Buchvorstellung
Ratgeber: „Auswandern Türkei“

Seit fast 20 Jahren beobachtet die in der Türkei lebende Autorin Marina Bütün viele Menschen, die in die Türkei auswandern. Es gibt unter den Türken, die in die Türkei zurückwandern wollen und unter Deutschen, die das Gleiche vorhaben, einen offensichtlichen und riesigen Unterschied, sagt sie:
„Der Deutsche hat weniger Angst, geht mit mehr Nüchternheit an die Auswanderung und ihm ist völlig bewusst, dass er ins Ausland geht.“
Ihre Beobachtungen, was die verschiedenen Mentalitäten von deutschen Auswanderern und türkischen Rückkehrern angeht, beschreibt sie kurz im Vorwort ihres zweiten Buches „Ratgeber Auswandern Türkei“. Ihr Anliegen mit diesem Ratgeber ist es, beiden Nationalitäten eine kleine Starthilfe bei immer wieder gestellten Fragen zur Aus- und Rückwanderung zu geben – als Wegweiser in ein völlig anderes Leben und durch den Behördenwald. Es geht um gemeinsame Auswanderungs-Themen für beide Nationalitäten, aber auch eigene Kapitel im Ratgeber mit Fragen und Antworten, Adressen von Behörden in Deutschland und in der Türkei, die nur Deutsche oder Türken betreffen. Aktuell denken viel mehr Türkischstämmige in Deutschland über eine Auswanderung nach als vor zehn Jahren. Viele darunter entschließen sich jedoch nicht, in die Heimatorte Ihrer Väter zurückzukehren, sondern sich mit ihren Ersparnissen an der Westküste niederzulassen. Es werden immer mehr, die den Wunsch haben, in die Türkei zurückzukehren. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wanderten erstmals 2006 mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei aus als umgekehrt. 2012 gingen nur häufig diejenigen zurück, die mit einem Aufenthaltstitel zu Bildungs- und Erwerbszwecken erhalten hatten. Meistens hielten sie sich durchschnittlich bis zu sechs Jahren in Deutschland auf, ist bei bamf.de zu lesen. Es sei auch nicht überraschend gewesen, dass diese Bildungs- und Erwerbsmigranten eine höhere Wanderungsbereitschaft hatten. Das wäre international gesehen, auch bei Deutschen zu beobachten. Von 2007 seien im Ausländerregister jährlich zwischen 14.000 und 17.000 Wegzüge türkischer Staatsangehöriger verzeichnet worden. 20 Prozent dieser Türken sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen und gehören der zweien oder dritten Gastarbeiter-Generation an. Im selben Zeitraum zogen im Vergleich jährlich zwischen 4.000 und 5.000 Deutsche in die Türkei. Nach einer Tabelle der Bundeszentrale für politische Bildung wanderten im Jahr 2015 zwar 32.684 Türken nach Deutschland ein, doch gingen gleichzeitig auch wieder 30.540 Türken in die Heimat zurück. Zu den „Einwanderern“ in Deutschland war jedoch vermerkt, dass es sich hier um eine zirkulare Migration gehandelt habe. Nicht alle dieser türkischen Migranten in Deutschland waren neu, sondern der Großteil davon hatte bereits eine deutsche Aufenthaltserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft und reiste ohne Probleme hin und her. Das heißt, dass die „Zuwanderung“ aus der Türkei nach Deutschland übererfasst war. Die jährlichen Einreisen aus der Türkei in Deutschland waren etwa dreimal höher als die erteilten Einreisevisa. Marina Bütün: „Die Einwanderungsquote ab dem Jahr 2016 in Deutschland kann, meiner Ansicht nach, kaum verwendet werden. Nach dem Putschversuch haben sich viele aus der Türkei Geflüchtete in Deutschland niedergelassen, die niemals eingewandert wären, wenn der Putsch gelungen wäre. Aber gerade auch aus diesem Grund wurde nach 2016 der Wunsch vieler in Deutschland lebender Türken nach einer Rückkehr ins Land ihrer Väter merklich größer. Allein in meinem großen Netzwerk gibt es hunderte von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland, die nach 2016 aufgrund der politischen Verhältnisse auswandern wollten und viele haben es bereits getan. Ganz viele folgen noch. Ich bin aktuell Mitglied in einer türkischen Rückkehrer-Gruppe mit über 10 000 Rückkehrwilligen, die immer größer wird und wovon schon einige erfolgreich zurückgekehrt sind. NEX24: Was hat Sie nach Ihrem ersten Buch „Weißwurst mit türkischem Tee“ über das erste Jahr Ihrer Auswanderung in die Türkei, dazu bewogen, nach vier Monaten bereits den „Ratgeber Auswandern Türkei“ zu schreiben? Bütün: Es war ein ganz triftiger Grund – ich sehe in den sozialen Medien so viele Gruppen, die sich mit Auswandern in die Türkei beschäftigen. Vor allem werden die Gruppen der türkischen Rückwanderungswilligen merklich mehr. Es tauchen aber dort immer wieder dieselben Fragen auf und werden sehr oft von anderen Mitgliedern falsch oder unzureichend und ohne Begründung beantwortet. Es gab bereits vor ein paar Jahren einmal die 1. Auflage meines Ratgebers – jedoch nur für deutsche Auswanderer – als kleines Büchlein mit dem türkischen Einwanderungsgesetz und der Prozedur. Nachdem ich nach dem Erscheinen meines ersten Buches immer erneut beobachtet hatte, dass türkische Rückkehrer viel mehr Fragen haben, als Deutsche, die auswandern möchten, fasste ich den Entschluss, meinen alten Ratgeber zu erweitern und weitere zwei Kapitel hinzuzufügen. Der Ratgeber soll wie ein persönlicher Pfadfinder zu den richtigen Stellen und Behörden in der Türkei und in Deutschland führen, damit keine großen Fehler bei der Auswanderung passieren. Es geht hier sowohl um gültige Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer als auch um Wissenswertes für Ausländer und türkische Rückkehrer bezüglich verschiedener Themen, unter anderem Kranken- und Rentenversicherung, Führerschein, Einbürgerung, Rentenauszahlung, Rentenversteuerung der deutschen Rente im Ausland, Erbschaft oder Scheidung und vielem mehr. Trotzdem stellt der Ratgeber keine Rechtsberatung dar. Ich weise immer wieder in den Texten ausdrücklich darauf hin, dass jeder Fall individuell ist und dementsprechend anwaltschaftliche Beratung notwendig wird, wenn es sich um keine „Standardauswanderung“ handelt. Gerade bei türkischstämmigen Rückkehrern, ob beide Eltern oder nur ein Elternteil türkisch, habe ich beobachtet, dass es mehr Fragen gibt, die unbedingt auf den Fall zugeschnitten geklärt werden müssen. Sei es nun, wenn es um die Abstammung geht, Geburtsort oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Viele nehmen das immer noch auf die leichte Schulter. Gerade als Deutsche, die die ganzen Prozeduren samt dem Antrag für beide Staatsbürgerschaften durchlaufen hat, weiß ich, was gesetzlich möglich ist und was total ins Auge gehen kann. Wenn hier etwas schiefläuft, können viele Fehler nicht mehr ausgemerzt oder rückgängig gemacht werden.

