Nordzypern
Lefkoşa: Zorlu Töre neuer Parlamentspräsident

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nordzypern <br></span>Lefkoşa: Zorlu Töre neuer Parlamentspräsident</b>
Lefkoşa – Die Abgeordneten des Parlaments in Nordzypern haben in einer Plenarsitzung Zorlu Töre zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 1956 in Akhisar/Larnaka geborene Politiker der Nationalen Einheitspartei (UBP) erhielt im fünften Wahlgang 27 von insgesamt 50 Sitzen des Parlaments. Dagegen stimmten 21 Abgeordnete, zwei Parlamentarier enthielten sich. Unmittelbar danach leistete Töre seinen Amtseid auf die Verfassung der TRNC. Nach seiner Wahl bedankte sich der neue Parlamentspräsident bei den Abgeordneten für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Es sei ihm, so Töre, eine große Ehre zum Parlamentspräsidenten Nordzyperns gewählt worden zu sein. Der Delegierte aus Lefkoşa schaffte es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zum drittel Mal ins Parlament. Unter der Regierung von Ministerpräsident Irsen Küçük hatte Töre das Landwirtschaftsressort geleitet. Nach dem Abitur studierte Töre von 1974-1979 an der Çukurova-Universität in Adana Agrarwissenschaften, dass er als Agraringenieur abschloss. Bei den Parlamentswahlen 2018 wurde er Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei und im Februar des gleichen Jahres zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten bestimmt. Der Vater von fünf Kindern spricht fließend Englisch und Griechisch. Fazilet Özdenefe Vize-Parlamentspräsidentin Zur neuen Vize-Parlamentspräsidentin wählte das Parlament die Abgeordnete der oppositionellen Republikanisch-Türkischen Partei (CTP), Fazilet Özdenefe. Die 42-Jährige erhielt bei der Wahl 28 Stimmen. Mit Nein stimmten 18 Abgeordnete bei einer Enthaltung und zwei ungültigen Stimmen. Özdenefe erklärte nach ihrer Vereidigung, dass ein Parlament vor allem ein Haus der Demokratie wäre. Eine Demokratie zu verteidigen sei die Aufgabe aller Abgeordneten. Das Parlament gehöre keinem Individuum, sondern dem Volk. Dieses Volk werde sowohl seine Demokratie als auch sein Parlament verteidigen. Daran sollte, so Özdenefe, niemand Zweifel hegen. Die 1980 in Lefkoşa geborene Özdenefe schloss ihr Abitur am „Türk Maarif Koleji“ ab und studierte anschließend Rechtswissenschaften in Großbritannien, das sie 2001 an der Warwick Universität abschloss. Nach dem Studium und dem Referendariat machte sie sich selbstständig und arbeitete in ihrer eigenen Kanzlei in Girne als Rechtsanwältin. Bei den letzten Parlamentswahlen schaffte sie es ebenfalls zum dritten Mal ins Abgeordnetenhaus und spricht fließend Englisch und verfügt über mittelmäßige Deutschkenntnisse. Kemal Bölge

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– Bergkarabach – Tatar: Garantiestatus der Türkei und Souveränität Nordzyperns rote Linien

Am letzten Wochenende fand anlässlich des 30. Jahrestages des Chodchali-Massakers in Berg-Karabach eine internationale Konferenz an der Amerikanischen Universität in Girne statt.

