Moskau – Nur wenige Tage nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Ankara für die „territoriale Integrität der Ukraine“ ausgesprochen hatte, hat Russland kurz vor der Urlaubssaison die meisten Charter- und Linienflüge in die Türkei zwischen dem 15. April und dem 1. Juni ausgesetzt.
Etwa 500.000 Russen hätten in diesem Zeitraum, der zwei Feiertage umfasst, Reisen in die Türkei gebucht, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf den russischen Verband der Reiseveranstalter. Russland belegte im vergangen Jahr trotz der Coronavirus-Beschränkungen mit 2,13 Millionen Touristen den ersten Platz der türkischen Besucherliste.
Als Grund nannte Russland zwar den Anstieg der Corona-Fälle in der Türkei, Beobachter sehen den Schritt doch als Warnung Russlands an Ankara, wegen den Äußerungen Erdogans zu der Lage in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine und der Krim.
Bei 80 Prozent der Neuinfizierten, die aus dem Ausland zurückkehrten, handele es sich um Türkeibesucher, so die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Mitteilung.
Situation in der Ostukraine
Seit Wochen zieht Russland tausende Militärs an seinen nördlichen und östlichen Grenzen zusammen. Laut Medienberichten seien über 40.000 Soldaten verlegt worden.
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
Krim-Krise
Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“.
Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.
„Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
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