Amazon: Ratgeber Auswandern Türkei: Wegweiser für Auswanderer und Rückkehrer

Zum Thema

– Buchvorstellung – Weißwurst mit türkischem Tee: Auswandern in die Türkei für Anfänger

Wenn einer eine Reise tut, kann er etwas erzählen – wer mit Sack und Pack in die Türkei auswandert, sowieso. Als Familie Bütün im Jahr 2003 den Entschluss fasste, Deutschland zu verlassen und für immer in die Türkei auszuwandern, wusste sie trotz ihrer großen Türkeierfahrung nicht, was alles auf sie zukommen würde. Das erste Jahr mit vielen neuen Eindrücken und Bekanntschaften, lustigen Begebenheiten, aber auch einigen Hindernissen, sollte das leichteste der noch vor ihnen liegenden weiteren 16 Jahre werden. Ein humorvolles Auswanderer-Tagebuch mit wertvollen Erfahrungen für zukünftige Auswanderer über die vielen Herausforderungen einer Auswanderung in die Türkei von Marina Bütün.

Weißwurst mit türkischem Tee: Auswandern in die Türkei für Anfänger
     

Historie
Die Wurzeln des türkisch-deutschen Miteinanders – eine Spurensuche

Ein Gastbeitrag von Thomas Weiberg – Historiker 1912 bereits bildete sich in Berlin ein Ausschuss, dessen Ziel die Gründung einer deutsch-osmanischen Hochschule am Bosporus war. Mit der 2010 ins Leben gerufenen Türk-Alman Üniversitesi in Istanbul wurde dieses Vorhaben erst knapp ein Jahrhundert später Wirklichkeit. Ebenfalls in Berlin wurde im Februar 1914 unter dem Protektorat des Auswärtigen Amtes die Deutsch-Türkische Vereinigung gegründet, der hochrangige Repräsentanten beider Staaten aus Diplomatie, Militär und Wirtschaft angehörten. Den Vorsitz übernahm Arthur von Gewinner, der maßgeblich am Eisenbahnbau im Osmanischen Reich beteiligte Direktor der Deutschen Bank.
Postkarte anlässlich des Staatsbesuches des deutschen Kaiserpaares 1898.
Drei Jahre später, im Jahr 1917, hatte die Deutsch-Türkische Vereinigung bereits mehr als 5000 Mitglieder deutschlandweit und unterhielt ein verzweigtes Netz von Landes- und Ortsgruppen. Der in dieser Hinsicht stets pragmatische Wilhelm II. legte allen Bankiers, Politikern sowie Großunternehmern den Eintritt in diese Vereinigung ausdrücklich nahe, wollten sie Einfluss auf die Orientpolitik nehmen oder ihre Erzeugnisse im Osmanischen Reich absetzen.
Postkarte anlässlich des Staatsbesuches des deutschen Kaiserpaares 1898. (Foto: Weiberg)
Bereits 1845 war in Leipzig die noch heute bestehende Deutsche Morgenländische Gesellschaft gegründet worden, um hauptsächlich die Sprachen und Kulturen des Orients zu erforschen. Nach 1895 folgten ihr verschiedene wissenschaftliche und politische Gesellschaften, die alle Ausdruck des zunehmenden deutschen Interesses am Orient sowie der bekennenden Orientpolitik der Nach-Bismarck-Ära waren. 1896 wurde die Vorderasiatische Gesellschaft begründet, die Deutsche Orient-Gesellschaft folgte 1898, und im Oktober 1901 gründete sich die Münchner Orientalische Gesellschaft. Die Gesellschaft für die wissenschaftliche Erforschung Anatoliens folgte 1904. Das Vorderasien-Komitee wurde 1908 begründet, 1912 die Gesellschaft für Islamkunde. Noch im Frühjahr 1917 formierte sich in München der Deutsch-Türkische Verein e. V., zu dessen Mitgliedern Repräsentanten der Finanz- und Wirtschaftswelt sowie der Politik zählten.
Der Ihlamur Köşkü. 1917 empfing der spätere Sultan Mohammed VI. Wahideddin hier Kaiser Wilhelm II.
Die genannten Gesellschaften entfalteten zumeist eine erhebliche publizistische Tätigkeit, um einem interessierten (Fach-)Publikum ihre Themen und Forschungen zugänglich zu machen. Im Jahr 1910 betrug die Zahl der mit dem Osmanischen Reich befaßten Gesellschaften und Vereinigungen im gesamten Deutschen Reich immerhin 45, während des Ersten Weltkrieges lag sie zeitweilig bei 178 Einrichtungen. Viele Deutsche waren von einer wahren Begeisterung für den Verbündeten am Bosporus ergriffen — und wenn sie nicht an eine direkte Kolonialisierung dachten, so leitete sie die Idee der Durchdringung des Osmanischen Reiches im Sinn deutschen Geistes. Begünstigt durch die Isolierung der Mittelmächte während des Ersten Weltkrieges erreichte der deutsche Kulturimperialismus bezogen auf das Osmanische Reich nach 1914 seinen Höhepunkt. Gleichzeitig bremste das erstarkende türkische Nationalbewusstsein der jungtürkischen Ära ab 1909 den deutschen Einfluss auf einigen Gebieten jedoch. Die Deutsch-Türkische Vereinigung war durch ihre prominenten Mitglieder und das Wohlwollen Kaiser Wilhelms II. hinsichtlich der Gestaltung der gemeinsamen Beziehungen eine einflussreiche Lobbyorganisation. Ihre Mitgliederzahl nahm stetig zu. Waren es bei ihrer Gründung 180, so zählte die Vereinigung Ende 1915 über 1500 Mitglieder, von denen 43 Prozent aus Verwaltung und Politik stammten, 57 Prozent gehörten dem Bankwesen sowie der Wirtschaft an. Das lebhafte Interesse an der Deutsch-Türkischen Vereinigung blieb in den folgenden Kriegsjahren ungebrochen — im Sommer 1918 umfasste sie rund 5500 Mitglieder in zahlreichen Ortsvereinen des gesamten Landes. Angesichts einer Einwohnerzahl von etwa 65 Millionen Menschen im Deutschen Reich kann dennoch nicht von einer Turkomanie unter den Deutschen gesprochen werden, das Interesse an einer Vereinsmitgliedschaft blieb zumeist auf Angehörige von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär sowie einige Wissenschaftler beschränkt. Dieser Text stammt aus meinem 2014 erschienenen Buch: 👉Mein Sultan möge lange leben! Padişahım çok yaşasın! Sultan Abdül Hamid II. und Kaiser Wilhelm II. Eine deutsch-osmanische Freundschaft. Neugierig geworden? Es liegt seit kurzem auch als ebook vor: Hier