Tatar: Garantiestatus der Türkei und Souveränität Nordzyperns rote Linien

Los Angeles
Angriff auf türkisches Bistro: Haftstrafen für US-Armenier

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Los Angeles <br></span>Angriff auf türkisches Bistro: Haftstrafen für US-Armenier</b>
Los Angeles – Im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein türkisches Restaurant in Los Angeles im November 2020 wurden zwei US-Bürger armenischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt. Der 23-jährige William Stepanyan aus Glendale wurde nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft für den Central District of California zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte,  Harutyun Harry Chalikyan (24), erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Männer wurden außerdem zu einer Entschädigungszahlung von 21.000 Dollar verurteilt, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Laut Anklageschrift sagte Stepanyan in einer Telefonnachricht am 4. November, dass er plane, „auf Türkenjagd“ zu gehen. Kurz darauf nahmen er und Chalikyan an einer Kundgebung mit anderen armenischen Amerikanern in Glendale teil, die sich auf den Konflikt in Bergkarabach bezog. Im Anschluss an die Kundgebung fuhren die Angeklagten und mindestens neun weitere Personen zu dem Restaurant, das sie auswählten, „weil sie das Restaurant als symbolisch für die Türkei betrachteten und glaubten, dass türkische Personen anwesend sein würden“, so die Staatsanwaltschaft. Dort seien Stepanyan und Chalikyan in das Restaurant gestürmt und griffen Eigentümer und Besucher an. Die beiden Verdächtigen, die während des Angriffs Masken trugen, sollen Stühle nach den Opfern geschleudert haben, während sie abfällige Beleidigungen über Türken riefen. Während des Angriffs hätten einer oder beide Angeklagte „Wir sind gekommen, um euch zu töten! Wir werden euch töten!“, geschrien. Vier der fünf Opfer waren türkischer Abstammung, darunter eine Person, die das Gefühl in den Beinen verlor und aufgrund der Verletzungen mehrfach zusammenbrach, so die Anklageschrift. Der Angriff am 4. November 2020 hatte nach Angaben der Behörden seine Wurzeln in einer „historischen Feindschaft zwischen der Türkei und Armenien“. Die Spannungen zwischen den türkischen und armenischen Gemeinschaften weltweit flammten im September 2020 auf, als die Türkei Aserbaidschan in seinem Grenzkrieg mit Armenien unterstützte. Die armenische Community in Los Angeles ist eine der größten in den USA. Laut BBC lebten im Jahr 2016 200.000 Armenier in Los Angeles.

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– Chodschali-Massaker – Zum 30. Jahrestag des Massenmords von Chodschali

Heß: „Der vorzeitige Tod des großen armenischen Friedensaktivisten Georgi Vanyan, der als einer der ganz wenigen Armenier die Realität des Verbrechens von Chodschali anerkannt hatte, ist ein herber Rückschlag für die um Frieden und Aussöhnung zwischen Armeniern und Aserbaidschanern Bemühten gewesen.“

Zum 31. Jahrestag des Massenmords von Chodschali

Ukraine-Konflikt
Hardt: Putin wird scheitern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>Hardt: Putin wird scheitern</b>
Bonn – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich im phoenix-Interview überzeugt, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorangetrieben habe und dass der Kremlchef letztlich auch scheitern werde. „Putin hat, anders als erwartet, die Menschen nicht weggebracht von der Europäischen Union, sondern im Gegenteil, den Wunsch, westlich zu leben, demokratisch zu leben, gerade noch gestärkt. Und das ist sein großer Fehler, seine große Lebenslüge und daran wird Putin am Ende des Tages auch scheitern“, sagte Hardt. Eine „freie und demokratische“ Ukraine habe mittel- und langfristig eine Perspektive, EU-Mitglied zu werden. Trotzdem sei es auch in dieser Situation wichtig, dass die EU die notwendige Sorgfalt beim Beitrittsprozess walten lasse. „Ich glaube nicht, dass wir von den Anforderungen der EU an den Maßstab für die Beitrittsfähigkeit eines Landes Kompromisse machen können“, sagte Hardt. Dennoch sei er überzeugt, dass es schneller gehen könne als in früheren Beitrittsverfahren, die zum Teil Jahrzehnte andauerten. Die EU stelle bereits jetzt viel Geld für die ukrainische Wirtschaft zur Verfügung, und wenn das Land „tatsächlich ein freies und demokratisches bleibt, was wir alle hoffen, dann werden diese Hilfen mit Sicherheit intensiviert werden und die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine werden enger“, so Hardt. Dafür habe Putin mit seinem Angriff gesorgt. „Eine der großen Erfahrungen Russlands muss ja sein, dass die Menschen in der Ukraine nicht von Moskau aus regiert werden möchten. Das ist eine katastrophale Fehleinschätzung des Kreml gewesen und diese Fehleinschätzung wird sich auf mittlere und lange Sicht für Putin brutal rächen. Ich glaube nicht, dass er das politisch überlebt“, bekräftigte Hardt.

