. Die brutale Vorgehensweise der Sicherheitskräfte, die auch von der UN bereits verurteilt wurde, erwähnte die CDU nicht. Landesvorsitzender Kai Wegner bemühe sich „vielmehr seit geraumer Zeit um eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem“.  Es sei „kein Antisemitismus, Verbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit beim Namen zu nennen….leider periodisch zur Fastenzeit“, hatte Aydil geschrieben. „Man stelle sich vor, jedes mal zu Weihnachten gibt es Bomben als Geschenke“. Am Dienstag war der Beitrag bereits gelöscht worden.

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– Jerusalem – UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Baku – Der aserbaidschanische Außenminister dankte Russland für seine Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Land durch die Entsendung von medizinischen Spezialisten und den russischen Impfstoff Sputnik V. „Wir sind Russland dankbar für die Entsendung von medizinischen Spezialisten in unser Land und die Lieferung des Impfstoffs Sputnik V. Die Lieferung des russischen Impfstoffs wird einen sehr positiven Effekt auf die Geschwindigkeit und den Umfang der Impfung der aserbaidschanischen Bürger haben“, sagte Jechun Bajramow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die erste Charge des Impfstoffs sei am 2. Mai in Aserbaidschan angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Die Pandemie sei eine Herausforderung für die ganze Menschheit und habe sich auch auf den Handelsumsatz zwischen Aserbaidschan und Russland ausgewirkt, betonte Bajramow . „Der Rückgang des gegenseitigen Handelsumsatzes im Jahr 2020 war mit der Pandemie verbunden, aber er erreichte immer noch etwa drei Milliarden Dollar und bei den heutigen Gesprächen wurde das Potenzial für ein weiteres Wachstum hervorgehoben“, erklärte Bajramow. Laut dem aserbaidschanischen Außenminister war die Pandemie ein guter Lackmustest für die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen. „Bei den Verhandlungen haben wir mit Befriedigung festgestellt, dass unsere Länder diesen Test mit einer ausgezeichneten Note bestanden haben“, bemerkte Bajramow. Sergej Lawrow traf am 10. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Aserbaidschan ein. Bei dem Treffen wurde zudem ein Plan für interministerielle Konsultationen unterzeichnet. Der russische Außenminister kam in Baku auch mit Präsident Ilham Alijew zusammen. Alijew betonte, dass sein Land eine positive Dynamik in den Beziehungen mit Russland genießt. „Es ist ein halbes Jahr seit Ihrem letzten Besuch vergangen und wir freuen uns, auf die anhaltende positive Dynamik in unseren Beziehungen hinzuweisen“, sagte Alijew bei seinem Treffen mit Lawrow. Alijew erinnerte daran, dass er im Mai ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat. „Wir haben uns gegenseitig persönlich zu unserem gemeinsamen Sieg, dem Sieg über den Faschismus, gratuliert“, sagte er.

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Heute ist Aserbaidschan ein multiethnisches und multikulturelles Land, in dem unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben und gemeinsam ihre Traditionen bzw. Kultur weiterentwickeln.

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Detroit – Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Zusammenstöße in Jerusalem hat die US-Politikerin Rashida Tlaib die US-Militärhilfen an Israel scharf verurteilt. Das Geld der amerikanischen Steuerzahler werde verwendet, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Der Kongress müsse die Hilfen, die nach Israel geschickt werden, an Bedingungen knüpfen und sie ganz beenden, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, so die palästinensischstämmige Demokratin auf Twitter. Erklärungen brächten nichts. „Genug ist genug“, so Tlaib. Tlaib erinnerte daran, dass nur wenige Tage zuvor 75 Prozent ihrer Kollegen, Demokraten und Republikaner, sich verpflichtet hätten, die Milliardenhilfen an Israels Militär nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Tage später nahm der Apartheidstaat die Zwangsumsiedlung in #SheikhJarrah wieder auf. Jetzt sehen wir Granaten, Kugeln und Tränengas in der Al-Aqsa“, so Tlaib weiter. Tlaib:

Al-Aqsa ist die drittheiligste Stätte des Islams, und Menschen, die während der heiligsten Tage des heiligen Monats Ramadan beten, wurden von israelischen Streitkräften geschlagen, vergast, erschossen und getötet. Ihnen wird medizinische Hilfe verweigert und sie werden gezwungen, Gebetsteppiche als Tragen zu benutzen. Ein Ort des Friedens, der durch Gewalt entweiht wurde.

Am Sonntag und Montag kam es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu neuen Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan. Die Zusammenstöße wurden durch die geplante gewaltsame Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die vorübergehende Schließung des Damaskustors in der Altstadt ausgelöst.  

