AfD-Obmann Petr Bystron
Fall Osman Kavala: AfD kritisiert deutschen Botschafter

Berlin – In der vergangenen Woche hatten die Botschafter einiger Länder, darunter auch Deutschland, in der Türkei die Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala gefordert. Unter Berufung auf Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daraufhin am Samstag eine Ausweisung der Diplomaten. Darin heißt es, dass der Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes zu beachten haben. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Auch die AfD hat das Verhalten der Botschafter kritisiert. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sprach von „Polit-Aktivismus statt Diplomatie„. Erdogan habe „die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes“ gezogen. Bystron:
Die Freilassung von zu Unrecht gefangener Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel. Wenn es bei dieser Aktion wirklich um die Freilassung von Osman Kavala gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben, um diese zu forcieren. Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie. Das ist seit vier Jahren das Kennzeichen der Amtsführung von Heiko Maas. Unter seiner Ägide wurde jedes Jahr ein deutscher Diplomat aus dem jeweiligen Gastland ausgewiesen – stets wegen Einmischung in innere Angelegenheiten. Diplomaten haben sich nicht in laufende Prozesse in ihren Gastländern einzumischen. Mit seinem Aktionismus überschritt der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine rote Linie, die das Gastland und seine staatlichen Organe brüskierte. Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Die Frage drängt sich auf, ob die Eskalation gewollt war, oder ob es sich nur um einen weiteren Dilettantismus des SPD-geführten Ministeriums unter der Führung des schlechtesten Außenministers aller Zeiten handelt.

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– Fall Kavala – Türkei: Botschaften machen einen Schritt zurück

Die Botschafter der USA, Kanadas und der Niederlande in der Türkei haben im Fall Osman Kavala angekündigt, sich an Art. 41 des Wiener Übereinkommens zu halten, der zur Einhaltung der Gesetze des Gastlandes verpflichtet.

Türkei: Botschaften machen einen Schritt zurück

Fall Kavala
Türkei: Botschaften machen einen Schritt zurück

Ankara – Die Botschafter der USA, Kanadas und der Niederlande in der Türkei haben im Fall Osman Kavala angekündigt, sich an Art. 41 des Wiener Übereinkommens zu halten, der zur Einhaltung der Gesetze des Gastlandes verpflichtet. Wie TRT Deutsch unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Präsidente weiter berichtet, begrüße der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ankündigung der Botschaften zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Darin heißt es, dass der Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes zu beachten haben. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

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– Meinung – Kommmentar: Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat? Zwei inzwischen international bekannte Haftinsassen sorgen seit Wochen regelmäßig für Schlagzeilen. Jetzt aber überschlagen sich die Ereignisse um den Kulturmäzen Osman Kavala und Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Kommmentar: Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?