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– Ukraine-Konflikt – Türkei: Russisch-ukrainisches Treffen in Antalya

Die türkische Regierung wird laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Antalya ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine ausrichten.

Türkei: Russisch-ukrainisches Treffen in Antalya

Ukraine-Konflikt
Türkei: Russisch-ukrainisches Treffen in Antalya

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>Türkei: Russisch-ukrainisches Treffen in Antalya</b>
Ankara – Die türkische Regierung wird laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Antalya ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine ausrichten. Cavusoglu kündigte am Montag ein Dreiertreffen mit der Ukraine und Russland an, das noch in dieser Woche im Rahmen des Antalya Diplomacy Forum stattfinden soll. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte Cavusoglu am Montag. „Auf Initiative von Präsident Erdogan und aufgrund unserer intensiven diplomatischen Bemühungen haben die Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine, Dmytro Kuleba, beschlossen, sich mit mir am Rande des Antalya-Diplomatie-Forums zu treffen. Ich hoffe, dass dieser Schritt zu Frieden und Stabilität führen wird“, so Cavusoglu während einer Pressekonferenz. Erdogan habe seit Beginn des Krieges „insgesamt 19 Telefonate mit seinen Amtskollegen geführt“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sakharova, bestätigte am Montag, dass Lawrow und Kuleba „ein Treffen“ in Antalya planen. Das Treffen sei von  Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem jüngsten Telefongespräch vereinbart worden. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Unian: „Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.“ Die Türkei sei bereit, so bald wie möglich zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, so Erdogan in einer Erklärung. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.

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– Ukraine-Konflikt – Bericht: USA planen ukrainische Exilregierung in Polen

USA und Verbündete bereiten sich laut einem Bericht der Washington Times im Stillen auf eine ukrainische Exilregierung und einen langen Aufstand vor.

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Istanbul-Treffen
Griechenland: Mitsotakis kündigt Türkei-Besuch an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Istanbul-Treffen <br></span>Griechenland: Mitsotakis kündigt Türkei-Besuch an</b>
Ankara/Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird am kommenden Sonntag (13. März) zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in die Türkei reisen. Dort wird Mitsotakis mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, um mit diesem über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen, regionale Themen sowie die türkisch-griechischen Beziehungen zu sprechen. Das Gespräch der beiden Spitzenpolitiker soll in Istanbul stattfinden, wo Mitsotakis auch an einem gemeinsamen Gottesdienst mit dem Patriarchen der griechisch- orthodoxen Kirche in Istanbul, Bartholomeos I., teilnehmen soll. Der türkische Präsident Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis wollen sich Medienberichten zufolge zu einem gemeinsamen Mittagessen treffen. Kemal Bölge

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– Treffen in Athen – Türkei und Griechenland möchten Handelsbeziehungen stärken

Während Politiker und zahlreiche Medien auf beiden Seiten auf Spannung setzen, möchte die Wirtschaft die Beziehungen stärken. Besonders der Tourismussektor bietet zahlreiche Möglichkeiten.

Türkei und Griechenland möchten Handelsbeziehungen stärken

Corona-Pandemie
Gesundheitspolitiker fordern repräsentative Corona-Studien

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Gesundheitspolitiker fordern repräsentative Corona-Studien</b>
Köln –  Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. „Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau. „Solide Daten sind eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage, um über Eindämmungsmaßnahmen zu entscheiden.“ Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler kritisierte, Deutschland bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten als einer der führenden Forschungsstandorte der Welt zurück. Die PCR-Testkapazitäten seien zu gering, bei der Sequenzierung von Virusvarianten trage Deutschland die „rote Laterne“. „Studien, die etwa einen repräsentativen Teil der Bevölkerung regelmäßig mit dem PCR-Verfahren testen würden, könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen besser einschätzen und verstehen zu können.“ Dagegen meinte AfD-Gesundheitsexperte Martin Sichert, solche Erhebungen hätten beim Beginn der Pandemie Sinn gehabt, jetzt sei es zu spät. Gesundheitsexperten der Ampel-Koalition äußerten sich in einer Umfrage der Zeitung nicht. Der Kölner Statistiker Gerd Bosbach machte in der Kölnischen Rundschau konkrete Vorschläge für repräsentative Erhebungen mit 20 000 Teilnehmern. Er kritisierte, dass im Corona-Expertenrat der Bundesregierung kein Statistiker sitze. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Haus nicht auf die Frage nach repräsentativen Studien reagierte, warnte unterdessen vor einer möglichen Corona-Sommerwelle.

