Türkei:
CHP fordert Antworten über den Verbleib von 128 Milliarden Dollar der Zentralbank

Ankara – Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der CHP, hat von der regierenden AKP erneut mehr Transparenz über die Reserven der Zentralbank gefordert. Die CHP und andere Oppositionsparteien werfen der Regierung seit langem vor, dass sie keine gute Erklärung dafür liefert, was mit den türkischen Währungsreserven in der Zentralbank passiert ist. Sie argumentierten, dass in der Amtszeit des damaligen Finanzministers und Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, rund 128 Milliarden Dollar auf undurchsichtige Weise gehandelt wurden, um die Abwertung der türkischen Lira zu stoppen, berichtet Hürriyet Daily News.  „Es ist nicht klar, an wen diese Reserven verkauft wurden und wie viel sie verkauft haben. Es ist auch nicht klar, wer diese Reserven gekauft hat“, erklärte er am Dienstag in einer wöchentlichen Ansprache an seine Parlamentsfraktion. Er kritisierte auch die Regierungsvertreter für „die widersprüchlichen Erklärungen“, was mit diesen Reserven geschah und erinnerte daran, dass der Schatz- und Finanzminister Lütfi Elvan ebenfalls bei der Klärung der Situation versagt habe. Er warf der Regierung auch vor, dass sie der CHP und ihren Gemeinden verboten hat, Plakate aufzuhängen, die nach dem Verbleib der 128 Milliarden Dollar fragen. „Und sie behaupten, dass die Demokratie funktioniert. Sie können es abreißen, wenn es Beleidigungen enthält. Aber es ist nur eine Frage. Wir fragen nur, wo diese 128 Milliarden Dollar geblieben sind. Es ist eine einfache Frage“, so Kılıçdaroğlu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Vorwurf zurückgewiesen. „Nichts ist verloren“, sagte er im März und bezeichnete die Kampagne der CHP als einen Angriff auf seine Familie.

Türkei
Anschlagsplanung: Türkischer Polizei gelingt Schlag gegen Terrororganisation IS

Istanbul – Im Kampf gegen die Terrororganisation DAESH/IS ist der türkischen Polizei ein weiterer Schlag in der Metropole Istanbul gelungen. Anti-Terroreinheiten der türkischen Polizei (TEM) haben in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT zeitgleich an vier Orten acht Wohnungen und Objekte durchsucht und dabei 14 verdächtige Ausländer festgenommen. Durch mehrmonatige intensive Ermittlungen der Abteilung zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Polizei und des Nachrichtendienstes gelang es den Beamten, Verbindungen der Verdächtigen zu Extremisten in Syrien und Irak aufzuspüren. Danach erfolgte die Feststellung der verdächtigen Personen und der Wohnadressen. Montagnacht stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei die Wohnungen und Objekte der Verdächtigen und nahmen dabei 14 Personen fest. Nach Ermittlerangaben waren die Verdächtigen in der Vorbereitungsphase von Anschlägen. Es wird erwartet, dass die unter Terrorverdacht stehenden Personen nach ihrer Vernehmung bei der Polizei einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Kemal Bölge, Istanbul

Derek Chauvin Prozess
USA: Ex-Polizist Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden

Minneaolis – Prozess um Tod von George Floyd in Minneapolis: Ex-Polizist Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden – auch wegen Mordes zweiten Grades. Der Ex-Polizist Derek Chauvin war wegen Mordes zweiten und dritten Grades sowie wegen Totschlag zweiten Grades angeklagt. Der 46 Jahre alte George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie rund neun Minuten lang auf Floyds Hals. Die Geschworenen hatten am Montagnachmittag mit ihren Beratungen begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Schlussplädoyer einen Schuldspruch gegen Chauvin in allen drei Anklagepunkten gefordert. Chauvins Verteidiger Eric Nelson betonte hingegen die Unschuld seines Mandanten. Dessen Handeln bei Chauvins Festnahme sei berechtigte Gewaltanwendung im Rahmen eines „dynamischen“ Polizeieinsatzes gewesen, weil Floyd sich der Festnahme widersetzt habe, argumentierte er.
(Screenshot/Twitter/afp)
 