Trading
Drei Crypto Trading Strategien für Anfänger

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Es gibt unzählige Möglichkeiten, vom Handel mit Kryptowährungen zu profitieren. Handelsstrategien helfen Anfängern wie Profis dabei, ihre Techniken in einem konsistenten Rahmen zu organisieren und immer wieder anwenden zu können. Die Techniken können so kontinuierlich verbessert und überwacht werden und werden so schließlich zur eigenen Strategie. Anfänger profitieren zudem von vorgefertigten Strategien, die grundsätzlich sehr leicht anzuwenden sind und nach ausreichend Training an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden können. Die beiden wichtigsten Aspekte, die bei der Entwicklung einer Handelsstrategie berücksichtigt werden müssen, sind die technische Analyse (TA) und die Fundamentalanalyse (FA). Bevor Anfänger sich eine passende Strategie suchen sollten sie sich also mit diesen beiden Faktoren auseinandersetzen, um verstehen zu können worauf welche Strategie basiert und wie sie funktioniert. Es gibt unzählige Strategien, die auch für den Handel mit Kryptowährungen verwendet werden können. Wir haben uns die drei beliebtesten Strategien für Anfänger genauer angesehen. Unser Bericht konzentriert sich hauptsächlich auf Strategien für Kryptowährungen. Diese können jedoch auch für andere Finanzanlagen wie Währungen, Aktien, Optionen oder Edelmetalle genutzt werden. Was ist eine Handelsstrategie? Die Strategien für das Crypto traden können als umfassender Ansatz für alle Kauf- und Verkaufsaktivitäten beschrieben werden. Die Strategie stellt einen Rahmen dar, der die wichtigsten Vorgehensweisen und Merkmale beim Handel festhält. Es gibt viele Strategie-„Vorlagen“, die von Tradern mit sammeln von Erfahrung angepasst werden können, sodass fast jeder Trader schlussendlich seine ganz eigene Strategie entwickelt hat. Der Handelsansatz kann zudem dazu beitragen, das Risiko von Verlusten zu minimieren, indem viele unnötige Schritte eliminiert werden. Eine Strategie ist grundsätzlich nicht zwingend erforderlich, um am Handel mit Kryptowährungen oder anderen Vermögenswerten teilzunehmen, kann aber schwerwiegende Verluste vermeiden. Oft passieren unerwartete Dinge, die den Markt beeinflussen, wer dann nicht vorbereitet ist und eine Strategie hat, die in jedem Fall greift, handelt schnell emotional und verliert viel Geld. Mit anderen Worten, mit einer Trading-Strategie ist jeder Trader auf alle möglichen Ereignisse vorbereitet und kann überlegt handeln. Emotionale und impulsive Entscheidungen können so eliminiert werden, denn diese erhöhen das Verlustrisiko extrem. Die Handelsstrategien Es gibt verschiedene Handelsstrategien, die für einen aktiven oder passiven Handel geeignet sind. In diesem Artikel werden aktive Handelsstrategien vorgestellt, die für Anfänger und fortgeschrittene Trader geeignet sind. Die aktiven Strategien erfordern mehr Zeitinvestment und Aufmerksamkeit, da sie eine häufigere Überwachung und Portfoliomanagement benötigen als passive Strategien. Swing-Trading-Strategie Beim Swing Trading handelt es sich um eine Strategie, die für den kurzfristigen und längerfristigen Handel gedacht ist. Die Positionen werden länger als einen Tag gehalten, aber maximal einen Monat. Viele Strategie-Anwender beschränken sich beim Halten der Positionen auf maximal eine Woche. In gewisser Weise kann Swing Trading als das Zwischenmaß von Daytrading und Trend-Trading verstanden werden. Beim Daytrading werden Positionen am selben Tag gekauft und verkauft. Die Trend Trading Strategie wird im Folgenden erläutert. Swing-Trader versuchen grundsätzlich, die sogenannten Volatilitätswellen (Swings) auszunutzen, die sich gern über mehrere Tage oder Wochen hinziehen. Swing-Trader können eine Kombination aus technischen und fundamentalen Faktoren nutzen, um ihre Handelsideen umzusetzen. Es ist bei dieser Strategie möglich, dass Geduld gefragt ist, da es länger dauern kann, bis grundlegende Veränderungen reproduziert werden. Swing Trading ist möglicherweise die am besten geeignete aktive Handelsstrategie für Anfänger. Ein wesentlicher Vorteil des Swing-Tradings besteht darin, dass die Swings eine gewisse Zeit benötigen, um klare Signale zu geben und dennoch sind sie kurz genug, sodass es nicht allzu schwierig ist, den Überblick zu behalten. Dies gibt Tradern ausreichend Zeit, um über ihre Entscheidungen nachzudenken. In den meisten Fällen haben sie genügend Zeit, um auf die Entwicklung des Handels zu reagieren. Beim Swing Trading können Entscheidungen relativ „langsam“ und rational getroffen werden. Trend-Trading-Strategie Die Trend Trading Strategie, auch als Positionshandel bekannt, ist eine Handelsstrategie, bei der die Trades über einen längeren Zeitraum gehalten werden. Im Normalfall halten Trend-Trader die Positionen einige Monate. Wie der Name dieser Strategie bereits erahnen lässt versuchen die Trader die Informationen zu nutzen, die sie zum Beispiel auf bekannten Portalen wie Coinmarketcap finden. Ein großer Vorteil dieser Strategie, Trend-Trader können in einem Aufwärtstrend eine Long-Position eingehen und in einem Abwärtstrend eine Short-Position und somit sowohl bei steigenden als auch fallenden Kursen Profit machen. Bei der Trend-Strategie wird davon ausgegangen, dass sich der Basiswert weiterhin in Trendrichtung bewegt. Allerdings müssen Trend-Trader auch die Möglichkeit einer Trendumkehr berücksichtigen. Die Trader können gleitende Durchschnitte, Trendlinien und andere technische Indikatoren nutzen, um zu versuchen, ihre Erfolgsquote zu erhöhen und finanzielle Risiken zu mindern. Trend-Trading kann perfekt für Anfänger sein, wenn sie sich ausgiebig mit der Strategie und den Analyse-Tools auseinandersetzen und ihr Wissen erweitern. Scalp-Trading-Strategie Bei der Scalp-Trading-Strategie handelt es sich um eine der schnellsten Handelsstrategien, die es gibt. Trader versuchen bei dieser Strategie kleinste Kursbewegungen und Trends auszunutzen, um Gewinn zu machen. Es ist eine Strategie, bei der sich die Trader darauf konzentrieren, immer wieder kleine Bewegungen auszunutzen. Scalp-Trader wollen die Positionen nicht lange halten, sondern schnell wieder verkaufen, um die nächste Bewegung zu erwischen. Es ist durchaus üblich, dass Scalp-Trader Positionen innerhalb von Sekunden öffnen und schließen. Aus diesem Grund wird Scalp-Trading oft mit dem Hochfrequenzhandel (HFT) in Verbindung gebracht. Diese Strategie kann besonders lukrative sein, wenn ein Trader auf eine Marktineffizienz stößt, die immer wieder vorkommt und die er ausnutzen kann. Jedes Mal, wenn es passiert, kann der Händler kleine Gewinne erzielen, die sich im Laufe der Zeit summieren. Scalp-Trading eignet sich im Allgemeinen hervorragend für liquide Märkte, bei denen das Ein- und Aussteigen von Positionen relativ reibungslos und vorhersehbar ist. Scalp-Trading ist eine fortgeschrittene Handelsstrategie, die aufgrund ihrer Komplexität nicht für absolute Anfänger empfohlen wird. Die Strategie erfordert auch ein tieferes Verständnis der Mechanik von Märkten. Wer die Scalp-Strategie anwenden möchte, sollte sich zuerst einmal auf einem Demo-Konto ausprobieren und trainieren.

