Berlin – In der vergangenen Woche hatten die Botschafter einiger Länder, darunter auch Deutschland, in der Türkei die Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala gefordert.
Unter Berufung auf Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daraufhin am Samstag eine Ausweisung der Diplomaten. Darin heißt es, dass der Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes zu beachten haben. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
Auch die AfD hat das Verhalten der Botschafter kritisiert. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sprach von „Polit-Aktivismus statt Diplomatie„. Erdogan habe „die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes“ gezogen.
Bystron:
Die Freilassung von zu Unrecht gefangener Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel. Wenn es bei dieser Aktion wirklich um die Freilassung von Osman Kavala gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben, um diese zu forcieren. Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie. Das ist seit vier Jahren das Kennzeichen der Amtsführung von Heiko Maas. Unter seiner Ägide wurde jedes Jahr ein deutscher Diplomat aus dem jeweiligen Gastland ausgewiesen – stets wegen Einmischung in innere Angelegenheiten.
Diplomaten haben sich nicht in laufende Prozesse in ihren Gastländern einzumischen. Mit seinem Aktionismus überschritt der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine rote Linie, die das Gastland und seine staatlichen Organe brüskierte. Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Die Frage drängt sich auf, ob die Eskalation gewollt war, oder ob es sich nur um einen weiteren Dilettantismus des SPD-geführten Ministeriums unter der Führung des schlechtesten Außenministers aller Zeiten handelt.
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