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– Deutsch-osmanische Freundschaft – Vor 120 Jahren wurde der Deutsche Brunnen in Istanbul eingeweiht

Das bedeutendste Denkmal der viel beschworenen und noch mehr strapazierten deutsch-osmanischen Freundschaft befindet sich bis heute gut sichtbar in Istanbul – auf dem repräsentativen Platz zwischen der Hagia Sophia und der Moschee Sultan Ahmeds.

Vor 120 Jahren wurde der Deutsche Brunnen in Istanbul eingeweiht

Jerusalem-Krise
Kommentar: Ich verurteile die Angriffe auf Juden

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Bei einer unangemeldeten spontanen Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen riefen am vergangenen Mittwoch rund 100 junge Menschen unter anderem „Scheiß Juden“. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) finde auch ich diese Slogans unerträglich, vor allem weil Juden und Synagogen in Deutschland für den Konflikt in Jerusalem oder Israel bzw. Palästina nicht verantwortlich gemacht werden können, wie für Krisen in der Türkei die Türken oder Moscheen in Deutschland nicht verantwortlich gemacht werden dürfen – wofür ich mich stets einsetze. Ich verurteile diese Angriffe. Gleichwohl bin ich froh, dass die Demonstration in Gelsenkirchen nicht ausgeartet ist und es zu Übergriffen auf die Synagogen gegeben hat – auch und weil die Polizei schnell vor Ort war. Das zeigt mir, dass die Hemmschwelle unter den teilnehmenden Jugendlichen noch recht hoch war und dass die jungen Menschen angesichts der Präsenz der Polizei ihre Wut nur verbal zum Ausdruck bringen konnten. Anders sah es in Bonn aus, wo auf eine Synagoge Steine geworfen wurden. Im württembergischen Ludwigsburg schmierte ein junger Mann am helllichten Tage Parolen auf Häuserfassaden. Die Handvoll Tatverdächtigen wurden aber später gefasst. Ich finde solche Äußerungen und Taten unerträglich, auch und weil darunter junge türkische Landsleute beteiligt waren. Ihnen und allen anderen jungen Türken und Türkinnen will ich sagen: Auch wenn der Kloß tief sitzt, eure Ohnmacht über die Geschehnisse in Ostjerusalem oder Palästina euch dazu verleiten, die Vernunft auszuschalten, gibt dem unbedingt keine Chance! Ihr könnt in diesem Land eure demokratischen Rechte auch anders zum Ausdruck bringen. Indem ihr das israelische Regime anprangert, die israelische Politik, die israelischen Rassisten kritisiert, vor der israelischen Botschaft oder Konsulat friedlich protestiert, in sozialen Medien eure Meinung sachlich oder mit spitzer Zunge teilt. Ihr hilft den Palästinensern und den friedlichen Juden nur, in dem ihr genau das und nur so zum Ausdruck bringt. Damit könnt ihr eine Apartheid verurteilen, Rassisten in die Schranken weisen, die Politik in Erklärungsnot bringen. Das führt uns auch zu einem anderen wichtigen, nicht beachteten Aspekt, die in diesem Zusammenhang allzu deutlich hervorsticht: Die Wirkung der türkisch-muslimischen Verbände auf junge Menschen lässt immer weiter nach. Nach Jahrzehnten des positiven Wirkens der DITIB, Atib oder Milli Görüs müssen wir uns eingestehen, dass die deutsche Politik der Marginalisierung türkisch-muslimischer Vereine und Verbände immer konkreter in Erscheinung tritt und erste schlechte und hässliche Früchte trägt. Nepper, Schlepper und Bauernfänger jeglicher Couleur haben es immer leichter, in diesem politisch verursachten Vakuum junge Menschen nach ihren politischen, religiösen oder ideologischen Zielen zu kanalisieren, sie fehlzuleiten, sie zu instrumentalisieren – wie man es in Gelsenkirchen beobachten konnte. Seitdem die türkisch-muslimischen Vereine und Verbände seit Jahren in Kritik stehen, ihnen die gesellschaftliche wie politische Teilhabe verwehrt wird, desto weniger haben sie die Möglichkeit, sich für die jungen Menschen einzusetzen, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Das wird derzeit auch muslimischen Verbände wie dem Zentralrat der Muslime zuteil, die eine durchmischte Verbandsstruktur aufweist. Eingeschüchtert, stigmatisiert und mit wenigen Mitteln, die ihnen noch zur Verfügung stehen, müssen diese Vereine und Verbände nun verstärkt die Jugend in die Hand nehmen, deren Wut kanalisieren und neutralisieren, in dem sie auf gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen sowie Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Denn, in den letzten Tagen hat sich auch herauskristallisiert, dass Quotenmigranten, die sich bislang dem Einsatz gegen Rassismus verschrieben und dabei stets auch die Türkei wie auch andere Länder scharf kritisiert haben, gegenwärtig ein Apartheidregime verteidigen und sich mit ihr solidarisieren. Schlimmer noch, sie verteidigen sogar das Recht auf Selbstverteidigung Israels, verweigern im gleichen Atemzug Palästinensern dasselbe Recht. Dabei teilen sie ihren Tausenden Followern und politischen Wortführern mit, wie sehr ihre bedingungslose Solidarität mit Israel verwurzelt ist. Das bedeutet, dass diese jungen Menschen, ob in Gelsenkirchen oder Bonn, mit ihrer Meinung und Ansicht alleine dastehen, weil einerseits keiner dieser Wortführer sie in die Hand nimmt und führt, stattdessen Neppern, Schleppern und Bauernfängern überlässt. Andererseits muslimische Vereine und Verbände gerade von diesen Wortführern in ihrer Arbeit stark behindert wurden und gegenwärtig nicht mehr so agieren können, wie sie es vor Jahren erfolgreich taten, weshalb antisemitische Vorfälle kaum in Erscheinung traten. Angesichts dieser Schieflage in Deutschland, in der ein Apartheidregime unter anderem ethnische Säuberungen durchführen kann, ohne dafür in Rechenschaft gezogen zu werden und angesichts der feindlichen Haltung gegenüber der Solidarisierung mit Palästinensern, suchen junge Menschen nach Wortführern und Notablen, die diese Schieflage kompensieren. Die Quotenmigranten wollen ausschließlich Israel beistehen, die muslimischen Vereine und Verbände sind in ihrer Handlungsfreiheit stark beschnitten worden, bleiben also nur Nepper, Schlepper und Bauernfänger.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Jerusalem-Krise – Kommentar: Deutschland steckt in einer Antisemitismus-Blase