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– Gaming – Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.

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Türkei
Microsoft-Gründer Bill Gates besucht mit seiner Yacht Bodrum

Bodrum – Microsoft-Gründer Bill Gates kann offenbar nicht genug von den unberührten Küsten der Türkei bekommen. Am Sonntag tauchte der Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt bei seinem zweiten Besuch in der Türkei innerhalb von vier Monaten mit seiner 107- Meter-Yacht „Lara“ in Bodrum auf. Dort besichtigte er Medienberichten zufolge die Burg und das Bodrum-Museum für Unterwasserarchäologie. Die „Lana“, ein 107 Meter und 16 Meter breites langes maritimes Wunderwerk, das acht Kabinen mit eigenem Bad und sieben VIP-Kabinen sowie einen großen Pool und ein türkisches Bad bietet, hatte Anfang der Woche vor Kuşadası, einem weiteren beliebten Urlaubsort an der türkischen Westküste, vor Anker gelegen. Von dort aus reiste Gates zu den antiken Ruinen von Ephesus bei Izmir und zum naheliegenden Haus der Mutter Maria (türkisch Meryemana evi) Das Gebäude ist ein restauriertes byzantinisches Kirchen- oder Klostergebäude, das von Pilgern als zeitweiliger Wohnort und mögliches Sterbehaus Marias, der Mutter Jesu, betrachtet wird. Der Philanthrop besuchte das Haus zum ersten Mal bereits 2005
(Screenshot/MSN)

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– Neuer Film „Five Eyes“ – Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen

Madonnas Ex-Ehemann, renommierter britischer Regisseur und Filmproduzent Guy Ritchie (Snatch, Sherlock Holmes), schwärmt in einem Video über die Türkei.

Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen
     

Meinung
Kommmentar: Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Zwei inzwischen international bekannte Haftinsassen sorgen seit Wochen regelmäßig für Schlagzeilen. Jetzt aber überschlagen sich die Ereignisse um den Kulturmäzen Osman Kavala und Wikileaks-Gründer Julian Assange. Im Berufungsverfahren um Julian Assange, der seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft einsitzt, kommt Bewegung hinein. Das Berufungsverfahren vor dem High Court findet nächste Woche am 27. und 28. Oktober statt. Dabei wird darüber entschieden, ob man der Berufungsklage der USA stattgibt oder ob die Entscheidung des Westminster Magistrates Court, Assange an die USA aufgrund der bis zu 175-jährigen Haftandrohung nicht auszuliefern, Bestand hat. Bis heute hat sich zum Fall Julian Assange kein einziger westlicher Botschafter, geschweige denn mit weiteren Botschaftern, je öffentlich geäußert oder nahm/nahmen an den Verfahren in London teil. Wieso das von Bedeutung ist, darauf komme ich noch! Am 18. Oktober wurde der Prozess um Osman Kavala fortgesetzt, der seit Oktober 2017 – mit einer Unterbrechung im Oktober 2020 – in Untersuchungshaft sitzt. Zahlreiche Prozessbeobachter, darunter Menschenrechtler, Journalisten sowie Botschafter von 10 westlichen Staaten waren wie immer erneut anwesend. Die Anwesenheit von zehn westlichen Botschaftern, darunter dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz, führte an und für sich nicht zum Eklat, der heute die Schlagzeilen füllt. Es war der öffentliche Appell der zehn westliche Botschafter, der vor Prozessbeginn in sozialen Netzwerken über die botschaftseigenen Kanäle öffentlich gemacht wurde. Darin forderten die zehn Botschafter die Türkei in einem knackigen Einzeiler auf, den 64-jährigen Osman Kavala sofort freizulassen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, wann die türkische Regierung auf diese massive Einmischung in innere Angelegenheiten reagiert. Wenige Tage später griff der türkische Präsident Erdogan Botschafter Jürgen Schulz und neun seiner Kollegen, darunter auch den Botschafter der USA und weiterer NATO-Verbündeter, erstmals an. Türkische Medien zitierten den Staatschef mit den Worten, die an die Botschafter gerichtet war: „Wer seid Ihr überhaupt? Steht Euch das denn zu, der Türkei eine Lektion zu erteilen?“ Am Freitag gab Präsident Erdogan laut Medienberichten dem türkischen Außenministerium die Anweisung, die zehn Botschafter zu „persona non grata“ zu erklären. Sprich, die Botschafter, die am 18. Oktober diesen Appell an die Türkei gerichtet haben, sind im Land unerwünscht. Ob dieses auch offiziell an die besagten Länder notifiziert wurde, ist nicht bekannt. Laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen [Artikel 9, Absatz 1] kann ein Empfangsstaat [hier die Türkei] dem Entsendestaat [hier den zehn Staaten] jederzeit ohne Angabe von Gründen mitteilen, dass der Botschafter oder ein Mitglied des diplomatischen Personals ihm nicht genehm ist. Wenn man in diesem Zusammenhang einen konkreten Bezug zu Osman Kavala herstellen will, kann im Übereinkommen der Artikel 41, Absatz 1 herangezogen werden. Darin heißt es, dass der Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes zu beachten haben. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Das heißt unterm Schlussstrich, dass die Türkei sich im Grunde gar nicht erst begründen muss, wenn sie ein Mitglied der Botschaft eines Landes zur persona non grata erklärt. Es ist schlichtweg ihr gutes Recht, eine Person nicht im Land haben zu wollen; weil einem die Nase nicht gefällt, der schlechte Ruf vorauseilt oder schlechte Manieren hat. Nach dieser öffentlichen Schelte durch Erdogan, müssten die Botschafter nun von alleine ihre Koffer packen, wenn sie denn Rückgrat besitzen. Schließlich hat Erdogan sie hinauskomplimentiert. Der Botschafter von Dänemark hatte zusammen mit KollegInnen aus Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Kanada, Finnland, Schweden, Norwegen und den Vereinigten Staaten medienwirksam und öffentlich die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Was hat nun Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat? Was macht Osman Kavala so wertvoll als Julian Assange? Seit 2010 wurde Assange geradezu verfolgt, 2012 verschanzte er sich als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London. Im April 2019 wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt, da er sich durch seine Flucht in die Botschaft der Justiz entzogen habe. Die fünfzig Wochen sind längst vorüber, Assange ist seitdem aber weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis! Kein westlicher Botschafter hat sich zur Inhaftierung von Assange geäußert. Kein westlicher Botschafter hat bis heute ein Appell an die Gerichte in London gerichtet, geschweige denn, war bei einer Verhandlung von Assange zugegen. Kein einziger westlicher Botschafter hat dabei öffentlich auf Menschenrechte gepocht, konnte sich bislang auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder einen Appell des Europaparlaments berufen. Man hat also die diplomatischen Geflogenheiten penibel eingehalten, ja sogar stillschweigen geübt. Wer von den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA, Kanada oder Neuseeland diesen Weg verlässt, um für einen Eklat zu sorgen, hat in der Diplomatie nichts zu suchen und kann seine Koffer packen. Übrigens ist es doch bemerkenswert, dass nur 10 Botschafter sich dazu hinreißen ließen, sich öffentlich in innere Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Wieso hat man also keine Handhabe im Fall Julian Assange? Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat? Kavala eignet sich sehr gut, um politisch Druck auf die Türkei auszuüben, die türkische Regierung zu destabilisieren, die türkische Justiz ins schlechte Licht zu rücken. Julian Assange wäre Zündstoff für die eigene westliche Zivilisation an sich. Diese Heuchelei ist unerträglich! Die Entscheidung, die zehn Botschafter zu persona non grata zu erklären, ist richtig. Denn, eine Forderung, ein Einknicken, schon werden die nächsten Forderungen gestellt, bis irgendwann vielleicht auch Abdullah Öcalan freigelassen wird. Atatürk hat diese Manöver der westlichen Länder von Anbeginn an verhindert und dem Grenzen gesetzt, um die Souveränität der Türkei sicherzustellen. Damals war es richtig, heute ist es umso wichtiger es richtig zu stellen!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Fakenews – WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am gestrigen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Falschmeldung über den vereitelten Putschversuch in der Türkei in den selbsternannten „Fake News Awards“ von US-Präsident Donald Trump hätten erwähnt werden sollen.

WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei

"Truth Social"
Trump-Aktien steigen um 800% nach Ankündigung einer neuen Social-Media-Plattform