Report Mainz
Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung

Nach Recherchen von „Report Mainz“ hat die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie. Darunter sind hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer aus der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie. Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins. Vertreter von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit. Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit, die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter. Arbeitsgruppenleiter aus der Autobranche „Report Mainz“ deckt auf: fünf der sieben Mitglieder des sogenannten „Lenkungskreises“ und der Arbeitsgruppenleitung haben langjährige Verbindungen zur Automobilindustrie. So wird die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ von einem Ex-Daimler-Manager geleitet. Den Lenkungskreis steuert ein Ex-Aufsichtsrat von BMW. Die weiteren Mitglieder sind ein Vertreter des BMW-Vorstands, ein VW-Aufsichtsrat und der Chef eines Auto-Zulieferers, der unter anderem VW beliefert. Der „wissenschaftliche Berater“ für die Themen „Klima und Verkehr“ war ebenfalls viele Jahre bei Daimler tätig und leitet heute ein Institut, dass sich selbst als „Partner der Automobilindustrie“ bezeichnet. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“: „Die Nationale Plattform Mobilität ist sehr unausgewogen. Auch wenn man sich anschaut, wie die Arbeitsgruppen aufgebaut sind. Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema Klima. Aber selbst in dieser Arbeitsgruppe sind nur drei von 24 Vertreter*innen, die direkt aus Umweltverbänden kommen.“ Verantwortliche der Plattform und auch das Bundes-Verkehrsministerium bestritten auf Anfrage von „Report Mainz“, dass es einen großen Einfluss von Lobbyisten in der „NPM“ gebe. „Lobbyisten“ blockieren Verkehrswende Aus Sicht von Verkehrsforscher*innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Experten nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“ berichten mehrere Mitglieder gegenüber „Report Mainz“. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht, weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung“ Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. „Propagieren tun das die Vertreter des Verbrennungsmotors in der Automobilwirtschaft und die Mineralölwirtschaft.“ Auf Nachfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile. Wasserstoff-Förderung durch Mineralölkonzerne Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport, mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Daher würden Wasserstoff-PKW beim Energieverbrauch schlecht abschneiden: „Ein Wasserstoff-Auto braucht für die gleiche Strecke ungefähr drei bis viermal so viel elektrische Energie wie ein Elektroauto.“ In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Schiffen, könnte Wasserstoff in Zukunft sinnvoll sein – aber nicht bei PKW, so der Forscher. Dennoch empfiehlt die „Nationale Plattform Mobilität“ den Einsatz von Wasserstoff-Autos. Das Bundesverkehrsministerium schreibt „Report Mainz“ gegenüber: Wasserstoff sei „eine notwendige Ergänzung zu den Batteriefahrzeugen, insbesondere für lange Strecken“. Mehrere Mitglieder der „NPM“ bestätigen auch hier gegenüber „Report Mainz“ einen starken „Lobby-Einfluss“, vor allem der Mineralölindustrie. Diese ist unter anderem über den Wasserstoffverband „H2 Mobility“ mit mehreren Vertretern in der „NPM“ vertreten. Gesellschafter des Wasserstoffverbandes sind unter anderem die Mineralölkonzerne Shell, Total und OMV. „Die Nationale Plattform Mobilität ist einseitig besetzt“, kritisiert Christina Deckwirth von „LobbyControl“. „Die Bundesregierung muss aufhören mit Klüngel-Runden mit der Autoindustrie“. „Report Mainz“ heute, 20.4.2021, 21:45 Uhr im Ersten