In Jerusalem und in weiten Teilen Israels gehen Palästinenser und Juden sich wieder einmal gegenseitig an die Gurgel. Wenn das seit Jahrzehnten mehrmals passiert und beide Seiten keine einvernehmliche Lösung finden, müssen sie von einem neutralen Beobachter dazu gezwungen werden oder totale Zerstörung erfahren. Offenbar hat man es darauf abgezielt, sich gegenseitig auszulöschen.

Kommentar: Deutschland steckt in einer Antisemitismus-Blase

Jerusalem-Krise
Kommentar: Deutschland steckt in einer Antisemitismus-Blase

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel In Jerusalem und in weiten Teilen Israels gehen Palästinenser und Juden sich wieder einmal gegenseitig an die Gurgel. Wenn das seit Jahrzehnten mehrmals passiert und beide Seiten keine einvernehmliche Lösung finden, müssen sie von einem neutralen Beobachter dazu gezwungen werden oder totale Zerstörung erfahren. Offenbar hat man es darauf abgezielt, sich gegenseitig auszulöschen. Wer den Konflikt losgetreten hat, wer zuerst da war oder nicht, das ist doch längst nicht mehr relevant, sofern diese komplexen und nicht lösbaren Fragen die Gewalt vorantreiben. Bemerkenswert ist aber, dass die Rolle des neutralen Beobachters niemand einnehmen will, vor allem nicht Deutschland, die sich auf die Fahne „Nie wieder!“ geschrieben hat. Stattdessen herrscht in Deutschland eine noch nie dagewesene einstimmige Parteinahme, die an vergangene Zeiten erinnert. Verstehen wir uns nicht falsch, aber etliche nichtdeutsche deutschsprachige Medien in Österreich oder der Schweiz sind im Hinblick auf die gegenwärtige Gewaltwelle in Israel überaus objektiver und informativer, wollen und können auch Licht ins komplexe Thema halten. Auch über dem Atlantik herrscht keine Einigkeit in der Schuldfrage, weshalb man als Außenstehender auch dort überaus gut informiert wird. Aber seltsamerweise hat sich über Deutschland eine große irritierende Blase niedergelegt, eine Parallelwelt in der alles gleichgeschaltet agiert. Diese Blase vereinnahmte Deutschland erst mitten in einer längst im Gang befindlichen Eskalationsspirale in Israel, die daraufhin in Deutschland eine Empörungswelle ausgelöst hat. Und merkwürdigerweise gilt die Empörung einerseits jenen Gesellschaftsschicht, die Tage zuvor auf eine aufsteigende Gewaltspirale aufmerksam machten und andererseits auf eines der Parteien des Konflikts. Der Staat Israel, Netanjahu, die kommen dabei merkwürdigerweise ganz gut weg! Pardon, aber ist der Zug nicht längst abgefahren, um noch schnell in die Gewaltspirale einzusteigen? Bewegt man sich nicht auf sehr dünnem Eis, wenn man willkürlich irgendwo aufspringt und ein Drama drum veranstaltet, warum die Palästinenser austicken, weshalb die israelische Regierung so agieren müsse? Spulen wir doch kurz wieder zurück, zum Anfang der Gewaltspirale in Israel, bevor die Blase sich über Deutschland niederlegte und das Volk in der Ahnungslosigkeit versunken war: In einer Pogromstimmung wurden Dutzenden Palästinensern in einem Viertel von Ostjerusalem Gewalt und Vertreibung angedroht – von der Justiz, Regierung und Siedlern. Nur wenig später stürmten israelische Polizeischergen eines der heiligsten Stätten der Muslime auf dem Tempelberg, schossen Gummigeschosse sowie Blend- und Rauchgasgranaten in die Moschee hinein, knüppelten betende Kinder und Alte zusammen, hinderten die Menschen daran, in einer der heiligsten Nächte des Islams zu beten. Am Abend darauf loderten Flammen auf dem Vorplatz der Al Aqsa, weithin sichtbar am Fuße des Tempelbergs, vor der Klagemauer. Dort tanzten Tausende fanatische Israelis im Glauben, die Al Aqsa brenne, während sie dabei ein abgrundtief amoralisches Lied nach der anderen einstimmten. Und angesichts dieser Pogromstimmung, angesichts von Bildern, die sich tief in das kollektive Gedächtnis von Palästinensern und Muslimen auf der ganzen Welt einbrannten, da erwachten die deutschen Wortführer und ihre deutschtürkischen Helfer auf einen Fingerschnippen hin auf und besitzen seitdem die Chuzpe, von Muslimen in Deutschland Solidarität mit Israel einzufordern? Gehts noch? Derzeit schieben die deutschen Chefredakteure Überstunden, um die eigenen Federhalter und Tastaturhelden zum Thema „Gewalt gegen Israel“ zu puschen und unter Kontrolle zu halten, damit ja keiner aus der Reihe tanzt. Sogar Hausmeister scheinen davon angesteckt worden zu sein, weshalb sie fleißig dabei sind, die Rathäuser der Republik mit israelischen Fahnen zu schmücken. Prominente und auch eine Migrationsdeutsche geben sich im Kampf gegen die sogenannte „Gewalt gegen Israel“ die Klinke in die Hand, um die Schuldfrage konkret zu verorten. Sorry, aber das nimmt euch keiner mehr ab. Diese Verlogenheit und zynische Heuchelei Deutschlands wird Muslimen noch lange Zeit im Gedächtnis bleiben, während Deutschland wieder in einen Tiefschlaf versunken ist.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Jerusalem-Krise – Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken

Die aktuellste Eskalation auf dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem führt wieder auf religiöse Provokationen, Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Familien zurück. Dies zu kritisieren, wird von vielen rechtsradikalen Zionisten und dessen Sympathisanten innerhalb und vor allem außerhalb Israels als Antisemitismus bezeichnet, um jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung abzuwürgen.

Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken

Jerusalem-Krise
Kommentar: Türkisch-Russische Friedenstruppen in den Nahen Osten

Ein Gastbeitrag von Mehmet Tuntas Russland und Türkei arbeiten in Syrien und in Aserbaidschan bereits hervorragend zusammen. Sie unterhalten gemeinsame militärische Operationszentren. Die bisherige Zusammenarbeit ist dort von Differenzen geprägt, jedoch herrscht in von beiden kontrollierten Gebieten Waffenstillstand. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan haben bewiesen, dass sie unterschiedlicher Meinung sein können, aber immer wieder die historischen Beziehungen der Länder in den Vordergrund stellen konnten und können. Wo die NATO hingegen stationiert ist, herrscht meist dauerhafter Krieg und Elend. Afghanistan, Irak, Libyen, um nur einige als Beispiele zu erwähnen. Bei den Palästinensern hätten es die NATO-Länder (bis auf Türkei) sehr sehr schwer, Vertrauen zu gewinnen. Deutschland könnte zu Recht als parteiisch abgelehnt werden, da politische Statements auch dieser Tage mehr als einseitig in Palästina ankommen. Diese Statements, wie vom aktuellen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, fußen auf einer falsch verstanden Übernahme geschichtlicher Verantwortung. Aus der Geschichte gelernt würde es da eher heißen, sich weltweit dafür einzusetzen Angriffskriege, Besetzung und Mord zu stoppen. Lasches ist Opfer der Antisemitismus-Debatte, bei der jeder Politiker bei kleinster Kritik vermaulkorbt wird, wie etwa die türkischstämmige Politikerin Ayten Erdil, Vorstandsmitglied der Berliner CDU.
(Screenshot/Twitter)
Von daher wäre die UN heute gut beraten, auf die Vorschläge Russlands und der Türkei einzugehen und gemeinsame Friedenstruppen zu entsenden. Russland hat einen guten Draht zu den Israelis und die Türkei zu den Palästinensern. Beide können auch umgekehrt. So haben Türkei und Israel erst kürzlich die diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen. Gemeinsame Friedenstruppen aus Russland und der Türkei könnten eine reale Chance auf Frieden in Israel und Palästina bieten.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Jerusalem-Krise – Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken

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Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken

Glücksspiel
Neue Regeln für Sportwetten: Änderungen ab Juli 2021

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Sportwetten in Deutschland: Das erwartet dich nach dem 1. Juli Nach jahrelangem Tauziehen wurde im letzten Jahr der neue Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, der auch den Bereich Sportwetten umfasst. Dieser tritt nun zum 1. Juli 2021 in Kraft. Bislang galt eine Übergangsregelung. Für Wettfreunde und Online-Wettanbieter wird sich einiges ändern. Einzahlungslimit bei 1.000 € monatlich Eine der neuen Regeln betrifft die Höhe der Einzahlungen. Jeder, der sich bei einem Online-Wettanbieter anmeldet, soll zukünftig nur noch maximal 1.000 € im Monat einzahlen dürfen. Die Begrenzung des Einzahlungslimits ist eigentlich gar keine so neue Regelung, denn sie sollte ursprünglich schon 2012 mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag eingeführt werden. Jedoch wurden die Glücksspielregelungen seinerzeit vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weshalb die Regelung bislang nie umgesetzt wurde. Zum Einzahlungslimit kommt zukünftig auch das Verbot hinzu, sich gleichzeitig bei mehreren Wettanbietern anmelden zu dürfen. Keine Anmeldung bei mehreren Wettanbietern mehr Weiterhin sollen bestimmte Wetten, wie Über-/Unterwetten oder Wetten wie „Wann fällt das nächste Tor“ bei Live-Wetten verboten werden. Wettfreunden, die gern höhere Einsätze platzieren und sich angesichts der deutschen Wettsteuer von 5 % bislang mehrere Wettkonten bei verschiedenen Sportwettenanbietern besitzen, um die jeweils beste Wettquote zu nutzen wird es somit in Zukunft noch schwieriger ihre persönliche Wettstrategie umzusetzen. Bislang verhinderte schon die deutsche Wettsteuer eine Vielzahl an Wettstrategien. Hier eine Übersicht des Angebots für Sportwetten ohne Steuer. Um die Regelungen zum Einzahlungslimit und zum Einloggen bei mehreren Wettanbietern umzusetzen, soll eine zentrale Datenbank geschaffen werden. Einführung einer Sperrdatei Der Spielerschutz, insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht sollen in Zukunft eine höhere Bedeutung erlangen. Dazu soll eine Sperrdatei eingerichtet werden, in der Wettfreunde durch die Wettanbieter zu melden sind. Das betrifft zum Beispiel auch diejenigen, die eine Sperre beim Wettanbieter beantragen, etwa, weil sie eine Zeit lang mit dem Wetten pausieren wollen. Die Wetten und Einsätze der Spieler sollen darüber hinaus ebenfalls zentral erfasst werden, um Nutzer sperren zu können, deren Wettverhalten auffällig ist. Was Wettanbieter und Wettfreunde von den neuen Regeln halten Einerseits wird begrüßt, dass zukünftig in Deutschland auch Online Casinos erlaubt sein sollen. Die geplante konkrete Ausgestaltung des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird dagegen fast einhellig kritisiert. Einige Wettanbieter- und Online Casinos wie MrGreen haben sich daher bereits vom Markt zurückgezogen. Ein Kritikpunkt richtet sich zum Beispiel gegen die Einschränkungen bei den Live-Wetten. Live-Wetten, also Wetten, die auch während eines laufenden Fußballspiels abgeschlossen werden können, sind heute mit Abstand die beliebteste Wettart und machen zeitweise bis zu 80 % der Umsätze aus. Darüber hinaus wird auch die Einführung der Sperrdatei beziehungsweise einer zentralen Datei, mit der Mehrfachanmeldungen ausgeschlossen werden sollen, heftig kritisiert. Wettfreunde, die eine Cooling Off-Pause machen wollen, werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich selbst mit einer Sperre belegen. Die zentrale Speicherung der Daten und das Verbot sich bei mehreren Wettanbietern anzumelden, gleicht im Grunde genommen einem Wettbewerbsverbot, zumindest solange, wie jemand bei einem Anbieter angemeldet ist. Es wird schließlich auch niemandem verboten zwei oder mehr Handyverträge gleichzeitig abzuschließen, auch wenn ihn das finanziell überfordern könnte.