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– Corona-Pandemie – Deutschlands Landkreise begrüßen Corona-Lockerungen

Präsident Sager: Große Impflücke erzwingt stufenweises Vorgehen – Eindringlicher Booster-Appell.

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Energiepolitik
Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung nicht einfach und schnell umsetzbar

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Energiepolitik <br></span>Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung nicht einfach und schnell umsetzbar</b>
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und den daraus resultierenden Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland empfiehlt der VDI, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz massiv zu beschleunigen. Kurzfristig sollten mit Hilfe von Erdgas aus anderen Ländern die Gasspeicher aufgefüllt und bereits in Reserve befindliche Kohlekraftwerke für einen überschaubaren Übergangszeitraum genutzt werden. Diese Empfehlung erfolgt vor dem Hintergrund, dass derzeit über eine Verlängerung des Betriebs der drei noch aktiven Kernreaktoren Isar 2, Emsland und Neckarwestheim über den 31.12.2022 hinaus diskutiert wird. „Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ist die Versorgungssicherheit auf einer kurzfristigen Zeitschiene bis nächsten Winter mit Hilfe von Alternativen zu russischen Energieimporten zu gewährleisten. Die Laufzeitverlängerung der deutschen KKW ist dafür keine Option,“ so die Einschätzung des Vorsitzenden der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt, Dr. Jochen Lambauer. Aus Sicht des VDI muss die Frage der Versorgungssicherheit aufgrund der derzeitigen geopolitischen Situation zwar tatsächlich dahingehend gelöst werden, dass Deutschland bis spätestens nächsten Winter unabhängiger von russischen Energieimporten sein muss. Allerdings würde eine Verlängerung des Betriebs der drei Kernkraftwerke eine Herausforderung in technischer, organisatorischer und regulatorischer Hinsicht darstellen, da:
  • die Betreiber die Reaktoren so gefahren haben, dass die Brennelemente bei einem Betrieb über die vorgesehene Laufzeit ausgetauscht werden müssen. Für die Beschaffung und Einsatzplanung neuer Brennelemente benötigt man unter normalen Umständen 18 bis 36 Monate.
  • die Personalplanungen im Hinblick auf das Ende der Laufzeit am 31.12.2022 so gestaltet wurden, dass über Regelungen zu Vorruhestand und Altersteilzeit bereits jetzt und insbesondere nach diesem Termin ein signifikanter Teil des Betriebs- und Schichtpersonals abgebaut werden. Inwieweit und bis wann vertragliche Änderungen oder Personalverschiebungen aus anderen Anlagen einschließlich notwendiger Aus- und/oder Weiterbildung möglich sind, wäre zu klären.
  • die für einen sicheren Betrieb über den 31.12.2022 hinaus notwendigen Anlagenrevisionspläne erst ausgearbeitet werden müssen und zurückgestellte nicht- sicherheitsrelevante Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten sowie Um- und Nachrüstprojekte nachgeholt werden müssen.
  • die für die technischen Arbeiten notwendigen Dienstleister und Lieferanten ihrerseits im Hinblick auf den Stichtag 31.12.2022 ihre Kapazitäten entsprechend reduziert haben bzw. planen, diese zu reduzieren.