Lifestyle
Shisha-Bars gehören zunehmend zum Stadtbild von Metropolen dazu

Shishas stammen ursprünglich aus Indien und dem arabischen Raum, haben im letzten Jahrhundert aber auch die westliche Welt erobert. Das zeigt sich unter anderem daran, dass Shisha-Bars in großen Metropolen mittlerweile etwas ganz Normales sind. Menschen unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Interessen sind in solchen Shisha-Bars anzutreffen. Im Namen der Vielfalt sind sie daher schützenswert. Durch eigene Shishas aus einem professionellen Onlineshop ist es möglich, sich die Atmosphäre und den Genuss solcher Shisha-Bars in die eigenen vier Wände zu holen. Immer mehr Shisha-Bars in großen Metropolen Es gibt bestimmte Läden, ohne die ein Stadtbild unvollständig wäre. Hierzu gehören beispielsweise Restaurants, Supermärkte oder Handyshops. Shisha-Bars entwickeln sich zunehmend ebenfalls zu Geschäften, ohne die große Metropolen nicht auskommen. Im Sommer sieht man viele Menschen vor solchen Bars ihre Shisha rauchen und abends oder im Winter wird die gemütliche Atmosphäre in solchen Bars genossen. Verschiedene Shisha-Bars setzen jeweils andere Schwerpunkte. Einige sind im Stadtzentrum anzutreffen und wollen vor allem Touristen und ein junges Publikum ansprechen. Solche Shisha-Bars sind teilweise so beliebt, dass sie mit Türstehern arbeiten müssen, um nicht überrannt zu werden. Andere befinden sich in kleinen Nebenstraßen und laden Menschen allen Alters zu einem gemütlichen Beisammensein in einer entspannten Atmosphäre ein. Hier ist es leicht möglich, nach Feierabend einen Platz zu bekommen und in einem angenehmen Umfeld und mit netten Menschen zu entspannen. Ganz unterschiedliche Zielgruppen werden angesprochen Lange Zeit sprachen Shisha-Bars vor allem ein junges, weltoffenes, multikulturelles Publikum an. Die Menschen in solchen Bars interessierten sich häufig für die arabische Welt und die Kulturgeschichte der Shisha. Mittlerweile ist das Publikum in Shisha-Bars jedoch deutlich diverser. So sind hier auch Bänker und Börsenmakler anzutreffen, die sich nach einem anstrengenden Arbeitstag erholen wollen. Angenehm ist, dass Shishas nicht eine rein männliche Domäne sind, sondern gerade ein Gemeinschaftsgefühl für alle Menschen zu bieten haben. Entsprechend interessieren sich Frauen und Männer nahezu gleichermaßen für den Shisha-Genuss. Durch die große Geschmacksvielfalt und unterschiedliche Tabaksorten, die von fruchtig über süß bis hin zu herzhaft reichen, fühlen sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Vorlieben in solchen Shisha-Bars rundum wohl. Shisha-Bars sind im Namen der Vielfalt schützenswert Leider gibt es auch in großen westlichen Metropolen Menschen, die mit dem Begriff „Weltoffenheit“ nichts anfangen können. Das zeigen beispielsweise die Schüsse auf eine Shisha Bar in Stuttgart. Häufig sind fremdenfeindliche Motive der Grund für solche Taten. Die Täter können sich nicht damit abfinden, dass Shisha-Bars das Stadtbild bereichern und die Kultur ihrer Heimat verändern. Im Namen von Vielfalt und Mitmenschlichkeit ist es deswegen wichtig, Shisha-Bars speziell zu schützen. Sie sind nicht nur eine Bereicherung, indem eine neue Kultur hinzukommt, sondern sie ermöglichen es auch, sich Gedanken über die eigene Kultur zu machen und deren Besonderheiten zu genießen. Gerade der Ansatz, eine große Gemeinschaft zu bilden und für Gemütlichkeit zu sorgen, für den Shisha-Bars stehen, tut jeder Metropole nur gut. Den Shisha-Genuss nach Hause holen Der große Erfolg von Shisha Bars wirkt sich zunehmend auf das Privatleben aus. So versuchen immer mehr Menschen, sich die Gemütlichkeit und die Atmosphäre einer Shisha-Bar in die eigenen vier Wände zu holen. Hierzu werden vorrangig die Utensilien benutzt, die bei Caesar – der Shisha Online Shop zu haben sind. Für einen größtmöglichen Shisha Genuss ist es nämlich wichtig, das passende Equipment zur Verfügung zu haben. Hierzu gehören beispielsweise ein Wassergefäß und eine Rauchsäule. Ebenso wichtig ist es, einen hochwertigen Kopf und verlässliche Schläuche zur Verfügung zu haben. Nicht zuletzt sind Reinigungsmittel und Wasserpfeifentabak in einem solchen Shop zu bekommen. Fazit Shisha-Bars verändern das Stadtbild großer Metropolen zunehmend und sind eine Bereicherung für die jeweilige Kultur. Sie verfolgen den Ansatz, eine große Gemeinschaft zusammenzubringen und für Gemütlichkeit zu sorgen. Sie sind als Kulturgut schützenswert und sprechen Menschen ganz unterschiedlicher Gruppen und Altersklassen an. Immer mehr Menschen finden es in solchen Shisha-Bars so schön, dass sie versuchen, sich die entsprechende Atmosphäre durch eine eigene Shisha und die dazu passenden Utensilien in die eigenen vier Wände zu holen.