Glücksspiel
Online-Glücksspiel in Deutschland und der Welt

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Glücksspiel gibt es in fast allen Kulturen schon seit Beginn der Menschheit. Das Triumphgefühl beim Gewinn, die Befriedigung, die sich einstellt, wenn man das Gefühl hat für etwas belohnt zu werden, ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. Durch eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels ist ein Schutz der Spieler vor Sucht und Betrug ohne weiteres möglich. Aktuelle Glücksspiel – Regelung in Deutschland Unlängst war eine rechtliche Grauzone in Deutschland der Grund für Ungewissheiten bei der Nutzung der Anbieter im Internet, lediglich wer in Schleswig-Holstein lebte, konnte Online-Casinos völlig legal nutzen. Wobei in anderen Bundesländern dadurch, dass das EU-Recht über dem staatlichen Recht stand, allerdings eine rechtlich unklare Lage entstand. Jetzt haben sich die Länder endlich geeinigt. Durch den Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in allen deutschen Bundesländern in Kraft treten wird, ist das Online-Glücksspiel in allen Bundesländern legal möglich. Für Anbieter, die sich an die Regelungen in dem Vertrag halten, besteht schon seit dem 15. Oktober 2020 die Möglichkeit Online-Glücksspiel im Rahmen einer Übergangslösung anzubieten. Anbieter unterliegen strengen Regelungen, um Spieler beim Online-Glücksspiel besser zu schützen. Die wichtigsten davon sind: • Einzahlungsgrenze von maximal 1.000 Euro pro Monat • Eine Sperrdatei wird eingeführt, in der sämtliche Spielerdaten enthalten sind • Umsetzung des Jugendschutzes und der Suchtprävention ist optimiert worden • Anbieter benötigen eine Lizenz und müssen ein Deposit zur Absicherung der Einzahlungen hinterlegen Wer in Online-Casinos sein Glück versuchen möchte, sollte unbedingt auf die Seriosität des Anbieters achten. Wer beispielsweise im Unibet Casino Erfahrungen macht, spielt sicher. Europäische Lizenzen, wie etwa aus Malta, bieten einen hohen Schutz für Spieler und eine entsprechende Rechtssicherheit. Um Strafen zu vermeiden oder gar Ansprüche geltend machen zu können, sollte auf illegales Glücksspiel verzichtet werden. Seriöse Anbieter verfügen über eine Lizenz aus einem Land der Europäischen Union. Unter anderem sind Anbieter, die über eine Lizenz von der Insel Malta verfügen, beliebt. Glücksspielbetreiber, die über eine in Malta ausgestellte Lizenz verfügen, unterliegen der Regulierung durch die Malta Gaming Authority. Sie gelten als besonders sichere und seriöse Online-Anbieter. Bei Reisen ins Ausland sind Urlauber gut beraten, sich über die örtlichen Glücksspiel-Gesetze kundig zu machen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um ein weniger exotisches Reiseziel handelt. So hat beispielsweise eines der beliebtesten Ziele der Deutschen eine ganz andere Gesetzeslage: Aktuelle Glücksspiel-Regelung in der Türkei Glücksspiele haben auch in der Türkei eine lange Tradition. Die Deutschen lieben nicht nur ihr Lottospiel und auch die Türken gelten vor allem als begeisterte Automaten- und Casinospieler. Immer beliebter werden in beiden Ländern Online-Casinos – allerdings ist die rechtliche Lage sehr unterschiedlich: Bis in die 90 er Jahren war Glücksspiel in der Türkei weit verbreitet und galt als legal. Aber 1998 wurde landbasiertes Glücksspiel bis auf die staatliche Lotterie und Pferdewetten komplett untersagt. Verstöße gegen das Verbot werden geahndet. Nach und nach entdeckte die türkische Bevölkerung Online-Casinos als Alternative zu verbotenen Glücksspielen, weshalb diese im Jahr 2007 ebenfalls verboten wurden. Bis auf wenige Ausnahmen ist also Glücksspiel jeglicher Art in der Türkei verboten. Heute gilt das Verbot sowohl für landbasierte als auch für Online-Glücksspiele. Es existiert eine erlaubte staatliche Lotterie (Milli Piyango) und Pferdewetten sind sowohl online als auch landbasiert legal möglich. Glücksspiele trotz Verbot? Wegen der Verbote nutzen einige Spieler in Ländern mit staatlichem Verbot zum Beispiel Reisen in Nachbarländer mit anderer Gesetzeslage, um dort in landbasierten Casinos zu spielen. Andere wiederum suchen nichtsdestotrotz ihr Glück in Online-Casinos. Einige Online-Casinos lassen die Registrierung von Spielern aus solchen Ländern zu. Mittels einer VPN-Verbindung, welche für den Zweck des Online-Glücksspiels von so manchem Mitglied eines Staates mit strenger Gesetzeslage genutzt wird, wird die IP des Nutzers verschleiert und kann nicht zurückverfolgt werden. Die strafrechtliche Verfolgung ist erschwert. Um dies beispielsweise in der Türkei zu unterbinden, werden Webseitenzugriffe auf Online-Casinos seitens der türkischen Regierung gesperrt und mit dem Hinweis versehen, dass der Besuch dieser Webseite strikt untersagt ist. Fazit Nach wie vor stehen Regierungen und Religionen dem Thema Glücksspiel gespalten gegenüber. In Deutschland ist zum Glück endlich eine Einigung erreicht. Während die meisten europäischen Länder den liberalen Auffassungen ihrer Bürger entsprechende Gesetze vertreten, ist dies nicht überall auf der Welt der Fall. Um Unannehmlichkeiten oder gar schwere Folgen zu vermeiden, sollte man sich bei Reisen in entsprechende Länder den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Auch die Nutzung einer VPN-Verbindung kann in manchen Ecken der Welt zu rechtlichen und anderen Problemen führen.