Gastbeitrag
„Armenische Besatzer hinterließen in Berg-Karabach eine Trümmerlandschaft“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastbeitrag <br></span>„Armenische Besatzer hinterließen in Berg-Karabach eine Trümmerlandschaft“</b>
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die Stadt Schuscha galt einst als das kulturelle Zentrum Aserbaidschans, aus dem viele Dichter, Komponisten wie der Musikwissenschaftler und Dramaturg Üzeyir Hacıbəyov hervorgingen. Hacıbəyov gilt als Gründer der modernen aserbaidschanischen Musik und Oper sowie Komponist der ersten Oper in der islamischen Welt. Er verfasste zu Sowjetzeiten nicht nur die Melodie der aserbaidschanischen SSR, sondern auch die heutige Nationalhymne Aserbaidschans. Während des ersten Berg-Karabach-Krieges gelang es armenischen Einheiten, das kulturelle Herz Aserbaidschans nicht nur zu erobern, sondern auch dem Erdboden gleich zu machen. Chodschali-Völkermord: Synonym für Grausamkeit und Brutalität der Armenier So fiel das Haus, in dem der berühmte Sohn Aserbaidschans damals lebte, dem armenischen Zerstörungswahn zum Opfer. Der armenische Vandalismus beschränkte sich nicht nur auf Schuscha, sondern auf das gesamte historische und kulturelle Erbe Aserbaidschans in Berg-Karabach. Die aserbaidschanische Stadt Chodschali gilt noch heute als Synonym für Grausamkeit und Brutalität. In dieser Ortschaft hatten armenische Einheiten in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 über 613 Zivilisten (Frauen, Kinder und Alte) mit einer unglaublichen Brutalität auf bestialische Weise ermordet und die Ortschaft komplett zerstört. Der Wiederaufbau von Schuscha Im 44-tägigen zweiten Berg-Karabach-Krieg gelang es der aserbaidschanischen Armee Schuscha von der fast 30 Jahre währenden armenischen Besatzung zu befreien. Danach begann der Wiederaufbau der zerstörten Stadt durch Aserbaidschan, wobei sehr akribisch auf die Instandsetzung des kulturellen Erbes geachtet wird. Das Haus des Nationalkomponisten Hacıbəyov soll Stück für Stück in ihrer originalen historischen Gestalt wieder aufgebaut werden und nach der Fertigstellung der Allgemeinheit als Museum dienen. In Schuscha wird zum Beispiel der Palast des Karabach-Khanats und viele Moscheen wieder aufgebaut sowie neue Wohnkomplexe für die Bevölkerung errichtet. Besucher können sich von den prachtvollen Gebäuden und der Architektur Schuschas von früher ein ungefähres Bild machen, denn die Stadtplaner haben vor Ort riesige Bildtafeln aufgestellt, die den Reisenden erahnen lassen, welch pittoreske Altstadt Schuscha einst besaß. Derzeit ist die Stadt noch eine Baustelle, in dem Baufahrzeuge das Bild bestimmen. Armenische Besatzer hinterließen in Berg-Karabach eine Trümmerlandschaft Eine weitere Stadt im Aufbruch ist Ağdam, die wie viele aserbaidschanische Städte in Berg-Karabach das gleiche Schicksal ereilte, die Zerstörung. Die aserbaidschanische Armee versuchte im ersten Karabach-Krieg mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Ağdam zu verteidigen. Dabei fielen 6.000 aserbaidschanische Soldaten, während die armenische Armee historische Gebäude, Friedhöfe, Schulen und sogar Krankenhäuser der Stadt in Schutt und Asche legte und einer Geisterstadt glich. Armenien hat gefälschte Minenkarten an Aserbaidschan übergeben Das größte Hindernis für eine Rückkehr der früheren Einwohner stellen nach wie vor die von der armenischen Armee gelegten Landminen dar, die überall in Ağdam lauern können, Jeden Tag spüren Minenräumer die Region Zentimeter für Zentimeter nach versteckten Landminen ab und besondere Vorsicht ist geboten, denn Armenien hat nach dem zweiten Berg-Karabach-Krieg Aserbaidschan gefälschte Minenkarten übergeben, was für Menschen zur tödlichen Gefahr werden kann. In den von Minen geräumten Gebieten entstanden in kurzer Zeit Gewerbeansiedlungen sowie Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien. Schwere Demütigung: Armenische Besatzer nutzten Moschee als Tierstall Während der fast 30-jährigen Besetzung aserbaidschanischen Territoriums zerstörte oder beschädigte die armenische Armee nach aserbaidschanischen Angaben 67 muslimische Gotteshäuser. In den beschädigten Moscheen hielten die Besatzer Nutztiere wie Schweine oder Vieh. Ein identisches Bild auch in Ağdam, wo sich nach der Rückgabe an Aserbaidschan den Offiziellen ein erschreckendes Bild bot: Historische Gebäude des Karabach-Khanats, die von Armeniern zerstört oder als Tierstall genutzt wurden. Nicht anders erging es der Cuma-Moschee in Ağdam, einer der wichtigsten Moscheen der Stadt, die ebenfalls als Tierstall herhalten musste. Apropos kulturelles Erbe: Eine ganz andere Politik betreibt Aserbaidschan, denn in Schuscha und in anderen Städten Berg-Karabachs, die von der aserbaidschanischen Armee befreit werden konnten, werden neben Moscheen auch armenische Kirchen und andere kulturelle Einrichtungen wieder aufgebaut. In Aserbaidschan leben neben Aserbaidschanern auch Lesgier, Armenier, Russen, Talyschen, Tataren, Juden etc. Aserbaidschan gelangt es im zweiten Berg-Karabach-Krieg einen Großteil seines durch Armenien besetzten Territoriums zurückzuerobern, aber der Wiederaufbau Berg-Karabachs wird noch Jahre benötigen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Vor dem Hintergrund der türkisch-armenischen Wiederannäherung gibt es seit dieser Woche wieder Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern.