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– Neuer Film „Five Eyes“ – Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen

Madonnas Ex-Ehemann, renommierter britischer Regisseur und Filmproduzent Guy Ritchie (Snatch, Sherlock Holmes), schwärmt in einem Video über die Türkei.

Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen

Afrika
Nach Ruanda-Völkermord: Immer mehr Menschen wenden sich dem Islam zu

Kigali – Als 1994 in Ruanda die Gewalt gegen die Tutsi ausbrach, schien niemand mehr sicher zu sein. Doch eine kleine religiöse Minderheit weigerte sich, daran teilzunehmen: Die ruandischen Muslime. Sie leisteten friedlichen Widerstand gegen die Gräueltaten und retteten dabei viele unschuldige Menschenleben. In diesem Monat vor 27 Jahren begann in Ruanda eines der größten Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. In einer Zeitspanne von nicht mal 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten. Der Katholizismus ist seit mehr als einem Jahrhundert der dominierende Glaube in Ruanda. Aber viele Menschen, angewidert von der Rolle, die einige Priester und Nonnen in der Tötungsorgie gespielt haben, wandten sich dem Islam zu. Jetzt habe sich die muslimische Bevölkerung mehr als verdoppelt. Viele Konvertiten haben erklärt, dass sie den Islam wegen der Rolle gewählt haben, die einige katholische und protestantische Führer beim Völkermord gespielt haben. Verschiedene Menschenrechtsgruppen haben mehrere Vorfälle dokumentiert, in denen christliche Geistliche Tutsis erlaubten, in Kirchen Zuflucht zu suchen und sie dann den Hutu-Todesschwadronen auslieferten, sowie Fälle, in denen Hutu-Priester und Geistliche ihre Gemeinden ermutigten, Tutsis zu töten. „Menschen starben in meiner alten Kirche, und der Pastor half den Mördern“, sagte Yakobo Djuma Nzeyimana in einem Gespräch mit der US-Zeitung New York Times, der bereits 1996 Muslim wurde. Ich konnte nicht zurückgehen und dort beten. Ich musste etwas anderes finden.“ Alex Rutiririza, ein weiterer Konvertit: „Die Muslime haben sich ’94 gut geschlagen, und ich wollte so sein wie sie“. Der sicherste Ort während der Massaker damals sei in einer muslimischen Nachbarschaft gewesen, Rutiririza weiter. „Denn überall wurde gemordet. Damals wie heute lebten viele der Muslime Ruandas dicht gedrängt im Biryogo-Viertel von Kigali.“ „Ich weiß, dass die Leute in Amerika denken, Muslime seien Terroristen, aber für Ruander sind sie unsere Freiheitskämpfer während des Völkermords“, sagt Jean Pierre Sagatuhu, ein Tutsi, der vom Christentum zum Islam konvertierte, nachdem sein Vater und neun weitere Mitglieder seiner Familie abgeschlachtet worden waren. „Ich wollte mich in einer Kirche verstecken, aber das war der schlechteste Ort, an den man gehen konnte. Stattdessen nahm mich eine muslimische Familie auf und rettete mir das Leben.“ „Vor dem Völkermord war ich katholischer Pastor“, erklärte Matabaro Sulaiman zu TRT World. Als 1994 der Völkermord in Ruanda begann, habe der 49-Jährige eine Glaubenskrise erlitten, als er sah, wie die Kirchen, in denen er Frieden und Einheit predigte, zu Schlachthäusern wurden. „Christen töteten Menschen in der Kirche“, so Sulaiman. „Die [Opfer] gingen in die Kirchen, weil sie dachten, sie würden dort Frieden finden, aber stattdessen wurden sie getötet. Währenddessen sah ich, wie Muslime Menschen in die Moschee brachten und sie retteten“. Mehr als 2.000 Menschen, die Schutz suchten, wurden getötet, nachdem etwa Pastor Wenceslas Munyeshyaka mit den Angreifern kollaborierte, anstatt die Notleidenden zu schützen. Die Nyamata-Kirche, die sich in den Außenbezirken im Süden Kigalis befindet, wurde zum Massengrab für fast 50.000 Menschen, die sich in Sicherheit wähnten. Die Kleidung der Opfer stapelt sich noch immer auf den Kirchenbänken im Inneren der Kirche. Lehren des Koran Muslimische Gelehrte und religiöse Führer erkannten schnell die drohende Gefahr und sensibilisierten die Gläubigen in ihren Gemeinden. Mit eigenen Unterrichtsprogrammen wiesen die Lehrer ihre Schüler an, sich nicht von der Gewaltpropaganda einfangen zu lassen. Unter Berufung auf den Koran lehrten sie, dass ethnische Zugehörigkeit nicht spalten sollte, sondern dass alle Menschen gleich sind und niemand das Recht hat einen anderen Menschen zu töten. In Gebetsgottesdiensten, Flugblättern und über andere Medien erinnerten die Kleriker ihre Anhänger daran, dass es die Pflicht jedes einzelnen Muslims sei, allen Opfern zu helfen und nicht zuzulassen, dass ihre Ansichten polarisiert werden, und deshalb auch nicht in politische Parteien einzutreten. In einem Brief, der an alle Moscheen des Landes geschickt wurde, riefen die religiösen Führer ihre Anhänger auf, jede Ideologie abzulehnen, die nicht mit dem Koran übereinstimmt. In einer Radioansprache warnten sie die ganze Nation, dass harte Zeiten bevorstünden und riefen die Menschen auf, friedliche Werte zu wahren. Sie begründeten ihre Ablehnung der Hasspropaganda mit Werten, die direkt aus dem Koran abgeleitet sind. Ihre Kernbotschaft: Diese Werte stehen im krassen Gegensatz zur Ideologie der Hutu-Milizen, die das Töten als Sünde gegen Gott betrachten und stattdessen zur Gewaltlosigkeit, zum Schutz der Schwachen und zur Hilfe für die Bedürftigen aufrufen, unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Gegen Hass und Gewalt Ermutigt durch die konsequente Haltung ihrer religiösen Führer positionierten sich auch die muslimischen Gemeinschaften gegen Hass und Gewalt. Neben der Weigerung muslimischer Hutus, sich an den Morden zu beteiligen oder Gewalt mit eigener Gewalt zu begegnen, leisteten viele auch aktiven, aber stets friedlichen Widerstand: Die Verfolgten fanden in ihren Häusern und Moscheen Schutz, ohne Angst vor Verrat. Muslime versteckten Tutsis innerhalb ihrer Gemeinden, versorgten sie mit Lebensmitteln und stellten sich sogar physisch zwischen die Mörderbanden und ihre Opfer, was sie manchmal das Leben kostete.