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Bundestagswahl
Mit Bedingungen: Wagenknecht offen für Koalition mit den Grünen

Osnabrück – Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt, dafür aber neue Bedingungen genannt. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Natürlich werden wir uns keinen Gesprächen verweigern. Es kommt darauf an, zu welchen Ergebnissen man mit den Grünen kommt.“ Wagenknecht betonte, sie wünsche sich eine Regierung, die für mehr sozialen Ausgleich sorgt. „Wenn wir die Möglichkeit haben, eine solche Regierung auf den Weg zu bringen, dann sollten wir das unbedingt tun. Wenn die Ungleichheit allerdings nur durch noch höhere Sprit- und Heizölpreise verschärft und die Außenpolitik noch konfrontativer wird, haben wir in so einer Regierung nichts zu suchen.“ Wagenknecht äußerte zugleich die Hoffnung auf steigende Zustimmungswerte für ihre Partei, die derzeit zwischen sechs und acht Prozent liegt. Sie sagte, da könne noch viel passieren. „Damit die Linken profitieren, müssen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir müssen ausstrahlen, dass wir für den Normalbürger da sind, der um seinen Wohlstand immer mehr kämpfen muss, dass wir seine Sorgen ernst nehmen.“ Die Linken-Politikerin erläuterte, die Umfragen schwankten extrem, was damit zu tun habe, dass viele Menschen keiner Partei mehr wirklich vertrauten. „Aktuell“, so Wagenknecht, „sind die Grünen die Stars. Ob das bis zur Bundestagswahl hält, ist offen. Man erinnere sich: Im Frühjahr 2017 hieß der große Star Martin Schulz. Alle haben gedacht, die Wahl ist gelaufen. Und wir wissen, wie es ausgegangen ist.“ Wagenknecht verteidigt Palmer: Kein Rassist Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. „Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht.“ Im Übrigen, so Wagenknecht weiter, habe Boris Palmer als Politiker in der Corona-Krise mit dem Tübinger Modell einen Erfolg versprechenden Weg aufgezeigt, mehr Freiheiten zu ermöglichen und zugleich das Virus einzudämmen. „Das war beispielhaft. Und ich finde, ein Oberbürgermeister sollte mehr daran gemessen werden, was er real leistet, als an der Makellosigkeit seiner Tweets.“ Der baden-württembergische Grünen-Landesverband hatte am Samstag entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. Hintergrund: In einem Streit um Äußerungen der früheren Fußballnationalspieler Jens Lehmann und Dennis Aogo hatte Palmer auf Facebook einen rassistischen, vulgären Begriff für das Genital eines dunkelhäutigen Mannes verwendet. Wagenknecht kritisierte zudem scharf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Sie nannte es überheblich, jeden, der mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei, als „Covidioten“ abzuqualifizieren, wie Esken es getan habe. „Es kommt Politikern nicht zu, Menschen, die eine andere Meinung haben, zu beschimpfen.“ Die Linken-Politikerin betonte zugleich, sie halte es für falsch, „wenn ‚Querdenker‘ das Virus verharmlosen und elementare Regeln ignorieren“. Sie teile aber die Kritik an „ewigen Lockdowns“ in der Corona-Krise sowie die Forderung, „dass die politischen Entscheider sich weniger einseitig beraten lassen“.

