Diyarbakır – Der Parteivorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hat während eines seltenen Besuchs in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır bei einem Wahlsieg „Frieden“ in der Region versprochen. „Ich weiß, dass Sie viel gelitten haben, aber wir werden diesem Land definitiv Frieden, Ruhe und Brüderlichkeit bringen. Dieses Land braucht Ruhe, koste es, was es wolle“, sagte Kemal Kilicdaroglu, vor Mitgliedern seiner Partei in Diyarbakir. Kilicdaroglu räumte am Donnerstag ein, dass die CHP in den kurdischen Gebieten bisher nicht gut abgeschnitten habe, und machte dafür die Politik der Partei verantwortlich, die sich stark auf die mehrheitlich türkischen Gebiete konzentriert habe. Er erklärte, dass seine Partei Reformen einleiten werde, um in Zukunft mehr kurdischstämmige Stimmen zu bekommen. Er sei sich der Arbeitslosigkeit und Armut in der Region bewusst und versprach, diese Probleme in Zukunft lösen zu wollen.

“Diyarbakır’da fazla oyumuz yok farkındayım. Suç sizde değil, bizde. Oy istiyorsan gidecek, vatandaşın sofrasına oturacak, çayını içeceksin. Derdini dinleyeceksin. Sonra diyeceksin ki dertlerinizi çözmeye talibim.” Genel Başkanımız, Diyarbakır’da, Üye Katılım Töreni’nde konuştu. pic.twitter.com/Vdd7jrcgEn

— CHP 🇹🇷 (@herkesicinCHP) March 10, 2022

Die südöstlichen Provinzen der Türkei sind seit Anfang der achtziger Jahre Ort ständiger Konflikte zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der Terrororganisation PKK.

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– Türkei – Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP

Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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von Kemal Bölge Antalya – Beim Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya ist es den Verhandlungsdelegationen nicht gelungen, sich auf eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu einigen. Als Gastgeber des Antalya-Diplomacy-Forum führte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zunächst mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba eine Aussprache und im Anschluss mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Nach den Einzelgesprächen kam es zum Meeting der drei Außenminister, bei dem der türkische Außenminister zwischen der ukrainischen und russischen Delegation vermittelte. Am Ende des Dreier-Gipfels traten der ukrainische und der russische Außenminister in getrennten Räumlichkeiten vor die internationale Presse. Sergej Lawrow: Es geht für Russland um Leben und Tod Russlands Außenminister Lawrow hob während der Pressekonferenz Russlands Bereitschaft hervor, zur Beendigung der Ukraine-Krise für alle Art von Gesprächen offen zu sein. In Hinblick auf ein Gespräch zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärte Lawrow: „Wir haben gesagt, dass er [Putin, Anm. d. Red.] sich mit Selenskyj treffen kann und dafür müssen Vorbereitungen getroffen werden. Wir erwarten Antworten auf das, was uns in Weißrussland mitgeteilt wurde.“ Alle bisherigen Vorschläge Russlands seien abgelehnt worden. Außenminister Lawrow glaubt nicht an Atomkrieg Nach Ansicht von Lawrow handelt es sich bei diesem Krieg gewissermaßen um einen Kampf auf Leben und Tod. Wird es, so Lawrow, Russland auf der Weltkarte weiterhin geben oder nicht. Darum gehe es beim derzeitig geführten Krieg und warnte den Westen wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Einsatz von Nuklearwaffen antwortete Lawrow, dass er nicht an einen Nuklearkrieg glaube. In Bezug auf die Ukraine habe in den letzten Jahren der Westen und die NATO das Thema Atomwaffen auf die Tagesordnung gebracht. Solange der Westen keinen Nuklearkrieg beginne, müsse es keine Befürchtungen geben. Das Treffen in Antalya sei auf Initiative von Präsident Erdoğan zustande gekommen. Russland habe dem zugestimmt und Moskau sei für alle Formen von Gesprächen offen. Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: Es liegt nicht in unserer Hand den Krieg zu beenden Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich zunächst zur Dauer des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow, das insgesamt eineinhalb Stunden gedauert habe. Sein türkischer Amtskollege Çavuşoğlu habe für die Gespräche große Anstrengungen unternommen. Er sei erstens nach Antalya gekommen, damit ein humanitärer Korridor errichtet wird und zweitens eine Feuerpause von mindestens 24 Stunden vereinbart werden könne. Man müsse die Probleme der Menschen lösen und die Ukraine könne den Krieg nicht beenden. Wenn der Staat, der die Ukraine angegriffen habe, dass nicht beabsichtige, werde es die Ukraine nicht schaffen, den Krieg zu beenden. Die Ukraine werde nicht aufgeben und sei für die Diplomatie offen. Es werde nach Lösungen gesucht, aber die Heimat und die Ukrainer würden verteidigt. Außenminister Kuleba drückte seine Hoffnung auf weitere Verhandlungen aus. Wenn die russische Seite für weitere Gespräche bereit sei, werde er sich dem nicht verschließen. Für den Frieden werde die Ukraine alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen und das Menschenleben sei dabei das wertvollste Gut. Außenminister Çavuşoğlu: Unsere diplomatischen Bemühungen gehen weiter Außenminister Mevlüt Çavusoğlu wies vor der Presse auf die Bedeutung der Verhandlungen hin. Ankara habe sich dafür eingesetzt, Probleme durch Diplomatie zu lösen. Wenn der Krieg fortgeführt werde, seien unschuldige Zivilisten die Verlierer. Was jetzt benötigt werde, sei ein nachhaltiger Waffenstillstand. Damit es zu einem nachhaltigen Waffenstillstand komme, müsse der humanitäre Waffenstillstand eingehalten werden. In Mariupol würden sich die Konfliktparteien zusammenkommen, um einen humanitären Korridor zu errichten. Humanitäre Korridore müssten ungehindert offengehalten werden und man solle, so der türkische Außenminister, von einer einzigen Verhandlung keine Wunder erwarten. Er werde diesen Prozess weiterhin unterstützen. Çavusoğlu verwies auf die Bedeutung von Frieden und Stabilität, die es wiederherzustellen gelte. Nach dem Gespräch mit den beiden Außenministern schrieb Çavusoğlu im Kurznachrichtendienst Twitter:

„In einer Zeit, in dem der Frieden am meisten gebraucht wird, kam ich auf dem Antalya-Diplomacy-Forum mit meinem russischen und ukrainischen Amtskollegen Lawrow und Kuleba in einer Dreierrunde zusammen. Unsere Hoffnung besteht in der Wiederherstellung des Friedens in unserer Region. Wir werden unsere diplomatischen Bemühungen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen.“

At a time of great need for peace, met with my Russian and Ukrainian counterparts Lavrov & Kuleba in a tripartite format on the margins of @AntalyaDF. We sincerely hope that peace prevails in our region. We will continue our efforts for diplomacy between #Russia & #Ukraine. pic.twitter.com/sJu2e8XALJ

— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) March 10, 2022

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– Herzog-Besuch – Türkei und Israel wollen gemeinsam Frieden schaffen

Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.

Türkei und Israel wollen gemeinsam Frieden schaffen

Ankara – Der israelische Staatschef Jitzchak Herzog traf heute zu einem historischen Besuch in der Türkei ein, um seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Nach mehr als zehn Jahren ist damit erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist. Herzog nannte das Treffen einen „Wendepunkt in den israelisch-türkischen Beziehungen“. Man werde nicht immer einer Meinung sein, aber er erwarte, dass sich Israel und die Türkei zum Wohle aller Völker gemeinsam für die „Stabilität, den Wohlstand, den Frieden und die Sicherheit“ in der Region einsetzen. „Gute nachbarschaftliche Beziehungen im östlichen Mittelmeerraum sind für uns alle wichtig“, erklärte Herzog. „Ich danke Präsident Erdogan für diesen herzlichen Empfang im Präsidialkomplex. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Völker, Religionen und Staaten in unserer Region in Frieden leben können und sollten, und dass Partnerschaften Segen und Wohlstand für uns alle bringen werden“, so der israelische Staatschef in einem Tweet. Erdogan erklärte, dass das gemeinsame Ziel der Türkei und Israels die Wiederbelebung des bilateralen politischen Dialogs auf der Grundlage gemeinsamer Interessen sei. Der historische Besuch werde einen „neuen Wendepunkt“ in den Beziehungen darstellen, sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Unser gemeinsames Ziel mit Israel ist die Wiederbelebung des politischen Dialogs zwischen unseren Ländern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und der Achtung der gegenseitigen Empfindlichkeiten“, sagte er. Erdogan:

„Es liegt in unserer Hand, in unserer Region eine Friedenskultur, Wohlstand und ein gemeinsames Zusammenleben zu schaffen“.

Es liege an beiden Seiten, damit in der Region eine Friedenskultur, Wohlstand und ein gemeinsames Zusammenleben gelinge. Erdogan bedankte sich für den Besuch seines israelischen Amtskollegen in der Türkei und erklärte, die Stärkung der Beziehungen zu Israel sei von großer Bedeutung für die regionale Stabilität und den Frieden sowie für die beiden Länder. Der türkische Staatschef wies seinen israelischen Amtskollegen auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Spannungen in der Region abzubauen und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Grateful to President @RTErdogan for this warm welcome at the Presidential Complex. I am a firm believer that all peoples, faiths, and states in our region can and should live in peace, and that partnerships will bring blessings and prosperity for us all. 🇮🇱🇹🇷 pic.twitter.com/BEYfkNcYby

— יצחק הרצוג Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) March 9, 2022

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erreichten 2010 ihren Tiefpunkt, als die israelische Marine ein türkisches Hilfsschiff, die Mavi Marmara, überfiel, das auf dem Weg war, humanitäre Hilfe in den blockierten Gaza-Streifen zu liefern. Bei dem Überfall wurden 10 Aktivisten getötet. Das Ereignis löste eine beispiellose Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen aus, die seit Jahrzehnten friedlich verlaufen waren. Beide Länder riefen nach dem Vorfall sogar ihre diplomatischen Gesandten zurück.