New York – Die Nachricht vom Mittwochabend, dass das im Entstehen begriffene Medienunternehmen des ehemaligen Präsidenten, die Trump Media & Technology Group, plant, über eine Zweckgesellschaft an die Börse zu gehen, hat die Kleinanleger in helle Aufregung versetzt, auch wenn nur wenige Details veröffentlicht wurden. Der Aktienkursanstieg trieb den impliziten Wert des neuen Unternehmens auf mehr als 8,2 Milliarden Dollar. Der Aktienkurs der Digital World Acquisition Corp, der speziellen Übernahmegesellschaft (SPAC), die die geplante Social-Media-Plattform des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an die Börse bringen wird, ist innerhalb von nur zwei Handelstagen um mehr als 800 Prozent gestiegen. Der Aktienkurs des Unternehmens, das an der Nasdaq unter dem Kürzel DWAC gehandelt wird, stieg am Donnerstag um 356,8 Prozent und am Freitag um weitere 107 Prozent, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht. Als das Unternehmen am Mittwoch eine Fusion mit der Trump Media & Technology Group ankündigte, lag der Aktienkurs bei Börsenschluss bei 9,96 Dollar. Der Kurs der DWAC-Aktie stieg am Donnerstag sprunghaft auf 45,50 Dollar pro Aktie an und erreichte am Freitag einen Höchststand von 175 Dollar, bevor er den Tag mit 94,20 Dollar pro Aktie beendete. Zwischen den beiden Börsenschlüssen am Mittwoch und Freitag stiegen die DWAC-Aktien von 9,96 Dollar auf 94,20 Dollar – ein Höhenflug von 845,8 Prozent. Phunware, das Werbesoftware-Startup, das an Trumps Wiederwahlkampagne für 2020 beteiligt war, sprang im Gleichklang mit DWAC nach oben. Die Aktie stieg am Freitag um satte 471 Prozent auf 8,74 Dollar pro Aktie und verzeichnete damit in dieser Woche einen Zuwachs von fast 750 Prozent. Es gab keine Anzeichen dafür, dass DWAC und Phunware in einer Geschäftsbeziehung stehen. Eine Special Purpose Acquisition Company (SPAC) ist ein Akquisitionszweckunternehmen bzw. eine Mantelgesellschaft, die zunächst Kapital über einen Börsengang einsammelt, um dieses in einem zweiten Schritt in die Übernahme eines (vorher nicht fest bestimmten) Unternehmens zu investieren. Für das zu übernehmende Unternehmen ist der Kauf durch eine SPAC eine Alternative zu einem herkömmlichen Börsengang (IPO). Das neue Unternehmen, die noch zu gründende Trump Media & Technology Group, erklärte, seine „Mission sei es, einen Rivalen für das liberale Medienkonsortium zu schaffen und sich gegen die ‚Big Tech‘-Unternehmen des Silicon Valley zu wehren, die ihre einseitige Macht dazu genutzt haben, oppositionelle Stimmen in Amerika zum Schweigen zu bringen“. Trump hatte am Mittwoch erklärt, ein neues Social Network starten zu wollen – mit dem Namen „Truth Social“. Der Schritt erfolgte, nachdem Trump seit Anfang des Jahres von den Social-Media-Giganten Twitter und Facebook gesperrt worden war. Er wurde beschuldigt, den Aufstand im Kapitol am 6. Januar durch einen Mob seiner Anhänger angezettelt zu haben. Die Gewalttätigkeiten unterbrachen die Bestätigung von Trumps Niederlage im Wahlkollegium gegen Präsident Joe Biden.

Koalitionsverhandlungen
Volker Wissing (FDP) zu Ampel-Verhandlungen: „Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis“

Osnabrück – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. „Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden“. Wissing bekräftigte, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. „Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen“, kündigte Wissing an. Die Grünen sehen einen jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Wissing sagte dazu: „In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.“ Er unterstrich, dass alle Investitionen „solide finanziert sein müssen“. „Genauso klar ist aber auch, dass wir auf die Währungsstabilität achten müssen. Die Inflation steigt an, deswegen ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu verantworten. Steuererhöhungen machen auch keinen Sinn, weil nicht nur der Staat, sondern vor allem die Privatwirtschaft in Klimaneutralität investieren muss“, so Wissing in der „NOZ“. Der FDP-Generalsekretär sieht Investitionen nicht allein als staatliche Aufgabe an. „Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann“, betonte Wissing. In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen“, sagte Wissing. Der FDP-Politiker schloss Veränderungen beim Einkommensteuertarif allerdings nicht aus. „Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt wird, heißt ja nicht, dass sie nicht mehr besprochen wird. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen“, sagte Wissing.