Klimapakt
Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen

Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele Fragen offen. Es fehlen konkrete Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und die lange angekündigte EEG-Novelle. Die zahlreichen Hindernisse für den Ausbau der Windenergie müssen endlich aus dem Weg geräumt werden. Der Kohleaussteig muss unverzüglich bis 2030 stattfinden. Sonst ist das im neuen Klimaschutzgesetz deutlich angehobene Sektorziel Energie nicht realistisch zu erreichen. Die Bundesregierung muss nun schnell nachlegen und die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen für mehr Klimaschutz nutzen.“ Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Im Verkehrssektor haben sich erneut BMW, Daimler und VW durchgesetzt und bis 2028 jegliche Verschärfung der Ziele verhindert. Ein eindrucksvoller Beweis, wer in dieser Bundesregierung Koch und wer Kellner ist. Ein wirkungsvolles Sofortprogramm muss konkrete und wirksame Maßnahmen beinhalten. Sofort und ohne Kosten umsetzbar ist ein Tempolimit von 120 km/h für Autobahnen, 80 km/h außerorts und Regelgeschwindigkeit 30 in Städten, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Allein mit dieser sofort umsetzbaren Maßnahme können wir bis 2034 insgesamt rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“ Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Für den Gebäudebereich spricht die Bundesregierung einige längst überfällige Themen an. Positiv ist, dass die Bundesregierung beim CO2-Preis endlich einen Schritt in die richtige Richtung macht und diesen zu 50 Prozent den Eigentümerinnen und Eigentümern anlastet. Aber das reicht nicht! Seine volle Lenkungswirkung entfaltet der CO2-Preis nur, wenn er vollständig von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen wird. Bei den Sanierungsstandards muss die Bundesregierung dringend nachlegen und auch die anteilige Förderung von Öl- und Gasheizungen muss endlich beendet werden.“ Neues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, Deutschland vollständig auf Kurs zu bringen für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags und des 1,5-Grad-Ziels. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ernst zu nehmen. Es hat endlich Bewegung in die ungenügenden Klimaschutzpläne gebracht. Aber der Entwurf reicht längst nicht. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist zwar ein großer Fortschritt, wird aber dennoch nicht reichen, um Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit gefordert. Auch das neue Klimaschutzgesetz hinterlässt der nächsten Bundesregierung und zukünftigen Generationen eine schwere Hypothek. Es braucht daher noch größere Anstrengungen und sofort konkrete Maßnahmen, wie wir unseren Enkelinnen und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen.“ Daher fordert der BUND die Bundesregierung auf, sofort nachzubessern und noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zu stellen: Weniger als Klimaneutralität bis 2040 darf dabei nicht herauskommen. Die Sektoren brauchen angepasste Zwischenziele. Deutschlands Emissionen müssen sofort mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen möglichst schnell gesenkt werden. Das Ende für die Kohle muss bis spätestens 2030 kommen. Erneuerbare Energien sind ambitioniert auszubauen: auf 80 Prozent bis 2030. Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung müssen fallen, zugleich ist mehr Personal in Genehmigungsbehörden nötig. Es braucht eine Solaroffensive inklusive einer Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau. Für den Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Moratorium für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen. In der Landwirtschaft muss endlich etwa durch Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung und dem Schutz der Moore mit wirksamem Klimaschutz begonnen werden. Bandt: „Klimaschutz muss endlich als Chance verstanden werden, um unsere Gesellschaft gerechter zu machen. Nur mit einer sozial-ökologischen Wende ist ein klimafreundliches Deutschland möglich. Eine intensivere Einführung des CO2-Preises beispielsweise müsste mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden.“  

Jerusalem-Krise
Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken

Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl Oft heißt es, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und umgeben von Feinden. Doch stimmt das wirklich? Ja und nein. Dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, ist richtig. Dennoch ist eine sehr schlechtgeführte Demokratie kein Garant für Menschenrechte und Gerechtigkeit, solange man sich nur mit den Stimmen rechtsradikaler Siedler und ihrer Sympathisanten an der Macht halten kann. Israel: Der ungewollte Frieden Auch deshalb wird der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser immer wieder eskaliert. Eine Befriedung hätte letztendlich zur Folge, dass die israelische Regierung mit politischen Inhalten für ihre Bürger glänzen müsste. So kann der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seinen politischen Misserfolgen ablenken. Denn viele Israelis sind unzufrieden, auch wegen des lang andauernden Konfliktes mit den Palästinensern. Und was nicht stimmt, dass Israel von Feinden umgeben sei. Denn sämtliche Nachbarstaaten haben seit vielen Jahren entweder direkt Beziehungen zu Israel oder sind über Jahrzehnte mit den USA verbündet und somit keine Gefahr für den israelischen Staat. Die Palästinenser teilen sich damit seit Jahrzehnten ein ähnliches Schicksal mit den Uiguren in China, alleingelassen auch von der islamischen Welt. Die iranische Regierung als einzige auf palästinensischer Seite, wird seit Jahren durch wirtschaftliche Zwänge von den USA auf Linie gebracht. Allerdings ist auch der autoritäre Iran kein Garant für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Die aktuellste Eskalation auf dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem führt wieder auf religiöse Provokationen, Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Familien zurück. Dies zu kritisieren, wird von vielen rechtsradikalen Zionisten und dessen Sympathisanten innerhalb und vor allem außerhalb Israels als Antisemitismus bezeichnet, um jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung abzuwürgen. Dabei kann man Israel wegen seiner Enteignungs- und Unterdrückungs-Methoden nicht vorwerfen es aufgrund der Geschichte besser wissen zu müssen, denn die Gründer und die Mehrheit der Israelis damals waren nicht direkt oder indirekt betroffen vom nationalsozialistischen Völkermord und Holocaust. Dieser wurde damals nur politisch dazu genutzt, um einen eigenen „jüdischen“ Staat in den Gründungsjahren und danach zu legitimieren. Nun ist Israel da und das Existenzrecht gilt auch für dieses Land, aber ebenso für einen palästinensischen Staat. Sachliche Kritik an Israel wird häufig gleichgesetzt mit Hass gegenüber Juden. Viele Israelis und Juden kritisieren jedoch selbst ihre bzw. die israelische Regierung, die an keiner Lösung interessiert zu sein scheint. Denn die Wählerstimmen der rechtsradikalen Siedler und ihrer Sympathisanten sind entscheidend für ihre Wahlerfolge. Die einzige Lösung jedoch, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endlich zu befrieden, liegt in der Zweistaatenlösung mit Jerusalem als doppelte Hauptstadt. Diese Lösung jedoch lehnt Israel bisher ab. So wird es nicht die letzte Eskalation bleiben, mit vielen toten und verletzten Palästinensern auf der einen Seite und vom Raketenalarm und möglichen Anschlägen verängstigten Israelis auf der anderen. Während die Politik zugunsten rechtsradikaler Siedler blockiert, leiden erneut viele Bürger auf beiden Seiten. Die Hamas war damals mit Hilfe Israels gegründet und finanziert worden, um gegen die PLO von Arafat zu konkurrieren und eine langersehnte Zweitstaatenlösung zu verhindern. Sie scheint für die israelische Regierung ein verlässlicher Kriegsgegner zu sein, denn immer, wenn von der Innenpolitik abgelenkt werden soll, fliegen Raketen auf Israel, nach Provokationen zuvor.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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