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Ukraine-Konflikt
Bericht: USA planen ukrainische Exilregierung in Polen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Konflikt <br></span>Bericht: USA planen ukrainische Exilregierung in Polen</b>
Washington – Das ukrainische Militär hat sich unerwartet heftig gegen die eindringenden russischen Streitkräfte gewehrt, die mit Logistikproblemen und einer schwächelnden Moral zu kämpfen haben. Wie die Washington Times berichtet, planen die USA und ihre Verbündete die Einrichtung und Unterstützung einer Exilregierung in Polen, die Guerillaoperationen gegen die russischen Besatzer leiten könnte. Die Waffen, die die Vereinigten Staaten dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt haben und die weiterhin in das Land gelangen, wären für den Erfolg einer aufständischen Bewegung von entscheidender Bedeutung, so Beamte gegenüber der Washington Times. Sollten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu entschließen, einen Aufstand zu unterstützen, wäre der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die zentrale Kraft, so die Beamten, die die Moral aufrechterhalten und die unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer zum Widerstand gegen ihren mächtigen und gut ausgerüsteten Feind mobilisieren würde. Selenskyj, der sich selbst als „Russlands Ziel Nr. 1“ bezeichnet hat, bleibt in Kiew und hat seinen Bürgern versichert, dass er nicht abreisen wird. Er habe mit US-Vertretern darüber gesprochen, ob er an einen sichereren Ort näher an der polnischen Grenze ziehen sollte. Ein hoher ukrainischer Beamter erklärte, dass Selenskyjs Sicherheitsteam Pläne für eine rasche Umsiedlung von ihm und Mitgliedern seines Kabinetts bereithält. „Bis jetzt hat er sich geweigert zu gehen“. „Die Ukrainer haben Pläne, über die ich nicht sprechen und die ich auch nicht näher erläutern werde, um die Kontinuität der Regierung auf die eine oder andere Weise sicherzustellen, und dabei werde ich es belassen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag gegenüber CBS. „Die Russen können nicht das ganze Land besetzen und unterwerfen“, so der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, dessen Land 51 Jahre lang einen diplomatischen Dienst im Exil unterhielt, nachdem es 1940 von der Sowjetunion besetzt worden war. Washington hat die Annexion der drei baltischen Staaten nie anerkannt. „Es wird einen Partisanenkrieg geben, es wird Widerstand geben. Selbst wenn Kiew fällt, bedeutet das nicht das Ende des Krieges“, sagte Pabriks. USA „arbeiten aktiv“ an Austauschabkommen mit Polen zur Entsendung von Kampfjets in die Ukraine US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Sonntag, die Vereinigten Staaten arbeiteten „aktiv“ an einem Abkommen mit Polen über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zur Bekämpfung der eindringenden Russen. Berichten zufolge könnte das Abkommen beinhalten, dass Polen seine vorhandenen MIG-29, ein sowjetisch-russisches Kampfflugzeug, mit dem ukrainische Piloten vertraut sind, an die Ukraine übergibt und die USA dann ihre F-16-Kampfflugzeuge als Ersatz an Polen liefern würden. US-Vertreter, darunter auch Blinken, hatten die Möglichkeit, dass ein NATO-Land die belagerte Ukraine beliefert, seit Anfang dieser Woche heruntergespielt. In einer Rede in Moldawien am Sonntag bestätigte Blinken jedoch, dass diese Möglichkeit nun aktiv diskutiert werde. Die Äußerungen kamen einen Tag nach einem Treffen Blinkens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba an der polnisch-ukrainischen Grenze, bei dem Kuleba auf die Lieferung von Kampfjets drängte.