Zum Thema

– Ruanda – Bericht: Frankreich trägt erhebliche Verantwortung am Völkermord in Ruanda

Ein neuer Bericht, der von der Regierung Ruandas in Auftrag gegeben wurde, besagt, dass die französische Regierung unter Präsident Francois Mitterrand beim Völkermord 1994 an den Tutsi  „erhebliche Verantwortung“ trage.

Bericht: Frankreich trägt erhebliche Verantwortung am Völkermord in Ruanda

Kosovo
US-Präsident Joe Biden: Mein Sohn liebte den Kosovo

Washington – US-Präsident Joe Biden hat in einem Brief an Vjosa Osmani, neue Staatspräsidentin des Kosovo, die „persönliche Verbindung“ seiner Familie zum Kosovo mitgeteilt. Der verstorbene Sohn des Präsidenten, Beau, arbeitete nach dem Krieg im Kosovo mit militärischen Kräften und mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um dort die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Als er Vizepräsident war, besuchte Joe Biden 2016 mit seiner Familie den Kosovo, um an einer Zeremonie teilzunehmen, bei der eine Straße in der Nähe einer US-Militärbasis nach seinem Sohn benannt wurde, der im Jahr zuvor im Alter von 46 Jahren an Gehirnkrebs gestorben war. „Mein Sohn Beau liebte die Zeit, die er im Kosovo verbrachte, um sich für Frieden und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“, schrieb Biden. Biden fordert Kosovo zu weiteren „wichtigen Gesprächen“ mit Serbien auf In dem am heutigen Dienstag vom Kommunikationsbüro Osmanis veröffentlichten Brief hat Biden die kosovarische Regierung zudem aufgefordert, den Dialog über die Normalisierung der Beziehungen mit dem benachbarten Serbien fortzusetzen. Jede Vereinbarung zwischen den beiden ehemaligen Kriegsgegnern „sollte auf gegenseitiger Anerkennung zentriert werden.“ Washington werde „weiterhin die Bemühungen unterstützen, einen dauerhaften Frieden durch einen produktiven Dialog zwischen Kosovo und Serbien und schließlich ein umfassendes Normalisierungsabkommen zu sichern, das unserer Meinung nach auf gegenseitiger Anerkennung beruhen sollte.“ Biden nannte die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien „essentiell für den Kosovo, um sein Potential zu realisieren und sich voll in die euro-atlantischen Institutionen zu integrieren.“ „Ich weiß, dass das Erreichen dieses Ziels Flexibilität und schwierige Kompromisse auf dem Weg erfordern wird, und die Vereinigten Staaten werden Ihr Partner bei jedem Schritt sein“, schrieb der US-Präsident.

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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch

Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.

Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
 

Ruanda
Bericht: Frankreich trägt erhebliche Verantwortung am Völkermord in Ruanda

Kigali – Ein neuer Bericht, der von der Regierung Ruandas in Auftrag gegeben wurde, besagt, dass die französische Regierung unter Präsident Francois Mitterrand beim Völkermord 1994 an den Tutsi  „erhebliche Verantwortung“ trage. Und zwar nicht nur während des Völkermords selbst, sondern auch in der Zeit zuvor, die zu den Gewalttaten führten, als auch in der Periode nach dem Genozid, so der Bericht. Der Bericht, der das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Untersuchungen