Türkei
Frau gewinnt Sorgerechtsstreit um Katzen

Istanbul – In einem kuriosen Urteil hat ein türkisches Gericht einer Frau das Sorgerecht für zwei Katzen zugesprochen. Zuvor habe das Gericht in istanbul sogar ein Gutachten über das psychische Wohlbefinden der Katzen angeordnet. Die Frau war von ihrem Ex-Freund wegen ihrer Katzen Piraye und Cingöz verklagt worden, die das Paar 2013 und 2015 adoptiert hatte, als sie noch zusammenlebten. Als ihre Beziehung 2016 endete, reichte ihr Ex-Freund eine Klage ein, in der er das Sorgerecht für die beiden Katzen forderte und behauptete, er habe sie nur bei ihr gelassen, bis er einen neuen Wohnsitz gefunden und sich dort eingelebt habe, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu (AA) am Freitag. Als er in ein neues Haus zog, habe seine Ex-Freundin sich jedoch plötzlich geweigert, ihm die Katzen zu geben. Die Frau, die beim Istanbuler Gericht die Einstellung des Verfahrens beantragte, argumentierte, dass es keine solche Vereinbarung über ihre vorübergehende Vormundschaft gegeben habe und dass Piraye und der teilweise blinde Cingoz in ihrem gesamten Leben nur fünf Wochen von ihr getrennt gewesen seien. Wie AA weiter berichtet, sagte sie aus, dass die beiden Piraye gemeinsam adoptiert hatten und dass sie die Behandlungskosten für Cingoz übernommen hatte, der zum Zeitpunkt der Adoption dem Tod nahe war. Während der Verhandlung verlangte das Gericht ein Gutachten über die derzeitigen Lebensbedingungen der Katzen, darüber, ob sie getrennt leben könnten, und darüber, wie sich eine Trennung auf ihren psychischen Zustand auswirken würde. Bei der Inspektion ihrer Wohnung stellte ein vom Gericht bestellter Tierarzt demnach fest, dass alle Bedürfnisse der Katzen in ihrer derzeitigen Umgebung befriedigt werden und dass sie bei guter Gesundheit sind. Der Tierarzt fügte hinzu, dass ein Wechsel des Lebensumfelds für die Katzen Stress bedeuten würde und dass Piraye sich jedoch an ein neues Zuhause anpassen könnte, während dies für Cingoz nur schwer möglich wäre. Das Gericht sprach letztlich der Frau dann das Sorgerecht für beide Katzen zu, da der Ex-Freund bisher weder finanzielle Unterstützung geleistet noch Interesse an der Betreuung der Katzen bekundet habe. https://www.youtube.com/watch?v=33yDCfNScOk

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– Mersin – Miyav Park Türkei: Ein Städtchen nur für Katzen

Dieser Ort wird die Herzen jedes Katzen-Fans höher schlagen lassen: In der südtürkischen Stadt Mersin gibt es seit etwa einem Jahr ein kleines Städtchen nur für Straßenkatzen, in denen die Samtpfoten sicher und geborgen leben können.

Miyav Park Türkei: Ein Städtchen nur für Katzen
 

Greek Helsinki Monitor
NEX24-Interview mit Menschenrechtler Dr. Panayote Dimitras

