Osnabrück – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. „Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ werde man die Gespräche führen. Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden“.
Wissing bekräftigte, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. „Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen“, kündigte Wissing an.
Die Grünen sehen einen jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Wissing sagte dazu: „In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.“ Er unterstrich, dass alle Investitionen „solide finanziert sein müssen“. „Genauso klar ist aber auch, dass wir auf die Währungsstabilität achten müssen. Die Inflation steigt an, deswegen ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu verantworten. Steuererhöhungen machen auch keinen Sinn, weil nicht nur der Staat, sondern vor allem die Privatwirtschaft in Klimaneutralität investieren muss“, so Wissing in der „NOZ“.
Der FDP-Generalsekretär sieht Investitionen nicht allein als staatliche Aufgabe an. „Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann“, betonte Wissing. In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen“, sagte Wissing.
Der FDP-Politiker schloss Veränderungen beim Einkommensteuertarif allerdings nicht aus. „Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt wird, heißt ja nicht, dass sie nicht mehr besprochen wird. Wir stehen ja erst am Anfang vom Koalitionsverhandlungen“, sagte Wissing.