der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Levy Firestone Muse ist, wurde 2017 von der ruandischen Regierung in Auftrag gegeben, um ein klares Verständnis für die Beteiligung der französischen Regierung in Ruanda in der Zeit ab Oktober 1990 sowie in der Zeit nach dem Genozid zu schaffen. Auf einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des 592-seitigen Berichts sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, Dr. Vincent Biruta, dass der Bericht einen langen Weg „zur Feststellung von Fakten und zur Beendigung der jahrzehntelangen Verzerrung der Wahrheit“ gehen werde. Biruta betonte, dass der von der ruandischen Regierung veröffentlichte Bericht keine direkte Antwort auf den Bericht der Duclert-Kommission ist, der von Frankreich vor fast einem Monat veröffentlicht wurde, sondern vielmehr die französischen Ergebnisse bestätigt und mehr Licht auf die Beteiligung Frankreichs in Ruanda und die Rolle, die es gespielt hat, wirft. „Es handelt sich um zwei verschiedene Berichte, die zu unterschiedlichen Zeiten in Auftrag gegeben wurden, obwohl sie beide dasselbe Thema behandeln“, sagte Minister Biruta über den Bericht mit dem Titel „A Foreseeable Genocide: The Role of the French Government in Connection with the Genocide Against the Tutsi in Rwanda“. „In diesem Bericht wird deutlich, dass die damalige französische Regierung eine große Verantwortung trägt, weil sie es versäumt hat einen vorhersehbaren Völkermord zu verhindern. Sie sah alle Anzeichen und war sich der Planung und Ausführung bewusst, hat aber nie gehandelt“, sagte Minister Biruta und stellte die Schlussfolgerung des Berichts der Duclert-Kommission in Frage, dass Frankreich „blind“ gegenüber der Planung und Ausführung des Völkermords an den Tutsi von 1994 war. „Französische Behörden taten dies, um Frankreichs eigene Interessen zu fördern, insbesondere die Festigung und Ausweitung von Frankreichs Macht und Einfluss in Afrika. Und sie taten dies trotz ständiger und sich ständig mehrender Hinweise, dass ein Völkermord absehbar war“, so der Bericht. „Dieser Bericht ergänzt in gewisser Weise den Bericht der Duclert-Kommission, aber er geht tiefer in die Enthüllung der direkten Beteiligung der Franzosen in der Zeit zwischen 1990 und 1994 sowie in den Jahren nach dem Völkermord, die von Plänen zur Manipulation der Wahrheit geprägt waren“, erklärte Dr. Biruta weiter und fügte hinzu, dass der Bericht verschiedene Bemühungen aufdeckt, die Geschehnisse in Ruanda zu vertuschen, zu minimieren oder zu bagatellisieren. 1 Million Tote: Der Völkermord in Ruanda Beim Völkermord in Ruanda, der am 6. April 1994 begann und bis Mitte Juli 1994 andauerte, starben Schätzungen zufolge bis zu einer Million Menschen. Angehörige der Hutu-Mehrheit töteten in dieser kurzen Periode etwa drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten. Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei (Gendarmerie) und der Verwaltung. Auch weite Teile der Hutu-Zivilbevölkerung beteiligten sich am Völkermord. Rückblickend gaben viele Täter in Interviews „Furcht“ als wichtigsten Beweggrund für die Beteiligung am Völkermord an. Sie fürchteten demnach soziale, materielle oder physische Repressalien, falls sie sich nicht an Mordtaten beteiligen würden.