Athen – Menschenrechtler Dr. Panayote Dimitras: Griechenland ist verpflichtet Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen In einem Gespräch mit NEX24 bemängelt der Sprecher der griechischen Menschenrechtsorganisation Greek Helsinki Monitor das Fehlen einer strafrechtlichen Verfolgung rassistischer Verbrechen, die in seinem Land fast gänzlich fehle. Dr. Panayote Dimitras, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität in Athen (ASOEE) und promovierte an der Harvard-Universität in den USA. Er arbeitete als Dozent an US-amerikanischen Universitäten und in Griechenland. Wegen seines unermüdlichen Einsatzes für die Rechte von Minderheiten musste er seine Tätigkeit als Professor für Politikwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität in Athen beenden. Er ist Autor des zweibändigen Werkes „Political Enviroment, Parties and Elections in Greece“, das 1991 erschien. Bei einer Sitzung der Vereinten Nationen vom 5.-7. Oktober 2021 zur regelmäßigen Überprüfung der allgemeinen Menschenrechtslage erläuterte der Sprecher von Greek Helsinki Monitor über die aktuelle Situation in Griechenland. NEX24 sprach mit Dr. Panayote Dimitras über Erkenntnisse und Beobachtungen seiner Organisation. Welche Art von Verstößen prangert Ihre Einrichtung in Griechenland an? Unsere Organisation überwacht die Umsetzung aller Menschenrechtsstandards und prangert daher Verletzungen aller Standards an, wenn sie relevant sind. Wie wir jedoch gegenüber den Vereinten Nationen erklärt haben, besteht das größte Menschenrechtsproblem in Griechenland in der weiten Verbreitung rassistischer Straftaten und dem fast völligen Fehlen einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung solcher Taten. Das zweitwichtigste Problem ist die Tatsache, dass Griechenland der einzige europäische Staat ist, der keine ethnische oder nationale Minderheit anerkennt. Alle, die derartige Behauptungen aufstellen, werden als Agenten fremder Länder betrachtet. Sie berichten, dass seit 2015 rund 1.000 Strafanzeigen wegen rassistisch motivierter Straftaten gestellt wurden, aber die meisten Taten nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Warum werden diese Straftaten nicht aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt? Leider scheint eine Mehrheit der Justizbeamten sowie der Regierungsbeamten mehrere dieser rassistischen Ansichten zu teilen und deren Äußerung als „freie Meinungsäußerung“ zu verteidigen. Seit Jahren stehen Griechenland und weitere europäische Staaten mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wegen illegaler Push-Backs von Schutz suchenden Flüchtlingen an den Land- und Seegrenzen in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage zu den rechtswidrigen Rückführungen in Griechenland und welche Lösungen schlagen Sie vor? Wir haben zweifelsfrei dokumentiert, dass die griechische Küstenwache und Polizeibeamte Asylbewerber – in der Regel mit Gewalt, Vergewaltigung und sogar durch Ertränken – zurück in die Türkei zwingen, während die Regierungsbehörden derartige Vorwürfe ungeniert abstreiten, sich aber auch weigern, den Vorwürfen nachzugehen, und griechische Staatsanwälte sich wie die Verteidiger der Regierung, der Küstenwache und der Polizei verhalten. Der Europäische Gerichtshof wird Griechenland in ein paar Jahren verurteilen, aber wie in anderen Fällen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs wegen Polizeigewalt wird Griechenland nicht ernsthaft versuchen das Problem anzugehen. Straflosigkeit hat und wird auch hier herrschen. Zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Türkische Union von Xanthi (İskeçe) oder die Türkische Lehrerunion von Westthrakien wurden von den Behörden geschlossen, weil diese in ihrem Vereinsnamen den Begriff Türkisch führten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland diesbezüglich in mehreren Verfahren verurteilt, aber trotzdem weigert sich Athen, Entscheidungen des EGMR umzusetzen. Ist Griechenland nicht verpflichtet, Entscheidungen des EGMR umzusetzen? Griechenland ist verpflichtet, die Urteile umzusetzen, aber die für die Bewertung der (Nicht-) Umsetzung zuständige Behörde, das Ministerkomitee des Europarates, hat es bisher versäumt, Griechenland ernsthaft zu sanktionieren, selbst als der griechische Oberste Gerichtshof entschied, das Verbot der Türkischen Union von Xanthi nicht aufzuheben. Die einzige Sanktion, die sie haben, ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die von der türkischen Bevölkerung in Westthrakien gewählten Muftis werden vom griechischen Staat nicht anerkannt, und stattdessen ernennen die Behörden selbst einen Mufti. Verstößt diese Praxis nicht gegen geltendes Recht und internationale Abkommen? Im Grunde genommen verstößt es vielleicht nicht gegen ein Gesetz, aber wenn die gewählten Muftis trotz mehrerer Verurteilungen Griechenlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von griechischen Gerichten verurteilt werden, weil sie das Amt des Muftis an sich gerissen haben, verstößt Griechenland, wie der Europäische Gerichtshof feststellte, gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich die Freiheit religiöser Gruppen, so viele Führer zu haben, wie sie wollen, die vom Staat gleich behandelt werden: In diesem Fall bedeutet dies, dass gewählte und ernannte Muftis frei nebeneinander existieren sollten und die Muslime sich für die gewählten entscheiden werden, wie sogar griechische Gerichte zugeben. Wir danken für das Gespräch. Das Interview führte Kemal Bölge

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Plug&Charge in ganz Deutschland: Wird das Laden von E-Autos endlich einfach?