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Türkische Kampfdrohnen haben sich auch im aktuellen Ukraine-Konflikt als äußerst effektiv erwiesen. Medienberichten zufolge hat Kiew nun den Erwerb von weiteren Drohnen aus der Türkei angekündigt.

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Griechenland
Türkische Minderheit erkennt neuen Mufti nicht an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>Türkische Minderheit erkennt neuen Mufti nicht an</b>
İskeçe/Xanthi – Der von den griechischen Behörden ernannte Mufti von İskeçe/Xanthi, Bilal Kara Halil, ist durch eine Entscheidung des Generalsekretariats der Verwaltung für Makedonien und Thrakien seines Postens enthoben worden. An die Stelle von Halil ernannte Generalsekretär Yannis Savas geschäftsführend Necdet Hemşer. Eine Begründung für die Amtsenthebung wurde von der Behörde nicht mitgeteilt. Wie im Vertrag von Lausanne vorgesehen, konnten bis 1985 die Mitglieder der türkischen Minderheit ihre eigenen Muftis wählen. Seit dieser Zeit erkennen die griechischen Behörden die durch demokratische Wahlen der türkischen Minderheit in Westthrakien bestimmten islamischen Religionsgelehrten nicht mehr an. Die religiöse Autonomie der türkischen Minderheit wurde durch die staatliche Ernennung von Muftis faktisch abgeschafft. Verstoß gegen die Verträge von Athen und Lausanne Das Problem besteht in der Haltung des griechischen Staates, in die religiöse Autonomie der türkischen Minderheit zu intervenieren und die im Athener Vertrag von 1913 und im Lausanner Vertrag von 1923 geregelte demokratische Wahl von islamischen Religionsgelehrten nicht anzuerkennen, was einen klaren Rechtsbruch darstellt, weil sich Griechenland in den erwähnten Abkommen dem „Schutz der Minderheiten“ verpflichtet hat. Im Artikel 11 Absatz 6 des Athener Vertrags vom 17. Mai 1913 hatte sich das damalige Griechenland verpflichtet, „das Leben, das Eigentum, die Ehre, die Religion und die Bräuche“ der Bevölkerung, die unter griechischer Hoheit bleiben, zu respektieren. Muslime haben das Recht auf Freiheit und offene Religionsausübung. Demnach ist auch geregelt, dass jeder Mufti von der muslimischen Bevölkerung durch Wahlen bestimmt wird. Ein Mufti, der von der türkischen Community in Westthrakien nicht gewählt wurde Ferner verabschiedete das griechische Parlament 1920 ein Gesetz, das die Wahl der Muftis durch die türkische Minderheit regelte und zuvor vom griechischen Außenministerium und des regionalen Gouverneurs abgesegnet wurde. Auch Artikel 38 des Lausanner Vertrags subskribiert den Signatarstaat unabhängig von der ethnischen Herkunft, Sprache, Nationalität, Religion und Geburtsort, allen Staatsbürgern die unterschiedlichen Lebensweisen und Freiheiten zu gewährleisten. Der durch die griechischen Behörden ernannte Mufti wird von der türkischen Minderheit in Westthrakien nicht anerkannt, weil sie darin eine Abschaffung ihrer religiösen Autonomie sehen. Kemal Bölge

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-Griechenland- Pomake soll aus dem Rekrutenfragebogen gestrichen werden

Umstrittener Rekrutenfragebogen wegen Pomaken-Ausdruck wird überarbeitet.

Pomake soll aus dem Rekrutenfragebogen gestrichen werden
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