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– Erdgassstreit – Erdogan erinnert Macron an französische Massaker in Ruanda und Algerien

Im Streit um türkische Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seiner Politik zurückgewiesen und ihn vor Einmischung gewarnt.

Erdogan erinnert Macron an französische Massaker in Ruanda und Algerien
   

Kanzlerkandidatur
Söder: „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat“

Berlin – Ein zehntägiger Machtkampf in der Union hat vorerst ein Ende gefunden. Markus Söder hat das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten akzeptiert. „„Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat“, sagte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag. „Für mich war und ist wichtig, dass wir als CSU Grundanstand und Prinzipien bewahren“, so Söder weiter. Er habe Laschet bereits angerufen und ihm seine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt: „Jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Laschet zu seinem Sieg. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit“, zitiert Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel auf Twitter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther „erleichtert“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich erleichtert gezeigt, dass es nun einen Kanzlerkandidaten der Union gibt. “ Es gibt Fans von Markus Söder und Fans von Armin Laschet. Beide regieren die größten Bundesländer in Deutschland sehr erfolgreich. Natürlich gibt es Mitglieder, die enttäuscht sind, da muss man jetzt eben mal Luft und Raum für lassen. Aber die meisten sind erleichtert darüber, dass es nun Klarheit gibt. Wir werden nun geschlossen in den Wahlkampf gehen. Zur Demokratie gehört auch Diskussion. Zur Demokratie gehört aber auch eine Mehrheitsfindung“, so Günther.

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– Türkei – Erdogan gratuliert „Türken Armin“ Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert.

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Kanzlerkandidatur
CDU-Vorstandsmitglied Otte verteidigt Laschet-Votum: Politik für Deutschland, nicht nur in Bayern

CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung „ganz klar“ für Laschet gefallen: „Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz Deutschland Politik zu machen. Und dafür steht Armin Laschet.“ Otte geht davon aus, dass Laschet damit als Kanzlerkandidat der Union feststeht: „Die Abmachung war, dass wenn die CDU sich klar ausspricht für ihn, dann ist das auch die Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur.“ Man habe auch die Meinungsumfragen diskutiert, aber am Ende gehe es darum, wie man sich als Union für die Bundestagswahl aufstelle, so Otte. „Umfragen muss man beachten, aber sie sind nicht das alles entscheidende Gremium, weil sie nämlich auch wechseln. Und das muss man in der schnelllebigen Zeit auch sehen.“ Der CDU-Politiker sieht Parteichef Laschet und die Union durch den Machtkampf mit Söder nicht beschädigt. Es gehöre dazu, dass man sich mal die Karten lege und deutlich mache, wer wofür stehe: „CDU und CSU gehören zusammen, sie sind eine stabile Kraft für Deutschland und auch sehr wichtig.“

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