Türkische Politiker kritisieren Israels Politik gegenüber den Palästinensern, einschließlich der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Jerusalem sowie der humanitären Lage im Gazastreifen. „Die Normalisierung unserer Beziehungen zu Israel bedeutet nicht, dass wir unsere grundsätzliche Haltung zur Sache Jerusalems, der palästinensischen Sache und der Masjid al-Aqsa aufgeben. Wir werden unsere Beziehungen nicht auf Kosten der palästinensischen Sache normalisieren“, hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğülu dem Sender TRT Haber gesagt. Er fügte hinzu, dass dies auch den Israelis bekannt sei.

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– Istanbul-Treffen – Griechenland: Mitsotakis kündigt Türkei-Besuch an

Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird am Sonntag, den 13. März, in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.

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Budapest – Ungarn wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban nicht an einem Öl- und Gasembargo gegen Russland beteiligen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten kam dieser am Dienstag in London mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammen. Ungarn verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine, allerdings werde Budapest es nicht zulassen, dass durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ungarische Familien in Mitleidenschaft gezogen würden. Ungarn ist von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig Den Krieg so rasch wie möglich zu beenden, so Orban, sei im Interesse aller und Ungarn werde dafür alle Anstrengungen unternehmen. Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland beeinflussten alle europäischen Staaten und eine Ausdehnung des Embargos auf den Energiesektor hätte für Ungarn sehr schwerwiegende Folgen. Ungarn beziehe einen großen Teil seiner Öl- und Gasimporte aus Russland und 90 Prozent der ungarischen Haushalte heize mit Erdgas. Diese Sanktionen dürften, so der ungarische Ministerpräsident, nicht auf den Öl- und Gassektor ausgeweitet werden. Die Visegrád-Gruppe ist ein politischer Zusammenschluss von vier mittel- und osteuropäischer Staaten, dem Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei angehören. Kemal Bölge

PM Viktor Orbán following the summit of V4 PMs and @BorisJohnson: I have made it clear that we condemn Russia’s armed attack, we condemn the war, but we will not let Hungarian families pay the price of the war. pic.twitter.com/FvDv7cmA8g

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) March 9, 2022

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– Türkei-Besuch – Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Scholz trifft Erdogan

Erste Türkei-Visite des Kanzlers seit Amtsantritt

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Ankara/Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 14. März zu einem eintägigen Besuch in die Türkei reisen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird der Kanzler mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Bei dem Treffen sollen diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert werden. Bei seinem ersten offiziellen Besuch der Türkei seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 sollen mit Erdogan zudem die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie regionale Themen auf der Tagesordnung stehen. Kemal Bölge

#BREAKING German Chancellor Olaf Scholz to visit Turkiye next week to discuss bilateral ties, regional issues

— ANADOLU AGENCY (@anadoluagency) March 9, 2022

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Berlin – Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: „Am Ende muss ein Land alle sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen, finanziellen, politischen, rechtlichen Kriterien erfüllen. Die Europäische Union ist mit der Ukraine eng verbunden, viel enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft, aber vor uns liegt eben noch ein weiter Weg.“ Laut McAllister geht es jetzt erst einmal darum, darauf hinzuarbeiten, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird: „In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf konzentrieren, zu überlegen, wenn dieser grausame Krieg vorbei ist, wie wir das Land nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens näher an die Europäische Union binden können. Dazu gehört beispielsweise, die Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt voranzubringen. Kurzfristig geht es jetzt aber darum, die Ukraine politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch in dieser dramatischen Lage zu unterstützen.“ Der CDU-Europaabgeordnete rief zu weiteren diplomatischen Bemühungen auf, um „dem russischen Überfall auf die Ukraine Einhalt zu gebieten und eine friedliche Lösung zu finden“. „Die kriegerischen Handlungen müssen sofort beendet werden, die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden, das russische Kriegsgerät muss aus der Ukraine abgezogen werden“, so McAllister. Verantwortlich dafür sei ausschließlich der russische Präsident Wladimir Putin, betonte der CDU-Politiker. „Und deshalb gehen alle unsere Appelle in Richtung russischer Führung, aufzuhören mit diesem wahnsinnigen Krieg, der vollkommen ungerechtfertigt und unprovoziert erfolgt ist. Es handelt sich hier um eine lang geplante kriegerische Invasion. Das ist der massivste Bruch des Völkerrechts in Europa seit 1945.“ Dafür nannte McAllister neben Putin auch seinen Verbündeten Belarus als Mitschuldigen: „Wir sollten aber auch hervorheben, dass dieser Krieg in dieser jetzigen Form mit dem Angriff auf Kiew auch nur möglich war, weil Belarus ebenso eine Verantwortung trägt. Und deshalb wird auch Diktator Lukaschenko in Minsk für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

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Türkische Kampfdrohnen haben sich auch im aktuellen Ukraine-Konflikt als äußerst effektiv erwiesen. Medienberichten zufolge hat Kiew nun den Erwerb von weiteren Drohnen aus der Türkei angekündigt.

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