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Das Laden von E-Autos sollte eigentlich genauso einfach funktionieren wie das Laden Ihres Handys: Einstecken, aufladen und GG bet besuchen, wenn der Akku dazu gerade leer war. Im Prinzip sollte es so einfach sein, wie ein herkömmliches Auto zu tanken. Innerhalb weniger Minuten haben Sie genug Treibstoff, um die nächsten 500 km zu bestreiten. Doch ganz so einfach ist es noch nicht – es sei denn, Sie haben Ihre eigene Ladesäule. Allerdings wird langfristig die eigene Ladesäule nicht sehr lohnenswert sein. Ladestrom an privaten Ladesäulen wird beschränkt So wunderbar modern und zukunftsorientiert E-Autos zu sein scheinen, gibt es einen Nachteil. Sofern zu viele Menschen zur gleichen Zeit Ihr E-Auto aufladen, kommt es zu Überlastungen des Stromnetzes. Dies haben Stromnetzbetreiber bereits bemerkt, sodass der Ladestrom für eine eigene Ladestation gedrosselt werden soll. Bereits 11 KW könnten zu viel sein, wenn mehrere E-Autos zur gleichen Zeit aufgeladen werden. Um eine Überlastung und einen damit einhergehenden flächendeckenden Stromausfall zu verhindern, soll entsprechend der Ladestrom verringert werden. Das bedeutet im Umkehrschluss eine längere Ladezeit für Ihr E-Auto. Sie könnten es damit vergleichen, als würden Sie zur Tankstelle fahren und dürften lediglich 8 Liter tanken. Mit den 8 Litern kommen Sie natürlich nicht so weit. Vielleicht ist der Tankwart nett und schlägt vor, Ihren Wagen einige Stunden an der Tankstelle zu lassen, sodass er nach und nach die 8 Liter portionsweise auftanken kann. Bisher boten sich private Ladesäulen als perfekte Gelegenheit, um Ihr Auto über Nacht einfach aufzuladen. Öffentliche Ladesäulen sind allerdings nicht von einer Ladestromrationierung betroffen. Das Laden an öffentlichen Ladesäulen Bisher wurde das Aufladen von E-Autos an öffentlichen Ladesäulen relativ kompliziert gestaltet. Nur mit einem QR-Code, einer App oder einer Ladekarte konnten Sie Ihr E-Auto aufladen. Aral ist nun Vorreiter einer sogenannten Plug & Charge Ladesäule. Die Authentifizierung funktioniert komplett automatisch, sodass Sie Ihr E-Auto wie ein herkömmliches Auto innerhalb weniger Minuten aufladen und weiterfahren können. In Stuttgart wurde die erste Plug & Charge Ladesäule getestet, die mit 350 kw fast in Lichtgeschwindigkeit E-Autos aufladen. Nun sollen bundesweit an allen Aral Tankstellen solche Plug & Charge Ladesäulen installiert werden, um Fahrern von E-Autos höchste Komfort beim Tanken zu bieten. Das Laden von E-Autos wird also endlich einfach. Sind Plug & Charge Ladesäulen sinnvoll? Vom Standpunkt für ein einfacheres Aufladen von E-Autos sind solcherlei Plug & Charge Ladesäulen durchaus sinnvoll. Besonders in Anbetracht einer Rationierung für Ladestrom an der eigenen E-Zapfsäule lohnt es sich kaum mehr, sich überhaupt eine solche anzuschaffen. Mit der eigenen Ladesäule sind Sie unabhängiger und laden Ihr E-Auto womöglich noch etwas günstiger als bei einer öffentlichen Ladestation auf. Nur können Sie selbstverständlich nicht die eigene Ladesäule mitnehmen, wenn Sie sich auf längere Fahrten begeben. Je schneller Sie unterwegs ihr E-Auto aufladen können und je weiter verbreitet Plug & Charge Ladesäulen sind, desto besser. Es sollte allerdings auch die Kehrseite der Medaille in Betracht gezogen werden. Wenn jetzt bereits Stromnetzbetreiber vor einer Überlastung des Stromnetzes warnen, würde rein theoretisch das Stromnetz mit Plug & Charge Ladestationen langfristig ebenfalls überladen werden. Stromnetzbetreiber haben nicht so viel Niederspannung in Reserve, um einen noch höheren Bedarf zu decken. Dies, obschon die Stromnetze bereits an den wachsenden Bedarf für E-Mobilität angepasst wurden. Das Problem bei der Geschichte mit E-Autos und dem vorhandenen Stromnetz ist die angestrebte Energiewende mit Deutschlands Komplettausstieg aus Kohle- und Atomkraftwerken. Da aktuell bereits Kohle- und Atomkraftwerke nacheinander abgeschaltet werden und nicht ausreichend Strom im eigenen Bundesnetz vorhanden ist, muss Strom aus dem Ausland hinzugekauft werden, wie z. B. aus Tschechien oder Polen. Die Frage der Effizienz Es gibt durchaus sogenannte nachhaltige Möglichkeiten, um Strom zu erzeugen:
  • Solarfarmen
  • Wasserkraftwerke
  • Windräder
Solarenergie scheint die perfekte Option, doch hat sie nur einen Wirkungsgrad von 20 %. Im Vergleich dazu ist der Wirkungsgrad fossiler Energien oder auch von Atomkraft mit 35 – 45 % wesentlich höher. Darüber hinaus liegt Deutschland nicht unbedingt an einem Fleck der Erde, an dem die Sonne immer scheint. Solarenergie können Sie bestenfalls im Sommer nutzen – sofern der Sommer nicht zu verregnet und verhangen ist. Wind- und Wasserkraft sind bereits effektiver als Solarenergie. Doch sind auch diese Energieformen stark wetterabhängig. Sofern das gesamte Land komplett auf sogenannte erneuerbare Energien umsteigt, um CO2-Abgase zu senken, wird kaum eine kontinuierliche Stromversorgung gewährleistet werden können. Insbesondere nicht im Angesicht des noch höheren Strombedarfs durch E-Autos. Vergessen werden sollte zudem nicht, dass überall, wo solcherlei erneuerbaren Energiekraftwerke aufgestellt werden, in die Natur eingegriffen wird. Solarfarmen lassen keine Bewässerung des Bodens unter ihnen durch, was zum Absterben von Pflanzen beiträgt. Windräder töten jährlich 440.000 Vögel und auch Insekten fallen den Rotoren zum Opfer, während sie Luftströmungen verändern. Wasserkraftwerke verändern die Strömung von Flüssen, was sich wiederum negativ auf das Grundwasser auswirkt. Solche Energien sind zwar erneuerbar, aber um welchen Preis? Es ist aktuell Deutschlands Ziel, dass jeder bis zum nächsten Jahrzehnt ein E-Auto fährt. Die Realität ist jedoch weit von ihrer Umsetzbarkeit entfernt.

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