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– Jerusalem – UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

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Tel Aviv – Israel wies am Montag die von den USA geäußerte „Besorgnis“ über gewaltsame Zusammenstöße in Jerusalem, die durch geplante Vertreibungen von Palästinensern aus Ost-Jerusalem ausgelöst wurden, zurück. Das Weiße Haus erklärte, dass der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit seinem israelischen Amtskollegen Meir Ben-Shabbat gesprochen und „ernste Bedenken“ über die Situation in Jerusalem geäußert habe. Ben-Shabbat seinerseits gab am Montag eine Erklärung ab, in der er sagte, dass die internationale Einmischung in die Angelegenheit „die Randalierer und diejenigen, die sie schicken um Israel zum Einlenken zu zwingen“ belohne. „Israel bewältigt die Ereignisse in Jerusalem aus einer souveränen Position, mit Verantwortung und Diskretion – trotz der Provokationen“ so Ben Shabbat . Am Sonntag kam es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu neuen Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan. Die Zusammenstöße wurden durch die geplante Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die vorübergehende Schließung des Damaskustors in der Altstadt ausgelöst. „Herr Sullivan wiederholte auch die ernste Besorgnis der Vereinigten Staaten über die möglichen Vertreibungen palästinensischer Familien aus ihren Häusern in der Sheikh Jarrah Nachbarschaft,“ so die Erklärung des Weißen Hauses weiter. Dies ist die erste größere Krise zwischen Israel und den Palästinensern, mit der sich die Biden-Administration befassen musste. Nach vier Jahren, in denen die Trump-Administration so gut wie keine Kritik an Israels Vorgehen im Westjordanland und in Jerusalem geübt hat, sieht sich die israelische Regierung nun mit einer US-Regierung konfrontiert, die sehr viel kritischer ist.

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– Jerusalem – UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

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New York – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und hochrangige UN-Beamte haben ihre tiefe Besorgnis über die Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem zum Ausdruck gebracht, insbesondere über jene, die am Freitagabend begannen und bis in die Nacht zum Sonntag andauerten. Mehrere palästinensische Kinder sind unter den Verwundeten. Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen Ted Chaiban, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, und Lucia Elmi, UNICEF-Sonderbeauftragte im Staat Palästina, darauf hin, dass in den vergangenen zwei Tagen 29 palästinensische Kinder verletzt und weitere acht verhaftet worden seien.

„Unter den Verletzten war auch ein einjähriges Kleinkind. Einige Kinder wurden mit Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht. .

Die Organisation habe Berichte erhalten, dass Krankenwagen daran gehindert wurden die Verletzten zu unterstützen und zu evakuieren, und dass eine Klinik vor Ort Berichten zufolge getroffen und durchsucht wurde. Die Erklärung rief dazu auf, alle Kinder zu jeder Zeit vor Gewalt zu schützen und aus der Gefahrenzone herauszuhalten, das Recht der Familien auf Zugang zu allen Kultstätten zu wahren und den Verletzten ohne Einschränkungen zu helfen.

„In den vergangenen zwei Tagen wurden 29 palästinensische Kinder in Ost-Jerusalem verletzt, unter anderem in der Altstadt und im Viertel Sheikh Jarrah. Acht palästinensische Kinder wurden inzwischen verhaftet. Ein einjähriges Kleinkind war unter den Verletzten. Einige Kinder wurden mit Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Alle Kinder sollten zu jeder Zeit vor Gewalt geschützt und aus der Gefahrenzone ferngehalten werden. Das Recht der Familien auf Zugang zu allen religiösen Stätten sollte gewahrt und den Verletzten ohne Einschränkungen geholfen werden.“

Der offizielle Sprecher von UN-Chef Guterres, Stéphane Dujarric, sagte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung, dass die israelischen Behörden maximale Zurückhaltung üben und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit respektieren müssen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) forderte Israel am Freitag auf, alle Zwangsräumungen, auch im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, sofort einzustellen und bei der Anwendung von Gewalt größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um die Sicherheit dort zu gewährleisten.

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Ankara – Auch in diesem Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Europatag eine Botschaft veröffentlicht. Die Türkei werde „trotz der Doppelmoral und der Hindernisse“ ihre entschlossene Haltung und ihre Bemühungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU beibehalten, so der türkische Staatschef. Die Türkei, als ein Teil Europas in Bezug auf historische, geographische und menschliche Aspekte, sei bereit, ihren Teil zur Lösung der Probleme der Europäischen Union und zur Erhöhung der Effektivität der Union beizutragen. Eine Mitgliedschaft der Türkei werde den Weg für den Aufstieg eines Europas ebnen, das auf regionaler und globaler Ebene effektiver ist und nicht nur seinen Bürgern, sondern auch den Menschen in seiner Nachbarschaft und der ganzen Welt Hoffnung gibt, so Erdoğan weiter. Die Europäische Union habe ihre Versprechen bezüglich der Vollmitgliedschaft jedoch nicht gehalten und den Beitrittsprozess der Türkei immer wieder behindert. „Mit diesen Gedanken wünsche ich mir, dass der ‚Europatag‘ der Union hilft, sich von ihrer strategischen Blindheit zu befreien, und ich möchte dem 9. Mai, dem Europatag aller Europäer, vor allem meiner Bürger, gratulieren, so Erdoğan. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtsstunde Europas und wird in allen Mitgliedstaaten als Europatag begangen. An diesem Tag schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland einer gemeinsamen obersten Behörde zu unterstellen. Dieser Plan wurde in die Tat umgesetzt. Er legte damit den Grundstein für die heutige Europäische Union. Die Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (einem Vorläufer der EU) und wurde 1997 zum prospektiven Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche wurden 2005 aufgenommen. 2007 war es jedoch wegen der Haltung der Türkei in der Zypernfrage zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Auch die deutsche und französische Regierung hatten sich gegen die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei gestellt.

Nach dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung, das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, gefordert.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Samstag eine Videokonferenz abgehalten, in der Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und regionale Entwicklungen besprochen wurden.

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